2., neubearbeitete Auflage. > Zahnärztlicher Behandlungsfehler. > Haftung als Vertragszahnarzt. > Verhaltensregeln im (eventuellen) Schadensfall

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2., neubearbeitete Auflage. > Zahnärztlicher Behandlungsfehler. > Haftung als Vertragszahnarzt. > Verhaltensregeln im (eventuellen) Schadensfall"

Transkript

1 Schriftenreihe Zahnarzt und Haftung Heft 1 2., neubearbeitete Auflage > Zahnärztlicher Behandlungsfehler > Aufklärung des Patienten > Beweislastregeln > Haftung als Vertragszahnarzt > Haftung als Gutachter > Verhaltensregeln im (eventuellen) Schadensfall > Rechtsprechungsübersicht zum Zahnarztrecht 1

2 Zahnarzt und Haftung Zahnärztlicher Behandlungsfehler, Aufklärung des Patienten, Beweislastregeln, Haftung als Vertragszahnarzt, Haftung als Gutachter, Verhaltensregeln im (eventuellen) Schadensfall, Rechtsprechungsübersicht zum Zahnarztrecht Von Ass. jur. Christian Finster Mitglied des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg unter Mitarbeit von Ass. jur. Tobias Meyer Ass. jur. David Richter Herausgeber: Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Albstadtweg Stuttgart Stand: Dezember 2005 Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, auch auszugsweise, verboten.

3 Inhalt Seite I. Einleitung zur ersten Auflage 7 II. Einleitung zur zweiten Auflage 7 III. Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung 8 1. Haftung für Behandlungsfehler Allgemeines: Vertrags- und Deliktshaftung Vertragliche Haftung Haftung für eigenes Verschulden Haftung für Verschulden des Erfüllungsgehilfen Haftung für Mitgesellschafter Deliktische Haftung Allgemeine deliktische Haftung Haftung bei Verrichtungsgehilfen Haftung als Vertragszahnarzt Mögliche Pflichtverstöße des Zahnarztes Haftung als Gutachter Zivilrechtliche Haftung Vertragliche Haftung Deliktische Haftung Die Rechtslage bis zum , vor Einführung von 839a BGB Die Rechtslage ab Änderungen/Gesetzesbegründung Die Konsequenzen Amtshaftung 14 IV. Behandlungsfehler Allgemeines Definition des Behandlungsfehlers/objektiver Maßstab Richtlinien und Leitlinien Abgrenzung Rechtsnormen und Professionsnormen (medizinische Norm) Übernahmeprinzip für Behandlungsleitlinien Anwendung von Behandlungsleitlinien Richtlinien im Vertragszahnarztrecht und Arzthaftungsprozess Unterschiedliche Sorgfaltsmaßstäbe Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Fortbildung Informationspflicht Neue Behandlungsmethoden/Außenseitermethode 20 Seite 3

4 Inhalt 2. Die zahnärztlichen Behandlungsfehler im Einzelnen Übernahmeverschulden Diagnosefehler Indikationsfehler Therapiefehler Therapie- oder Sicherheitsaufklärung Ursachenzusammenhang 23 V. Aufklärungspflichtverletzung Allgemeines: Selbstbestimmungsrecht und Wirkung der Einwilligung Zahnärztliche Behandlung als Körperverletzung Selbstbestimmungsrecht Einwilligung Selbstbestimmungsaufklärung Zahnmedizinische Verantwortung Ausführlichkeit der Aufklärung Behandlungs- oder Verlaufsaufklärung Allgemeines Behandlungsalternativen Risikoaufklärung Komplikationsdichte Allgemeine Risiken Seltene Risiken Art und Weise der Aufklärung Nachweis der Aufklärung Zeitpunkt der Aufklärung Ursachenzusammenhang Kausalitätserwägungen Ausnahmen von der Aufklärungspflicht Verzicht Fehlende Aufklärungsbedürftigkeit Therapeutisches Privileg 35 VI. Dokumentationspflicht Allgemeines Funktion der Dokumentationspflicht Erfordernis der Dokumentation Inhalt und Form der Dokumentation Folgen von Dokumentationsmängeln Beweisrechtliche Folgen Dokumentationspflichtverletzung als Behandlungsfehler 38 Seite 4

5 Inhalt VII. Beweislastregeln Behandlungsfehler Allgemeines Haftungsbegründende Kausalität Positives Tun Unterlassen Haftungsausfüllende Kausalität Hypothetische Kausalität Aufklärungspflichtverletzung Aufklärungsmangel Kausalität Beweiserleichterungen Anscheinsbeweis (prima facie Beweis) Behandlungsfehler Haftungsbegründende Kausalität Indizienbeweis Beweislastumkehr Grober Behandlungsfehler Allgemeines Diagnosefehler Grenzen der Beweislastumkehr Wirkung der Beweislastumkehr Der Beweis im Schadensprozess 48 VIII. Verjährung 49 IX. Verhaltensregeln im (eventuellen) Schadensfall Gegenüber dem Haftpflichtversicherer Anzeigepflicht Gegenüber dem Patienten Unmittelbar nach einem Schadensfall Erklärungen Beweismittel 51 X. Rechtsprechungsübersicht Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung Vertrags- und Deliktshaftung Haftung für eigenes Verschulden Haftung für fremdes Verschulden Die Zahnarzthaftung im Prozeß Haftung als Gutachter 58 Seite 5

6 Inhalt 2. Behandlungsfehler Definition des Behandlungsfehlers, objektiver Maßstab, Richtlinien und Leitlinien Zahnärztliche Behandlungsfehler im Einzelnen Diagnosefehler Kronenränder Extraktionen PAR-Behandlungen vor Zahnersatz Prothethische Versorgung Wurzelbehandlungen Sonstige Behandlungsfehler Ursachenzusammenhang Aufklärungspflichtverletzung Einwilligung Ausführlichkeit der Aufklärung Behandlungs- und Verlaufsaufklärung Behandlungsalternativen Risikoaufklärung Aufklärung bei Extraktion und Leitungsanästhesie und hinsichtlich 94 Nervschädigungen Aufklärung bei Füllungstherapie Aufklärung bei sonstigen Risiken Wirtschaftliche Beratung Art und Weise der Aufklärung Nachweis der Aufklärung Dokumentationspflicht Allgemeines Folgen von Dokumentationsmängeln Sonstiges Beweislast Einzelfälle der Beweislastverteilung Die Beweislast im Prozess und die Würdigung durch Gerichte Beweiserleichterungen Anscheinsbeweis Beweislastumkehr Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler Allgemeines Einzelne grobe Behandlungsfehler Verjährung Schadensumfang 127 Seite 6

