L A N D E S G E S E T Z B L AT T

Transkript

1 95 L A N D E S G E S E T Z B L AT T FÜR DAS BURGENLAND Jahrgang 2002 Ausgegeben und versendet am 8. Feber Stück 30. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird 30. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird 1 Auf Grund des 2 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien, BGBl. Nr. 289, wird mit Zustimmung der Burgenländischen Landesregierung und, soweit hiebei Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, mit Zustimmung der Bundesregierung, die aus der Anlage ersichtliche Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Juli 1991, mit der eine Geschäftseinteilung für das Amt der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird, LGBl. Nr. 87, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 42/1992, 46/1994 und 27/1998, außer Kraft. Der Landeshauptmann: Nießl Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung Anlage Landesamtsdirektion 1. Innerer Dienst, Revision und Controlling 2. Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen 3. Verfassungsdienst 4. Bundesverfassung, Landesverfassung, Landesgesetzgebung 5. Allgemeine Rechtsangelegenheiten 6. Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen 7. Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 8. Angelegenheiten der Statistik, der Volkszählung und der Mikrozensuserhebung 9. Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik 10. Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung einschließlich Dorferneuerung und Ortsbildpflege 11. Grundsatzangelegenheiten der Frauenpolitik sowie der spezifischen Frauenförderung 12. Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming) einschließlich der fachlichen Vertretung in entsprechenden Gremien oder Arbeitsgruppen 13. Konzeption und Koordination der Förderung von frauenspezifischen Einrichtungen, Projekten und Initiativen 14. Koordinierung von Frauenangelegenheiten im regionalpolitischen und europäischen Kontext 15. Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und der Verkehrsplanung

2 96 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Angelegenheiten der Verkehrsverbünde 17. Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes: a)regionalmanagement Burgenland Ges.m.b.H. b)erstes Burgenländisches Rechenzentrum Ges.m.b.H. c)schloß Esterhazy Management Ges.m.b.H. 18. Angelegenheiten des Rechnungshofs 19. Stiftungs- und Fondswesen 20. Vereinsangelegenheiten 21. Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen 7 und 8 (Bereiche Hochbau und Straßenbau) 22. Organisation von Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes 23. Verwaltungsschule des Landes 24. Unterbringung der Landesdienststellen und damit im Zusammenhang stehender Liegenschaftserwerb 25. Allgemeines Beschaffungswesen 26. Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung, soweit diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 2 fallen 27. Mediendienst und Bürgerservice 28. Angelegenheiten der Sprachminderheiten 29. Hoheitszeichen, Landessymbole 30. Bundesgrenzen, Landesgrenzen 31. Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer 32. Redaktion des Landesgesetz- und des Landesamtsblatts 33. Bestellung der Mitglieder des Landesagrarsenats 34. Kraftwagenzentralbetriebsleitung 35. Mitwirkung bei der Führung der Bundesgendarmerie im Bereich des Landes 36. Auszeichnungen und Titel 37. Ehrengaben, Gnadengaben 38. Repräsentationen 39. Angelegenheiten und koordinierende Maßnahmen, die nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind Abteilung 1 - Personal 1. Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtags und sonstiger vom Burgenländischen Landesbezügegesetz erfasster Personen 2. Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister 3. Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist 4. Personalangelegenheiten jener Bediensteter, die nach einem Kollektivvertrag entlohnt werden 5. Dienstrecht der Gemeindebediensteten einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenheiten; Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist 6. Geschäftsstelle für alle dienstrechtlich vorgesehenen Kommissionen 7. Arbeitsrecht Abteilung 2 - Gemeinden und Schulen 1. Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung 2. Aufsicht über die Gemeinden und die Gemeindeverbände, beim Bgld. Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht 3. Landes-Polizeistrafgesetz und örtliche Sicherheitspolizei 4. Bedarfszuweisungen an Gemeinden 5. Gemeindeabgaben 6. Finanzstatistik der Gemeinden 7. Gemeindenamen, Gemeindewappen und Gemeindefarben 8. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten 9. Bundespräsidentenwahlen, Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, Bürgermeisterwahlen 10. Volksabstimmungen und Volksbegehren 11. Gemeindevolksrechte 12. Personenstandsangelegenheiten 13. Sammelbewilligungen 14. Allgemeiner Zivil- und Katastrophenschutz; Flüchtlingswesen 15. Geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung

3 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Feuerwehrwesen, Feuerpolizei 17. Kriegsgräberfürsorge 18. Melde- und Fremdenwesen 19. Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen 20. Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind 21. Verwaltung der Landesberufs- und Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime 22. Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte 23. Schulgesundheitspflege 24. Landesbildstelle und Bezirksbildstellen (audio-visuelle Lehrmittel) 25. Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen 26. Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden 27. Kultusangelegenheiten 28. Außerschulische Jugendbildung (Landesjugendreferat), Jugendherbergen 29. Landesjugendheim Altenmarkt 30. Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und Privatschulen des Landes sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind 31. Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats sowie der Kollegien der Bezirksschulräte, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung 32. Dienstpostenplan der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen 33. Ausübung der Mitgliedschaft des Landes im Verein Freunde des Gewerbegymnasiums Güssing Abteilung 3 - Finanzen und Buchhaltung 1. Landeshaushalt 2. Landesrechnungsabschluss 3. Verwaltung des Landesvermögens, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind 4. Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes: a) Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG b) EB- und Hypo-Bank Burgenland AG c) Kabel-TV Burgenland Ges.m.b.H. 5. Landesanleihen und Landesdarlehen 6. Bundesabgaben, Landessteuern, -abgaben, -umlagen und -gebühren 7. Landeshaftungen und damit im Zusammenhang stehende Betriebsprüfungen 8. Finanzausgleich, Geld-, Kredit- und Bankwesen - ausgenommen Sparkassenwesen 9. Finanzstatistik 10. Kostenrechnung, Vermögensrechnung 11. Vermögensauseinandersetzungen des Landes mit Gebietskörperschaften 12. Vermögenssicherung und Vermögensverfall 13. Mehrphasenbuchhaltung 14. Verrechnungswesen 15. Kassen- und Zahlungsdienst 16. Kapitalien- und Schuldenbuchführung 17. Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Abteilungen 18. Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter 19. Finanzielle Prüfungen im Auftrag der Landesregierung und im Rahmen der Zuständigkeit anderer Abteilungen 20. Aufsicht über den Landesverband Burgenland Tourismus 21. Finanzielle Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeanstalten 22. Aufsicht über die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.h. 23. Aufsicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds 24. Angelegenheiten nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 25. Devisenangelegenheiten 26. Außenhandelsangelegenheiten

4 98 LANDESGESETZBLATT NR. 30/2002 Abteilung 4 a - Agrar- und Veterinärwesen 1. Agrarangelegenheiten 2. Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Agrargemeinschaften, landwirtschaftliches Siedlungswesen und landwirtschaftliches Bringungsrecht) 3. Geschäftsstelle des Landesagrarsenats und der Obereinigungskommission 4. Grundverkehrsrecht 5. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung, Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen 6. Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz im land- und forstwirtschaftlichen Bereich 7. Aufsicht über die Landwirtschaftskammer und die Tierärztekammer 8. Land- und Forstwirtschaftsinspektion 9. Landwirtschaftlicher Grenzbesitz 10. Angelegenheiten der Urbarialgemeinden, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist 11. Landwirtschaftliche Marktordnung 12. Landwirtschaftsförderung 13. Elektrifizierung ländlicher Gebiete 14. Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist 15. Weinrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen des Weinmarketings einschließlich der Wirtschaftsbeteiligung des Landes an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft mbh.; 16. Jagd- und Fischereiwesen, Buschenschankwesen und Elementarschäden 17. Rechtliche Angelegenheiten der Agrartechnik und des Forstwesens 18. Boden- und Pflanzenschutz 19. Futtermittelrecht 20. Veterinärwesen 21. Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung 22. Tierseuchenbekämpfung 23. Tierköperverwertung 24. Tierärztliche Praxen und Hausapotheken Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik 1. Technische Angelegenheiten (Projektierung, Bau und Erhaltung) der Güterwege und Hofzufahrten 2. Förderung des Baus und der Erhaltung von Güterwegen und Hofzufahrten 3. Technische Angelegenheiten (Planung, Projektierung, Bau und Erhaltung) von Radwanderwegen 4. Fachtechnische Gutachten für den ländlichen Wege- und Brückenbau 5. Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens und des Bodenschutzes 6. Forstliche Förderungsmaßnahmen, Forstgärten, Forstaufschließung 7. Forsttechnische Angelegenheiten der Urbarialgemeinden 8. Fachliche Begutachtung von Jagdangelegenheiten 9. Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke 10. Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke 11. Flurbereinigung 12. Bauliche und ökologische Maßnahmen nach agrarischen Operationen 13. Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den gemäß den Punkten 9 bis 12 wahrzunehmenden Angelegenheiten Abteilung 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr 1. Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege 2. Biologische Station Neusiedler See 3. Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel, soweit diese nicht der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zugewiesen sind 4. Aufsicht über die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel 5. Angelegenheiten des Umweltschutzes (insbesondere UVP-Gesetz, Umweltinformationsgesetz), soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind 6. Luftreinhaltung und Immissionsschutz 7. Gewerberecht 8. Baurecht 9. Energierecht einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Preisregelung und Preisüberwachung 10. Bergrecht 11. Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb 12. Patentwesen

