PROTOKOLL der Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung

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1 reinach.ag PROTOKOLL der Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung Mittwoch, 05. November Uhr, im Saalbau Reinach Die Gemeinde Reinach im Internet:

2 I. Büro Vorsitzender: Stellvertreter: Gemeinderäte: Protokollführer: Stimmenzähler: Rudolf Bruno, Vizeammann Müller Pia Brem Thomas Lanz Rudolf Walz Peter, Gemeindeschreiber Gautschi Margrit, Hübscher Franz und Villiger Beat II. Präsenz und Beschlussfähigkeit Stimmberechtigte Zur endgültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung von 1/5 der Stimmberechtigten = 854 notwendig. Anwesend sind 245 Somit unterliegen mit Ausnahme von Traktandum 7 Einbürgerungen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum, das von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden kann. 2

3 III. Begrüssung und Orientierung Der Vorsitzende heisst alle Anwesenden herzlich willkommen und dankt für das grosse Interesse. Ganz speziell begrüsst er die drei Schulklassen sowie die Lernenden der Gemeindeverwaltung, aber auch alle, die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Voco Areal: Die Fabrikhalle wird abgebrochen und das Material mit einem Steinbrecher zerkleinert. Das Baugesuch für den Neubau ist in der Abteilung Bau und Planung eingegangen und wird demnächst publiziert. Im Lenz: Es liegt ein bewilligtes Projekt vor und demnächst wird mit der Strasse begonnen. Gautschi Park: Es soll eine Grossüberbauung entstehen. In der Zeitung ist bereits ausführlich darüber informiert worden. Weiteres Bauvorhaben: Ein grosses Baugespann steht auch hinter dem Gebäude der Mobiliar Versicherung. Erbschaft: Unter Verschiedenes und Umfrage kann ich dann noch über eine Erbschaft informieren, welche der Gemeinde Reinach zugekommen ist. Reinach zählt heute Einwohner. Davon sind ausländische Staatsangehörige. IV. Verhandlungsfähigkeit Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurden mindestens 14 Tage vor der Versammlung die Einladungsbroschüre sowie die Voranschläge 2015 zugestellt. Die Akten zu den Sachgeschäften waren zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Somit ist die heutige Versammlung verhandlungsfähig. Ein Antrag auf Änderung der Traktandenliste wird nicht gestellt. 3

4 V. Verhandlungen 1. Protokoll der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 04. Juni 2014 Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge das Protokoll vom 04. Juni 2014 genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig, ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 2. Neubau Schulhaus Pfrundmatt 2; Verpflichtungskredit Gemeinderat Thomas Brem stellt dieses Geschäft noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Tenger Ernst Ich finde es toll, dass man etwas machen will, das wieder jahrzehntelang halten soll. Die Bildung ist neben der Gesundheit etwas vom Wichtigsten. Ich finde es aber schade, dass die Anlage nicht unterkellert wird. Dadurch hätte man zusätzlichen Raum und weniger Probleme wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit und auch die Statik wäre besser. Ich stelle daher den Antrag, den Bau zu unterkellern. 4

5 Brem Thomas, Gemeinderat Mit einer Unterkellerung würde der Bau massiv teurer. Zudem haben wir in den Schulhäusern genügend Abstell- und Lagerräume, weshalb es keine Unterkellerung braucht. Wir haben das Projekt gut angeschaut und sind überzeugt, dass es keine Unterkellerung braucht. Es handelt sich auch nicht um ein Providurium. Das Schulhaus in Rothrist hat uns überzeugt. Weshalb etwas neu erfinden, wenn es an einem anderen Ort so gut funktioniert? Steiner Markus Könnte man allenfalls die Erweiterung unterkellern, wenn man merkt, dass es dies brauchen würde? Das wäre ohne weiteres möglich. Ich schlage vor, dass wir jetzt zuerst über den Antrag von Ernst Tenger abstimmen. Abstimmung Antrag Ernst Tenger Der Antrag für die Unterkellerung des Gebäudes wird mit grossem Mehr abgelehnt. Neun Personen sind für eine Unterkellerung. Kyburz Doris Mein Sohn geht im Pavillon in die Schule und er hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass der Pausenplatz nicht attraktiv sei. Gehört der bestehende Spielplatz auch dazu oder lediglich der im Projekt eingezeichnete Platz? Brem Thomas, Gemeinderat Die Kinder werden sowohl den bestehenden Pausenplatz als auch den neuen benützen dürfen. Kyburz Doris Da wird sich mein Sohn freuen. 5

6 Kummer René Erinnern wir uns an den Schulhaus-Neubau in der Breite. Dieses Gebäude hat ebenfalls ein Flachdach und es ging nicht lange, und es war beschädigt. Und jetzt wird wieder der gleiche Fehler gemacht. Brem Thomas, Gemeinderat Es ist ein Flachdach geplant, welches extensiv begrünt wird. Dabei handelt es sich nicht um ein Sarnafil-Dach, das man von früher her kennt. Heute ist die Technologie viel weiter und die Dächer sind auch dicht. Das Flachdach ist zudem billiger als ein Satteldach. Kummer René Es sollte trotzdem eine Neigung haben, damit das Wasser abfliessen kann. Ein Flachdach ist immer problematisch. Das Schulhaus muss für lange Zeit dicht sein. Gibt es wenigstens eine Möglichkeit, das Schulhaus später mit einem zusätzlichen Stockwerk zu erweitern? Brem Thomas, Gemeinderat Das ist nicht eingeplant. Wenn wir mehr Platz brauchen, wird der Bau eins zu eins gespiegelt, d.h. ein gleiches Gebäude noch einmal daneben gestellt. Kummer René Hat es überhaupt genügend Lehrer bei so vielen Zimmern? Häfliger Leo Ich bin in Reinach aufgewachsen und war dann Jahrzehnte weg, bevor ich vor sechs Jahren wieder hierhin zügelte. Mich erstaunt, dass zu einem Projekt von Fr. 5 Mio. keine Opposition erwächst. Als Gründe für das Schulhaus werden der Wechsel auf das System 6/3 sowie die Bautätigkeit genannt. Das Modell 6/3 ist bereits eingeführt worden. Die Bauvorhaben sind wohl geplant und auch bewilligt, vielleicht werden sie auch gebaut, aber das heisst noch lange nicht, dass sie auch vermietet oder verkauft werden können. Es ist auch noch völlig unbestimmt, wie viele Kinder in diese Wohnungen kommen werden. Die Planungskosten sind mit Fr aufgeführt und das Architekturhonorar beträgt Fr Das Architekturhonorar sehe ich jedoch nicht in der Zusammenstellung. Zudem wird es auch Kosten für den Abbruch des Pavillons geben, welche auch nicht aufgeführt sind. 6