7 Einleitung zur ersten Auflage / Einleitung zur zweiten Auflage I. Einleitung zur ersten Auflage Bei einem Unterschreiten des zahnmedizinisch gebotenen Standards ist der Zahnarzt Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Der Fehlschlag einer zahnärztlichen Therapie ist jedoch kein Beweis für eine schlechte Behandlung. Erst wenn der Behandlungsfehler und seine Ursächlichkeit für einen Gesundheitsschaden des Patienten feststehen, kommt eine Behandlungsfehlerhaftung zum Tragen. Ebenso kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht zur Haftung des Zahnarztes führen, wenn sie für einen Schaden des Patienten ursächlich geworden ist. Diese Arbeit soll einen Überblick über einige der wichtigsten Grundsätze der vertraglichen und deliktischen Haftung des Zahnarztes geben und dazu beitragen, in dieses selbst für Juristen kaum zu überschauende Rechtsgebiet einzuführen. Die im Text zitierten Gerichtsentscheidungen entstammen vorwiegend der Rechtsprechung im Arztrecht. Sie sind jedoch auf den zahnärztlichen Bereich übertragbar, sodass deshalb eine Differenzierung oder jeweils ein gesonderter Hinweis hierauf nicht erfolgt ist. In der Rechtsprechungsübersicht sind demgegenüber, sortiert nach Datum, überwiegend Entscheidungen aus dem zahnärztlichen Bereich zitiert. II. Einleitung zur zweiten Auflage Die zweite Auflage berücksichtigt Änderungen durch die Schuldrechtsreform ebenso, wie die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftung neu eintretender Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis. Die Haftung des Zahnarztes als Vertragszahnarzt und als Gutachter wird erstmals behandelt. Fragen zu Richtlinien und Leitlinien als medizinischer Standard werden diskutiert. Die seit der ersten Auflage hinzugekommenen Urteile wurden in die Rechtsprechungsübersicht aufgenommen. Gleichzeitig wurde diese Urteilssammlung nach Themenbereichen untergliedert, um die Recherche komfortabler zu gestalten. Stuttgart, im Dezember 2005 Ass. jur. Christian Finster, Mitglied des Vorstandes der KZV BW Seite 7

8 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung III. Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung 1. Haftung für Behandlungsfehler 1.1 Allgemeines: Vertrags- und Deliktshaftung Erleidet ein Patient durch eine zahnärztliche Behandlung einen Schaden, so haftet der behandelnde Zahnarzt hierfür gegebenenfalls sowohl aus Vertrags- als auch aus Deliktsrecht. Die Unterscheidung zwischen Vertrag und Delikt ist in Bezug auf die den Zahnarzt treffenden Sorgfaltspflichten unerheblich, weil diese im Vertrags- und Deliktsrecht identisch sind: Vernachlässigung einer dem Patienten gegenüber obliegende Sorgfaltspflicht oder Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten können zu beiderlei Haftung führen. Dabei ist es ebenfalls gleichgültig, ob es sich um einen Privat- oder Kassenpatienten handelt. Der Umfang der Verpflichtung des Zahnarztes zur sachgerechten Behandlung ist gegenüber Kassen- und Privatpatienten identisch. Ist ein Zahnarzt auch als Gutachter tätig, besteht auch hier gegebenenfalls ein Haftungsrisiko. Die Unterscheidung nach Vertrags- und Deliktshaftung hat nur für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Rechtsfolgen Bedeutung. 1.2 Vertragliche Haftung Haftung für eigenes Verschulden Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Zahnarzt ist grundsätzlich ein Dienstvertrag im Sinne der 611 ff. BGB. Dies bedeutet, dass der Zahnarzt in der Regel eine Dienstleistung, also ein Tätigwerden, nicht aber einen Behandlungs- oder Heilerfolg schuldet. Bei dem auf zahnprothetische Behandlung gerichteten Vertrag ist zu unterscheiden zwischen der handwerklich-technischen Herstellung des Zahnersatzes und den übrigen von der Planung bis zur Eingliederung des Zahnersatzes reichenden Tätigkeiten des Zahnarztes. Soweit es um die technische Anfertigung der Prothese geht, gilt das Gewährleistungsrecht des Werkvertrages (vgl. BGH, Urteil vom , Az.: VII ZR 182/73, NJW 1975, S. 305; OLG München, Urteil vom , Az.: 1 U 4802/95). Die sonstigen bei der Anfertigung von Zahnersatz erforderlichen Tätigkeiten sind jedoch typische zahnärztliche Tätigkeiten auf der Grundlage medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse (vgl. BSGE 25, 116, 118), die dem Dienstvertragsrecht zuzuordnen sind. Das OLG Koblenz differenziert zwar in seinem Urteil vom (Az.: 5 U 1289/92, NJW-RR 1994, S. 52) bei Zahnersatz danach, ob es sich um herausnehmbare Prothesen handelt. Bei Letzteren solle das Werkvertragsrecht gelten, wohingegen ansonsten, also bei nicht herausnehmbarem Zahnersatz, Dienstvertragsrecht zur Anwendung kommen solle. Das OLG Frankfurt stellt im Urteil vom (Az.: 2 U Seite 8

