Rechte und Pflichten im Kindesschutz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechte und Pflichten im Kindesschutz"

Transkript

1 Rechte und Pflichten im Kindesschutz Ein Nachschlagewerk über die Handhabung des Kindesschutzes Amtsvormundschaft des Bezirks Muri Seetalstrasse Muri Telefon:

2 Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung des Kindesverhältnisses Entstehung des Kindesverhältnisses zur Mutter Entstehung des Kindesverhältnisses zum Vater Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes (Art. 255 ZGB) Anerkennung (Art. 260 ZGB) Gerichtsurteil (Art ZGB) Adoption (Art c ZGB) Anfechtung des Kindesverhältnisses Anfechtung der Anerkennung (Art c ZGB) Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des Ehemannes (Art ZGB) 13 3 Wirkungen des Kindsverhältnisses Übersicht Namensrecht (Art. 270 ZGB) Bürgerrechte (Art. 271 ZGB) Anspruch der Mutter (Art. 295 ZGB) Rechte und Pflichten des Vaters (Art a ZGB) Besuchsrecht / Persönlicher Verkehr (Art ZGB) Rechte und Pflichten Des/der Sorgeberechtigte/n Des/der Nicht-Sorgeberechtigte/n Von Dritten Regelung des Besuchsrechtes Kindeswohlgefährdung Unterhaltspflicht (Art ZGB) Grundsätzliches Unterhaltsbedarf des Kindes / der Kinder Der Beitrag des Kindes an seinen Unterhalt Leistungsvermögen der unterhaltspflichtigen Eltern Dauer der Unterhaltspflicht (Art. 277) Bemessung von Unterhaltsbeiträgen (Art. 285 ZGB) Sozialleistungen, welche für den Unterhalt bestimmt sind Unterhaltsvertrag (Art.287 ZGB) Unterhaltsklage (Art ZGB) Erfüllung der Unterhaltpflicht...29 Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 2

3 6 Elterliche Sorge (Art ZGB) und Kindesschutzmassnahmen Begriff und Inhalt der elterlichen Sorge Gemeinsame elterliche Sorge (Art. 133 Abs. 3 und Art. 298a ZGB) Kindesschutzmassnahmen (Art ZGB) Beistandschaften (Art ZGB) Aufhebung der Obhut (Art. 310 ZGB) Vormundschaft Kindesvermögen (Art ZGB)...36 Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 3

4 Vorwort Wir, Dorothe Schilling und Michaela Müller, sind in der Ausbildung zu Sozialarbeiterinnen FH auf dem Sozialdienst, resp. auf der Amtsvormundschaft in Muri. Im Rahmen unserer Ausbildung stiessen wir des Öfteren auf Unklarheiten in der Umsetzung von Kindesrecht und Unterhaltsverträgen. Die verschiedenen Handhabungen der Gemeinden führten immer wieder zu Unsicherheiten. Um im Bezirk Muri eine klare und einheitliche Handhabung gewährleisten zu können, haben wir alle dazugehörigen Punkte gesetzlich hinterfragt und diese Fragen weitgehend versucht zu beantworten. Die Broschüre wurde mit und durch den Fachmann des Vormundschaftsrechts, Christoph Häfeli, vollumfänglich überprüft. Ebenfalls wurden Teile der Broschüre durch das Regionale Zivilstandsamt Muri überarbeitet und ergänzt. Die in der Arbeit enthaltenen Informationen entsprechen dem aktuellsten, gesetzlichen Stand vom Mai Die Arbeit richtet sich in erster Linie an die Gemeindeschreiber und Vormundschaftsbehörden des Bezirks Muri. Das Ziel der Erarbeitung ist eine einheitliche und klar definierte Handhabung der Unterhaltsverträge. Weiter soll die Broschüre von den Gemeindemitarbeitenden zur Orientierung in den Themen Besuchsrecht, Kindsvermögen und vormundschaftliche Massnahmen zur Hilfe genommen werden können. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 4

5 1 Entstehung des Kindesverhältnisses Was umfasst das Kindsrecht? Das Kindsrecht umfasst die Regelung der rechtlichen Zuteilung eines Kindes zu bestimmten Eltern, sowie die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Ebenso sind die Vorschriften des Personenrechts, des Eherechts des Rechts der Familiengemeinschaft, des Vormundschaftsrechts und des Erbrechts bezüglich Kindern enthalten. Was ist das Kindsverhältnis? Das Kindsverhältnis bezeichnet die rechtliche Verwandtschaft zwischen den Eltern und dem Kind. Diese kann, muss aber nicht mit der biologischen Verwandtschaft übereinstimmen (z.b. Anerkennung). (Häfeli, Wegleitung: 42) 1.1 Entstehung des Kindesverhältnisses zur Mutter Wie entsteht das Kindesverhältnis zur Mutter? Eine Frau wird zur Mutter, indem Sie das Kind im eigenen Leib austrägt und es zur Welt bringt. Dadurch entsteht von Gesetzes wegen und ohne behördliche Mitwirkung das Kindsverhältnis zwischen Mutter und Kind. Ebenso kann ein Kindsverhältnis zur Mutter durch Adoption entstehen. Mehr Informationen zu diesem Thema im Kapitel Adoption. 1.2 Entstehung des Kindesverhältnisses zum Vater Wie entsteht ein Kindsverhältnis zum Vater? Das Kindesverhältnis zum Vater entsteht durch, - Ehe mit der Mutter, - Anerkennung, - Urteil oder - Adoption Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes (Art. 255 ZGB) Wenn eine schwangere Frau verheiratet ist, nimmt der Gesetzgeber an, dass der Ehemann der Vater ist. So wird er von Gesetzes wegen und ohne behördliches Verfahren zum Vater des Kindes. Wenn eine schwangere Frau während der Schwangerschaft heiratet, nimmt der Gesetzgeber an, dass der zukünftige Ehemann der Vater des Kindes ist. Die Zeugung des Kindes muss also nicht während der Ehe erfolgt sein. Auch wenn ein anderer Mann das Kind vor der Geburt und vor der Eheschliessung der Mutter anerkannt hätte, geht die Vermutung auf den Ehemann beim Zeitpunkt der Geburt vor. Wird nach einer Scheidung oder einer Ungültigerklärung der Ehe ein Kind, welches während der Ehe gezeugt wurde, als Kind des Ex-Ehemannes vermutet? Nein, die Vaterschaftsvermutung gilt nicht mehr, wenn das Kind nach der Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe geboren wurde. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 5

