Ein nachhaltiges Steuersystem für Luxemburg Vorstellung der Auftragsstudie für Mouvement Écologique, 26. Januar 2016

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1 Ein nachhaltiges Steuersystem für Luxemburg Vorstellung der Auftragsstudie für Mouvement Écologique, 26. Januar 2016 Referent: Alexander Mahler Stellv. Geschäftsführer Leiter Verkehrspolitik

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet Kompetenzfelder Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Emissionshandel Ökonomische Instrumente der Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Fischerei

3 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Haupttätigkeit Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik Studien Konzepte Vorträge Konferenzen Auftraggeber u.a. BMUB, BMF, UBA, Länderministerien, B90/Grüne, ECF, Greenpeace

4 Ausgangslage Herausforderungen der Klima- und Umweltpolitik EU 2020-Ziele im Bereich Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft Energiewende in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme Luftverschmutzung Ressourcenverbrauch etc. Klimaziele (EU-2020) 2012 Treibhausgasemissionen -20 % (ggü. 2005) -10,0 % Anteil Erneuerbare Energien 11 % (ggü. 1990) 3,1 % im Verkehrssektor 10 % (ggü. 1990) 2,2 % Primärenergieverbrauch -20 % (ggü. 2005) -8,3 % 4

5 Bahn oder Flugzeug? Bilder: CC-BY-SA via Wikipedia/Kabelleger und Errera 5

6 Ökostrom oder konventioneller Strom? Bilder: CC-BY-SA via Wikipedia/Frederik und Tbachner 6

7 Ausgangslage Häufiges Problem Der Staat setzt falsche Steuer- und Preisanreize Umweltschädliches Verhalten wird subventioniert Der Wettbewerb wird verzerrt (zwischen Produkten, Industrien, Staaten etc.) Mangelnde Internalisierung (Externe Effekte verursachen Marktversagen) Investitionen in Energieeffizienz etc. werden unattraktiver 7

8 Woher der Staat sein Geld bekommt Anteil der Steuern & Abgaben auf Arbeit, Kapital & Umweltbelastung am Gesamtaufkommen des Staates. Die übrigen 23,1% entfallen auf sonstige Steuern & Abgaben. Quelle: FÖS 2015 auf Grundlage der Daten Taxes And Social Contributions - Total General Government des Statistics Portal of Luxembourg 8

9 Projektziel Das Potential der Steuerpolitik aufzeigen Anreizsystem und Rahmenbedingungen gestalten Eckpunkte und Ausgestaltungsvorschläge für ökologischsoziale Steuerpolitik Umweltsteuern Subventionsabbau Einnahmeverwendung Input für die Steuerreform 2017 Window of Opportunity 9

10 Die Steuerstruktur Luxemburgs Die Steuerpolitik bestimmt das Anreizsystem und die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs Belastung der Faktoren im historischen Vergleich Quelle: eigene Berechnung auf Grundlage der Daten (Taxes And Social Contributions - Total General Government) des Statistics Portal of Luxembourg 10

11 Die Steuerstruktur Luxemburgs Faktor Umwelt Anteil Umweltsteuern im EU-Vergleich Anteil der Umweltsteuereinnahmen am Gesamtaufkommen 2013 in Prozent Quelle: eigene Darstellung auf Grundlage von Eurostat (2014) 11

12 Die Steuerstruktur Luxemburgs Faktor Umwelt Umweltsteuereinnahmen Nominales und reales Aufkommen aus Umweltsteuern sowie deren Anteil am Gesamtaufkommen Quelle: eigene Berechnung auf Grundlage der Daten (Taxes And Social Contributions - Total General Government) des Statistics Portal of Luxembourg 12

13 Elemente eines nachhaltigen Steuersystems Reformelemente Subventionsabbau Umweltsteuern Einnahmeverwendung Institutionelle Maßnahmen 13

14 Subventionsabbau Zahlreiche Subventionen sind ökonomisch ineffizient, ökologisch schädlich und sozial ungerecht Politische Zielkonflikte Potenzielle Pfadabhängigkeiten Entlastung einzelner zu Lasten der Gesellschaft Subventionen häufig sozial ungerecht Steuerausfälle müssen an anderer Stelle finanziert werden 14

15 Subventionsabbau Beispiel Dienstwagenprivileg Dienst- & Firmenwagenbesteuerung Falsche Anreize für Kauf teurer, klimaschädlicher Fahrzeuge Jährlich ca Euro/DiWa Direkte Steuerausfälle: 200 Mio. Euro (0,6 % des BIP) Subvention steigt mit dem Einkommen Orientierung an Klimawirkung Kontinuierliche Absenkung der Zielwerte Versteuerung nach Laufleistung 15

16 Umweltsteuern Die aktuellen Entwicklungen der Preise für Energie, CO2-Zertifikate etc. erfordern politisches Eingreifen Das Potential von Umweltsteuern Lenkungswirkung: Langfristiger, dynamischer Preisanreiz Abbau von Marktverzerrungen: Internalisierung externer Kosten Gesellschaftlich effizientes Marktergebnis mit wahren Preisen Kosteneffizientes Instrument Ökologisch effektiv und ökonomisch effizient 16

17 Umweltsteuern Höhere Preise für Umweltgüter als Vorteil und Signal Anreiz für Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und deren Infrastruktur Die Abhängigkeit fossiler Energien stellt ein Risiko dar Klimawandel Globale Export-/Importabhängigkeit, politische Abhängigkeit Finanzstabilität ( Carbon Bubble ) Eine frühzeitige Ausrichtung der Wirtschaft schafft Wettbewerbsvorteile für die Zukunft 17

