Inhaltsverzeichnis. Bilanzdelikte aus der Sicht der Wissenschaft

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1 Bilanzdelikte aus der Sicht der Wissenschaft Michael Enzinger 1. Befundaufnahme: Die Entwicklung der lex lata GenG GmbHG AktG StG/StGB Das rechtliche Umfeld Bilanzdelikte in der Praxis: Von Enron über EM.TV nach Österreich Zur Ratio Geschützte Rechtsgüter Auswirkungen (Auslegung, Analogie) Schutzgesetze? Ausgewählte Problemlagen Akzessorietät zum Recht der Rechnungslegung Die Verhältnisse der Gesellschaft Zur Begehungsform des Verschleierns Zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes Die einzelnen Tatbegehungsformen Ausgeklammert: Rechtfertigungsgründe, Schuld, Beteiligung Resümee Bilanzdelikte aus der Sicht des Buchsachverständigen Thomas Keppert 1. Problemstellung Die Rolle des Buchsachverständigen im Strafprozess Der Sachverständigenbeweis im Rahmen von Bilanzdelikten Das geschützte Rechtsgut bei Bilanzdelikten Sind alle unrichtigen Jahresabschlüsse pönalisiert? Die Beurteilung der Übereinstimmung eines Jahres- bzw Konzernabschlusses mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung durch den Buchsachverständigen Die anzuwendenden Normen, nach denen Jahres- bzw Konzernabschlüsse aufzustellen sind

2 6.2. Die Generalklausel, die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung und deren Bewertungsspielräume Die Generalklausel des UGB Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Subjektive versus objektive Richtigkeit eines Jahresabschlusses und der Maßstab des pflichtgemäßen Normverhaltens eines Geschäftsleiters Wesentlichkeit im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung Wesentlichkeit und GoB Wesentlichkeit und Nichtigkeit Wesentlichkeit und Strafbarkeit Die Berichtigung fehlerhafter Jahresabschlüsse Fazit Bilanzdelikte aus der Sicht der Verteidigung Wolfgang Brandstetter 1. Zur praktischen Bedeutung der Bilanzdelikte Zu den Rechtsgrundlagen Zum geschützten Rechtsgut Zum Täterkreis der Bilanzdelikte Zu den jeweiligen Tathandlungen am Beispiel des 255 AktG und des 122 GmbHG Zur historischen Entwicklung der Tatbestände Praktische Fallbeispiele zur Bestimmtheit bzw Unbestimmtheit der Tathandlungen Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Unbestimmtheit der Bilanzdelikte Unternehmensrechtliche Vorgaben zur Konturierung der Tathandlungen Reformansatz: unternehmensrechtsakzessorische Tatbestände, unterschiedliche Strafdrohungen Bilanzdelikte aus der Sicht des Unternehmensrechts Christian Nowotny 1. Die Vorgaben des Unternehmensgesetzbuches Fehler im Jahresabschluss

3 3. Zur Relevanz von Fehlern Folgen nichtiger Abschlüsse Verantwortungszurechnung Resümee Bilanzdelikte als Informationsdelikte Georg Krakow 1. Geschützte Rechtsgüter Schutzzweck Wer ist Beauftragter isd Bilanzdelikte? Intranei und Extranei in den Informationsdelikten Informations- als Sonderdelikte Der Beauftragte Conclusio Bilanzdelikte im internationalen Kontext Gerhard Dannecker 1. Einführung Einbindung der Bilanzdelikte als Teilbereich des Wirtschaftsstrafrechts in den internationalen Kontext Begriff des Bilanzstrafrechts Bilanzdelikte als Teilbereich des Wirtschaftsstrafrechts Einbindung der Bilanzdelikte in den Kontext der internationalen Kriminalitätsbekämpfung Europäische Vorgaben für das Bilanzstrafrecht Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom Gemeinschaftsrechtliche Empfehlungen und Regelungen Empfehlung und Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Reform des Europäischen Gesellschaftsrechts und Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten Transparenzrichtlinie Änderungsrichtlinie zur Vierten und Siebten Bilanzrichtlinie Abschlussprüferrichtlinie

