Simon und Andrea Huber, Karlstraße 38, Mönchengladbach, Urteile/Beschlüsse

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1 Simon und Andrea Huber, Karlstraße 38, Mönchengladbach, Urteile/Beschlüsse hier möchten wir nach und nach wichtige Urteile/Beschlüsse veröffentlichen. 2 UF 111/05 43 F 15/04 SO- Amtsgericht Fulda OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN 2. Familiensenat In Kassel BESCHLUSS In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen Sorge für die Kinder XXXXX XXXXX, geboren am XX. April 1993, und XXXXX XXXXX, geboren am XX. Februar 1996, Verfahrenspfleger: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Beteiligte: 1.Der Kindesvater Bertram Lange, Schodersstraße 19,36132 Eiterfeld, Antragsteller und Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmachtigter: Rechtsanwalt Marcus Gnau, Lindenstraße 11, Bad Nauheim 2.Die Kindesmutter XXXX XXXXX, XXXXXstraße 11, XXXXX XXXXX, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 3.Kreisjugendamt Fulda, hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Richter am Oberlandesgericht Kirsch als Einzelrichter auf der Grundlage des Anhörungstermins am 7. September 2005 am 12. September 2005 b e s c h l o s s e n: Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 8. März 2005 wie folgt abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für XXXXX XXXXX, geboren am XX:XX.1993, wird der Antragsgegnerin übertragen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für XXXXX XXXXX, geboren am XX:XX.1996, wird dem

2 Antragsteller übertragen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf festgesetzt. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Gnau, Bad Nauheim, Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt Gründe: Die Parteien haben die Ehe im Jahre 1990 geschlossen und sich im Dezember 2002 getrennt. Mit Urteil vom ist die Ehe inzwischen rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Sorgerecht hat das Amtsgericht auf Antrag beider Parteien von der Scheidungssache abgetrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder XXXXX und XXXXX leben seit der Trennung in der Obhut der Mutter. Die Mutter wohnt nach der Trennung in XXXXX einem Ortsteil von XXXXX, etwa 12 km von XXXXXXXXX entfernt, wo der Vater weiter in der ehelichen Wohnung im Hause seiner Eltern lebt. Er geht einer ganztätigen Berufungstätigkeit nach und hat eine Lebensgefährtin, die eine 12- jährige Tochter mit in die Beziehung gebracht hat. XXXXX besucht inzwischen die 4. Klasse der Grundschule in XXXXXXXX, XXXXX die 7. Klasse der Realschule in XXXXX. Die Antragsgegnerin geht vormittags einer stundenweisen Tätigkeit als Haushaltshilfe nach, in XXXXX leben auch ihre Mutter und ihr Stiefvater, ferner noch zwei Geschwister mit ihren Familien. Der Freund der Antragsgegnerin hält sich nur besuchsweise in ihrer Wohnung auf. Nachdem es ab August 2003 zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Sorgerechte und die Durchführung des Umgangsrechts kam, hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren im März 2004 mit einem Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für XXXXX auf sich eingeleitet. Die Antragsgegnerin hat ihrerseits die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Kinder auf sich beantragt. Das Amtsgericht hat einen Verfahrenspfleger bestellt und ein familienpsychologisches Gutachten, das unter dem erstattet und unter dem ergänzt worden ist und eine Empfehlung zur Geschwistertrennung gibt, eingeholt. Mit dem angefochtenen Beschluss (BI. 223 if. Bd. 1 d.a.), auf den zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht unter Zurückweisung des Antrages des Antragstellers das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder der Antragsgegnerin übertragen. Gegen diesen Beschluss führt der Antragsteller gemäß 621 e ZPO zulässig Beschwerde mit dem Antrag, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder zu übertragen. Das Rechtsmittel hat im ausgesprochenen Umfang Erfolg. Zur Überzeugung des Senats entspricht es dem Wohle beider Kinder aus derzeitiger Sicht am besten ( 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB), wenn - unter Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts - XXXXX ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter und XXXXX seinen beim Vater hat. Die Überzeugung des Senats ist das Ergebnis der ausführlichen Anhörung aller Beteiligten, insbesondere der eingehenden Erörterungen mit der Sachverständigen, der Dipl. Psychologin Ulrike Conde-Becker, Fachpsychologin für Rechtspsychologie und Klinische Psychologin, die auf der Grundlage ihres schriftlichen Gutachtens, auf das im Einzelnen Bezug genommen wird, geführt worden sind. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten schlüssig und überzeugend dargelegt, dass bei der konkreten Fallgestaltung auch unter Berücksichtigurig wichtiger anderer Entscheidungskriterien wie dem Kontinuitätsprinzip, der Geschwisterbindung und der jeweiligen Betreuungssituation insbesondere wegen der jeweiligen starken Bindung der Kinder an einen Elternteil die Geschwistertrennung die beste Lösung sei. Von einer erneuten gezielten Befragung

3 der beiden Kinder in diesem Zusammenhang hat der Senat bewusst im Interesse des Kindeswohls abgesehen, weil beide Kinder, wie dies die Sachverständige anschaulich beschrieben und die kurze allgemeine Anhörung durch den Vorsitzenden auch bestätigt hat, durch das langwierige Verfahren derart verstört und verunsichert sind, dass zum einen mit einer weiteren konkreten Befragung aussagekräftige Ergebnisse derzeit nicht mehr zu erzielen sind und zum anderen aber die Gefahr groß ist, dass sie sich immer noch weiter in sich zurückziehen. Selbst wenn also XXXXX sich unter dem Druck der Beeinflussung durch seine Mutter für den Verbleib bei ihr ausgesprochen hätte, hätte dies - auch insoweit der Sachverständigen folgend - keine andere Beurteilung gerechtfertigt. Auch soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom seinen Parteivortrag noch ergänzt hat, hätte dieses Vorbringen nicht zu der vom Antragsteller gewünschten Abänderung der angefochtenen Entscheidung bezüglich beider Kinder führen können. Denn zum einen liegen die behaupteten Vorfälle allesamt nach der erstinstanzlichen Entscheidung und wären daher von vornherein nur von begrenzter Aussagekraft, und zum anderen hätte das vom Antragsteller unter Bezugnahme auf einen Aufsatz der Sozialarbeiterin und Mediatorin Wera Fischer behauptete Parential Alienation Syndrome () bei XXXX gewünschte Konsequenz, nämlich Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Kinder und Übertragung auf sich, nur dann gerechtfertigt, wenn die Manipulationen der Kinder nur von einem Elternteil (der Mutter) erfolgt wären, was hier offenkundig - auch von der Sachverständigen ausführlich beschrieben - nicht der Fall ist. Soweit es um die auch vorn Senat bedachte Problematik der Geschwistertrennung geht, besteht im vorliegenden Fall die große Chance, die zum Wohle der Kinder von beiden Eltern ergriffen werden muss, die Geschwisterbindung weitgehend aufrechtzuerhalten. Möglich ist dies, wenn das gegenseitige Umgangsrecht in der Weise durchgeführt wird, dass beide Kinder jeweils im Wechsel das Wochenende gemeinsam bei einem Elternteil verbringen. Auch unter der Woche sind angesichts der Nähe der beiden Wohnorte problemlos Kontakte möglich, die einer Entfremdung der Kinder entgegenwirken. Bei Akzeptanz dieser Regelung durch beide Eltern wird sie auch vom Verfahrenspfleger für vertretbar gehalten. Dass Einvernehmen zwischen beiden Eltern in Bezug auf die Verantwortung für ihre gemeinsamen Kinder hergestellt wird, kann der Senat zwar nicht durchsetzen, er hat aber hoffentlich mit der vorliegenden Entscheidung dafür eine Voraussetzung geschaffen, auf der beide Parteien