III. Gestaltungsfragen/-probleme

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "III. Gestaltungsfragen/-probleme"

Transkript

1 Treffen der Arbeitsgruppen Berufsrecht und Vertragsgestaltung am 23. November 2007 in - Vertrag der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft - Gestaltungsprobleme Gerrit Tigges Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Möller Partner Kanzlei für Medizinrecht Übersicht I. Einleitung II. Rechtsgrundlagen III. Gestaltungsfragen/-probleme 1

2 I. Einleitung Motive - breiteres medizinisches Angebot - Spezialisierungsmöglichkeit - kollegialer Austausch - Stabilität: Vertretung bei Urlaub und Krankheit - wirtschaftlichere Nutzung der Ressourcen - umfassendere Sprechstundenzeiten - Aufbau überörtlicher Strukturen - Systemvorteile (z.b. Mitwirkungsrecht bei Auswahl eines Nachfolgers gem. 103 Abs. 6 SGB V) 2

3 Motive Antwort eines Arztes auf die Frage nach den Hintergründen für den geplanten überörtlichen Zusammenschluss (Zitat): Wir wollen den Planungsbereich dicht machen! II. Rechtsgrundlagen 3

4 Ärztliches Berufsrecht 18 Abs. 3 S. 3 MBO-Ä 2004 Eine Berufsausübungsgemeinschaft mit mehreren Praxissitzen ist zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig ist. Ärztliches Berufsrecht Hauptberufliche Tätigkeit nach BÄK: - am Praxissitz wird die überwiegende Arbeitszeit verbracht - Tätigkeit an anderen Orten beträgt nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich (Mitteilung der Bundesärztekammer: Niederlassung und berufliche Kooperation Neue Möglichkeiten Hinweise und Erläuterungen zu und 23a d (Muster-)Berufsordnung (MBO) Stand 17. Februar 2006; Deutsches Ärzteblatt 2006, Seite A-801) 4

5 Zahnärztliches Berufsrecht 16 Abs. 2 S. 3 MBO-Zahnärzte 2005 Eine Berufsausübungsgemeinschaft von Zahnärzten mit mehreren Praxissitzen ist zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig ist. Vertragsarztrecht / Vertragszahnarztrecht 33 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV / Zahnärzte-ZV Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft ist zulässig, wenn - die Erfüllung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertrags(zahn)arztsitz gewährleistet ist und - das Mitglied an den Vertrags(zahn)arztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich begrenztem Umfang tätig wird 5

6 Vertragsarztrecht Die begrenzte Tätigkeit nach dem Wortlaut des 33 Ärzte-ZV in geringfügigem Umfang ist eine zwingende Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit einer überörtlichen oder überbezirklichen Berufsausübungsgemeinschaft und kann durch Auflagen gesichert werden. Eine solche faktische Tätigkeit ist jedoch umgekehrt nicht Voraussetzung für die Genehmigungspflicht; allerdings muss auch in einem solchen Fall nachweisbar sein, dass es sich um eine gemeinsame Berufsausübung handelt. (Quelle: KBV, Vertragsarztrechtsänderungsgesetz FAQs/Frage 33) III. Gestaltungsfragen/-probleme 6

7 Rechtsformwahl - Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder - Partnerschaftsgesellschaft (Ärztegesellschaft nach 23a MBO-Ä nicht in allen Ärztekammerbezirken zugelassen; vertragsarztrechtlich generell nicht zugelassen) Gründungskonstellationen Gründung einer neuen Gesellschaft - Eintritt in eine Einzelpraxis (insbesondere zur Gründung einer Übergangsgemeinschaftspraxis) - Zusammenschluss von zwei oder mehr Einzelpraxen Beitritt zu einer bestehenden Gesellschaft 7

