Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Meldorf

Transkript

1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Meldorf Sitzung am Dienstag, den Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:50 Uhr in Meldorf, Sitzungssaal des Amtsverwaltungsgebäudes Hindenburgstraße 18 Anwesend: Vorsitzender Rolf Anhut Mitglied Andreas de Vries Hans Joachim Horn Horst-Walter Roth Stellvertretendes Mitglied Markus Pycha Uwe Vornheim Vertretung für Herrn Bernd Wichelmann Vertretung für Herrn Rolf Claußen Gast Anke Cornelius-Heide Monika Czabania-Ermer Protokollführer Amtsdirektor Stefan Oing Es fehlen: Mitglied Joachim Böhe Rolf Claußen Bernd Wichelmann Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 Der Vorsitzende, Stadtvertreter Rolf Anhut, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7 Personalangelegenheiten nichtöffentlich zu beraten. Diesem Vorschlag wird seitens der Mitglieder einstimmig zugestimmt.

2 Seite 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom Übertragung der Aufgabe der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser an der Wasserverband Süderdithmarschen; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß 3 Absatz 2 Landeswasserverbandsgesetz 4 Berichterstattung der Bürgermeisterin 5 Mitteilungen 6 Verschiedenes Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Stefan Oing übernommen.

3 Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Bei Aufruf der Tagesordnung sind keine Einwohner anwesend. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom Die den Mitgliedern übersandte Niederschrift ist bislang in Form und Inhalt nicht beanstandet worden. Auch jetzt werden keine Änderungswünsche geäußert. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt. 3. Übertragung der Aufgabe der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser an der Wasserverband Süderdithmarschen; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß 3 Absatz 2 Landeswasserverbandsgesetz Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte Stadtvertreter Horn Fragen an die Verwaltung gestellt. Die Fragen werden durch Herrn Oing beantwortet. Stadtvertreter Roth erkundigt sich nach der Laufzeit des Vertrages, die ihm zu lang erscheint. Auch dies wird von Herrn Oing erläutert. Zusätzlich taucht die Frage auf, ob die Aufgabe Wasserversorgung privatisiert werden könne. Herr Oing erklärt, dass dies nur mit Zustimmung aller Verbandsmitglieder möglich sei. Es entsteht eine angeregte Diskussion über die Art und Weise, des Vorgehens zu einer Vertragsverlängerung. In dieser Diskussion wird deutlich, dass die Anwesenden sich nicht ausreichend genug im Entstehungsprozess des Vertrages wiederfinden. Abschließend vereinbaren die Anwesenden einen Vertreter des Wasserverbandes zur Sitzung des nächsten Hauptausschusses einzuladen. Ein Beschluss wird nicht gefasst. 4. Berichterstattung der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide berichtet u.a. von folgenden Themen: BQM: Aufsichtsratssitzung Verlängerung Mietverträge AZM bis 2016 Investitionen Werkstatt u. Schulungsräume: 83,5 Tsd., davon 25 Tsd Eigenanteil Jahresüberschuss für 2014 geplant, ebenso für 2015 BQM hat sich im Arbeitsmarktsegment gut etabliert Landestheater: Gesellschafterversammlung Zukunft der Gesellschaft steht in Frage, wenn die FAG- Zulage nicht über 1,5% erhöht wird. Spätestens ab 2016/ 17 wird eine zusätzliche Finanzierung gebraucht, um eine Insolvenz in 2017/18 abzuwenden. Zukunftsfähiges Konzept wird durch actori GmbH zurzeit entwickelt. Wichtig vor allem: Steigerung der Abos Konkrete Entscheidung nun im Umlaufbeschluss: Soll die am beschlossene Preiserhöhung zur Spielzeit 2015/16 um 5% umgesetzt werden? Workshop Demografie Dezember: Zukunftsfähiges Dithmarschen Grundlage: Handlungskonzept Demografie des Kreises

4 Seite 4 1. Diskussion der Handlungsfelder: Wohnen, Nahversorgung, Mobilität, Techn. Infrastruktur, Feuerwehr, Katastrophenschutz/ Rettungswesen, Bildungslandschaft/ Lebenslanges Lernen, Gesundheit/ Soziales, Arbeit/Wirtschaft, Lebenswelten/ Bürgerschaftliches. Engagement 2. Kommunale Allianzen Ziel: nicht nur Verantwortung für den eigenen Ort, sondern für das Wirkungsgefüge im Umland; vorrangig: Amtsebene (Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung) 3. Arbeitsstruktur: Kreis und Kommune: Demografie als Chefsache: AK (Landrat, GB- Leiter, Leitende Verwaltungsbeamte der Ämter, Amtsdirektor, hauptamtliche Bürgermeister, ) entwickeln Grundsatzpapier, das möglichst bis zum in den Kommunen/ Ämtern abgestimmt wird. Deshalb Sensibilisierung durch Auftaktveranstaltung und Regionalkonferenzen, Ergebnis: Beschluss über Eckpunktepapier Gerichtstermin Musterstreitverfahren AL- Schule am 4.2. Kläger ist der Kreis. Er stützt sich auf 111 I 1 SchulG, der in 2007 ohne inhaltliche Änderung den 76 SchulG ablöste. Dieser regelte ausschließlich den Schulkostenausgleich zwischen Gemeinden. Einzig der Begriff Förderschule wurde durch Förderzentrum ersetzt. Das Ministerium bestätigte 2007, dass dies keine materiell- rechtliche Änderung bedeutet. Es wurden also weiterhin Wohnortgemeinden von Kindern mit geistiger Einschränkung keine Schulkostenbeiträge erhoben. Gegenteilig äußerte sich Staatssekretär Loßack 2012, der den Förderzentren für geistige Entwicklung ein Recht auf Erhebung eines Schulkostenbeitrags einräumte. Es geht hier also um die grundsätzliche Klärung, ob eine Regelung, die sich historisch ausschließlich auf einen Ausgleich zwischen Gemeinden bezog, durch die Verwendung des Begriffs Förderzentrum auch einen Schulkostenausgleich mit dem Kreis bedeuten kann. Konkret geht es um 69 Tsd.. Fehlbetragszuweisung: Von dem aufgelaufenem Fehlbetrag in Höhe von ,78 wurden als bedarfsdeckungsfähig anerkannt, d.h. Fehlbetragszuweisung in Höhe von 115 Tsd.. Bürgerbus: Mitarbeit, Mitgliedschaft, Hinweis am ab 9.30 bis Uhr Einwohnerversammlung im 1. Quartal nicht zu schaffen! 5. Mitteilungen Unter diesem Tagesordnungspunkt teilt der Vorsitzende, Stadtvertreter Anhut, die nächsten Termine für die Sitzungen des Hauptausschusses mit. Dies ist der , der , der , der sowie der

5 Seite 5 6. Verschiedenes Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen. In der Zeit von 19:50 Uhr bis 20:30 Uhr findet ein nichtöffentlicher Teil dieser Sitzung statt, der gesondert protokolliert wird. Nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:30 Uhr. G. g. u. Rolf Anhut (Vorsitzender) Amtsdirektor Stefan Oing (Protokollführer)