MAV-Mitteilungen. In diesem Heft. MAV Münchener AnwaltVerein e.v Mitglied im Deutschen AnwaltVerein Januar/Februar 2010.

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1 MAV-Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e.v Mitglied im Deutschen AnwaltVerein Januar/Februar 2010 In diesem Heft MAV Intern incl. Seminarprogramm Frühjahr 2010 MAV&schweitzer.Seminare Editorial... 2 Das Wichtigste vom Verein in aller Kürze... 2 Tagungshinweise des Bayerischen AnwaltVerbandes...2 Vom Schreibtisch der Vorsitzenden... 3 Neues vom Münchener Modell...4 MAV-Service...5 Aktuelles Gebührenrecht von RA Norbert Schneider... 5 Gebührenrecht von Dipl. Rpfl. in Karin Scheungrab... 7 Aktuelles...8 Interessante Entscheidungen...10 Nachrichten Beiträge Aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.. 10 Leserbrief...12 Interessantes...12 Nützliches und Hilfreiches...13 Neues vom DAV Buchbesprechungen Tremml/Karger/Luber: Der Amtshaftungsprozess...21 Burhoff: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren...21 Impressum...22 Kultur Rechtskultur Gewaltenteilung und Menschenrechte (Rezension)...23 München: im Licht des neuen Stils...24 Spaziergänge in München - Botschaften Kulturprogramm...26 Angebot Nachfrage Stellenangebote und mehr...27 Spaziergänge in München: Botschaften Worte, Zeichen und Bilder im öffentlichen Raum Moosach: Dachauer Straße MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte

2 MAV intern 2 Editorial Das Mandat Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in Dresden beim Anwaltstag 2005 diskutiert über das Thema Vertrauen. Was haben sich Frau Kollegin Heinicke und ich über das Statement des damaligen DAV Präsidenten Kilger zur Definition des Mandats und die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Arbeit erregt. Kostprobe aus dem Bericht des Herrn Dr. Lührig mit dessen entschärfter Wiedergabe nachzulesen im Anwaltsblatt 2005, 397: Wie schwierig die Rolle zwischen Mandant und Anwalt sein kann, belegte Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Er erinnerte an den Gedanken, dass der Mandant letztlich durch den Anwalt entmündigt werde. Der Mandant solle handeln und entscheiden, obwohl er die Tragweite seines Tuns nicht überblicke. Der Anwalt sei daher nicht nur juristisch der Vertreter des Mandanten, sondern er müsse mehr sein: Der Stellvertreter also auch Entscheidung, Beweggründe und Wirkung im Blick haben. Der Mandant legt die Entscheidung in unsere Hände und er erwartet eine Entscheidung, sagte Kilger eine Sicht, der in der Diskussion durchaus widersprochen wurde. Vielleicht sollten wir Politiker im neuen Jahr über unsere Praxis im Umgang mit Mandaten und den Begriffen Sorgfalt und Vertrauen informieren. Ich habe mir dies jedenfalls für meine nächsten Gespräche vorgenommen. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer Meine Termine... Das war das Wichtigste, in aller Kürze Freitag, AG Marketing Rund um die Jahreswende wurde es Ernst. Die Arbeiten an der Homepage des MAV schreiten mit immer engeren Terminvorgaben voran. Schließlich wollen wir Ihnen den ersten Schritt beim Neujahrsempfang vorstellen. Ob dieses große Ziel tatsächlich erreicht werden kann, weiß ich selbst noch nicht. Frau Dr. Reinemann, die das Projekt fachlich leitet, hat mein vollstes Mitgefühl. Sie koordiniert, fasst zusammen, lädt ein, treibt an und das bei dem sich zuspitzenden Termindruck. Ihr Vorankündigung gebührt unser aller großer Dank für diesen Einsatz. Damit die neue Homepage auf Dauer funktionieren kann, brauchen wir auch Ihre Mithilfe. Bitte schicken Sie uns Ihre Beiträge, Kuriosa, Wissenswertes und Aktuelles, damit alle Spaß am Besuch unserer (aktuellen) Seite haben. Bei den Arbeiten an der Homepage stellten wir fest, dass es wenig Unterstützung