Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung Steuerungsunterstützung S-I-LS. Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe

Transkript

1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 8 Amt für Soziale Sicherung Steuerungsunterstützung S-I-LS Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe Stadtratsziel S 10 Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Sozialausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Landeshauptstadt München verfolgt seit über 40 Jahren eine aktive kommunale Seniorenpolitik, die weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht. Mit Blick auf den demographischen Wandel, die Zunahme der Armut im Alter und die sich verändernden Vorstellungen, Ansprüche und Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung steht die Landeshauptstadt München vor Herausforderungen, die bei den Angeboten der offenen Altenhilfe eine kritische Bestandsaufnahme und eventuell in Teilen eine Neukonzeption erfordern. Die bestehenden Angebote umfassen u.a. 32 Alten- und Service-Zentren, Unterstützungs- und Beratungsstellen in den Sozialbürgerhäusern (Fachstellen häusliche Versorgung 1 ) und bei freien Trägern, Begegnungs- und Seniorentreffs, das Projekt Versorgung im Viertel, innovative Konzepte der städtischen Wohnungsgesellschaften sowie vielfältige Angebote für bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen. Zudem wird noch bis September 2014 in vier Regionen das Modellprojekt der Präventiven Hausbesuche für ältere Menschen durchgeführt. Die Vielfalt des Angebots und die Leistungserbringung durch städtische Institutionen und freie Träger erfordern, dass eine Gesamtkonzeption im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses unter Einbindung aller wesentlichen Akteurinnen und Akteure der offenen Altenhilfe in München erfolgt. Gleichzeitig ist vorgesehen, dem Stadtrat spätestens im ersten Quartal des Jahres 2014 zu ersten Bausteinen des Gesamtkonzepts zu berichten. Die ehrgeizige Zeitschiene und die Komplexität des Themas erfordern das Engagement einer externen, auf dem Gebiet der Altenhilfe versierten Beratungskapazität, die die im Sozialreferat Verantwortlichen organisatorisch und inhaltlich unterstützt. 1 Bei den 13 Fachstellen häusliche Versorgung in den Sozialbürgerhäusern handelt es sich um ein spezialisiertes städtisches Angebot für hilfe- und pflegebedürftige Erwachsene ab 18 Jahren, das sich seit dem Jahr 2004 mit den Schwerpunkten Beratung, zugehende Unterstützung und Hilfevermittlung sowie der wohnortnahen Ausrichtung als Fachdienst in der Erwachsenenhilfe bewährt und etabliert hat.

2 Seite 2 von 8 In diesem Beschluss wird dargelegt, warum ein Gesamtkonzept für die offene Münchner Altenhilfe zum jetzigen Zeitpunkt zu erstellen ist, welche Fragen im Rahmen des Gesamtkonzepts zu klären sind, welchen Zeitplan das Sozialreferat für die Bearbeitung vorsieht und welche finanziellen Mittel in einem ersten Schritt nötig sind. 1. Ausgangslage Insgesamt lebt derzeit in München rund eine Viertel Million Menschen im Rentenalter. Die Zahl der älteren Menschen, insbesondere der Hochaltrigen, wird in München in den nächsten Jahren und Jahrzehnten konstant zunehmen. Bis zum Jahr 2030 wächst prognostisch allein die Bevölkerungsgruppe der über 80-Jährigen um ca. 50 % auf dann Personen. Insbesondere die zunehmende Zahl der in München lebenden älteren Menschen mit Migrationshintergrund, die inzwischen aufgrund besserer medizinischer Versorgung deutlich älter als früher werdenden Menschen mit spezifischen (früh erworbenen) Behinderungen und die mit hohem Alter einhergehenden psychischen Veränderungen und Demenz-Erkrankungen stellen das Sozialreferat und alle im Feld der Altenhilfe tätigen Träger und Institutionen vor neue Herausforderungen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund der Zunahme von Armut im Alter infolge sozialpolitischer Einschnitte bzw. nicht ausreichender gesetzlicher Ansprüche bei Rente, Grundsicherung, Pflege- und Krankenversicherung. Inzwischen beziehen in München Frauen und Männer ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter. Dies sind 5 % der gleichaltrigen Gesamtbevölkerung. Mindestens ebenso viele verfügen über ähnlich wenig Geld, beziehen aber aus unterschiedlichsten Gründen keine Sozialhilfe. Einer noch deutlich größeren Gruppe fehlt es an sozialen Kontakten, familiären Bindungen und hauswirtschaftlicher Unterstützung im Alltag. Inzwischen lebt ein Drittel der Bevölkerung ab 65 Jahren allein. Altersspezifische Probleme wie die Einschränkung der Mobilität, psychische und/ oder körperliche Beeinträchtigungen, damit einhergehende Hilfe- und Pflegebedürftigkeit, niedrige Renten und Vereinsamung stehen dem Wunsch der meisten älteren Menschen, so lange und so selbständig wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, gegenüber. Aufgabe und Ziel des Sozialreferates ist es, die bedarfsgerechte soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und kulturelle Versorgung der älteren Münchnerinnen und Münchner sicherzustellen. Auf die Festlegung einer pauschalen Altersgrenze, ab der alt sein beginnt, wird verzichtet, um der individuellen Biographie jedes Menschen und dem einhergehenden Unterstützungsbedarf, unabhängig von Art und Zeitpunkt, gerecht zu werden.

