Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie"

Transkript

1 Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2014 Seminarprogramm Berlin BPW Business: Vertragsgestaltung Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie 1

2 BPW Business: Vertragsgestaltung Einführung Teil I: Einige theoretische Grundlagen Teil II: Vertragsgestaltung, auch Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil III: Diskussion/Klärung von Teilnehmerfragen I 3 Teil I: Grundzüge des Privatrechts und des Vertragsrechts I 4 2

3 Privatrecht (auch: bürgerliches Recht oder Zivilrecht) regelt die Verhältnisse der Bürger (lat.: cives) untereinander; die Beteiligten sind einander gleichgeordnet - anders im öffentlichen Recht, das sich durch Über- ( Staat ) und Unterordnung (Bürger) auszeichnet. Zum Privatrecht zählen u.a. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsrecht, insb. Handelsgesetzbuch (HGB), Teile des Arbeitsrechts. I 5 Techniken des Gesetzgebers insbesondere im BGB o abstrahierend-generalisierende, nicht kasuistische (einzelfallbezogene) Normen o Abstraktionsprinzip, z.b. werden Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft säuberlich getrennt voneinander behandelt (bspw. Kauf und Eigentumsübertragung) o vor-die-klammer-ziehen von allgemeinen Grundsätzen und Definitionen zur Vermeidung von Wiederholungen o ausfüllungsbedürftige Generalklauseln, z. B. 138 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind nichtig Abs. 1 BGB: o Verweisungstechnik, z.b. Verweise an diversen Stellen auf das Widerrufsrecht der 355 ff. BGB I 6 3

4 Das BGB besteht aus fünf sogenannten Büchern, nämlich dem Allgemeinen Teil, der Begriffsdefinitionen und Grundregeln für die vier folgenden Bücher enthält, Schuldrecht, Sachenrecht, das die persönlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten regelt, das die dingliche Zuordnung von Sachen zu Personen regelt, Familienrecht, Erbrecht, das die familienrechtlichen Verhältnisse von Personen regelt, das die rechtlichen Verhältnisse nach dem Tode einer Person regelt. I 7 Das Schuldrecht des BGB gliedert sich in zwei Teile, nämlich in den Allgemeinen Teil und den Besonderen Teil Die Regeln des Allgemeinen Teils des Schuldrechts des BGB sind auf alle im Besonderen Teil des Schuldrechts aufgeführten Schuldverhältnisse anwendbar, sofern sich dort nicht eine speziellere Regelung findet. Der Besondere Teil des Schuldrechts des BGB regelt einige häufig auftretende Vertragstypen. Die dortigen Regelungen gelten nur für den jeweiligen Vertragstyp. I 8 4

5 Im Bäckerfachgeschäft meines Vertrauens: Eine Brezel bitte! = Mein Angebot, d.h. - Willenserklärung ( 116 ff. /BGB-AT) eines - Geschäftsfähigen ( 104 ff. /BGB-AT) zum Abschluss des - Vertrages ( 145 ff. /BGB-AT) über den - Kauf ( 433 ff. /BGB-Schuldrecht-BT) - einer Sache ( 90 ff. BGB-AT). 75 Cent, bitte = Annahme, d.h. entsprechende - Willenserklärung etc. (s.o.) der Angestellten als - Vertreterin des Inhabers ( 164 ff. /BGB-AT), der - Unternehmer ( 14 BGB-AT) ist. Deshalb ist es ein - Verbrauchsgüterkauf ( 475 ff. /BGB-Schuldrecht-BT), falls ich für mich privat einkaufe, also - Verbraucher ( 13 /BGB-AT) bin. I 9 Der (Brezel-) Kaufvertrag ist perfekt! Er verpflichtet den Käufer zur - Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und - Abnahme der Sache. Er verpflichtet den Verkäufer zur - Übergabe der Kaufsache, die frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss, und - Verschaffung des Eigentums. Erfüllt eine der Parteien den Kaufvertrag nicht, verspätet oder sonst nicht so, wie es Treu und Glauben erfordern, richten sich die Ansprüche des anderen nach dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts, insb. 280 ff. Ist die Brezel nicht frei von Sach- oder Rechtsmängeln, bestimmen sich die Rechte nach 437 ff., also dem Besonderen Teil des Schuldrechts. I 10 5