8 Zweck Gemeinsame überörtliche Ausübung des ärztlichen Berufes - gemeinsamer Patientenstamm - gemeinsame Patientenkartei - Übernahme des wirtschaftlichen Risikos durch alle Gesellschafter (Mitteilung der Bundesärztekammer: Niederlassung und berufliche Kooperation Neue Möglichkeiten Hinweise und Erläuterungen zu und 23a d (Muster-)Berufsordnung (MBO) Stand 17. Februar 2006; Deutsches Ärzteblatt 2006, Seite A-801) Zweck KBV zur gemeinsamen Berufsausübung: Diese setzt zumindest - einen Gesellschaftsvertrag, - eine gemeinsame Ankündigung der Tätigkeit, - eine gemeinsame Patientenkartei sowie - die Möglichkeit und Bereitschaft zu einer im Einzelfall partnerbeteiligten Patientenbehandlung voraus. (Quelle: KBV, Vertragsarztrechtsänderungsgesetz FAQs/Frage 30) 8

9 Zweck 6 Abs. 7 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - Zulassungsausschuss hat zu prüfen, ob eine gemeinsame Berufsausübung oder lediglich ein Anstellungsverhältnis bzw. eine gemeinsame Nutzung von Personal- und Sachmitteln vorliegt - gemeinsame Berufsausübung setzt die auf Dauer angelegte berufliche Kooperation selbständiger, freiberuflich tätiger Zahnärzte voraus - erforderlich ist eine Teilnahme aller Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft, an deren unternehmerischem Risiko und an unternehmerischen Entscheidungen sowie eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht 15a Abs. 4 S. 4 BMV-Ä Sitz - Wahl eines Vertragsarztsitzes als Betriebsstätte, wenn mehrere örtlich unterschiedliche Vertragsarztsitze im Bezirk einer KV liegen - die Wahl des Sitzes ist für den Ort des Versorgungsschwerpunktes der Berufsausübungsgemeinschaft vorzunehmen - Anzeige der Betriebsstätte sowie der Nebenbetriebsstätten an die KV 9

10 Sitz Besonderheit bei KV-übergreifender Tätigkeit gemäß 33 III 3 Ärzte-ZV: Hat eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen, so hat sie den Vertragsarztsitz zu wählen, der maßgeblich ist für... die auf die gesamte Leistungserbringung dieser überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft anzuwendenden ortsgebundenen Regelungen, insbesondere zur Vergütung, zur Abrechnung sowie zu den Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen. Die Wahl hat... für... mindestens zwei Jahren unwiderruflich zu erfolgen. Sitz - Sitz der Gesellschaft muss nicht notwendig der Wahl der Betriebsstätte entsprechen - Auswahlkriterien gleichwohl auch hier: => Schwerpunkt der Tätigkeit => Ort der Geschäftsleitung / Hauptgeschäftsführung => Ort an dem die Gesellschaft (hauptsächlich) verwaltet wird (vgl. etwa Ulmer, BGB, 4, 5 PartGG Rn. 28) 10

11 Sitz - Bei der Partnerschaftsgesellschaft ist von einem Wahlrecht der Partner unter Berücksichtigung des Tätigkeitsschwerpunktes bzw. des Ortes der Geschäftsleitung auszugehen (vgl. Ulmer, BGB, 3 PartGG Rn. 18 u. 4, 5 PartGG Rn. 28) - Doppelsitz der Partnerschaft nicht vorgesehen, jedoch ggf. in besonderen Ausnahmefällen vorstellbar (vgl. Ulmer, BGB, 3 PartGG Rn. 19, m.w.n.) - Nebenbetriebsstätten (Zweigniederlassungen) von Partnerschaften sind registerpflichtig ( 5 Abs. 2 PartGG i.v.m. 13 HGB) 18 a Abs. 1 MBO-Ä Ankündigung - Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Rechtsform - Bei mehreren Praxissitzen ist jeder Praxissitz gesondert anzukündigen 11

