Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Martin (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Parkplatzsituation am Hamburger Flughafen Die Parkplatzsituation rund um den Hamburger Flughafen sorgt insbesondere während der Sommerferien für Unmut bei den Anwohnern der umliegenden Wohngebiete. Leider stellen viele Urlauber ihre Pkws zum Parken in die Wohnstraßen und blockieren für einen längeren Zeitraum die vorhandenen Stellplätze. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat auf Grundlage der Drs. 19/3811: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1) Wie hoch war die Auslastung der bewirtschafteten Parkplätze am Hamburger Flughafen in den letzten zwölf Monaten (bitte nach Monaten auflisten)? 2) Wie hoch war darüber hinaus die durchschnittliche Auslastung in den letzten fünf Jahren? Die Auslastung der bewirtschafteten Parkplätze ist nachfolgender Darstellung zu entnehmen. Dargestellt wird die durchschnittliche Belegung der bewirtschafteten Parkflächen P1 bis P9 in Prozent je Monat und Parkfläche von Januar 2006 bis Mai 2011 sowie die durchschnittliche monatliche Belegung aller bewirtschafteten Parkflächen und die durchschnittliche jährliche Belegung je Parkfläche. P1 P2 P4 P5 P6 1 P8 P9 Durchschnitt Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Durchschnitt Die Parkfläche P6 ist seit September 2006 nicht mehr verfügbar.

2 Drucksache 20/855 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Durchschnitt Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Durchschnitt Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Durchschnitt Januar Februar März April Mai Juni Juli August September

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/855 Oktober November Dezember Durchschnitt Januar Februar März April Mai Juni 0 Juli 0 August 0 September 0 Oktober 0 November 0 Dezember 0 Durchschnitt ) Der Senat hat in der Drs. 19/3811 ausgeführt, dass es sowohl schriftliche als auch telefonische Beschwerden der Anwohner insbesondere in den Sommermonaten 2008 bei der FHG gab. Wird diese Art von Beschwerden in einer gesonderten Statistik vom Flughafen oder den zuständigen Behörden erfasst? Wenn ja, hat diese Art von Beschwerden in den letzten drei Jahren zuoder abgenommen? Wenn nein, warum nicht? Die FHG erfasst derartige Beschwerden nicht in einer gesonderten Statistik. Seit 1999 werden alle eingehenden Beschwerden in ihrem Kundenbüro bearbeitet. Im Jahr 2008 haben sich insgesamt acht Anwohner über die Parksituation in den Anliegerstraßen beschwert. Im Jahr 2009 gab es keine diesbezüglichen Beschwerden von Anwohnern über die Parkplatzsituation. Im Jahr 2010 ging eine weitere telefonische Beschwerde über die Parksituation in den Anliegerstraßen ein. 4) Wie haben sich die Anzahl der Parkplätze und die Preise für die Nutzer in den Jahren entwickelt (bitte eine genaue Auflistung)? Sind für die Zukunft Änderungen der Preise geplant? Wenn ja, welche? Die Stellplatzkapazitäten für den Zeitraum 2009 bis 2011 sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Kapazität öffentliches Parken Parkierungsanlage P P2, Rotunde P P P P Sonderparkplatz in Spitzenzeiten: Beschäftigten-Parkfläche Nordtor gesamt gesamt inkl. Ausweichflächen

4 Drucksache 20/855 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die Parkgebühren seit April 2007 sind in der Anlage dargestellt. Im Frühjahr 2011 erfolgten eine Tarifanpassung sowie die Einführung spezieller Tarife für die Online- Parkplatzreservierung. Voraussichtlich zum nächsten Winterflugplan werden die Parktarife am General Aviation Terminal (GAT) geringfügig angepasst. Weitere Anpassungen der Parktarife sind derzeit nicht vorgesehen. 5) Gibt es Pläne, zusätzlichen bewirtschafteten Parkraum am Flughafen zu schaffen, beziehungsweise bestehende Kapazitäten abzubauen? Wenn ja, wie viele Parkplätze sollen dadurch zusätzlich geschaffen werden? Ja. Das heutige Parkhaus P1 soll rückgebaut und durch ein neues Parkhaus ersetzt werden, das über mehr als zusätzliche Stellplätze verfügen wird. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein neues Luftfrachtzentrum auf dem Gelände des Parkplatzes P8 ist der Bedarf an anderer Stelle zu kompensieren. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 6) Inwieweit liegen dem Senat oder dem Flughafen Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Inbetriebnahme der Flughafen-S-Bahn auf die Parkplatzsituation rund um den Flughafen ausgewirkt hat? Konnte eine Reduzierung der Fremdparker im Flughafenumfeld festgestellt werden? Der zuständigen Behörde und der FHG liegen keine Erkenntnisse vor. Valide Aussagen zu Fremdparkern sind der zuständigen Behörde deswegen nicht möglich, weil die Polizei einem ordnungsgemäß oder nicht ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug nicht ansehen kann, ob es sich jeweils um einen Fremdparker im Sinne der Fragestellung handelt, insbesondere wenn es sich um Fahrzeuge mit Hamburger Kennzeichen handelt. 7) Planen der Flughafen oder die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen, um eine Reduzierung der Fremdparker, insbesondere in den Ferienzeiten, zu erreichen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die FHG prognostiziert unterjährig fortlaufend die saisonalen und absoluten Spitzen der Parkraumnachfrage auf Basis von Ferienterminen, Parkraumreservierungen, Reisedaten, Passagierprognosen und Erfahrungswerten über Passagierverhalten. Auf Basis dieser Informationen steuert die FHG ihre Parkraumkapazitäten. Darüber hinaus werden Pressemeldungen mit Hinweisen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veröffentlicht. In der Hauptreisezeit wird zur Disposition der Ferienfluggäste auf die einzelnen Flächen und Stellplatzkontingente mehrsprachiges Personal an den Holiday- Parkflächen eingesetzt. Die FHG befindet sich in dieser Zeit in enger Abstimmung mit den lokalen Polizeidienststellen, um Parkvorgänge auf unerlaubten Plätzen zu unterbinden. Die Deckung des Saisonbedarfs in den Sommer- und Herbstferien derzeit vor allem über angemietete Flächen in Norderstedt sowie angemietete Stellplatzkontingente in der City Nord sichergestellt. In absoluten Spitzenzeiten, an denen die Parkraumnachfrage aufgrund der Überschneidung von Hin- und Rückreisewellen für wenige Tage außergewöhnliche Höhen erreicht, werden Sondermaßnahmen am Standort wie beispielsweise die Aktivierung von Sonderflächen durchgeführt. Des Weiteren werden temporär Stellplätze für Beschäftigte in öffentliche Stellplätze umgewidmet. 4

5 5 Entwicklung Parktarife Tarife gültig ab April 2007 direkt an der Zufahrt zu den Parkierungsanlagen ohne Parkplatzreservieurng statischer Tarif gültig ab April 2007 P1 P2 P4 P5 P8 P9 Terminal Holiday Freiparkdauer (wird nicht ausgewiesen) 10 Minuten 10 Minuten 15 Minuten jede angefangene Stunde 3,00 3,00 2,00 Tageshöchstsatz 19,00 22,00 10,00 12,00 jeder weitere angefangene Tag (bis zu 6 Tagen) 19,00 22,00 10,00 12,00 1 Woche ( Parkdauer) 80,00 52,00 62,00 jeder weitere angefangene Tag 3,00 2,00 3,00 2 Wochen 100,00 60,00 75,00 jeder weitere angefangene Tag 3,00 2,00 3,00 3 Wochen 120,00 70,00 90,00 jeder weitere angefangene Tag 3,00 2,00 3,00 Tarife gültig ab direkt an der Zufahrt zu den Parkierungsanlagen ohne Parkplatzreservieurng Basistarif gültig ab P1 P2 P4 P5 P8 P9 Terminal Terminal Holiday je angefangenen 15 Minuten 1,00 1,00 1,00 Tageshöchstsatz 21,00 24,00 15,00 18,00 je weitere 15 Min. bis zum erreichen des Tageshöchstsatz / der Wochenpauschale 1,00 1,00 1,00 bis zu 1 Woche 100,00 60,00 70,00 je weiterer Tag 3,00 3,00 2 Wochen 120,00 75,00 85,00 je weiterer Tag 3,00 3,00 Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/855

6 6 Tarif im Rahmen der Online- Parkplatzreservierung gültig ab Tarife gültig ab im Rahmen der Online-Parkplatzreservieurng Frühbuchertarif, 29,- 4 Monate Frühbuchertarif, 39,- 3 Monate Frühbuchertarif, 49,- 2 Monate Grundtarif 48 Stunden P1 P2 P4 P5 P8 P9 P8 P9 P8 P9 P8 P9 Terminal Terminal Holiday Holiday Holiday Holiday Reservierungsgebühr 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 Tageshöchstsatz 21,00 24,00 4,00 4,00 je weitere angefangene Stunde bis zum Erreichen des Tageshöchstsatzes bis zu 1 Woche 80,00 29,00 39,00 39,00 49,00 49,00 59,00 59,00 69,00 je weiterer Tag 3,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2 Wochen 100,00 43,00 53,00 53,00 63,00 63,00 73,00 70,00 80,00 je weiterer Tag 3,00 2,00 2,00 2,00 2,00 Wochenendspezial Einfahrt Fr/Sa, Ausfahrt So/Mo 49,00 39,00 maximale Parkdauer 4 Tage Drucksache 20/855 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode