III. Gestaltungsfragen/-probleme

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "III. Gestaltungsfragen/-probleme"

Transkript

1 Treffen der Arbeitsgruppen Berufsrecht und Vertragsgestaltung am 23. November 2007 in - Vertrag der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft - Gestaltungsprobleme Gerrit Tigges Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Möller Partner Kanzlei für Medizinrecht Übersicht I. Einleitung II. Rechtsgrundlagen III. Gestaltungsfragen/-probleme 1

2 I. Einleitung Motive - breiteres medizinisches Angebot - Spezialisierungsmöglichkeit - kollegialer Austausch - Stabilität: Vertretung bei Urlaub und Krankheit - wirtschaftlichere Nutzung der Ressourcen - umfassendere Sprechstundenzeiten - Aufbau überörtlicher Strukturen - Systemvorteile (z.b. Mitwirkungsrecht bei Auswahl eines Nachfolgers gem. 103 Abs. 6 SGB V) 2

3 Motive Antwort eines Arztes auf die Frage nach den Hintergründen für den geplanten überörtlichen Zusammenschluss (Zitat): Wir wollen den Planungsbereich dicht machen! II. Rechtsgrundlagen 3

4 Ärztliches Berufsrecht 18 Abs. 3 S. 3 MBO-Ä 2004 Eine Berufsausübungsgemeinschaft mit mehreren Praxissitzen ist zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig ist. Ärztliches Berufsrecht Hauptberufliche Tätigkeit nach BÄK: - am Praxissitz wird die überwiegende Arbeitszeit verbracht - Tätigkeit an anderen Orten beträgt nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich (Mitteilung der Bundesärztekammer: Niederlassung und berufliche Kooperation Neue Möglichkeiten Hinweise und Erläuterungen zu und 23a d (Muster-)Berufsordnung (MBO) Stand 17. Februar 2006; Deutsches Ärzteblatt 2006, Seite A-801) 4

5 Zahnärztliches Berufsrecht 16 Abs. 2 S. 3 MBO-Zahnärzte 2005 Eine Berufsausübungsgemeinschaft von Zahnärzten mit mehreren Praxissitzen ist zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig ist. Vertragsarztrecht / Vertragszahnarztrecht 33 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV / Zahnärzte-ZV Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft ist zulässig, wenn - die Erfüllung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertrags(zahn)arztsitz gewährleistet ist und - das Mitglied an den Vertrags(zahn)arztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich begrenztem Umfang tätig wird 5

6 Vertragsarztrecht Die begrenzte Tätigkeit nach dem Wortlaut des 33 Ärzte-ZV in geringfügigem Umfang ist eine zwingende Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit einer überörtlichen oder überbezirklichen Berufsausübungsgemeinschaft und kann durch Auflagen gesichert werden. Eine solche faktische Tätigkeit ist jedoch umgekehrt nicht Voraussetzung für die Genehmigungspflicht; allerdings muss auch in einem solchen Fall nachweisbar sein, dass es sich um eine gemeinsame Berufsausübung handelt. (Quelle: KBV, Vertragsarztrechtsänderungsgesetz FAQs/Frage 33) III. Gestaltungsfragen/-probleme 6

7 Rechtsformwahl - Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder - Partnerschaftsgesellschaft (Ärztegesellschaft nach 23a MBO-Ä nicht in allen Ärztekammerbezirken zugelassen; vertragsarztrechtlich generell nicht zugelassen) Gründungskonstellationen Gründung einer neuen Gesellschaft - Eintritt in eine Einzelpraxis (insbesondere zur Gründung einer Übergangsgemeinschaftspraxis) - Zusammenschluss von zwei oder mehr Einzelpraxen Beitritt zu einer bestehenden Gesellschaft 7

8 Zweck Gemeinsame überörtliche Ausübung des ärztlichen Berufes - gemeinsamer Patientenstamm - gemeinsame Patientenkartei - Übernahme des wirtschaftlichen Risikos durch alle Gesellschafter (Mitteilung der Bundesärztekammer: Niederlassung und berufliche Kooperation Neue Möglichkeiten Hinweise und Erläuterungen zu und 23a d (Muster-)Berufsordnung (MBO) Stand 17. Februar 2006; Deutsches Ärzteblatt 2006, Seite A-801) Zweck KBV zur gemeinsamen Berufsausübung: Diese setzt zumindest - einen Gesellschaftsvertrag, - eine gemeinsame Ankündigung der Tätigkeit, - eine gemeinsame Patientenkartei sowie - die Möglichkeit und Bereitschaft zu einer im Einzelfall partnerbeteiligten Patientenbehandlung voraus. (Quelle: KBV, Vertragsarztrechtsänderungsgesetz FAQs/Frage 30) 8

9 Zweck 6 Abs. 7 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - Zulassungsausschuss hat zu prüfen, ob eine gemeinsame Berufsausübung oder lediglich ein Anstellungsverhältnis bzw. eine gemeinsame Nutzung von Personal- und Sachmitteln vorliegt - gemeinsame Berufsausübung setzt die auf Dauer angelegte berufliche Kooperation selbständiger, freiberuflich tätiger Zahnärzte voraus - erforderlich ist eine Teilnahme aller Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft, an deren unternehmerischem Risiko und an unternehmerischen Entscheidungen sowie eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht 15a Abs. 4 S. 4 BMV-Ä Sitz - Wahl eines Vertragsarztsitzes als Betriebsstätte, wenn mehrere örtlich unterschiedliche Vertragsarztsitze im Bezirk einer KV liegen - die Wahl des Sitzes ist für den Ort des Versorgungsschwerpunktes der Berufsausübungsgemeinschaft vorzunehmen - Anzeige der Betriebsstätte sowie der Nebenbetriebsstätten an die KV 9

10 Sitz Besonderheit bei KV-übergreifender Tätigkeit gemäß 33 III 3 Ärzte-ZV: Hat eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen, so hat sie den Vertragsarztsitz zu wählen, der maßgeblich ist für... die auf die gesamte Leistungserbringung dieser überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft anzuwendenden ortsgebundenen Regelungen, insbesondere zur Vergütung, zur Abrechnung sowie zu den Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen. Die Wahl hat... für... mindestens zwei Jahren unwiderruflich zu erfolgen. Sitz - Sitz der Gesellschaft muss nicht notwendig der Wahl der Betriebsstätte entsprechen - Auswahlkriterien gleichwohl auch hier: => Schwerpunkt der Tätigkeit => Ort der Geschäftsleitung / Hauptgeschäftsführung => Ort an dem die Gesellschaft (hauptsächlich) verwaltet wird (vgl. etwa Ulmer, BGB, 4, 5 PartGG Rn. 28) 10

11 Sitz - Bei der Partnerschaftsgesellschaft ist von einem Wahlrecht der Partner unter Berücksichtigung des Tätigkeitsschwerpunktes bzw. des Ortes der Geschäftsleitung auszugehen (vgl. Ulmer, BGB, 3 PartGG Rn. 18 u. 4, 5 PartGG Rn. 28) - Doppelsitz der Partnerschaft nicht vorgesehen, jedoch ggf. in besonderen Ausnahmefällen vorstellbar (vgl. Ulmer, BGB, 3 PartGG Rn. 19, m.w.n.) - Nebenbetriebsstätten (Zweigniederlassungen) von Partnerschaften sind registerpflichtig ( 5 Abs. 2 PartGG i.v.m. 13 HGB) 18 a Abs. 1 MBO-Ä Ankündigung - Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Rechtsform - Bei mehreren Praxissitzen ist jeder Praxissitz gesondert anzukündigen 11

12 Sprechstunden 17 Abs. 1a S. 1 und 3 BMV-Ä Der sich aus der Zulassung des Vertragsarztes ergebende Versorgungsauftrag ist dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt an seinem Vertragsarztsitz persönlich mindestens 20 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. In allen Fällen der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an einem weiteren oder mehreren Tätigkeitsorten außerhalb des Vertragsarztsitzes gilt, dass die Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen muss. Sprechstunden 6 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - Tätigkeit auch an den Vertragszahnarztsitzen der übrigen Mitglieder dieser Berufsausübungsgemeinschaft möglich, wenn die Erfüllung der Versorgungspflicht des Mitgliedes an seinem Vertragszahnarztsitz unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Zahnärzte weiterhin im erforderlichen Umfang gewährleistet ist - Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit an anderen Vertragszahnarztsitzen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ein Drittel der Zeit der vertragszahnärztlichen Tätigkeit des Vertragszahnarztes an seinem Vertragszahnarztsitz nicht überschreitet 12

