Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom und Antwort des Senats Betr.: Bezirkliche Kundenzentren: Nichts geht mehr? Aufgrund neuer Presseberichte im Zusammenhang mit der für die Kundenzentren (KuZ) eingeführten Online-Terminvergabe haben sich die Wartezeiten dennoch (auch bei der Terminvergabe) exorbitant erhöht. Es ist keine Seltenheit, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil selbst bei der Online- Terminvergabe bis zu acht Wochen auf einen Termin warten müssen. Spontan-Kunden werden abgewiesen und vertröstet oder müssen mehrere Stunden Wartezeit in Kauf nehmen. Im Hinblick auf die Sommerferien ist ebenso ein weiterer hoher Andrang bei den KuZ zu erwarten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KuZ arbeiten bereits seit langer Zeit an der Grenze der Belastbarkeit. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nehmen ständig zu. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welches Personal steht den bezirklichen KuZ derzeit tatsächlich zur Verfügung? Bitte aufgliedern für jeweils alle KuZ. 2. Welche personellen Vakanzen gibt es derzeit und absehbar bis Ende 2016 in den einzelnen KuZ? Siehe Anlage 1. Die Bezirksämter beabsichtigen, die vakanten Stellen sobald wie möglich zu besetzen. 3. Wie hoch ist die jeweilige Krankheitsquote in den einzelnen KuZ? Bitte aufgliedern in Kurzzeit- und Langzeiterkrankung. Siehe Anlage 2. Die Erkrankungsdauer wird nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Ermittlung der erfragten Angaben müssten rund 230 einzelne Personalakten ausgewertet werden, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 4. Welche Vorlaufzeiten bei der Online-Terminvergabe sind derzeit in den einzelnen KuZ zu verzeichnen? Die Vorlaufzeiten betragen derzeit in allen Kundenzentren grundsätzlich 60 Tage. Nur in Einzelfällen können Termine mit kürzerer Vorlaufzeit gebucht werden. 5. Wie hoch sind die jeweiligen Wartezeiten für die Spontan-Kunden in den einzelnen KuZ? Siehe Anlage Wie oft wurde in den letzten zwölf Monaten die Ausgabe der Wartemarken in den jeweiligen KuZ vorzeitig eingestellt? Bitte Daten aufgegliedert jeweils pro Monat und KuZ.

2 Drucksache 21/3725 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Einstellung der Ausgabe von Wartemarken wird derzeit mit Ausnahme der Kundenzentren des Bezirksamtes Wandsbek nicht gesondert dokumentiert. Dort erfolgt die Dokumentation seit Januar In diesem Zeitraum wurde die Ausgabe von Wartemarken insgesamt zwölfmal vorübergehend eingestellt. 7. Wie viele Kunden besuchten in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 durchschnittlich jeweils die einzelnen KuZ und wie viele sind es gegenwärtig? Für die Daten ab dem 2. Quartal 2014 siehe Drs. 21/330 und Anlage 4. In früheren Jahren wurden die entsprechenden Daten nicht erhoben. 8. Ist dem Senat bekannt, ob von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden? Nein. 9. Betrifft die Terminknappheit auch den Landesbetrieb Verkehr (LBV)? a. Welche Vorlaufzeiten bei der Online-Terminvergabe sind derzeit zu verzeichnen? Für einen Antrag auf einen internationalen Führerschein oder Führerscheintausch null Tage, für eine Neuerteilung des Führerscheins (nach Entzug) drei Tage und eine Fahrzeug-Ummeldung sieben Tage. b. Wie hoch sind die Wartezeiten für Spontan-Kunden? Je nach Standort circa ein bis drei Stunden. 10. Welche neuen zusätzlichen Aufgaben müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2013 in den KuZ erledigen? Ist dafür zusätzliches Personal eingestellt worden? Wenn ja, wie hat sich die Personalsituation in den KuZ seit Mitte 2013 entwickelt? Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes ab 1. November 2015 sind neue Verfahren und zusätzliche Arbeitsschritte im Zusammenhang mit dem Zuzug und dem Umzug sowie bei der Bearbeitung von Melderegisterauskünften hinzugekommen. Mit Einführung der Wohnungsgeberbestätigung (der Mieter muss bei Einzug beziehungsweise Umzug die Bescheinigung seines Vermieters vorlegen) dauern die Meldevorgänge in der Verarbeitung entsprechend länger. Zusätzliches Personal wurde hierfür bisher nicht eingestellt. 11. Sind die gesetzlichen Vorgaben zur Untersuchung der psychischen Belastungen in allen KuZ durchgeführt worden? Wenn nein, warum nicht? In den Kundenzentren der Bezirksämter Hamburg-Nord, Wandsbek und Bergedorf wurden Gefährdungsanalysen zu psychischen Belastungen bereits durchgeführt. Die Analyse wird durch den Arbeitsmedizinischen Dienst in den anderen Kundenzentren schrittweise fortgeführt. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3725 Anlage 1 Kundenzentren verfügbares Personal (Sachbearbeitung in VZÄ)* Vakanzen (Sachbearbeitung in VZÄ)* Hamburg-Mitte inkl. Finkenw. 15,12 6,78 Billstedt 10,38 4,67 St. Pauli 5,84 1,07 Wilhelmsburg 4,24 1,53 Altona 14,15 3,22 Blankenese 8,99 1,76 Eimsbüttel 8,71 8,96 Lokstedt 10,13 1,05 Hamburg-Nord 9,50 3,50 Barmbek-Uhlenhorst 12,52 0,98 Fuhlsbüttel 7,75 0,83 Wandsbek 13,31 0,69 Alstertal 5,11 1,34 Bramf eld 6,60 1,00 Rahlstedt 9,70 1,00 Waldörf er 2,00 0,00 Bergedorf 11,38 1,50 Harburg 11,73 0,15 Süderelbe 5,00 1,00 Gesamt 172,16 41,03 * Stichtag Quelle: Auswertung der Bezirksämter 3

4 Drucksache 21/3725 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Kundenzentren* Krankenstand Hamburg Mitte 11,0% St. Pauli 10,1% Finkenw erder** Billstedt 10,3% Wilhelmsburg 2,7% Hamburg Altona 9,5% Blankenese 8,8% Eimsbüttel 8,3% Lokstedt 9,2% Hamburg Nord 10,0% Barmbek-Uhlenhorst 9,2% Fuhlsbüttel 11,1% Hamburg Wandsbek 7,5% Bramfeld 21,7% Alstertal 9,4% Rahlstedt 11,6% Walddörfer 19,0% Bergedorf 15,8% Hamburg Harburg 17,4% Süderelbe 9,5% Durchschnitt KuZ 11,2% * Zeitraum: 1. Januar 2015 bis zum 31. Januar 2016 ** Die Daten vom KuZ Finkenw erder sind im KuZ Hamburg Mitte enthalten Quelle: Angaben der Bezirksämter. Ausw ertung aus Business Objects. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3725 Anlage 3 Kundenzentren * Durchschnittliche Wartezeiten von Kunden ohne Termin (in Minuten) Hamburg-Mitte 29 Finkenwerder nicht ermittelt aus technischen Gründen St. Pauli 20 Billstedt 22 Wilhelmsburg 12 Altona 36 Blankenese 33 Eimsbüttel 34 Lokstedt 23 Hamburg-Nord 28 Barmbek-Uhlenhorst 15 Fuhlsbüttel 39 Wandsbek 37 Bramfeld 1 Alstertal 33 Rahlstedt 5 Walddörfer 6 Bergedorf 9 Harburg 26 Süderelbe 4 * Stichtag: 1.Februar

6 Drucksache 21/3725 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 4 1. Quartal 2016 bis Kundenzentrum 2. Quartal Quartal Quartal Hamburg-Mitte Billstedt St. Pauli Wilhelmsburg 22 * Altona Blankenese Eimsbüttel Lokstedt Hamburg-Nord Barmbek-Uhlenhorst Fuhlsbüttel Wandsbek Alstertal Bramfeld Rahlstedt Waldörfer Bergedorf Harburg Süderelbe * das KUZ war im 2. Quartal 2015 wegen Umbau geschlossen 6