12 Sprechstunden 17 Abs. 1a S. 1 und 3 BMV-Ä Der sich aus der Zulassung des Vertragsarztes ergebende Versorgungsauftrag ist dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt an seinem Vertragsarztsitz persönlich mindestens 20 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. In allen Fällen der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an einem weiteren oder mehreren Tätigkeitsorten außerhalb des Vertragsarztsitzes gilt, dass die Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen muss. Sprechstunden 6 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - Tätigkeit auch an den Vertragszahnarztsitzen der übrigen Mitglieder dieser Berufsausübungsgemeinschaft möglich, wenn die Erfüllung der Versorgungspflicht des Mitgliedes an seinem Vertragszahnarztsitz unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Zahnärzte weiterhin im erforderlichen Umfang gewährleistet ist - Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit an anderen Vertragszahnarztsitzen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ein Drittel der Zeit der vertragszahnärztlichen Tätigkeit des Vertragszahnarztes an seinem Vertragszahnarztsitz nicht überschreitet 12

13 Gesellschafterversammlung - ggf. Gesellschafterversammlung im Wechsel an den verschiedenen Standorten - Zweifelsregelung über den Ort der Gesellschafterversammlung bei Unstimmigkeiten - ggf. Vorsitz / Leitung alternierend nach Standorten Beschlussfassung - Definition/Katalog von Angelegenheiten, die nur einen Standort betreffen (z.b. Einstellung von Personal) und über die nur die Standortgesellschafter beschließen - Bei Kernbereichsrechten (Beitragserhöhungen, Gewinnverteilungsänderung, Zweckänderung, Ausgestaltung der Geschäftsführung etc.) ist zu beachten, dass Mehrheitsklauseln, um als antizipiertes Einverständnis angesehen werden zu können, bereits Art und Ausmaß des zulässigen Eingriffs eindeutig erkennen lassen (Kernbereichslehre) 13

14 Geschäftsführung - Gesetzlicher Regelfall: gemeinschaftlich und einstimmig ( 709 Abs. 1 BGB) - (Teil-)Übertragung der Geschäftsführung auf einen oder mehrere Gesellschafter insbesondere bei überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft beinahe zwingend erforderlich, um die Gesellschaft im täglichen Geschäft handlungsfähig zu machen - Möglichkeiten: (externer) Gesamtgeschäftsführer und/oder Standortgeschäftsführer und/oder Geschäftsführungsgremium / ggf. alternierende Geschäftsführung Aufnahme neuer Gesellschafter/Standorte Problem: Job-Sharing Auch eine sogenannte Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis nach 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V kann ortsübergreifend tätig werden, allerdings nur innerhalb desselben Planungsbereichs, für den Zulassungsbeschränkungen bestehen. Unerlässlich ist jedoch die Leistungsbeschränkung für alle Beteiligten. Ob dies einem Verbot der Gründung einer solchen Gemeinschaftspraxis gleichkäme, kann dahinstehen; diese Art der Gemeinschaftspraxis ist entwickelt werden, um auch in von Zulassungsbeschränkungen versehenen Planungsbereichen eine Gemeinschaftspraxisbildung zu ermöglichen. (Quelle: KBV, Vertragsarztrechtsänderungsgesetz FAQs/Frage 39) 14

15 Geschäftsunterlagen / Einsichtsrecht - Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Papiere erfolgt grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft - Aufbewahrung der ausschließlich die weiteren Praxisstandorte betreffenden Geschäftsunterlagen am jeweiligen Standort - bei Unstimmigkeiten sind die standortbezogenen Geschäftsunterlagen am Sitz der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen - Einsichtnahme in der Regel am jeweiligen Standort; im Zweifel, d.h. bei Unstimmigkeiten, am Sitz der Gesellschaft Vermögensbeteiligung - Gesamtvermögen oder Standortvermögen? - Einbringung der Standortpraxen jeweils zu Sonderbetriebsvermögen möglich? - Schicksal der ideellen Vermögenswerte im Sonderbetriebsvermögen - Beteiligung von (zunächst) Nullbeteiligten, wenn keine Regelung getroffen ist? Woran? => Nullbeteiligung ist jedenfalls dann zu akzeptieren ist, wenn sie nicht auf Dauer angelegt ist, sondern z. B. nach einer Kennenlernphase ein Anwachsen der Kapitalbeteiligung, insbesondere am immateriellen Vermögen, vorgesehen ist. (Mitteilung der Bundesärztekammer: Deutsches Ärzteblatt 2006, Seite A- 801) 15

16 Ergebnisverteilung - nach Kapitalanteilen - nach Köpfen - nach Alter bzw. Zugehörigkeit zur Gesellschaft - leistungsbezogen - Mischformen - gesamtgesellschaftlich oder standortbezogen (Kostenstellenrechnung) Rechtsfolgen der Kündigung / Abfindung - Fortsetzungsklausel - Übernahmerecht - Nachkündigung - Möglichkeit der Abspaltung von Standorten - Aufgabe eines Standortes => Verwertungsrisiko => Abfindung Wettbewerbsverbot 16

17 Wettbewerbsverbot - muss notwendig sein, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen - darf nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten - Wirksamkeit hängt davon ab, daß es in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreitet Wettbewerbsverbot - räumlicher Geltungsbereich standortbezogen (Betriebsstätte und/oder Nebenbetriebstätten)? - bei Goodwill-Abfindung für Gesamtpraxis auch bezogen auf alle (anderen) Standorte (vgl. BGH, Urt. v , II ZR 308/98: Goodwillabfindung = Mandantenschutz) - bei Aufgabe eines Standortes? 17

18 Wettbewerbsverbot BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 ZR II 281/05 - die erheblichen finanziellen Aufwendungen, die für die Durchführung der Behandlungen (Dialyse) erforderlich sind, erfordern die Festlegung eines großen Einzugsgebiets, das mit 20 km nicht unangemessen groß ist Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisverträgen, welches sich auf den gesamten vertragsärztlichen Planungsbereich erstreckt, ist gem. 138 BGB i.v. mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und damit nichtig (OLG, Urteil vom I 9 U 46/07) 18

19 Kartellrecht 1 GWB - verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken - der Begriff des Unternehmens ist weit auszulegen - Wettbewerb auch im Gesundheitswesen 19 GWB Kartellrecht - Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung - Vermutung, daß ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat Rechtsfolgen bei Verstoß: - Nichtigkeit der Verträge, behördliche Maßnahmen gegen den Verstoß, Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern, behördliche Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, Bußgeld 19

20 Möller Partner Kanzlei für Medizinrecht Gerrit Tigges Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Pfeifferstraße 6 Telefon (02 11)

8. Medizinrechtstag am 21./22. September 2007 in Hamburg - Vertragsgestaltung nach dem VÄndG

8. Medizinrechtstag am 21./22. September 2007 in Hamburg - Vertragsgestaltung nach dem VÄndG 8. Medizinrechtstag am 21./22. September 2007 in Hamburg - Vertragsgestaltung nach dem VÄndG Dr. Andreas Meschke Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Möller Partner Kanzlei für Medizinrecht Übersicht

Mehr

Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis

Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis Stefan R. Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager Informationen zum Referenten

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a.

Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a. Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a. von Jörn Schroeder-Printzen Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Kurfürstenstraße 31 14467 Potsdam Tel.: 0331/27570-19

Mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss

Gemeinsamer Bundesausschuss Gemeinsamer Bundesausschuss Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtssymposium am 27.06.2014 Rechtsfragen zur gemeinsamen Berufsausübung in der Bedarfsplanung Hermann Plagemann, Frankfurt

Mehr

Vertragsrechtliche Grundlagen der ärztlichen Existenzgründung

Vertragsrechtliche Grundlagen der ärztlichen Existenzgründung Vertragsrechtliche Grundlagen der ärztlichen Existenzgründung ndung Niederlassungsformen Praxisübernahme Ärztliche Kooperationen Medizinisches Versorgungszentrum Praxismiete Neuerungen (Berufsordnung,

Mehr

CHECKLISTE FÜR ÄRZTE. Der Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft

CHECKLISTE FÜR ÄRZTE. Der Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft KLAPP RÖSCHMANN RECHTSANWÄLTE CHECKLISTE FÜR ÄRZTE Der Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft Der Gesellschaftsvertrag einer Berufsausübungsgemeinschaft (früher: Gemeinschaftspraxis ) zählt

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN M e r k b l a t t Kooperationsmöglichkeiten für niedergelassene (Vertrags-)Ärztinnen/(Vertrags-)Ärzte Stand: Februar 2011 I. Einleitung Zusammenschlüsse