6 Wie wird beim Tod des Ehemannes vor der Geburt des Kindes die Vaterschaft vermutet? Die Vaterschaftsvermutung gilt, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes geboren wird. Streitig ist, ob die Vermutung auch gilt, wenn das Kind zwar innerhalb der 300-tägigen (10 Monate) Frist geboren, aber nach dem Tod des Ehemannes gezeugt wurde. Nach dem eindeutigen Wortlaut kann es nur auf die Geburt innerhalb der Frist von 300 Tagen ankommen. Der Zivilstandsbeamte hat für die Eintragung allein auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen. Nach Ablauf der 300 Tage nach dem Tod des Ehemannes kann nur die Ehefrau darauf beharren, dass ihr verstorbener Ehemann der Vater ist. Es können z.b. Tragezeitgutachten als Beweismittel genommen werden. Wie wird bei Verschollenheit des Ehemannes vor der Geburt des Kindes die Vaterschaft vermutet? Es wird darauf geachtet, wann der Ehemann der Mutter für verschollen erklärt wird, so ist für den Beginn der 300-tägigen Frist auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht abzustellen. Nach der 300-tägigen Frist wird der Ehemann nicht mehr als Vater vermutetet. Ausser die Ehefrau kann nach Ablauf der 300 Tage nach dem Tod des Ehemannes beweisen, dass ihr verstorbener Ehemann der Vater ist. Es können z.b. Tragezeitgutachten als Beweismittel genommen werden. Wie wird die Vaterschaft vermutet, wenn die Ehegatten nicht mehr zusammenleben? Die Ehegatten müssen nicht zusammenleben, es wird trotzdem vermutet, dass der Ehemann der Vater der Kinder ist. Wie wird die gesetzliche Empfängniszeit berechnet? Als gesetzliche Empfängniszeit gilt der Zeitraum zwischen dem Beginn des 300. Tages und dem Ende des 180. Tages vor der Geburt. Ist die Beiwohnung innerhalb dieses Zeitraums bewiesen, greift die Vermutung unabhängig vom Reifegrad des Kindes bei der Geburt ein. Weisen die Kläger durch ein gynäkologisches oder Tragzeitgutachten nach, dass es wahrscheinlich ist, dass die Schwangerschaft länger als 300 oder kürzer als 180 Tage gedauert hat und dass der Beklagte der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, so besteht die Vaterschaftsvermutung ebenfalls Anerkennung (Art. 260 ZGB) Wie wird der Partner, welcher nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, rechtlich zum Vater des Kindes? Bei einer Partnerschaft ohne Ehe besteht keine Vermutung auf die Vaterschaft des Partners. Der Partner, welcher nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, kann sein Kind auf dem Zivilstandsamt anerkennen, vor dem Gericht seine Vaterschaft beweisen, oder durch eine letztwillige Verfügung rechtlich festlegen und somit wird er als Vater des Kindes anerkannt und eingetragen. Was ist eine Vaterschaftsanerkennung? Eine Vaterschaftsanerkennung ist ein Rechtsakt, welcher nur durch den Vater eines Kindes ausgeführt werden kann. Jedes Kind hat das Recht auf die Feststellung seines biologischen Vaters. Durch eine Anerkennung entsteht ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind. Der Rechtsakt wird in einem Dokument durch das Zivilstandsamt festgehalten. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 6

7 Wie kann eine Anerkennung zustande kommen? Es gibt drei verschiedene Varianten: - Anerkennung vor dem Zivilstandsamt Man muss wahlweise auf das Zivilstandsamt einer der folgenden Gemeinden: der Wohngemeinde des Vaters, der Wohngemeinde der Mutter, des Geburtsortes des Kindes, des Heimatortes des Vaters oder des Heimatortes der Mutter. - Anerkennung vor dem Gericht Vor dem Gericht kann die Anerkennung nur im Rahmen einer vom Kind oder von der Mutter erhobenen Vaterschaftsklage erklärt werden. Die Anerkennung muss jedenfalls ausdrücklich erfolgen. Es ist auch eine schriftliche Erklärung möglich. Die Befugnis zur Anerkennung im Prozess steht nur dem als Vater Beklagten zu, nicht jedoch den Angehörigen oder der Behörde, die nach seinem Tod in die Beklagtenstellung einrücken. (Häfeli, Wegleitung: 52) - Anerkennung durch letztwillige Verfügung Die Anerkennung kann nur durch Testament, nicht jedoch durch Erbvertrag erfolgen. Der Wille zur Anerkennung des Kindes muss aus dem Wortlaut klar hervorgehen. Erbrechtliche Regelungen können zwar, müssen jedoch nicht hinzutreten. Die Anerkennung wird erst mit dem Tode wirksam; zu Lebzeiten ist sie frei widerruflich. Zu welchem Zeitpunkt kann man ein Kind anerkennen? Die Anerkennung eines Kindes kann jederzeit zu Lebzeiten eines Kindes erfolgen. Sie ist auch noch nach dem Tode des Kindes möglich, selbst wenn das Kind keine Nachkommen hinterlässt. Grundsätzlich soll die Anerkennung bis 60 Tage nach der Geburt erfolgen. Die Anerkennung kann auch vor der Geburt erfolgen. Eine solche Anerkennung steht unter zwei Bedingungen. Einerseits, dass das Kind lebend zur Welt kommt. Andererseits, dass die Mutter vor der Geburt nicht einen anderen Mann heiratet. Bei Zwilling- oder Mehrlingsgeburten erstreckt sich die Anerkennung auf sämtliche Kinder. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 7

8 Welche Unterlagen muss man beim Zivilstandsamt für die Anerkennung des Kindes vorlegen? Anerkennender Vater: Mutter: Kind (wenn bereits geboren): CH-Staatsangehörige Personenstandausweis (erhältlich beim Zivilstandsamt des Heimatortes, darf nicht älter als 6 Monate sein) Neu ausgestellte Wohnsitzbestätigung Persönlicher Ausweis (Pass oder ID) Personenstandsausweis Neu ausgestellte Wohnsitzbestätigung Personenstandsausweis (darf nicht älter als einen Monat sein) Ausländische Staatsangehörige Geburtsschein (darf nicht älter als 6 Monate sein) Zivilstandsnachweis Neu ausgestellte Wohnsitzbestätigung Persönlicher Ausweis ( Pass oder ID) Geburtsschein (darf nicht älter als 6 Monate sein) Zivilstandsnachweis Neu ausgestellte Wohnsitzbestätigung Persönlicher Ausweis (Pass oder ID) Geburtsschein (darf nicht älter als einen Monat sein) Diese Darstellung dient nur zur ungefähren Orientierung. Jeder Fall ist individuell, das zuständige Zivilstandsamt gibt Auskunft über die Dokumente, welche für die Anerkennung nötig sind. (http://www.domat-ems.ch/virtual/dhbspwnudcxjywxsptuzmsxjbnq9mtaynq.html) Was unternimmt das Zivilstandsamt nach der Anerkennung? Die Anerkennung wird an folgende Stellen übermittelt: - Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes von Mutter und Vater (zur Nachführung der Einwohnerregister) - Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt (zur Regelung des Unterhaltsvertrages und Vereinbarung über die elterliche Sorge) - Mutter des Kindes für sich und zuhanden des Kindes (Anrecht auf Anfechtung) - Sind Vater und/oder Mutter deutsche, italienische oder österreichische Staatsangehörige werden Mitteilung zuhanden der Personenstandsbehörden dieser Länder verfasst. - Bundesamt für Migration, sofern es sich bei einem Elternteil um eine asylsuchende, vorläufig aufgenommene oder als Flüchtling anerkannte Person handelt (http://www.ag.ch/zivilstandswesen/de/pub/zivilstandsereignisse/kindesanerkennung/zivnach beurkundung.php) Was geschieht nach der Geburt eines Kindes eines unverheirateten Paares? Die Vormundschaftsbehörde am gesetzlichen Wohnsitz des Kindes ist zuständig für die Anordnung gesetzlicher Massnahmen. Die Vormundschaftsbehörde muss von der Mutter selbst, vom Zivilstandsamt oder vom Spital über die (bevorstehende) Geburt des Kindes informiert werden und hat den Auftrag, für das Kind eine Beistandschaft zu errichten, falls nicht in den ersten Lebensmonaten des Kindes die Anerkennung erfolgt und ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen wird. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 8

