ZAHNÄRZTEKAMMER NORDRHEIN Körperschaft des öffentlichen Rechts

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1 Zahnärztekammer Nordrhein Postfach Düsseldorf ZAHNÄRZTEKAMMER TEIL A Allgemeine Nutzungsbedingungen des Portals portal.zaek-nr.de (1) Die ZÄK Nordrhein unterhält für ihre Mitglieder unter der URL https://portal.zaek-nr.de ein Online-Portal. Zu diesem können die der ZÄK Nordrhein angeschlossenen Zahnärzte persönliche Zugangsdaten erhalten. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die von der ZÄK Nordrhein in dem Online-Portal angeboten werden. (2) Der Vertrag kommt mit Annahme des Zugangsantrags durch die ZÄK Nordrhein oder mit der ersten Erfüllungshandlung von der ZÄK Nordrhein zustande. Der Teilnehmer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ZÄK Nordrhein jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage der ZÄK Nordrhein hat der Teilnehmer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist die ZÄK Nordrhein berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Version 1.0 / Oktober 2014 Ihr Ansprechpartner/ Sekretariat Durchwahl/ Sekretariat Unser Zeichen/ Aktenzeichen (Bitte unbedingt angeben!) / (3) Innerhalb dieses geschlossenen Intranet-Systems richtet die ZÄK Nordrhein für die Teilnehmer des Online-Portals zur besseren Kommunikationsmöglichkeit untereinander auf Antrag einen geschlossenen Kommunikationsbereich innerhalb des Portals ein, den "Portal- Nachrichtendienst". (4) Die ZÄK Nordrhein erbringt für die Teilnehmer des Online-Portals ähnliche Dienste. Diese umfassen das Empfangen, Speichern und Übermitteln der personenbezogenen Nachrichten von anderen Portalteilnehmern und an diese innerhalb des OnlinePortals. Der Empfang und das Versenden von Nachrichten außerhalb des OnlinePortals sind nicht möglich. (5) Der Teilnehmer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger der ZÄK Nordrhein speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.b. Viren), Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Online-Portals der ZÄK Nordrhein zu gefährden. Die ZÄK Nordrhein kann die Annahme einer Nachricht zurückweisen, wenn die Nachricht inklusive Anhängen eine Größe von mehr als 20 MB hat. Nachrichten können gleichzeitig an maximal 5 Adressaten geschickt werden. Hauptverwaltung Emanuel-Leutze-Str Düsseldorf Telefon (02 11) Telefax (02 11) Internet Postanschrift Postfach Düsseldorf Bank Deutsche Apotheker- und Ärztebank eg, Düsseldorf Kto.-Nr BLZ IBAN DE SWIFT BIC DAAEDEDDXXX Gläubiger-ID DE31ZZZ

2 Seite 2 von 9 (6) Die ZÄK Nordrhein leitet sowohl Nachrichten als auch Anhänge ohne Überprüfung auf Viren etc. weiter. Sie führt des Weiteren keine Überprüfung der verbreiteten Inhalte und Äußerungen der Teilnehmer vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch. Die Verpflichtung der ZÄK Nordrhein zur Speicherung eingegangener Nachrichten ist auf die Dauer von 30 Tagen bzw. der Zugehörigkeit zur Rolle Empfänger/Versender persönlicher Nachrichten begrenzt. NACH Ablauf der Frist bzw. BEENDIGUNG WIRD DIE ZÄK DIE FÜR DEN TEILNEHMER GESPEICHERTEN Nachrichten OHNE WEITERE MITTEILUNG LÖSCHEN. Die ZÄK Nordrhein schickt Nachrichten in das Internet. Sie übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Nachrichten an den Empfänger, es sei denn, ihr kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. (7) Jeder Teilnehmer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Portals. (8) Es dürfen nur solche Inhalte veröffentlicht und/oder übermittelt werden, für die der Teilnehmer die dazu erforderlichen Rechte hat. Die Einstellung und/oder Verbreitung von Raubkopien, geschützten Dokumenten o.ä. ist verboten. (9) Die Nutzer des Portal-Nachrichtendienstes sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Vor allem verpflichten sie sich, die geltenden Jugendschutzvorschriften n einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass der Portal-Nachrichtendienst der ZÄK Nordrhein nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden darf. Verboten sind insbesondere die Veröffentlichung, Übermittlung und/oder Verbreitung rechtswidriger, be- leidigender, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, diskriminiepornographischer Inhalte sowie der Aufruf oder die Anleitung zur Begehung von Straftaten, auch über von den Teilnehmern gesetzte Links. Daneben ist die Verwendung anstößiger Inhalte, render und/oder doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. (10) Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste der ZÄK Nordrhein funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. (11) Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist die ZÄK Nordrhein oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weider Programme ermächtigt hat. Der Teilnehmer erhält von der ZÄK Nordrhein ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner. Der Teilnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen tervertrieb dieser