5 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Eich- und Messwesen 14. Veranstaltungswesen 15. Lichtspielwesen 16. Angelegenheiten der Wirtschaftskammer 17. Sparkassen, Wirtschaftstreuhänder 18. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften 19. Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes: a)bewag - Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-AG b)igm - Industrie- und Gewerbepark Mittelburgenland Erwerbs-, Erschließungs- und Errichtungs- Gesellschaft mbh c) Verbund-Austria Hydro-Power AG d)uniqa Versicherungen AG e)kurbad-tatzmannsdorf AG f) Basaltwerk Pauliberg Ges.m.b.H. g)burgenland Tours Ges.m.b.H. h)heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.h. i) Burgenland-Holding AG j) Thermengolfanlagen Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebs-Ges.m.b.H. & Co.KG 20. Wirtschaftsförderung 21. Durchführung der gemeinsamen regionalen gewerblich-industriellen Wirtschaftsförderung von Bund und Land Burgenland 22. Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung 23. Ausbau von See- und Freibädern 24. Camping- und Mobilheimplatzwesen 25. Kraftfahrwesen 26. Kraftfahrlinien 27. Straßenpolizei 28. Straßenverwaltungsrecht 29. Eisenbahnwesen 30. Schifffahrtsrecht 31. Zivilluftfahrt 32. Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 9 sowie des Maschinen- und Güterwegebaus 33. Wasserrecht 34. Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung 1. Sozialversicherung 2. Aufsicht über die Sozialversicherungsträger 3. Sozialhilfe, Sozialbetreuung und Hauskrankenpflege 4. Jugendwohlfahrt 5. Angelegenheiten des Kinder- und Jugendanwalts 6. Opferfürsorge, Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus 7. Flüchtlingsbetreuung 8. Pflegebezogene Geld- und Sachleistungen 9. Jugendschutz 10. Arbeiter- und Angestelltenschutz, ausgenommen den land- und forstwirtschaftlichen Bereich 11. Angelegenheiten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland 12. Angelegenheiten der Altenwohn- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt 13. Angelegenheiten der Fachschule für soziale Betreuung in Pinkafeld 14. Behinderteneinstellungsgesetz 15. Außerordentliche Zuwendungen in sozialen Härtefällen 16. Arbeitnehmerförderung 17. Angelegenheiten des Zivildienstes 18. Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht 19. Angelegenheiten der Wohnbauförderung 20. Im Zusammenhang mit der Dorferneuerung stehende Aspekte des Gesundheitswesens 21. Angelegenheiten des Sports außerhalb der Schulen einschließlich der Förderung 22. Gesundheitswesen