9 Kann ein Kind zwei Väter haben? Anerkannt werden kann ein Kind nur, welches noch zu keinem anderen Mann in einem Kindsverhältnis steht. Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes schliesst eine Anerkennung aus. Wird bei der Anerkennung geprüft, ob der Anerkennende der Vater ist? Nein, es sei denn, er sei offensichtlich nicht der Vater. Zudem ist die Anerkennung absolut höchstpersönlich und kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Eine wissentliche Falschanerkennung ist möglich, aber aus Sicht des Kindes höchst problematisch und zudem ein Straftatbestand. (Häfeli, Wegleitung, : 51) Wann ist eine Anerkennung des Kindes ausgeschlossen? Wenn die Mutter des Kindes unbekannt ist (Findelkind). Muss das Kind verheirateter Eltern auch anerkannt werden? Nein. Innerhalb einer Ehe gilt der Ehemann als Vater. Wenn dem nicht so ist, kann die Vaterschaft gerichtlich angefochten werden. Was geschieht, wenn keine Anerkennung zustande kommt? Die Vormundschafsbehörde setzt einen Beistand ein, der für die Feststellung des Kindsverhältnisses zum Vater und für die Unterhaltsregelung zu sorgen hat. Was geschieht, wenn die Mutter nicht will, dass das Kind anerkannt wird? Der Vater hat das Recht, das Kind anzuerkennen, selbst wenn die Mutter das nicht will. Das Gesetz schützt das Kind durch das Recht auf die Feststellung der Vaterschaft. Weigert sich die Mutter den Vater des Kindes zu nennen, wird von der Vormundschaftsbehörde ebenfalls eine Beistandschaft errichtet. Prinzipiell ist die Mutter verpflichtet, dem Beistand den Vater zu nennen. Allerdings darf sie nicht durch Drohung, die Obhut oder elterliche Sorge werde ihr entzogen, dazu gezwungen werden. Bleibt die Mutter bei der Weigerung, kann nach zwei Jahren die Beistandschaft aufgehoben werden Gerichtsurteil (Art ZGB) Was ist eine Vaterschaftsklage? Wenn ein Kindsverhältnis zwischen Mutter und Kind besteht, das Kind jedoch rechtlich noch keinen Vater hat, kann eine Vaterschaftsklage erhoben werden. Die Klage richtet sich gegen den Mann, der nach Klagebehauptung der Vater des Kindes ist. Wer kann in diesem Fall klagen? Ausschliesslich das Kind und die Kindsmutter können klagen. Im Falle eines unmündigen Kindes wird ihm ein Beistand bestellt. Die Mutter kann ihr Kind nicht selber vertreten. Ist das Kind bereits volljährig, kann es selbstständig klagen. Dieses Klagerecht ist höchstpersönlich. Die Mutter hat ebenfalls ein selbstständiges Klagerecht. Wann kann geklagt werden? Die Mutter hat die Vaterschaftsklage innert einem Jahr seit der Geburt des Kindes zu erheben, das Kind vor Ablauf eines Jahres seit Erreichen der Mündigkeit Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 9

10 Kann sich die Klage auch gegen mehrere Männer richten? Ja, es können mehrere Männer unabhängig voneinander beklagt werden Adoption (Art c ZGB) Was ist eine Adoption? Eine Adoption ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Kind ohne Rücksicht auf die biologische Abstammung. Dadurch wird also das Kindsverhältnis zu den biologischen Eltern, resp. zu einem Elternteil gelöscht. Es entsteht ein Kindsverhältnis zu den Adoptiveltern. Welche Formen von Adoptionen gibt es? Es gibt drei Formen von Adoptionen: die gemeinschaftliche Adoption, die Einzeladoption und die Erwachsenenadoption. Im Vordergrund steht die gemeinschaftliche Adoption. Die anderen Formen bilden eher die Ausnahme. (Häfeli, Wegleitung: 59) Welche Voraussetzungen gelten für eine gemeinschaftliche Adoption? Eine gemeinschaftliche Adoption steht nur Ehegatten zu. Ein Kind darf erst adoptiert werden, wenn die künftigen Adoptiveltern während mindestens eines Jahres das Kind unentgeltlich gepflegt und erzogen haben und klar ist, dass die Adoption zum Wohl des Kindes ist. Es muss zudem ein Mindestaltersunterschied zwischen dem jüngeren Elternteil und dem Kind von 16 Jahren bestehen. Das Paar muss zudem seit mindestens fünf Jahren verheiratet sein oder beide Elternteile müssen das 35. Altersjahr bereits hinter sich haben. Es werden etliche Tests und Untersuchungen unternommen bis es zur Adoption kommt. Was ist eine Stiefkinderadoption? Wenn ein Ehegatte das eheliche, vorreheliche oder adoptierte Kind des/der Partners/in adoptiert, wird dies als Stiefkindadoption bezeichnet. Das ist eine Form der gemeinschaftlichen Adoption. Es gelten die gleichen Voraussetzungen. (Häfeli, Wegleitung: 66) Was ist eine Einzeladoption? Grundsätzlich ist eine Einzeladoption eher ein Ausnahmefall. Sie kommt nur in Frage, wenn eine gemeinschaftliche Adoption ausgeschlossen ist. Dies ist bei verheirateten Paaren der Fall, wenn der Ehepartner seit mehr als zwei Jahren unbekannt abwesend ist, die Ehe seit mehr als drei Jahren gerichtlich getrennt ist oder der Ehepartner dauernd urteilsunfähig ist. Ansonsten ist eine Einzeladoption die einzige Möglichkeit für unverheiratete Paare. Die adoptierende Person muss über 35 Jahre alt sein. Können gleichgeschlechtliche Paare ein Kind adoptieren? Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft haben keine Möglichkeit zur Adoption. (Art. 28 BG über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare) Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 10

11 Welche Voraussetzungen gelten für eine Erwachsenenadoption? Eine Erwachsenenadoption ist sehr selten und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Die Adoptiveltern müssen kinderlos sein. Die zu adoptierende Person hat zudem bereits während mind. 5 Jahren mit den Adoptiveltern in einer Hausgemeinschaft gelebt. Wochenendaufenthalte oder nur gelegentliche Aufenthalte rechtfertigen eine Adoption nicht. Zudem muss einer der drei folgenden Punkte erfüllt sein: Die zu adoptierende Person ist aus körperlichen oder geistigen Gründen hilfsbedürftig und wurde bereits seit fünf Jahren von den Adoptiveltern gepflegt. Oder die Adoptiveltern haben der Person bereits während der Unmündigkeit mind. fünf Jahre Pflege und Erziehung erwiesen. Wenn andere Gründe vorliegen ist eine Adoption in seltenen Fällen ebenfalls möglich. Hier muss der Einzelfall geprüft werden. Bei einer Erwachsenenadoption ist die elterliche Zustimmung nicht nötig. (Häfeli, Wegleitung: 71) Wer muss einer Adoption zustimmen? In erster Linie müssen die biologischen Eltern zustimmen. Sie dürfen allerdings erst sechs Wochen nach Geburt ihre Zustimmung vor der Vormundschaftsbehörde erklären. Innert weiteren sechs Wochen können sie ihr Einverständnis ohne Angabe von Gründen widerrufen. Wird die Zustimmung nach einem Widerruf erneuert, ist sie endgültig. Ausnahmsweise kann aus objektiven oder subjektiven Gründen von der Zustimmung eines oder beider Elternteile abgesehen werden. Weiter muss das urteilsfähige (ungefähr ab 14 Jahren) Kind zustimmen. Das nichturteilsfähige Kind muss zumindest angehört werden. Wenn es bevormundet ist, entscheidet die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde über die Zustimmung. Bei einer Stiefkindadoption ist eine Vertretungsbeistandschaft zu errichten. Der/die Beistand/ändin muss ebenfalls die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde einholen. (Häfeli, Wegleitung: 68) Wann kann von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen werden? Ausschliesslich zwei Gründe kommen infrage; Einerseits wenn ein Elternteil unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist. Oder wenn er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat. (Häfeli, Wegleitung: 69) Muss für die Dauer der Adoption eine vormundschaftliche Massnahme errichtet werden? Das Kindesverhältnis wird erst mit der Adoption hergestellt, nachdem den biologischen Eltern die elterliche Sorge entzogen worden ist. Darum muss eine Vormundschaft nach Art. 368 ZGB für das Kind errichtet werden. Die/der Vormund/in hat die Aufgabe, das Pflegeverhältnis zu begleiten und die Adoptiveltern bei ihren Bemühungen zu unterstützen. (Häfeli, Wegleitung: 65) Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 11

12 Welche Rechte und Pflichten entstehen nach einer Adoption für die Adoptiveltern und das Kind? Der Familienname sowie die Kantons- und Gemeindebürgerrechte der Adoptiveltern werden auf das Kind übertragen. Die Adoptiveltern können dem Kind einen neuen Vornamen geben. Das Kind muss jedoch, wenn es urteilsfähig ist, der Änderung zustimmen, das urteilsunfähige Kind sollte wenn möglich angehört werden. Mit dem Kindsverhältnis begründen sich auch die elterliche Unterhaltspflicht und die gegenseitige Unterstützungspflicht, sowie die elterliche Sorge und das gegenseitige gesetzliche Erbrecht. Das Erbrecht in der leiblichen Familie erlischt. Ausserdem gilt das Kind nun mit den Mitgliedern der Adoptivfamilie als verwandt und verschwägert. Somit wird ein Ehehindernis begründet. Dieses bleibt jedoch auch in der abgestammten Familie bestehen. Wer ist zuständig für Adoptionen? Zuständig für Adoptionen ist der Kanton. Weitere Informationen und Kontaktadressen für den Kanton Aargau finden Sie unter folgender Internetseite: (http://www.ag.ch/zivilstandswesen/de/pub/adoptionen.php) Was ist das Adoptionsgeheimnis? Das Adoptionsgeheimnis sagt aus, dass die Identität der Adoptiveltern während der Unmündigkeit des Adoptivkindes nicht ohne ihre Zustimmung den biologischen Eltern bekannt gegeben werden darf. Das Kind kann aber nach Vollendung des 18. Lebensjahres Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen. Wenn ein schutzwürdiges Interesse angezeigt ist, kann dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt geschehen. Wenn die leiblichen Eltern keinen persönlichen Kontakt wollen, so ist das Kind darüber zu informieren. Das Recht auf Kenntnis der elterlichen Identität schliesst keine persönliche Beziehung mit ein. Kann eine Adoption aufgehoben werden? Wenn die Adoption an schwerwiegenden Mängeln leidet, kann sie von jedermann, der ein Interesse hat, angefochten werden. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel inzwischen behoben ist oder ausschliesslich Verfahrensvorschriften betrifft (Art. 269a ZGB). Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 12

13 2 Anfechtung des Kindesverhältnisses 2.1 Anfechtung der Anerkennung (Art c ZGB) Wie kann ein bereits bestehendes Kindsverhältnis aufgehoben werden? Das Kindsverhältnis zu Mutter und Vater kann aufgelöst werden, indem ein anderes Ehepaar oder eine Einzelperson das Kind adoptiert. Das Kindsverhältnis zum Vater kann angefochten werden durch eine Anfechtungsklage vor Gericht. Wer kann in diesem Fall klagen? Die Anerkennung kann grundsätzlich von jedermann angefochten werden, der ein Interesse daran hat; von der Mutter, vom urteilsfähigen Kind, nach dessen Tod von seinen Nachkommen, sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden. Ebenfalls kann die Klage von der Person eingereicht werden, die glaubt, selber der Vater zu sein. (Häfeli, Wegleitung: 52) Darf der gesetzliche Vater auch Klage einreichen? Der Anerkennende darf nur klagen, wenn er unter einer der folgenden Umstände die Anerkennung vorgenommen hat: Er wurde um - sein Leben, - seine Gesundheit, - seine Ehre, - sein Vermögen / das Vermögen einer nahestehenden Person bedroht, - oder aber er hat die Anerkennung in einem Irrtum gemacht. (Häfeli, Wegleitung: 52) Wann darf geklagt werden? Es gilt die Klagefrist von einem Jahr. Das Jahr gilt ab dem Zeitpunkt, seit der Kläger weiss, - dass der Anerkennende nicht der Vater ist, - dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, - dass er die Anerkennung in einem Irrtum gemacht hat oder - dass die Drohung wegfiel. Die absolute Klagefrist beträgt fünf Jahre nach der Anerkennung. Doch auch diese Frist kann wieder hergestellt werden, wenn der Klagende beweist, dass er erst nach Ablauf dieser Klagefrist Kenntnis davon erhalten hat, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Das Kind selber kann bis zum Ablauf eines Jahres seit Erreichen des Mündigkeitsalters klagen. 2.2 Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des Ehemannes (Art ZGB) Wie kann die Vermutung auf Vaterschaft widerlegt werden? Der Beklagte muss die Vermutung durch Beweis seiner Nichtvaterschaft (DNA-Analyse) widerlegen. Dafür muss die Abstammung des Kindes vom Beklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden oder die Vaterschaft des Beklagten weniger wahrscheinlich erscheinen, als die eines Dritten. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 13

14 Wer ist in diesem Fall klageberechtigt? Klageberechtigt sind der als Vater des Kindes vermutete Ehemann und unter bestimmten Voraussetzungen das Kind. Der Ehemann darf allerdings nicht klagen, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Unter besonderen Voraussetzungen sind auch die Eltern des Ehemannes klageberechtigt. Jegliche Dritte, auch der biologische Vater des Kindes, sind nicht klageberechtigt. Was können die Mutter und der (biologische) Vater tun, um eine Anfechtung der Vaterschaftsvermutung in Gang zu setzen? Sie haben im Prinzip kein Klagerecht, können sich allerdings an die Vormundschaftsbehörde wenden und eine Beistandschaft für das Kind beantragen. Der Beistand wird sich der Aufgabe der Anfechtungsklage annehmen und mit den Eltern Kontakt aufnehmen. Darf das Kind klagen? Das Kind ist einzig klageberechtigt, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgelöst wurde (faktisch oder eheschutzrechtlich; eine Scheidung ist nicht erforderlich). Dieses Gesetz soll eine intakte Ehe schützen. Wann darf geklagt werden? Der Ehemann muss die Klage innerhalb eines Jahres einreichen, seit er von der Geburt und von der Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter mit der Mutter um die Zeit der Empfängnis sexuelle Kontakte hatte. Die letzte Klagefrist ist aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt. Die absolute Klagefrist von fünf Jahren kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn der Ehemann erst später Anhaltspunkte für seine Nicht- Vaterschaft erhielt. Wenn das Kind klagt, muss es die Klage bis spätestens ein Jahr nach Erreichen des Mündigkeitsalters einreichen. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 14