13 Gesellschafterversammlung - ggf. Gesellschafterversammlung im Wechsel an den verschiedenen Standorten - Zweifelsregelung über den Ort der Gesellschafterversammlung bei Unstimmigkeiten - ggf. Vorsitz / Leitung alternierend nach Standorten Beschlussfassung - Definition/Katalog von Angelegenheiten, die nur einen Standort betreffen (z.b. Einstellung von Personal) und über die nur die Standortgesellschafter beschließen - Bei Kernbereichsrechten (Beitragserhöhungen, Gewinnverteilungsänderung, Zweckänderung, Ausgestaltung der Geschäftsführung etc.) ist zu beachten, dass Mehrheitsklauseln, um als antizipiertes Einverständnis angesehen werden zu können, bereits Art und Ausmaß des zulässigen Eingriffs eindeutig erkennen lassen (Kernbereichslehre) 13

14 Geschäftsführung - Gesetzlicher Regelfall: gemeinschaftlich und einstimmig ( 709 Abs. 1 BGB) - (Teil-)Übertragung der Geschäftsführung auf einen oder mehrere Gesellschafter insbesondere bei überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft beinahe zwingend erforderlich, um die Gesellschaft im täglichen Geschäft handlungsfähig zu machen - Möglichkeiten: (externer) Gesamtgeschäftsführer und/oder Standortgeschäftsführer und/oder Geschäftsführungsgremium / ggf. alternierende Geschäftsführung Aufnahme neuer Gesellschafter/Standorte Problem: Job-Sharing Auch eine sogenannte Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis nach 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V kann ortsübergreifend tätig werden, allerdings nur innerhalb desselben Planungsbereichs, für den Zulassungsbeschränkungen bestehen. Unerlässlich ist jedoch die Leistungsbeschränkung für alle Beteiligten. Ob dies einem Verbot der Gründung einer solchen Gemeinschaftspraxis gleichkäme, kann dahinstehen; diese Art der Gemeinschaftspraxis ist entwickelt werden, um auch in von Zulassungsbeschränkungen versehenen Planungsbereichen eine Gemeinschaftspraxisbildung zu ermöglichen. (Quelle: KBV, Vertragsarztrechtsänderungsgesetz FAQs/Frage 39) 14

15 Geschäftsunterlagen / Einsichtsrecht - Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Papiere erfolgt grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft - Aufbewahrung der ausschließlich die weiteren Praxisstandorte betreffenden Geschäftsunterlagen am jeweiligen Standort - bei Unstimmigkeiten sind die standortbezogenen Geschäftsunterlagen am Sitz der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen - Einsichtnahme in der Regel am jeweiligen Standort; im Zweifel, d.h. bei Unstimmigkeiten, am Sitz der Gesellschaft Vermögensbeteiligung - Gesamtvermögen oder Standortvermögen? - Einbringung der Standortpraxen jeweils zu Sonderbetriebsvermögen möglich? - Schicksal der ideellen Vermögenswerte im Sonderbetriebsvermögen - Beteiligung von (zunächst) Nullbeteiligten, wenn keine Regelung getroffen ist? Woran? => Nullbeteiligung ist jedenfalls dann zu akzeptieren ist, wenn sie nicht auf Dauer angelegt ist, sondern z. B. nach einer Kennenlernphase ein Anwachsen der Kapitalbeteiligung, insbesondere am immateriellen Vermögen, vorgesehen ist. (Mitteilung der Bundesärztekammer: Deutsches Ärzteblatt 2006, Seite A- 801) 15

16 Ergebnisverteilung - nach Kapitalanteilen - nach Köpfen - nach Alter bzw. Zugehörigkeit zur Gesellschaft - leistungsbezogen - Mischformen - gesamtgesellschaftlich oder standortbezogen (Kostenstellenrechnung) Rechtsfolgen der Kündigung / Abfindung - Fortsetzungsklausel - Übernahmerecht - Nachkündigung - Möglichkeit der Abspaltung von Standorten - Aufgabe eines Standortes => Verwertungsrisiko => Abfindung Wettbewerbsverbot 16

17 Wettbewerbsverbot - muss notwendig sein, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen - darf nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten - Wirksamkeit hängt davon ab, daß es in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreitet Wettbewerbsverbot - räumlicher Geltungsbereich standortbezogen (Betriebsstätte und/oder Nebenbetriebstätten)? - bei Goodwill-Abfindung für Gesamtpraxis auch bezogen auf alle (anderen) Standorte (vgl. BGH, Urt. v , II ZR 308/98: Goodwillabfindung = Mandantenschutz) - bei Aufgabe eines Standortes? 17