unter Inanspruchnahme der von der Sachverständigen und dem Jugendamt ihnen dringend empfohlenen Hilfen aufbauen sollten. Dem Antragsteller ist angesichts des problematischen, Verhältnisses zu seiner Tochter zu empfehlen, nicht auf seine Rechte zu pochen und sie unverzüglich durchsetzen zu wollen, sondern mit Geduld und Fingerspitzengefühl eine allmähliche Annäherung zu versuchen, um das Vertrauen seiner Tochter zurückzugewinnen. Wenn der Antragsgegnerin das Wohl ihrer Kinder ernst ist, wirkt sie hieran nach besten Kräften mit. Abschließend kann nur mit allem Nachdruck an beide Eltern appelliert werden, diese Entscheidung zu akzeptieren und sie gemeinsam zum Wohle der Kinder mit Leben zu erfüllen. Die Kostenentscheidung folgt aus ~ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 FGG, die Wertfestsetzung aus 30 Abs. 2 KostO. Kirsch

4 Urteilsliste Datum Beschluss Zusammenfassung OLG Koblenz 9 UF 220/05, 9 F 547/04 (AG BadKreuznach), Umgang, Wiederanbahnung Zwei Jahre wurde der Umgang ausgesetzt, weil das Kind nicht wollte und die Mutter das hingenommen hat. Nun wird der Mutter ein Zwangsgeld von 5000 angedroht und der evtl. Entzug der elterlichen Sorge, sollte sie den Umgang nicht fördern oder unterstützen OLG Saarbrücken 9 UF 147/06 Wohlverhaltensklausel des 1684 Ein Elternteil verstoßt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es dem 8-jahrigen freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht OLG Hamm 3 UF 112/06 Kindesbeeinflussung Kein Leitsatz, aber: 1671, 1684 BGB: Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei erheblichen Konflikten (hier: durchgängig wechselseitiges Vorwerfen von Lügen) - Regelung des Umgangs - Berücksichtigung der Kindesbeeinflussung OLG Hamm 5 UF 37/06 Erziehungseignung Sorgerecht: Aufhebung gemeinsamer Elterlicher Sorge bei fehlender Kommunikation - Übertragung auf die Mutter aufgrund besserer Erziehungseignung trotz fehlender Kontinuität OLG München 4UF 193/05 Unterhalt Nachehelicher Unterhalt: Versagung des Anspruches wegen Vereitelung des Umgangsrechts OLG Zweibrücken 6 UF 4/05 Umgangsregelung: Art und Umfang bei einem gezielt herbeigeführten elterlichen Entfremdungssyndrom OLG Saarbrücken 9 UF 15/05 Ausschluss des Umgangsrechts Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Allein der dringende Wunsch der Antragsgegnerin an Verhinderung der Anbahnung jeglicher Umgangskontakte zwischen Antragsteller und dem gemeinsamen Sohn genügt für einen Ausschluss des Umgangsrechts des Antragstellers aber nicht.

5 OLG Saarbrücken 9 UF 106/04 Willen des Kindes Umgangsrecht des geschiedenen Elternteils mit dem minderjährigen Kind: Voraussetzungen für einen Ausschluss - Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts. Auch der Umstand, dass K. jeglichen Kontakt zu ihrem Vater ablehnt, kann unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls derzeit nicht zu einem völligen Ausschluss des Umgangsrechts führen. Zwar kommt dem Kindeswillen Bedeutung zu, doch kann hierauf allein nicht abgestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar UF 124/04 -, m. w. N.) OLG Saarbrücken 9 UF 88/00 (9 UF 124/04 16 F 235/04 UG AG St. Wendel) Willen des Kindes Maßstab und Richtschnur jeder einzelnen Entscheidung ist das Wohl des Kindes (vgl. BVerfG, FamRZ 1999,1417, 1418, FamRZ 1999, 85, 86). Der Elternteil, bei welchem das Kind lebt, hat die Pflicht, aktiv auf die Ausübung der Umgangskontakte des Kindes mit dem anderen Elternteil hinzuwirken. Er muss dem Umgang nicht nur positiv gegenüber stehen, sondern ihn auch fördern. Auf das Interesse eines Elternteils oder den Willen des Kindes kann hierbei nicht allein abgestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September UF 88/00 -, FamRZ 2001, 369) AG Tempelhof-Kreuzberg 128 F 1592/04 Umgangsrecht: Pflicht des Sorgeberechtigen Elternteils zum Bringen und Abholen des Kindes nach Umzug zwecks Umgangsboykotts OLG