HEIM AM HACHEL zwischen dem Heim am Hachel, Kaiser-Wilhelm-Str , Pforzheim, vertreten durch den Heimleiter (Einrichtung) und Herrn/Frau

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1 Mietvertrag HEIM AM HACHEL zwischen dem Heim am Hachel, Kaiser-Wilhelm-Str , Pforzheim, vertreten durch den Heimleiter (Einrichtung) und Herrn/Frau bisher wohnhaft in (Mieter) wird folgender Mietvertrag geschlossen: 1 Mieträume Die Einrichtung vermietet in der Kaiser-Wilhelm-Str , Pforzheim die Wohnung Nr.... mit...qm Wohnfläche. Die Wohnung ist mit folgendem Zubehör ausgestattet: Schrankküche, komplette Badezimmereinrichtung mit Beleuchtungskörper und Hängeschrank, Einbauschränken und Vorhangschienen. Der Wohnung ist ein Abstellraum Nr.... im Hause zugeordnet, sowie der Einbauschrank Nr.... im Flur des jeweiligen Stockwerkes. Für die Dauer der Mietzeit erhält der Mieter folgende Schlüssel: Haustür- und Wohnungsschlüssel Wertfachschlüssel Briefkastenschlüssel Schlüssel für Einbauschrank Schlüssel für Abstellraum 2 Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am... Es läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung des Mietverhältnisses richtet sich nach 10 dieses Vertrages. 1

2 3 Miete und Nebenkosten Die monatliche Grundmiete einschließlich Nebenkosten und Betreuungspauschale beträgt EURO... Durch die erhobenen Nebenkosten sind insbesondere abgedeckt: die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage die Kosten des Betriebs der zentralen Wasserversorgungsanlage die Kosten des Betriebs des Personenaufzugs die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr die Kosten der Entwässerung die Kosten der Hausreinigung die Kosten der Gartenpflege die Kosten der Beleuchtung die Kosten der Schornsteinreinigung die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung die Kosten für den Hausmeister die Kosten des Betriebs der Telefonanlage die Kosten des Betriebs des Breitbandkabelnetzes die Kosten des Winterdienstes sonstige Betriebskosten Durch die Nebenkosten sind weiter abgegolten: der Verbrauch an warmem und kaltem Wasser der Stromverbrauch der Heizungsverbrauch Die Betreuungspauschale umfaßt folgende Leistungen: Notrufsystem Beschäftigungstherapie Vorübergehende Betreuung im Krankheitsfall Koordinierung von Arztterminen Begleitung bei der Arztvisite Vitaltaster Teilnahme an Festen und Feierlichkeiten Teilnahme an Ausflügen Teilnahme an Gottesdiensten Mithilfe bei behördlichen Angelegenheiten 2

3 4 Zahlung des Mietzinses Die Miete (einschließlich Nebenkosten und Betreuungspauschale) ist monatlich im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Der Vermieter erhält diesbezüglich vom Mieter eine Einzugsermächtigung. 5 Kaution Der Mieter zahlt vor Einzug eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten. Der Mieter schließt in diesem Zusammenhang eine Kautionsvereinbarung und Verpfändung mit dem Vermieter ab. 6 Schönheitsreparaturen Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Hierzu gehören insbesondere Anstrich bzw. Tapezieren der Wände und Decken, Reinigung/Erneuerung der Bodenbeläge, Anstrich von Heizkörpern, Versorgungsleitungen etc. Der Mieter beauftragt die Einrichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses vollständig renovieren zu lassen. Er verpflichtet sich, die hierfür entstehenden Kosten zu übernehmen. 7 Untervermietung, Halten von Haustieren Die Aufnahme Dritter in die Wohnung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Einrichtungsleitung zulässig. Die Haltung von Haustieren bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Einrichtungsleitung. 3

4 8 Gemeinschaftsräume Der Mieter ist berechtigt folgende Gemeinschaftsräume der Einrichtung zu benutzen. Teeküche im Untergeschoß Gemeinschaftsraum im Untergeschoß Wäschetrockenraum im Untergeschoß Pflegebad im 1. OG Gemeinschaftsraum im 1. OG Wäschetrockenraum im 1. OG 9 Betreuungsleistungen Durch den Abschluß dieses Mietvertrages hat der Mieter das Recht auf Inanspruchnahme einer betreuenden Grundversorgung. Der Umfang dieser Betreuungsleistung ist in 3 vereinbart. 10 Kündigung des Mietverhältnisses Der Mietvertrag kann vom Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Die Rechtzeitigkeit der Kündigung richtet sich nach dem Eingang des Kündigungsschreibens bei der Einrichtung. Die Einrichtung kann das Mietverhältnis nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere wenn der Mieter das Vertragsverhältnis nachhaltig grob verletzt, die Hausgemeinschaft nachhaltig stört, mit drei Monatsmieten im Rückstand ist oder wenn wegen erhöhter Pflegebedürftigkeit das Verbleiben in der Wohnung zu einer Selbst- oder Fremdgefährdung führen würde. Die Einrichtung verpflichtet sich in diesem Falle zur Aufnahme in das Pflegeheim Heim am Hachel. Im Falle des Todes des Mieters endet das Mietverhältnis spätestens mit Ablauf des nächsten, auf den Todestag folgenden Kalendermonats. 4

5 11 Schriftform Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des vorstehenden Vertrages bedürfen der Schriftform. Pforzheim, den Pforzheim, den Einrichtung Mieter 5

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