Seit Januar 2009 hat sich einiges. Eingliederungshilfe für Selbstständige

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1 duelle Förderung bei der Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Nachvollziehbares Ziel dieser Eingliederungsbemühungen ist die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Und selbst wenn dieses Ziel nur teilweise erreicht werden kann, sind die damit verbundenen Kosten immer gut investiert. Auf der Ausgabenseite gibt es bei erfolgter Eingliederung keine Belastung mehr durch Transfergelder, und auf der Einnahmenseite sind Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und weitere Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern zu verbuchen. Ausweg Freiberuflichkeit FÖRDERUNG Eingliederungshilfe für Selbstständige Viele freiberuflich tätige Geisteswissenschaftler arbeiten am Rande des Existenzminimums. Um sie besser und dauerhaft vor Hilfebedürftigkeit zu schützen, gibt es neue Unterstützungsmöglichkeiten durch die Arbeitsverwaltung in Form von Darlehen und Zuschüssen. Andreas Pallenberg Seit Januar 2009 hat sich einiges getan bei der Arbeitsförderung. Nachdem viele der bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente kritisch bewertet und als zu unspezifisch und zu wenig zielführend eingeschätzt wurden, wurde hier entrümpelt, zusammengefasst und neu entwickelt. Wir berichteten bereits über das neue Vermittlungsbudget (Heft 06/09), mit dem die Fallmanager Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten bei ihren Bemühungen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt finanziell helfen können. Das Neue an dieser Regelung ist nicht die Möglichkeit der Unterstützung als solche, sondern vielmehr der Ermessensspielraum, der den Fallmanagern eingeräumt wurde. Hintergrund für diese Lockerung ist die Einsicht, dass allzu fest gezurrte Bestimmungen bei der Erstattung von Bewerbungskosten der Sache selbst nicht immer dienlich sind, sondern dass durch die neuen Spielräume mehr indivi- So einfach ist die Geschichte aber meistens nicht. Gerade bei Geisteswissenschaftlern wird immer offensiver die These vertreten, dass zumindest in beruflichen Übergangsphasen auch die Freiberuflichkeit bzw. die Selbstständigkeit eine ernst zu nehmende Alternative zur abhängigen Beschäftigung darstellt. Gerade bei älteren Arbeitsuchenden wird dies auch durchaus positiv und als realistische Chance gesehen, einigermaßen adäquat beschäftigt zu sein. Und auch hier war und ist die Arbeitsverwaltung fördernd tätig. Dieser Weg führt zwar nicht in die Versicherungspflicht, aber der Geförderte ist doch zunächst mal raus aus der Statistik und bedarf im Idealfall keiner weiteren Unterstützung mehr durch Transferleistungen. Somit wird der mit der Selbstständigkeit liebäugelnde Kunde quasi aus der Arbeitsverwaltung weggefördert. Auch das lohnt sich. Lieber jemanden in das freie Spiel der Marktkräfte entlassen als jahrelang Arbeitslosengeld I und II zu bezahlen. Somit ist jede Förderung der Selbstständigkeit eine Investition, die zwar keine direkten Einnahmen nach sich zieht wie die beschriebene Arbeitsmarkteingliederung, sie kann die Ausgaben aber auf Dauer deutlich verringern. Genau so sind die Motive der Förderung zur beruflichen Selbstständigkeit immer gesehen worden, wenngleich es auf der Hand liegt, dass nicht jede geplante IV

2 Selbstständigkeit auch auf Dauer tragfähig ist. Und das liegt nicht immer an den Ideen zur Selbstständigkeit oder an den Gründungswilligen selbst. Gerade im Bereich der Geisteswissenschaften war die Schwelle zur Selbstständigkeit immer schon sehr gering. Manche stellen mit Erschrecken feststellen, dass sie längst als Freiberufler tätig sind, ohne dies überhaupt realisiert zu haben. Da gibt es eine Honorartätigkeit für die Volkshochschule oder einen kleinen Werkvertrag für eine Übersetzung, und schon meldet sich das Finanzamt und will den dabei erzielten Gewinn versteuert wissen. Auch die Arbeitsverwaltung fragt bei Leistungsbeziehern gerne nach eventuellen Nebenverdiensten, die sie anzurechnen gedenkt. Und man kann es wenden wie man will, es handelt sich dabei um Freiberuflichkeit, wenn auch auf niedrigstem Niveau. Prekäre Aussichten Man braucht also gar nicht großartig einen Betrieb zu gründen, um als Selbstständiger tätig zu werden, da reicht streng genommen schon das Erteilen von einigen Stunden Nachhilfe. So landen nicht wenige Germanisten und Philosophen mit dem Wunsch, irgendwo im Journalismus oder in den Medien unterzukommen, eher in einem Zustand der prekären Beschäftigung und pendeln zwischen Selbstständigkeit mit Aufstockung und dem Bezug von ALG-II unter Anrechnung von Nebenverdiensten hin und her. Zu wenig zum Leben, aber immer gerade genug, um die Hoffnung nicht aufzugeben. Dennoch sehen viele Betroffene durchaus ihre Chance in der Freiberuflichkeit und würden diese oder den Wunsch nach Selbstständigkeit nur ungern aufgeben. Oft sind die Ideen für derartige Beschäftigungsinitiativen ja mit viel Enthusiasmus und Leidenschaft entwickelt worden ( ich schaffe mir meine Stelle selbst ) und kompensieren die bescheidenen Einnahmen mit doppeltem Engagement. Viele Kleinverlage, Sprachdienstleistungsinstitute, Galerien und Lektorate sind eben nicht vorrangig dazu gegründet worden, um reich zu werden, sondern um sich mit Inhalten zu beschäftigen, die man liebt und hinter denen man stehen kann. Solange damit ein Einkommen für eine einigermaßen abgesicherte Existenz möglich ist, sind die Gründer solcher Kleinstunternehmen meistens zufrieden. Oft sogar zufriedener als abhängig Beschäftige, wie zahlreiche Umfragen beweisen. Aber in vielen Fällen klappt es eben nicht mit der Existenzsicherung. Gute Arbeit schlecht vermarktet Für nicht wenige verstetigt sich dieser Zustand, der ein Leben am Existenzminimum bedeutet. Aber oft ist es nicht mangelnder Einsatz oder unzureichende Phantasie, sondern fehlende Professionalität, zum Beispiel ein meist nur notdürftiger öffentlicher Auftritt. Da kann kaum ernsthaft in Werbung und Homepage investiert werden, weil es schlichtweg kein Geld mehr dafür gibt. So bleiben alle PR-Bemühungen auf einem Niveau von Empfehlungen und Mundpropaganda. Was fehlt, ist eine einmalige Finanzspritze für die Gestaltung von Werbematerial, einer professionellen Homepage oder zur Anschaffung eines aktuellen Rechners mit entsprechend tauglicher Peripherie. Ein Teufelskreis Und genau diese Unterstützung war für Bezieher von Arbeitslosengeld II bisher nicht möglich. Der Logik der Bedürftigkeit entsprechend, muss ein Bezieher von ALG II zunächst einmal kein eigenes Geld haben. Wer noch Geld hat, muss es zunächst aufbrauchen. Erst wenn es weg ist, ist man bedürftig und kann Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen. Woher aber soll dann ein Leistungsbezieher von ALG II mit dem Wunsch, seine prekäre Nebenselbstständigkeit auf solide Füße zu stellen, Geld für einen neuen Laptop hernehmen oder für einen Webdesigner? Hat man Geld, gibt es kein Arbeitslosengeld, hat man kein Geld, gibt es zwar Arbeitslosengeld für den täglichen Bedarf, aber man hat eben auch nichts mehr übrig zum Investieren. Wer dann mit seinem Anliegen seine Beraterbank aufsucht und um einen Kleinkredit anfragt, der bringt selbst freundlichste Berater in peinliche Bedrängnis. Kein Geld für Startups von Arbeitslosen. Wo bitteschön sollen denn da die Sicherheiten sein? Mit solch desillusionierenden Auskünften werden Erwerbsfähige Hilfebedürftige verfügen in der Regel über keine oder nur geringe Rücklagen. Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/Pixelio V

3 SACHMITTELZUSCHÜSSE Neue Sachmittelzuschüsse für hilfebedürftige (seit 2009) Rechtliche Grundlage: Existenzgründer 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen. (2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von nicht übersteigen. Existenzsicherungsmaßnahme Und dann geht es zum persönlichen Ansprechpartner bzw. zum Fallmanager. Der kann (aber er muss keineswegs) seit Januar 2009 zusätzliche Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen anbieten. Und das geschieht aus guter Einsicht. So beruft sich die Agentur für Arbeit in ihren Arbeitshilfen auf entsprechende Erfahrungen mit Einzelfallförderungen, die nun zu einem neuen Förderpaket für hilfebedürftige Selbstständige geschnürt wurden. So heißt es bei den Grundsätzen zur Förderung von Selbstständigen: Der Gesetzgeber greift mit den Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen die überwiegend positiven Erfahrungen verschiedener Grundsicherungsstellen auf, die mit individuellen Gründungsunterstützungs- und Existenzerhaltungsmaßnahmen beträchtliche Erfolge zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Reduzierung der Hilfebedürftigkeit erreichen konnten. Den Sinn der Leistungen zur Eingliederung Selbstständiger wird unter dem Stichwort Zielgruppe wie folgt unterstrichen: Erwerbsfähige Hilfebedürftige verfügen in der Regel über keine oder nur geringe Rücklagen. Dies erschwert aufgrund mangelnder Investitionsfähigkeit trotz günstiger persönlicher Voraussetzungen und trotz einer guten und tragfähigen Geschäftsidee die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Unter die Gründungswilligen fallen auch Selbstständige, die eine geringfügige zu einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit ausweiten. Aber man muss nicht unbedingt neu gründen, um in den Genuss der Förderung kommen zu können. So heißt es dort weiter: Selbstständige, die ihre Tätigkeit bereits hauptberuflich ausüben und hilfebedürftig sind oder werden, werden bislang häufig lediglich als Bezieher von Leistungen wahrgenommen. Durch die Einführung von begleitenden Hilfen für Selbstständige wird diese Personengruppe zukünftig gezielter in die Förderung einbezogen. Somit richtet sich die neue Sachmittelförderung gezielt an ALG-II-Bezieher, gründungswillige Kleinunternehmer von den Banken in der Regel abgefertigt. Aber aufgepasst: Lassen Sie sich den Korb hinsichtlich eines Start-up-Kredits schriftlich geben, denn den benötigen Sie noch. Vorrangig zuständig für Kredite sind eben immer noch die Banken und nicht der Staat. Erst wenn bei den Banken nachweislich nichts zu holen ist, kann staatliche Unterstützung greifen. Das hört sich reichlich aufwändig an, ist aber in der Regel schnell erledigt. Oft mangelt es an der professionellen Ausrüstung. Die neuen Sachmittelzuschüsse können helfen. caselogic/pixelio VI

4 denen bisher nur das Einstiegsgeld (siehe Infokasten) als Unterstützung zum Lebensunterhalt geboten werden konnte. Was wird gefördert? Nach den Grundsätzen der Förderung gemäß 16c SGB II werden nur Sachgüter finanziert, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und unter Berücksichtigung der Hilfsbedürftigkeit angemessen sind. Und notwendig sind nach Auffassung der Agentur sächliche Betriebsmittel, die für die Aufnahme, Fortführung oder den Erhalt der ausgeübten Tätigkeit bereits während einer noch bestehenden Hilfebedürftigkeit benötigt werden. Konkret sind dies alle Betriebs- und Geschäftsausstattungen, wie PC plus Software, Telekommunikation, Kopierer, Büromöbel. Aber auch unterstützende Investitionen in Marketing und Vertrieb, wie die Erstellung von Homepages, Werbemitteln etc. Somit ist diese Förderung geradezu maßgeschneidert für Soloselbstständige mit geringem Investitionsbedarf für eine existenzsichernde Professionalisierung ihres Mikrounternehmens. Ausgeschlossen von der Förderung sind dagegen Dienstleistungen im Bereich Coaching und Unternehmensberatung. Diese können aber über andere Fördertöpfe (z.b. aus dem Europäischen Sozialfonds, das Vermittlungsbudget o.ä.) finanziert werden. Das muss im Bedarfsfall mit dem Fallmanager angesprochen werden. Umschuldungen und Nachfinanzierungen abgeschlossener Vorhaben sind ebenso grundsätzlich ausgeschlossen. Fördervoraussetzungen So kann man nun vorrangig Darlehen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Zuschüsse in Höhe von maximal Euro bekommen. Allerdings nicht EINSTIEGSGELD ( 16B SGB II) Seit Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II gibt es für Bedürftige das so genannte Einstiegsgeld als Unterstützungsleistung zum Lebensunterhalt für die ersten 12 bzw. 24 Monate der Selbstständigkeit. Gefördert wird eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit von Hilfebedürftigen (ALG-II Beziehern) durch Zahlung von Zuschüssen zum Lebensunterhalt. Diese werden für 12 Monate gewährt und können um weitere 12 Monate verlängert werden. Die Höhe des Einstiegsgeldes beträgt in der Regel 50 %, maximal 100 % der Regelleistung (ALG II). Es wird weder versteuert noch unterliegt es dem steuerlichen Progressionsvorbehalt. Mit Antragstellung sollen zur Überprüfung der Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit aussagefähige Unterlagen eingereicht werden, aus denen die Geschäftsidee, eine Kostenaufstellung, der Finanzbedarf sowie ein Umsatz- und Gewinnerwartung für die nächsten Jahre zu ersehen ist. Weiterhin soll die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle oder die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen. Einen Anspruch auf das Einstiegsgeld gibt es nicht! Eine Kombination mit den neuen Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (Sachmittelzuschuss bzw. -darlehen) ist ausdrücklich vorgesehen. im Vorbeigehen, sondern wie sonst ebenfalls üblich nach eingehender Prüfung. Und hier sind die Integrationsfachkräfte (ja so heißen die persönlichen Ansprechpartner bzw. Fallmanager dann) Es muss nicht immer ein Großprojekt sein, aber die Eignung muss stimmen aufgerufen, im Rahmen ihrer Beratung die Eignung für eine berufliche Selbstständigkeit anhand der persönlichen, fachlichen und unternehmerischen Voraussetzungen zu beurteilen bzw. beurteilen zu lassen. Sofern diese Eignungsprüfung ernst genommen wird, dürfte es kaum passieren, dass ein ALG-II Bezieher leichtfertig in die Selbstständigkeit entlassen wird, da doch das übliche Prüfungsprozedere eine ganze Checkliste umfasst. So ist der Prüfer dazu aufgerufen, folgende Anhaltspunkte zur Beurteilung der Eignung für eine selbstständige Existenz genauer zu beleuchten: Ziele und Motivation für eine berufliche Selbstständigkeit Umgang mit körperlichen und seelischen Belastungen Unterstützung des familiären Umfeldes Bereitschaft zu überdurchschnittlich hohen Arbeitszeiten Einstellung zu finanziellen Einschränkungen und wechselndem Einkommen Fachliche Qualifikation Dem Gründungsvorhaben angemessene betriebswirtschaftliches Know-how (u.a. Kenntnisse im kaufmännischen und rechtlichen Bereich, Marketing, Vertrieb). Wer sich für ein Darlehen bzw. einen Zuschuss für Investitionen in Sachgüter ernsthaft interessiert, sollte sich auf entsprechende Fragen vorbereiten und insbesondere bei Neugründungen die Idee VII

5 im Sinne eines Business-Plans vorlegen können. Eine derartige Konkretisierung durch Verschriftlichung des Anliegens ist auf jeden Fall anzuraten, da sie die Sache auch für die eigene Argumentation strukturierter und klarer macht. Wer zusätzlich Einstiegsgeld (siehe Infokasten) bekommt bzw. gleichzeitig beantragt, hat natürlich schon einen großen Teil der Fragen beantwortet und kann darauf verweisen. Da den Grundsicherungsstellen (das sind die Arbeitsagenturen oder die AR- GEN) nicht selten die Kompetenz zur Beurteilung für eine fundierte Einschätzung des Gründungswilligen bzw. der Gründungsidee fehlt, wird in der Regel die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Unternehmens durch eine Fachstelle (ein Fachverband, eine Kammer oder ein Steuerberater) eingeholt. Wer gut präpariert ist, hat diese bereits in der Tasche. QUELLEN SGB II Arbeitshilfe: Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Stand Sept Als Download verfügbar unter dort unter Publikationen Suchbegriff: Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Achtung Schreibweise mit einem st beachten!) SGB II Arbeitshilfe: Einstiegsgeld (ESG) Stand Juni Als Download verfügbar unter unter Publikationen Suchbegriff: Arbeitshilfe Einstiegsgeld die deutliche Verringerung der Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums erwarten lassen. Für Neugründer wird dieser Zeitraum mit 24 Monaten angegeben, für bereits bestehende Selbstständigkeiten sollen 12 Monate als Zeitraum hinreichen. In der Regel wird für den Sachmittelzuschuss ebenso wie bei der Bewilligung von Einstiegsgeld eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Fallmanager und dem Kunden geschlossen. Auf zum Fallmanager dem Gedanken spielt, seine Dienste als Geisteswissenschaftler zukünftig selbstständig auf dem Markt anzubieten oder seine prekäre Soloselbstständigkeit auf solidere Füße zu stellen, sollte sich mit den neuen Fördermöglichkeiten vertraut machen und das Gespräch mit seinem Fallmanager suchen. Dieser muss davon überzeugt sein, dass die bestehende Hilfebedürftigkeit mit der möglichen Investition abzuwenden bzw. zumindest zu verringern ist. Sicherheiten wie eine Bank verlangt er nicht, aber die Idee muss schon zünden. HINWEIS Unsere Broschüre Geisteswissenschaftler als Gründer von Dr. Maria Kräuter ist restlos vergriffen. Zurzeit wird sie neu aufgelegt (vierte erweiterte Auflage) und erscheint im März/April Sie umfasst alle wesentlichen Punkte bei der Planung und Realisierung von Freiberuflichkeit besonders für Geisteswissenschaftler. Neu ist u.a. das Kapitel zur Künstlersozialkasse. Bestellungen können schon jetzt entgegen genommen werden. Preis: 5,50 plus Porto Will überzeugt werden die Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit Einen Grundsatz muss die fördernde Stelle auf jeden Fall beachten: Die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen muss die Überwindung oder Somit wurde eine entscheidenden Lücke bei der Förderung der Selbstständigkeit bei Hilfebedürftigen geschlossen. Neben dem Unterhaltszuschuss durch das Einstiegsgeld gibt es für ALG II Bezieher oder Aufstocker zur Existenzsicherung nun auch Unterstützungen bei Sachmitteln. Ob als Darlehen oder als Zuschuss in Maximalhöhe von können derartige Anschubfinanzierungen den oft notwendigen Professionalisierungsschub bewirken, der gerade bei Freiberuflern und Solo-Selbstständigen mit guten Geschäftsideen die Gefahr des Dauerprekariats abwenden kann. Wer also als Hilfebedürftiger mit VIII

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