Richtlinien der Otto-Friedrich-Universität Bamberg zu Aushängen und Auslagen auf Flächen der zentralen Universitätsverwaltung (Aushang-Richtlinien)

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1 Richtlinien der Otto-Friedrich-Universität Bamberg zu Aushängen und Auslagen auf Flächen der zentralen Universitätsverwaltung (Aushang-Richtlinien)

2 I. Anwendungsbereich Seite 2 von 5 1. Diese Richtlinien betreffen alle Aushänge und Auslagen auf Flächen der zentralen Universitätsverwaltung. Entsprechende Flächen sind in der Regel mit der Aufschrift zentrale Flächen der Universität Bamberg versehen. 2. Aushänge und Auslagen bedürfen der Genehmigung durch das Dezernat Innere Angelegenheiten & Zentrale Aufgaben, sofern in diesen Richtlinien nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. 3. Diese Richtlinien gelten nur für die Flächen der zentralen Universitätsverwaltung. Die Nutzung von Flächen, die ausdrücklich anderen Einrichtungen bzw. Organen oder Gremien der Universität zur Nutzung zugewiesen sind - etwa den Lehrstühlen, Instituten, Zentralen Einrichtungen, den Fachschaften, dem Studentischen Konvent, den Frauenbeauftragten oder dem Personalrat ist direkt mit den jeweiligen Einheiten abzustimmen. II. Genehmigungsverfahren 1. Der Antrag auf Aushang oder Auslage ist formlos beim Dezernat Innere Angelegenheiten & Zentrale Aufgaben zu stellen. 2. Antragsberechtigt sind sowohl Universitätsmitglieder als auch hochschulnahe Gruppierungen sowie Externe. III. Genehmigungsvoraussetzungen Den Antragstellern bzw. Antragstellerinnen soll die Genehmigung erteilt werden, soweit die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a. Für den Aushang oder die Auslage stehen genügend Flächenkapazitäten bereit; b. Aushang oder Auslage lassen den Verantwortlichen bzw. die Verantwortliche eindeutig erkennen; c. In Aushang oder Auslage werden keine externen Mitveranstalter bzw. Mitveranstalterinnen mit kommerziellen Interessen oder sonstige Dritte, die kommerziellen Nutzen aus der Veranstaltung ziehen, genannt; die Nennung von Sponsoren ist unter den unter f) aufgeführten Voraussetzungen zulässig; d. Bei der beworbenen Veranstaltung steht ein hochschulnaher Zweck mit Bezug zu Studium oder Lehre im Vordergrund (z.b. in Form von Vorträgen, Infoveranstaltungen, Workshops). Vergnügungs- oder Unterhaltungsveranstaltungen werden nur genehmigt, wenn es sich um studentische Veranstaltungen handelt und diese auf Universitätsgelände stattfinden. Die Bewerbung von Vergnügungs- oder Unterhaltungsveranstaltungen außerhalb der Universität kann in Ausnahmefällen genehmigt werden, wenn diese keinen kommerziellen Zwecken

3 Seite 3 von 5 dienen und ein Bezug zum studentischen Leben besteht. Genehmigungsfähig ist außerdem die Bewerbung von kulturellen Veranstaltungen von öffentlichen, gemeinnützigen oder kirchlichen Trägern. e. Weder durch Inhalt noch Bild und Gestaltung werden die guten Sitten oder strafrechtliche Vorschriften verletzt, d.h. diese sind insbesondere nicht sexistisch, beleidigend, verleumderisch oder volksverhetzend. f. Geldgeber bzw. Geldgeberinnen und Förderer bzw. Förderinnen werden nicht im Wege des aktiven Sponsorings besonders hervorgehoben. Die Größe des abgedruckten Logos bzw. des Namens des Sponsors bzw. der Sponsorin darf im Verhältnis zur Gesamtgröße und Gestaltung des Druckmediums nur einen geringen Raum einnehmen und durch Schriftgröße oder Druckbild nicht besonders herausgehoben sein. Logos eines Sponsors bzw. einer Sponsorin dürfen nur in derselben Größe wie die Logos der anderen Sponsoren bzw. Sponsorinnen abgebildet sein. g. Bei Aushängen wird das Format DIN A 2 nicht überschritten. Sonderformate bei universitätseigenen Printprodukten sind zulässig. h. Bei hochschulpolitischen und wahlbezogenen Aushängen bzw. Auslagen werden die Vorgaben von Ziffer V beachtet. IV. Genehmigungsfreie Aushänge und Auslagen 1. Die folgenden Aushänge und Auslagen bedürfen keiner Genehmigung durch das Dezernat Innere Angelegenheiten & Zentrale Aufgaben: a. Bekanntmachungen der Universitätsleitung b. Mit der Universitätsleitung abgestimmte Informationen über gesamtuniversitäre Veranstaltungen (z.b. Hegelwoche, Uni-Fest) c. Von der Universität herausgegebene Publikationen 2. Die Bereitstellung von Flächen zur Plakatierung für Hochschulnahe Gruppen in den Gebäuden F21 und WE5 erfolgt unabhängig vom vorliegenden Genehmigungsverfahren. Die inhaltlichen Vorgaben für Aushänge nach Ziffer III oben gelten jedoch auch für die entsprechenden Plakate. V. Besonderheiten bei Hochschulwahlen Aushänge und Auslagen im Zusammenhang mit Hochschulwahlen, die zur Beteiligung an der Wahl aufrufen bzw. der Vorstellung der Kandidaten bzw. Kandidatinnen, deren Gruppierungen und deren hochschulpolitischer Inhalte dienen, sind genehmigungsfähig, sofern die weiteren Voraussetzungen der Ziffer III erfüllt sind. Eine Werbung für politische Parteien oder deren Programme oder Inhalte darüber hinaus ist nicht zulässig. VI. Verantwortlicher

4 Seite 4 von 5 Im Rahmen der Antragstellung ist eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher für den Aushang oder die Auslage mit Kontaktdaten zu benennen. Die oder der Verantwortliche hat verbindlich durch Unterschrift zu erklären, dass sie oder er alle Rechte und Pflichten gegenüber der Universität im Zusammenhang mit dem Aushang oder der Auslage übernimmt. Der oder die Verantwortliche hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Auflagen und Bedingungen im Zusammenhang mit der Genehmigung erfüllt werden. VII. Benutzungsentgelt Ein Entgelt für Aushang oder Auslage wird nicht erhoben. VIII. Durchführung von Aushang und Auslage 1. Die Entscheidung über die Genehmigung erfolgt durch das Dezernat. Im Fall der Genehmigung erfolgen Aushang bzw. Auslage durch dessen Personal, es sei denn, mit dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Flyer werden durch das Personal des Dezernates in die dafür vorgesehenen Prospekthalter bzw. Regale gegeben oder können nach Absprache mit diesem durch den Verantwortlichen bzw. die Verantwortliche auf dem Universitätsgelände angeboten werden. 2. Aushang oder Auslage erfolgen für maximal zwei Wochen und längstens bis zum Termin der beworbenen Veranstaltung. IX. Haftung 1. Verstößt der oder die Verantwortliche gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Aushang oder der Auslage, so kann die Genehmigung weiterer Aushänge oder Auslagen versagt oder mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Ebenso ist zu verfahren, wenn über den tatsächlichen Inhalt der beworbenen Veranstaltung arglistig getäuscht wird. 2. Bei Anbringung von Aushängen oder Auslegen oder Verteilen von Auslagen ohne vorherige Genehmigung oder im Widerspruch zu erteilten Auflagen ist das Dezernat Innere Angelegenheiten & Zentrale Aufgaben berechtigt, die Druckwerke ohne vorherige Ankündigung zu entfernen und die Kosten für die entsprechenden Aufwendungen der oder dem Verantwortlichen in Rechnung zu stellen. 3. Die Veranstalterin oder der Veranstalter stellt die Universität von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit ausgehängten bzw. ausgelegten Druckwerken des oder der Verantwortlichen gegen die Universität geltend gemacht werden und haftet für alle Schäden, die die Universität aufgrund von rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Druckwerken erleidet.

5 X. In-Kraft-Treten Seite 5 von 5 Diese Richtlinien treten am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Otto-Friedrich-Universität Bamberg Bamberg, 4. Februar 2015 gez. Prof. Dr. Dr. habil. G. Ruppert Präsident

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