3 Seite 3 von 8 Zudem sollen Alter und alt werden nicht nur problematisiert, sondern auch als Chance und Ressource begriffen werden. Es gibt eine große Gruppe älterer Menschen, denen es gesundheitlich und auch materiell besser geht als jeder Vorgängergeneration. Hier liegt ein enormes Potential für Ehrenamt und Partizipation. Schon heute bringen sich tausende ältere Münchnerinnen und Münchner in Vereinen, Initiativen und Kirchen mit bürgerschaftlichem Engagement ein. Die Gesamtstrategie offene Altenhilfe soll die Fähigkeiten und Möglichkeiten dieser Menschen so berücksichtigen und nutzen, dass sie der Gesamtbevölkerung generationsübergreifend bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. 2. Neukonzeption der offenen Altenhilfe in München Die Gruppe der älteren Menschen ist wie oben beschrieben sehr heterogen. Neben vielen älteren Menschen mit guten finanziellen und sozialen Ressourcen gibt es auch diejenigen mit einem breiten Spektrum an Unterstützungsbedarf, u.a. in den Bereichen: Wohnen, Versorgungsstruktur im Wohnumfeld, hauswirtschaftliche und pflegerische Versorgung Mobilität, Barrierefreiheit Krankheit, Demenz, Pflege, Behinderung gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, soziale Kontakte, drohende Vereinsamung finanzielle Probleme, Armut Kompetenzerhalt und -vermittlung, sinnstiftende Aufgaben, Selbstwertgefühl Obgleich die Landeshauptstadt München über eine Vielfalt an Altenhilfe-, Beratungsund Unterstützungsangeboten verfügt, ist es für ältere Menschen und ihre Angehörigen nicht immer leicht, die zuständige Stelle für ein bestimmtes Anliegen zu finden. Die offene Altenhilfe braucht deshalb klare und bei den Menschen bekannte Anlaufstellen, die sich in der regionalen Unterstützungslandschaft auskennen, mit allen relevanten Diensten und Stellen kooperieren und Fallverantwortung übernehmen. Die Gesamtkonzeption soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: wohnortnahe und kompetente sowie Bürgerinnen und Bürgern und der Fachöffentlichkeit gut bekannte Anlaufstellen sozialräumliche und inhaltliche Abstimmung sowie regionale Vernetzung vorhandener Angebote, Dienste, Projekte und Strukturen niederschwelliger Zugang und klar geregelte Zuständigkeiten 2 interkulturelle Öffnung der Altenhilfe 2 Es muss sichergestellt werden, dass die älteren Menschen unabhängig vom Ort des Zugangs zum System der Altenhilfe die Hilfen erhalten, die sie benötigen. Dies erfordert einerseits eine große Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten, andererseits aber auch klar geregelte Zuständigkeiten.