Zweibrücken 6 WF 75/04 Alleinige elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes in Ansehung eines Parallelverfahrens auf Sorgerechtsänderung; Vollstreckungsanordnungen bei vorhersehbarer Nichtbefolgung der Herausgabeanordnung OLG Brandenburg 9 WF 38/04, 9 WF 39/04 Gemeinsame elterliche Sorge: Maßgeblicher Gesichtspunkt für eine vorläufige alleinige Übertragung des strittigen Aufenthaltsbestimmungsrechts getrenntlebender Eltern Bundesverfassungsgericht 1 BvR 834/03 - Entfremdung bei zu langer Verfahrensdauer 1. In umgangsrechtlichen Verfahren hat das Familiengericht zu beachten, dass mit jeder Verfahrensverzögerung eine Entfremdung zwischen dem Umgang begehrenden Elternteil und dem betroffenen Kind fortschreitet. 2. Auch sind umgangsrechtliche Verfahren für die betroffenen Familienmitglieder in der Regel von höchst persönlicher Bedeutsamkeit. Deshalb ist eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer in diesen Verfahren erforderlich. 3. Der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere des Alters der betroffenen Kinder im

6 Hinblick auf die Einschätzung der Gefahr einer faktischen Präjudizierung, die bisherige Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 4. Der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist in der Regel verletzt, wenn mehr als 1 1/2 Jahren seit Stellung des Antrags auf einstweilige Umgangsregelung keine Entscheidung ergangen ist OLG Frankfurt 1 UF 103/00 Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Verpflichtung verbunden werden, die Kinder zur Durchführung des Umgangs herauszugeben. Um die Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommt Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht ( 33 Abs. 2 FGG). Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Insoweit kann Ergänzungspflegschaft angeordnet werden mit der Folge, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.ergänzungspflegschaft kann auch angeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass Eltern ihre Auskunftspflicht gemäß 1686 BGB erfüllen OLG Dresden 10 UF 229/02 Leitsätze: 1.Dem Fortbestand der Geschwisterbindung kommt besonders dann große Bedeutung zu, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist. 2. Mangelnde Bindungstoleranz rechtfertigt notfalls den Entzug der elterlichen Sorge in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren. 3. Keine Gebührenbefreiung bei Beschwerde aus Uneinsichtigkeit OLG München 26 UF 868/02 Manipulation 1. Bei fehlender Bindungstoleranz des sorgeberechtigten Elternteils und Manipulation des kindlichen Willens kann es angezeigt sein, zur Durchsetzung des Umgangsrechts das Aufenthaltsbestimmungsrecht teilweise zu entziehen und Ergänzungspflegschaft anzuordnen. 2. Zu den Anforderungen an ein familienpsychologisches Gutachten OLG Dresden 10 UF 0260/01, 10 UF 260/01 Umgangsvereitelungen Eine Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs durch den personensorgeberechtigten Elternteil kann zu gerichtlichen Maßnahmen nach 1666 BGB führen. Dies unterstreichen auch die Regelungen gemäß 52a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5

7 Satz 2 FGG, die bei Umgangsvereitelungen Einschränkungen bis hin zum Entzug der elterlichen Sorge in Betracht kommen lassen AG Ebersberg 002 F 00326/00 Das Kind leidet am -Syndrom, auch diesbezüglich wird auf die Ausführungen der Gutachterin Bezug genommen. Gerade die Äußerungen beider Elternteile, aber auch der ansonsten von der Sachverständigen befragten Personen zeigt schlüssig und nachvollziehbar, daß XXXXX Ablehnungshaltung nicht auf ihren eigenen ursprünglichen Wunsch zurückzuführen ist, sondern von den Wünschen der Mutter überlagert ist. Die Sachverständige konnte in ihrer Exploration auch feststellen, daß die Mutter nur sehr schwer bzw. gar nicht in der Lage ist, XXXXX Bedürfnisse nach Kontakt zum Vater zu bewerten und zu akzeptieren. Das Kind fühlt die Ablehnung der