für Kollegen gibt, die Ihre Betriebswirtschaft optimieren wollen. Herr Kollege Finck hat sich des Problems angenommen und bietet nun mit einigen Mitstreitern Hilfe an, für die auch in diesem Heft geworben wird. Ein gelungenes Beispiel, wie man schnell auf Unterversorgungen reagieren kann. Überlegen Sie, ob Ihnen dieses Angebot nicht auch Vorteile verschaffen könnte. Donnerstag, Neujahrsempfang Frau Kollegin Heinicke arbeitet schon seit längerem an der Vorbereitung des Neujahrsempfangs. Dazu haben wir uns auch diesmal wieder zusammengefunden, um aufopferungsvoll Verhandlungen über die Verpflegung zu führen. Wir hoffen, dass das Angebot des neuen Caterers im Künstlerhaus ein voller Erfolg wird. Und in der nächsten Ausgabe können Sie dann lesen, ob sich unsere Hoffnungen tatsächlich erfüllt haben. BayerischerAnwaltVerband Die Reihe der Fachtagungen des Bayerischen Anwaltverbandes startet im ersten Halbjahr 2010 wie gewohnt mit dem Erbrechts- und Nachlassgerichtstag und dem Arbeitsrechtstag. Das Thema spielt gerade wieder eine berufspolitische Rolle bei der Frage, ob wir eine kodifizierte Ethik für unseren Beruf brauchen oder nicht und wie diese im Einzelfall aussehen könnte. 6. Bayerischer Erbrechts- und Deutscher Nachlassgerichtstag 2010 (Bescheinigung für FAErb nach 15 FAO für bis zu 7 Std.) 18. Juni 2010 von 9.00 bis Uhr Akademischer Gesangverein, Ledererstraße 5 (Ecke Sparkassenstraße), München Mandate werden aber auch politisch vergeben. Wer den Streit in der Koalition über die geplanten Steuersenkungen beobachtet, fragt sich, ob Politiker regressfrei (für Verhalten vor und nach der Wahl) blieben, wenn sie im Sinne von Ex-Präsident Kilger Verantwortung für ihre Ankündigungen und deren Umsetzung übernehmen müssten. 6. Bayerischer Arbeitsrechtstag 2010 (Bescheinigung für FAArb nach 15 FAO für bis zu 7 Std.) 02. Juli 2010 von 9.00 bis Uhr Paulaner am Nockherberg, Tagungszentrum Hochstr. 77, München Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf der Homepage des Bayerischen AnwaltVerbandes unter oder unter MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2010

3 MAV intern Am Abend nach dem Neujahrsempfang konnte ich in der Pasinger Fabrik das 20-jährige Jubiläum der Neuen Richtervereinigung mitfeiern da traf man viele nette Menschen, davon ein paar vertraute Gesichter des Vortags wieder. Nach trefflichster Unterhaltung durch das Richterkabarett (bei dem ich den Titel dieses Beitrags entliehen habe und das im März oder April im Gasteig auftritt nähere Daten im nächsten Heft, eine unbedingte Empfehlung, es war beflügelnd nicht nur wegen Klavier und Huhn) konnte man sich so mit vielen interessanten Gesprächspartnern austauschen. Danke, liebe Neue Richtervereinigung, vertreten durch die Herren von Feilitzsch und Dihm. Vom Schreibtisch der Vorsitzenden Recht so Wie gut, dass Schrift und Druck erfunden wurden so kann der Lebenskünstler manchmal am eigenen Handwerk sparen und ein Readymade präsentieren. Weil ehrlich gesagt im Jahr 2010 noch gar nicht alles recht so auf und um meinen Schreibtisch ist, greife ich also am Jahresanfang gerne zu einem Zitat, mit dem ich Sie und insbesondere mich wieder auf den Pfad von Tatkraft, Zuversicht und guter Laune zurückführen möchte: Der praktisch tätige Mensch hält es mit dem Prinzip Hoffnung, mag er auch selbstkritisch sich mitunter des Gefühls nicht erwehren können, es könnte eine Lebenslüge sein. Wenn wir uns dazu noch ein bekanntes Zitat über das Lügen vergegenwärtigen und bedenken, dass Lügen die bösartige Bezeichnung für corriger la fortune ist, dann sind doch Vernunft und Gefühl wieder auf das Schönste zusammengeführt recht so. Ich freue mich, dass in diesem Jahr deutlich mehr Kollegen den Weg zum Neujahrsempfang gefunden haben und kann