9 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung 210/00) nochmals klar, dass lediglich die rein technische Anfertigung einer Prothese nach Werkvertrag zu bemessen ist. Soweit Dienstvertragsrecht Anwendung findet, bedeutet dies, dass der Patient keine werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche geltend machen kann Haftung für Verschulden des Erfüllungsgehilfen Im Rahmen vertraglicher Haftung haftet der Zahnarzt, der durch Vertrag eine Behandlungsaufgabe übernommen hat, außer für seine eigenen Fehler grundsätzlich auch für alle schadensstiftenden Pflichtverletzungen seiner an der Behandlung beteiligten und vom ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen nach 278 BGB. Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Umständen des Falles mit dem Willen des Schuldners (Zahnarzt) bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson (Helferin, Zahntechniker/in oder Urlaubsvertretung) tätig wird (vgl. BGHZ 98, S. 330, 334; BGH, NJW 1987, S. 1323) Haftung für Mitgesellschafter Sind mehrere Zahnärzte untereinander in einer bloß räumlichen Gemeinschaft (Praxisgemeinschaft) verbunden, so haften sie nicht als Gesamtschuldner für die schadensstiftende Pflichtverletzung eines Zahnarztes, sondern es haftet nur der jeweils behandelnde Zahnarzt. Betreiben dagegen Zahnärzte eine Gemeinschaftspraxis, so haften sie, da die Gemeinschaftspraxis eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts darstellt, gemäß den 421, 714 BGB gesamtschuldnerisch für Pflichtverletzungen des jeweils behandelnden Zahnarztes. Ob eine Gemeinschaftspraxis vorliegt, richtet sich nach dem Gesamterscheinungsbild der Zahnärzte im Rechtsverkehr. Die Benutzung gemeinsamer Briefbögen, Kassenrezepte und Überweisungsscheine spricht für das Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis (vgl. BGH, Urteil vom , Az.: VI ZR 24/98, NJW 1999, S. 2731). Eine Haftungsbeschränkung ist entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung (BGH NJW 1992, 3037, S. 3038) nur durch individuelle Vereinbarung mit dem Vertragspartner möglich. Eine Beschränkung der vertraglichen Haftung in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis durch Briefköpfe, Wartezimmeraushänge o. ä. ist nicht möglich (BGH, Urteil vom , Az.: II ZR 371/98, Haftungsbeschränkung). Nach einem weiteren Urteil des BGH vom , Az.: II ZR 565/02 ist entschieden, dass der in eine Gemeinschaftspraxis eintretende Zahnarzt für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen hat. In Ergänzung zu diesem Urteil entschied der BGH mit Urteil vom , Az.: IX ZR 65/01, dass die Haftung für Altfälle nicht gilt, wenn die Gemeinschaftspraxis erst gegründet wird, der neue Partner sich also mit einem bisherigen Einzelzahnarzt zusammenschließt. Seite 9

10 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung 1.3 Deliktische Haftung Allgemeine deliktische Haftung Deliktisch haftet der Zahnarzt auf Grund seiner Garantenstellung für die übernommene Behandlungsaufgabe (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Auflage 1995). Er hat die allgemein gültige rechtliche Verpflichtung, den ihm anvertrauten Patienten nicht körperlich oder gesundheitlich zu schädigen Haftung bei Verrichtungsgehilfen Das Eigenverschulden des Zahnarztes kann sich dabei aber auch auf Organisation, Auswahl, Anleitung, Überwachung und Ausstattung seiner Verrichtungsgehilfen beziehen. Unterläuft diesen ein Fehler, wird ein Verschulden des Zahnarztes gemäß 831 BGB vermutet. Ein Verrichtungsgehilfe i. S. v. 831 BGB ist jedoch nur, wer gegenüber dem Zahnarzt weisungsabhängig ist. Mit Urteil vom ,Az: 30 C 2386/02-25, hat das Amtsgericht Frankfurt folgerichtig entschieden, dass die Zahnärztin nicht für Fehler eines Fremdlabors hafte, das nicht in einem Weisungs- und damit Abhängigkeitsverhältnis zu ihr stehe. Das Fremdlabor sei keinesfalls ihr Verrichtungsgehilfe. Die Vorschrift des 831 BGB sieht eine sog. Exkulpation vor, d.h. der Zahnarzt kann sich von einer Zurechnung des Verschuldens des Verrichtungsgehilfen freizeichnen, wenn er bei der Auswahl dessen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Abgesehen davon, dass ihn im Anschluss auch die o.g. Überwachungspflicht trifft, wird diese Möglichkeit der Entlastung durch die größer werdende Rolle der vertraglichen Haftungsgrundlagen entwertet. Diese ist vorrangig dadurch bedingt, dass nunmehr auch im vertraglichen Bereich ein Schmerzensgeld möglich ist. 1.4 Haftung als Vertragszahnarzt Die vertragszahnärztliche Behandlung kann zur Folge haben, dass ein öffentlich-rechtlicher Schadensregress der KZV bzw. der Krankenkasse besteht. Auf diesem Wege kann der Kassenanteil an den Kosten einer fehlerhaften Behandlung zurückverlangt werden, dies allerdings nur innerhalb der Frist von zwei Jahren nach Eingliederung von Zahnersatz. Für diese Behandlung des Kassenpatienten gelten über 76 Abs. 4 SGB V die Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts. Seite 10

11 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung Da die Sorgfalt gegenüber dem Patienten zugleich eine des Zahnarztes gegenüber den kassenzahnärztlichen Institutionen ist, bilden die zivilvertraglichen Regelungen damit auch den Maßstab für die Berechtigung des Schadensregresses der kassenzahnärztlichen Institutionen gegen den Zahnarzt (vgl. Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 36 Rz. 33). 1.5 Mögliche Pflichtverstöße des Zahnarztes Es gibt zwei wichtige Ansatzpunkte für die Haftung des Zahnarztes: die Vornahme eines zahnärztlichen Eingriffes in die körperliche Integrität ohne die wirksame Einwilligung des Patienten (Aufklärungspflichtverletzung) und die Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst (Behandlungsfehler). Von Letzterem soll unter III. die Rede sein. 2. Haftung als Gutachter 2.1 Zivilrechtliche Haftung Die zivilrechtliche Haftung des Zahnarztes als Gutachter umfasst eine eventuelle vertragliche, aber auch die deliktische Haftung Vertragliche Haftung Erstellt ein medizinischer Sachverständiger ein Privatgutachten, so haftet er gemäß der 631 ff. BGB auch aus Vertrag. Der gerichtliche Sachverständige ist hingegen gegenüber den Parteien eines Rechtsstreits oder sonst von einem gerichtlichen Verfahren Betroffenen keiner Vertragshaftung unterworfen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1996, 2891). Denn an dem zwischen dem Träger der Gerichtsbarkeit und dem Sachverständigen bestehenden Rechtsverhältnis sind sie weder beteiligt noch entfaltet dieses Schutzwirkung zu ihren Gunsten Deliktische Haftung Die Haftung aus Delikt betrifft hingegen sowohl den privat beauftragten als auch den gerichtlich oder von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter. Seite 11