Mutter und verinnerlicht diese Haltung, wobei die Mutter bis heute nicht in der Lage ist, ihrem Kind dazu die Entwicklung eines eigenen Erlebens und eines eigenen Willens zu ermöglichen AG Fürstenfeldbruck 1 F 138/01 Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen nachhaltiger Umgangsvereitelung im Sinne von OLG Brandenburg 9 WF 177/00 soziale Bindungen Stabilität und Dauer sozialer Bindungen seien für die psychosoziale Entwicklung sehr wichtig, gerade wenn Kinder das Kleinkindalter hinter sich ließen und etwa vier bis fünf Jahre alt seien. Deshalb spreche hier der Grundsatz der Kontinuität für die Mutter AG Korbach 7 F 73/97 Abweisung des Scheidungsantrags wegen Umgangsvereitelung Vereitelt der die Scheidung begehrende Elternteil den Umgang so sehr, dass die Kinder trotz tragfähiger Beziehung zum anderen Elternteil sich gegen den Umgang aussprechen, so kann dies wegen der Kinderschutzklausel des 1568 I BGB die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen AG Fürstenfeldbruck 1 F 1258/99 Betrifft die Aufhebung gemeinsamer elterlicher Sorge wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit der (unverheirateten) Eltern eines 1997 geborenen Kindes; Alleinsorge an nach den Grundsaetzen von Kontinuität und Geschwisterbindung OLG Braunschweig 1 UF 195/00 Bindungstoleranz, Erziehungseignung Alleinsorgerecht für die Mutter gegen den Willen der Kinder. wenn die Kinder den Wunsch geäußert haben, beim Vater zu bleiben, diese Willensäußerung jedoch erkennbar auf der Einflussnahme des Vaterrs beruht, und wenn gegen dessen

8 Erziehungseignung wegen fehlender Bindungstoleranz erhebliche Bedenken bestehen OLG Frankfurt 1 UF 343/99 mangelnde Konsens- und Kooperationsbereitschaft Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil Das OLG Frankfurt a. Main kam zu der Auffassung, dass die mangelnde Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern die Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge oder der Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein dann rechtfertigt, wenn sich die hierzu vorliegenden Konflikte auf wesentliche Bereiche der elterlichen Sorge beziehen OLG Frankfurt 6 WF 168/00 Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Erzwingung der Teilnahme wird das Amtsgericht nunmehr zu prüfen haben, ob nicht von Amts wegen oder auf Antrag des Vaters, der sich zur Übernahme des alleinigen Sorgerechts bereit erklärt hat, der Mutter das Sorgerecht gemäß 1666 BGB zu entziehen sein wird. Nach dem Eindruck, den der Vater im Termin hinterlassen hat, ist davon auszugehen, daß er das Umgangsrecht der Mutter uneingeschränkt gewährleisten wird."an einer Begutachtung in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren (Bezugnahme auf die Europäischen Menschenrechtskonvention und das Parental-Alienation- Syndrome),,wird das Amtsgericht nunmehr zu prüfen haben, ob nicht von Amts wegen oder auf Antrag des Vaters, der sich zur Übernahme des alleinigen Sorgerechts bereit erklärt hat, der Mutter das Sorgerecht gemäß 1666 BGB zu entziehen sein wird. Nach dem Eindruck, den der Vater im Termin hinterlassen hat, ist davon auszugehen, daß er das Umgangsrecht der Mutter uneingeschränkt gewährleisten wird." OLG Zweibrücken 5 UF 39/99, 5 UF 40/99 Zusammenfassung, relevante Aspekte: Die Beachtung der Verantwortung des jeweils anderen Elternteils sowie die hervorgehobene Stellung des Alleinsorgeberechtigten gewährleistet die Pflicht zum Wohlverhalten, deren Einhaltung durch beide Eltern das Familiengericht überwacht. Zur Umschreibung dieser beiderseitigen elterlichen Positionen dienen familiengerichtliche Anordnungen.Die Sachverständige hat die Auffassung vertreten, der Antragsteller zeige gegenüber dem Kind Verhaltensweisen, die eine Bindungskontinuität zur Mutter gefährdeten und Merkmale einer Entfremdungssymptomatik im Sinne einer als beschriebenen Verhaltensweise beim Kind feststellen ließen.

9 KG Berlin 17 UF 1413/99 Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil sich hier das Berliner Kammergericht, m.w. erstmals, relativ ausführlich mit dem Parental Alienation Syndrome () beschäftigt. Im einzelnen: "Die im weiteren Gutachten festgestellte emotional mißbrauchende Beziehung des Vaters zu seinen Kindern hat bereits für das Kindeswohl gefährdende Folgen. Denn nach dem Ergebnis der Begutachtung leidet B. an einer mittelschweren Form von Parental Alienation Syndrome (). Bei T. wurden eine leichte Form von und eine depressive Anpassungstörung diagnostiziert. Beide Kinder leiden unter der Trennung von ihrer Mutter Zwar geht auch das Gutachten zutreffen davon aus, daß der geäußerte Kindeswille bei der zu treffenden Sorgerechtsentscheidung grundsätzlich zu beachten ist. Da aber die Willensbekundungen von B. und T., die sich für einen Verbleib bei ihrem Vater ausgesprochen haben, vom Einfluß der jeweiligen Umgebung abhängig sind und die eindeutige Parteinahme nicht ihrem tatsächlichen Willen entspricht, wenn sie nicht mehr dem programmierenden väterlichen Einfluß ausgeliefert sind, sind die Äußerungen der Kinder ebenfalls kein hinreichender Grund für eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsentscheidung OLG Frankfurt Az. 3 UF 146/99 Erziehungseignung Orientierungssatz: Es ist anerkannt, daß die Verhinderung des Umgangsrechts mit dem anderen Elternteil einen Grund darstellen kann, die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils zu verneinen, der die Verpflichtung hat, auf die Pflege der Umgangskontakte des Kindes mit dem anderen Elternteil aktiv hinzuwirken ( vgl. etwa OLG Köln FamRZ 1998, 1463 ); Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers AG Gifhorn 26 F 26230/99 Bindungstoleranz Die Antragsgegnerin weist auch eine sehr reduzierte Bindungstoleranz auf, während der Antragsteller und seine Eltern sich eher zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Kind, und zwar unter Einbeziehung der Kindesmutter, aussprechen können. Die Antragsgegnerin dagegen drängt auf eine massive Ausgrenzung des Kindesvaters. Dabei kommt es dann auch zu einer persönlichen Abwertung des Vaters vor dem Kind. Hinzu kommt ein völlig unsubstantiierter Vorhalt des sexuellen Missbrauchs, was schon deshalb nicht überzeugend erscheint, weil die Kindesmutter das auffällige Verhalten des Vaters im Umgang mit C. schon beobachtet haben will, als das Kind ein halbes Jahr alt war. Ausgehend von der Frage, welche Entscheidung dem Kindeswohl am besten entspricht, war deshalb das elterliche Sorgerecht gemäß 1671 BGB auf den Antragsteller und Kindesvater allein zu übertragen.