18 Wettbewerbsverbot BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 ZR II 281/05 - die erheblichen finanziellen Aufwendungen, die für die Durchführung der Behandlungen (Dialyse) erforderlich sind, erfordern die Festlegung eines großen Einzugsgebiets, das mit 20 km nicht unangemessen groß ist Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisverträgen, welches sich auf den gesamten vertragsärztlichen Planungsbereich erstreckt, ist gem. 138 BGB i.v. mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und damit nichtig (OLG, Urteil vom I 9 U 46/07) 18

19 Kartellrecht 1 GWB - verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken - der Begriff des Unternehmens ist weit auszulegen - Wettbewerb auch im Gesundheitswesen 19 GWB Kartellrecht - Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung - Vermutung, daß ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat Rechtsfolgen bei Verstoß: - Nichtigkeit der Verträge, behördliche Maßnahmen gegen den Verstoß, Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern, behördliche Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, Bußgeld 19

20 Möller Partner Kanzlei für Medizinrecht Gerrit Tigges Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Pfeifferstraße 6 Telefon (02 11)

8. Medizinrechtstag am 21./22. September 2007 in Hamburg - Vertragsgestaltung nach dem VÄndG

8. Medizinrechtstag am 21./22. September 2007 in Hamburg - Vertragsgestaltung nach dem VÄndG 8. Medizinrechtstag am 21./22. September 2007 in Hamburg - Vertragsgestaltung nach dem VÄndG Dr. Andreas Meschke Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Möller Partner Kanzlei für Medizinrecht Übersicht

Mehr

Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis

Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis Stefan R. Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager Informationen zum Referenten

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Medizinrecht Stefan Rohpeter 1. Teil Änderung der Bedarfsplanung Aktuelle Spruchpraxis

Mehr

Rechtsfragen um den angestellten Arzt

Rechtsfragen um den angestellten Arzt Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV AGen Berufsrecht und Vertragsgestaltung Düsseldorf, 28.11.2008 Rechtsfragen um den angestellten Arzt Dr. Reiner Schäfer-Gölz Rechtsanwalt - Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss

Gemeinsamer Bundesausschuss Gemeinsamer Bundesausschuss Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtssymposium am 27.06.2014 Rechtsfragen zur gemeinsamen Berufsausübung in der Bedarfsplanung Hermann Plagemann, Frankfurt

Mehr

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Bäune Fachanwalt für Medizinrecht Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28-30, 45130 Essen

Mehr

Vertragsrechtliche Grundlagen der ärztlichen Existenzgründung

Vertragsrechtliche Grundlagen der ärztlichen Existenzgründung Vertragsrechtliche Grundlagen der ärztlichen Existenzgründung ndung Niederlassungsformen Praxisübernahme Ärztliche Kooperationen Medizinisches Versorgungszentrum Praxismiete Neuerungen (Berufsordnung,

Mehr

Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften

Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Arbeitsgruppe Berufsrecht und Vertragsgestaltung 09.11.2012 Düsseldorf Referent Karl

Mehr

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht Vertragsarztrecht Teil I Ausgangsfall: Krankenhausarzt A möchte sich in Augsburg als fachärztlich tätiger Internist (Schwerpunkt Kardiologie) niederlassen

Mehr

Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht-

Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- 7. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen 28.04.2012 Berlin Rechtsanwalt Christian Koller Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums

Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums An die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Arnsberg I Arnsberg II Detmold Münster Robert-Schimrigk-Str. 4-6 44141 Dortmund Tag des Eingangs des

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung Wege in die Zulassung Thema: Fragen der Praxisveräußerung Dr. Ole Ziegler Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mediator LPPKJP, Frankfurt am Main am 05.11.2014 05.11.2014

Mehr

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Kollegium Medizin und Recht Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Referent: Historie Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen bei Ausstellung eines Rezeptes (OLG Braunschweig)

Mehr

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG Die gesetzlichen Rahmenbedingungen: g VÄndG und GKV-WSG Die Zeit nach der Konvergenzphase, 17.April 2008 in Hamburg MBS Purgator GmbH Rechtsanwalt Andreas Wagener - stellv. Hauptgeschäftsführer füh - und

Mehr

Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Dr. Peter Wigge Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter

Mehr

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle R E C H T S A N W Ä L T E Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Donnerstag, den 8. Mai 2014 Der Kooperationsarzt im Krankenhaus

Mehr

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht 10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht Referent: Rechtsanwalt Christoph Mohrmann Seit Januar 1998 als selbständiger Rechtsanwalt