7 Brem Thomas, Gemeinderat Für die Planungskosten hatten wir einen separaten Kredit, weshalb sie nicht noch einmal in dieser Zusammenstellung erscheinen. Ebenso das Architekturhonorar. Für die Abbruchkosten werden wir Offerten einholen. Der Abbruch wird aber sehr schnell gehen. Häfliger Leo Es wird auch Folgekosten geben von bestimmt Fr für die Verzinsung, den Betrieb und die Abwartskosten. Die Finanzen in Reinach sind ziemlich durchzogen. Meiner Meinung nach können wir dieses Schulhaus gar nicht finanzieren. Wenn wir es trotzdem bauen, haben wir kein Geld mehr für andere Aufgaben. In der Gemeinde Buchs diskutiert der Gemeinderat im Zusammenhang mit einer Schulbaute sogar über eine Steuerfusserhöhung. Bei uns ist wohl keine Steueranpassung vorgesehen, aber der allgemeine Trend zeigt nach oben. Ich weiss auch nicht, ob alle Alternativen geprüft worden sind. Es gibt ja noch Schulhäuser in den Nachbargemeinden, welche vielleicht nicht vollständig belegt sind. Ich sehe auch nicht ein, weshalb es mit dem Schulhaus jetzt so pressiert, da die grossen Bauten frühestens im Herbst 2015 fertig sein werden. Brem Thomas, Gemeinderat Die sechsten Klassen unterrichten wir im Moment im Bezirksschulhaus, in der Neumatt und im Zentralschulhaus. Da wir noch Klassen von Beinwil in Reinach führen, haben sie auch nicht zu viel Platz. Zudem sind uns vom Kanton die Klassengrössen vorgeschrieben wird Menziken die Bezirksschule abgeben müssen. Diese Schüler werden auch bei uns landen. Wir haben einen Bildungsauftrag und wissen nicht, wo wir zusätzliche Schüler unterbringen sollen. Wir wollen eine Lösung, welche für einige Zeit wieder gut funktioniert. Über die Finanzen kann Gemeindeammann Martin Heiz Auskunft geben. In unserem fünfjährigen Finanzplan rechnen wir mit einem gleich bleibenden Steuerfuss. Die Finanzierung ist somit sichergestellt. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge für den Schulhausneubau Pfrundmatt 2 einen Verpflichtungskredit von Fr (inkl. MwSt.), zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten, bewilligen. 7

8 Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 17 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 3. Parkierungsreglement Gemeinderat Rudolf Lanz stellt dieses Geschäft noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Eggers Manfred Wenn jemand eine Tages-, Monats- oder Jahreskarte löst, steht ja das Auto gleichwohl auf der Strasse. Geht es der Gemeinde um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer oder um das Geld? Lanz Rudolf, Gemeinderat Eigentlich geht es um Beides. In der Zone B kann weiterhin nach Strassenverkehrsgesetz parkiert werden. Es gibt Leute, welche ein Fahrzeug haben, aber keinen Parkplatz, was nicht richtig ist. Eggers Manfred Wie ist es dann, wenn jemand Geburtstag hat und der Besuch mit Autos kommt? Lanz Rudolf, Gemeinderat Dies ist kein Problem. Es muss einfach das Strassenverkehrsgesetz beachtet werden. Marti Björn In den Quartieren hat es ja relativ wenig markierte Parkfelder. Wo können Leute ihr Fahrzeug parkieren, welche zu Besuch kommen? Werden neue Parkfelder markiert? 8

9 Lanz Rudolf, Gemeinderat In den Quartieren hat es tatsächlich relativ wenig markierte Parkfelder. Es wird mit der Einführung des Reglements zusätzliche Parkplätze geben, wir können einfach im Moment noch nicht genau sagen, wo überall. Wir werden zu gegebener Zeit den Plan mit den Parkplätzen publizieren. In den Quartieren wird es aber sicher mehr markierte Parkplätze geben. Marti Björn Und beim Holenweg, wo es weit und breit keine Parkplätze hat? Lanz Rudolf, Gemeinderat Der Holenweg befindet sich in der Zone B. Dort sind keine Markierungen vorgesehen. Lehner Urs In den Unterlagen sind Ersatzabgaben von Fr aufgeführt. Ist das pro Jahr? Lanz Rudolf, Gemeinderat Das ist ein einmaliger Beitrag, wenn jemand eine Baute erstellt und auf dem eigenen Grundstück zu wenig Parkplätze realisieren kann. Es ist vergleichbar mit der Abgabe bei den Zivilschutzkellern. Lehner Urs Dann sind Fr sehr wenig und werden diejenigen belohnt, welche keine Parkplätze bauen. Lanz Rudolf, Gemeinderat Fr ist im Vergleich mit anderen Gemeinden in Ordnung. Schwab Werner Ich wohne in der Breite und fahre häufig durch die Pilatusstrasse, Kentuckystrasse und Titlisstrasse. Die Bewirtschaftung wird die Sicherheit nicht fördern, da man nicht mehr kreuzen kann, wenn Fahrzeuge dort stehen. Es wird viele gefährliche Situationen geben, da man auf Grund der parkierten Fahrzeuge nicht sieht, ob jemand entgegen kommt. Bei der Kentuckystrasse hat es riesige Mengen Parkplätze im Untergeschoss der Gebäude. Die Leute benützen diese aber nicht. Zusätzliche Parkplätze wären auch bei der Augenklinik Paijc nötig. Richtigerweise müsste sogar ein Parkverbot gemacht werden. 9

10 Lanz Rudolf, Gemeinderat Ich kenne die Situation in der Breite sehr gut, da ich selber dort wohne. Man kann etwas jedoch nur verbessern, wenn man etwas daran ändert. Wenn wir ein Parkverbot machen, rasen gewisse Leute mit 60 km/h oder 70 km/h durch die Strasse. Die Parkplätze zwingen die Autofahrer, langsamer zu fahren. In Aarau haben sie dieses Konzept erfolgreich umgesetzt und man sieht, wie es funktioniert. Es kann nur funktionieren, wenn es gesteuert wird. Hess Urs Mich nimmt wunder, wer das Ganze kontrolliert, denn unsere Polizei hat ja keine Zeit, wenn man sie ruft. Lanz Rudolf, Gemeinderat Wir werden jemanden anstellen, der dies kontrolliert. Es wird nicht die Aufgabe der Polizei sein. Und dann sind bestimmt noch Leute, welche uns fehlbare Dauerparkierer melden werden. Wie beim zu schnellen Fahren, wird es auch beim Parkieren eine gewisse Zeit brauchen, bis es funktioniert. Hedlund Erika Ich finde die Preise viel zu tief angesetzt. Wenn jemand im Dorf wohnt, sollte er zu Fuss einkaufen gehen. Man müsste höhere Parkkosten festlegen. Ich stelle den Antrag, dass man dies noch einmal überprüft und viel höhere Preise festlegt. Als Finanzminister müsste ich eigentlich dafür sein. Wir haben Quervergleiche mit anderen Gemeinden gemacht und dann die Preise wie vorgeschlagen festgelegt. Im Reglement steht aber, dass der Gemeinderat die Preise festlegen kann. Ich möchte beliebt machen, dass wir mit den vorgeschlagenen Preisen starten und dann Erfahrungen sammeln. Da der Gemeinderat in einem gewissen Rahmen den Preis festlegen kann, müssten Sie uns schon einen konkreten Preis vorschlagen. Daher möchte ich beliebt machen, dass Sie den Antrag zurück nehmen. Hedlund Erika Ich nehme den Antrag zurück. 10

11 Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge das Parkierungsreglement bewilligen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 11 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 4. Ersatzbeschaffung Autodrehleiter Feuerwehr Oberwynental; Verpflichtungskreditanteil Gemeindeammann Martin Heiz stellt dieses Geschäft noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter der Feuerwehr Oberwynental einen Verpflichtungskreditanteil von brutto Fr , zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten, bewilligen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme, in offener Abstimmung, zugestimmt. 11

12 c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 5. Einbürgerungen Ausländerinnen und Ausländer; Kompetenzdelegation an den Gemeinderat Gemeindeammann Martin Heiz stellt dieses Traktandum noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Hünerfauth Stefan Wir alle bedauern, dass der Gemeinderat von Einbürgerungen überrollt wird. Die aktuelle Praxis der Rechtssprechung macht es den Einbürgerungswilligen immer leichter und schränkt uns ein. Weil es das kantonale Recht zulässt, sollen wir nun die Kompetenz zum Einbürgern abgeben. Wer liest schon alle Publikationen und wer möchte genannt werden, wenn er einen Einwand hat. Dieser Antrag ist unserer Gemeindeversammlung nicht würdig. Falls ihr nicht Nein sagen könnt, dann enthaltet euch doch der Stimme. Ihr könnt dadurch die Gemeindeversammlung und den Gemeinderat vor einer Schlappe bewahren. Es wird so oder so ja eine Urnenabstimmung geben. Seon lässt grüssen. Es gab schon früher nur eine Zusicherung. Daran hat nichts geändert. Meier Adrian Ich bin Mitglied der Einbürgerungskommission des Grossen Rats. Wir haben jedes Quartal eine Sitzung und behandeln 200 bis 500 Gesuche. Übermorgen findet die nächste Sitzung statt und es sind 406 Gesuche traktandiert. In den vergangenen knapp zwei Jahren hat die Einbürgerungskommission ca. 50 Gesuche abgelehnt. Die Hälfte davon hat von der Beschwerdemöglichkeit Gebrauch gemacht. All diese Beschwerden sind gutgeheissen worden, d.h. die Leute sind eingebürgert worden. Die Vorlage des Gemeinderats ist eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Sie haben neu die Möglichkeit, Einwände vorzubringen, bevor überhaupt der ganze Einbürgerungsprozess in Gang gesetzt wird. Stimmen Sie daher Ja zu dieser Vorlage. Es ist eine Vereinfachung und nicht eine Entmündigung. 12

13 Schwab Werner Ich bin nicht generell gegen Einbürgerungen. Dass wir eine solche Anzahl von Einbürgerungen haben, liegt daran, dass wir das Doppelbürgerrecht kennen. Die Leute müssen sich nicht entscheiden, welches Bürgerrecht sie wollen. Mich stört dieses Doppelbürgerrecht. Wenn man das alte Bürgerrecht verlieren würde, hätten wir vielleicht noch einen Drittel der Einbürgerungsgesuche. Eine Einbürgerung ist ein staatsbürgerlicher Entscheid. Mit dem Vorschlag des Gemeinderates wird der Bürger entmündigt. Die Parteien müssten schon lange eine Initiative starten, um das Doppelbürgerrecht abzuschaffen. Dies müsste auf Bundesebene geändert werden. Als Gemeinde haben wir uns ans Gesetz zu halten, welches auf den geändert worden ist. Hünerfauth Stefan Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir das Gesetz auch einhalten können, wenn wir den Antrag des Gemeinderates nicht annehmen. Diriwächter Martin Die in Bern und in Lausanne machen, was sie wollen. Wir im Lindenplatz machen, was wir wollen. Bis jetzt hat der Gemeinderat es souverän gemacht. Glücklicherweise arbeitet der Gemeinderat so gut. Hätten Sie den Mut, an der Versammlung aufzustehen und Einwände gegen eine Einbürgerung vorzubringen? Nach dem vorgeschlagenen Verfahren werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller publiziert. Das Hauptargument der Gegner ist, dass wir nicht wissen, wie der Gemeinderat in Zukunft arbeitet. Wie wir das Recht haben, die Kompetenz dem Gemeinderat zu erteilen, haben wir später auch wieder die Möglichkeit, dieses Recht an uns zurück zu nehmen, wenn es nicht klappen sollte. Daher empfehle ich, stimmen Sie dem Antrag des Gemeinderates zu. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge V. Zuständigkeiten der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1980 wie folgt ergänzen: 3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer. 13

14 Dem Antrag wird mit 128 ja und 52 nein, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Herr Diriwächter hat etwas Wichtiges gesagt. Wenn ihr mit denen da vorne nicht mehr zufrieden seid, könnt ihr alles wieder auf den Kopf stellen. 6. Voranschlag 2015 Gemeindeammann Martin Heiz stellt dieses Traktandum näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Ferner informiert Martin Heiz über die wichtigsten Zahlen im neuen Finanzplan. Es erfolgt keine Wortmeldung. Der Voranschlag 2015 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 119 % sei zu genehmigen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 14

15 7. Einbürgerungen a) Djamzaboski Ljutvija, geb. 1973, mit Egzona, geb. 2000, und Azem, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchsteller noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Djamabzoski Ljutvija, Djambazoska Egzona und Djambazoski Azem das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 5 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. b) Djambazoska Merheme, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Djambazoska Merheme das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 2 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. 15

