L A N D E S G E S E T Z B L AT T

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "L A N D E S G E S E T Z B L AT T"

Transkript

1 95 L A N D E S G E S E T Z B L AT T FÜR DAS BURGENLAND Jahrgang 2002 Ausgegeben und versendet am 8. Feber Stück 30. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird 30. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird 1 Auf Grund des 2 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien, BGBl. Nr. 289, wird mit Zustimmung der Burgenländischen Landesregierung und, soweit hiebei Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, mit Zustimmung der Bundesregierung, die aus der Anlage ersichtliche Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Juli 1991, mit der eine Geschäftseinteilung für das Amt der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird, LGBl. Nr. 87, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 42/1992, 46/1994 und 27/1998, außer Kraft. Der Landeshauptmann: Nießl Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung Anlage Landesamtsdirektion 1. Innerer Dienst, Revision und Controlling 2. Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen 3. Verfassungsdienst 4. Bundesverfassung, Landesverfassung, Landesgesetzgebung 5. Allgemeine Rechtsangelegenheiten 6. Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen 7. Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 8. Angelegenheiten der Statistik, der Volkszählung und der Mikrozensuserhebung 9. Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik 10. Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung einschließlich Dorferneuerung und Ortsbildpflege 11. Grundsatzangelegenheiten der Frauenpolitik sowie der spezifischen Frauenförderung 12. Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming) einschließlich der fachlichen Vertretung in entsprechenden Gremien oder Arbeitsgruppen 13. Konzeption und Koordination der Förderung von frauenspezifischen Einrichtungen, Projekten und Initiativen 14. Koordinierung von Frauenangelegenheiten im regionalpolitischen und europäischen Kontext 15. Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und der Verkehrsplanung

2 96 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Angelegenheiten der Verkehrsverbünde 17. Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes: a)regionalmanagement Burgenland Ges.m.b.H. b)erstes Burgenländisches Rechenzentrum Ges.m.b.H. c)schloß Esterhazy Management Ges.m.b.H. 18. Angelegenheiten des Rechnungshofs 19. Stiftungs- und Fondswesen 20. Vereinsangelegenheiten 21. Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen 7 und 8 (Bereiche Hochbau und Straßenbau) 22. Organisation von Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes 23. Verwaltungsschule des Landes 24. Unterbringung der Landesdienststellen und damit im Zusammenhang stehender Liegenschaftserwerb 25. Allgemeines Beschaffungswesen 26. Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung, soweit diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 2 fallen 27. Mediendienst und Bürgerservice 28. Angelegenheiten der Sprachminderheiten 29. Hoheitszeichen, Landessymbole 30. Bundesgrenzen, Landesgrenzen 31. Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer 32. Redaktion des Landesgesetz- und des Landesamtsblatts 33. Bestellung der Mitglieder des Landesagrarsenats 34. Kraftwagenzentralbetriebsleitung 35. Mitwirkung bei der Führung der Bundesgendarmerie im Bereich des Landes 36. Auszeichnungen und Titel 37. Ehrengaben, Gnadengaben 38. Repräsentationen 39. Angelegenheiten und koordinierende Maßnahmen, die nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind Abteilung 1 - Personal 1. Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtags und sonstiger vom Burgenländischen Landesbezügegesetz erfasster Personen 2. Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister 3. Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist 4. Personalangelegenheiten jener Bediensteter, die nach einem Kollektivvertrag entlohnt werden 5. Dienstrecht der Gemeindebediensteten einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenheiten; Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist 6. Geschäftsstelle für alle dienstrechtlich vorgesehenen Kommissionen 7. Arbeitsrecht Abteilung 2 - Gemeinden und Schulen 1. Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung 2. Aufsicht über die Gemeinden und die Gemeindeverbände, beim Bgld. Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht 3. Landes-Polizeistrafgesetz und örtliche Sicherheitspolizei 4. Bedarfszuweisungen an Gemeinden 5. Gemeindeabgaben 6. Finanzstatistik der Gemeinden 7. Gemeindenamen, Gemeindewappen und Gemeindefarben 8. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten 9. Bundespräsidentenwahlen, Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, Bürgermeisterwahlen 10. Volksabstimmungen und Volksbegehren 11. Gemeindevolksrechte 12. Personenstandsangelegenheiten 13. Sammelbewilligungen 14. Allgemeiner Zivil- und Katastrophenschutz; Flüchtlingswesen 15. Geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung

3 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Feuerwehrwesen, Feuerpolizei 17. Kriegsgräberfürsorge 18. Melde- und Fremdenwesen 19. Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen 20. Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind 21. Verwaltung der Landesberufs- und Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime 22. Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte 23. Schulgesundheitspflege 24. Landesbildstelle und Bezirksbildstellen (audio-visuelle Lehrmittel) 25. Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen 26. Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden 27. Kultusangelegenheiten 28. Außerschulische Jugendbildung (Landesjugendreferat), Jugendherbergen 29. Landesjugendheim Altenmarkt 30. Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und Privatschulen des Landes sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind 31. Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats sowie der Kollegien der Bezirksschulräte, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung 32. Dienstpostenplan der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen 33. Ausübung der Mitgliedschaft des Landes im Verein Freunde des Gewerbegymnasiums Güssing Abteilung 3 - Finanzen und Buchhaltung 1. Landeshaushalt 2. Landesrechnungsabschluss 3. Verwaltung des Landesvermögens, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind 4. Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes: a) Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG b) EB- und Hypo-Bank Burgenland AG c) Kabel-TV Burgenland Ges.m.b.H. 5. Landesanleihen und Landesdarlehen 6. Bundesabgaben, Landessteuern, -abgaben, -umlagen und -gebühren 7. Landeshaftungen und damit im Zusammenhang stehende Betriebsprüfungen 8. Finanzausgleich, Geld-, Kredit- und Bankwesen - ausgenommen Sparkassenwesen 9. Finanzstatistik 10. Kostenrechnung, Vermögensrechnung 11. Vermögensauseinandersetzungen des Landes mit Gebietskörperschaften 12. Vermögenssicherung und Vermögensverfall 13. Mehrphasenbuchhaltung 14. Verrechnungswesen 15. Kassen- und Zahlungsdienst 16. Kapitalien- und Schuldenbuchführung 17. Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Abteilungen 18. Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter 19. Finanzielle Prüfungen im Auftrag der Landesregierung und im Rahmen der Zuständigkeit anderer Abteilungen 20. Aufsicht über den Landesverband Burgenland Tourismus 21. Finanzielle Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeanstalten 22. Aufsicht über die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.h. 23. Aufsicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds 24. Angelegenheiten nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 25. Devisenangelegenheiten 26. Außenhandelsangelegenheiten

4 98 LANDESGESETZBLATT NR. 30/2002 Abteilung 4 a - Agrar- und Veterinärwesen 1. Agrarangelegenheiten 2. Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Agrargemeinschaften, landwirtschaftliches Siedlungswesen und landwirtschaftliches Bringungsrecht) 3. Geschäftsstelle des Landesagrarsenats und der Obereinigungskommission 4. Grundverkehrsrecht 5. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung, Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen 6. Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz im land- und forstwirtschaftlichen Bereich 7. Aufsicht über die Landwirtschaftskammer und die Tierärztekammer 8. Land- und Forstwirtschaftsinspektion 9. Landwirtschaftlicher Grenzbesitz 10. Angelegenheiten der Urbarialgemeinden, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist 11. Landwirtschaftliche Marktordnung 12. Landwirtschaftsförderung 13. Elektrifizierung ländlicher Gebiete 14. Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist 15. Weinrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen des Weinmarketings einschließlich der Wirtschaftsbeteiligung des Landes an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft mbh.; 16. Jagd- und Fischereiwesen, Buschenschankwesen und Elementarschäden 17. Rechtliche Angelegenheiten der Agrartechnik und des Forstwesens 18. Boden- und Pflanzenschutz 19. Futtermittelrecht 20. Veterinärwesen 21. Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung 22. Tierseuchenbekämpfung 23. Tierköperverwertung 24. Tierärztliche Praxen und Hausapotheken Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik 1. Technische Angelegenheiten (Projektierung, Bau und Erhaltung) der Güterwege und Hofzufahrten 2. Förderung des Baus und der Erhaltung von Güterwegen und Hofzufahrten 3. Technische Angelegenheiten (Planung, Projektierung, Bau und Erhaltung) von Radwanderwegen 4. Fachtechnische Gutachten für den ländlichen Wege- und Brückenbau 5. Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens und des Bodenschutzes 6. Forstliche Förderungsmaßnahmen, Forstgärten, Forstaufschließung 7. Forsttechnische Angelegenheiten der Urbarialgemeinden 8. Fachliche Begutachtung von Jagdangelegenheiten 9. Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke 10. Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke 11. Flurbereinigung 12. Bauliche und ökologische Maßnahmen nach agrarischen Operationen 13. Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den gemäß den Punkten 9 bis 12 wahrzunehmenden Angelegenheiten Abteilung 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr 1. Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege 2. Biologische Station Neusiedler See 3. Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel, soweit diese nicht der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zugewiesen sind 4. Aufsicht über die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel 5. Angelegenheiten des Umweltschutzes (insbesondere UVP-Gesetz, Umweltinformationsgesetz), soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind 6. Luftreinhaltung und Immissionsschutz 7. Gewerberecht 8. Baurecht 9. Energierecht einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Preisregelung und Preisüberwachung 10. Bergrecht 11. Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb 12. Patentwesen