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII 1 Einführung................................................. 1 1.1 Die Themenstellung des Buches............................ 1 1.2 Zur Einführung in das Honorararztwesen..................... 3 2 Zur Entwicklung

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt Partnerschaftsgesellschaft/ Medizinische Kooperationsgemeinschaft Stand: Februar 2011 Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)

Mehr

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

ISBN-Nr.: 978-3-9811139-3-8

ISBN-Nr.: 978-3-9811139-3-8 Die Abrechnung medizinischer Leistungen in Medizinischen Versorgungszentren und anderen Formen kooperativer Berufsausübung unter Berücksichtigung der EBM-Reformen ISBN-Nr.: 978-3-9811139-3-8 Herausgeber:

Mehr

Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht 07.10.2015 1

Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht 07.10.2015 1 1 Grußwort: Präsident der Ärztekammer Herr Dr. med. Josef Mischo 2 Vortrag am im Haus der Competenz 3 Gliederung Begrüßung Planung der Praxisabgabe Suche eines Praxisnachfolgers Nachbesetzungsverfahren

Mehr

INFOBRIEF MEDIZINRECHT 2/2013

INFOBRIEF MEDIZINRECHT 2/2013 INFOBRIEF MEDIZINRECHT 2/2013 APPROBATIONSRECHT Gleichwertigkeitsprüfung zur Erlangung der ärztlichen Approbation möglicherweise verfassungswidrig (auch für Zahnärzte von Bedeutung!) Ein beim Verwaltungsgericht

Mehr

Leitfaden für die Anwaltspraxis. Die Anwaltssozietät

Leitfaden für die Anwaltspraxis. Die Anwaltssozietät Leitfaden für die Anwaltspraxis Die Anwaltssozietät Gesellschaftsvertrag Begründung - Durchführung Auflösung - Besteuerungsgrundsätze Mit Vertragsmustern und Formulierungsbeispielen Von Rechtsanwalt Dr.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Ziel des Gesetzgebers war und ist

Ziel des Gesetzgebers war und ist Gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle Zusammenarbeit von HNO-Ärzten und Hörakustikern auf dem Prüfstand Bereits seit 2009, als im Zuge des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Steuerliche Besonderheiten in ärztlichen Kooperationsstrukturen

Steuerliche Besonderheiten in ärztlichen Kooperationsstrukturen Thema des Vortrages Steuerliche Besonderheiten in ärztlichen Kooperationsstrukturen 02. Dezember 2011 Dipl.-Kfm. Kl.-Peter Walter, Steuerberater 66606 St. Wendel p.walter@kpwalter.de Vorstellung Zu meiner

Mehr

PraxisWissen. Informationen zu Praxisformen

PraxisWissen. Informationen zu Praxisformen PraxisWissen Ein service der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Informationen zu Praxisformen und Möglichkeiten der Kooperation Arbeiten im Team PraxisWissen Ein service der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen Spielräume für eine leistungsbezogene Vergütung unter Berücksichtigung des 136 a SGB V Rechtsanwalt Dr. Marcus Michels,

Mehr

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Referent: Dr. Paul Harneit Ihr Porträt-Foto 1954 geboren in Port Chester, N.Y., USA 1973 Abitur in Hamburg 1979 1. Staatsexamen in Kiel 1983 2. Staatsexamen

Mehr

Zukunftsorientiertes Handeln durch Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote - MVZ/Gesundheitszentren/DMP

Zukunftsorientiertes Handeln durch Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote - MVZ/Gesundheitszentren/DMP Zukunftsorientiertes Handeln durch Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote - MVZ/Gesundheitszentren/DMP 1. cologne congress - MANAGED CARE Dipl.-Kfm. Gerold Abrahamczik Valetudo Unternehmensberatung

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

Hinweise des. GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen. zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V. (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31.