12 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung Die Rechtslage bis zum , vor Einführung von 839a BGB Drei Haftungsnormen kamen in allen denkbaren Fällen in Betracht: 823 I BGB, 823 II BGB und 826 BGB. Nach 823 I BGB ist Haftungsvoraussetzung, dass der Sachverständige durch sein fehlerhaftes Gutachten und das darauf beruhende Urteil ein absolutes Rechtsgut verletzt hat, worunter die Verletzung von Leben, Freiheit, Gesundheit und Eigentum zu verstehen ist. Ein Schaden am Vermögen fällt nicht unter 823 I BGB, womit diese Anspruchsgrundlage in der Regel nicht in Betracht kam, da der Betroffene regelmäßig einen Vermögensschaden erlitten hatte. Lediglich Verletzungen des absoluten Rechtsgutes Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei ungerechtfertigter psychiatrischer Unterbringung wurden schon zu Lasten von Sachverständigen, bei grober Fahrlässigkeit, entschieden. Nach 823 II BGB haftet man auch für Vermögensschäden, sofern die Verletzung eines Schutzgesetzes vorliegt. Der Sachverständige konnte nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur allenfalls die strafrechtlichen Eidesvorschriften verletzen. Voraussetzung war aber, dass der Sachverständige im Verfahren ausdrücklich vereidigt wurde. Alle bislang bekannten Fälle gingen zugunsten der Sachverständigen aus, da der Nachweis der Verletzung eines Schutzgesetzes nicht geführt werden konnte. Die ferner in Betracht kommende Haftung nach 826 BGB hat zur Voraussetzung, dass der Sachverständige vorsätzlich gegen die guten Sitten verstoßen hat. Der Nachweis des Vorsatzes war nahezu nie möglich Die Rechtslage ab Änderungen/Gesetzesbegründung Zum ist der neue 839a BGB eingeführt worden. 839a Absatz I BGB lautet wie folgt: Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Seite 12

13 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: Der unbeeidigte Sachverständige haftet für Vermögensschäden erst bei vorsätzlicher Falschbegutachtung. Im Übrigen trifft ihn nur eine Haftung für die Verletzung absoluter Rechte, die von der Rechtsprechung auf die vorsätzliche und die grob fahrlässige Begehung beschränkt sind (BVerfGE 49, 304; OLG Schleswig NJW 1995, 791). Mit der unterschiedlichen Bewertung des Falles des unvereidigten und des vereidigten Sachverständigen war die Einführung des 839a BGB erforderlich. Der neue 839a BGB schafft einen eigenen Tatbestand für das vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft erstellte Gutachten. Mit der Regelung soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Rückgriff auf den Sachverständigen für den in einem Rechtsstreit auf Grund eines falschen Sachverständigengutachtens Unterlegenen oft die einzige Möglichkeit ist, materielle Gerechtigkeit zu erlangen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit scheidet in jedem Fall aus. Auch soll ein Rückgriff nur bei einem tatsächlich entstandenen Schaden auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung möglich sein, ein unter dem Druck des falschen Gutachtens zwischen den Parteien geschlossener Vergleich soll nicht ausreichen zur Begründung eines Schadens. Der Verweis auf 839 III BGB in 839a II BGB soll sicherstellen, dass die schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels zum Haftungsausschluss führt Die Konsequenzen Es tritt möglicherweise eine Erhöhung des Haftungsrisikos ein. Während bisher nur in wenigen Ausnahmefällen Regressprozesse gegen im Gerichtsauftrag tätige Sachverständige zu seiner Inanspruchnahme geführt haben. Bislang richtete sich die Haftung wie bereits gesehen nach 823 I BGB, der die Verletzung eines absoluten Rechts erfordert, wozu das Vermögen nicht gehört. 823 II BGB setzt seinerseits die Verletzung eines Schutzgutes voraus, wozu nicht der Pflichtenkatalog des Sachverständigen gezählt wird, und 826 BGB verlangt als Verschuldensform den Vorsatz, der nur selten nachgewiesen werden kann. Nunmehr haftet der Sachverständige jedoch auch für jeden Vermögensschaden, wenn auch unter Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit. Voraussetzung ist damit auch weiterhin, dass der Gutachter zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen wird. Seite 13

14 Rechtliche Grundsätze der Zahnarzthaftung In einem Fall wurde die grobe Fahrlässigkeit vom Gericht wie folgt festgestellt: Die Falschbegutachtungen erfolgten ausnahmslos grob fahrlässig. Denn die Beklagte stellte bei Abfassung ihrer schriftlichen Gutachten schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht an... (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 1988, ). 2.2 Amtshaftung Die von der Krankenkasse oder der KZV beauftragten Gutachter werden haftungsrechtlich Beamten gleichgestellt. Eine Haftung kommt nur aus Amtshaftung gemäß 839 BGB ivm Art. 34 GG in Betracht. Ein Anspruch richtet sich dann gegen die jeweilige Institution, etwa die Krankenkasse. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln besteht jedoch die Gefahr, dass der Gutachter von der betreffenden Institution in Regress genommen wird. Das wird aber regelmäßig die Ausnahme darstellen. Seite 14

15 Behandlungsfehler IV. Behandlungsfehler 1. Allgemeines 1.1 Definition des Behandlungsfehlers/objektiver Maßstab Da der Zahnarzt dem Patienten keinen Heilerfolg schuldet, vermag allein der Misserfolg einer Behandlung keine Haftung zu begründen. Vielmehr bedarf es zur Haftung eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes. Unter den Begriff des Behandlungsfehlers fällt jede zahnärztliche Maßnahme, die nach dem Erkenntnisstand der zahnmedizinischen Wissenschaft die gebotene Sorgfalt vermissen lässt und damit nicht sachgerecht ist (vgl. Laufs in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Auflage Rdnr. 5) Im Rahmen der Sorgfaltspflicht schuldet der Zahnarzt gemäß 276 Abs. 2 BGB die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom Ankermann/Kullmann/Bischoff, Arzthaftungspflicht - Rechtsprechung (AHRS) 1220/41). Das heißt, der Zahnarzt muss objektiv dem Qualitätsmaßstab gerecht werden, an dem sein Berufsstand gemessen wird (beruflich gebotene Sorgfalt). Dies findet seine Rechtfertigung in den Grundsätzen des zivilrechtlichen Vertrauensschutzes, wonach der Patient darauf bauen kann, dass der Zahnarzt die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fähigkeiten besitzt. Daraus folgt, dass in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Rücksicht darauf genommen wird, dass auch der geschickteste Zahnarzt Fehler machen kann, ebenso nicht auf mangelnde Ausbildung und Erfahrung oder auf personelle bzw. sachliche Engpässe in dem betroffenen Behandlungsbereich (vgl. Steffen a. a. O. S. 49) 1.2 Richtlinien und Leitlinien Für die Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und wie hierfür der Maßstab zu setzen ist, können Richt- und Leitlinien zunehmend von Bedeutung sein Abgrenzung Um die Unterschiede in der Bedeutung verstehen zu können, müssen Richt- und Leitlinien voneinander abgegrenzt werden. Im Folgenden wird eine solche Abgrenzung nach der Bundesärztekammer/Kassenärztlichen Bundesvereinigung (1997) dargestellt: Seite 15