5 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Eich- und Messwesen 14. Veranstaltungswesen 15. Lichtspielwesen 16. Angelegenheiten der Wirtschaftskammer 17. Sparkassen, Wirtschaftstreuhänder 18. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften 19. Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes: a)bewag - Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-AG b)igm - Industrie- und Gewerbepark Mittelburgenland Erwerbs-, Erschließungs- und Errichtungs- Gesellschaft mbh c) Verbund-Austria Hydro-Power AG d)uniqa Versicherungen AG e)kurbad-tatzmannsdorf AG f) Basaltwerk Pauliberg Ges.m.b.H. g)burgenland Tours Ges.m.b.H. h)heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.h. i) Burgenland-Holding AG j) Thermengolfanlagen Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebs-Ges.m.b.H. & Co.KG 20. Wirtschaftsförderung 21. Durchführung der gemeinsamen regionalen gewerblich-industriellen Wirtschaftsförderung von Bund und Land Burgenland 22. Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung 23. Ausbau von See- und Freibädern 24. Camping- und Mobilheimplatzwesen 25. Kraftfahrwesen 26. Kraftfahrlinien 27. Straßenpolizei 28. Straßenverwaltungsrecht 29. Eisenbahnwesen 30. Schifffahrtsrecht 31. Zivilluftfahrt 32. Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 9 sowie des Maschinen- und Güterwegebaus 33. Wasserrecht 34. Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung 1. Sozialversicherung 2. Aufsicht über die Sozialversicherungsträger 3. Sozialhilfe, Sozialbetreuung und Hauskrankenpflege 4. Jugendwohlfahrt 5. Angelegenheiten des Kinder- und Jugendanwalts 6. Opferfürsorge, Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus 7. Flüchtlingsbetreuung 8. Pflegebezogene Geld- und Sachleistungen 9. Jugendschutz 10. Arbeiter- und Angestelltenschutz, ausgenommen den land- und forstwirtschaftlichen Bereich 11. Angelegenheiten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland 12. Angelegenheiten der Altenwohn- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt 13. Angelegenheiten der Fachschule für soziale Betreuung in Pinkafeld 14. Behinderteneinstellungsgesetz 15. Außerordentliche Zuwendungen in sozialen Härtefällen 16. Arbeitnehmerförderung 17. Angelegenheiten des Zivildienstes 18. Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht 19. Angelegenheiten der Wohnbauförderung 20. Im Zusammenhang mit der Dorferneuerung stehende Aspekte des Gesundheitswesens 21. Angelegenheiten des Sports außerhalb der Schulen einschließlich der Förderung 22. Gesundheitswesen

6 100 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Sanitäre Aufsicht 24. Nahrungsmittelkontrolle 25. Rettungswesen 26. Leichen- und Bestattungswesen 27. Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung 28. Hebammenwesen 29. Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrats 30. Gemeindesanitätswesen 31. Angelegenheiten des Burgenländischen Gesundheits- und Patientenanwalts 32. Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland 33. Suchtbekämpfungskoordination 34. Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen 35. Apotheker und Dentisten 36. Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes 37. Chemikalienwesen 38. Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung und Familienservice sowie Familienförderung 39. Seniorenangelegenheiten 40. Konsumentenschutz, Schuldnerberatung 41. Preisregelung und Preisüberwachung, soweit nicht die Abteilung 5 zuständig ist Abteilung 7 - Kultur, Wissenschaft und Archiv 1. Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens, Volksbüchereien 2. Angelegenheiten der zeitgenössischen bildenden und darstellenden Kunst 3. Denkmalpflege 4. Literaturforschung 5. Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung 6. Kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen (insbesondere musikalische Veranstaltungen sowie Ausstellungen, Tagungen, Vorträge) 7. Kulturfilmangelegenheiten 8. Studienförderung für die Studierenden der Studien aller Kunstrichtungen 9. Joseph Haydn - Konservatorium 10. Landesmuseen 11. Heimatmuseen 12. Förderung der Naturwissenschaften, der Archäologie und der Volkskunde 13. Bodendenkmalpflege 14. Heimat- und Brauchtumspflege 15. Volkskulturangelegenheiten 16. Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten 17. Fachliche Angelegenheiten der Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen 18. Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst 19. Landeskundliche Forschungsstelle 20. Förderung der Geisteswissenschaften 21. Herausgabe und Verwaltung landeseigener Publikationen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind 22. Verwaltung des Landesgesetz- und Landesamtsblatts 23. Fachhochschulen Abteilung 8 - Straßen-, Maschinen- und Hochbau 1. Hochbauten des Landes und des Bundes 2. Sachverständigengutachten auf den Gebieten der Hochbautechnik, der Statik und der Verkehrstechnik 3. Normenwesen 4. Landes- und Bundesgebäudeverwaltung 5. Zivilingenieure und Ziviltechniker 6. Baugewerbeprüfungen 7. Straßenbau: Technische Angelegenheiten des Straßenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen einschließlich der Autobahnen und Schnellstraßen 8. Brückenbau: Technische Angelegenheiten des Brückenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung

7 LANDESGESETZBLATT NR. 30/ Bodenprüfung 10. Vermessungswesen 11. Technische Angelegenheiten des Luftfahrtwesens 12. Technische Angelegenheiten und Sachverständigengutachten auf den Gebieten a)des Maschinenwesens b)des Elektrizitätswesens c)des Dampfkessel- und Kraftfahrzeugwesens d)des Heizungswesens e)des Seilbahn- und Aufzugswesens f) der Industrie- und Gewerbetechnik g)der Binnenschifffahrt h)des Strahlenschutzes i) der allgemeinen Lärmbekämpfung j) des Gaswesens k) des Bedienstetenschutzes l) der Luftschadstoffe 13. Lastverteilung 14. Konzessionsprüfungen im Gas- und Wasserinstallationsgewerbe 15. Konzessionsprüfungen im Elektroinstallationsgewerbe und im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft 1. Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung 2. Hydrographie 3. Gewässeraufsicht und Wassergütekontrolle 4. Siedlungswasserbau 5. Flussbau und landwirtschaftlicher Wasserbau (Ent- und Bewässerung) 6. Technische Angelegenheiten und Sachverständigendienst im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Stoffe und der Altlastensanierung 7. Verwaltung des öffentlichen Wasserguts 8. Wasserbuchdienst 9. Angelegenheiten des Gemeindeinvestitionsfonds 10. Angelegenheiten der Grenzgewässerkommission

8 Landesgesetzblatt für das Burgenland Amt der Bgld. Landesregierung 7000 Eisenstadt Europaplatz 1 Postentgelt bar bezahlt Das Landesgesetzblatt für das Burgenland wird vom Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt herausgegeben und erscheint nach Bedarf.

