Bericht zur Veranstaltung: Kroatien und Südosteuropa im neuen Umfeld Das Stabilisierungspotenzial eines kleinen Landes von Sarah Schkudlarski

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1 Bericht zur Veranstaltung: Kroatien und Südosteuropa im neuen Umfeld Das Stabilisierungspotenzial eines kleinen Landes von Sarah Schkudlarski Veranstaltungsreihe Runde Tische: Perspektive kleiner Länder in der Zeit nach der Transition ein Blick aus Kroatien Zagreb, 28, März 2014 Mit dem Beitritt Kroatiens in die Europäische Union, hat sich nicht nur das Bild dieser verändert, sondern ebenso Kroatiens politisches und wirtschaftliches Umfeld, vor allem jedoch seine Bedeutung in Südosteuropa. Die Veranstaltungsreihe Perspektive kleiner Länder in der Zeit nach der Transition ein Blick aus Kroatien befasst sich mit den Herausforderungen, Chancen und Aufgaben, die sich für Kroatien als vollwertiges Mitglied der Europäische Union und der NATO ergeben. Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden sich auf insgesamt vier Veranstaltungen intensiv mit diesem Thema auseinandersetzten. Am 28. März 2014 fand die Erste von Vier Tagungen, dieser Veranstaltungsreihe in Palace Hotel Zagreb statt. Im Fokus der Diskussionsrund stand folgende Leitfragen:Welches Stabilisierungspotenzial hat Kroatien als kleines Land im südosteuropäischen Raum? Und auf welche Art und Weise Kroatien zu einer Transition in der Region beitragen kann. Dabei wurde über den Stabilisierungsprozess in Südosteuropa aus österreichischer sowie aus kroatischer Sicht referiert und diskutiert. Weiterhin stand die Rolle Kroatiens im Stabilisierungs- und Transformationsprozesses in Südosteuropa im Zentrum der Gespräche. Zu der Veranstaltung eingeladen waren u.am. der Assistenzminister aus dem Außen- und Europaministerium der Republik Kroatien Hrvoje Marušić, der deutsche Botschafter, S.E. Hans Peter Annen, die östereichische Botschafterin I.E. Andrea Ikić-Böhm sowie S.E. Manfred Scheich, ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union a.d. sowie viele weitere Experten und Wissenschaftler aus Politik und Wirtschaft. Die Eröffnungsrede wurde von Frau Dr. Ana-Marie Boromisa (Vorsitzende des Wissenschaftlichen Rates des Instituts für Entwicklung und Internationale Beziehungen, Zagreb (IRMO)) und von Dr. Martin Axmann (Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Budapest) gehalten. Nach einer kurzen Definition des Begriffes kleine Länder, anhand von unterschiedlichen Definitionsmöglichkeiten, betonte Frau Dr. Boromisa, dass es insbesondere für kleine Länder wichtig ist, ihre Nische im internationalen/europäischen 1

2 System zu finden, um ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können, um somit an Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Gemeinschaft zu gewinnen. Dabei stellte Frau Boromisa sich die Frage, ob Kroatien, welches seit Juli 2013 Mitglied der EU ist, ein Stabilisierungsmotor für die Region Südosteuropa sein könnte und ob es sich dabei um Kroatiens Nische im internationalen/europäischen System handele. Sie erhoffte sich von dieser Veranstaltung, Antworten und Empfehlungen auf diese Frage zu bekommen. Herr Dr. Axmann wies daraufhin, dass mit den EU-Beitritt nicht nur für Kroatien, sondern ebenso für Hanns-Seidel- Stiftung in Kroatien eine neue Ära angebrochen ist, welche neue Herausforderungen für Kroatien, insbesondere als kleines Land in der Europäischen Union, in sich birgt. Herr Axmann betonte vor allem Kroatiens langen Weg in die EU, bei dem eine Vielzahl an Erfahrungen gesammelt wurden, welche Kroatien an die anderen Staaten Südosteuropas weitergeben soll, um damit deren Beitritt in die EU zu unterstützen. Wie Frau Dr. Boromisa erhoffte sich Herr Dr. Axmann ein Antwort auf die