10 OLG Karlsruhe 2 UF 174/99 Entzug der elterlichen Sorge wegen einer psychischen Erkrankung. Sowohl die Induktion des "Parental Alienation Syndroms" bei ihren Kindern, wie auch die eigene schwere psychiatrische Erkrankung, die wesentlich das Verhältnis der Kinder zu ihrem Vater und der erweiterten Familie betreffe, machten die Mutter ungeeignet, weiterhin für das Wohl der Kinder verantwortlich zu sorgen AG Groß-Gerau 72 F 742/99 Zu den rechtlichen Konsequenzen einer mutwilligen Herbeiführung eines Parental-Alienation Syndrome durch den sorgeberechtigten Elternteil. (Entfremdung der Kinder vom Vater durch die Mutter im fortgeschrittenen Stadium für das Umgangsrecht BGB) OLG Hamm 12 UF 234/99 Weigerung Inanspruchnahme professioneller Hilfe Hat die Trennung der nicht miteinander verheirateten gewesenen Eltern zu einer gravierenden psychischen Schädigung des 7 jährigen Kindes geführt und wird die Situation des Kindes zudem durch restriktive Gestaltung des Umgangs mit dem anderen Elternteil und die fehlende Bereitschaft zur Inanspruchnahme professioneller Hilfe belastet, ist das Kindeswohl nachweisbar belastet. Bietet der andere Elternteil durch seine stabilere und überschaubare Lebenssituation und seine größere Bindungstoleranz die besseren Entwicklungsbedingungen, ist ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen OLG Zweibrücken 5 WF 36/99 Elterliche Sorge: Nebeneinander von Vermittlungsverfahren und Zwangsmittel zur Durchsetzung des Umgangsrechts. Im Urteil wird dann auch kurz auf "" hingewiesen, weshalb "ein sorgsames Vorgehen, das beiden Elternteilen viel abverlangt, nicht mit einer Zwangsgeldandrohung belastet werden kann" OLG Braunschweig 1 UF 164/98 "Zur behutsamen Wiederbelebung von Umgangskontakten zwischen Kind und nicht mit der Mutter verheiratetem Vater nach längerer Unterbrechung bei gleichzeitig ablehnender Haltung der Mutter" Aus den Gründen: "Soweit die Mutter dargestellt hat, [das Kind] wolle 'zur Ruhe kommen' und 'lehne von sich aus den Kontakt' zu seinem Vater ab, ist dies auf der Grundlage der mütterlichen Beeinflussung lediglich als Resignation zu werten, denn die Mutter hat, wie sich aus ihrem Gesamtverhalten ergibt, dem Kind Solidarität im Beziehungskonflikt durch ihr Kontakt ablehnendes Verhalten abgefordert und es so in einen Loyalitätskonflikt gestürzt. Von ihm kann in seinem Alter nicht erwartet werden, daß es sich gegen die Mutter

11 durchsetzt OLG Frankfurt 6 UF 18/98 Bindungstoleranz Entscheidend für den Senat, dem Vater nicht die Sorge anzuvertrauen, ist auch die Tatsache, daß es ihm an Kooperationsbereitschaft fehlt, d. h. überließe man ihm das Kind, würde die Mutter über kurz oder lang noch nicht einmal einen komplikationslosen Umgang mit ihrer Tochter und mit ihrem Sohn haben dürfen. Mag auch einiges gegen die Mutter sprechen, noch mehr spricht gegen den Vater, daß er nicht bereit oder fähig ist, die Bindungen der Kinder an die Mutter zu respektieren und zu fördern. Zur Bindungstoleranz als eine wesentliche Voraussetzung für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts verweist der Senat wegen weitere Einzelheiten auf den Aufsatz von Kodjoe/Koeppel in DA Vorm. 1998, Sp. 9 ff. "Das Parental Alienation Syndrome" AG Rinteln 2XV 178 Erstes deutsches Urteil Umgangsrecht trotz der Weigerung des Kindes aufgrund der Diagnose. Der Empfehlung des Sachverständigen Dr. Jopt ist das Gericht nicht gefolgt, einen Pfleger für das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J## zu bestellen, der gleichsam auch die Rolle eines Moderators zwischen den Eltern übernehmen soll. Als Träger einer solchen Rolle käme hier nur das Kreisjugendamt in Betracht. Dies erscheint aber für solch eine Rolle ungeeignet, hat es doch in seinem Bericht vom sich nicht in der Lage gesehen, eine solche Rolle zu übernehmen. Das Gericht wird die weitere Entwicklung der Dinge beobachten und nach drei Monaten überprüfen, ob der Kindesmutter nicht doch die elterliche Sorge zu entziehen ist. Diese erhält so die Gelegenheit, zu einer Haltung zu finden, die die Bindungen und Kontakte ihres Sohnes zu seinem Vater toleriert und es dem Kind ermöglicht, die Kontakte angstfrei zu erleben OLG Celle 19 UF 208/93 Bindungstoleranz Das Verhalten der Eltern bezüglich des Umgangs des Kindes mit dem jeweils anderen Elternteil -die sogenannte Bindungstoleranz - ist eines der maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung besser aufgehoben ist.

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