stolz berichten, dass die Popularität dieses Empfangs bei den Vertretern von Justiz, Behörden, wichtigen Institutionen, befreundeten Verbänden etc. nicht nachgelassen hat. Ganz besonders hervorzuheben ist der Besuch von Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk. Ich hoffe, auch sie behält die Atmosphäre des Neujahrsempfangs 2010 in guter Erinnerung (sie hat das ganz besonders verdient, war sie doch im Dezember bei der Weihnachtsfeier ihres eigenen Ministeriums wegen einer Kabinettsitzung verhindert was einmal mehr zeigt, wie sehr wir uns geehrt fühlen dürfen). Im Mittelpunkt des Festvortrages standen diesmal Schrift und Druck, unter dem Titel Die Buchstaben des Gesetzes ging es um Typographie, zum Glück nicht am Schönfelder, sondern u.a. an Weinetiketten und Zeitschriftencovern demonstriert. Vielleicht gelingt es uns ja, dass unsere Texte im Jahr 2010 schönere und sorgfältiger geschneiderte Kleider tragen, gute Inhalte verdienen auch gute Formen Sie nehmen sich das auch vor? recht so! Großes DANKE an den 1. Vorsitzenden der Typographischen Gesellschaft München, Boris Kochan, für einen hochspannenden und hochprozentig hochkarätigen Vortrag. Musik und Buffet kann man aus den Bildern im nächsten Heft sicher besser erkennen als den genannten Vortrag, deshalb spare ich mir hier das rundum verdiente! Lob. Bevor ich nach den frohen Festen nun wieder in die pikanten Arbeitswochen abtauche noch ein bisschen Zweitverwertung von Ideen aus meiner Begrüßungsrede. Weil ich mich deshalb aber ein bisschen schuldig fühle, lobe ich denjenigen Mitgliedern, die bis zum 10. Februar (es gilt das Datum des Poststempels) eine Postkarte oder eine Mail an die Geschäftsstelle schicken, in der sie angeben, auf welcher Seite dieses Heftes sie drei Sterne gefunden haben, je drei Zimtsterne, fällig mit dem Erscheinen des Dezemberheftes 2010, aus. Was sagte ich so treffend beim Neujahrsempfang und gebe es jetzt noch mal ins Gepäck für meinen Weg durch das Jahr 2010: Auch ein Gedanke des Schauspielers Armin Rohde (gelesen in einem Interview mit einer Zeitung) scheint mir wichtig und richtig: Es reicht nie aus, nur das zu tun was man tut, wenn das nicht mit einer Idee verbunden ist, sei es eine Philosophie, eine Ideologie, eine Religion, Kunst oder was auch immer. Dementsprechend lassen Sie uns in diesem Jahr erst dann mit uns zufrieden sein, wenn wir über das Erreichen fachlicher Standards und betriebswirtschaftlicher Planzahlen hinaus unsere eigenen ethischen Ansprüche an den Umgang untereinander weiterentwickelt haben und ihnen besser gerecht geworden sind. Machen Sie mit? Recht so und dann bis zum Wiederlesen Petra Heinicke 1. Vorsitzende P.S. Das Zitat zum Prinzip Hoffnung am Anfang stammte von Fritz Bauer, dem 1968 verstorbenen Ankläger im Auschwitz-Prozess, ich habe es der im letzten Jahr erschienen Biographie entnommen. Nochmals greife ich auf diese Biographie von Irmtraud Wojak zurück. Dort wird berichtet, dass der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Mützelberg in seiner Rede bei der Trauerfeier Bezug auf eine von Bauer angeregte Bronzeplastik der Justitia von Bruno Kampmann nahm. Er sagte Sie wägt zwei Menschen in der Waagschale. Mensch gegen Mensch als wollte sie sagen: Jeder ist des Mitmenschen Gewicht, an dem er hinuntergezogen werden, an dem er sich aber auch wieder hinaufziehen kann. Immer bleibt jedoch der Mensch das Maß aller Dinge. In diesem Sinn wünsche ich uns allen noch, dass wir uns im neuen Jahr mehr aneinander aufrichten als gegenseitig hinunterziehen und dass wir immer das richtige Maß finden. P.P.S. Den Urheber des ersten Zitats kennen Sie jetzt und Minna von Barnhelm läuft vielleicht auch mal wieder im Theater. 3 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.