Frage, wie Kroatien seine Vorteile in der Region Südosteuropas nutzen kann, um den Stabilisierungsprozess in der Region voran zu treiben. Herr Hrvoje Marušić betonte in seinem Einleitungsreferat zur Veranstaltung, dass die EU - Mitgliedschaft politische und gesellschaftliche Auswirkungen auf Kroatien sowie auf die restlichen Ländern des Westbalkans habe - Kroatiens Verantwortung in der Region sei gewachsen. Primär steht dabei im Vordergrund, die anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, hinsichtlich einer möglichen EU- Mitgliedschaft zu unterstützen. Vor allem Serbien stellt für die Region einen wichtigen Stabilisierungsfaktor dar, aus diesem Grund wird Kroatien, Serbien im besonderem Maße, hinsichtlich eines EU-Beitritts, Beistand leisten. Zusätzlich forderte Herr Marušić, dass für Bosnien-Herzegowina eine Anpassung der EU- Beitrittskriterien erfolgen soll, und das Mazedonien seine Beziehungen zu den Nachbarländern verbessert. Weiterhin verlangte er den Kandidatenstatus für Albanien und dass sich der Kosovo auch künftig für die Bekämpfung der Kriminalität und für den Minderheitenschutz einsetzt. S.E. Annen begann seine Rede mit einem Zitat: Es gibt zwei Arten von Staaten. Es gibt solche, die wissen, dass sie kleine sind und es gibt solche, die es nicht wissen. Demnach gibt es keine kleinen Länder. Die Grundvoraussetzung, um im international/europäischen System mit wirken zu können, sei jedoch Stabilität. Eine solche Stabilität wird durch ein funktionierendes und stabiles Wertesystem, eine starke Zivilgesellschaft, einen funktionierenden Rechtsstaat, durch Gewaltenteilung, durch ein Wachstum in der Marktwirtschaft, sowie durch internationale Kooperation und eine gute Friedens- und Aussenpolitik erreicht. Dies alles gewährt die EU. Aber bevor es zu einer EU-Mitgliedschaft der restlichen Staaten des Westbalkans kommt, müssen wichtige Reformen in rechtlichen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich erfolgen, diese bilden die Grundlagen für Demokratie, Stabilität und Wirtschaftswachstum. S.E Annen bemerkte,dass durch die EU-Mitgliedschaft Kroatiens, die Hoffnung auf einen EU-Beitritt für die anderen Staaten des Westbalkans neu erwachte. Aus diesem Grund ist es Kroatiens Aufgabe, diese Staaten hinsichtlich einer EU- Mitgliedschaft zu unterstützen, denn eine EU-Erweiterung in dieser Region schafft Frieden, welcher Kroatien 2

3 Vorteile in wirtschaftlicher sowie politsicher Hinsicht bringt. Mit einem Impulsreferat begann Herr Dr. Sandro Knezović (IRMO) die Diskussionsrunde. Nach einem Überblick zu den Beitrittsverhandlungen, hob er die besondere Bedeutung Kroatiens, vor allem im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit und Stärkung in der Region Südosteuropa, hervor. Insbesondere durch die gemeinsame Sprache und Geschichte, mit den andern Staaten des Westbalkans und seiner EU- Mitgliedschaft nimmt Kroatien eine gesonderte Stellung, hinsichtlich einer Stabilisierung der Region, ein. Den Stabilisierungsprozess in Südosteuropa aus österreichischer Sicht haben S.E. Manfred Scheich und I.E. Andrea Ikić-Böhm erörtert. Für Herrn Scheich stellte die EU ein Projekt für die Stabilisierung Europas dar, mit dem Ziel eine Stabilität nach Innen und nach Außen zu erhalten. Dieses wird durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf Grund eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und mittels der EU-Erweiterung erreicht. Die Region Südosteuropas ist vor allem mit den Konflikten der Vergangenheit konfrontiert, deswegen ist es vom besonderem Interesse, diese Länder mit in die EU aufzunehmen, um somit Stabilität in diesem Raum zu schaffen. Dabei muss sich in erster Linie Kroatien seiner neuen Verantwortung bewusst werden, wenn es um die