16 c) Gagulic Anja, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Gagulic Anja das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 2 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. d) Lihtar-Sucic Kata, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Lihtar-Sucic Kata das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 4 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. 16

17 e) Lütkemeier Sabine Monika, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Lütkemeier Sabine Monika das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 2 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. f) Novakovic Petra, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Novakovic Petra das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme, in offener Abstimmung, zugestimmt. 17

18 g) Savic Aleksandar, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt den Gesuchsteller noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Savic Aleksandar das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 6 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. 8. Verschiedenes und Umfrage Die Gemeinde Reinach hat eine Wohnung an der Tödistrasse und ein Reihen- Einfamilienhaus samt Hypothek geerbt. Wir haben es bekommen und dürfen es verkaufen. Unter dem Strich wird aber etwas für die Gemeinde bleiben. Falls jemand Interesse hat, soll er sich melden. Es gibt eine Dokumentation dazu. Der Gemeinderat hat eine Preisvorstellung und der Meistbietende wird das Haus oder die Wohnung bekommen. Der Zonenplan ist im Moment in Aarau in der Vorprüfung. Sobald wir ihn zurück haben, werden wir eine Orientierungsversammlung durchführen. Falls wir die Strasse im Oberdorf nicht bauen können, werden wir im nächsten Jahr die Alzbachstrasse vorziehen, damit wir später nicht zwei Grossbaustellen haben werden. 18

19 Tenger Ernst Es geht um das Polizeireglement der Regionalpolizei. Hundebesitzer müssen den Kot ihrer Tiere auflesen. Anders ist es mit den Pferden. Die Pferdebesitzer lesen den Rossmist nicht auf, hinterlassen Kratzspuren und wir haben die Sauerei. Ich stelle daher den Antrag, dass auch die Pferdebesitzer den Pferdemist auf Strassen auflesen müssen und die Privatstrassen nicht mehr als Wege benützen dürfen. Im Bezirk Zurzach funktioniert dies bereits. Über diesen Antrag können wir heute Abend nicht entscheiden. Es gibt ein Vorschlagsrecht und der Gemeinderat ist verpflichtet, an einer der nächsten Versammlungen eine Vorlage zu traktandieren. Abstimmung zum Vorschlag von Ernst Tenger: 137 stimmen dem Antrag von Ernst Tenger zu. Da hast du mir ein schönes Ei gelegt. Da wir bei aargausüd ein gemeinsames Reglement haben, müssen wir auch die anderen Gemeinden noch fragen. Hünerfauth Stefan Ich beantrage eine Anpassung der Gemeindeordnung. In unserer Gemeindeordnung steht, dass es für das fakultative Referendum 1/5 der Stimmberechtigten braucht. Das Gemeindegesetz gibt aber auch die Möglichkeit, dies auf 1/10 festzulegen. Ich beantrage daher, dass das fakultative Referendum auf 1/10 angepasst wird. Dies würde bedeuten, dass es in Zukunft weniger Unterschriften brauchen würde. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Die Leute sind selber schuld, wenn sie nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Abstimmung zum Antrag von Stefan Hünerfauth: Der Antrag wird mit 16 Ja und grossem Mehr abgelehnt. 19