4 Seite 4 von 8 inklusive Angebote Vorhandensein differenzierter, spezialisierter und präventiver Angebote für die entsprechenden Zielgruppen Case Management für spezifische Fallkonstellationen Träger- und Angebotsvielfalt sicherstellen generationsübergreifende Förderung von bürgerschaftlichem Engagement zugehende Sozialarbeit weiter etablieren, damit künftig flächendeckend auch die Menschen erreicht werden können, die nicht selbst den Weg ins Altenhilfesystem finden 2.1 Vorgehensweise/Rahmenbedingungen Die Einrichtungen und Instrumente der Altenhilfe werden umfassend erfasst und exemplarisch hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung für die älteren Bürgerinnen und Bürger und deren Angehörige eingeschätzt (Analyse der aktuellen Versorgungslage). Anschließend werden die Leistungsspektren anhand der erhobenen Bedarfe der Zielgruppen mit ihren unterschiedlichen, spezifischen Lebens- und Bedarfslagen angepasst (Weiterentwicklung der Angebote der offenen Altenhilfe). München verfügt über das bundesweit einmalige Netz der Alten- und Service-Zentren (ASZ). Über einen sehr weitreichenden konzeptionellen Auftrag bieten die bestehenden inzwischen 32 ASZ schon seit dem Jahr 1979 Beratung, spezifische Unterstützung, Partizipation und präventive Maßnahmen sowie intergenerative und interkulturelle Angebote an. Charakteristisch für die ASZ sind eine seniorenspezifische Zugangsweise zu älteren Menschen sowie niederschwellige Angebote zur Zielgruppenerreichung. Grundlage hierfür ist das Konzept der ASZ, das im Jahr 2006 weiterentwickelt wurde (vgl. Ihre Wegbegleiter im Alter Konzeption der Alten- und Service-Zentren in München, Fortschreibung 2006 ). Unter Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen in München und mit entsprechender Ausstattung sollen die ASZ zum Zentrum der offenen Altenhilfe ausgebaut werden. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung des künftigen ASZ (Arbeitstitel: ASZplus) soll im Rahmen dieses Gesamtkonzepts erarbeitet werden. Das ASZplus soll das wohnortnahe Anlaufzentrum für alle älteren Münchnerinnen und Münchner und deren Angehörige sein, die Fragen, Probleme und Unterstützungsbedarf insbesondere zu den Themen Pflege, Wohnen, Finanzen, Unterstützung und Versorgung sowie zu sozialer, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass alle anderen bestehenden Einrichtungen der offenen Altenhilfe bei der Stadt und den freien Träger ihre Existenzberechtigung verlieren. Es wird auch künftig vielfältige Angebote und Zugangswege zum System der Altenhilfe geben (müssen). Den ASZ soll jedoch eine deutlich gewichtigere, sehr viel verbindlichere

5 Seite 5 von 8 Funktion als bisher zukommen: Das Konzept Versorgung bzw. Wohnen im Viertel sowie das Modellprojekt Präventive Hausbesuche für ältere Münchnerinnen und Münchner sind dabei zu berücksichtigen, die hier verankerten Aufgaben wenn möglich und unter Berücksichtigung der in der Region vorhandenen Angebote sinnvoll zu integrieren. In jedem Fall erfolgt die Bearbeitung individueller gesetzlicher Ansprüche (SGB XII) auch künftig im Sozialreferat. Alle sonstigen Leistungen, zu denen die Kommune nach 71 SGB XII und Artikel 69 Abs. 2 AGSG verpflichtet ist, werden Teil des Gesamtkonzepts: ihre künftige Ausgestaltung und Verortung ist neu zu bewerten und zu entscheiden. Das Sozialreferat plant, das Konzept des ASZplus an bis zu drei Standorten pilothaft zu erproben. Ein entsprechendes Konzept und die Kriterien zur Auswahl der Standorte müssen noch erarbeitet werden. Der Stadtrat wird vor Beginn der Pilotphase, voraussichtlich im ersten Quartal 2014, zur Entscheidungsfassung befasst. Zu diesem Zeitpunkt kann das geplante Vorgehen und der beabsichtigte Zeitplan dann auch detaillierter beschrieben werden. Um der Komplexität des Themas und der Vielzahl der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure gerecht werden zu können, soll die Erarbeitung des Gesamtkonzepts (vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats) gemeinsam mit einer externen Begleitung erfolgen. Dieser externen Beratungskapazität werden sowohl fachliche (Erhebung, Analyse, Vorschläge zur Weiterentwicklung) als auch organisatorische (Auswertung, Dokumentation, Moderation) Aufgaben übertragen. Eine entsprechende offene Ausschreibung erfolgt in Abstimmung mit der städtischen Vergabestelle voraussichtlich im Juni diesen Jahres. Für den Herbst diesen Jahres avisiert das Sozialreferat einen Fachtag Neukonzeption der offenen Altenhilfe in München. Dieser soll unter Einbindung der gesamten Fachöffentlichkeit und Trägerlandschaft stattfinden. Bereits für den Frühsommer ist ein gemeinsamer Workshop mit dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, zu den gesetzlichen Grundlagen und verbindlichen Aufgaben der Kommune im Bereich der offenen Altenhilfe geplant. Die Evaluation der Pilotphase des ASZplus und ein Vorschlag (Gesamtkonzept) zur Neugestaltung der offenen Altenhilfe in München wird dem Stadtrat voraussichtlich im Jahr 2015 vorgelegt.

6 Seite 6 von 8 3. Finanzierung Das Sozialreferat schlägt dem Sozialausschuss des Stadtrates die Finanzierung der Konzepterstellung zur künftigen Ausgestaltung der offenen Altenhilfe in München aus vorhandenen Restmitteln des Amtes für Soziale Sicherung vor. Die voll zahlungswirksamen Mittel in Höhe von bis zu Euro stehen auf der Finanzposition bereit und werden aufgrund der produktübergreifenden Thematik auf der Kostenstelle der Amtsleitung, , verbucht. Mit den vorhandenen Mitteln werden die inhaltliche und organisatorische Begleitung durch eine externe Beratungskapazität sowie im Rahmen der Konzepterstellung entstehende Sachkosten (z.b. für einen Fachtag und Workshops zur Einbindung der Fachöffentlichkeit) finanziert. Dem Sozialausschuss wird mit dem nächsten Beschluss zum Thema Rechenschaft über die verwendeten Mittel abgelegt. Die in Folge und bei Umsetzung des Konzepts entstehenden Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Der Stadtrat wird vor Beginn der Umsetzung und vor dem Entstehen von Kosten, die über den in dieser Vorlage bezifferten Betrag hinausgehen, erneut befasst. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferentin, Frau Stadträtin Demirel, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Dr. Babor, der Stadtkämmerei, dem Direktorium/Vergabestelle, der Frauengleichstellungsstelle, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, dem Kulturreferat, dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten, dem Seniorenbeirat, dem Ausländerbeirat und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.

7 Seite 7 von 8 II. Antrag der Referentin 1. Der Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die offene Altenhilfe in München wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung, wird beauftragt, Euro aus dem vorhandenen Budget für den Zweck Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe zur Verfügung zu stellen (Finanzposition ). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

8 Seite 8 von 8 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An die Frauengleichstellungsstelle An das Direktorium, Vergabestelle An das Sozialreferat, S-Z-F An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Referat für Gesundheit und Umwelt An das Kulturreferat An den Behindertenbeirat An den Behindertenbeauftragten An den Seniorenbeirat An den Ausländerbeirat z.k. Am I.A.