15 3 Wirkungen des Kindsverhältnisses 3.1 Übersicht Was bewirkt die Herstellung des Kindesverhältnisses mit dem Vater für das Kind? Einerseits wird der Vater im Zivilstandsregister und somit auch in den Schriften des Kindes (Geburtsschein, Heimatschein, Ausweisschriften etc.) eingetragen. Ausserdem muss der Vater nach der Anerkennung einige Pflichten erfüllen. Er muss Unterhaltszahlungen oder Leistungen aus seiner Sozialversicherung oder Pensionskasse an das Kind leisten. Das Kind ist erbberechtigt. Ausserdem haben sowohl Kind als auch Vater einen Anspruch auf angemessenen, persönlichen Kontakt miteinander. Der Vater verfügt ausserdem über gewisse Informations- und Auskunftsrechte. Wie wirken die Rechte und Bestimmungen, wenn von zwei Kindern eines vor und eines nach der Eheschliessung geboren wird? Sobald der Vater das vor der Ehe geborene Kind anerkannt hat oder das Kindesverhältnis durch ein Gerichtsurteil festgestellt worden ist, gelten für dieses Kind dieselben Bestimmungen und Rechte, wie bei dem während der Ehe geborenen Kind. (Art. 259 Abs. 1 ZGB) 3.2 Namensrecht (Art. 270 ZGB) Welchen Familiennamen trägt das Kind? Der Familienname des Kindes wird aufgrund des Kindsverhältnisses zur Mutter und zum Vater erworben: Bei verheirateten Paaren: Das Kind erhält den Familiennamen der Eltern. Bei einer Scheidung behält das Kind seinen Namen, welchen es bei der Geburt erhielt. Wenn es konkrete und ernsthafte, soziale Nachteile gibt, kann der Namen behördlich geändert werden. Dies wird ganz selten bewilligt und stellt einen Sonderfall dar. Bei unverheirateten Paaren: Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, erhält dieses den Familiennamen der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt. Hat die Mutter einen Doppelnamen, infolge einer früheren Eheschliessung, erwirbt das Kind nur den ersten Namen. Heiraten die Eltern zu einem späteren Zeitpunkt, überträgt sich deren Familienname auf das Kind. Welchen Familiennamen bekommt das Kind, wenn es vom Ehemann der Mutter anerkannt wird? Ist das Kind vom Ehemann anerkannt worden, so erhält es den Familiennamen der Eltern. Falls der Familienname vom Vater stammt, tritt ein Namenswechsel für das Kind ein. Eine Namensänderung tritt automatisch und unabhängig vom Alter des Kindes ein. Sie betrifft auch alle anderen Familienmitglieder, die ihren Namen von dem des Kindes ableiten (z.b. Ehegatte, eigene Kinder). Kann das Kind den früheren Namen (vor der Anerkennung) behalten? Das Kind kann den ursprünglichen Familiennamen nur durch eine Namensänderung wieder erwerben. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 15

16 Wie kann eine Namensänderung vorgenommen werden? Es ist ein Gesuch um Namensänderung zu stellen. Zuständig ist die Regierung des Wohnsitzkantons des Kindes. Im Kanton Aargau ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres zuständig. Weitere Informationen zu einem Namensänderungsgesuch finden Sie hier: Kann das Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern den Familiennamen des Vaters führen? Namensänderungen von Konkubinatskindern vom Familiennamen der Mutter auf den Familiennamen des Vaters, werden im Kanton Aargau nicht bewilligt, selbst wenn deren Eltern die gemeinsame Sorge ausüben und im gemeinsamen Haushalt leben. Wenn der Vater das alleinige Sorgerecht hat, kann die Namensänderung auf den Familiennamen des Vaters beantragt werden. Ändert der Familienname des Kindes, wenn die Eltern heiraten, nachdem das Kind volljährig ist? Ja, das Kind erwirbt durch die Eheschliessung der Eltern den gemeinsamen Familiennamen. Der Familienname ändert auch bei den Familienangehörigen des Kindes (Ehegatte, Kind etc). (Information vom Zivilstandsamt Muri) Wer entscheidet über den Vornamen des Kindes? Der Inhaber der elterlichen Sorge entscheidet über den/die Vornamen des Kindes. Das heisst, verheiratete Paare entscheiden sich gemeinsam für den/die Vornamen des Kindes. Bei unverheirateten Paaren trifft der/die Inhaber/in der elterlichen Sorge alleine die Entscheidung. 3.3 Bürgerrechte (Art. 271 ZGB) Welche Bürgerrechte erhält ein Kind grundsätzlich? Bei verheirateten Eltern: Das Kind erhält die Kantons- und Gemeindebürgerrechte des Vaters und somit das Schweizer Bürgerrecht, unabhängig von der Staatszugehörigkeit der Mutter. Ist der Vater Ausländer und die Mutter Schweizerin, erhält es automatisch die Kantonsund Gemeindebürgerrechte der Mutter, und somit das Schweizer Bürgerrecht. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Mutter das Schweizer Bürgerrecht durch eine frühere Heirat erworben hat. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern: Das Kind erhält die Kantons- und Gemeindebürgerrechte der Mutter und somit das Schweizer Bürgerrecht. Dies ändert sich auch nicht, wenn der Vater eine ausländische Staatszugehörigkeit hat. Ist die Mutter Ausländerin und der Vater Schweizer, erwirbt ein Kind, das nach dem geboren wurde, die Kantons- und Gemeindebürgerrechte des Vaters und somit das Schweizer Bürgerrecht. Wenn der Vater des Kindes das alleinige Sorgerecht hat, so erhält das Kind durch eine Namensänderung auf den Familienname des Vaters die Kantons- und Gemeindebürgerrechte des Vaters. Amtsvormundschaft des Bezirks Muri 16

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst?

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 10 Kindesrecht Fragen 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 2. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und den beiden Elternteilen kann von Gesetzes

Mehr

Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag

Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag www.kesb-entlebuch.ch info@kesb-entlebuch.ch Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsstellung des Kindes... 4 2. Gesetzliche Handlungsaufforderungen...

Mehr

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche

Mehr

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung

Mehr

Gesuch zur Aufnahme eines Adoptivkindes / Antrag um Abklärung der Adoptionseignung

Gesuch zur Aufnahme eines Adoptivkindes / Antrag um Abklärung der Adoptionseignung Departement für Justiz und Sicherheit Generalsekretariat Gesuch zur Aufnahme eines Adoptivkindes / Antrag um Abklärung der Adoptionseignung Beachten Sie bitte folgende Hinweise, bevor Sie dem Departement

Mehr

Klagen im Kindesrecht

Klagen im Kindesrecht Klagen im Kindesrecht 1. Anfechtungsklage der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes: ZGB 256 ff. 1 2. Anfechtungsklage der Anerkennung der Vaterschaft: ZGB 260a ff. 3 3. Vaterschaftsklage: ZGB 261 5

Mehr

Was ist eine Beistandschaft?

Was ist eine Beistandschaft? Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann

Mehr

Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Gemeinsame elterliche Sorge. www.rgb-sg.ch

Gemeinsame elterliche Sorge. www.rgb-sg.ch Gemeinsame elterliche Sorge 1 Gemeinsame elterliche Sorge als allgemeine Regel Gesetzliche Regelung für alle Eltern ohne Rücksicht auf ihren Zivilstand (Art. 296 rev. ZGB) Die elterliche Sorge dient dem

Mehr

Merkpunkte Kindesrecht

Merkpunkte Kindesrecht Merkpunkte Kindesrecht 1. Teil Die Entstehung des Kindesverhältnisses 1.1 Entstehen des Kindesverhältnisses 1.2 Künstliche Fortpflanzung 1.3 Streitige Mutterschaft 1.4 Erlöschen des Kindesverhältnisses

Mehr

Infos, Hinweise und Anleitungen zu:

Infos, Hinweise und Anleitungen zu: Infos, Hinweise und Anleitungen zu: Geburt Kindesanerkennung Heirat/Trauung/Eheschliessung Namensänderung / Namenserklärung Todesfall Registerauszüge Eingetragene Partnerschaft Regionales Zivilstandsamt

Mehr

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Mit 1.2.2013 trat das neue Gesetz in Kraft, das wesentliche Neuerungen mit sich brachte. In vielen Bereichen setzte der Gesetzgeber bereits bestehende

Mehr

Merkblatt über die Namenserklärungen nach Schweizer Recht Nr. 153.3

Merkblatt über die Namenserklärungen nach Schweizer Recht Nr. 153.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Namenserklärungen

