Angela Merkel: Massive Verletzung der Waffenruhe in Debalzewe

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1 Der Tagesspiegel,, Ukraine-Krise im Liveticker Angela Merkel: Massive Verletzung der Waffenruhe in Debalzewe Von Fabian Federl, Hans Monath und Stephan Haselberger Prorussische Separatisten haben die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Debalzewe zurückerobert. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe wurde gebrochen. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. Ist das Abkommen von Minsk schon wieder Makulatur? Ukrainische Regierungstruppen und Milizen ziehen nach übereinstimmenden Berichten aus dem seit Tagen umkämpften Debalzewe ab. Washington und Berlin machen die Separatisten für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich. 13:42 Uhr: Britischer Außenminister Hammond will Verlängerung der Sanktionen prüfen Der britische Außenminister Philip Hammond bringt eine weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die prorussischen Separatisten in der Ukraine ins Gespräch. Sollte der Waffenstillstand nicht eingehalten werden, wäre die Ausweitung der Strafmaßnahmen bis zum Jahresende ein starkes Signal an die russische Führung, sagt Hammond bei einem Besuch in Lissabon. Einige der EU-Sanktionen laufen im Sommer aus, andere sind bis September verlängert. 13:28 Uhr: FDP-Europapolitiker sieht Minsk II als "wahrscheinlich gescheitert" FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagt im Deutschlandfunk: "Das Abkommen von Minsk ist wahrscheinlich nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Es ist dann ein ganz sichtbarer klarer Bruch einer Waffenruhe." Er halte Waffenlieferungen des Westens aber für "keine gute Idee". Mögliche Sanktionen sieht er im Ausschluss Russlands aus dem Swift-Abkommen, aber das sei momentan unwahrscheinlich. "Ein Schritt darunter wäre ein Öl-Embargo, weil die Einnahmen aus Öl-Exporten ungefähr 45 Prozent des russischen Staatshaushaltes sind." 13:10 Uhr: Bundesregierung wirft Separatisten Bruch der Waffenruhe vor Die Bundesregierung sieht im Vorgehen der prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine eine massive Verletzung der Waffenruhe. Die militärischen

2 Aktivitäten der Rebellen in der Stadt Debalzewe seien "eine schwere Belastung für das Abkommen wie für die Friedenshoffnungen für die Ostukraine insgesamt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dieses militärische Vorgehen auf Debalzewe bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, große Not über die Bevölkerung der Region." Die in der Vereinbarung von Minsk von den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe sei "massiv verletzt", sagte Seibert. Zur Frage, ob er das Minsker Abkommen angesichts der anhaltenden Kämpfe bereits für gescheitert halte, sagte der Regierungssprecher: "Ich kann Ihnen diese Frage heute weder mit einem klaren Ja noch mit einem klaren Nein beantworten." Seibert stellte weitere EU-Sanktionen gegen Verantwortliche in Aussicht, sollte sich die Lage in der Ostukraine nicht verbessern. Es sei klar, "dass bei weiterer Eskalation weitere Maßnahmen nötig sein könnten", sagte er. "Die Bereitschaft, in dieser Richtung zu denken, ist da." Die EU-Länder hätten in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt, dass sie zu Sanktionen "einstimmig in der Lage" seien. Als "gutes Signal" wertete Seibert die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Die 15 Mitglieder des Rats, unter ihnen Russland, hatten in ihrer einstimmigen Erklärung dazu aufgerufen, das Abkommen von Minsk zu befolgen und den Einsatz der Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort zu ermöglichen. Seibert hob hervor, dass Russland dem Text zugestimmt habe. Daran werde sich die russische Führung nun messen lassen müssen, sagte Seibert. Die internationale Gemeinschaft werde Russland "beim Wort nehmen". 12:51 Uhr: Petro Poroschenko reist in die Ostukraine Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist unterwegs in die umkämpften Gebiete im Osten des Landes. Das teilt das Präsidialamt mit. 12:38 Uhr: Tsipras lässt offen, ob er Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland befürwortet Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte dem "Stern": ""Ich will, dass sich die EU im Dialog einigt und mit einer Stimme spricht. Aber auch Griechenland leidet unter den Sanktionen. Russische Touristen bleiben aus, unsere Agrarindustrie ist betroffen." Er lässt offen, ob er einer Verlängerung oder Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Russland zustimmen würde. Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland bringt nichts. 12:30 Uhr: Telefonkonferenz zum Ukraine-Konflikt zwischen Regierungschefs angekündigt

3 Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine werden noch an diesem Abend in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Das kündigt ein Sprecher der französischen Regierung an. 12:14 Uhr: Reaktionen von Grünen und SPD Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour plädiert für mehr Druck auf Russland. Er sprach sich im Sender hr-info dafür aus, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zurückhaltender äußerte sich der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Er wertete den Vorstoß der Separatisten in der Stadt Debalzewe auch als Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Die Separatisten hätten eine "Frontbegradigung" in ihrem Sinne vornehmen wollen. "Das ist absolut nicht im Sinne von Minsk", sagte Fleckenstein. Es müsse sich dennoch zeigen, ob die Vereinbarung vielleicht doch noch eine Chance habe. Die Gefechte hätten an den meisten Orten bereits aufgehört. 12:08 Uhr: EU wirft Separatisten Bruch der Waffenruhe in Debalzewe vor Die Europäische Union (EU) hat den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vorgeworfen. Das Vorgehen "durch die von Russland unterstützten Separatisten" in der Stadt Debalzewe sei "eine klare Verletzung der Waffenruhe", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie forderte, die Kiew-Gegner müssten "alle militärischen Aktivitäten stoppen". Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, erklärte Mogherini, nachdem die Europäer in dem Konflikt schon eine Reihe von Sanktionen verhängt haben. "Russland und die Separatisten" müssten "sofort und vollständig die Verpflichtungen umsetzen", die sie vergangene Woche bei den Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Minsk eingegangen seien, erklärte Mogherini. Sie verwies dabei auch auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dienstag, die von Russland mitgetragen wurde. Darin werden die Konfliktparteien aufgefordert, die "Kampfhandlungen sofort einzustellen". Mogherini verlangte neben der Einhaltung der Waffenruhe und dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen "sofortigen Zugang" für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insbesondere in die Region um Debalzewe. Darüber hinaus müssten "alle, die das Gebiet verlassen wollen, freies Geleit" bekommen. 11:32 Uhr: Präsident Poroschenko bestätigt Abzug von Einheiten aus Debalzewo

4 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Regierungseinheiten aus der umkämpften Stadt Debalzewo bestätigt. Bisher hätten vier Fünftel der Soldaten den strategisch wichtigen Ort organisiert verlassen, teilte er am Mittwoch in Kiew mit. 11:24 Uhr: SPD warnt vor Waffenlieferungen Nach den militärischen Erfolgen der prorussischen Separatisten im ostukrainischen Debalzewe hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor Waffenlieferungen gewarnt. "Zweifellos ist die Entwicklung in der Ukraine enttäuschend: Zusagen wurden nicht eingehalten und bewusst hintertrieben", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Der Versuch, die Lage mit diplomatischen und zivilen Mitteln einschließlich von Sanktionen zu beeinflussen, bleibe dennoch richtig. "Diejenigen, die jetzt lautstark weitere militärische Mittel und Antworten fordern, sind bereits in der Vergangenheit kläglich gescheitert", warnte Mützenich: "Sie tragen ebenso Verantwortung für Versäumnisse in internationalen Fragen wie die heutigen Konfliktbeteiligten." Nun müsse vor allem die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt stehen, forderte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, eine umfassende Waffenruhe möglich zu machen 11:12 Uhr: Ukrainische Streitkräfte im nahegelegenen Artemiwsk angekommen Dutzende Panzer und Armeefahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte haben sich am Mittwoch aus der umkämpften Stadt Debalzewe im Osten des Landes zurückgezogen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, traf die Kolonne mit sichtlich erschöpften Soldaten in der nahegelegenen Stadt Artemiwsk ein. Einer von ihnen bestätigte, dass sie aus Debalzewe kämen, das am Dienstag trotz der seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe teilweise von den prorussischen Rebellen eingenommen worden war. 11:03 Uhr: Ukrainischer Polizeichef berichtet von anhaltenden Kämpfen in Debalzewe Der Vize-Chef der Regionalpolizei berichtet von anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und Rebellen in Debalzewe. Auch ein Anführer einer regierungsfreundlichen Miliz sagt, nicht alle Kämpfer würden abgezogen. Wir sprechen nur von Einheiten, die in Wohngebieten in und um die Stadt eingeschlossen sind, berichtet Mykola Kolesnyk in einem Telefoninterview mit dem ukrainischen TV-Sender 112 aus Debalzewe. 10:45 Uhr: CDU-Außenexperte: US-Waffenlieferungen an Ukraine nicht mehr zu verhindern

5 Nach großen Geländegewinnen der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo hat der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann weitere Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gefordert. Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe erklärte: "Weitere Wirtschaftssanktionen sind unausweichlich". Wellmann sagte zudem US- Waffenlieferungen an die Ukraine voraus: "Wir werden Waffenlieferungen aus den USA und Kanada nicht länger verhindern können." Dies sei jedoch brandgefährlich: "Daraus kann sich dann ein großer Krieg entwickeln." Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. "Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden werden", erklärte der ehemalige Verteidigungsminister. Jung verwies auf die von Russland eingebrachte Erklärung des UN- Sicherheitsrates, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen gehören. Russland müsse "seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine wahrnehmen, damit die Waffen endlich schweigen", sagte der CDU-Politiker. Zudem müsse Moskau es der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ermöglichen, die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen zu überprüfen. "Moskau muss darüber hinaus umgehend die Versorgung der Separatisten mit Waffen und Soldaten beenden und seine Streitkräfte auf russisches Territorium zurückziehen", verlangte Jung. 10:26 Uhr: US-Senatoren kritisieren Angela Merkel Angesichts der Entwicklungen in der Ostukraine warfen zwei US-Senatoren Kanzlerin Merkel derweil unentschuldbare Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa, schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten, während Russland und seine Erfüllungsgehilfen die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland. 09:45 Uhr: Ukrainische Truppen ziehen sich aus Debalzewe zurück

6 Nach großen Geländegewinnen der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewe haben Regierungseinheiten Medien zufolge mit dem Rückzug aus der strategisch wichtigen Kleinstadt begonnen. Der Truppenabzug habe um 6.00 Uhr begonnen, teilte die Journalistin Anastassija Stanko von Hromadske.tv am Mittwoch mit. Viele ukrainische Soldaten gingen zu Fuß und würden weiter beschossen, berichtete sie. Hromadske.tv ist ein proukrainischer Sender, der auch nur auf Ukrainisch und nicht auf Russisch sendet. Auch der ukrainische Abgeordnete Semjon Sementschenko teilte mit, ein Rückzug sei eingeleitet worden. Trotz einer eigentlich seit Sonntag geltenden Waffenruhe hatte es am Dienstag in Debalzewe erbitterte Kämpfe zwischen Rebellen und der ukrainischen Armee gegeben. Anschließend erklärte ein Anführer der prorussischen Kämpfer, diese hätten weite Teile der Stadt erobert. Der russische Präsident Wladimir Putin legte der Ukraine die Kapitulation in Debalzewe nahe. Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen, sagte Putin. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Putin betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es keine militärische Lösung geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht. 06:39 Uhr: US-Vizepräsident Biden: Russland muss "höheren Preis" zahlen US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland und die prorussischen Kämpfer für den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich gemacht. In einer Erklärung, die das Weiße Haus verbreitete, verurteilte Biden die Verletzung der Feuerpause durch die Separatisten scharf. Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewe im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es. Wenn Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachte, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen, warnte Biden.

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