6 Die Verpflichtungen des Kaufvertrags werden jeweils erfüllt durch Angebot (s.o.) und Annahme (s.o.) auf Übertragung ( 929 ff. /BGB-Sachenrecht) des Eigentums ( 903 ff. / BGB-Sachenrecht) an der Brezel und am Geld, jeweils in aller Regel durch Einigung und Übergabe, d.h. Einräumung des Besitzes ( 854 ff. / BGB-Sachenrecht) sowohl des Brezel als auch des Geldes. I 11 Übersicht: Einige Vertragstypen des Schuldrecht-BT Vertrag Verpflichtung zu... Kauf, 433 BGB Tausch, 480 BGB Geld- und Sachdarlehen, 488 bzw. 607 BGB Miete, 535 BGB Pacht, 581 BGB Leihe, 598 BGB Dienstvertrag, 611 BGB entgeltlicher Übereignung von Sache oder Recht Übereignung einer Sache gegen Übereignung einer anderen Sache Übereignung vertretbarer Sachen mit der Abrede, Sachen gleicher Art zurückzugeben entgeltlicher Gebrauchsüberlassung von Sachen entgeltlicher Gebrauchsüberlassung von Sachen oder Rechten zum Gebrauch und Fruchtgenuss unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung von Sachen entgeltlichem Tätigwerden (auf Zeit) Werkvertrag, 631 BGB entgeltlicher Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolges I 12 6

7 Vertragstypen sind nicht starr, Mischformen sind möglich. Die Buchung eines Platzes zu einer Veranstaltung der sogenannten Erlebnisgastronomie kann bspw. beinhalten: Verwahrungsvertrag (Garderobe), Mietvertrag (bestimmter Sitzplatz), Werkvertrag (Essen und Getränke), Dienstvertrag (Show). Ein Vorteil der im BGB angewandten Techniken des Gesetzgebers: Bis dato unbekannte Verträge sind rechtlich handhabbar, wie bspw. der Leasingvertrag. I 13 Der Kaufvertrag Vertragspflichten des Käufers sind: Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache. Vertragspflichten des Verkäufers sind: Übergabe der Sache und Eigentumsverschaffung. Die Sache muss bei Übergabe frei sein von Sachmängeln und Rechtsmängeln. I 14 7

8 Mangelbegriff im Kaufrecht: Die Sache ist frei von einem Sachmangel, wenn sie o die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wenn nichts vereinbart o muss die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, anderenfalls o muss sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei solchen Sachen üblich ist und die der Käufer erwarten kann; Erwarten kann der Käufer auch eine Beschaffenheit, die beworben wurde. o Unsachgemäß ausgeführte Montage oder mangelhafte Montageanleitung gelten auch als Sachmängel. o Andere Sache oder zu geringe Menge steht Sachmangel gleich. I 15 Rechte des Käufers bei Mangel der Kaufsache Zunächst muss der Käufer Nachbesserung verlangen, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache Erst wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder verweigert wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen oder/und Schadenersatz neben oder statt der Leistung verlangen. I 16 8