Mehr

Rechtsfragen um den angestellten Arzt

Rechtsfragen um den angestellten Arzt Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV AGen Berufsrecht und Vertragsgestaltung Düsseldorf, 28.11.2008 Rechtsfragen um den angestellten Arzt Dr. Reiner Schäfer-Gölz Rechtsanwalt - Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

I. Die Ausgangssituation der Normalfall. Die Praxisfiliale. II. Weitere Möglichkeiten. II. Weitere Möglichkeiten

I. Die Ausgangssituation der Normalfall. Die Praxisfiliale. II. Weitere Möglichkeiten. II. Weitere Möglichkeiten Die Praxisfiliale I. Die Ausgangssituation der Normalfall Die Praxisfiliale Welche Möglichkeiten und welche Vorgaben bestehen für mich? Einzelpraxis Zulassung für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz),

Mehr

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Medizinrecht Stefan Rohpeter 1. Teil Änderung der Bedarfsplanung Aktuelle Spruchpraxis

Mehr

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet Die Praxisabgabe Job-Sharing Job-Sharing Gemeinschaftspraxis Arztgruppenidentität! Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Mehr

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht Vertragsarztrecht Teil I Ausgangsfall: Krankenhausarzt A möchte sich in Augsburg als fachärztlich tätiger Internist (Schwerpunkt Kardiologie) niederlassen

Mehr

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Bäune Fachanwalt für Medizinrecht Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28-30, 45130 Essen

Mehr

Wichtige Vertragsbestandteile eines Gemeinschaftspraxis-Vertrages

Wichtige Vertragsbestandteile eines Gemeinschaftspraxis-Vertrages Wichtige Vertragsbestandteile eines Gemeinschaftspraxis-Vertrages A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTERS Die nachfolgende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf

Mehr

Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften

Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Arbeitsgruppe Berufsrecht und Vertragsgestaltung 09.11.2012 Düsseldorf Referent Karl

Mehr

Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters

Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters 5 1 Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden Bei Personengesellschaften besteht ein gesetzliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht ( 723 BGB, 131 Abs. 3 HGB). Anders ist es bei einer GmbH, für

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht I. Gesetzliche Grundlagen

Mehr

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Neue Möglichkeiten der ärztlichen Kooperation RAin Beate Wachendorf Fachanwältin für Medizinrecht und Sozialrecht 1 Themen 1. Einführung in die Thematik 2. Sukzessive

Mehr

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de Der Vertragsarzt als Honorararzt Definition Vertragsarzt: Vertragsärzte sind Ärzte, die im Besitz einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht.

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht. Kanzlei am Ärztehaus A. Einleitung Übersicht Der Vertragsarzt im Krankenhaus Chancen und Risiken der Zusammenarbeit Rechtsanwalt Sören Kleinke Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der FH Osnabrück

Mehr

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Kollegium Medizin und Recht Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Referent: Historie Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen bei Ausstellung eines Rezeptes (OLG Braunschweig)

Mehr

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v.

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Scheinselbstständigkeit in Gemeinschaftspraxen Das Bundessozialgericht schafft Klarheit (Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09) 1.

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht-

Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- 7. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen 28.04.2012 Berlin Rechtsanwalt Christian Koller Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Abgabe von Anteilen in der Gemeinschaftspraxis. Rechtliche Aspekte

Abgabe von Anteilen in der Gemeinschaftspraxis. Rechtliche Aspekte Abgabe von Anteilen in der Gemeinschaftspraxis Rechtliche Aspekte Vorüberlegungen Ist-Aufnahme der Gemeinschaftspraxis Inhalt des Gesellschaftsvertrages? Vorüberlegungen Frage 1: Rechtsform? Frage 2: Regelungen

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII 1 Einführung................................................. 1 1.1 Die Themenstellung des Buches............................ 1 1.2 Zur Einführung in das Honorararztwesen..................... 3 2 Zur Entwicklung

Mehr

Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Kanzleisitz: Köln

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG Die gesetzlichen Rahmenbedingungen: g VÄndG und GKV-WSG Die Zeit nach der Konvergenzphase, 17.April 2008 in Hamburg MBS Purgator GmbH Rechtsanwalt Andreas Wagener - stellv. Hauptgeschäftsführer füh - und

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung Wege in die Zulassung Thema: Fragen der Praxisveräußerung Dr. Ole Ziegler Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mediator LPPKJP, Frankfurt am Main am 05.11.2014 05.11.2014

Mehr

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle R E C H T S A N W Ä L T E Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Donnerstag, den 8. Mai 2014 Der Kooperationsarzt im Krankenhaus

Mehr

Leitfaden für die Anwaltspraxis. Die Anwaltssozietät

Leitfaden für die Anwaltspraxis. Die Anwaltssozietät Leitfaden für die Anwaltspraxis Die Anwaltssozietät Gesellschaftsvertrag Begründung - Durchführung Auflösung - Besteuerungsgrundsätze Mit Vertragsmustern und Formulierungsbeispielen Von Rechtsanwalt Dr.

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums

Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums An die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Arnsberg I Arnsberg II Detmold Münster Robert-Schimrigk-Str. 4-6 44141 Dortmund Tag des Eingangs des

Mehr

Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg

Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg von RA Heiko Graß Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Stand 03-2013 Solange

Mehr

Sicher durch die Facharztprüfung erfolgreich in der Praxis Facharztweiterbildung Kinder- und Jugendmedizin

Sicher durch die Facharztprüfung erfolgreich in der Praxis Facharztweiterbildung Kinder- und Jugendmedizin Fortbildungsveranstaltung vom 02. Juni 2012 im Hause der Ärzteschaft Ort : Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein Für Ärztinnen/Ärzte in der Weiterbildung mit dem Berufsziel Pädiater Veranstalter: Verband

Mehr

Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung An die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Psychotherapie Westfalen-Lippe Robert-Schimrigk-Str. 4-6 44141 Dortmund Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung 1. Antragsteller

Mehr

Antrag auf Zulassung als Vertragspsychotherapeut

Antrag auf Zulassung als Vertragspsychotherapeut Zulassungsausschuss für Ärzte - Hamburg - Postfach 76 06 20 22056 Hamburg gemäß 95 SGB V Hinweis: Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen als geschlechtsneutrale Bezeichnung die männliche Form verwendet.

Mehr

Recht der Personengesellschaften

Recht der Personengesellschaften Recht der Personengesellschaften - Kommanditgesellschaft Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 12.15 13.45, Phil B A. Grundlagen 161 HGB (1)Eine Gesellschaft, deren Zweck

Mehr

Meldebogen gemäß 2 und 5 Heilberufsgesetz (GV. NRW. 2007 S. 572)

Meldebogen gemäß 2 und 5 Heilberufsgesetz (GV. NRW. 2007 S. 572) Meldebogen gemäß 2 und 5 Heilberufsgesetz (GV. NRW. 2007 S. 572) Mitglieds-Nr. (wird von der Ärztekammer vergeben) Zugangsdatum: Erstmalige Anmeldung bei einer Ärztekammer Ummeldung von Landesärztekammer:

Mehr

Aktuelle Probleme im ärztlichen Berufsrecht und bei der ärztlichen Vertragsgestaltung Tagung in Dortmund

Aktuelle Probleme im ärztlichen Berufsrecht und bei der ärztlichen Vertragsgestaltung Tagung in Dortmund Aktuelle Probleme im ärztlichen Berufsrecht und bei der ärztlichen Vertragsgestaltung Tagung in Dortmund Am 27. Oktober 2006 fand in Dortmund eine gemeinsame Tagung der Arbeitsgruppen Vertragsgestaltung

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - René Podehl Geschäftsbereichsleiter Verträge Informationsveranstaltung am 02.07.2014 zur ASV bei gastrointestinalen Tumoren ASV Gesetzesgrundlage Derzeitige

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der Partnerschaftsgesellschaft

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der Partnerschaftsgesellschaft M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz

Mehr

Änderungen aufgrund des GKV-VStG

Änderungen aufgrund des GKV-VStG Gesellschafterwechsel, Zulassungsausgliederung &MVZ-Übertragung: Von der Theorie zur Praxis Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Tel.: 0331/27 57 0-19 Mail:

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon. Dr. iur. Rudolf Ratzel München

Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon. Dr. iur. Rudolf Ratzel München Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon Dr. iur. Rudolf Ratzel München Düsseldorf, 7.November 2014 Gliederung Auflösungsgründe Durchführung der Auflösung Steuerrechtliche Überlegungen 08.11.2014

Mehr

Fallstricke bei der Bildung einer Gemeinschaftspraxis

Fallstricke bei der Bildung einer Gemeinschaftspraxis Fallstricke bei der Bildung einer Gemeinschaftspraxis Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Bereich des Vertragsarztrechts wächst zunehmend der wirtschaftliche Druck auf viele Inhaber von Einzelpraxen

Mehr

Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Dr. Peter Wigge Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 2. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 2. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 8/2013 Vertragliche

Mehr

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Referent: Dr. Paul Harneit Ihr Porträt-Foto 1954 geboren in Port Chester, N.Y., USA 1973 Abitur in Hamburg 1979 1. Staatsexamen in Kiel 1983 2. Staatsexamen

Mehr

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

VLK NRW 2011. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2011. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2011 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Dienstaufgabe: Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst Der Arzt ist verpflichtet, an der Rufbereitschaft seiner

Mehr

Rechtsanwalt Jörg Hohmann Justiziar des BNC Friedensallee 48 22765 Hamburg Tel. 040/391950

Rechtsanwalt Jörg Hohmann Justiziar des BNC Friedensallee 48 22765 Hamburg Tel. 040/391950 Die chirurgische Praxis der Zukunft - neue Kooperations- und Abrechnungsmöglichkeiten Rechtsanwalt Jörg Hohmann Justiziar des BNC Friedensallee 48 22765 Hamburg Tel. 040/391950 hohmann@medizinrecht.de

Mehr

Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht 07.10.2015 1

Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht 07.10.2015 1 1 Grußwort: Präsident der Ärztekammer Herr Dr. med. Josef Mischo 2 Vortrag am im Haus der Competenz 3 Gliederung Begrüßung Planung der Praxisabgabe Suche eines Praxisnachfolgers Nachbesetzungsverfahren

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 AV 2.03 VG 6 A 32/03 und 6 A 41/03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt Partnerschaftsgesellschaft/ Medizinische Kooperationsgemeinschaft Stand: Februar 2011 Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)

Mehr

Wege in die Niederlassung Düsseldorf Anna Zahler - Niederlassungsberatung

Wege in die Niederlassung Düsseldorf Anna Zahler - Niederlassungsberatung Wege in die Niederlassung 15.11.2014 Düsseldorf Anna Zahler - Niederlassungsberatung Themenübersicht 1. Voraussetzungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung 2. Bedarfsplanung 3. Möglichkeiten

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 1 Name und Sitz (1) Der Name

Mehr

Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte - Hamburg -

Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte - Hamburg - Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte - Hamburg - Humboldtstraße 56 (040) 22 80 2-342 oder 22 80 2-320 22083 Hamburg (040) 22 80 2-420 U N T E R L A G E N zur Antragsstellung auf Z U L A

Mehr

Sozialrechtliche Ausgangssituation I

Sozialrechtliche Ausgangssituation I Sicherung der Praxisnachfolge Düsseldorf 9.11.2012 Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu Köln rehborn.rechtsanwälte, Dortmund Sozialrechtliche

Mehr

14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis

14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis 14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis Dr. jur. Thomas Rompf, Leiter der Rechtsabteilung 14.

