GRÜNE-Landtagsfraktionen fordern gerechte Verteilung der Kosten für den Netzausbau

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1 Diskussionspapier zu Gutachten zu Strompreisunterschieden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Antje Hermenau Fraktionsvorsitzende Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Telefon: 0351 / Telefax: 0351 / Dresden, den 12. März 2014 GRÜNE-Landtagsfraktionen fordern gerechte Verteilung der Kosten für den Netzausbau Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich dafür ein, das derzeit regional differenzierte, im Strompreis enthaltene Netzentgelt für den Bau und den Betrieb der Stromnetze bundesweit zu vereinheitlichen. Grundlage dafür ist ein Gutachten zu Strompreisunterschieden 1 des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen und der bayrischen Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gutachten wird am 12. März 2014 in Potsdam vorgestellt. Danach zahlen sächsische Haushalte nach Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Grundversorgertarif die höchsten Strompreise. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hier besonders hohen Netznutzungsentgelte, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Dieses je nach Netzbetreiber variierende Entgelt ist in Sachsen mit durchschnittlich 7,25 Cent pro Kilowattstunde (kwh) am dritthöchsten. Die Haushalte in Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin, aber auch wirtschaftsstarken Flächen ländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zahlen laut Kurzgutachten hingegen vergleichsweise geringe Netznutzungsentgelte. Die anderen vier ostdeutschen Bundesländer liegen bei den Strompreisen für Haushaltskunden ebenfalls im 1 Kurzgutachten zu Strompreisunterschieden, Leipziger Institut für Energie GmbH, März 2014, im Auftrag der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern.

2 Spitzenfeld. Weniger Unterschiede gibt es bei den Industriestrompreisen. Die Industrie profitiert von geringeren Netznutzungsentgelten und Befreiungstatbeständen. Dass insbesondere ostdeutsche Privathaushalte mit erhöhten Netzentgelten belastet werden, liegt unter anderem daran, dass in dünn besiedelten Regionen mit wenig Ver brauchern und langen Leitungswegen überdurchschnittliche hohe Netzkosten entstehen. Darüber hinaus schlägt der in Ostdeutschland höhere Anteil an erneuerbaren Energien zu Buche. Die in der Summe überdurchschnittlichen Kosten werden über die Netzentgelte an die Verbraucher weiter gegeben und bleiben derzeit in der Region. Abbildung 1: Übersicht über die Netznutzungsentgelte für Haushaltskunden nach Bundesländern Quelle: [Verivox 2014], Stand: [Verivox 2013], Stand: , [Verivox 2012], Stand: , [Verivox 2011], Stand: , [Verivox 2010], Stand: , Haushaltskunden mit einem Stromverbrauch von kwh pro Jahr. Das Gutachten zeigt, dass die Netznutzungsentgelte derzeit nicht angemessen verteilt werden, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die gesamte deutsche Industrie profitiert von den niedrigen Börsenpreisen durch erneuerbare Energien und schmutziger Braunkohle aus Ostdeutschland. Es ist daher wenig verständlich, dass wir allein die Kosten dafür tragen. Seite 2 von 7

3 Um den strukturellen Nachteil der bevölkerungsarmen Länder und die hinzukommenden Kosten für den weiteren Netzausbau gerecht zu verteilen, brauchen wir ein bundesweit einheitliches Netzentgelt, fordert Hermenau. Die Studie enthält ein einfach umzusetzendes Konzept, wie die Netzentgelte weiterhin nach Leistung mit den Netzbetreibern abgerechnet werden können, ohne dass die Stromkunden mit unterschiedlichen Netznutzungsgebühren konfrontiert werden müssen. Der von den Gutachtern vorgeschlagene Lösungsweg ist einfach und schnell umzusetzen. Er sieht vor, die bestehende Anreizregulierung für die Netzbetreiber beizubehalten. Diese soll bewirken, dass die Netzbetreiber sparsam mit den Geldern der Kunden wirtschaften. Anschließend soll aber zukünftig aus den regional unterschiedlichen Netzkosten für jede Netzebene ein Mittelwert gebildet werden, der dann beim Stromkunden für deutschlandweit einheitliche Netzentgelte auf der Stromrechnung sorgt. Damit würden die Sachsen um 1,2 Cent pro kwh entlastet. Die Mehrkosten in Berlin mit 0,72 Cent pro kwh und in Bayern mit 0,16 Cent pro kwh würden sich dagegen in Grenzen halten. Die Gutachter weisen außerdem nach, dass sich die regional unterschiedlichen Netznutzungsentgelte in Zukunft immer weiter auseinander bewegen werden. Die unterschiedlichen Netzgebühren sind kein kurzfristiges Phänomen. Wird die derzeitige Berechnungssystematik beibehalten, werden sie sich langfristig sogar noch verstärken, sagt Hermenau voraus. 646 Mio. Euro will beispielsweise der ostdeutsche Netzbetreiber Mit-Netz (Envia) bis 2020 in das Stromnetz investieren. Die Netznutzungsentgelte machen im Bundesdurchschnitt heute bereits 22,6 Prozent der Endverbraucherkosten für Strom aus. (siehe auch Abb.2) Seite 3 von 7