Hinweise des. GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen. zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V. (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31. Hinweise des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31. März 2009 Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Mehr

Rechtsanwälte. ALISŞIk & ERÇELİ

Rechtsanwälte. ALISŞIk & ERÇELİ Rechtsanwälte ALISŞIk & ERÇELİ PROFANDUM I Rechtsanwalt Cem ALIȘIK wurde am 02. Februar 1974 in Berlin geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Freien Universität Berlin. Seit

Mehr

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche KV Hessen Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt/Main An alle Haus- und Kinderärzte sowie hausärztlich tätigen Internisten in Hessen Georg-Voigt-Straße 15 60325 Frankfurt Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt Internet:

Mehr

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen Anlage zum Gesamtvertrag Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (nachfolgend

Mehr

Auseinandersetzungsvereinbarungen

Auseinandersetzungsvereinbarungen Auseinandersetzungsvereinbarungen RA Dr. Andreas Meschke, Fachanwalt für Medizinrecht RA Claus Pfisterer, Fachanwalt für Medizinrecht Anwendungsbereich Abwicklung des Vermögens von Berufsausübungsgemeinschaften

Mehr

Formen. zahnärztlicher Berufsausübung

Formen. zahnärztlicher Berufsausübung Formen zahnärztlicher Berufsausübung Formen zahnärztlicher Berufsausübung 02 03 Vorwort Formen zahnärztlicher Berufsausübung Zehn Jahre ist es her, dass eine Arbeitsgruppe von Geschäftsführern und Justitiaren

Mehr

Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren

Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren 4.11.2011 Düsseldorf Robert-Perthel-Str. 77a, 50739 Köln, Telefon 0221/95 74 94-0, E-Mail: office@laufmich.de Steuerliche

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH (Belegärzte Gynäkologie / Geburtshilfe)

Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH (Belegärzte Gynäkologie / Geburtshilfe) www.causaconcilio.de HAMBURG CausaConcilio Rechtsanwälte, Kaiser-Wilhelm-Straße 93, 20355 Hamburg Per E-Mail: k.hankeln@asklepios.com Asklepios Nordseeklinik Westerland/Sylt Norderstraße 81 25980 Westerland/Sylt

Mehr

Wie weit darf man gehen?

Wie weit darf man gehen? Wie weit darf man gehen? Eine Übersicht über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Klinikwerbung Rechtsanwalt Prof. Dr. Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16, 50668 Köln,

Mehr

Formen der ärztlichen und sektorenübergreifenden Kooperation Vom Belegarzt bis zum Honorararzt Friedhelm Schmitz

Formen der ärztlichen und sektorenübergreifenden Kooperation Vom Belegarzt bis zum Honorararzt Friedhelm Schmitz Formen der ärztlichen und sektorenübergreifenden Kooperation Vom Belegarzt bis zum Honorararzt Friedhelm Schmitz Praxisklinik Orthopädie Franziskushospital Aachen Ärztliche Kooperationen AGA / BVASK Wien

Mehr

Haftungs- und Versicherungsfragen bei ärztlichen Behandlungsketten

Haftungs- und Versicherungsfragen bei ärztlichen Behandlungsketten 07.09.2007 15. Berliner Forum für Gesundheit und Soziales der Funk-Gruppe Patrick Weidinger Patrick.Weidinger@dbv-winterthur.de Haftungs- und Versicherungsfragen bei ärztlichen Behandlungsketten Behandlungsketten...

Mehr

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Rechtsgrundlage für Leistungsanspruch in der GKV 12 Abs.

Mehr

Vertrag nach 73 c SGB V über die Durchführung eines ergänzenden Hautkrebsvorsorgeverfahrens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

Vertrag nach 73 c SGB V über die Durchführung eines ergänzenden Hautkrebsvorsorgeverfahrens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung Vertrag nach 73 c SGB V über die Durchführung eines ergänzenden Hautkrebsvorsorgeverfahrens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Düsseldorf -

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Einordnung der Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur. (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15.10.

Einordnung der Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur. (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15.10. Einordnung der Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15.10.2004) 1. Ausbildungsgänge an Berufsakademien, die zu der Abschlussbezeichnung

Mehr

Steuerrechtliche Grundlagen im Gesundheitswesen - Eine Einführung

Steuerrechtliche Grundlagen im Gesundheitswesen - Eine Einführung Kanzleien für Zivilrecht, Arztrecht und Steuerrecht Steuerrechtliche Grundlagen im Gesundheitswesen - Eine Einführung Oliver Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Steuerrecht Datum:

Mehr

Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen

Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen Zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin, und dem Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt-

Mehr

Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe

Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe Programm zur Durchführung der Studienbeihilfe Finanzierung und Rechtsgrundlage Die Finanzierung der Studienbeihilfe erfolgt von den Partnern der Vereinbarung gemeinschaftlich. Die Details sind in der Vereinbarung

Mehr

Medizinische Versorgungszentren die Konzeption des Gesetzgebers (II)