18 Energiepreise Umweltsteuern Preise wirken Quelle: Grubb et al. (2013) Energieintensität 18

19 Umweltsteuern Beispiele für umweltbezogene Steuern Verkehr Energie CO 2 Luft Wasser Biodiversität Zulassungssteuer nach CO 2 -Ausstoß Jährliche Kfz-Steuer nach Motorgröße oder Kraftstoffverbrauch Mautgebühren für Pkw und Lkw City-Maut Luftverkehrsabgabe Abfall Ressourcen Landwirtschaft 19

20 Umweltsteuern Beispiele für umweltbezogene Steuern Verkehr Energie CO 2 Luft Wasser Steuern auf Heizstoffe Steuern auf Kraftstoffe Stromsteuer Biodiversität Abfall Ressourcen Landwirtschaft 20

21 Umweltsteuern Beispiele für umweltbezogene Steuern Verkehr Energie CO2 Luft Wasser Äquivalenzprinzip bei Heiz- und Kraftstoffen Besteuerung der emittierten Menge CO2 Biodiversität Abfall Ressourcen Landwirtschaft 21

22 Umweltsteuern Ausgestaltung von Umweltsteuern Zielgenauigkeit Steuersatz möglichst in Höhe der externen Kosten Schadstoff oder Handlung genau adressieren Internationale Einführung und Harmonisierung Gefahr des Carbon Leakage, z. B. Tanktourismus Planungs-/Innovationssicherheit vorhersehbare, transparente und nachvollziehbare Entwicklung der Steuer Soziale Auswirkungen berücksichtigen Flankierung durch sozialpolitische Maßnahmen Kopplung an einen Verbraucherpreisindex Gute Kommunikation des Problems und der Maßnahmen 22

23 Nachteile Vorteile Einnahmeverwendung Allgemeiner Haushalt Kompensation benachteiligter Gruppen Finanzierung zusätzlicher Ausgaben Verschiebung der Steuerlast Größte Flexibilität der Ausgabenpolitik Freie Priorisierung Schwer kommunizierbar Geringere öffentliche Akzeptanz 23

24 Nachteile Vorteile Einnahmeverwendung Allgemeiner Haushalt Kompensation benachteiligter Gruppen Finanzierung zusätzlicher Ausgaben Verschiebung der Steuerlast Entschädigung von betroffenen Gruppen (Haushalte, Industriezweige etc.) Akzeptanz Hoher administrativer Aufwand Unklare Kompensationshöhe Mögliche Fehlanreize (rent-seeking) Ökonomisch ineffizient 24

25 Nachteile Vorteile Einnahmeverwendung Allgemeiner Haushalt Kompensation benachteiligter Gruppen Finanzierung zusätzlicher Ausgaben Verschiebung der Steuerlast Umweltbezogenen Ausgaben (z. B. Effizienzmaßnahmen, Forschung, Schadensminderung) Allgemeine Ausgaben (z. B. Gesundheit, Bildung) Stärkung des Umweltschutzes Höhere öffentliche Akzeptanz Einnahmen und Ausgaben ändern sich (Unsicherheit der Finanzierung, Gefahr der Fehlallokation) Geringe Flexibilität Widerstand: Finanzministerien und Haushälter sowie juristisch (Non-Affektationsprinzip) 25

26 Nachteile Vorteile Einnahmeverwendung Allgemeiner Haushalt Kompensation benachteiligter Gruppen Finanzierung zusätzlicher Ausgaben Verschiebung der Steuerlast Z. B. Entlastung des Faktors Arbeit Doppelte Dividende bzw. doppelter Wohlfahrtsgewinn Aufkommensneutrale Verlagerung Keine zusätzlichen Finanzmittel Zielkonflikt zwischen ökologischen und fiskalischen Zielen der Steuer (Nachhaltigkeit des Steueraufkommens) 26

27 Fazit und Handlungsempfehlungen Grundsätzliche Leitplanken Anreize und Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft schaffen Logische/kohärente Besteuerung (Äquivalenzprinzip etc.) Marktverzerrungen abbauen Verursachergerechtigkeit (Internalisierung) Aufkommen und Lenkungswirkung sichern (Inflation) Langfristige Investitionssicherheit geben Potential von Umweltsteuern und Subventionsabbau ausschöpfen Bedeutung der Einnahmeverwendung und Kommunikation 28

28 Handlungsempfehlungen Konkrete Handlungsempfehlungen der Studie Energiesteuern Dieselbesteuerung Anpassung von Umweltsteuern an Inflation Dienstwagenbesteuerung Umweltabgaben im Bereich Verkehr Landwirtschaft Pestizidsteuer Grundsteuer CO2-Steuer 29

29 Handlungsempfehlungen Beispiel Reform der Energiesteuer Äquivalenzprinzip: Besteuerung nach CO2-Emissionen und Energiegehalt Energiesteuer Vorschlag der EU-Kommission Energiegehalt 9,60 /GJ CO2-Komponente 20 /t Dieselsubvention abbauen 30

30 Handlungsempfehlungen Beispiel Anpassung der Steuersätze an die Inflation z. B. Kraftstoffsteuern auf Benzin und Diesel Ca. 27 % realer Wertverlust seit 2000 Quelle: eigene Darstellung 31

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: