Gemeinde Walenstadt. Hundereglement. vom 10. Dezember gültig ab 1. April Gemeinderatsbeschluss, Geschäft Nr. 558

Transkript

1 vom 10. Dezember gültig ab 1. April Gemeinderatsbeschluss, Geschäft Nr. 558

2 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich... 1 Art. 2 Hundekontrolle... 1 Art. 3 Anleinepflicht... 1 Art. 4 Betretverbot... 2 Art. 5 Hundekotbehälter... 2 Art. 6 Reinigungs- und Instandstellungskosten... 2 II. Gebühren Art. 7 Gebührenfestlegung... 2 III. Schlussbestimmungen Art. 8 Strafbestimmungen... 2 Art. 9 Vollzug... 2 Art. 10 Fakultatives Referendum... 3 Art. 11 Inkrafttreten... 3 Anhang... 4 bis 5 Situationspläne... 6 bis 8

3 Der Gemeinderat Walenstadt erlässt gestützt auf Art. 7 bis des Hundegesetzes (sgs 456.1), Art. 3 des Gemeindegesetzes (sgs 151.2) sowie Art. 32 der Gemeindeordnung vom 8. April 2011 folgendes I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 1 Das gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Walenstadt. Hundekontrolle Art. 2 Anleinepflicht Art. 3 1 Die Aufgaben, die der politischen Gemeinde aus der Meldepflicht und der Hundekontrolle erwachsen, obliegen der Hundekontrollstelle der Gemeinde. 2 Sie ist auch befugt, Verstösse gegen dieses Reglement anzuzeigen und Erhebungen für die Festlegung der Hundetaxe vorzunehmen. 3 Im Weiteren regelt die Hundekontrollstelle die Zusammenarbeit mit der Hunde- Datenbank (AMICUS) zur Registrierung von Hunden in der ganzen Schweiz. 1 Hunde sind an der Leine zu führen a) auf verkehrsreichen oder fussgängerintensiven öffentlichen Strassen, Wegen, Trottoirs und Plätzen; b) auf dem Weg zur Hafenanlage und zum Schiffsteg; c) Bade- und Strandplätze nördlich des Entsumpfungskanals (SIGWA) vom Oktober bis März; d) in Naturschutzgebieten; e) auf Waldstrassen und -wegen. 2 Die mit einer Anleinepflicht belegten öffentlichen Strassen, Wege, Trottoirs, Anlage und Plätze bezeichnet der Gemeinderat im Anhang und im Plan zu diesem Reglement. 3 Die Anleinepflicht kann signalisiert werden. 4 Von der Anleinepflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. e dieses Reglements sind folgende Strassen und Wege (grün markiert) ausgenommen: Walenstadt - Lüsis- und Vergodastrasse (Situationsplan 1) - Unterwaldstrasse (Situationsplan 2) - Waldweg im Raischibe (Situationsplan 3) Tscherlach/Berschis - Oberer Brüsisweg, Brüsnerholz (Situationsplan 4) - Sennisstrasse (Situationsplan 5) Seite 1

4 Betretverbot Art. 4 1 Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Schulhausanlagen, auf Spiel- oder Sportfeldern, an öffentlichen Badeplätzen (April bis September) und im Campingareal am See ist verboten. Der Gemeinderat bezeichnet die Gebiete im Anhang und in den Plänen zu diesem Reglement. 2 Ausgenommen vom Betretverbot sind Blindenführ- und Servicehunde. Hundekotbehälter Art. 5 Reinigungs- und Instandstellungskosten Art. 6 1 Die politische Gemeinde stellt an geeigneten und gut frequentierten Orten Hundekotbehälter auf und unterhält sie. 2 Die Hundehalter sind verpflichtet, diese für die Versäuberung ihrer Hunde zu benützen, wenn die Hunde nicht auf eigenem, gemietetem oder gepachtetem Grundbesitz versäubern. 1 Die Gemeinde ist befugt, Hundehaltern, deren Tiere öffentliche Anlagen, Wanderwegen, Strassen oder Trottoirs beschädigen oder verunreinigen, die Reinigungs- und Instandstellungskosten zu belasten. 2 Vorbehalten bleibt das zivilrechtliche Klagerecht für jedermann, der durch Hunde Dritter belästigt oder geschädigt wird. II. Gebühren Gebührenfestlegung Art. 7 1 Der Gemeinderat erlässt den Gebührentarif nach diesem Reglement. III. Schlussbestimmungen Strafbestimmungen Art. 8 Vollzug Art. 9 1 Wer gegen dieses Reglement oder gestützt auf erlassene Vorschriften oder Anordnungen verstösst, wird mit Busse bestraft. 2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung verfügt werden. 3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Hundegesetzes (sgs 456.1) 4 Das Strafverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO (SR 312.0). 1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. 2 Er kann Vollzugsaufgaben der Gemeindeverwaltung oder Dritten übertragen. 3 Er legt die Gebiete und weitere Einzelheiten fest. Seite 2

5 Fakultatives Referendum Art. 10 Inkrafttreten Art. 11 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses Reglement tritt am 1. April 2016 in Kraft. Vom Gemeinderat erlassen am 10. Dezember Walenstadt, 10. Dezember 2015 Politische Gemeinde Walenstadt Gemeinderat Walenstadt Der Gemeindepräsident Die Gemeinderatsschreiberin Werner Schnider Jasmin Romer-Hug Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 11. Januar 2016 bis 22. Februar Seite 3

6 Anhang Anleinepflicht - Hunde sind an der Leine zu führen. (Art. 3) Verkehrsreiche oder fussgängerintensive öffentliche Strassen, Wege, Trottoirs, Anlagen und Plätze, die mit einer Anleinepflicht belegt sind. Nr. Walenstadt Nähere Angaben Strassen Nr. Klassierung 1 Bahnhofstrasse vom Bahnhof bis zum Rathausplatz 79 GSt1 2 Seestrasse und Seemülistrasse zwischen Lindenplatz und Brücke Schmittenbach 1001A 2001 GSt1 GSt2 3 Höhenweg zwischen den Gastbetrieben "Schiff" und "Boomerang" 4 Seemülistrasse Brücke Schmittenbach bis Kaliforni (Anfang Rebberg) 2004 GSt GSt3 5 Hafenanlage Haab Weg zur Hafenanlage und zum Schiffsteg 6 Seeweg nördlich des Entsumpfungskanals (SIGWA) Oktober bis März 6041 GWe3 7 Kasernenstrasse mit Infrastrukturgebäude SIGWA zwischen Parkplatz am See und Seestrasse 3061 GSt3 8 Waffenplatzstrasse zwischen Platz- und Kasernenstrasse 3062 GSt3 9 Evangelische Kirche Vorplatz 10 Katholische Kirche Vorplatz und Friedhofanlage 11 Schulhausgasse zwischen Obstadt- und Bergstrasse GSt2 GWe2 Nr. Tscherlach/Berschis Nähere Angaben Strassen Nr. Klassierung Schulweg zwischen Unterdorfstrasse und Allmendstrasse 3152 GSt3 Katholische Kirche Tscherlach Katholische Kirche Berschis Vorplatz und Friedhofanlage Vorplatz und Friedhofanlage Betretverbot (Art. 4) Nr. Walenstadt Nähere Angaben 1 Kinderkrippe Zottelbär Zihlgasse 7 und Klosgasse 6 2 Katholische Kirche Kirche (nur Gebäude) 3 Schule Walenstadt Kindergarten, Primar- und Sekundarschule ganze Schulanlage, ausgenommen Schulhausgasse (Leinenpflicht) 4 Kapelle St. Wolfgang Kapelle 5 Rathaus Walenstadt Gebäude 6 Evangelische Kirche Kirche (nur Gebäude) 7 Mehrzweckhalle Exi Gebäude und Aussenfläche (ohne Stickereiweg) Seite 4

7 8 Sport- und Fussballplatz Walenstadt ganze Sportanlage 9 Bicycle Pumptrack ganzes Sportfeld 10 Kinderspielplatz Escherfäld, Parz.Nr Rossweidstrasse zwischen Hausnummer 7 und Öffentliche Bade- und Strandplätze nördlich des Entsumpfungskanals (SIGWA), inklusive Seeweg 12 Kinderspielplatz am See bis Abzweigung Unterwaldstrasse und Badeplätze beim Schiffsteg und beim Kinderspielplatz Campingareal Bürer April bis September Seemülistrasse ganzes Campingareal Nr. Walenstadtberg Nähere Angaben Kapelle Bruder Klaus Kapelle Nr. Tscherlach/Berschis Nähere Angaben Katholische Kirche Tscherlach Katholische Kirche Berschis Schule Berschis Kindergarten und Primarschule Kirche (nur Gebäude) Kirche (nur Gebäude) Kinderspielplatz Tscherlach Schulhausgasse 5 ganze Schulhausanlage, ausgenommen Durchgangsweg zur Unterdorf- und Allmendstrasse Seite 5

8 Anhang Situationspläne Situationsplan 1 - Lüsis- und Vergodastrasse Situationsplan 2 - Unterwaldstrasse Seite 6

9 Situationsplan 3 - Waldweg im Raischibe Seite 7

10 Situationsplan 4 - Oberer Brüsisweg, Brüsnerholz Seite 8

11 Situationsplan 5 - Sennisstrasse Seite 9