4 MAV intern 4 Neues vom Münchener Modell Leitfaden Münchener Modell Bekanntlich hat das Familiengericht München für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, einen Leitfaden entwickelt. Dieser Leitfaden soll für sämtliche Verfahrensbeteiligte eine verständliche Übersicht über die Verfahrensweise des Gerichtes und die Einbindung der Beteiligten in den genannten Kindschaftsverfahren bieten. Der Leitfaden wurde von einem Arbeitskreis entwickelt, der sich in regelmäßigen Abständen beim Familiengericht einfindet und aus Vertretern der Richter, Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Mediatoren, Verfahrensbeiständen und Sachverständigen sowie der Stadt- und Kreisjugendämter besetzt ist. Anläßlich der Einführung des FamFG zum hat der Arbeitskreis den Leitfaden am in der nachfolgenden Fassung aktualisiert. Unter anderem wurde die bisherige Bezeichnung Verfahrenspfleger durch die neue Bezeichnung Verfahrensbeistand ersetzt. Insbesondere ist nunmehr die Anregung des Jugendamtes mit aufgenommen worden, ggf. die Anwendung des Sonderleitfadens anzuregen (vgl. Ziff.6). Dieser Sonderleitfaden soll insbesondere in den Fällen der häuslichen Gewalt, aber auch bei das Kindeswohl gefährdenden Persönlichkeitsstörungen und Suchtproblematiken angewandt werden. Die aktualisierte Ausgabe des Sonderleitfadens wird in einer der nächsten Ausgaben veröffentlicht werden. Leitfaden des Familiengerichts München für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen (Münchener Modell) Das Familiengericht ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit den Stadtund Kreisjugendämtern sowie mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Mediatoren, Verfahrensbeiständen und Sachverständigen den Eltern zu helfen, im Interesse und zum Wohl ihrer Kinder selbst und eigenverantwortlich möglichst rasch eine tragfähige Lösung ihres Sorgerechtsund/oder Umgangsproblems zu finden. Das Verfahren soll nach folgenden Richtlinien ablaufen: 1. Der Antrag soll im Wesentlichen die eigene Position darstellen; herabsetzende Äußerungen über den anderen Elternteil unterbleiben. 2. Der Antrag wird dem anderen Elternteil zusammen mit der Terminsladung zugestellt; das Jugendamt erhält Abschrift per Fax. 3. Auf den Antrag kann - muss aber nicht - vor dem Gerichtstermin erwidert werden. 4. Der Gerichtstermin findet binnen eines Monats statt. Beide Elternteile haben die Pflicht, zu erscheinen. Kinder sind nur auf Anordnung des Gerichts zum Termin mitzubringen. Eine Verlegung des Termins ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich und soll einvernehmlich beantragt werden. 5. Das zuständige Jugendamt nimmt mit der betroffenen Familie umgehend Kontakt auf. Dazu ist notwendig, bereits im Antrag Telefon-, Telefax-, Handynummern und ggf. -adressen aller Beteiligten bekannt zu geben. Soweit der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes bekannt ist, ist auch dessen Name samt FAX- und Tel.-Nr. mitzuteilen. Diese Daten können vertraulich behandelt werden. 6. Das Jugendamt klärt im Einvernehmen mit den Eltern nach Möglichkeit die zuständige Beratungsstelle und den ersten Beratungstermin ab. Möchte die Beratungsstelle am ersten Termin teilnehmen, wird dies dem Gericht unverzüglich mitgeteilt. Erforderlichenfalls regt das Jugendamt die Anwendung des Sonderleitfadens an. 7. Im Gerichtstermin haben die Beteiligten ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte darzustellen. Schriftliche Stellungnahmen sind während des gesamten Verfahrens nicht erforderlich und sollten möglichst unterbleiben; Rechtsnachteile entstehen daraus für die Parteien nicht. 8. Im Gerichtstermin erläutert der Vertreter des Jugendamtes das Ergebnis der Gespräche mit den Eltern. Ein schriftlicher Bericht ist nicht erforderlich. 9. Im Gerichtstermin wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht und (nur) über das Ergebnis ein Protokoll erstellt. 10. Können sich die Eltern nicht einigen, schließt sich eine Beratung oder Mediation an. Die Eltern verpflichten sich, hieran teilzunehmen. Die Verpflichtung ergibt sich für beide Elternteile in gleicher Weise aus der Verantwortung für die Kinder. Die beteiligten Fachkräfte unterliegen der Schweigepflicht. Die Eltern gestatten dem Gericht und dem Jugendamt lediglich die Nachfrage, ob die Beratung oder Mediation noch andauert. Die beteiligten Fachkräfte teilen dem Gericht und auch dem Jugendamt die Beendigung der Beratung/Mediation unverzüglich mit. 11. Konnten die Eltern in der Beratung/Mediation keine gemeinsame Lösung erreichen, findet spätestens 4 Wochen nach Mitteilung des Scheiterns ein zweiter Gerichtstermin statt. Hier wird die Sachlage erneut besprochen und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Es wird ein Protokoll erstellt. 12. Die betroffenen Kinder werden falls erforderlich spätestens in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem zweiten Termin angehört. 13. Sollte es erforderlich sein, ordnet das Gericht eventuell schon im ersten Termin ein Sachverständigengutachten an und/oder bestellt einen Verfahrensbeistand als Interessenvertreter für das Kind. Der Sachverständige arbeitet lösungsorientiert. Die Eltern verpflichten sich, aktiv an der Begutachtung mitzuwirken. 14. Anders als ein Berater hat der/die Sachverständige keine Schweigepflicht gegenüber Gericht und Jugendamt. 15. In bestimmten Fällen, wie häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung, hat das Gericht die Möglichkeit eines abgeänderten Verfahrens, wie z.b. getrennter Anhörungen, geschlechtsspezifischer parteilicher Beratung. Die Sicherung des Kindeswohls und des Opferschutzes hat dabei absoluten Vorrang (vgl. Sonderleitfaden zum Münchener Modell). Mitgeteilt von Dr. Birgit Hartman-Hilter Rechtsanwältin, FAFam, Mediatorin Lindwurmstr. 3, München Tel Eine pdf-version des Leitfadens zum Ausdrucken finden Sie auf der Homepage des Münchener AnwaltVereins unter Münchner Modell (http://www.muenchener.anwaltverein.de/muenchner_modell/ LeitfadenMueMo_09_12_07.pdf ). MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2010

5 MAV intern MAV - Service 1. Vorangegangene Beratungshilfe Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach den Nrn. 2501, 2503 VV RVG gezahlt hat, sind diese gem. 58 Abs. 1 RVG auf die PKH-/VKH-Vergütung ganz (Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG) oder hälftig (Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG) anzurechnen. Insoweit hat sich durch 15a RVG nichts geändert. Beratungs-Service des MAV - Nächster Termin am 02. März 2010 Berufsrechtliche Beratung für Mitglieder Bei allen berufsrechtlichen Fragen, wie z.b. Interessenskollisionen, Sozietätskonflikten, Problemen mit der Werbung u.a. können sich MAV-Mitglieder von unserem Ehrenmitglied, Herrn RA Dr. Wieland Horn, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer beim BGH und Herausgeber der Textsammlung Berufsrecht der Anwaltschaft, kostenlos beraten lassen. Die berufsrechtliche Beratung findet statt jeden ersten Dienstag im Monat ab Uhr im AnwaltServiceCenter, Prielmayerstr. 7 / Zimmer 63 Die nächsten Termine: 02. März April 2010 Auf Grund der großen Nachfrage und um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Terminvereinbarung zwingend erforderlich. Nähere Informationen bzw. Anmeldung: Münchener AnwaltVerein e.v. AnwaltServiceCenter, Prielmayerstr. 7, Zi. 63 Frau Sabine Grüttner, Tel Montag - Freitag von 9.00 Uhr bis Uhr Westend: Ridlerstraße Beispiel 1: Außergerichtlich hatte der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe wegen einer Forderung beraten. Im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren wird der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Der Gegenstandswert beträgt 3.000,00. Neben der Beratungshilfegebühr der Nr VV RVG in Höhe von 10,00 erhält der Anwalt als Beratungshilfevergütung aus der Landeskasse: 1. Beratungsgebühr, Nr VV RVG 30, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 5,70 Gesamt 35,70 Im anschließenden gerichtlichen Verfahren erhält er: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 245, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 226,80 3. gem. Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG anzurechnen -30,00 4. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 442, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 84,08 Gesamt 586,08 Beispiel 2: Wie Beispiel 1; jedoch hatte der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe den Rechtsuchenden außergerichtlich vertreten. 5 Neben der Beratungshilfegebühr der Nr VV RVG in Höhe von 10,00 erhält der Anwalt als Beratungshilfevergütung aus der Landeskasse: Maxvorstadt: Luisen- und Arnulfstraße Gebührenrecht Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten nach dem neuen 15a Abs. 2 RVG Die neue Regelung des 15 Abs. 2 RVG (Inkraftgetreten zum ) hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i. S. d. 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. 1. Geschäftsgebühr, Nr VV RVG 70,00 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 14,00 Zwischensumme 84, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 15,96 Gesamt 99,96 Im anschließenden gerichtlichen Verfahren erhält er: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 245, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 226,80 3. gem. Anm. Abs. 2 zu Nr VV RVG anzurechnen -35,00 4. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 437, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 83,12 Gesamt 520,63 2. Vorangegangene Tätigkeit als Wahlanwalt War der Anwalt außergerichtlich als Wahlanwalt tätig, kann sich die Landeskasse nicht mehr auf eine Anrechnung berufen. Sie kann also insbesondere nicht - wie bislang von der Rechtsprechung vertreten - geltend machen, der Anwalt sei außergerichtlich als Wahlanwalt tätig ge- MAV Münchener AnwaltVerein e.v.

6 Aktuelles 6 wesen, so dass der Bedürftige dem Anwalt eine Geschäftsgebühr schulde und die Landeskasse daher nur noch die um die Anrechnung verminderte Verfahrensgebühr zu zahlen habe. Nur soweit die bedürftige Partei tatsächlich auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr Zahlungen geleistet hat, kann sich die Landeskasse mittelbar auf die Anrechnung berufen, nämlich insoweit, als Zahlungen der bedürftigen Partei im Rahmen des 58 Abs. 2 RVG zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass tatsächlich geleistete Zahlungen der bedürftigen Partei auf anzurechnende Gebühren zwar grundsätzlich berücksichtigt werden, dass diese Zahlungen aber zunächst einmal auf die nicht gedeckte Differenz zwischen Pflicht- ( 13 RVG) und Wahlanwaltsgebühren ( 49 RVG) zu verrechnen bzw. anzurechnen sind und nur dann, wenn dieser Differenzbetrag gedeckt ist, auf die PKH-/VKH-Gebühren angerechnet wird. Beispiel 3: Außergerichtlich war der Anwalt wegen einer Forderung in Höhe von 3.000,00 als Wahlanwalt tätig. Angemessen sei dafür eine 1,5-Geschäftsgebühr: 1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 283,50 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 303, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 57,67 Gesamt 361,17 Im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren wird der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Der Gegenstandswert beträgt jeweils 3.000,00. a) Der Mandant hat die Geschäftsgebühr nicht gezahlt. b) Der Mandant hat die Geschäftsgebühr gezahlt. Im Fall a) ist nichts anzurechnen, da der Anwalt auf die anzurechnende Gebühr keine Zahlung erhalten hat. Die Landeskasse muss die volle Verfahrensgebühr zahlen 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 245, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 3.000,00 ) 226,80 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 492, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 93,58 Gesamt 586,08 Im Fall b) ist die Zahlung auf die Geschäftsgebühr dagegen nach 58 Abs. 2 RVG zu berücksichtigen. Da sich hier keine Differenz zwischen Wahlanwalts- und Pflichtanwaltsgebühren ergibt, ist die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG in voller Höhe vorzunehmen. Der Anwalt erhält aus der Landeskasse im Ergebnis lediglich noch 0,55 der Verfahrensgebühr. 