6 100 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Sanitäre Aufsicht 24. Nahrungsmittelkontrolle 25. Rettungswesen 26. Leichen- und Bestattungswesen 27. Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung 28. Hebammenwesen 29. Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrats 30. Gemeindesanitätswesen 31. Angelegenheiten des Burgenländischen Gesundheits- und Patientenanwalts 32. Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland 33. Suchtbekämpfungskoordination 34. Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen 35. Apotheker und Dentisten 36. Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes 37. Chemikalienwesen 38. Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung und Familienservice sowie Familienförderung 39. Seniorenangelegenheiten 40. Konsumentenschutz, Schuldnerberatung 41. Preisregelung und Preisüberwachung, soweit nicht die Abteilung 5 zuständig ist Abteilung 7 - Kultur, Wissenschaft und Archiv 1. Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens, Volksbüchereien 2. Angelegenheiten der zeitgenössischen bildenden und darstellenden Kunst 3. Denkmalpflege 4. Literaturforschung 5. Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung 6. Kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen (insbesondere musikalische Veranstaltungen sowie Ausstellungen, Tagungen, Vorträge) 7. Kulturfilmangelegenheiten 8. Studienförderung für die Studierenden der Studien aller Kunstrichtungen 9. Joseph Haydn - Konservatorium 10. Landesmuseen 11. Heimatmuseen 12. Förderung der Naturwissenschaften, der Archäologie und der Volkskunde 13. Bodendenkmalpflege 14. Heimat- und Brauchtumspflege 15. Volkskulturangelegenheiten 16. Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten 17. Fachliche Angelegenheiten der Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen 18. Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst 19. Landeskundliche Forschungsstelle 20. Förderung der Geisteswissenschaften 21. Herausgabe und Verwaltung landeseigener Publikationen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind 22. Verwaltung des Landesgesetz- und Landesamtsblatts 23. Fachhochschulen Abteilung 8 - Straßen-, Maschinen- und Hochbau 1. Hochbauten des Landes und des Bundes 2. Sachverständigengutachten auf den Gebieten der Hochbautechnik, der Statik und der Verkehrstechnik 3. Normenwesen 4. Landes- und Bundesgebäudeverwaltung 5. Zivilingenieure und Ziviltechniker 6. Baugewerbeprüfungen 7. Straßenbau: Technische Angelegenheiten des Straßenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen einschließlich der Autobahnen und Schnellstraßen 8. Brückenbau: Technische Angelegenheiten des Brückenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung

7 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Bodenprüfung 10. Vermessungswesen 11. Technische Angelegenheiten des Luftfahrtwesens 12. Technische Angelegenheiten und Sachverständigengutachten auf den Gebieten a)des Maschinenwesens b)des Elektrizitätswesens c)des Dampfkessel- und Kraftfahrzeugwesens d)des Heizungswesens e)des Seilbahn- und Aufzugswesens f) der Industrie- und Gewerbetechnik g)der Binnenschifffahrt h)des Strahlenschutzes i) der allgemeinen Lärmbekämpfung j) des Gaswesens k) des Bedienstetenschutzes l) der Luftschadstoffe 13. Lastverteilung 14. Konzessionsprüfungen im Gas- und Wasserinstallationsgewerbe 15. Konzessionsprüfungen im Elektroinstallationsgewerbe und im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft 1. Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung 2. Hydrographie 3. Gewässeraufsicht und Wassergütekontrolle 4. Siedlungswasserbau 5. Flussbau und landwirtschaftlicher Wasserbau (Ent- und Bewässerung) 6. Technische Angelegenheiten und Sachverständigendienst im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Stoffe und der Altlastensanierung 7. Verwaltung des öffentlichen Wasserguts 8. Wasserbuchdienst 9. Angelegenheiten des Gemeindeinvestitionsfonds 10. Angelegenheiten der Grenzgewässerkommission

8 Landesgesetzblatt für das Burgenland Amt der Bgld. Landesregierung 7000 Eisenstadt Europaplatz 1 Postentgelt bar bezahlt Das Landesgesetzblatt für das Burgenland wird vom Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt herausgegeben und erscheint nach Bedarf.