20 Siegrist Robert Eine Bemerkung zu Herrn Tenger: Es gibt neuerdings Horse stop, das sind grosse Säcke, mit denen man den Rossmist auflesen kann. Ich bin selber auch Pferdebesitzer und wenn uns die Gemeinde die Säcke gratis zur Verfügung stellt wie die Robi Dog Säcke bei den Hunden, werden auch die Pferdebesitzer die Rossäpfel auflesen. Ich kann der Gemeinde diese Säcke vorstellen, damit man es ausprobieren kann. Wir haben heute das Parkierungsreglement angenommen. Ich selber wohne an der Kanalstrasse, die ich als Formel 1 Strecke von Reinach bezeichne. Erst kürzlich ist eine 16- tägige Verkehrsmessung durchgeführt worden. Im Durchschnitt fahren täglich Fahrzeuge durch die Kanalstrasse. Der Schnellste fuhr mit 110 km/h bei der Einmündung des Feldwegs. Diese Strasse wird auch häufig durch Kindergärtner überquert. Ich beantrage, dass die Gemeinde eine Reduktion von 50 km/h auf 30 km/h prüfen soll. Bei der Hochhaus- Kreuzung können max. vier Fahrzeuge Richtung Beinwil am See abbiegen, wenn sie grün haben. Ist zuvorderst ein Lastwagen, reicht es knapp für dieses eine Fahrzeug. Hier müsste man auch einmal etwas ändern. Ich kenne diese Verkehrszählung. Im Zusammenhang mit einer punktuellen Einführung von Tempo 30 möchte ich daran erinnern, dass wir demnächst mit einer neuen Bauordnung kommen werden. Dort ist auch die ganze Verkehrsplanung darin enthalten. Es ist dann wichtig, dass im Mitwirkungsverfahren solche Eingaben gemacht werden. Dies ist der richtige Zeitpunkt. Es braucht also noch etwas Geduld. Noch eine Bemerkung zu den Rossäpfeln : Es gibt einen kleinen Unterschied zu den Hunden und zwar die Hundesteuer. Lehner Urs Auf Seite 25 steht, dass die Anzahl der heimversorgten Kinder massiv zunimmt. Wie hoch sind diese Kosten und haben wir allenfalls einen kleinen Fall Carlos in Reinach? Nein, das haben wir nicht. Es geht um die Restkosten, welche kantonal verteilt werden. Dieser Betrag steigt Jahr für Jahr massiv. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Der Vorsitzende kann die Versammlung um Uhr schliessen. 20

21 Ortsbürgergemeinde vom 05. November 2014 ORTSBUERGERGEMEINDEVERSAMMLUNG I. Präsenz und Beschlussfähigkeit Stimmberechtigte 352 Zur endgültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung von 1/5 der Stimmberechtigten = 71 notwendig. Anwesend sind 38 Somit unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum, das von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden kann. Die Versammlung ist ordnungsgemäss einberufen worden. Die heutige Versammlung ist verhandlungsfähig. Eine Änderung der Traktandenliste wird nicht gewünscht. II. Begrüssung Gemeindeammann Martin Heiz begrüsst alle anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger. III. Verhandlungen 1. Protokoll der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 04. Juni 2014 Eine Wortmeldung erfolgt nicht. 21

22 Ortsbürgergemeinde vom 05. November 2014 Die Ortsbürger-Gemeindeversammlung möge das Protokoll vom 04. Juni 2014 genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 2. Voranschlag 2015 Es erfolgt keine Wortmeldung. Der Voranschlag 2015 der Ortsbürgergemeinde sei zu genehmigen. Dem Antrag wird ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss obliegt dem fakultativen Referendum. 22

23 Ortsbürgergemeinde vom 05. November Verschiedenes und Umfrage In der Waldhütte Stierenberg ist die Küche fertig renoviert worden. Es wird auch einen Wechsel des Hüttenwarts geben. Rolf Eichenberger wird diese Aufgabe übernehmen. Wir brauchen aber noch zusätzlich eine weitere Person. Wer noch jemanden kennt, soll sich melden. Eichenberger Walter Wie geht es dem Wald? Wanderon Ulrich, Förster Nicht schlecht. Es gibt aber verschiedene neue Krankheiten, von denen vor allem die Eschen und der Ahorn betroffen sind. Vor 30 bis 40 Jahren waren es die Weisstannen. Heute geht es diesen wieder besser. Am anfälligsten sind die älteren und die ganz jungen Bäume. Die Bäume mittleren Alters sind am Stärksten. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Gemeindeammann Martin Heiz schliesst die Versammlung um Uhr. GEMEINDERAT REINACH AG Der Gemeindeammann: Martin Heiz Der Gemeindeschreiber: Peter Walz 23