REFERATSEINTEILUNG (0001/20) Landeshauptmann Hans Nießl

REFERATSEINTEILUNG (0001/20) Landeshauptmann Hans Nießl (0001/20) Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 14. Juli 2015, mit der die Referate auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden (Referatseinteilung), LGBl. Nr. 34/2015 Auf Grund

Mehr

Geschäftsverteilung der Landesregierung

Geschäftsverteilung der Landesregierung Geschäftsverteilung der Landesregierung Landeshauptmann Günther Platter 1. Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen;

Mehr

VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT

VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT Jahrgang 1993 Herausgegeben und versendet am 12. März 1993 6. Stück 12. Verordnung: Geschäftsverteilung der Landesregierung 12. Verordnung der Landesregierung über die Aufteilung

Mehr

Land Burgenland BEILAGEN. zum RECHNUNGSABSCHLUSS. der Burgenländischen Landesgebarung für das Jahr

Land Burgenland BEILAGEN. zum RECHNUNGSABSCHLUSS. der Burgenländischen Landesgebarung für das Jahr Land Burgenland BEILAGEN zum RECHNUNGSABSCHLUSS der Burgenländischen Landesgebarung für das Jahr 2013 SEITE 1 INHALTSVERZEICHNIS BEILAGEN ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS 2013 NACHWEIS ÜBER DIE LEISTUNGEN FÜR PERSONAL

Mehr

Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft (Bgld GPB-A-G) StF: LGBl 51/2000, idf LGBl 11/2009

Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft (Bgld GPB-A-G) StF: LGBl 51/2000, idf LGBl 11/2009 Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft (Bgld GPB-A-G) StF: LGBl 51/2000, idf LGBl 11/2009 Inhaltsverzeichnis 1 Einrichtung einer Burgenländischen

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung

Mehr

G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft

G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft 30. Juni 2008 Zl. 2V-LG-367/26-2008 G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft (1) Zur Wahrnehmung und Sicherung

Mehr

Diskussionsvorschlag für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen aufbauend auf die Vorschläge Wiederin, WKÖ, Bußjäger und Schnizer

Diskussionsvorschlag für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen aufbauend auf die Vorschläge Wiederin, WKÖ, Bußjäger und Schnizer 164/PRVOR-K - Präsidiumsvorlage 1 von 15 Johannes Schnizer Diskussionsvorschlag für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen aufbauend auf die Vorschläge Wiederin, WKÖ, Bußjäger und Schnizer Version

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Eing.: 13.02.2015 zu Ltg.-593/W-8-2015 W- u. F-Ausschuss Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Zweck, Bezeichnung und Sitz 2 entfällt 3 Fondsmittel 4 Förderarten,

Mehr

Beilage 1344/2015 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode vorgeschlagen für: Sozialausschuss

Beilage 1344/2015 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode vorgeschlagen für: Sozialausschuss Beilage 1344/2015 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode vorgeschlagen für: Sozialausschuss Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung für eine Vereinbarung gemäß Art.

Mehr

Amt der Oö. Landesregierung Direktion Präsidium Information der Abt. Statistik. Vergleich der Ausgaben und Einnahmen der Bundesländer

Amt der Oö. Landesregierung Direktion Präsidium Information der Abt. Statistik. Vergleich der Ausgaben und Einnahmen der Bundesländer Amt der Oö. Landesregierung Direktion Präsidium Information der Abt. Statistik Vergleich der Ausgaben und Einnahmen der Bundesländer 4/212 Vergleich der Ausgaben und Einnahmen der Bundesländer Landeshauptmann

Mehr

9. Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. Dezember 2006, mit der die Verordnung über

9. Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. Dezember 2006, mit der die Verordnung über Landesgesetzblatt STÜCK 5 / JAHRGANG 2007 für Tirol HERAUSGEGEBEN UND VERSENDET AM 8. FEBRUAR 2007 09. Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. Dezember 2006, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 308 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Abgeltung stationärer

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

Bereichssprecher und Bereichssprecherinnen der Landtagsparteien (Stand: 8.7.2015) Bereich ÖVP SPÖ Grüne FPÖ TSS

Bereichssprecher und Bereichssprecherinnen der Landtagsparteien (Stand: 8.7.2015) Bereich ÖVP SPÖ Grüne FPÖ TSS Bereichssprecher und Bereichssprecherinnen der Landtagsparteien (Stand: 8.7.2015) Bereich ÖVP SPÖ Grüne FPÖ TSS Abfallwirtschaft HR Dr. Schöchl Schneglberger DI in Lindner Arbeitsmarkt Obermoser Hirschbichler

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1973 Ausgegeben am 20. September 1973 106. Stück 464. Verordnung: Feststellung der Zahl der

Mehr

Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06.

Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06. Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06.2014 Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat aufgrund der 57

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Handakten der Landeshauptmänner Otto Ender, Ferdinand Redler und Ernst Winsauer

Handakten der Landeshauptmänner Otto Ender, Ferdinand Redler und Ernst Winsauer Vorarlberger Landesarchiv 1/5 Handakten der Landeshauptmänner Otto Ender, Ferdinand Redler und Ernst Winsauer Geschäftsbereich: Am 03.11.1918 erklärte die Provisorische Landesversammlung Vorarlberg zum

Mehr

zu Zahl 20-429 LAND BURGENLAND An die Landtagsdirektion LAD-VD-A694-10585-5-2013

zu Zahl 20-429 LAND BURGENLAND An die Landtagsdirektion LAD-VD-A694-10585-5-2013 zu Zahl 20-429 LAND BURGENLAND LANDESAMTSDIREKTION - VERFASSUNGSDIENST An die Landtagsdirektion Eisenstadt, am 6.11.2013 E-Mail: post.vd@bgld.gv.at Tel.: +43 (0)2682/600-2449 Fax: +43 (0)2682/600-72449

Mehr

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Aktuelle Fassung gültig ab 26.03.2015 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

8727 Lehrgang für Fremdenführer

8727 Lehrgang für Fremdenführer In Kooperation mit dem Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Fremdenführer Auf Grund des 18 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

IB6.3 IB6.3. folgenden Bestimmungen unter Religionsunterricht auch Religionspädagogik zu verstehen ist.

IB6.3 IB6.3. folgenden Bestimmungen unter Religionsunterricht auch Religionspädagogik zu verstehen ist. BUNDESGESETZ VOM 13. JULI 1949, BETREFFEND DEN RELIGIONSUNTERRICHT IN DER SCHULE (RELIGIONSUNTERRICHTSGESETZ). (BGBl. Nr. 190/1949 idf BGBl. Nr. 185/1957, 243/1962, 324/1975, 329/1988, 256/1993 und BGBl.

Mehr

Hauptgruppe 5. Gesundheit und Soziales

Hauptgruppe 5. Gesundheit und Soziales Hauptgruppe 5 Gesundheit und Soziales 50 Gesundheitswesen 5000 Gesetz über Krankenanstalten (Spitalgesetz SpG.) LGBl.Nr. 54/2005, 7/2006, 67/2008, 63/2010, 7/2011, 27/2011, 8/2013, 14/2013, 44/2013, 46/2013,

Mehr

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e. 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen:

Mehr

Umweltschutz im Landesbudget

Umweltschutz im Landesbudget Umweltschutz im Landesbudget Summary The provincial government of Styria s total expenditure for the environment and protection of nature in the year 2003 amounts to 73,520.775, Umweltschutz im Landesbudget

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Geltende Fassung Änderung der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

Mehr

Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens. A) Allgemeines

Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens. A) Allgemeines Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens A) Allgemeines 1. Wo finden sich Rechtsvorschriften über den Gebrauch des burgenländischen Landeswappens?

Mehr

RECHNUNGSABSCHLUSS DER FÜR DAS JAHR 2013

RECHNUNGSABSCHLUSS DER FÜR DAS JAHR 2013 RECHNUNGSABSCHLUSS DER FÜR DAS JAHR 2013 Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr: 2013 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Kassenabschluss 5 Gesamtübersicht ordentlicher Haushalt 9 Gesamtübersicht außerordentlicher

Mehr

Landesgesetzblatt Jahrgang 2013 Ausgegeben und versendet am 1. Februar 2013 5. Stück

Landesgesetzblatt Jahrgang 2013 Ausgegeben und versendet am 1. Februar 2013 5. Stück P. b. b. GZ 02Z032441 M 53 Landesgesetzblatt Jahrgang 2013 Ausgegeben und versendet am 1. Februar 2013 5. Stück 8. Gesetz vom 11. Dezember 2012, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert

Mehr

VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND

VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND 25 VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND Jahrgang 2012 16. April 2012 Stück 4 Verordnungen: Inhalt: Nr. 39 Verordnung des Landesschulrates für Burgenland vom 14. März 2012, mit welcher das

Mehr

Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem. 0805 0 Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6

Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem. 0805 0 Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6 Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6 0 Ausgegeben am 25. Mai 1988 Jahrgang 1988 47. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 9. Juli 1987 die Vereinbarung

Mehr

Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand der laufenden Rechnung nach Aufgabengebiet, Stadt St.Gallen 2003-2013

Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand der laufenden Rechnung nach Aufgabengebiet, Stadt St.Gallen 2003-2013 Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand der laufenden Rechnung nach Aufgabengebiet, Stadt St.Gallen 2003-2013 Quelle: Tabelle: Amt für Gemeinden Kanton St.Gallen: Gemeindenfinanzstatistik Aufwand und Ertrag Hinweis:

Mehr

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien GZ BKA-924.570/0001-III/2/2015 ABTEILUNGSMAIL III2@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU DAGMAR SEIDENBERGER PERS. E-MAIL DAGMAR.SEIDENBERGER@BKA.GV.AT

Mehr

Bundesland Vorarlberg. Inkrafttretensdatum 07.12.2008. Außerkrafttretensdatum 26.08.2009. Fundstelle ABl.Nr. 1/2008, 50/2008

Bundesland Vorarlberg. Inkrafttretensdatum 07.12.2008. Außerkrafttretensdatum 26.08.2009. Fundstelle ABl.Nr. 1/2008, 50/2008 Landesrecht Bundesland Vorarlberg Inkrafttretensdatum 07.12.2008 Außerkrafttretensdatum 26.08.2009 Fundstelle ABl.Nr. 1/2008, 50/2008 Titel Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung Text Gruppen:

Mehr

Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 17. Juli 2012 25. Stück

Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 17. Juli 2012 25. Stück P. b. b. GZ 02Z032441 M 249 Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 17. Juli 2012 25. Stück 61. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2012 über die Festsetzung

Mehr

Zusammenfassung der Produkte nach Fachbereichen Bezeichnung

Zusammenfassung der Produkte nach Fachbereichen Bezeichnung Zusammenfassung der e nach Fachbereichen Bezeichnung Stabsstellen - - 5.500-2.000 FB 1: Zentrale Dienste 1.286.219 678.730-564.000 FB 2: Schule, Bildung, Kultur und Freizeit - 7.700.752-12.337.780-20.417.000

Mehr

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz

Mehr

Öffentliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen

Öffentliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen Öffentliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen In absoluten In absoluten Zahlen und Zahlen Anteile und Anteile in Prozent, in Prozent, 2011 2011 1 1 Verkehrs- und Nachrichtenwesen: 20,5 Mrd. (1,8%) sonstiges:

Mehr

VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND

VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND 131 VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND Jahrgang 2013 16. Dezember 2013 Stück 12 Verordnungen: Inhalt: Nr. 106 Verordnung des Landesschulrates für Burgenland vom 12. November 2013, mit

Mehr

200-6-25. Vom 27. August 2007

200-6-25. Vom 27. August 2007 200-6-25 Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (Berufsbildungszuständigkeitslandesverordnung - BBiZustLVO M-V) Fundstelle:

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Aufhebung der Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg A. Zielsetzung Die Staatsschuldenverwaltung

Mehr

O r g a n i s a t i o n s - und. Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgemeinschaft. Hahnenkamm. Stand: 01. August 2009

O r g a n i s a t i o n s - und. Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgemeinschaft. Hahnenkamm. Stand: 01. August 2009 O r g a n i s a t i o n s - und Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Hahnenkamm Stand: 01. August 2009 Mitgliedsgemeinden: Markt Heidenheim 2.392 Einwohner (Stand 30.06.2008) Markt Gnotzheim

Mehr

2013 / Nr. 116 vom 11. Dezember 2013. 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems

2013 / Nr. 116 vom 11. Dezember 2013. 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems 2013 / Nr. 116 vom 11. Dezember 2013 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems 1 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems Präambel Das

Mehr

Sächsischer Landkreistag Geschäftsverteilung

Sächsischer Landkreistag Geschäftsverteilung ID 126453 Sächsischer Landkreistag Geschäftsverteilung Geschäftsführer Herr Jacob Inhaltliche Vorbereitung des Präsidiums, der Landrätekonferenzen und der Landkreisversammlung Zusammenarbeit mit Staatsregierung,

Mehr

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG)

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291) 1 Zwecke der Verdienststatistik, Anordnung als Bundesstatistik Für

Mehr

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: Oktober 2011]

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: Oktober 2011] A K T E N P L A N für die Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für [Stand: Oktober 2011] 01. Dienststelle des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten 01.03 Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht durch

Mehr

Personenvereinigungen und Vermögensmassen Nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen 69 581 116 906 336 3 827

Personenvereinigungen und Vermögensmassen Nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen 69 581 116 906 336 3 827 Körperschaftsteuerstatistik 2004 Aktiengesellschaften 3 600 253 253 1 667 67 535 2 182 100 042 Kommanditgesellschaften auf Aktien 69 4 844 35 2 988 41 1 668 Bergrechtliche Gewerkschaften 8 8 4 5 6 3 Gesellschaften

Mehr

Rahmenplan für die Ausbildungsabschnitte des berufspraktischen Studiums in der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst

Rahmenplan für die Ausbildungsabschnitte des berufspraktischen Studiums in der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst Anlage 1.1 Seite 1 Rahmenplan für die Ausbildungsabschnitte des berufspraktischen Studiums in der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst Studierende der Staatsverwaltung (ohne

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz

Mehr

Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann;

Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann; Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann; Amt der Landesregierung Anschrift siehe Seite 5 Wir beantragen die Aufstockung

Mehr

BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ

BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ Seit 1. Jänner 2007 regelt das Bilanzbuchhaltungsgesetz(BiBuG) die selbständigen Buchhaltungsberufe mit den Bereichen Buchhaltung, Bilanzierung, Kostenrechnung,

Mehr

VERZEICHNIS. der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes NRW. A. Behörden. I. Landesoberbehörden:

VERZEICHNIS. der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes NRW. A. Behörden. I. Landesoberbehörden: 2 VERZEICHNIS der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes NRW A. Behörden I. Landesoberbehörden: 1. Rechenzentrum der Finanzverwaltung - Kapitel 12 100-2. Landesamt

Mehr

MASTERSTUDIUM RECHT UND WIRTSCHAFT FÜR TECHNIKER/INNEN (K 066/901) Bruno Binder VORLESUNG ÖFFENTLICHES RECHT 23.03.2012

MASTERSTUDIUM RECHT UND WIRTSCHAFT FÜR TECHNIKER/INNEN (K 066/901) Bruno Binder VORLESUNG ÖFFENTLICHES RECHT 23.03.2012 MASTERSTUDIUM RECHT UND WIRTSCHAFT FÜR TECHNIKER/INNEN (K 066/901) Bruno Binder VORLESUNG ÖFFENTLICHES RECHT 23.03.2012 TEIL A (20 Punkte) Der Unternehmer U möchte auf seinem Grundstück neben einem beliebten

Mehr

AKTENPLAN DES WASSER- UND SCHIFFFAHRTSAMT DUISBURG-MEIDERICH

AKTENPLAN DES WASSER- UND SCHIFFFAHRTSAMT DUISBURG-MEIDERICH AKTENPLAN DES WASSER- UND SCHIFFFAHRTSAMT DUISBURG-MEIDERICH 1 Allgemeines Verwaltungswesen 11 Organisation, Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit 111 Organisation 111.1 111.2 111.3 111.4 111.5 111.6 111.7

Mehr

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: September 2009]

A K T E N P L A N. für die Dienststelle des. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Stand: September 2009] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit A K T E N P L A N für die Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit [Stand: September 2009]

Mehr

Raumplanung als öffentliche Aufgabe. Teil 1. Territoriale Gliederung. Einleitung. Akteure. Raum. Europa. Europäische Union. Bund. Österreich.

Raumplanung als öffentliche Aufgabe. Teil 1. Territoriale Gliederung. Einleitung. Akteure. Raum. Europa. Europäische Union. Bund. Österreich. Universität für Bodenkultur Wien Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur Institut für Raumplanung und ländliche Neuordnung Raumplanung als öffentliche Aufgabe Teil 1 Einleitung Territoriale Gliederung

Mehr

- 11. Mai 2015. an die E-Mail-Adresse Post.c16@bmwfw.gv.at.

- 11. Mai 2015. an die E-Mail-Adresse Post.c16@bmwfw.gv.at. 116/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 Name/Durchwahl: Seper/5576 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-56.923/0002-C1/6/2015 Bei Antwort bitte GZ anführen. - Entwurf eines Bundesgesetzes,

Mehr

GESCHÄFTSEINTEILUNG. Geschäftseinteilung

GESCHÄFTSEINTEILUNG. Geschäftseinteilung Geschäftseinteilung Bezirkshauptmann Abteilung HV - Hauptverwaltung - Unterabteilung FG - Finanzen und Gebäudemanagement Abteilung I - Allgemeine Verwaltung Abteilung II - Wirtschaft und Umweltschutz Abteilung

Mehr

20-686. B e s c h l u s s

20-686. B e s c h l u s s B e s c h l u s s 20-686 des Burgenländischen Landtages vom.., mit dem die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Mehr

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer

Mehr

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Mag. Susanne Mariska 2008 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Mehr

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000 R I C H T L I N I E F Ü R D I E G E W Ä H R U N G E I N E S Z U S C H U S S E S Z U D E N V E R S I C H E R U N G S P R Ä M I E N F Ü R V E R S I C H E R B A R E R I S I K E N I N D E R L A N D W I R T

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Artikel 1 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Artikel 1 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 2268 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Änderung

Mehr

Entwurf. Vereinbarung. gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Entwurf. Vereinbarung. gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Entwurf Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten

Mehr

Berechtigungen der Wirtschaftstreuhand- und der Bilanzbuchhaltungsberufe sowie der Gewerblichen Buchhalter

Berechtigungen der Wirtschaftstreuhand- und der Bilanzbuchhaltungsberufe sowie der Gewerblichen Buchhalter Übersichtsraster 1/6 Berechtigungen der treuhand- und der haltungsberufe sowie der Gewerblichen Rechtsgrundlage Befugnis (zusammengefaßt) Personalverr 3 (1) Z 1 BibuG Geschäftsbuchhaltung einschl. 2 (1)

Mehr

Abgeschlossen in Bern am 19. Dezember 2006 Zustimmung des Landtags: 26. April 2007 Inkrafttreten: 24. April 2008 1

Abgeschlossen in Bern am 19. Dezember 2006 Zustimmung des Landtags: 26. April 2007 Inkrafttreten: 24. April 2008 1 0.831.409.101.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 353 ausgegeben am 21. Dezember 2007 Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Mehr

Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend

Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Ziele Die Förderung und der Schutz der Jugend nach diesem Gesetz sollen dazu beitragen, dass a) Kinder und Jugendliche

Mehr

Das Umweltinnovationsprogramm

Das Umweltinnovationsprogramm Spitzentechnologie im Umweltbereich schaffen: Das Umweltinnovationsprogramm Karin Fischer Umweltbundesamt Was ist das Umweltinnovationsprogramm (UIP)? Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt,

Mehr

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/g3a/page/bshesprod.psml?action=...

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/g3a/page/bshesprod.psml?action=... Seite 1 von 7 Hessenrecht Rechts und Verwaltungsvorschriften Gesamtes Gesetz jurisabkürzung: StudWG HE 2006 Ausfertigungsdatum: 26.06.2006 Gültig ab: 007.2006 Gültig bis: 312019 Dokumenttyp: Gesetz Quelle:

Mehr

Jahrgang 2008 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 30. Juni 2008

Jahrgang 2008 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 30. Juni 2008 Jahrgang 2008 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 30. Juni 2008 Die Gesetzesmaterialien zum folgenden Gesetz (Blg LT 13. GP: Regierungsvorlage 445 und Ausschussbericht 485, jeweils 5. Sess)

Mehr

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Stammfassung: BGBl. Nr. 432/1995 idf: BGBl. I Nr. 19/2003 Artikel I 1 (1) Beim Nationalrat wird ein Fonds zur

Mehr

Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode. Drucksache VI/778. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung B 3-27863

Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode. Drucksache VI/778. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung B 3-27863 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Sachgebiet 800 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung B 3-27863 Bonn, den 14. Mai 1970 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Berufsbildungsgesetz

Mehr

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz - LOG NRW

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz - LOG NRW Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz - vom 10. Juli 1962 Die blau markierten Änderungen treten am 01.01.2008 in Kraft. Link zur Vorschrift im SGV. NRW. 2005: Inhalt:

Mehr

Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen über Frauenförderung. mbh

Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen über Frauenförderung. mbh Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen über Frauenförderung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbh Bestandteil der vom Kollegium der FH JOANNEUM erlassenen Satzung gemäß 10 Abs.

Mehr

Bericht an den Gemeinderat

Bericht an den Gemeinderat Bericht an den Gemeinderat Bearbeiter: Dr. Oliver Wonisch BerichterstatterIn: GZ: Präs-131571/2015/0007 Graz, am 19.11.2015 Betreff: Satzung für den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art Kinderbildung

Mehr

Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus

Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus Haushaltsstelle 3120 Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste (MA 7 - BA 3) 2/3120/817 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Verwaltungsleistungen... 1.000 828

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Landesgesetzblatt für Wien

Landesgesetzblatt für Wien 399 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2008 Ausgegeben am 13. Juni 2008 39. Stück 39. Gesetz: Bereinigung der Rechtsvorschriften des Landes Wien (Wiener Rechtsbereinigungsgesetz Novelle 2008); Änderung

Mehr

Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst

Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst 2400/26 0 Stammverordnung 49/00 2000-04-20 Blatt 1, 2 1. Novelle 42/12 2012-06-11 Blatt 1, 2 0 Ausgegeben

Mehr

Satzung des Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien

Satzung des Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien Satzung des Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien Infolge des vom Gemeinderat am 22. Mai 1978 gefassten Beschlusses (Pr.Z. 1697) unter dem Namen Medizinisch-Wissenschaftlicher

Mehr

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung

Mehr

(Artikel 3 Absatz 1)

(Artikel 3 Absatz 1) Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 259/2001 /Artikel/Anlage Anl. 2 Inkrafttretensdatum 19.07.1995 Außerkrafttretensdatum 01.03.2007 Text

Mehr

Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr:

Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr: Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LVO-MLR Ausfertigungsdatum: 11.04.2014 Gültig ab: 20.05.2014 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr: 2030-227 Verordnung

Mehr

Stadt Bad Lauterberg im Harz

Stadt Bad Lauterberg im Harz Stadt Bad Lauterberg im Harz - Sachverzeichnis nach Stichworten - Übersicht Teilhaushalte und zugeordnete Produkte Sachverzeichnis nach Stichworten Teilhaushalt Produkt A Abwasserbeseitigung -Niederschlagswasser

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II 280. Verordnung: Änderung der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr

Mehr

ANHANG II. Rechtsvorschriften und Systeme, auf die sich das Abkommen bezieht

ANHANG II. Rechtsvorschriften und Systeme, auf die sich das Abkommen bezieht Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 15/2013 /Artikel/Anlage Anl. 2 Inkrafttretensdatum 02.03.2007 Text ANHANG II (Artikel 3 Absatz 1)

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Artikel I

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Artikel I Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 Artikel I Das NÖ Pflegegeldgesetz 1993, LGBl. 9220, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis

Mehr

FÖRDERINFO BURGENLAND. GastgeberInnen, ReferentInnen und ExpertInnen

FÖRDERINFO BURGENLAND. GastgeberInnen, ReferentInnen und ExpertInnen FÖRDERINFO BURGENLAND GastgeberInnen, ReferentInnen und ExpertInnen Regionalmanagement Burgenland Technologiezentrum Eisenstadt, Marktstraße 3 7000 Eisenstadt URL: www.rmb.at Koordination der EU-Regionalförderung

Mehr

Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2015

Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2015 Seite Einzelpläne für das Haushaltsjahr 21 Vermögenshaushalt - in EUR - Oberstreu U- Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Seite 21 Einnahmen.3

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse. des Rates der Stadt Bergkamen. vom 03.07.2014

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse. des Rates der Stadt Bergkamen. vom 03.07.2014 Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergkamen vom 03.07.2014 Aufgrund 57 Abs. 4 Satz 1 und 58 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der

Mehr

Niedersächsisches Hochschulgesetz. in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1998 (Nds. GVBI. S. 300)

Niedersächsisches Hochschulgesetz. in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1998 (Nds. GVBI. S. 300) Niedersächsisches Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1998 (Nds. GVBI. S. 300) 1 Hochschulen Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Aufgaben der Hochschulen 1. Abschnitt: Allgemeine

Mehr

Satzung für den Volkshochschulkreis Lüdinghausen

Satzung für den Volkshochschulkreis Lüdinghausen 4.6 (1) Satzung für den Volkshochschulkreis Lüdinghausen Der Rat der Stadt Lüdinghausen hat in der Sitzung vom 15.06.1978 aufgrund des 4 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Landesgesetzblatt für Wien

Landesgesetzblatt für Wien 215 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2013 Ausgegeben am 22. August 2013 35. Stück 35. Gesetz: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung 35. Gesetz, mit dem die Bauordnung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 15. Dezember 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 15. Dezember 2004 Teil II 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 15. Dezember 2004 Teil II 481. Verordnung: Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer 481.

Mehr

Persönlich gut beraten

Persönlich gut beraten Persönlich gut beraten Unser Führungsteam bei ECOVIS Austria Wir sind für Sie da Immer dort, wo Sie uns brauchen Aus Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wurden in den letzten Jahrzehnten zunehmend komplexe

Mehr