1. 1,3-Verfahrengsgebühr, Nr VV RVG 245,70 2. gem. 58 Abs. 2 RVG i.v.m. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, 0,75 aus 3.000,00-141, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG 226,80 4. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 350, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 66,64 Gesamt 417,39 Beispiel 4: Der Anwalt wird für den Auftraggeber wegen einer Forderung in Höhe von ,00 als Wahlanwalt tätig. Beratungshilfe war nicht beantragt worden. Angemessen sei dafür wiederum eine 1,5-Geschäftsgebühr: 1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 729,00 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 749, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 142,31 Gesamt 891,31 Hiernach wird der Anwalt im Rechtsstreit tätig. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet. a) Der Mandant hat die Geschäftsgebühr nicht gezahlt. b) Der Mandant hat die Geschäftsgebühr gezahlt. Im Fall a) ist nichts anzurechnen, da der Anwalt auf die anzurechnende Gebühr keine Zahlung erhalten hat ( 15a Abs. 2 RVG). Die Landeskasse muss die volle Verfahrensgebühr aus den Beträgen des 49 RVG zahlen: 1. 1,3-Verfahrengsgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG 314, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG 290,40 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 625, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 118,75 Gesamt 743,75 Im Fall b) ist die Zahlung, die der Anwalt von der bedürftigen Partei auf die Geschäftsgebühr erhalten hat, im Rahmen des 58 Abs. 2 RVG zu berücksichtigen. Und zwar ist der nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr jetzt zunächst auf die nicht gedeckten Wahlanwaltsgebühren des 13 RVG anzurechen und erst hiernach auf die PKH-Vergütung des 49 RVG. Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Verfahrenskostenhilfe RVG 13, 45, 49; Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Wenn eine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu zahlende Prozesskostenhilfevergütung in Betracht kommt, hat diese zunächst auf die Gebühren nach der Wahlanwaltstabelle zu erfolgen. Nur soweit der Anrechnungsbe-trag den Differenzbetrag der Prozesskostenhilfevergütung zur Regelvergütung übersteigt, kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse festzusetzenden Anspruch in Betracht. OLG München, Beschl. v W 2649/09 Dies ergibt folgende Berechnung: 1. 1,3-Verfahrengsgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG 314,60 2. anrechnungsfähig nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG: - 0,75 aus ,00 nach 13 RVG -364,50 -davon nach 58 Abs. 2 RVG anrechnungsfrei (631,80-314,60 ) 317,20-47, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG 290,40 4. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 577, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 109,76 Gesamt 687,46 MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2010

7 Aktuelles Hinweis: Damit Zahlungen des Bedürftigen, die dieser vorgerichtlich auf die Geschäftsgebühr oder andere anzurechnende Gebühren geleistet hat, berücksichtigt werden können, wird gleichzeitig in 55 Abs. 5 S. 2 RVG die Mitteilungspflicht des Anwalts dahingehend erweitert, dass er auch Zahlungen auf anzurechnende Gebühren anzugeben hat. Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen Soll die Vaterschaft mehrerer Kinder angefochten werden, sind diese Anfechtungen jeweils einzeln zu bewerten. Erfolgt dies in einem Verfahren oder werden mehrere Verfahren bei Geschwistern verbunden, so sind die Einzelwerte zu addieren. Dies gilt auch bei Zwillingen. Gemäß 179 FamFG können auch mehrere Abstammungssachen die dasselbe Kind betreffen miteinander verbunden werden. Ebenso eine Unterhaltssache nach 237 FamFG. Andere Verfahren dürfen mit einer Abstammungssache nicht verbunden werden, 179 Abs, 2 FamFG. Wenn neben der Feststellung der Vaterschaft auch die Frage des Unterhalts in einem Verfahren nach 237 FamFG geklärt werden soll, greift für die Wertberechnung 33 FamGKG. Zwar sind grundsätzlich die Gegenstandswerte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG, wird jedoch ein nicht vermögensrechtlicher Anspruch - hier die Vaterschaftsfeststellung - mit einem aus diesem hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch - hier der Unterhalt - verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere maßgeblich, 33 Abs. 1, S. 2 FamGKG. Maxvorstadt: Lothstraße Die Streitwerte im Familienrecht nach dem neuen FamGKG Teil II. 7 Dieser Teil des Aufsatzes setzt den Beitrag aus den Mitteilungen Dezember 2009 (Seite 7 ff) fort. Streitwerte der Abstammungssachen Auch der Wert der Abstammungssachen nach altem Recht Kindschaftssachen des 640 Abs. 2 Ziff. 1 4 ZPO wird im FamGKG neu geregelt; 47 FamGKG. Abstammungssachen sind gem. 169 FamFG Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft auf Ersetzung der Einwilligung ein eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder auf Anfechtung der Vaterschaft. Für Verfahren nach 169 Ziff 1 und 4 FamFG wird der Verfahrenswert auf 2000 Euro, für die übrigen Verfahren auf 1000 Euro festgesetzt. Ob dem Vaterschaftsfeststellungsantrag stattgegeben oder dieser abgewiesen wird spielt für die Wertfestsetzung keine Rolle dies gilt ebenso für die übrigen Anträge des 169 FamFG. Auch hier - wie auch in den Kindschaftssachen - hat das Gericht gem. 47 Abs. 2 FamGKG einen Ermessensspielraum: Ist der Regelwert von 2000 Euro bzw Euro unbillig, kann ein höherer oder auch niedrigerer Wert festgesetzt werden. Praxishinweis 1 Ist die Tätigkeit des Anwalts aus bestimmten Gründen aufwändiger als üblich, etwa weil mehrere Väter in Frage kommen, sollte ein Antrag auf Erhöhung des Gegenstandswertes gestellt werden. Praxishinweis 2 Auf Grund der in diesen Angelegenheiten üblichen hohen Arbeitsbelastung sollte eine Vergütungsvereinbarung angestrebt werden. Maxvorstadt: Dachauerstraße Beispiel V. ist sich der Vaterschaft für sein Kind K nicht ganz sicher, und erteilt RAin M. das Mandat hier für ihn tätig zu werden. Nachdem eine außergerichtliche Klärung nicht herbei geführt werden kann, muss Antrag auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft beim Familiengericht eingereicht werden. Im Termin wird die Angelegenheit erörtert. Das Abstammungsgutachten bestätigt die Vaterschaft. Gebühren für RAin M? Der Verfahrenswert ist gem. 47 FamGKG auf 2000 Euro festzusetzen. Außergerichtliche Tätigkeit 1,5 Geschäftsgebühr 13,14 RVG ivm Nr VV RVG 199,50 Euro Pauschale f. Post- und Telekommunikation, Nr VV RVG 20,00 Euro Gebühren netto 219,50 Euro Gerichtliche Tätigkeit 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG ivm Nr VV RVG 172,90 Euro Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr 99,75 Euro Verbleiben 73,15 Euro 1,2 Terminsgebühr 13 RVG ivm Nr VV RVG 159,60 Euro Pauschale für Post- und Telekommunikation, Nr VV RVG 20,00 Euro Gebühren netto 252,75 Euro Zzgl. Umsatzsteuer und ggf. Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgelder Abwandlung RAin M beantragt für K gegen den vermeintlichen Vater F die Feststellung der Vaterschaft und beantragt gleichzeitig die Festsetzung von Unterhalt. Wertberechnung? Wert des Feststellungsantrages gem. 47 GKG: 2000 Euro Wenn und soweit der Verfahrenswert für den Unterhaltsanspruch geringer als 2000 Euro festgesetzt wird, ist der Wert des Feststellungsantrages für das Gesamtverfahren maßgeblich, wird er höher festgesetzt, dieser Wert. MAV Münchener AnwaltVerein e.v.

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