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche KV Hessen Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt/Main An alle Haus- und Kinderärzte sowie hausärztlich tätigen Internisten in Hessen Georg-Voigt-Straße 15 60325 Frankfurt Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt Internet:

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht 10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht Referent: Rechtsanwalt Christoph Mohrmann Seit Januar 1998 als selbständiger Rechtsanwalt

Mehr

ISBN-Nr.: 978-3-9811139-3-8

ISBN-Nr.: 978-3-9811139-3-8 Die Abrechnung medizinischer Leistungen in Medizinischen Versorgungszentren und anderen Formen kooperativer Berufsausübung unter Berücksichtigung der EBM-Reformen ISBN-Nr.: 978-3-9811139-3-8 Herausgeber:

Mehr

Versorgungsvertrag. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen

Versorgungsvertrag. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen*) BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Arbeitsgruppe Vertragsarztrecht Das Nachbesetzungsverfahren im Lichte des GKV-VStG und aktueller Rechtsprechung Rechtsanwalt Christian Gerdts, Hamburg Das

Mehr

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Margherita Heimbach 0221 7763-6515 0221 7763-6500 Zulassungsausschuss Frau Susanne Ratgeber 0221 7763-6533 0221 7763-6500 Sedanstr.

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Gründung eines MVZ Erfahrungsbericht am Beispiel MVZ Hannover Oststadt. FHH meets economy 9. Oktober 2007

Gründung eines MVZ Erfahrungsbericht am Beispiel MVZ Hannover Oststadt. FHH meets economy 9. Oktober 2007 Gründung eines MVZ Erfahrungsbericht am Beispiel MVZ Hannover Oststadt FHH meets economy 9. Oktober 2007 IGM Institut für Gesundheitsmanagement 09. Oktober 2007 medura GmbH, Hannover Seite 1 Über die medura

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 52062 Aachen Telefon: 0241/ 471-100 Telefax: 0241/ 471-103 Email: info@hwk-aachen.de Internet: www.hwk-aachen.de Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als

Mehr

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Raffaela Bamberg 0221 7763-6512 0221 7763-6500 Zulassungsausschuss Frau Johanna Erpelding 0221 7763-6518 0221 7763-6500 Sedanstr.

Mehr

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 07. September 1999 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Mehr

Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung

Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung zum Rahmenvertrag nach 73a SGB V zur Verbesserung der patientenorientierten medizinischen Versorgung in Thüringen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Mehr

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren Rechtsanwalt Mark Kroel Düsseldorf, den 15. November 2013 1 Inhalt I. Grundlagen

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

Antrag auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Antrag auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Friedrich-Engels-Str. 103, 14473 Potsdam, Tel.: 0331/2309-0 MmT Tag Tag des des Eingangs des des Antrages Antrag auf Zulassung

Mehr

Das MVZ aus rechtlicher Sicht RA Kai-Friedrich Niermann, Paderborn

Das MVZ aus rechtlicher Sicht RA Kai-Friedrich Niermann, Paderborn Das MVZ aus rechtlicher Sicht RA Kai-Friedrich Niermann, Paderborn Meeting Mittelstand (BVMW) Strukturwandel in der ärztlichen Versorgung Vortrag im MVZ Bad Wünnenberg am 22.11.2006 Medizinische Versorgungszentren

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Workshop Sicherung des Generationenwechsels Bonn, 4. Juni 2014

Workshop Sicherung des Generationenwechsels Bonn, 4. Juni 2014 Workshop Sicherung des Generationenwechsels Bonn, 4. Juni 2014 Referenten: Rechtsanwalt Eugen Th. Ewig Fachanwalt für Medizinrecht Mediator Rechtsanwältin Christine Nord Fachanwältin für Medizinrecht Mediatorin

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr.

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr. Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr. Barbara Grunewald Inhaltsübersicht I. Die Entwicklung der Judikatur 1. Die Vorläuferentscheidungen

Mehr

Wie weit darf man gehen?

Wie weit darf man gehen? Wie weit darf man gehen? Eine Übersicht über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Klinikwerbung Rechtsanwalt Prof. Dr. Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16, 50668 Köln,

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 4 1 Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 1.1 Die Partneraufnahme als begünstigter Einbringungsvorgang (1) Der Tatbestand des 24 UmwStG ist erfüllt, wenn ein Betrieb oder Teilbetrieb

Mehr

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: RA und Dozent Lehrbeauftragter der FH Hamburg

Mehr