3 Seite 3 von 9 Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Die Portal-Nachrichtendienst der ZÄK Nordrhein darf zu kommerzielwerden. (12) Der Teilnehmer wird seinen Zugang zum Portal gegen die unbe- len Zwecken nicht genutzt fugte Verwendung durch Dritte schützen und seine PIN geheim halten. Er haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Im Falle des begründeten Verdachts eines Missbrauchs seines Zugangs zum Portal, hat der Teilnehmer die ZÄK Nordrhein umgehend zu benachrichtigen. Zugleich ist die ZÄK Nordrhein berechtigt, die Funktion "Portal-Nachrichtendienst" bis auf Weiteres zu sperren. (13) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Teilnehmer ist die ZÄK Nordrhein berechtigt, den jeweiligen Teilnehmer auszu- schließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Die ZÄK Nordrhein wird dem Teilnehmer vor seinem Ausschluss mit angemessener Frist eine Warnung zusenden, es sei denn, der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass der ZÄK Nordrhein eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. Der Teilnehmer haftet im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen gegenüber der ZÄK Nordrhein auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Er stellt die ZÄK Nordrhein im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. (14) Die ZÄK Nordrhein respektiert die Privatsphäre der Teilnehmer. Sie behandelt persönliche Daten vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Die ZÄK Nordrhein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Teilnehmers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. DIE ZÄK WEIST DARAUF HIN, DASS PERSÖNLICHE DATEN DER TEILNEHMER ELEKTRONISCH VERARBEITET WERDEN. Die ZÄK Nordrhein weist den Teilnehmer ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Teilnehmer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Teilneh- mers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenvergewährleistet nicht, dass ihre Dienste jeder- kehr zu kontrollieren. (15) Die ZÄK Nordrhein zeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der ZÄK Nordrhein liegen. Die ZÄK Nordrhein kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

4 Seite 4 von 9 (16) Es werden sog. Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Rechner des Teilnehmers ablegt und speichert. Wenn der Teilnehmer die Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um den Teilnehmer automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und einen leichteren Zugang auf die Seite zu ermöglichen. Das Speichern von Cookies auf der Festplatte kann der Teilnehmer verhindern, indem er in den Browser- Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählt. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung der Angebote zur Folge haben. (17) Die ZÄK Nordrhein haftet nur, soweit ihr, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die ZÄK Nordrhein, ihre Erfüllungsgehilund/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels fen des Vertrags notwendig ist. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der ZÄK Nordrhein und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung berührt nicht Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Teilnehmers. (18) Der Portal-Nachrichtendienst kann mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Hierzu ist die ZÄK Nordrhein insbesondere berechtigt, wenn die über den Dienst versendeten Nachrichten des Teilnehmers gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Der Teilnehmer kann jederzeit den Portal- Nachrichtendienst in dem Bereich Einstellungen des Zahnärzteportals der ZÄK Nordrhein deaktivieren. (19) Die ZÄK Nordrhein ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Teilnehmers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Teilnehmer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Ändeicht. Die ZÄK Nordrhein verpflichtet sich, den Teilnehmer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Teilnehmer fristgemäß, ist die ZÄK Nordrhein berechtigt, den Vertrag rungsmitteilung widerspricht. zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten / ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. (20) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf. (21) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als verdem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer einbart, die Lücke.

5 Seite 5 von 9 TEIL B Besondere Nutzungsbedingungen des FORUMS innerhalb des Portals portal.zaek-nr.de Mit dem Zugriff auf Forum der ZÄK Nordrhein wird zwischen Ihnen und der ZÄK Nordrhein (im folgenden Betreiber genannt) ein Vertrag mit folgenden Regelungen geschlossen: 1 Geltungsbereich (1) Mit dem Zugriff auf Forum der ZÄK Nordrhein (im Folgenden das Board ) schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber des Boards ab und erklären sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden. (2) Wenn Sie mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind, so dürfen Sie das Board nicht weiter nutzen. Für die Nutzung des Boards gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regeluntrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen gen. (3) Der Nutzungsvertrag 2 Registrierung (1) Voraussetzung für die Nutzung Boards ist eine vorherige Registam Portal des Betreibers. Mit der erfolgreichen Registrierung und der Freischaltung zum Board durch den Betreiber wird der Nutzer Mitglied der Community. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage des Betreibers hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist der Betreiber berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. (2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. (3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Im Falle des begründeten Verdachts eines Missbrauchs seines Zugangs, hat der Nutzer den Betreiber umgehend zu benachrichtigen. Zugleich ist der Betreiber berechtigt, den Zugang bis auf Weiteres zu sperren. (4) Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, den Beitrag im Rahmen des Boards zu rierung nutzen.

6 Seite 6 von 9 (5) Das Nutzungsrecht nach 2 (4) bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen. 3 Leistungen des Betreibers (1) Der Betreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Betreiber übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre des Betreibers liegen. Der Betreiber kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. (2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. 4 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Betreiber haftet nur, soweit ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Ver- tretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt (2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 5 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Beizu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, träge deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsdie beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, recht verstoßen, die Werbung enthalten. Daneben ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Be- zeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

7 Seite 7 von 9 (2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. (3) Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste der ZÄK Nordrhein funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. (4) Der Betreiber hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. (5) Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers zu tragen. (6) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen übernimmt, die er nicht selbst erstellt hat oder die er nicht zur Kenntnis genommen hat. 6 Übertragung von Nutzungsrechten (1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. (2) Der Nutzer hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge. 7 Datenschutz (1) Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die von ihm im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten sowie laufende Zugriffsdaten (Datum und Uhrzeit der Nutzung, IP-Adresse und weitere von seinem Browser übermittelte Daten) zu speichern und für den Betrieb des Boards zu verwenden. (2) Der Betreiber darf die Daten des Nutzers nur mit dessen Zustimmung an Dritte weitergeben, sofern er nicht auf Grund gesetzlicher Regelungen zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist oder die Daten zur Durchsetzung rechtlicher Interessen erforderlich sind. (3) Ihre personenbezogenen Daten (z.b. Name und -Adresse) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung

8 Seite 8 von 9 bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten. (4) Es werden sog. Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdarowser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren teien, die Ihr Internet-Browser und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. (5) Der Betreiber weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und Internetaktivitäten zu kontrollieren. 8 General Public License Sie nehmen zur Kenntnis, dass es sich bei der eingesetzten ForumsphpBB um eine unter der General Public License (GPL) be- software reitgestellten Foren-Software der phpbb Group (www.phpbb.com) handelt; deutschsprachige Informationen werden durch die deutschwww.phpbb.de zur Verfügung gestellt. Beide haben keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Sie können insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder sprachige Community unter Foren Einfluss nehmen. 9 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Betreiber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Betreiber daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. (2) Der Betreiber ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. (3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. (4) Der Betreiber ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

9 Seite 9 von 9 10 Änderung oder Einstellung des Angebots (1) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per mitgeteilt. (2) Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änwiderspricht. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer derungsmitteilung fristgemäß, ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitkündigen, an dem die geänderten / ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. punkt zu (3) Der Betreiber ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen. 11 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf. 12 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereindem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt; das bart, die gleiche gilt im Falle einer Lücke.

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