9 Mängelrechte des Käufers (1) Voraussetzung Recht Anmerkung Mangel Nacherfüllung, 437 Nr. 1, 439 BGB = Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Sache nach Wahl des Käufers und gewählte Art der Nacherfüllung wird verweigert und beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder Nacherfüllung schlägt fehl oder ist unzumutbar oder gesetzte Frist zur Nacherfüllung ist abgelaufen / war entbehrlich andere Art der Mangelbeseitigung, 439 Abs. 3 S. 3 BGB weitere Mängelrechte weitere Mängelrechte weitere Mängelrechte Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern bei unverhältnismäßigem Aufwand, 439 Abs. 3 S. 1 BGB. Verkäufer kann auch diese - unter denselben Voraussetzungen - verweigern 440 S. 1 BGB 440 S. 1, S. 2 BGB 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB I 17 Mängelrechte des Käufers (2) weitere Mängelrechte Rücktritt oder Bedeutung = Käufer und Verkäufer gewähren einander die empfangenen Leistungen zurück gem. 346 ff. BGB 437 Nr Alt., 440 BGB Minderung oder = Herabsetzung des Kaufpreises, Berechnung gem. 441 Abs. 3 BGB 437 Nr Alt., 441 BGB Schadenersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz = Rückabwicklung und Schadenersatz nach den Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechts = Ersatz von Aufwendungen, die der Käufer im Vertrauen auf Erhalt der Leistung gemacht hat 437 Nr Alt., 281, 283 BGB 437 Nr Alt., 284 BGB und: Schadenersatz neben der Leistung = Käufer behält die Sache und kann zudem Schadenersatzansprüche geltend machen 437 Nr Alt., 280 BGB I 18 9

10 Fall: Brauses neuer Laptop Wilhelm Brause kauft im Laptop-Shop des Gluffke einen neuen Laptop. Später versagt die Festplatte ihren Dienst. Es kann nicht festgestellt werden, ob dies auf einen ursprünglichen Materialfehler des Geräts oder auf unsachgemäße Behandlung des Laptops durch Wilhelm Brause zurückzuführen ist. Kann Brause Ansprüche gegen Gluffke durchsetzen, a) wenn der Fehler nach 5 Monaten auftritt? I Die Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei beweglichen Sachen regelmäßig 2 Jahre nach Übergabe der Kaufsache. 2. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs: sind die Vorschriften über denselben nicht abdingbar, sind Abweichungen von bestimmten kaufrechtlichen Vorschriften zum Nachteil des Käufers ausgeschlossen, kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen oder auf weniger als 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten Sachen verkürzt werden, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt, bei Gefahrüberübergang bereits vorhanden war, muss eine Garantieerklärung verständlich sein und einen bestimmten Inhalt haben (wenn dem nicht so ist, ist die Garantie aber trotzdem wirksam). I 20 10

11 14 BGB Unternehmer. (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 13 BGB Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. I 21 Fall: Brauses neuer Laptop Wilhelm Brause kauft im Laptop-Shop des Gluffke einen neuen Laptop. Später versagt die Festplatte ihren Dienst. Es kann nicht festgestellt werden, ob dies auf einen ursprünglichen Materialfehler des Geräts oder auf unsachgemäße Behandlung des Laptops durch Wilhelm Brause zurückzuführen ist. Kann Brause Ansprüche gegen Gluffke durchsetzen, a) wenn der Fehler nach 5 Monaten auftritt? b) wenn der Fehler nach 11 Monaten auftritt? c) wenn der Fehler nach 11 Monaten auftritt und Gluffke dem Brause auch ein Schriftstück folgenden Wortlauts übergeben hatte: Laptop-Shop Gluffke übernimmt für den gekauften Rechner ein Jahr Garantie. I 22 11

12 entsteht: kraft Gesetz Ansprüche sind: Gewährleistung gesetzlich ausgestaltet freiwillig Garantie durch Garantieerklärung und ggf. Werbung bestimmt betrifft: Sach- und Rechtsmängel Beschaffenheit oder Haltbarkeit, also Sachmängel bei Gefahrübergang oder während der Garantiezeit Ansprüche gegen: Ausschluss ist: Beweislast liegt bei: Verkäufer möglich (Einschränkung bei Verbrauchsgüterkauf) Käufer (Ausnahme: erste 6 Monate bei Verbrauchsgüterkauf) Garantiegeber (z.b. Verkäufer oder Hersteller) nicht erforderlich, da Garantie freiwillig! Garantiegeber bei Haltbarkeitsgarantie I 23 Der Werkvertrag Vertragspflichten des Bestellers sind: - Zahlung des vereinbarten Vergütung und - Abnahme (Erklärung, dass das Werk als im wesentlichen vertragsgemäß anerkannt wird) des Werks (sofern nicht nach der Beschaffenheit ausgeschlossen). Vertragspflichten des Werkunternehmers sind: - Herstellung des Werks und - Eigentumsverschaffung. Die Sache muss bei Abnahme frei sein von - Sachmängeln und Rechtsmängeln. I 24 12

13 Mangelbegriff im Werkvertragsrecht: Das Werk ist frei von einem Sachmangel, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wenn nichts vereinbart ist, muss das Werk sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, anderenfalls muss es sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die Werken gleicher Art üblich ist und die der Besteller erwarten kann. Falsch- oder Zuwenig-Lieferung steht Sachmangel gleich. Das Werk ist frei von einem Rechtsmangel, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine (oder nur die im Vertrag übernommenen) Rechte gegen den Besteller geltend machen können. I 25 Der Dienstvertrag Vertragspflicht des Dienstberechtigten ist: Zahlung des vereinbarten Vergütung. Vertragspflicht des Dienstverpflichteten ist: Leistung der versprochenen Dienste (es wird also gerade nicht ein bestimmter Erfolg geschuldet). Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, mit Erreichung seines Zwecks, durch Aufhebungsvertrag, durch Kündigung. I 26 13

14 Im Handelsgesetzbuch (HGB) ist das Sonderrecht der Kaufleute geregelt; die Regelungen des HGB gehen denen des BGB als speziellere Regelungen vor. Kaufmann ist wer ein Gewerbe betreibt, das nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert oder wer im Handelsregister eingetragen ist. Kaufleute sind damit alle Handelsgesellschaften (GmbH, KG, KG a.a., AG, OHG, e.g.) und der e.k. Keine Kaufleute sind - die GbR, - die Freiberufler. I 27 Handelsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte und -handlungen des Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Einseitige Handelsgeschäfte sind solche zwischen einem Kaufmann und einem Nichtkaufmann, beiderseitige Handelsgeschäfte sind solche zwischen Kaufleuten. Für die ein- und die beiderseitigen Handelsgeschäfte gilt: Sorgfaltspflicht des Kaufmanns ist zu wahren, Bürgschaft, Schuldversprechen und -anerkenntnis des Kaufmanns sind formfrei möglich, Schweigen des Kaufmanns auf einen Antrag ist Zustimmung, der gute Glauben an die Verfügungsbefugnis des Kaufmanns wird geschützt. I 28 14

15 Nur für die beiderseitigen Handelsgeschäfte gilt zudem: die Handelsbräuche haben Geltung, Zinsen sind ab Fälligkeit zu zahlen (sog. HGB-Zins 5 %), es besteht das sog. kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, es besteht die Rügeobliegenheit des Kaufmanns, bestehend aus jeweils unverzüglicher - Untersuchungspflicht und - Rügepflicht, beanstandete Ware muss der Kaufmann aufbewahren. I 29 Handelsklauseln gelten entweder auf Grund bestehenden Handelsbrauchs oder durch vertragliche Bezugnahme z.b. auf Incoterms (auch in AGB). Einige Beispiele sind: ab Lager circa / ca. freibleibend frei Haus Liefermöglichkeit (oder Lieferung vorbehalten) Nachnahme / C.O.D. /. P.O.D. netto Preisvorbehalt / Preis freibleibend Selbstbelieferung unfrei Vorrat / solange Vorrat reicht I 30 15

16 Teil II: Vertragsgestaltung, insbesondere auch: Allgemeine Geschäftsbedingungen I 31 Einige wesentliche Aspekte: Pacta sunt servanda: Geschlossene Verträge sind einzuhalten Es gibt keine generelle Lösungsmöglichkeit von einem geschlossenen Vertrag, insbesondere kein Umtauschrecht oder ähnliches auch nicht bei Kaufreue. Bei langfristig angelegten Verträgen ist grundsätzlich keine Ausstiegsmöglichkeit gegeben. Vertragsschluss ist grundsätzlich mündlich möglich, doch Schriftform vermeidet Missverständnisse und Beweisprobleme. I 32 16

