Stand und Herausforderungen der internationalen Klimaverhandlungen

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Stand und Herausforderungen der internationalen Klimaverhandlungen Energieforum Schweiz Botschafter Franz Perrez, Abt. Internationales, BAFU

2 Überblick 1. Internationales Klimaregime 2. Der Verhandlungsprozess bis zur Klimakonferenz Das 2015 Abkommen 4. Erwartungen und Ziele der Schweiz 5. Nächste Schritte 2

3 1. Internationales Klimaregime 3

4 Entstehungsprozess Kyoto: bis 2020 post 2020 Weltklimakonferenzen 1979/1990 UNFCCC 1992 / : Anerkennung Problem 1992: Allgemeine Verpflichtung 1997: rechtl. verbindliche Verpflichtung Kyoto-Industrieländer & Kontrolle 2010: freiwillige Verpflichtung USA & Entwicklungsländer + Kontrolle 2015: ab 2020 verbindlich + Kontrolle für alle 4

5 Entwicklung der Verpflichtungen % Kyoto- Protokoll Kyoto II 50% USA Pledge & Review Alle Staaten eingebunden 100% Entwicklungsländer Mehrheit Entwicklungsl. 5

6 2. Der Verhandlungsprozess bis zur Klimakonferenz

7 Beschluss Durban betr. post 2020: 2015 soll a protocol, legal instrument or agreed outcome with legal force under the Convention applicable to all Parties verabschiedet werden. 7

8 Der Verhandlungsprozess bis zur Klimakonferenz 2015 Warschau 2013: 2015 (1. Quartal) einreichen der intended nationally determined Contributions, => ein 2015 Abkommen mit Rahmen und Zahlen Dezember 2014: Klimakonferenz in Lima: - Information & Prozess betr. i.n.d.c.; - elements of draft negotiation text 1. Quartal 2015: Einreichung i.n.d.c. Consultative Period betreffend der eingereichten i.n.d.c. Klimakonferenz Dezember 2015 in Paris: - Verabschiedung post 2020 Regime 8

9 Die Verhandlungsgruppen G77+China ( Entwicklungsländer ) EIG Umbrella Group EU ==> BASIC ==> Alba ==> AOSIS ==> Afrika Schweiz Mexiko Korea Liechtenstein Monaco Australien USA Japan Kanada Neuseeland Norwegen Ukraine Cartagena Dialogue Rechtlich verbindliches Abkommen unter der Konvention 9

10 3. Das 2015 Abkommen 10

11 Herausforderungen für Paris 2015 Paris 2015 ist eine einmalige Chance: USA, China und EU sind zu einem Abkommen bereit! Risiko eines Kopenhagen-Effekts : alles wird von Paris erhofft wir haben bis 2020 Zeit! Grosse Herausforderungen: Paradigmenwechsel: Aufgabe der firewall zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Ambition wird in Paris noch ungenügend sein. Zeit: Paris ist ein Zwischenschritt. Das Erarbeiten guter Regeln braucht Zeit und Vertrauen gleichzeitig läuft uns die Zeit davon. 11

12 Offene Fragen betr Abkommen (post 2020) Form: Protokoll, Agreement, oder Beschlüsse der Vertragsparteienkonferenz? Verbindlichkeit: international oder national rechtlich verbindlich? Differenzierung: insbes. Unterscheidung nach Verantwortung und Kapazität oder nach Anhang (Industrie- und Entwicklungsländer)? Gemeinsame Regeln und Kontrollmechanismen? Länge der Verpflichtungsperiode Emissionsreduktion: wer, wie viel, wann, was? Anpassung: verbindliche Verpflichtungen? Finanzen/support: wer, wie viel, wann, was? 12

13 4. Erwartungen und Ziele der Schweiz 13

14 Erwartungen und Ziele der Schweiz: Paris als Schritt, nicht als Lösung Paris soll einen robusten Rahmen für die Zukunft schaffen. Der Paradigmenwechsel hin zu Verpflichtungen für alle ist vollzogen. Der Rahmen soll eine dynamische Steigerung der Ambition ermöglichen und die Welt auf den 2 Pfad bringen. Wir brauchen gemeinsame Regeln das vereinfacht Verständnis, Kooperation, Kontrolle und Ambition. 14

15 Erwartungen und Ziele der Schweiz: verbindlicher und verbindender Rahmen Die Schweiz strebt ein international rechtlich verbindliches Abkommen ab mit: klaren, messbaren, bedingungslosen und verbindlichen Verpflichtungen für alle; National bestimmten Verpflichtungen, die sich an 2 Ziel und gemeinsamer & differenzierter Verantwortung orientieren; klaren und einheitlichen Regeln betr. Bemessung von Emissionen und zur Vermeidung von double counting ; gemeinsamer Berichterstattung und Kontrolle; Rahmen für dynamische Weiterentwicklung. 15

16 Mögliches post 2020 Regime Mitigation Mitigationsverpflichtung; nationally determined contributions; Regeln; MRV Marktmechanism. dynamischer Mechanismus Adaptation Adaptationsverpflichtung national definierte Adapt.politiken Resilienzindikatoren Erfahrungsaustausch Support jedes Land stellt Ressourcen bereit die, die in der Lage sind, unterstützen diejenigen, die Hilfe benötigen Quellen enabling environment Finanzmechanismen 16

17 5. Nächste Schritte 17

18 Nächste Schritte für die Schweiz Bevollmächtigung Ratifikation Kyoto II. Klimakonferenz in Lima Ende 2014: - Festlegen der Information der i.n.d.c., - Klärung Prozess für die Beurteilung der i.n.d.c., - elements of draft negotiation text Festlegen i.n.d.c. der Schweiz Erstes Quartal 2015: Eingabe i.n.d.c. Danach: consideration / assessment der i.n.d.c. Dezember 2015: Abschluss des Abkommens für nach Finalisieren offener Fragen zb betr. Regeln, Markt etc. 18

19 Mitigationsverpflichtungen post 2020: intended nat. determined contributions Inwieweit diese i.n.d.c.s auch anderer Bereiche als Mitigation umfassen können, ist noch offen der Fokus wird aber sicher auf Mitigation liegen. Länge der Verpflichtungsperiode muss noch bestimmt werden (EU: 2030 >< US, AOSIS: 2025) An der COP 20 soll die Information festgelegt werden, welche im Interesse von Klarheit, Transparenz und Verständnis mit den i.n.d.c.s eingereicht werden soll. 19

20 Mitigationsverpflichtungen post 2020: upfront information: Die Schweiz wünscht folgende Information: Type of mitigation contribution; Contribution period; Reference; Coverage of GHGs and sectors (if deviating from IPCC guidance); Accounting approaches used in the land sector and in regard to any internationally transferable units (from market and/or non-market mechanisms, if used); Quantified or quantifiable expected overall emission reductions; Major underlying assumptions. 20

21 Mitigationsverpflichtungen post 2020: consideration/review/assessment der i.n.d.c.s Es zeichnet sich ab, dass die i.n.d.c.s in einer consideration period nicht nur ausserhalb sondern auch innerhalb von UNFCCC diskutiert werden; die Länder müssen dabei wohl nicht nur den Inhalt der i.n.d.c. erklären, sondern insbesondere auch deren Fairness und Angemessenheit begründen. Schweizer Vorschlag: clarify, compile, compare, cooperate 21

22 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 22