Mehr

Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht

Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht Sachverhalt Am 01.01.2013 tritt ja das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Bis anhin musste bei bevormundeten Personen

Mehr

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung

Mehr

7.1 Aufgaben der Beratungsstellen der Gemeinden

7.1 Aufgaben der Beratungsstellen der Gemeinden - 40-7 Beratung nicht miteinander verheirateter Eltern bei der Regelung der Vaterschaft, der Unterhaltspflicht und auf Antrag beider Elternteile der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge 7.1 Aufgaben

Mehr

Gesuch nach Art. 276 ZPO

Gesuch nach Art. 276 ZPO Bezirksgericht.. Adresse des zuständigen Gerichts Gesuch nach Art. 276 ZPO (Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens) Gesuchstellende Partei Vorname: Heimatort: AHV-Nr.:

Mehr

Die Adoption. = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft. 179 ff ABGB. I. Begründung der Adoption

Die Adoption. = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft. 179 ff ABGB. I. Begründung der Adoption Die Adoption = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft 179 ff ABGB künstlich begründete Nachbildung des ehelichen Kindschaftsverhältnisses Adoptiveltern Annehmende, Wahleltern Adoptivkind Wahlkind I.

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Der Magistrat Magistrat der Stadt Rüsselsheim Unterhaltsvorschussstelle Mainstraße 7 65428 Rüsselsheim Telefon: 06142 83-0 Durchwahl: 06142 83-2145 Frau Krug Durchwahl: 06142 83-2146 Frau Steiner Durchwahl:

Mehr

Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage

Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage . Rechtsfragen Im Rahmen dieser Broschüre

Mehr

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein Ihre Rechte als Vater interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Die Sorgeerklärung... 7 3. Das gemeinschaftliche Sorgerecht... 9 4. Das alleinige Sorgerecht... 11 5.

Mehr

Gemeinsame elterliche Sorge? Was Sie wissen sollten.

Gemeinsame elterliche Sorge? Was Sie wissen sollten. PODIUM MÄRZ 2014 Gemeinsame elterliche Sorge? Was Sie wissen sollten. Maya Stutzer, Rechtsanwältin Joseph Sutter, Rechtsanwalt Katja Lerch, Rechtsanwältin Moderation: Joseph Sutter Zürcher Anwaltsverband

Mehr

Fragen zum Familienrecht

Fragen zum Familienrecht Fragen zum Familienrecht Fragen zum Familienrecht Was bedeutet der Begriff Obsorge? Unter dem Begriff Obsorge versteht man die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von Eltern gegenüber ihren minderjährigen

Mehr

Informationen zu Trennung und Scheidung

Informationen zu Trennung und Scheidung Informationen zu Trennung und Scheidung Mein Mann ist gewalttätig Ich möchte mich trennen Wie muss ich vorgehen? Sie können beim zuständigen Bezirksgericht ein Eheschutzverfahren (Trennung auf einseitigen

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Berger

Rechtsanwältin Birgit Berger Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den

Mehr

Gesuch um Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

Gesuch um Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen DEPARTEMENT SOZIALES, JUGEND UND ALTER Soziale Dienste Poststrasse 10 Postfach 1150 9500 Wil 2 sozialedienste@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 23 Telefax 071 913 53 38 Gesuch um Bevorschussung

Mehr

Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG)

Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG) Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für Alleinerziehende wird gewährt, wenn der andere Elternteil nicht wenigstens den Regelunterhalt fürs Kind leistet Die Leistungen werden bis zur Vollendung des zwölften

Mehr

Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt

Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt 1. Wie unterstützt mich das Jugendamt? Wenn ein Kind geboren wird, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet

Mehr

Chemnitzer Ratgeber für Eltern

Chemnitzer Ratgeber für Eltern STADT CHEMNITZ hinweise für unverheiratete eltern Chemnitzer Ratgeber für Eltern Inhalt Elterliche Sorge... 4 Alleinsorge der Mutter... 4 Gemeinsame elterliche Sorge... 5 Umgangsrecht... 5 Namensrecht...

Mehr

Deutsche heiraten in der Schweiz

Deutsche heiraten in der Schweiz Deutsche heiraten in der Schweiz Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Schweiz Stand: April 2012 Diese Informationsschrift soll Sie bei

Mehr

mater sempter certa est! Semper?

mater sempter certa est! Semper? Klagen im Kindesrecht Berichtigungsverfahren i.s.v. 42 (wenn die Grundlagen im Zivilstandsregister als falsch behauptet werden) Anfechtungsklage der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes (256 ff) Anfechtungsklage

Mehr

Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Der Kreis Paderborn informiert

Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Der Kreis Paderborn informiert Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind Der Kreis Paderborn informiert Vorbemerkung Durch die Reform des Kindschaftsrechts sind mit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. April

Mehr

Die gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge Was und wie wird geerbt? Gesamtrechtsnachfolge. Mit dem Tode eines Menschen geht sein Vermögen ohne dass die Erbin oder der Erbe etwas tun muss oder Kenntnis von dem Erbfall hat

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ihre Ansprechpartner: Buchst. A M: Frau Enhuber Tel.: 08421/70-304 Buchst. N Z: Herr Weigl Tel: 08421/70-376 Fax: 08421/70-314 Hinweise: Bitte dazugehöriges Merkblatt genau durchlesen. Falls eine der erforderlichen

Mehr

Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (2014)

Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (2014) Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (2014) (Bitte beachten Sie unbedingt die Erläuterungen ab S. 3 Sobald Sie einen Buchstaben auf der Rückseite erreicht haben, brauchen Sie

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ihre Ansprechpartner: Buchst. A Q: Frau Hammer Tel.: 08421/70-304 Fax 08421/7010304 Hinweise: Bitte dazugehöriges Merkblatt genau durchlesen. Falls eine der erforderlichen Angaben nicht gemacht werden

Mehr

Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen

Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen Daniel Bähler 22.10.2007 Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen Rechtsgrundlagen von Ansprüchen auf wirtschaftliche Versorgung im Familienrecht Kinder Unterhalt, wenn unmündig: Art. 276 ZGB Unterhalt, wenn

Mehr

Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung

Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Inhaltsverzeichnis 1.1 Begriffe...2 1.2 Gang der Darstellung...2 2 Homologes Verfahren...3 2.1 Verheiratetes Paar...3 2.1.1 Familienrecht...3

Mehr

November 2013. aktuell. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht

November 2013. aktuell. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht November 2013 aktuell Das gemeinsame elterliche Sorgerecht Editorial Die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern als Normalfall wird voraussichtlich per 1.

Mehr

zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)

zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) 4.. Ausführungsreglement vom 8. Juli 997 zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 45 des Gesetzes vom 5. November 996 über das freiburgische

Mehr

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren,

Mehr

Erziehungsgutschriften

Erziehungsgutschriften 1.07 Allgemeines Erziehungsgutschriften Gültig ab 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die heutigen Bestimmungen des AHV-Gesetzes sehen vor, dass bei der Rentenberechnung allfällige Erziehungsgutschriften

Mehr

Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz)

Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) Kreis Nordfriesland Jugend, Familie und Bildung Fachdienst Unterhalt Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) 25813 Husum Eingangsstempel der Behörde Füllen Sie den Vordruck

Mehr

Wer erbt eigentlich was?

Wer erbt eigentlich was? Wer erbt eigentlich was? Die sogenannte gesetzliche Erbfolge kurz erklärt Jeder weiß es, jedem ist es bewusst: Sterben müssen wir alle. Und doch wird oft die Frage an mich herangetragen, wer denn nun eigentlich

Mehr

Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines

Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines Persönliche Wirkungen der Ehe I. Allgemeines Geregelt in den 89-100 ABGB Bestimmungen geben vor, was die Rechtsordnung unter einer Ehe versteht und bestimmt dementsprechend die wechselseitigen Rechte und

Mehr

Scheidungsfragebogen

Scheidungsfragebogen 1 Scheidungsfragebogen Personendaten 1. Wer möchte den Scheidungsantrag stellen? Es kann nur einer von beiden Ehegatten den Antrag stellen, auch wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen. Wer den Antrag

Mehr

Support Tickets Infostar

Support Tickets Infostar Rubrik Thema Kurzbeschrieb altrechtliche dem neuen Recht unterstellt Geburtsschein mit aktuellen Daten nach Nachführen des Familienregisters Ticket Nr. Datum Bürgerrechtserwerbsgrund für die Ehefrau und

Mehr

Verband Bernischer Burgergemeinden und burgerlicher Korporationen

Verband Bernischer Burgergemeinden und burgerlicher Korporationen Verband Bernischer Burgergemeinden und burgerlicher Korporationen Orientierungsversammlung Neues Namens- und Bürgerrecht Mittwoch, 12. Juni 2013, 19.30 Uhr, Saalbau in Kirchberg Referierende Zivilstands-

Mehr

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 Internet: http://www.rain-fuchs.de e-mail: kanzlei@rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnern

Mehr

Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010. Recht auf persönliche Anhörung

Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010. Recht auf persönliche Anhörung Neues Sorgerecht Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010 Am 1.1.2015 tritt das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Es bringt in Bezug auf das Sorgerecht wesentliche Neuerungen wie z.b. das gemeinsame

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Dezernat 47 Bearbeiter: Herr Holtermann Informationsblatt zur Elternzeit für angestellte Lehrkräfte (Stand: 1. Januar 2007) 1. Rechtsgrundlage Gesetz

Mehr

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794 Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden

Mehr

Die wichtigsten Reformbereiche

Die wichtigsten Reformbereiche Neuerungen im Kindschaftsrecht ab 1.7.2001 (KindRÄG 2001) Die wichtigsten Reformbereiche Herabsetzung der Volljährigkeit Rechtsstellung von Minderjährigen Einvernehmliche Scheidung, Vaterschaftsanerkenntnis

Mehr

Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)

Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) Andelfingerstrasse 3 Tel. 052 / 375 11 35 Fax 052 / 375 28 59 Herrn Ellikon an der Thur, Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) Die Fürsorgebehörde macht Sie auf

Mehr

Ein Baby! Was nun? STADT ESSEN. Ein gemeinsamer Behördenleitfaden von Standesamt und Jugendamt Essen. Impressum. der Stadt Essen Gildehof Hollestr.

Ein Baby! Was nun? STADT ESSEN. Ein gemeinsamer Behördenleitfaden von Standesamt und Jugendamt Essen. Impressum. der Stadt Essen Gildehof Hollestr. Ein Baby! Was nun? Ein gemeinsamer Behördenleitfaden von Standesamt und Jugendamt Essen Impressum Herausgeber Zusammenstellung Standesamt der Stadt Essen Gildehof Thomas Padberg STADT ESSEN Titelfoto Satz

Mehr

Ehescheidungsrecht. I. Allgemeines

Ehescheidungsrecht. I. Allgemeines Ehescheidungsrecht I. Allgemeines Regelt die Auflösung einer ursprünglich fehlerfrei zustande gekommenen Ehe unter Lebenden. Die Scheidungstatbestände sind in den 49-55a EheG geregelt. Das österreichische

Mehr

Ihre Anmeldung: Formular bitte rasch zusammen mit ärztlichem Attest einschicken

Ihre Anmeldung: Formular bitte rasch zusammen mit ärztlichem Attest einschicken Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) Anmeldung für Erwachsene Übergangsleistung Ihre Anmeldung: Formular bitte rasch zusammen mit ärztlichem Attest einschicken Diese vereinfachte IV-Anmeldung ist

Mehr

Online- Scheidungskonvention/Fragen zu Ihrer Scheidung

Online- Scheidungskonvention/Fragen zu Ihrer Scheidung Online- Scheidungskonvention/Fragen zu Ihrer Scheidung Wenn Sie sich und Ihr Ehemann oder ihre Ehefrau über die Modalitäten ihrer Scheidung weitgehend einig sind, können Sie hier Ihre Scheidung einfach

Mehr

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Gemeinsames Sorgerecht ab 1. Juli 2014 Diana Berger-Aschwanden, Mitarbeiterin Rechtsdienst Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt

Mehr

Die Beistandschaft. Hilfen des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts

Die Beistandschaft. Hilfen des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts Die Beistandschaft Hilfen des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts Seite sverzeichnis Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung

Mehr

über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)

über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) Reglement vom 19. Mai 2009 Inkrafttreten: 01.06.2009 über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 45 des Gesetzes vom 15. November 1996 über das freiburgische

Mehr

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Eheschliessung

Mehr

3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV

3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV 3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Hinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines Elternteils verhindern, dass die Hinterlassenen

Mehr

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte Lohnsteuer Lohnsteuerkarten Steuerklassen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten Wenn sich etwas ändert (z.b. Heirat oder Geburt eines

Mehr

Online-Scheidungs-Formular

Online-Scheidungs-Formular S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt

Mehr

Abklärung: Adoptionsgeheimnis und Adoptionen nach altem Recht

Abklärung: Adoptionsgeheimnis und Adoptionen nach altem Recht Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Gruppe Fürsorgerische Zwangsmassnahmen Überarbeitete Version Aktennotiz Datum: 13. Februar

Mehr

Bis dass der Richter euch scheidet

Bis dass der Richter euch scheidet SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Bis dass der Richter euch scheidet Ein kurzer Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens Ehepaare geben sich regelmäßig bei der Eheschließung das Versprechen, miteinander

Mehr

Ehescheidungsformular

Ehescheidungsformular Ehescheidungsformular 1. Welcher Ehegatte will mir den Auftrag erteilen, den Scheidungsantrag zu stellen? Auch wenn beide Eheleute geschieden werden möchten, muss einer von beiden als Antragsteller auftreten.

Mehr

Welchen Unterschied macht es für die Pension, verheiratet zu sein oder nicht?

Welchen Unterschied macht es für die Pension, verheiratet zu sein oder nicht? Welchen Unterschied macht es für die Pension, verheiratet zu sein oder nicht? Vortragsreihe Genug vorgesorgt? Was Frauen über ihre Pension wissen sollten. Statistische Daten: Zahl der Lebensgemeinschaften

Mehr

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 1 nach Art. 119 ZPO

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 1 nach Art. 119 ZPO Adresse der Schlichtungsbehörde bzw. des Gerichts: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 1 nach Art. 119 ZPO Gesuchstellende Partei Name: Vorname: Strasse: PLZ; Ort: Geburtsdatum: Heimatort; Nationalität:

Mehr

Scheidungsformular. 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller?

Scheidungsformular. 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller? Scheidungsformular A. Personendaten 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller? 2. Name und Adresse der Ehefrau (tatsächliche Aufenthaltsort) Name: Straße und Hausnummer:

Mehr

betreffend die steuerlichen Fragen bei Trennung und Scheidung 1 Grundsätzliches

betreffend die steuerlichen Fragen bei Trennung und Scheidung 1 Grundsätzliches S TEU ER V ER W A LTU N G FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN Merkblatt betreffend die steuerlichen Fragen bei Trennung und Scheidung 1 Grundsätzliches 1 2 Unterhaltszahlungen 2 2.1 Allgemein 2 2.2 Unterhaltszahlungen

Mehr

in der Schweiz seit im Kanton seit Name, Vorname Geburtsdatum AHV-Nr. Zivilstand Heimatort Adresse (Str., PLZ, Ort) Telefon

in der Schweiz seit im Kanton seit Name, Vorname Geburtsdatum AHV-Nr. Zivilstand Heimatort Adresse (Str., PLZ, Ort) Telefon Einwohnergemeinde Bolligen Sozialdienste Sozialhilfeantrag Personalien Gesuchsteller(in) Name, Vorname Geburtsdatum AHV-Nr. Zivilstand Heimatort Adresse (Str., PLZ, Ort) Telefon / Mobil in der Schweiz

Mehr

(Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin) Bundesministerin der Justiz. (Dr. Christine Bergmann) Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend

(Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin) Bundesministerin der Justiz. (Dr. Christine Bergmann) Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend Vorwort Am 1. Juli 1998 ist gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform auch das neue Beistandschaftsgesetz in Kraft getreten. Die Beistandschaft ist ein Hilfsangebot des Jugendamtes, von dem alle Mütter

Mehr

Leicht und schnell der direkte Weg, um eine Scheidung unkompliziert und zeitsparend zu realisieren.

Leicht und schnell der direkte Weg, um eine Scheidung unkompliziert und zeitsparend zu realisieren. Leicht und schnell der direkte Weg, um eine Scheidung unkompliziert und zeitsparend zu realisieren. Nach einer für beide Parteien ohne Streit abgelaufenen mindestens einjährigen Trennung ist die Möglichkeit

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen 46.0 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 8. April 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf 7 und 8 des Dekretes des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen

Mehr

Die Personen, die in diesem Falle die Erbschaft erhalten, werden als die «gesetzlichen Erben» bezeichnet. Es sind dies:

Die Personen, die in diesem Falle die Erbschaft erhalten, werden als die «gesetzlichen Erben» bezeichnet. Es sind dies: ERBEN > REGELN SIE IHREN NACHLASS > SEITE 1 VON 5 ERBEN Regeln Sie Ihren Nachlass A WAS, WENN ICH NICHTS REGLE? Für all diejenigen Personen, die für den Fall ihres Todes keine Vorkehrungen getroffen haben,

Mehr

Das Scheidungsformular

Das Scheidungsformular Rechtsanwalt Thomas O. Günther, LL.M. oec Rosental 98, 53111 Bonn Mailto:info@scheidung-bonn.com Fax: 0911 / 30844-60484 Das Scheidungsformular Senden Sie mir dieses Formular bequem online, per Post oder

Mehr

Die Rechtsfolgen der Scheidung

Die Rechtsfolgen der Scheidung Die Rechtsfolgen der Scheidung Die Scheidung zieht diverse Rechtsfolgen nach sich, welche im Folgenden näher erörtert werden. 1. Personenstand Durch die Scheidung ändert sich der Zivilstand der beiden

Mehr

Zürcher Steuerbuch Nr. 20/003 Sozialabzüge Steuertarif

Zürcher Steuerbuch Nr. 20/003 Sozialabzüge Steuertarif Weisung der Finanzdirektion über und e (vom 22. Mai 2014) A. Vorbemerkungen Seit dem Inkrafttreten des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 am 1. Januar 1999 ist es Aufgabe der Einschätzungsbehörde, neben den

Mehr

November 2012. aktuell. Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht

November 2012. aktuell. Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht November 2012 aktuell Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht Editorial Auf den 1. Januar 2013 tritt das neue Erwachsenenschutzrecht (Art. 360-456 ZGB) in Kraft. Neben einer moderneren Gestaltung des Vormundschaftswesens,

Mehr

Fragebogen für Adoptionsbewerber

Fragebogen für Adoptionsbewerber Amt für Kinder, Jugend und Familie Aktenzeichen: 511/52- Pfl - Fragebogen für Adoptionsbewerber 1. Personalien Familienname Vorname Geburtsname Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit Konfession Anschrift

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife

Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife Nr. 20/012 Sozialabzüge und Steuertarife Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife (vom 13. Juni 2014) Zusammenstellung der Praxis zur

Mehr

Trennung und Scheidung. Ein Ratgeber

Trennung und Scheidung. Ein Ratgeber Trennung und Scheidung Ein Ratgeber 2., aktualisierte Auflage 2014 2014 Bracher & Partner, Advokatur und Notariat 2 Eine Trennung oder Scheidung ist ein einschneidendes Erlebnis und in den meisten Fällen

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Erbrecht: Grundzüge und Neuerungen Di., 16. April 2013. Dr. jur. Marie-Theres Frick 1

Erbrecht: Grundzüge und Neuerungen Di., 16. April 2013. Dr. jur. Marie-Theres Frick 1 1 Erbrecht: Grundzüge und Neuerungen Dr. iur. Marie-Theres Frick Frick & Partner Rechtsanwälte AG, Vaduz 2 Themen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht Was erbt der/die überlebende PartnerIn? Was ist

Mehr

Unterstützungsgesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe

Unterstützungsgesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe Unterstützungsgesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe Ihr Gesuch können die Sozialdienste in der Regel erst dann behandeln, wenn das Gesuchsformular vollständig, lesbar ausgefüllt und unterzeichnet ist und

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Aktenzeichen Eingangsstempel der Behörde Kassenzeichen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Die Leistungen werden beantragt ab dem 1. Die Leistungen werden beantragt für das Kind

Mehr

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN 1. Begriffe Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, die die Haushaltsfunktionen:

Mehr

Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht

Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht Antworten des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.v. (VAMV), Deutschland Was bedeutet in eurem Land gemeinsames/alleiniges Sorgerecht?

Mehr

Referat von Marc Spescha vom 9.12.2014 Fachveranstaltung von Frabina in der Stiftung Progr. Präsentation von Marc Spescha 1

Referat von Marc Spescha vom 9.12.2014 Fachveranstaltung von Frabina in der Stiftung Progr. Präsentation von Marc Spescha 1 Referat von Marc Spescha vom 9.12.2014 Fachveranstaltung von Frabina in der Stiftung Progr 1 Inhaltliche Gliederung 1. Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall nach ZGB 2. Das Kindeswohl als Ziel des gemeinsamen

Mehr

M E R K B L A T T G ü t e r r e c h t

M E R K B L A T T G ü t e r r e c h t Z i v i l s t a n d s a m t M E R K B L A T T G ü t e r r e c h t Die Auseinandersetzung mit Einkommen und Vermögen ist allzu oft ein Tabuthema. Viele werdende Eheleute empfinden das Thema Geld unromantisch.

Mehr

Angebote der Beratungsstelle für Familien

Angebote der Beratungsstelle für Familien Angebote der Beratungsstelle für Familien Mediation Beziehungsberatung Binationale Beratung Begleitete Besuchstage Alimentenbevorschussung Alimenteninkasso Index-Dienst Rechtsauskunft Budgetberatung Trennungs-

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Leitfaden zum Elternunterhalt

Leitfaden zum Elternunterhalt Leitfaden zum Elternunterhalt Kai Riefenstahl Rechtsanwalt Heinitzstr. 43 58097 Hagen Tel: 02331/9810812 Fax: 02331/9810810 info@ra-riefenstahl.de www.ra-riefenstahl.de Einleitung Aufgrund immer neuer

Mehr

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899

Mehr

Alleinerziehende Väter

Alleinerziehende Väter Alleinerziehende Väter Referenten: Johanna Hub Heiko Lenz Gliederung Alleinerziehende Väter - Allgemein - Juristisch - Familien mit Kindern unter 18 Jahren, Vergleich: Alte und neue Bundesländer - Alleinerziehende

Mehr