Medizinische Versorgungszentren die Konzeption des Gesetzgebers (II) Erika Behnsen Medizinische Versorgungszentren die Konzeption des Gesetzgebers (II) Im 2. Teil des Beitrags stehen die organisationsrechtliche Typisierung und die bedarfsplanungsrechtlichen Implikationen

Mehr

Newsletter 2011-07. der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein

Newsletter 2011-07. der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Newsletter 2011-07 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein unsere Herbsttagung findet dieses Jahr in Berlin statt. Alle weiteren Einzelheiten hierzu finden Sie

Mehr

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung G-BA IGMR IQWiG Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht - Lehrbeauftragter der Universität zu

Mehr

Ärztinnen in der vertragsärztlichen Versorgung. Spektrum der Möglichkeiten, den Beruf der Ärztin mit der Familie zu vereinbaren

Ärztinnen in der vertragsärztlichen Versorgung. Spektrum der Möglichkeiten, den Beruf der Ärztin mit der Familie zu vereinbaren Ärztinnen in der vertragsärztlichen Versorgung Spektrum der Möglichkeiten, den Beruf der Ärztin mit der Familie zu vereinbaren Inhalt Grußwort des Vorstands 4 Einführung von Dr. Astrid Bühren 5 1. Die

Mehr

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten Fachbereich Rechtswissenschaft Gliederung I. Überblick Presse Statistik II. Sozialrechtlicher Hintergrund Leistungs und Abrechnungsstrukturen Gesetzliche vs. private Krankenversicherung III. Schlaglichter

Mehr

Kanzlei am Ärztehaus. Neuordnung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und neue Formen der Zusammenarbeit

Kanzlei am Ärztehaus. Neuordnung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und neue Formen der Zusammenarbeit Kanzlei am Ärztehaus Neuordnung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und neue Formen der Zusammenarbeit Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe aus juristischer Sicht Quelle:

Mehr

kbtpibqqbo= = fffk=nr^oq^i=omno=

kbtpibqqbo= = fffk=nr^oq^i=omno= kbtpibqqbo fffknr^oq^iomno Aktuelles aus Recht und Praxis Dr. Christopher F. Büll Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorararztverträge Licht im Dunklen durch Neuregelung im KHEntgG? Die Zusammenarbeit

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Allgemeine Informationen zum Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Allgemeine Informationen zum Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ) Stand: 01. Oktober 2015 Begriff Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 01.01.2004 als neue Teilnahmeform an der

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008. * Braunschweig

Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008. * Braunschweig Erläuterungen vertraglicher Schwerpunkte: Vertragsarztsitz Arbeits- und Kooperationsverträge steuerrechtliche Aspekte Gesellschaftsform und -beteiligung Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig

Mehr

Symposium "Focus Fremdpersonal"

Symposium Focus Fremdpersonal Symposium "Focus Fremdpersonal" Risiko Scheinselbständigkeit oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? - die neuen Alternativen aus arbeitsrechtlicher Sicht - Bonn 25.09.2014 RA Dr. Rainer Kienast Fachanwalt

Mehr

Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung

Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung zum Rahmenvertrag nach 73a SGB V zur Verbesserung der patientenorientierten medizinischen Versorgung in Thüringen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Mehr

Gesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015

Gesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Gesellschafterstreit und Blockadesituationen in der GmbH Agenda 1. Ursachen 2. Beispiele 3. Auflösung von Blockadesituationen 4. Gestalterische Vorsorge 2 Gesellschafterstreit

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Zu den berufsspezifischen Besonderheiten, die der Erbrechtsanwalt bei der Nachlassabwicklung zu beachten hat, wenn der Erblasser Arzt war

Zu den berufsspezifischen Besonderheiten, die der Erbrechtsanwalt bei der Nachlassabwicklung zu beachten hat, wenn der Erblasser Arzt war Zu den berufsspezifischen Besonderheiten, die der Erbrechtsanwalt bei der Nachlassabwicklung zu beachten hat, wenn der Erblasser Arzt war Rechtsanwalt Lukke Mörschner, Leverkusen 1 Verstirbt der Praxisinhaber

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Scheinselbständigkeit: Kritische Kooperationsformen (aktuelle Rechtsprechung) Rechtsanwalt Dr. Christoph Osmialowski Fachanwalt für Medizinrecht Kanzlei für ArztRecht

Mehr

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt.

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt. Berichtspflichten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten / Stellungnahme des Justiziars der Bundespsychotherapeutenkammer vom 25.05.04 In einem Schreiben des

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Sonderausgabe Radiologen WirtschaftsForum

Sonderausgabe Radiologen WirtschaftsForum Sonderausgabe Radiologen WirtschaftsForum Die radiologische Praxis am Krankenhaus - Rechtliche Rahmenbedingungen - für Kooperationen unter - DRG-Bedingungen - von Rechtsanwalt Dr. Peter Wigge, Hamm DR.P.WIGGE&GUERBET

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

UV-GOÄ Nr. Freie Gutachten Gebühr in EUR 160 Normaler Schwierigkeitsgrad 280 (bisher 180) 161 Hoher Schwierigkeitsgrad 490 (bisher 280)

UV-GOÄ Nr. Freie Gutachten Gebühr in EUR 160 Normaler Schwierigkeitsgrad 280 (bisher 180) 161 Hoher Schwierigkeitsgrad 490 (bisher 280) Ausgabe 02/2015 1. UV-GOÄ: Erhöhung der Gutachtengebühren ab dem 1. April 2015 2. VSG: Neuerungen im aktuellen Gesetzesentwurf im Überblick 3. Zulassungseinzug in der BAG: Wem steht die Entschädigung der

Mehr

15. Deutscher Medizinrechtstag. Einweisermanagement. Rechtliche Rahmenbedingungen der Kooperation im Krankenhausbereich

15. Deutscher Medizinrechtstag. Einweisermanagement. Rechtliche Rahmenbedingungen der Kooperation im Krankenhausbereich 15. Deutscher Medizinrechtstag Rechtliche Rahmenbedingungen der Kooperation im Krankenhausbereich Einweisermanagement Rechtliche Rahmenbedingungen und erfolgreiche Umsetzung Berlin, den 13. September 2014

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013)

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die PartGmbB bietet als neue

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft

Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft GradZ Kolloquium, 27. September 2012 Präsentation Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Wirtschaftliche Bedeutung von PAK Preisanpassungen in der Grundversorgung

Mehr

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach 26 01 08 80058 München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin / Patentanwalt. I. Persönliche

Mehr

Wachstum beginnt im Kopf

Wachstum beginnt im Kopf Wachsen Wachstum beginnt im Kopf Und das nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes: Das Wachstumshormon Somatropin wird in der Hypophyse produziert und ist u. a. für das Längenwachstum im Kindesalter zuständig.

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

20. Windenergietage 2011

20. Windenergietage 2011 20. Windenergietage 2011 Chronischer Fachkräftemangel in der Windenergiebranche! Was tun, wenn Mitarbeiter zur Konkurrenz gehen (wollen)? - Ein Vortrag zum Thema Wettbewerbsverbot - RA Pascal Croset -

Mehr

18.06.2009 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar?

18.06.2009 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar? 18.06.2009 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar? Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

Medizinische Versorgungszentren Sieben Bausteine für die erfolgreiche Gründung und den Betrieb eines MVZ

Medizinische Versorgungszentren Sieben Bausteine für die erfolgreiche Gründung und den Betrieb eines MVZ Sieben Bausteine für die erfolgreiche Gründung und den Betrieb eines MVZ www.kbv.de KBV Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin 2006 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 MOTIVATION ZUR GRÜNDUNG EINES MVZ

Mehr

Umsatzsteuer selbständig tätiger Laborärzte

Umsatzsteuer selbständig tätiger Laborärzte Umsatzsteuer selbständig tätiger Laborärzte Prof. Dr. Axel Otte, WP/StB 1 I. Einleitung Während bis zu einer EuGH-Entscheidung im Jahr 2000 2 davon ausgegangen wurde, dass die Leistungen selbständig tätiger

Mehr

Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen

Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen Dr. Cornelius Weitbrecht Dr. Oliver Treptow Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library München, 13. April 2013 Gliederung 01 > Gesellschaft bürgerlichen

Mehr

Veranstaltung der Arbeitsgruppen Berufsrecht und Vertragsgestaltung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2011

Veranstaltung der Arbeitsgruppen Berufsrecht und Vertragsgestaltung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2011 Veranstaltung der Arbeitsgruppen Berufsrecht und Vertragsgestaltung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2011 Am 4. November 2011 fand die jährliche Veranstaltung der Arbeitsgruppen

Mehr

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Referent: Rechtsanwalt Matthias Wallhäuser Fachanwalt für Medizinrecht Ambulantisierung des Leistungsgeschehens Rechtliche Verzahnung

Mehr