16 Behandlungsfehler Richtlinien sind Regelungen des Handelns oder Unterlassens, die von einer rechtlich legitimierten Institution konsentiert, schriftlich fixiert und veröffentlicht wurden, für den Rechtsraum dieser Institution verbindlich sind und deren Nichtbeachtung definierte Sanktionen nach sich zieht. Leitlinien sind systematisch entwickelte Entscheidungshilfen über die angemessene ärztliche Vorgehensweise bei speziellen gesundheitlichen Problemen. Sie stellen den nach einem definierten, transparent gemachten Vorgehen erzielten Konsens mehrerer Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen und Arbeitsgruppen zu bestimmten ärztlichen Vorgehensweisen dar. Dies erfolgt auf der Grundlage systematischer Recherche und Bewertung der wissenschaftlichen Evidenz. Leitlinien sind wissenschaftlich begründete und praxisorientierte Handlungsempfehlungen. Sie sind Orientierungshilfen für den Zahnarzt im Sinne von Handlungsund Entscheidungskorridoren, von denen in begründeten Fällen abgewichen werden kann oder muss. Sie sind juristisch nicht verbindlich. Der klinisch-wissenschaftliche Informationsgehalt wird ständig auf seine Aktualität hin überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben. Leitlinien beinhalten beispielsweise Festsetzungen von methodisch oder sachlich medizinischen Regeln. Eine Abgrenzung zwischen Richt- und Leitlinie kann im Einzelfall Schwierigkeiten aufwerfen. Die Bezeichnung als Richt- oder Leitlinie gibt hierfür allenfalls ein Indiz. Die Zuordnung muss anhand der Inhalte und Grundlagen vorgenommen werden Rechtsnormen und Professionsnormen (medizinische Norm) Zur weiteren Einordnung der Leitlinie und um weitere Schlüsse für die Frage einer Verbindlichkeit zu ziehen ist die Unterscheidung zwischen Rechtsnormen und Professionsnormen notwendig. Im Rahmen des Behandlungsfehlers ist insbesondere die Behandlungsleitlinie (im Gegensatz zur Beratungsleitlinie, vgl. hierzu Damm, Beratungsrecht und Beratungshandeln in der Medizin, MedR 2006, S. 1) von Bedeutung. Rechtsnormen sind in Gesetzen oder in sonstigem Recht zu finden. Professionsnormen werden hingegen beispielsweise durch Berufsorganisationen gebildet. Soweit eine Behandlungsleitlinie den medizinischen Standard wiedergibt, ist sie eine medizinische Norm (Damm a. a. O.), also eine Professions- und nicht eine Rechtsnorm. Seite 16

17 Behandlungsfehler Übernahmeprinzip für Behandlungsleitlinien Bereits aus der oben dargestellten Abgrenzung wird der Unterschied zwischen Richt- und Leitlinie ersichtlich. Während der Richtlinie Rechtsnormqualität zukommt (für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusse nach 92 Abs. 1 SGB V: BSG MedR 1997, 123), definiert die Leitlinie ein medizinisches Sollen. Leitlinien haben grundsätzlich keinen rechtsverbindlichen Charakter (vgl. Jorzig/Feifel, Leitlinien und Standard Grenzen einer Systematisierung im Arzthaftungsprozess, GesR 2004, 310). Definiert eine Leitlinie jedoch einen auf Grund einer Rechtsnorm einzuhaltenden Standard, füllt sie den in dieser Norm gegebenen Spielraum aus und erlangt somit mittelbar eine verbindliche Wirkung. Sie füllt damit die gesetzliche Generalklausel, die erforderliche Sorgfalt bei fachgerechtem medizinischen Handeln walten zu lassen, aus ( vgl. Jorzig/Feifel a. a. O.). Der medizinische Standard wird durch die Elemente der wissenschaftlichen Erkenntnis, der praktischen Erfahrungen und der ärztlichen Akzeptanz bestimmt. Leitlinien werden durch das sog. Übernahmeprinzip und den Professionsvorbehalt rechtlich rezipiert. Hierdurch entstehen klare Vorgehensweisen bei Behandlungsrichtlinien. Darüber hinaus kann eine Leitlinie aber auch dadurch Verbindlichkeit erlangen, dass eine Rechtsnorm auf diese direkt verweist Anwendung von Behandlungsleitlinien Es ist jedoch zu beachten, dass sowohl Richtlinien als auch Leitlinien Handlungs- und Entscheidungskorridore offen lassen, die es erlauben, im Einzelfall hiervon abzuweichen. Entscheidend hierfür ist insbesondere, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer Leitlinie gegeben sind. Diese liegen vor, wenn die Leitlinie den konkret vorliegenden Fall regelt. Liegt ein solcher nicht vor, ist die Leitlinie ggfs. nicht anwendbar. Insbesondere wenn eine Leitlinie eine typische Fallkonstellation regelt sind Abweichungen bei der vorliegenden Ausgangslage zu begründen und zu dokumentieren. Entsprechendes gilt bei der Prozessführung. Da für die Auseinandersetzung mit einer Leitlinie medizinisches Fachwissen erforderlich ist, ist bei einer Bezugnahme auf eine solche Vorsicht geboten. Bereits die Frage, ob diese im konkreten Fall Anwendung findet, ist dem Sachverständigen vorbehalten, weswegen eine Leitlinie die Meinung eines Sachverständigen nicht ersetzen kann. Seite 17

18 Behandlungsfehler Richtlinien im Vertragszahnarztrecht und Arzthaftungsprozess Neben der hier dargestellten Bedeutung der Leitlinien sind für die oben unter II.1.4 erwähnte Haftung des Vertragszahnarztes Regelungen, die im öffentlich-rechtlichen Beziehungsgeflecht in Form zahlreicher Richtlinien bestehen und die nach 92 Abs. 1 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassen werden, von besonderer Relevanz. Eine wichtige Rolle spielen besonders die nach 92 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erlassenen Richtlinien für die zahnärztliche Behandlung. Wenn der Zahnarzt die in den Richtlinien geregelten Vorgaben schuldhaft missachtet und dadurch die Krankenkasse weitere Kosten für eine weitere Behandlung durch einen anderen Zahnarzt aufwenden muss, so sind damit die Voraussetzungen für einen Schadensregress erfüllt. Diese Richtlinien sind aber nicht nur wichtig für den öffentlich-rechtlichen Schadensregress. Soweit sie dem Interesse des Patienten an einer fehlerfreien Behandlung dienen, sind sie im gesamten Verhältnis zwischen dem Patienten und dem Zahnarzt zu beachten. Die Richtlinien können Grundlage für Ansprüche des Patienten direkt gegen den Zahnarzt sein. Die öffentlich-rechtlichen Richtlinien haben also wichtige Bedeutung auch für den zivilrechtlichen Arzthaftungsprozeß (vgl. Schulin, a. a. O, Rz. 35). 1.3 Unterschiedliche Sorgfaltsmaßstäbe Bei der Definition der Sorgfaltsanforderungen (Sorgfaltsmaßstab) im Einzelfall sind durchaus Unterschiede zu machen. Die beispielsweise unterschiedlich verfügbaren zahnärztlichen, apparativen und räumlichen Gegebenheiten verbieten es, den Sorgfaltsmaßstab für die zahnärztliche Behandlung und Haftpflicht einheitlich auf einer fiktiven Messlatte ganz oben, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen, anzusetzen (vgl. Steffen a. a. O. S. 50). Im ärztlichen Bereich hat die Rechtsprechung herausgestellt, dass der Patient nicht erwarten kann, immer nach den neuesten Methoden oder mit den modernsten Apparaturen behandelt zu werden. Ferner kann deshalb der Standard für die persönlichen, räumlichen und apparativen Behandlungsbedingungen bei einem Kreiskrankenhaus niedriger anzusetzen sein als bei einer Universitätsklinik (vgl. BGH, VersR 1988, S. 495). Hier bestünde aber eine Verpflichtung des Zahnarztes, den Patienten über diese Tatsache aufzuklären oder ihn ggf. an einen anderen Arzt/Krankenhaus zu überweisen. Andererseits kann der Sorgfaltsmaßstab für die Kapazität, die z. B. als Hochschullehrer über besonderes Fachwissen verfügt, höher zu bemessen sein als der normale Standard für einen erfahrenen Zahnarzt. Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt, der über den zu fordernden Standard hinaus über medizinische Spezialkenntnisse verfügt, sie auch zu Gunsten seines Patienten einzusetzen hat mit der Folge, dass seine ärztlichen Leistungen auch an diesem höheren Standard zu Seite 18

19 Behandlungsfehler messen sind (vgl. BGH, VersR 1987, S. 686 ff.) und seine Spezialkenntnisse die Haftung zu seinen Lasten erhöhen können. 1.4 Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Die entscheidende Frage, welches Maß an beruflich und therapeutisch gebotener Sorgfalt der Zahnarzt aufzubringen hat, ist nach den zahnmedizinischen Erkenntnissen zur Zeit der Behandlung zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom , Az.: VI ZR 270/81, NJW 1983, S = VersR 1983, S. 729). Es wäre unbillig, dem behandelnden Zahnarzt eine Handlungsweise zur Last zu legen, die erst zu einem Zeitpunkt nach der konkreten Behandlung als überholt erscheint. Dagegen ist die Beurteilung dessen, was einen Standard darstellt, zeitbezogen und auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Zahnarzt auszurichten. Der Zahnarzt muss diese Anforderungen in jedem Einzelfall beachten und ihnen gerecht werden. Er hat grundsätzlich einen Kernbestand zahnmedizinischen Grundwissens und alle diagnostischen und therapeutischen Methoden zu kennen und zu beherrschen, die im Allgemeinen zur zahnärztlichen Routine gehören. Dabei muss er auch in der Lage sein, die Grenzen seines Könnens einzuschätzen, insbesondere zu erkennen und entsprechend zu reagieren, wenn er für die Deutung eines Befundes oder die Durchführung einer bestimmten Therapie nicht fachkundig genug ist. 1.5 Fortbildung Informationspflicht Der Zahnarzt muss sich, um den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu vermeiden, vor allen Dingen regelmäßig fortbilden. Diese Pflicht obliegt ihm inzwischen nicht nur nach den einschlägigen Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern, sondern seit auch gemäß 95d SGB V: Er hat sich durch die Lektüre von Fachzeitschriften ständig zu informieren. Dies wird ihm grundsätzlich anhand inländischer Fachliteratur abverlangt werden können (vgl. Steffen a. a. O. S. 73). Übernimmt er Behandlungsmaßnahmen außerhalb seines Fachgebietes, so hat er den durchschnittlichen Qualitätsstandard der übernommenen Behandlungsaufgabe zu gewährleisten, hierfür einzustehen und sich dementsprechend zu informieren (vgl. BGH, VersR 1982, S. 147). Auf Grund der strengen Anforderungen an die Fortbildung des Zahnarztes muss dieser auch gegenüber neuen Behandlungsmethoden eine besondere Aufgeschlossenheit zeigen. Seite 19