17 Ziel der Gestaltung eines schriftlichen Vertrags sollte sein Vertragsklarheit und Vertragswahrheit Dazu bedarf es mindestens: genauer Bezeichnung der Vertragsparteien (Vertretungsverhältnisse?) konkrete Angabe der Rechte und der Pflichten der Parteien Bestimmungen zur Vertragsdurchführung ggf. Regelungen zur Leistungsstörungsvorsorge und Sicherungen ggf. Mechanismen zur Lösung entstandener Konflikte Dazu bedarf es nicht: - Abschreiben des Gesetzestextes - Vertragslyrik I 33 Einige grundsätzliche Überlegungen zur Vertragsgestaltung: o Wer ist mein Vertragspartner (Verbraucher / Unternehmer / Kaufmann)? o Worüber soll der Vertrag geschlossen werden? o Wie sind die gesetzlichen Regelungen, bezogen sowohl auf die Vertragsparteien als auch auf den Vertragsgegenstand? o Besteht Anlass, diese Regelungen zu meinen Gunsten abzuändern? Oder fehlen gesetzliche Regelungen? Muss ich bestimmte Sachverhalte deshalb durch den Vertrag regeln? Insbesondere: Helfen mir Regelungen zur Vorsorge bei etwaigen Leistungsstörungen? Sicherung der Vertragsdurchführung oder zur Sicherung meiner (Vor-) Leistung? Lösung etwa entstehender Konflikte? I 34 17

18 Und wenn Sie dazu kommen, ständig lange schriftliche Verträge abfassen zu wollen oder zu müssen: A G B? I 35 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - vorformulierte Vertragsbedingungen für mehrfache Verwendung - die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsschluss stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht automatisch, sondern nur dann Vertragsinhalt, wenn 1. der Vertragspartner auf die Verwendung hingewiesen wird, 2. die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht und 3. der Vertragspartner mit der Geltung einverstanden ist. Individualabreden haben Vorrang vor AGB. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders. Ungewöhnliche AGB-Bestimmungen, mit denen man nicht zu rechnen braucht ( überraschende Klauseln ), werden nicht Vertragsinhalt. I 36 18

19 Auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt der Grundsatz der Vertragsklarheit. AGB müssen ohne Probleme wahrnehmbar und lesbar sein, verständlich formuliert sein. Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Verwenders! I 37 AGB-Klauseln sind wirksam, wenn sie sachlich angemessen und üblich sind. Der Vertragspartner des Verwenders darf nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden (Generalklausel des 307 Abs. 1 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung ist gem. 307 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen bei Nichtvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten des Vertrages, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist Die Verwendung bestimmter Bedingungen für den Rechtsverkehr mit Nicht-Unternehmern verbieten 308 BGB und 309 BGB. Die Prüfungsreihenfolge: Abs Abs. 1 I 38 19

20 Fall: Schreiner Brause Gluffke lässt sich für Zuhause einen Wohnzimmerschrank bauen. Bald löst sich ein Brett, welches Wilhelm Brause aufgrund leichter Fahrlässigkeit nicht richtig befestigt hatte. Einige Gläser gehen kaputt und der daneben stehende Gluffke wird leicht verletzt. a) Bekommt Gluffke von Wilhelm Brause die Heilbehandlungskosten und die Gläser ersetzt? Schreiner Wilhelm Brause hat in seinem Vertragsformular die Klausel: Keine Haftung für Sachmängel und deren Folgen. b) Bekommt Gluffke die Heilbehandlungskosten ersetzt? c) Bekommt Gluffke die Gläser ersetzt? d) Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Gluffke Gastwirt ist und er den Schrank für seine Wirtschaft bestellt hat? I 39 Deshalb: Wie erstelle ich AGB? Ich schreibe welche ab, die mir gefallen besser noch: Paste and copy! Dass ich vieles nicht verstehe, berührt mich nicht. Dass ich nicht weiß, was das Gesetz anstelle der AGB vorsieht, raubt mir nicht den Schlaf. Dass die Regelungen sich teilweise widersprechen, finde ich nicht schlecht: So kann ich mir immer das passende heraussuchen. Dass die AGB etwas regeln, was mein Geschäftsmodell nicht betrifft, zeigt, wie vorausschauend und sorgsam ich mich auf etwaige künftige Geschäftsfelderweiterung vorbereitet habe. Dass meine AGB zur Inanspruchnahme wegen Wettbewerbsverstoßes führen können, glaube ich nicht. I 40 20

21 Einige grundsätzliche Überlegungen zur AGB-Gestaltung: o Mit wem schließe ich Verträge nach meinen AGB (also für welchen Kreis von Vertragspartner sind die AGB gedacht): Verbraucher / Unternehmer / Kaufleute? o Wie sind die gesetzlichen Regelungen bezogen auf die Vertragsparteien und - gegenstände? o Besteht Anlass, sie zu meinen Gunsten abzuändern? Oder fehlen gesetzliche Regelungen? Muss ich bestimmte Sachverhalte deshalb durch AGB regeln? o Was vereinbare ich in jedem Vertrag? Was möchte ich darüber hinaus möglichst in jedem Vertrag vereinbaren? o Insbesondere: Helfen mir Regelungen zur Vorsorge bei Leistungsstörungen Sicherung der Vertragsdurchführung oder zur Sicherung meiner (Vor-) Leistung? Lösung etwa entstehender Konflikte? Danach formulieren Sie Ihre Ziele bzw. AGB (und lassen diese sinnvollerweise auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und passende AGB erstellen). I 41 Kontakt in Berlin Büro in der IBB Adresse: Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg Büro in der Investitionsbank Berlin Bundesallee 210 (Eingang Regensburger Straße) Berlin Hotline: 030 / Fax: 030 / Mail: Online: Kontakt in Brandenburg Büro in der ILB Adresse: Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg Büro in der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Steinstraße Potsdam Hotline: 0331 / Fax: 0331 / Online: I 42 21

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm I 1 Vertiefungsseminar 17 Vertragsgestaltung Georg von La Chevallerie www.schmitzknoth.de I 2 Teil I: Einige theoretische Grundlagen: - Grundzüge

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M.

Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. Allgemeines zum Kaufvertrag, 433 BGB Der Verkäufer verpflichtet sich o dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm daran Eigentum zu verschaffen, 433 Abs. 1 S. 1 BGB o und ihm die Sache frei von Sach-

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE MERKBLATT Recht und Steuern KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Ware gegen Geld ausgetauscht wird. Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht,

Mehr

Vorlesung! Wirtschaftsrecht II

Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Dr. Stephan Keiler, LL.M. Wirtschaftsrecht II Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Stephan Keiler 1 Wirtschaftsrecht II Klausur:! 19.02.2015, 09:30-11:00 HS 24 (Turnsaal) Stephan

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer

Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Zustandekommen von Kaufverträge Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand:

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragsschluss... 1 3. Identität des Vertragspartners...

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B I. Anwendungsbereich

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Besonderes Schuldrecht - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Arten und Beispiele typischer Verträge Verträge zur Eigentumsübertragung Kauf, Tausch, Schenkung Verträge

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

WPI - Wirtschaft Klasse 9

WPI - Wirtschaft Klasse 9 WPI - Wirtschaft Klasse 9 Kaufen und Verkaufen u.a. Markt - Vertragsrecht - Kaufvertrag Wie mache ich mich selbstständig? u.a. Ziele - Rechtsformen - Finanzierung - Kosten - Marketing Rechnungswesen -

Mehr

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Eine Präsentation von Nadine Postler Praktikantin der Verbraucherzentrale Brandenburg Gliederung 2 Kaufrecht Pflichten aus einem Kaufvertrag

Mehr

Das Lehrmaterial Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft beschäftigt sich mit der

Das Lehrmaterial Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft beschäftigt sich mit der 1 Warendisposition 7 1 Warendisposition Zu Beginn und während Ihrer Ausbildung wurden Sie bereits mit der Warenbeschaffung vertraut gemacht (Lernfeld 6). Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft baut auf

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele - Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) - Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) - Dienstleistungsverträge

Mehr

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an

Mehr

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover Vertragsgestaltung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Privatrecht - Begriff

Privatrecht - Begriff Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts 618.120 Privatrechtlicher Teil SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 1 Privatrecht - Begriff Öffentliches Recht: Ein mit Hoheitsgewalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen Allgemeine Lieferbedingungen 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen

Mehr

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Recht und Technik Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Modern Golfacademy

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Modern Golfacademy ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Modern Golfacademy 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Modern Golfacademy und den

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung............................................................. 1 1.1 Begriffsbestimmung................................................ 2 1.2 Juristische Arbeitsweise.............................................