4 4. Orientierung der europäischen Vorgaben am US-amerikanischen Recht Überblick über die Maßnahmen des Sarbanes Oxley-Act Strafbarkeit des Bilanzeides nach Section 302 Sarbanes Oxley-Act Einführung des Straftatbestands des Bilanzeides in Deutschland und Österreich nach dem Vorbild des Sarbanes-Oxley Act Rechtslage in Deutschland Ausgestaltung des Straftatbestandes Täterkreis Handlungsobjekte Tathandlung Vorsatz und Irrtum Vollendung und Beendigung der Tat Strafrahmen Praktische Bedeutung des Straftatbestands des Bilanzeides Rechtslage in Österreich Grundstrukturen des Bilanzstrafrechts und Gesetzessystematik der Straftatbestände in Österreich und Deutschland Rechtslage in Deutschland HGB Unrichtige Darstellung- und vergleichbare Straftatbestände Unrichtige Darstellung und Verschleierung der Verhältnisse eines Unternehmens Falsche Angaben gegenüber Prüfern HGB Verletzung der Berichtspflicht und vergleichbare Straftatbestände Geheimnisverrat m, 341m HGB Anwendbarkeit der 331 bis 333 HGB auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Ordnungswidrigkeiten Bußgeldbewehrte Verstöße gegen Buchführungspflichten Erteilung eines Bestätigungsvermerks durch einen Abschlussprüfer, der hierzu nicht berechtigt ist Anwendbarkeit des 334 HGB auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Bußgeldvorschriften im Publizitätsgesetz Bußgeldrechtliche Verantwortung juristischer Personen und Personenvereinigungen

5 Grundstrukturen der bilanzrechtlichen Sanktionsvorschriften in Deutschland Verhältnis der straf- und bußgeldrechtlichen Regelungen des Handelsgesetzbuchs zu anderen Straftatbeständen Deliktstypen der Straf- und Bußgeldtatbestände und geschützte Rechtsgüter Sonderdeliktscharakter der Straf- und Bußgeldtatbestände Ausgestaltung als Blankettstrafgesetze und Anknüpfung an das deutsche Handels- und Gesellschaftsrecht Überblick über die Rechtslage in Österreich Überlegungen zur Ausgestaltung nationaler Bilanzstrafgesetze in der Europäischen Union Notwendigkeit der Harmonisierung des Wirtschaftsstrafrechts bei Blankettgesetzen, die auf gemeinschaftsrechtlich geprägte außerstrafrechtliche Normen verweisen Schaffung eigenständiger Bilanzstraftatbestände, die Vorschriften des materiellen Bilanzrechts in Bezug nehmen Deliktscharakter der Bilanzstraftatbestände Ausgestaltung der Bilanzstraftatbestände als Sonderdelikte Ausgestaltung der Bilanzstraftatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte Vereinheitlichung der Strafandrohungen Ausweitung der Bilanzstraftatbestände auf Verstöße gegen Bilanzvorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ausblick: Fortsetzung der schrittweisen Harmonisierung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips Bilanzdelikte de lege lata und de lege ferenda Christian Manquet 1. Bilanzdelikte de lege lata Der Tatbestand des 122 GmbH-Gesetz Weitere vergleichbare Tatbestände Bilanzfälschung und (schwerer) Betrug nach 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen durch Unzulänglichkeiten bei Buchführung und Bilanzerstellung als kridaträchtige Handlungen nach 159 Abs 5 Z 4 und 5 StGB

6 2. Bilanzdelikte de lege ferenda Vereinheitlichung der Tatbestände, einheitliche Strafdrohung? OECD die überarbeitete Empfehlung über die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr und das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Europarat Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom EU I die Transparenzrichtlinie Strafbarkeit des Bilanzmeineids? EU II die Änderungsrichtlinie Resümee Anhang