4 Abbildung 2: Entwicklung des Haushaltstrompreises und dessen Bestandteile in Deutschland Quellen: [BDEW 2013], Netzentgelte ab 2007: [BNetzA 2013] Angegeben ist der durchschnittliche Strompreis eines Haushaltes mit einem Stromverbrauch von kwh pro Jahr. Die von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Studie untersucht die Stromkosten der Verbraucher in den Versorgungsgebieten der Netzbetreiber Mitnetz und E.ON Edis in Ostdeutschland, sowie N-Ergie und Bayernwerk in Bayern 2. Die Aufgabe der Gutachter war es, zunächst die Ursachen für die Unterschiede im Detail zu beleuchten. Vier Hauptursachen wurden dabei herausgefiltert: Besiedlungsund Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet, Anschlusskosten für erneuerbare Energien, die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen sowie historische Kosten der Wiedervereinigung. Die Siedlungs- und Verbrauchsdichte bestimmt, auf wie viele Schultern die Netzkosten umgelegt werden. Dünn besiedelte Regionen mit wenig energieintensiven Verbrauchern haben zwangsläufig längere Leitungen zum Ver 2 Die Stromhöchstspannungsleitungen in Deutschland gehören den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet TSO, Amprion, 50Hertz Transmission und TransnetBW. Die niedrigeren Spannungsebenen sind im Besitz von über 700 regionalen Verteilnetzbetreibern also Stadtwerken und Regionalversorgern. Seite 4 von 7

5 braucher und können diese Leitungen seltener auslasten. Daraus resultieren höhere Netzkosten für die Kunden, die sich ihren Netzbetreiber nicht aussuchen können. Der Neubau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verursacht bei den Netzbetreibern Kosten für den Anschluss, die Abrechnung und den Ausbau der Netze. Insbesondere Windenergieanlagen sind zwar über das ganze Land verteilt, aber bevorzugt in ländlichen Regionen mit schwachen Stromnetzen angesiedelt, die dann aufwendig verstärkt werden müssen. Auch in Bayern und in Schleswig-Holstein entstehen Kosten für den Netzausbau, sie können allerdings auf mehr Verbraucher verteilt werden. Redispatchkosten entstehen, wenn ein Netzengpass den Netzbetreiber zwingt, Kraftwerke vor dem Engpass herunterzuregeln und zu entschädigen, während gleichzeitig hinter dem Engpass teurere Ersatzkraftwerke hochgefahren werden müssen. Diese müssen die wegen des Netzengpasses nicht lieferbare Energie ersetzen. Die Grenze zwischen Thüringen und Bayern ist ein solcher Engpass. Die zunehmenden Überkapazitäten der Braunkohlekraftwerke in abgelegenen Gebieten wie der Lausitz erfordern deshalb überdurchschnittlich viele Redispatch-Maßnahmen.. Diese erfordern überdurchschnittlich viele Redispatch-Maßnahmen. Die Redispatch-Kosten des ostdeutschen Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz betrugen 2011 über 100 Mio. Euro, fast 85 Prozent aller Redispatchkosten in Deutschland. Sie wurden auf die ostdeutschen Stromkunden umgelegt und machen etwa zwei Prozent der Netzentgelte aus. Die historischen Netzkosten aus der Nachwendezeit belasten die Stromkunden in den ostdeutschen Bundesländern noch heute. Dadurch, dass die alten Netze der DDR von den neuen Netzbetreibern erst teuer erworben und dann gründlich renoviert und umgebaut werden mussten, während in Westdeutschland alles schon vorhanden war, entstanden schon vor der Strommarktreform ungleiche Voraussetzungen. Seite 5 von 7

6 Seite 6 von 7

7 Wie entwickeln sich die Stromkosten in der Zukunft? In einem zweiten Schritt der Studie wurde untersucht, wie sich diese Kosten in Zukunft entwickeln werden, wenn das Stromnetz im Rahmen der Energiewende verstärkt und ausgebaut werden muss. Die Ergebnisse zeigen, dass das Verhältnis von Netzlänge zur Zahl der Verbraucher entscheidend für die Effizienz des Netzbetriebs ist, die sich unmittelbar in der Höhe der Netzkosten auf der Stromrechnung wiederfindet. Bei gleichen Ausbaukosten müssen Netzbetreiber in Regionen mit wenig Stromverbrauch und geringer Siedlungsdichte den Menschen höhere Gebühren in Rechnung stellen. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung in Zukunft weiter verstärken. Die Befragung der Netzbetreiber nach der Höhe der in Zukunft notwendigen Investitionen in den Netzausbau zeigt zudem, dass die Netzausbaukosten ausgerechnet dort am höchsten sind, wo dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nur wenigen Entnahmestellen gegenüberstehen. Seite 7 von 7

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