20 Behandlungsfehler Neue Behandlungsmethoden/Außenseitermethode Die Entscheidung, welche Behandlungsmethode der Zahnarzt anwenden will, steht zwar grundsätzlich in seinem Ermessen. Er darf aber eine bestimmte Behandlungsmethode nicht nur deshalb weiter anwenden, weil diese einmal in der Praxis zur Anwendung kam. Vielmehr muss er sich mit den gegensätzlichen Lehrmeinungen beschäftigen. Der Zahnarzt sollte aber darauf achten, sich bei mehreren möglichen Behandlungsmethoden nicht zum Leidtragenden eines Meinungsstreites zu machen, solange sich keine allgemein anerkannten Regeln durchgesetzt haben. Er kann daher auch eine ältere Methode anwenden, wenn zwar eine neue Ansicht im Vordringen begriffen ist, sich diese aber noch nicht als besser etabliert hat (vgl. OLG München, Az.: 1 U 2676/95). Die Therapiefreiheit bezüglich der Anwendbarkeit einer bestimmten Behandlungsmethode endet selbstverständlich dann, wenn sich ihre weitere Anwendung nicht mehr im Bereich des zahnmedizinischen Standards bewegt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn eine neue Methode medizinisch erprobt, im Wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung findet und für die jeweiligen Patienten risikoärmer oder weniger belastend ist und/oder bessere Heilungschancen verspricht und deshalb nur ihre Anwendung verantwortet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom , Az.: VI ZR 238/86; BGHZ 102, S. 17, 22). Die Beantwortung der Frage, wann eine neue Methode als etabliert gilt, obliegt letztlich den - sachverständig beratenen - Gerichten. Es wird nicht erwartet, dass ein Zahnarzt über die aktuellen Forschungsprojekte informiert ist. Er kann sich jedoch auch nicht generell damit entlasten, dass zur Durchsetzung neuer Erkenntnisse ein bestimmter Zeitraum anzunehmen ist. Vielmehr entscheiden die Gerichte im Einzelfall, ob im Zeitpunkt der erfolgten Behandlung der Zahnarzt die neuere Methode hätte kennen und anwenden müssen. Dabei wird eine längere Karenzzeit bis zur Aufnahme der wissenschaftlichen Diskussion durch die Praxis grundsätzlich nicht zugebilligt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1978, S. 414). Der Zahnarzt darf aber auch eine Außenseitermethode wählen. Er ist dabei im Rahmen seines Ermessensspielraums nicht stets gehalten, den sichersten therapeutischen Weg zu gehen (vgl. Steffen a. a. O. S. 76). Allerdings ist zu beachten, dass der Patient in diesem Fall über das Für und Wider der in Betracht kommenden Behandlungsverfahren angemessen aufzuklären ist. Seite 20

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Damoklesschwert Haftung Risikobegrenzung durch Aufklärung

Damoklesschwert Haftung Risikobegrenzung durch Aufklärung Damoklesschwert Haftung Risikobegrenzung durch Aufklärung Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht und Sozialrecht WTS Dr. Winnen und Partner 1 Inhalt Einführung Grundlagen zahnärztlicher

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

Weiterbildung. Ärztliche Haftung

Weiterbildung. Ärztliche Haftung www.dahasterecht.de Weiterbildung Ärztliche Haftung Ausgangspunkt Ärztlicher Behandlungsvertrag = Dienstvertrag i.s. der 611ff Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung

Mehr

Die ärztliche Aufklärungspflicht

Die ärztliche Aufklärungspflicht GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR RECHTSANWÄLTE Mag. Thomas Penzl Die ärztliche Aufklärungspflicht Die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ist ein im Rahmen von Arzthaftungsprozessen häufiger

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen München Augsburg Seitzstr. 8 Wertinger Str. 105 80538 München 86156 Augsburg Tel.: 089 / 224 224 Tel.: 0821 / 26 85 85 2 Fax: 089 / 228 53 34 Fax: 089 / 228 53 34 E-Mail: Kanzlei@klapp-roeschmann.de www.klapp-roeschmann.de

Mehr

10. Dezember 2010. Dr. iur. Horst Bitter Rechtsanwalt

10. Dezember 2010. Dr. iur. Horst Bitter Rechtsanwalt MGG + HHE 23. Münchener Gefäßgespräch 18. Heidelberger heißes Eisen Klinische Pfade in der Gefäßmedizin Notwendigkeit oder bürokratischer Overkill Juristische Aspekte bei der Einführung klinischer Pfade

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Standardisierung und Haftungsrecht

Standardisierung und Haftungsrecht Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse

Mehr

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg Fall: Haftung eines Pathologen bei Verwechslung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mamarkarzinom

Mehr

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Walter Rabl, Gerichtsmedizin Fleckenmusang Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Was sagt der Gerichtsmediziner?

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 1. Kapitel Die Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems 7 A. Das deutsche Gesundheitssystem

Mehr

Thema Schmerzensgeldanspruch wegen unterlassener ärztlicher Aufklärung Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( 847 BGB a.f.

Thema Schmerzensgeldanspruch wegen unterlassener ärztlicher Aufklärung Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( 847 BGB a.f. Thema Schmerzensgeldanspruch wegen unterlassener ärztlicher Aufklärung Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( 847 BGB a.f.) Nach 823 I BGB kommen auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen Markus Jones, Master of Business Law & Taxation Leiter der Rechtsabteilung am Universitätsklinikum Heidelberg Administrative

Mehr

Rechtsprechung - Zahnärztliche Behandlungsfehler

Rechtsprechung - Zahnärztliche Behandlungsfehler Rechtsprechung - Zahnärztliche Behandlungsfehler Keinen Behandlungsfehler stellt die Verletzung des Nervus alveolaris inferior oder des Nervus lingualis beim Setzen einer leichten Anästhesie dar. OLG Köln,

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der

Mehr

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Arzthaftung kompakt C. Wohlers, C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Ärztliche Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen in Deutschland Norddeutschland Schleswig-Holstein Hamburg

Mehr

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Referent: Mirko Becker Rechtsanwalt

Mehr

Patientenaufklärung kompakt und aktuell

Patientenaufklärung kompakt und aktuell 1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und Krankenhausträgers

Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und Krankenhausträgers Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und Krankenhausträgers Arzthaftpflichtschäden für alle deutschen Krankenhäuser (in Mio. DM) 700 600 500 400 300 200 100 0 1991 1992 1993 1994 1997 2001

Mehr

--- Die Beweislastregeln im Haftungsprozess ( 630h BGB)

--- Die Beweislastregeln im Haftungsprozess ( 630h BGB) Meinhardt Congress GmbH 2. Süddeutsche Medizinrechtstage 17. und 18. Januar 2014 (Göppingen) --- Die Beweislastregeln im Haftungsprozess ( 630h BGB) 17. Januar 2014 Überblick I. Einführung II. Pflichten

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und Krankenhausträgers

Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und Krankenhausträgers Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und Krankenhausträgers Arzthaftpflichtschäden für alle deutschen Krankenhäuser (in Mio. DM) 700 600 500 400 300 200 100 0 1991 1992 1993 1994 1997 2001

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg. Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg. Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht Rechtsanwalt am BGH Dr. Siegfried Mennemeyer, Karlsruhe 14. Frühjahrstagung

Mehr

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht Cornelia Faber Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 1 2 Bedeutung des Themas

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Zur Person Holger Barth Rechtsanwalt in Waldkirch und Freiburg seit 1990 Wissenschaftliche Tätigkeit

Mehr

Teil I Zahnarzthaftpflichtrecht in Theorie und Praxis... 17

Teil I Zahnarzthaftpflichtrecht in Theorie und Praxis... 17 5 Inhalt Vorwort......................................................... 13 Teil I Zahnarzthaftpflichtrecht in Theorie und Praxis.... 17 1 Einführung.............................................. 19 2

Mehr

Teil I: Einführung. Teil III: Arzthaftungsrecht

Teil I: Einführung. Teil III: Arzthaftungsrecht Teil I: Einführung W.-D. SCHELLMANN 1 Die Zielsetzung des Schlichtungsverfahrens 3 2 Die haftungsrechtliche Auseinandersetzung aus der Sicht des Patienten 5 3 Der Fehlervorwurf - Zur Situation des in Anspruch

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt Merkblatt über die Aufklärungspflichten des Arztes Stand: September 2002 I. Rechtsgrundlagen Eine umfassende gesetzliche Regelung

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES von Univ.-Prof. DDDr. Dieter G. Kindel Rechtsanwalt in Wien»MVERLAB V-J ÖSTERREICH Wien 2009 INHALTSVERZEICHNIS Vbrwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung Guten Tag! Haftungsrechtliche Fragen im Bereich der Hygiene 13. Deutscher Medizinrechtstag Eine absolute Keimfreiheit ist nicht zu erreichen. Keimübertragungen gehören zum entschädigungslos hinzunehmenden

Mehr

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach DAVID Mitgliederversammlung 2006 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach Welche Schritte kann man gegen einen Sachverständigen unternehmen, wenn dieser ein falsches Gerichtsgutachten erstattet hat? - Sachverständigenhaftung

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Lernziele. Begriff des Kunstfehlers. Vorlesung Patientensicherheit und Risikomanagement. Patientensicherheit und Risikomanagement

Lernziele. Begriff des Kunstfehlers. Vorlesung Patientensicherheit und Risikomanagement. Patientensicherheit und Risikomanagement Vorlesung Patientensicherheit und Risikomanagement WS 2014/2015 M. Schrappe Vorlesungsfolien download ca. 1 Woche vor der Vorlesung unter matthias.schrappe.com Patientensicherheit und Risikomanagement

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Patientenrechte, Dokumentationspflichten

Patientenrechte, Dokumentationspflichten Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes,

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Symposium Krankenhaus und Recht Am 29. November 2012 Angela Diederichsen Richterin am BGH, VI. Zivilsenat Aufgaben des Haftungsrechts

Mehr

Arzthaftungsrecht. Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht. Arzthaftungsrecht Rechtsanwälte Oliver Krause Rechtsanwalt Thema: Arzthaftungsrecht Datum: 25. Mai 2005 Ort: Halle / Saale 1 1. Zivilrechtliche Haftung aus Vertrag o Behandlungsvertrag Dienstvertrag ( 611ff BGB), d.h. Arzt

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A.

Mehr

Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift

Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift 19. Juni 2008 Mannheim Professor Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers Determinanten ärztlichen Handelns Medizinische Standards, Haftungsrecht etc. Ärztliche Therapie- Selbstbestimmmungsfreiheit recht

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT. Allgemeines zur Haftung

ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT. Allgemeines zur Haftung ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT Allgemeines zur Haftung Die Rechtsfragen auf dem Gebiet der Medizin- bzw. Arzthaftung haben in den letzten Jahren dramatisch an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Arzthaftungsprozesse

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz

Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz 1 Aufklärung und Haftung Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz Risikomanagement Aktueller Stand 2014 Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Mandantenfragebogen Arzthaftung

Mandantenfragebogen Arzthaftung Mandantenfragebogen Arzthaftung 1 I. Allgemeines: Daten zur Person und zur Behandlung Wer ist der Mandant? (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, ggf. gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen bzw. Betreuten)

Mehr

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

I. Sachverhalt. Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands. II. Fragen

I. Sachverhalt. Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91273# letzte Aktualisierung: 29. Januar 2009 BGB 26, 31, 276, 280 ff. Haftungsbeschränkung des Vorstands

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Arnim Eberz. DÄGfA Bad Nauheim 31.05.2011. Akupunktur und Recht

Rechtsanwalt Dr. Arnim Eberz. DÄGfA Bad Nauheim 31.05.2011. Akupunktur und Recht DÄGfA Bad Nauheim 31.05.2011 Akupunktur und Recht 1 Aufklärung/Haftung 2 Der ärztliche Heileingriff Jeder ärztliche Heileingriff, auch die Akupunktur, stellt aus juristischer Sicht eine Körperverletzung

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Zwischen Zahlungspflichtige/-r und Zahnärztin I Zahnarzt für Patient (falls abweichend vom Zahlungspflichtigen)

Mehr

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Weiterbildungsveranstaltung Inselspital Universitätsklinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie 27.06.2013 Rolf P. Steinegger Fürsprecher/Rechtsanwalt

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Objektivität von Gutachtern und Gerichten

Objektivität von Gutachtern und Gerichten Objektivität von Gutachtern und Gerichten Objektivität bei Gerichtsverhandlungen Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern (12. April 2014 - Würzburg) Übersicht 1. Einleitung 1.1. Bedeutung des Gutachtens im Arzthaftpflichtprozess

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit

Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit K assenza hnärztliche Vereinigung i m Lande Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit im Bereich Zahnersatz, PAR, KBR, KFO und Implantologie

Mehr

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr?

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr? Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München Ist weniger mehr? Gefahren einer Polymedikation aus juristischer Sicht Hannover,

Mehr

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 416/05 8 O 2133/02 (Landgericht Erfurt) Verkündet am: 26.04.2006 Grüßung, JOSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit M.

Mehr