Lösung dieser Konflikte geht. Dennoch sollte Kroatien speziell im rechtsstaatlichen und ökonomischen Bereich weitere Reformen durchführen, um als Stabilisierungsfaktor im Westbalkan zu wirken. Österreich hat ein besonderes Interesse an der Stabilisierung, sowie an der EU-Mitgliedschaft der Länder des Westbalkans. Dies ist zum einen historisch und zum anderen nachbarpolitisch begründet. I.E. Frau Ikić-Böhm begann ihre Rede ebenfalls mit einem Zitat: Die großen werden nicht die Kleinen einholen, sondern die schnellen werden gewinnen. Demnach kommt es darauf an, wie Staaten Verhandlungen führen und wie sie sich in diese einbringe. Frau Ikić-Böhm betonte die einzigartigen Beziehungen Österreichs zu Kroatien im politischen, wirtschaftlichen sowie kulturellen Bereich. Zusätzlich wies sie auf die außergewöhnlichen Beziehungen, die sich auf Grund der Beitrittsunterstützung ergeben haben, hin. Zusätzlich lobte sie Kroatiens Bemühungen hinsichtlich rechtsstaatlicher, politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten des Westbalkans. Eine EU-Erweiterung bringt Stabilisierung und durch Stabilisierung erfolgt Friedenssicherung, dies gilt vor allem für die Staaten Südosteuropas, allein schon die Beitrittsverhandlung führen zu Verbesserungen in den unterschiedlichsten Bereichen, besonders Kroatien stellt in dieser Hinsicht ein herausragendes Beispiel dar. Aus diesem Grund setzt sich Österreich für EU-Mitgliedschaft der anderen Staaten des Westbalkan eine. Frau Ikić-Böhm freut sich sagen zu können, dass aus der Schüler-Lehrposition (Kroatien-Österreich) eine Partnerschaft geworden ist. Frau Dubravak Smolić vom Rat für Transitionsprozesse Center of Excellence, des Außen- und Europaministerium der Republik Kroatien, ging auf die Rolle Kroatiens im Stabilisierungsprozess in 3

4 Südosteuropa ein. Das primäre Ziel Kroatiens sei es jetzt, nach dem es Mitglied der Europäischen Union geworden ist, die anderen Ländern der Region Südosteuropas hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Eine EU-Mitgliedschaft dieser Staaten ist von besonderer Relevanz für Kroatien, zusätzlich wirkt ein Beitritt sich positiv auf den Stabilisierungsprozess in dieser Region aus. Die Unterstützung der anderen Staaten, erfolgt vor allem durch Seminare, Vorträgen, Praktika, Beratungen, sowie durch Expertenaustausch. Finanziert werden die Projekte mit der Hilfe der EU, oder dank Partnerschaften mit anderen Ländern, NGOs und Stiftungen, in diesem Zusammenhang bedankte sich Frau Smolić für die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, während des Beitrittsprozesses Kroatiens in die EU. Im weiterem Verlauf der Veranstaltung wurde auf den Stabilisierungsprozess in Südosteuropa aus kroatischer Sicht eingegangen. Frau Aleksandra Markić Boban Büroleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Kroatien übernahm dabei die Moderation und gab eine kurze Einleitung zum Thema. Zu Beginn hat sich Prof. Dr. sc. Melita Kovačević, Prorektorin für Wissenschaft von der Universität Zagreb, mit der Frage befasst, welche Möglichkeiten Kroatien im Bereich der Hochschulbildung nach dem EU-Beitritt hat. Sie stellte fest, dass in den letzten Jahrzehnt globale Veränderungen im Hochschulbereich erfolgten, welche Auswirkungen auf die kroatische Hochschulpolitik haben. Zu den wichtigsten Veränderungen gehört die gestiegene Mobilität von jungen Menschen. Mobilität bedeutet, vor allem lernen von anderen, dadurch erfolgt ebenso eine Stabilisierung. Weiterhin wird ein besseres Verständnis für andere Kulturen und Einstellungen entwickelt, und die eigenen Vor- und Nachteile im internationalen Bereich werden verdeutlicht. Frau Kovačević wies auf die einzigartige Rolle Kroatiens, nach seinem Beitritt in EU, für den Hochschulbereich im Raum Südosteuropa hin. Kroatien nimmt eine Vermittlerfunktion ein. Sie lobte die Projektarbeit kroatischer Universitäten mit anderen Universitäten in der Region Südosteuropas. Dr. Mladan Andrlić Leiter der Diplomatischen Akademie des Außen- und Europaministeriums der Republik Kroatiens, beschäftigte sich mit der zentralen Fragen: Was passiert, nachdem Kroatien jetzt Mitglied der Europäischen Union ist. Bis zum 01. Juli 2013 befasste sich die Wirtschaft, Politik und Gesellschaft primär mit dem Beitritt Kroatiens in die EU. Das EU-Mitglied Kroatien muss sich vor allem für eine Stabilisierung der Region des Westbalkans einsetzen. Stabilisierung ist nicht statisch, sondern beinhaltet Veränderungen. Stabilisierung erfolgt durch Demokratisierung. Kroatien muss sich seiner neuen Verantwortung im südosteuropäischen Raum bewusst werden und die Reformprozesse in den anderen Staaten unterstützen. Dennoch darf Kroatien seine Außenpolitik nicht alleine auf den Westbalkan richtigen, sondern muss ebenso den Mittelmeerraum beachten. Eine spezielle Rolle hinsichtlich des Stabilisierungsprozesses in der Westbalkanregion spielt die Diplomatie. Deswegen unterstützt die Diplomatenakademie nicht nur Diplomenten und Diplomatenanwärter in Kroatien, sondern auch die Diplomaten und Diplomatenanwärter in den anderen Ländern des Westbalkans. Dr. Pavo Barišić von Paneuropa-Union Kroatien, betonte zu Beginn die Wichtigkeit der 4

5 Bürgerbeteiligung am Stabilisierungsprozess in Südosteuropa, weil diese die Grundlage der Stabilisierung bildet. Mit der EU-Mitgliedschaft Kroatiens, bekam die EU-Erweiterungspolitik neuen Aufschwung und die anderen Staaten dieser Region schöpften neue Hoffnung auf eine Mitgliedschaft. Insbesondere die Paneuropa-Union unterstützte und wird Kroatien und die restlichen Länder des Westbalkans weiterhin unterstützen, wenn es um die EU-Mitgliedschaft geht, primär durch Seminare und Veranstaltungsreihen. Der Journalist und Publizist Neven Šantić bezog sich auf Brennpunkt, die zu einem Problem für den Stabilisierungsprozess bzw. für das Stabilisierungspotenzial werden könnten. Ein Problem ist das Wahrnehmungsproblem Kroatiens. Kroatien wird primär als Urlaubsort wahrgenommen, jedoch ändert sich diesen Bild zunehmend. Es wird immer mehr als souveräner Staat und Vollmitglied der EU gesehen. Dennoch besitzt Kroatien weiterhin das Stigma der Korruption und Rechtsunsicherheit, das vor allem künftige Investoren negativ beeinflusst. Ein weiteres Problem stellt das mediale Bild Kroatiens im Zusammenhang mit der EU und den Staaten Südosteuropas dar. Meist berichten die Medien (Fernsehen, Radio und Printmedien) über die negativen Ereignisse und Entwicklungen, die im Zusammenhang mit der EU stehen. Jedoch stellen diese Medien, die Hauptinformationsquelle der Bevölkerung dar. Zum Problem könnten auch die Unstimmigkeiten, hinsichtlich der weiteren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der EU und mit den Staaten des Westbalkans bringen. Herr Šantić weis noch einmal daraufhin, dass Kroatien mit der EU-Mitgliedschaft eine Vorreiterrolle eingenommen hat und somit die Aufgabe besitzt, die anderen Staaten Südosteuropas zu unterstützen, jedoch müssen diese ebenso selber ihre Reformprozesse voran treiben. Kroatien kann nur formelle Hilfe leisten. In der anschließenden Diskussionsrunde, wies Herr Dr. Milanović daraufhin, dass nicht umsichtig genug diskutiert wurde. Er warf die Frage auf, wie Kroatien in der Lage sein soll, den restlichen Staaten des Westbalkans zu helfen, wenn es nicht einmal in der Lage ist, sich selber zu helfen. Dabei wies er auf die Ablehnung von Projekten, und auf die prekäre Situation im Kosovo und in Bosnia-Herzegovina, welche nicht einmal die EU lösen kann, hin. 5