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung der Bedingungen Allen Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und dem Internetshop (http://www.leckschutzkragen.de) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

Kapitel 3 Beschaffung

Kapitel 3 Beschaffung Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet

Mehr

Dienstverträge. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil

Dienstverträge. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil Dienstverträge Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung versprochener Dienste und der andere (Dienstberechtigter) zur Gewährung der

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße 12 4020 Linz Linz,

Mehr

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover Vertragsrecht RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover 1. Verträge rechtssicher schließen Grundsatz: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen führen den Vertragsschluss herbei (Angebot

Mehr

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 eska GmbH Abt. Onlineshop Schulzegasse 1 09337 Hohenstein-Ernstthal Tel.: +49 (0)3723-6685610 Fax: +49 (0)3723-42924 info@eska24h-shop.de www.eska24h-shop.de

Mehr

unternehmensrecht III :

unternehmensrecht III : unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene

Mehr

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Weinhaus Sauer GbR, vertreten durch Heiner Sauer und Monika Sauer, Hauptstrasse 44, 76833 Böchingen, erfolgen ausschließlich

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge Leasing gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp operatives Leasing kurzzeitige Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch fast ausschließlich im gewerblichen

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kann der Webshop-Betreiber vieles zu seinen Gunsten regeln. Allerdings dürfen Verbraucher dadurch nicht unangemessen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim.

(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop 1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren über den Onlineshop von Sascha Alexander Lanz als Inhaber

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

8 Widerrufsbelehrung. - Widerrufsrecht

8 Widerrufsbelehrung. - Widerrufsrecht 8 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 1 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 1.1.4.1 1.1.4.2 1.1.4.3 1.1.4.4 1.1.5 1.1.5.1 1.1.5.2 1.1.5.3 1.1.6 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 2 2.1 2.1.1 2.1.1.1 2.1.1.2 2.1.1.3 2.1.2 2.1.3

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

Unterrichtung des Verbrauchers gem. Fernabsatzgesetz. (Widerrufsbelehrung ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

Unterrichtung des Verbrauchers gem. Fernabsatzgesetz. (Widerrufsbelehrung ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen) AGB Zahlungsweise: Neukunden: Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Stammkunden auf Rechnung oder bar bei Abholung Unterrichtung des Verbrauchers gem. Fernabsatzgesetz (Widerrufsbelehrung ergänzend zu

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17 Vorwort 15 Bürgerliches Recht 17 1 Rechtsgeschäfte 19 Orientierungsfragen......................... 19 1.1 Einführung.......................... 19 1.2 Der Grundsatz der Privatautonomie.............. 20

Mehr

Vorlesung. BGB Schuldrecht Besonderer Teil. Vertragliche Schuldverhältnisse SS 2003. Detaillierte Gliederung

Vorlesung. BGB Schuldrecht Besonderer Teil. Vertragliche Schuldverhältnisse SS 2003. Detaillierte Gliederung Vorlesung Schuldrecht Besonderer Teil SS 2003 Detaillierte Gliederung Teil 1: Grundlagen A) Schuldrecht I. Gesetzliche Regelung 1. Schuldrecht im 2. Schuldrecht außerhalb des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr.

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr. Seminar Internetrecht Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. ECommerce-Modelle 3. Vertragsschluss im Internet 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung BGB Allgemeiner Teil -Fortsetzung- Stellvertretung Fakultätsname XYZ Fachrichtung XYZ Institutsname XYZ, Professur XYZ Übungsfall zur Veranschaulichung: - juristische Falllösungstechnik - Finden der Anspruchsgrundlage

Mehr

Überblick 3: Der Aufbau des BGB

Überblick 3: Der Aufbau des BGB Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 30.10.2007 Überblick 3: Der Aufbau des BGB Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943 Fälle 1. M und

Mehr

(1) Der Kunde überlässt uns kostenfrei den verbindlichen Originaltext.

(1) Der Kunde überlässt uns kostenfrei den verbindlichen Originaltext. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eurotext AG für Übersetzungen 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich (1) Die Eurotext AG erbringt Übersetzungs-, Dolmetscher- sowie Fremdsprachendienstleistungen.

Mehr

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands)

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Prof. Dr. Franz Dorn Januar 2010 Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Die folgende Zusammenfassung zeigt sowohl die Struktur im Werkvertragsrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Vertragsbedingungen für Käufe, die über die Plattform "Rütter's Shop" der Mina Entertaiment GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Rütter und Karl

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Timo Blumenschein

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Timo Blumenschein ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Timo Blumenschein 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Timo Blumenschein und den

Mehr

Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache I. Nacherfüllungsanspruch gem. 437 Nr.1, 439 BGB über eine Sache II. Kaufsache muss bei Gefahrübergang mit einem Sach-/Rechtsmangel gem. 434, 435 BGB behaftet

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz

Mehr

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter hamburg@work, 15.12.2009 Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung 1 1 Übersicht I. Einleitung II. Vertragstypen III. EVB-IT System(vertrag)

Mehr

Rechtsgeschäft und Willenserklärung

Rechtsgeschäft und Willenserklärung Rechtsgeschäft und Willenserklärung Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder i.v.m. anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt

Mehr

Verbraucherschutz. Die Sozialbindung des Zivilrechts durch unabänderbare Regelungen

Verbraucherschutz. Die Sozialbindung des Zivilrechts durch unabänderbare Regelungen Verbraucherschutz Die Sozialbindung des Zivilrechts durch unabänderbare Regelungen Verbraucher + Unternehmer VERBRAUCHER ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft ohne gewerblichen oder beruflichen

Mehr

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014)

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Geltungsbereich dieser Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

Der Kaufvertrag. 1.Kapitel: Formen von Kaufverträgen

Der Kaufvertrag. 1.Kapitel: Formen von Kaufverträgen Der Kaufvertrag 1.Kapitel: Formen von Kaufverträgen Das ist Herr Zweistein. Er ist der Erfinder der Gedankenlesemaschine wenn man die Schuhgröße und die Lieblingsfarbe des Gegenübers eingibt, kann man

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ENGEL & VÖLKERS Interiors Online Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ENGEL & VÖLKERS Interiors Online Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ENGEL & VÖLKERS Interiors Online Shop 1 Vertragsgegenstand 1.1 Engel & Völkers AG (im Folgenden E&V genannt) vertreibt über die Internet Plattform www.engelvoelkersinteriors.com

Mehr

Im folgenden wird nur ein grober Überblick über die umfangreichen Änderungen gegeben, der zu einer ersten Orientierung dienen kann.

Im folgenden wird nur ein grober Überblick über die umfangreichen Änderungen gegeben, der zu einer ersten Orientierung dienen kann. BGB: Schuldrechtsreformgesetz C.O.X. Mitja Wolf Zum 1.1.2002 ist die wohl größte Reform des BGB seit seiner Einführung zum 1.1.1900 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik hatte die Verpflichtung, drei EU-

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAGEVERTRAG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAGEVERTRAG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAGEVERTRAG VORWORT Sehr geehrte Damen und Herren, die Buchung eines Zimmers oder die Durchführung einer Veranstaltung sollte generell von gegenseitigem

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache

Mehr

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch Das Bürgerliche Gesetzbuch 1. Kapitel: Bedeutung und Gliederung Das Bürgerliche Gesetzbuch kurz BGB genannt stellt praktisch das Fundament des Rechtes dar. In ihm werden die wesentlichen Normen des Privatrechtes

Mehr