ERFINDERRANKING: WER BEI PATENTEN UND MARKEN DIE NASE VORNE HAT 06-11

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1 AUSGABE P.B.B. - VERLAGSPOSTAMT 1110 WIEN - 10Z038448M Die Zeitschrift für geistiges Eigentum INFRASTRUKTURMINISTERIN DORIS BURES IM INTERVIEW Die Forschungsausgaben von heute schaffen den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen INNOVATIONSSCHUTZNOVELLE SENKT KOSTEN FÜR PATENTE Seit Anfang Jänner 2010 fallen in den ersten fünf Jahren keine Jahresgebühren mehr an KEINE KLARE RECHTSPRECHUNG BEI DEN SOFTWAREPATENTEN Der Schutz von computerimplementierten Erfindungen ist in der EU nicht klar geregelt ERFINDERRANKING: WER BEI PATENTEN UND MARKEN DIE NASE VORNE HAT 06-11

2 5.000 EURO FÜR IHRE FORSCHUNG! Forschung ist teuer und zeitintensiv davon gehen heute noch viele KMU aus. Dass dem nicht so ist, beweist die Erfolgsgeschichte des Innovationsschecks! Bis Oktober 2009 nutzten Betriebe den Innovationsscheck und sind heute für die Zukunft gerüstet. Das bringt Ihnen der Innovationsscheck: Forschung und Entwicklung Vorbereitung der Markteinführung Machbarkeitsstudien Aufbau/Verbesserung von (Forschungs-)Infrastruktur Vernetzung Technologietransfer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Genderaktivitäten Demonstrationsvorhaben Innovationsscheck-Hotline: T +43 (0) Weitere Informationen: & Durchgeführt wird das Programm von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG, gemeinsam mit dem Verein FORSCHUNG AUSTRIA, im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Holen Sie sich noch heute IHREN Forschungsvorsprung! Name: Anschrift: Kontakt: JA, ich möchte den EUR Forschungsvorsprung nutzen! Senden an: FORSCHUNG AUSTRIA, Leberstr. 122, 1110 Wien,

3 AUSGABE INHALT/EDITORIAL 3 Inhalt April 2010 Fotos: privat, AVL List, Photodisc Patentranking 2009: Das Hirnschmalz trotzt der Wirtschaftskrise Österreich verteidigt beim aktuellen EU-Innovationsranking den guten sechsten Platz. Die Zahl der erteilten Patente hält sich konstant. Ein Beweis, dass Forschung und Entwicklung hierzulande einen ungebrochen hohen Stellenwert haben. Das patenteste Unternehmen des Vorjahres war einmal mehr die Grazer AVL List. Gilt für alle Fotos, Grafiken und Artikel dieser Ausgabe! Patente Universitäten Die österreichischen Hochschulen setzen zunehmend auf professionelle Technologieverwertung und bieten ihren ForscherInnen Hilfestellung bei der Anmeldung und Verwertung von geistigem Eigentum. Der innovative Spitzenreiter ist einmal mehr die Technische Universität Graz Weniger Gebühren Seit Jahresbeginn 2010 fallen bei Patenten in den ersten fünf Jahren und bei Gebrauchsmustern in den ersten drei Jahren keine Jahresgebühren mehr an. Mit dieser Innovationsschutznovelle soll vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz für Erfindungen geschaffen werden Londoner Übereinkommen Die bei einer Regierungskonferenz in der britischen Hauptstadt im Jahr 2000 beschlossene Vereinbarung zielt darauf ab, Übersetzungskosten für europäische Patente zu sparen. Österreich bereitet eine Ratifizierung vor. IMPRESSUM: Herausgeber und Medieninhaber: Bohmann Druck und Verlag Gesellschaft m. b. H. & Co. KG, A-1110 Wien, Leberstraße 122, Tel , Fax: /183, DVR: > Geschäftsführung: Dr. Gabriele Ambros, Gerhard Milletich > Redaktion: Mag. Stefan Zwickl, Tel /474, > Sachbearbeitung & Anzeigenverkauf: Birgit Holzer, Tel /454, > Layout: Michael Stanek Vertriebsleitung: Gabriele Huber, Tel /462 > Erscheinungsweise: 4 x jährlich > Cover: istockphoto. Stefan Zwickl, Chefredakteur Bei der Forschung brauchen Banken mehr Mut zum Risiko! Ob die größte Wirtschaftskrise, die die Welt seit 80 Jahren gesehen hat, endgültig durchgestanden ist und wie lange wir noch an den Folgen zu kauen haben werden, darüber streiten gerade die Experten rund um den Globus. Fakt ist, dass die Rezession auch für viele österreichische Unternehmen eine schwierige Zeit war. Oft werden bei knappen Mitteln die Ressourcen für Forschung und Entwicklung zurückgefahren. Laut Auskunft des Österreichischen Patentamts hatte die Wirtschaftskrise zumindest auf die Zahl der Erfindungsanmeldungen keine Auswirkungen. So wie in den Vorjahren wurden auch während der Krise knapp Patente jährlich neu angemeldet. Ein leichter Rückgang war lediglich bei Markenanmeldungen zu verzeichnen. Die heimischen Unternehmen haben also offensichtlich erkannt, dass es fatal wäre, den Kopf in den Sand zu stecken. Auch die österreichische Bundesregierung hat die Mittel für Forschung und Entwicklung trotz Budgetknappheit zumindest nicht gekürzt. Jetzt müssen eigentlich nur mehr die Banken mehr Mut zum Risikokapital zeigen, denn Erfindergeist allein ist freilich keine Bankgarantie. Dennoch sind die Innovationen von heute der wirtschaftliche Erfolg von morgen!

4 4 INTERVIEW Bei den kleinen und mittleren Unternehmen gibt es noch sehr viel Spielraum nach oben Mir geht es darum, möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen für Forschung und Entwicklung zu gewinnen. Doris Bures wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer als neue Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie angelobt. Mit diesen Agenden betreut die 1962 in Wien geborene Sozialdemokratin ein wirtschaftliches Schlüsselressort der Regierung Faymann/Pröll, was sich auch im aktuellen Regierungsprogramm ( ) widerspiegelt. Darin heißt es wörtlich: Eine moderne Infrastruktur ist unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Österreich. Verkehrswege Schiene, Straße und Donau, Luftfahrt und Telekommunikation sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie verbinden Menschen untereinander und Österreich mit den entscheidenden Zukunftsmärkten." Gemeinsam mit dem Wirtschaftsund dem Wissenschaftsministerium ist das von Doris Bures geführte Ressort für nationale Forschungsprogramme und Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung zuständig. Im Gespräch mit Invent gibt die Infrastrukturministerin Auskunft über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Forschung, das innovative Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen, die Weiterentwicklung der Umwelttechnologien und die Zukunft der Elektromobiliät made in Austria. Invent: Hatte oder hat die Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf die Forschung in Österreich? Doris Bures: Die Wirtschaftskrise hat leider keinen Bereich verschont. Was Forschung und Entwicklung angeht, tun sich die KMU, also kleine und mittlere Unternehmen, am schwersten. Hier müssen wir aufpassen, dass die Innovationsbasis nicht wegbricht. Daher haben wir auch ganz gezielt die Forschungsförderung für KMU erhöht. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und die Forschungsausgaben von heute schaffen die Arbeitsplätze von morgen. WIR HABEN GANZ GEZIELT DIE FORSCHUNGSFÖRDERUNG FÜR KMU ERHÖHT. DIE FORSCHUNGSAUSGABEN VON HEUTE SCHAFFEN DIE ARBEITSPLÄTZE VON MORGEN. Infrastrukturministerin Doris Bures Invent: Wird das Ziel, 2010 auf 3 % des BIP für Forschung und Entwickung zu kommen, erreicht werden können? Doris Bures: Ich gebe zu, das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wir können es erreichen, aber dazu braucht es auch eine starke Beteiligung der Wirtschaft, der forschenden Unternehmen. Generell haben wir in der Forschungspolitik das Ziel, mehr Unternehmen für Forschung zu gewinnen. Langfristig soll die Finanzierung zu einem Drittel von der öffentlichen Hand kommen und zu zwei Drittel von der Wirtschaft. Dabei verstehe ich die Forschungsförderung als Impulsgeber. Ganz wesentlich ist für mich, dass man Forschung nicht isoliert betrachtet, sondern den ganzen Prozess bis hin zur Produktion und Markteinführung im Auge hat. Was heute entwickelt wird, soll morgen am Markt sein. Invent: Die Patentschutznovelle wurde erfolgreich umgesetzt. Seit Anfang 2010 wurden Patente in den ersten fünf Jahren von Gebühren befreit, was vor allem KMU zu mehr Erfindungen animieren soll. Wie hoch bewerten Sie das Potenzial der KMU bei Innovationen? Doris Bures: Bei den kleinen und mittleren Unternehmen gibt es noch sehr viel Spielraum nach oben. Man muss sich vor Augen halten, dass von Unternehmen in Österreich weniger als 250 Beschäftigte haben, also KMU sind. Mit geht es darum, möglichst viele von ihnen für Forschung und Entwicklung zu gewinnen. Daher haben wir die Förderung für KMU mit der plus 500 -Formel ausgebaut. Dabei werden 500 KMU jährlich für das Innovationssystem

5 AUSGABE INTERVIEW 5 Fotos: Peter Rigaud gewonnen. Der Innovationsscheck leistet hier einen wesentlichen Beitrag. Ein weiteres erfolgreiches Förderungsinstrument ist die im letzten Sommer ins Leben gerufene Aktion Quick Start, mit der die Förderungsquoten für KMU auf bis zu 45 % angehoben werden. Invent: Stichwort Klimawandel: Gibt es trotz der Herausforderungen der derzeitigen Wirtschaftssituation besondere Anreize, in Richtung Umwelttechnologie zu forschen? Doris Bures: Ja, ich würde sogar sagen, dass dieser Forschungsschwerpunkt auf den Bereich Umwelt und Energie eine der notwendigen Antworten auf die Wirtschaftskrise ist. Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien sind für den Klimaschutz ganz zentrale Themen und zugleich liegen hier enorme wirtschaftliche Potenziale. Heute arbeiten Menschen in der Umwelttechnologiebranche, in zehn Jahren wird sich diese Zahl verdoppelt haben. Österreich ist zum Beispiel weltweit führend bei Passivhaustechnologien. Diesen Vorsprung wollen wir ausbauen. Ein weiterer Schwerpunkt in der Forschungsförderung ist umweltfreundliche Mobilität hier reicht die Palette von Infrastrukturausbau über Innovationen für die Bahn und intelligente Verkehrssysteme bis hin zur Elektromobilität. Invent: Österreich hat rund Beschäftigte im Automobilsektor, vor allem in der Zulieferindustrie für Antriebssysteme. Sollte man hier verstärkt auf Elektromobilität made in Austria setzen? Doris Bures: Innovation ist der Schlüssel dafür, dass Österreich seine Position in diesem Sektor behaupten kann. Mit einer 50-prozentigen Erhöhung der Fördermittel für konventionelle und alternative Technologie, im Automotivbereich habe ich ein einen kräftigen Impuls für die österreichische Automobilbranche gesetzt. Auch 2010 stehen wieder 60 Millionen Euro zur Verfügung, E-Mobilität ist dabei ein Schwerpunkt. Und es gibt in der gesamten Branche eine echte Aufbruchsstimmung. Die heimische Autoindustrie hat sehr rasch darauf reagiert. So haben sich große österreichische Firmen im Rahmen der Plattform Austrian Mobile Power zusammengeschlossen. Nach einer realistischen Prognose werden wir bis Autos mit reinem Elektroantrieb haben, außerdem Hybridautos. Infrastrukturministerin Doris Bures sieht bei erneuerbaren Energien ein enormes wirtschaftliche Potenzial

6 6 RANKING Foto: Österreichisches Patentamt

7 AUSGABE RANKING 7 Das Erfindungsranking 2009: Heimische Innovationen trotzen der Wirtschaftskrise Ein guter sechster Platz im Europäischen Innovationsanzeiger und eine konstant hohe Zahl an Patentanmeldungen beweisen, dass in Österreich Forschung und Entwicklung trotz Rezession einen hohen Stellenwert haben. Die erfinderische Nase vorn hat wieder einmal mehr der Grazer Automobilzulieferer AVL List. Das einfallsreichste Bundesland ist Oberösterreich. Österreich belegt im aktuellen Europäischen Innovationsanzeiger ( European Innovation Scoreboard ) der EU-Kommission, in dem die Innovationskraft eines Landes in der EU bewertet wird, den ausgezeichneten sechsten Platz. Den Vorstoß in die Spitzengruppe der europäischen Nationen hinter Schweden, Finnland, Deutschland, Großbritannien und Dänemark, der im Vorjahr erstmals gelungen ist, konnte die Alpenrepublik also erneut behaupten. Die heimischen Unternehmen haben sich in den letzten Jahren international sehr gut positioniert. Das zeigen unter anderem auch die gestiegenen Investitionen vieler Betriebe in Forschung und Entwicklung und auch deren Patentierungsaktivitäten. Die Erfindungsfreude ist in der österreichischen Wirtschaft trotz schwieriger Zeiten jedenfalls ungebrochen hoch. Im Durchschnitt werden täglich zehn neue Innovationen für ein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet. Ganz wesentlich ist jetzt, diesen Schwung beizubehalten und für die Zeit nach der Krise mitzunehmen - denn dadurch verschaffen sich die Unternehmen einen entscheidenden Startvorteil, wenn es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht und können sich somit im internationalen Wettbewerb besser behaupten", betont Infrastrukturministerin Doris Bures. DAS HOHE NIVEAU AUS DEM VORJAHR WURDE GEHALTEN Im Österreichischen Patentamt wurden im Jahr 2009 exakt Erfindungen angemeldet. Damit konnte das hohe Niveau von 2008 gehalten werden. Damals wurden mit technischen Innovationen fast gleich viele für einen gewerblichen Rechtschutz eingetragen der aktuellen Anmeldungen betrafen Patente, in 928 Fällen wurden Gebrauchsmuster beantragt. So wie auch im für die Wirtschaft ebenfalls schwierigen Jahr 2008 konnten wir auch im Vorjahr keinen Einbruch bei den Erfindungsanmeldungen feststellen, berichtet Dr. Friedrich Rödler, der Präsident des Österreichischen Patantamts. Unterschiede von Patent und Gebrauchsmuster Ein Patent bietet die Möglichkeit, anderen die Nutzung an der eigenen Innovation zu verbieten. Es gilt territorial und zeitlich begrenzt. Das Gebrauchsmuster wird oft als kleiner Bruder des Patents bezeichnet. Im Gegensatz zum Patent erfolgt die Prüfung beim Gebrauchsmuster nur auf Formalkriterien, nicht jedoch auf sachliche Richtigkeit. Außerdem ist die Laufzeit mit zehn Jahren kürzer und die Erfordernisse bezüglich der erfinderischen Höhe geringer. Die Vorteile des Gebrauchsmusters sind die Neuheitsschonfrist von sechs Monaten und vergleichsweise geringere Kosten ERFINDUNGSANMELDUNGEN IM ÖSTERREICHISCHEN PATENTAMT

8 8 RANKING 70 ERFINDERRANKING AVL List Vaillant Austria Siemens Fronius International Engel Austria Austrian Institute of Technology Julius Blum Andritz Group F. Plasser Lenzing Gruppe Alutech EVVA GE Jenbacher Technische Universität Graz Foto: AVL List AVL List: Spitzenplatz in der Automobilbranche Das von Prof. Dr. Helmut List (Foto) geleitete Grazer Unternehmen AVL (Anstalt für Verbrennungskraftmaschinen List) ist die weltweit größte Firma für die Entwicklung von Antriebssystemen (Verbrennungsmotoren, Getriebe, Software, Hybrid- Systeme, elektrische Antriebe) sowie dazugehörende Simulation und Prüftechnik. An verschiedenen Standorten weltweit werden etwa Mitarbeiter beschäftigt und ein Jahresumsatz von 740 Millionen Euro erzielt. Die überwiegende Mehrzahl der Erfindungen wurde in Österreich auch durch heimische Ingenieurinnen und Ingenieure angemeldet. Von den Patenten und Gebrauchsmustern, die im Jahr 2009 vom Österreichischen Patentamt erteilt wurden, gingen an Österreicherinnen und Österreicher. Darüber hinaus werden die rot-weiß-roten Forscherinnen und Forscher zunehmend auch international aktiv. Im Jahr 2009 gab es mit Anmeldungen von Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Patentamt und Eintragungen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen Rekordwert. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 wurden beim Europäischen Patentamt bloß 647 Erfindungen von Österreicherinnen und Österreicher gemeldet, beim Weltpatentamt waren es damals 915. BEI ERFINDUNGEN IST AVL LIST UNANGEFOCHTEN AN DER SPITZE Das Erfindungsranking des Österreichischen Patentamtes weist für 2009 einen eindeutigen Sieger aus: An der Spitze der innovativsten Unternehmen des Landes rangiert, wie bereits 2007 und 2008, AVL List (Entwicklung von Antriebssystemen mit Verbrennungsmotoren, Mess- und Prüftechnik), ein in Graz ansässiges Unternehmen, das hier knapp Beschäftigte hat. Mit 60 erteilten Erfindungen liegen die Steirer abermals klar an der Spitze. Aus dem Innovationsgeist macht der weltweit führende Hersteller von Antriebssystemen für die Motoren- und Fahrzeugindustrie, der mehr als 96 Prozent Exportanteil aufweist, bares Geld. Knapp elf Prozent des Umsatzes sind auf eigenfinanzierte Forschung zuruckzuführen. Den zweiten Platz beim Erfindungsranking belegt Vaillant Austria. Mit 23 Erfindungen konnte das auf Verbrennungsverfahren, Heizungsanlagen und Wärmeaustausch spezialisierte Unternehmen von Platz 4 hinter den Spitzenreiter vorrücken und damit Siemens auf den 3. Platz verdrängen, das es auf 21 Eintragungen brachten. Auf Platz vier folgt Fronius International (Schweißtechnik, Solarelektronik) mit 19 Erfindungen. Das Austrian Institute of Technology liegt mit 17 Erfindungen an 5. Stelle, gefolgt von Engel Austria (Spritzgusstechnik) mit 15 Erfindungen. Julius Blum (Scharnier- und Aufzugssysteme, Möbelbeschläge) und die Andritz Group (Anlagenbau) können je 13 Erfindungen für sich beanspruchen. F. Plasser (Bahnbaumaschinen) und die Lenzing Gruppe (Faserproduktion) folgen mit je elf Erfindungen. Die Technische Universität Graz teilt sich den weiteren Platz unter den Top Ten der innovativsten Institutionen mit Alutech (Zulieferer von Aluminium- Komponenten und -Systemen für die Fahrzeugindustrie), EVVA (Schließsysteme und Zutrittskontrollen) und GE Jenbacher (Gasmotoren und Blockheizkraftwerke) mit je acht Erfindungen. Ich gratuliere allen, die es ins Ranking geschafft haben. Diese Zahlen bestätigen den Innovationsstandort Österreich. Jedes einzelne dieser Unternehmen, welches in Forschung und Entwicklung investiert, leistet dafür seinen Beitrag, freut sich Dr. Friedrich Rödler, der Präsident des Österreichischen Patentamtes, über den Erfindungsreichtum, der der Wirtschaftskrise erfolgreich trotzt. Erfreulich ist auch, dass mit dem Austrian Institute of Technology und der Technischen Universität Granz auch ein Forschungsinstitut und eine Universität im Ranking vertreten sind, fügt der Präsident noch hinzu. Aktuell sind in Österreich Erfindun-

9 AUSGABE RANKING ERFINDUNGSSCHUTZRECHTE ERFINDUNGSSCHUTZRECHTE: ANTEIL DER ÖSTERREICHER im ÖPA im EPA von Nicht- Österreichern 18% von Österreichern 82% gen abgesichert, exakt davon durch ein österreichisches Patent oder Gebrauchsmuster. Im Jahr 2009 waren in Österreich Innovationen durch ein AT-Patent geschützt, aufrechte Schutzrechte betrafen Gebrauchsmuster. Aufgrund eines europäischen Patents sind derzeit Erfindungen auch in Österreich abgesichert. Im Vorjahr wurden neue Erfindungsschutzrechte erteilt, davon von Österreicherinnen und Österreichern, ein Anteil von 82 Prozent. Vom Europäischen Patentamt wurden 583 Patente für Österreicherinnen und Österreicher erteilt. Damit genießen diese Erfindungen auch einen Schutz innerhalb der Länder der Europäischen Union. OBERÖSTERREICH IST DAS INNOVATIVSTE BUNDESLAND Das erfindungsreichste Bundesland ist in Österreich traditionell Oberösterreich. Im Bundesländerranking liegt das Land ob der Enns mit 765 Erfindungsanmeldungen auch im Jahr 2009 unangefochten in Führung und konnte bei den Anmeldezahlen wieder dazu gewinnen. Wien folgt mit 562 Anmeldungen auf Platz zwei. Die Bundeshauptstadt kann im Vergleich zum Vorjahr einen kleinen Zugewinn vorweisen, der Abstand zum Spitzenplatz hat sich jedoch ein wenig vergrößert. Mit 478 Anmeldungen liegt die Steiermark an dritter Stelle, noch vor Niederösterreich, das 445 Anmeldungen verbuchen kann. Platz 5, bereits mit deutlichem Abstand, geht an Vorarlberg (209), gefolgt von Kärnten (173), Tirol (159) und Salzburg (149). Salzburg wurde im Vergleich zum Vorjahr von Kärnten und Tirol überholt und liegt nun auf Platz 8 vor dem Burgenland (40). Misst man nicht die absolute Zahl der angemeldeten Erfindungen, sondern die Pro-Kopf- Erfindungsquote der Bundesländer, ergibt sich ein völlig anderes Ergebnis. Hier über- 900 BUNDESLÄNDERRANKING Oberösterreich Wien Steiermark Niederösterreich Vorarlberg Kärnten Tirol Salzburg Burgenland

10 10 RANKING MARKENREGISTRIERUNGEN Foto: SPAR Einkaufen im Zeichen der Tanne nimmt Vorarlberg die Führung und verdrängt Oberösterreich auf Platz zwei. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis ist vor allem die rege Anmeldetätigkeit der Firma Julius Blum GmbH aus Höchst, die das Ranking in Vorarlberg anführt. Die Steiermark bleibt auch bei diesem Ranking auf Platz 3. Wien rutscht von Platz 2 auf Platz 4 ab. Kärnten ist in dieser Statistik auf Platz 5, gefolgt von Niederösterreich, das von Platz 4 auf Platz 6 zurückfällt. Salzburg kommt auf Platz 7, gefolgt von Tirol auf Platz 8. Das Schlusslicht in beiden Statistiken bildet das Burgenland. WIRTSCHAFTSKRISE FÜHRTE ZU RÜCKGANG BEI DEN MARKEN MARKENRANKING DIE TOP TEN Bei den Markenregistrierungen führt die Handelskette SPAR die Hitliste an. Mit 99 Eintragungen konnten die Lebensmittelhändler mit dem Tannenlogo ihre Anmeldungen verdoppeln und Bristol-Myers Squibb auf Platz 2 verweisen. Das biopharmazeutische Unternehmen liegt mit 70 Marken noch vor der Hypo Investmentbank Gruppe, die es 40 Eintragungen brachte. Auf Platz 4 folgt Biogena Naturprodukte mit 30 Marken. Die Medienbranche folgt mit 26 neuen Marken von Styria Media und 25 Marken von Wimmer Medien. Platz 7 geht an das Handelsunternehmen Hofer mit 21 Marken, gefolgt von Applied Chemicals ACAT Wien mit 19 und den Österreichischen Lotterien mit 17 Registrierungen. Claudia Nehls Tierheilkunde und GFB & Partner komplettieren mit je 15 registrierten Marken die Top Ten in Österreich. Anders als bei den Patenten hat die Wirtschaftskrise bei den Markenanmeldungen sehr SPAR ist der weltweit größte freiwillige Zusammenschluss von Händlern zu einer Handelskette, die unter gleichem Namen und mit einheitlichem Logo auftreten, rechtlich jedoch eigenständige Gesellschaften sind (Franchise). SPAR Österreich wurde nach Vorbild des holländischen Spar- Systems 1954 gegründet. Im Jahr 1970 erfolgte der Zusammenschluss aller damaligen zehn Großhandelsfirmen zur SPAR Österreichische Warenhandels-AG. SPAR Österreich ist nach wie vor eigenständig und die größte SPAR-Gesellschaft der Welt. An Standorten wird ein Jahresumsatz von 4,93 Milliarden Euro erzielt. GFB & Partner Claudia Nehls Tierheilkunde 4% 4% Österreichische Lotterien 5% Applied Chemicals ACAT Wien 5% Hofer 6% Wimmer Medien 7% Styria Media 7% Biogena Naturprodukte 8% Hypo Investmentbank-Gruppe 11% Spar Österreich 25% Bristol-Myers Squibb 18%

11 AUSGABE RANKING MUSTERANMELDUNGEN UND -REGISTRIERUNGEN Anmeldungen Registrierungen wohl ihre Spuren hinterlassen. Der Rückgang gegenüber dem Jahr 2008 betrug mehr als acht Prozent, ein internationaler Trend. Denn auch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum wurde bei den Marken ein Rückgang verzeichnet ging die Zahl der Anmeldungen von internationalen Marken weltweit um 16,4 % zurück. Österreich befindet sich erfreulicherweise weiterhin im oberen Bereich des Rankings. Bestätigend für die starke Stellung österreichischer Unternehmen im Madrider System ist die Registrierung der Wortbildmarke Grüne Erde als 1-millionste Marke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Erfreulich auch die Situation bei den Gemeinschaftsmarken, wo der Boom bei den Anmeldungen nach einem leichten Einbruch im Jahre 2008 weiter anhält und Österreich sich unter den Top ten befindet. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt kann 2009 wieder leichte Zugewinne bei den Markenanmeldungen verzeichnen, mitverantwortlich dafür auch die erneute Gebührenreduktion im Mai Dr. Friedrich Rödler: Marken sind immense Vermögenswerte. Der Anteil des Markenwerts am gesamten Unternehmenswert beträgt im Schnitt schon mehr als zwei Drittel Tendenz steigend. Marken erfordern deshalb besonderen Schutz. Mit der neuen Innovationsschutznovelle steht mit dem Markenwiderspruchsverfahren ein verbessertes und kostengünstigeres Instrument zur Rechtsdurchsetzung im Markenbereich zur Verfügung. AUFRECHTE MARKEN IN ÖSTERREICH Internationale Marken: Das Madrider System Das Madrider System ist ein internationales Schutzrechtssystem, das durch die in Genf ansässige Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Ziel ist es, mittels eines zentralisierten Verfahrens die administrativen Abläufe zur Erlangung des Markenschutzes in den Vertragsstaaten zu vereinfachen. Der Markeninhaber kann mit einem einzigen Antrag, der einmaligen Bezahlung der Gebühren sowie der Verwendung einer Sprache seine Marke in allen benannten Vertragsparteien hinterlegen, wie wenn er sie in diesen Ländern einzeln hinterlegt hätte. Jede Vertragspartei prüft das Zeichen anschließend gemäss der jeweiligen nationalen Gesetzgebung. Dies bedeutet aber nicht, dass die Marke mit der Eintragung im internationalen Register automatischen Schutz in allen benannten Vertragsparteien genießt, sondern zuerst von allen geprüft wird.

12 12 UNIVERSITÄTEN Patente Hochschulen sorgen zunehmend für Technologietransfer Die Technische Universität Graz hat auch im Jahr 2009 wieder die Pole-Position bei den Erfindungen einfahren können. Die steirischen Forscher (8 Patente) verwiesen die Kollegen von der Technischen Universität Wien (7) auf den zweiten Rang. Mit drei erteilten Patenten holte sich die Universität Innsbruck auch noch einen Stockerlplatz. Mit acht erteilten Patenten schaffte es die Technische Universität Graz im Jahr 2009 ihren Titel der patentesten Universität Österreichs aus dem Jahr zuvor zu verteidigen. Im Jahr 2008 konnten die ForscherInnen aus der steirischen Landeshauptstadt noch 16 neue Erfindungen patentieren. TECHNISCHE UNIVERSITÄT GRAZ UNTER DEN TOP-TEN-ERFINDERN Trotz des Rückgangs der erteilten Erfindungen braucht die Grazer Universität keinen Vergleich mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft zu scheuen. Mit den acht erteilten Patenten gehören die steirischen Professor- Innen auch diesmal wieder als einzige Universität zu den zehn innovativsten Institutionen in Österreich. Die hervorragende Platzierung der TU Graz unterstreicht den Stellenwert universitärer Forschung. Ideenreichtum und aktiver Technologietransfer in die Wirtschaft sind essenziell für eine erfolgreiche Universität, freut sich Rektor Univ. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Hans Sünkel über den Innovationsgeist seiner KollegInnen. EIGENE SERVICESTELLE HILFT FOSCHERN BEI DER ANMELDUNG Mit einer eigens eingerichteten Servicestelle für Technologieverwertung werden Forscher- Innen auf der TU Graz von der Sicherung der Schutzrechte bis hin zur optimalen Verwertung der Innovationen begleitet. Der Gewinn aus einem Patent wird zu je einem Drittel auf die Universität, den Forscher und seinen Arbeitskreis aufgeteilt. Das finanzielle Risiko der Patentanmeldung, der Schutzrechtspflege und der Vermarktung trägt die TU Graz, schildert Mag. Thomas Bereuter, der Leiter der Servicestelle die Vorgangsweise. In den vergangenen fünf Jahren haben die WissenschafterInnen aus der Rechbauerstraße mit dieser wertvollen Unterstützung knapp 40 Patente erhalten, die sich teilweise auch Technische Universität Graz 7 Technische Universität Wien 3 Universität Innsbruck 2 Universität Graz Medizinische Universität Innsbruck Medizinische Universität Wien Universität Linz Technische Universität München Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz Verein Fachhochschule Technikum Wien Fachhochschule Technikum Wien Veterinärmedizinische Universität Wien Joanneum Research Forschungsgesellschaft FH Joanneum Gesellschaft mbh

13 AUSGABE UNIVERSITÄTEN 13 Foto:www.robertillemann.com kommerziell rentieren. Darunter waren Erfindungen zur Signalverarbeitung ebenso wie statistische Verfahren für die Funkkommunikation, intelligente Systeme für Mikrofon-Arrays in Meetingräumen und Geräte zur Sprachverbesserung für Personen mit Stimmstörungen bis hin zu Sensoren für die Online-Bestimmung des menschlichen Blutzuckers. Im Jahr 2009 haben die ForscherInnen der TU Graz unter anderem Patente auf photoreaktive Oberflächenbeschichtungen, einen optischen Sensor und die Entwicklung eines Fehlerstromschutzschalters erhalten. WETTBEWERB DER INSTITUTE UM DIE MEISTEN ERFINDUNGEN Zu den erfindungsreichsten Instituten der Technischen Universität Graz zählen jenes für Signalverarbeitung und Sprachkommunikation, das für Analytische Chemie und Radiochemie und das Institut für Festkörperphysik. Diese drei sind hyperaktiv. Da wird auch grundsätzlich bei jedem Projekt überlegt, wie das Know-how verwertet werden kann, lobt Bereuter seine patenten Vorzeigeinstitute. Um den internen Wettbewerb anzukurbeln, zeichnet die TU Graz alljährlich beim Erfindertag im November neben ausgewählten und patentierten Erfindungen in den unterschiedlichsten Verwertungsstadien die drei erfindungsreichsten Institute aus. TECHNIKER AUS WIEN LIEGEN HINTER DEN GRAZER KOLLEGEN Auch die Technische Universität Wien bietet ihren Forscher/innen ein Erfinderservice. Zusammen mit den WissenschafterInnen wird dabei eine Strategie entwickelt, wie die getätigte und durch ein Patent geschützte Erfindung am besten wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Das Erfinderteam wird in der Bundeshauptstadt unter anderem unterstützt bei Patentrecherchen, der Abklärung zum Stand der Technik, die vor jeder Erfindungsanmeldung gemacht werden sollte. Aber auch bei der Abklärung der Eigentumsverhältnisse, die andere Universitäten oder Firmen haben könnten, der Evaluation sowie der Einreichung und Überwachung von Patentanmeldungen, gegenenfalls in Zusammenarbeit mit externen PatentanwältInnen und Patentämtern, wird den ForscherInnen in Wien unter die Arme gegriffen. Auch bei der Verwertung leistet das Erfinderservice wertvolle Dienste und unterstützt bei der Suche nach möglichen Partnerunternehmen sowie bei den Verhandlungen für eventuelle Options- und Lizenzverträge. Zwischen 2007 und 2008 wurden von der TU Graz 59 Erfindungen gemeldet, am Wiener Pendant waren es im Vergleich dazu nur 44 Meldungen. Mit sieben erteilten Patenten im Jahr 2009 kamen die IngenieurInnen der So wie im Vorjahr wurden die meisten Erfindungen auf der Technischen Uni Graz gemacht

14 14 UNIVERSITÄTEN Foto: Universität Innsbruck Die Universität Innsbruck konnte sich mit drei angemeldeten Erfindungen einen Platz am Stockerl sichern Bundeshauptstadt ihren Grazer Kollegen jetzt schon etwas näher. Die Bandbreite der angemeldeten Erfindungen geht dabei von flächigen Beton-Tragkonstruktionen über Halbleiterlaser bis hin zu einer dezentralen fehlertoleranten Taktgenerierung in VLSI-Chips. VERÖFFENTLICHUNG STEHT DER ERTEILUNG DES PATENTS IM WEG Beratung erhalten die WissenschafterInnen an allen Standorten auch zur Frage des optimalen Zeitpunkts der Publikation einer Erfindung. Eine Erfindung darf, damit sie überhaupt patentfähig ist, weder in mündlicher noch in schriftlicher Form veröffentlicht worden sein. Zu patentschädlichen Veröffentlichungen zählen beispielsweise die wissenschaftliche Publikation in Fachmedien und Internet genauso wie Vorträge auf Konferenzen, Jahresberichte, Seminare mit externen Gästen, Diskussion mit WissenschafterInen oder Firmen, aber auch Diplomarbeiten oder Dissertationen. Erlaubt sind hingegen eine eingereichte Publikation während des Reviewprozesses, die Veröffentlichung bei einem internen Institutsseminar, eine Beschreibung in einem Ansuchen um Forschungsförderung, sofern die Anträge oder Teile derselben von der fördergebenden Stelle nicht öffentlich zugänglich gemacht werden oder Diskussion mit Wissenschaftlern oder Firmen nach vorheriger Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrags. Es ist entscheidend, dass eine Erfindung zuerst zum Patent angemeldet wird, bevor diese in irgendeiner Form schriftlich oder mündlich veröffentlicht wird. Manche Staaten kennen eine Neuheitsschonfrist. Das bedeutet, dass man innerhalb einer gewissen Zeit eine Erfindung auch nach einer Publikation noch für ein Patent anmelden darf. Zum Beispiel beträgt diese Frist in den USA und Kanada zwölf und in Japan sechs Monate. In Österreich und Deutschland ist nach einer auf den/die ErfinderIn zurückgehenden Veröffentlichung noch die Anmeldung eines Gebrauchsmusters innerhalb einer Neuheitsschonfrist von sechs Monaten möglich. Prinzipiell gehen die meisten Universitäten aber bereits den Weg zuerst patentieren, dann publizieren. UNTERNEHMEN GREIFEN ÖFTER AUF WISSEN DER UNIS ZURÜCK Der Output universitärer wissenschaftlicher Forschungsinstitute wird auch von immer mehr Unternehmen geschätzt und es werden zunehmend Kooperationen geschmiedet. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) zeigt die Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein durchaus produktives Ergebnis. Firmen, die mit Universitäten kooperieren, melden deutlich mehr Patente an als solche, die nur mit Fachhochschulen oder außeruniversitären Einrichtungen zusammenarbeiten. Dabei macht es im Hinblick auf die Patentanmeldungen keinen Unterschied, ob das Know-How von in- oder ausländischen Universitäten zur Verfügung gestellt wird. Zahlreiche unternehmerische Erfindungen sind neben den eigenen Forschungsaktivitäten auf externe Wissensquellen und Impulsgeber zurückzuführen. Dass Unternehmen

15 AUSGABE UNIVERSITÄTEN 15 im Innovationsprozess auf das Wissen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zurückgreifen, ist ein aktuell im Steigen begriffener Trend. Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) auf Basis von rund eintausend österreichischen Betrieben zeigt jedenfalls, dass der aktive Wissenstransfer von den Universitäten zu den heimischen Unternehmen eine Verdopplung der unternehmerischen Patentanmeldungen zur Folge hat. Dagegen haben Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder Fachhochschulen keinen Einfluss auf die Patentanmeldungen der Firmen. Am häufigsten wird externes Wissen in Österreich aus Kooperationen (65 Prozent), dem Outsourcen von Forschung und Entwicklung (31 Prozent) und dem Zukauf (15 Prozent) generiert. KOOPERATION MIT UNIVERSITÄT STEIGERT DIE PATENTAKTIVITÄT Die wirksamste Strategie, die Patentaktivitäten der Unternehmen zu erhöhen, ist eine F&E- Kooperation mit Universitäten, erläutert Studienautor Martin Falk. Auch der Zukauf von Wissen von österreichischen Universitäten beziehungsweise die Vergabe von Auftragsforschung an heimische Unternehmen erhöht die Zahl der Patentanmeldungen, nicht aber von beziehungsweise an ausländische Unternehmen. Dass die Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen keinen Einfluss auf die Patentaktivitäten hat, erklärt Falk mit den Bedürfnissen für radikale und innovative Erfindungen: Da, wo viel patentiert wird, ist man am Zenit der Forschung, und dafür braucht es die Zusammenarbeit mit Universitäten. Jedem angemeldeten Patent gehen meist hohe Forschungsaufwendungen voraus. Eine Erhöhung der Aktivitäten zu Forschung und Entwicklung von Unternehmen um zehn Prozent, gemessen am Anteil des F&E-Personals an der Gesamtbeschäftigung der Unternehmen, steigert die Patentanmeldungen um 7,4 Prozent. ES GIBT NOCH POTENZIAL ZUR STEIGERUNG VON ERFINDUNGEN Weiteres Potenzial für die heimischen Universitäten im Zusammenhang mit Patenten ist jedenfalls gegeben. Der eingeschlagene Weg, die ErfinderInnen zu begleiten und bei der Verwertung der Patente zu unterstützen, ist gewiss der richtige Ansatz, den Erfindungsreichtum der WissenschafterInnen anzukurbeln. Vergleichbare Zahlen aus anderen Ländern belegen diese Tatsache. Im internationalen Bereich liegen die USA mit der Anzahl an Patentanmeldungen im Hochschulsektor an der Spitze, gefolgt von Deutschland und Großbritannien. In den Vereinigten Staaten werden an den Universitäten jährlich pro tausend ForscherInnen rund 35 Patente angemeldet. Deutschland kommt auf ungefähr 20 Patente pro tausend WissenschafterInnen, ein Wert, der ungefähr auch in Österreich erreicht wird. Sieht man sich hingegen einige Institute im Detail an, dann wird das Potenzial, das in Patenten noch schlummert, evident. Beispielsweise haben die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Plank-Gesellschaft schon vor Jahren sehr starke Transfereinrichtungen aufgebaut, um die optimale Verwertung der patentierten Erfindungen sicher zu stellen. Auch liegen in beiden Einrichtungen die Eigentumsrechte an Erfindungen beim Dienstgeber, also der jeweiligen Organisation. Die Max-Planck-Institute kommen auf 38 angemeldete Erfindungen pro tausend WissenschafterInnen, jene der Fraunhofer-Gesellschaft sogar auf einen Wert knapp unter 80. Beide Organisationen lukrieren durch die Verwertungsverträge Lizenzeinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Dabei spielt es keine Rolle, ob man wie die Fraunhofer-Gesellschaft eher anwendungsorientiert forscht oder wie die Max-Planck-Gruppe in grundlagenorientierter Richtung. Gute Aussichten also für die österreichischen Universitäten Die Technische Universität Wien belegt bei der Patenterteilung den 2. Platz. Foto: Clemens Pfeiffer

16 16 PORTRÄT Mit Erfindungen zum Erfolg: Die beste Antwort auf den Klimawandel In Zeiten von Ressourcenknappheit hat ein kleines Wiener Unternehmen auf die Entwicklung von ökologisch nachhaltiger Energieversorgung gesetzt. Durch das erteilte Patent auf ein gekrümmtes Photovoltaikmodul ausgehend von ebenen kristallenen Solarzellen hat sich hei einen Standortvorteil und auch eine ökonomisch rentable Monopolstellung in diesem Sektor erarbeitet. Fotos: hei hei entwickelte auch neue VSG-Solarmudule wie hier für das Gemeindezentrum Ludesch in Vorarlberg. Dipl.-Ing Dr. Dieter Hornbachner verfolgt zielstrebig seine Vision der ökologisch nachhaltigen Energieversorgung. Nach dem Studium der Elektrotechnik an der TU Wien und der Betriebswirtschaft an der WU Wien arbeitete der junge Wissenschafter zunächst als Forschungsassistent am Institut für Nachrichtentechnik der TU Wien. Nach Forschungsprojekten für die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) im Bereich optische Richtfunkstrecken mit Laserstrahlen zwischen Satelliten und Beratertätigkeiten für Industrieunternehmen und nichtstaatliche Organisationen gründete der Energie- und Technologieexperte im Jahr 2001 schließlich das Unternehmen hei - Hornbachner Energie Innovationen. Das ehrenamtliche Vorstandsmitglied von Greenpeace Österreich will mit seiner Arbeit einen Beitrag zur Markteinführung von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Klimawandel und Ressourcenknappheit machen eine ökologischsoziale Neuausrichtung unserer globalen Energieversorgung und einen Abgang von fossilen Energieträgern und Risikotechnologien unumgänglich, ist der 1964 in Steyr geborene Unternehmer überzeugt. Neben neuen Anwendungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien möchte Hornbachner mit seinen Innovationen diese auch durch Kostensenkung wettbewerbsfähig machen. DIE SONNE SCHICKT UNS KEINE RECHNUNG! DI Dr. Dieter Hornbachner Seine Forschungen und Innovationen haben dem kleinen Wiener Unternehmen bereits eine Menge an Preisen und Auszeichnungen eingebracht. Im Jahr 2005 belegte hei den 1.Platz beim Energy Globe Award Vienna, ein Jahr darauf erhielt Hornbachner den R.I.O.-Award und im selben Jahre auch beim Staatspreis Consulting den Sonderpreis Interdisziplinarität. Im jahr 2008, dem Jahr der Entwicklung der neuartigen Solarleuchte hei solar light setzte ein wahrer Preisregen ein: Staatspreis Energietechnologie des Österreichischen Umweltministeriums, Mercur Sonderpreis Econovius, Wiener Zukunftspreis, Energy Blobe Wien 2008 und der 1. Platz beim Poster Award PV-Systeme bei der EU PV-Exhibition Valencia. Im Vorjahr gewann hei schließlich noch für die solar light Champ den Staatspreis Design in der Kategorie Investitionsgüter. Die Solarleuchte ist das herausragende Produkt des in den Bereichen Photovoltaik und LED-Technologie forschenden Unternehmens. Die Technik der Solarleuchte hei solar light basiert auf neuartigen und hocheffizienten Photovoltaik-Zellen, die in ein Glasrohr eingebracht werden. Kern der technologischen Innovation ist ein patentiertes gekrümmtes Photovoltaik-Element, dessen Effizienz für Schwachlicht optimiert wurde. Ausgehend von ebenen kristallinen Zellen, kann hei mit dem patentierten Verfahren einen Wirkungsgrad von 21 Prozent erzielen, wo monokristalline Zellen im Vergleich dazu bloß 10 Prozent schaffen. Die senkrechte Orientierung des PV-Moduls und die allseitige Anordnung der PV-Zellen ergeben eine optimierte Wintertauglichkeit. Auch bei diffusem Tageslicht schafft es diese Leuchte, genügend Helligkeit zu produzieren und bietet optimierte Energieerträge auch bei ungünstigen Wettersituationen. Selbst an bewölkten Tagen sammelt das Photovoltaik- Element ausreichend Energie für einen zuver-

17 AUSGABE PORTRÄT 17 lässigen Nachtbetrieb der Leuchte. Die senkrechte Anordnung des PV-Moduls verhindert zudem Schnee- und Schmutzablagerungen. Eine speziell für hei solar light entwickelte LED-Technologie gestattet individuelle, an den Standort angepasste Lichtgestaltung. Lichtbündelung durch Linsenoptik ermöglicht die definierte Ausrichtung des Lichtes am Boden. Dadurch werden Streuverluste minimiert, die Leuchtstärke wird optimiert. Dazu speichert ein in die Leuchte integrierter, wartungsarmer Solarakku die umgewandelte Energie der Sonne. Eine intelligente Elektronik dahinter überwacht den Ladezustand des Energiespeichers. Bei längeren Schlechtwetterperioden wird die Beleuchtungsstärke bedarfsgerecht zurückgenommen. Mit diesem Produkt ist erstmals eine wintertaugliche Solarleuchte am Markt, die professionelle Beleuchtungsanforderungen für Wege, Straßen und Plätze erfüllt. Die Leuchte eröffnet damit neue Perspektiven für die Gestaltung öffentlicher und privater Lebensräume. Sie trägt gehobenen Designansprüchen ebenso Rechnung wie dem wachsenden ökologischen Bewusstsein unserer Gesellschaft, schwärmt Hornbachner von seiner Innovation. Als netzunabhängige, autarke Solarleuchte benötigt die hei solar light keinen Stromanschluss und wird ausschließlich durch Sonnenenergie betrieben. Jede installierte Leuchte leistet somit einen aktiven Beitrag zur Reduktion der CO2- Emissionen. Im Laufe von 25 Jahren werden gegenüber den bereits modernen, aber konventionellen Leuchten Emissionen von rund zwei Tonnen vermieden. Ein durchschnittlich großer Parkplatz mit 50 Beleuchtungskörpern erspart dem Klima bereits 100 Tonnen an CO2 im Jahr. Und so ganz nebenbei auch eine Menge Energiekosten Nähere Informationen zum Unternehmen hei Hornbacher Energie Innovation gibt es auch im Internet unter Mit der hei solar light wurde erstmals eine wintertaugliche Solarleuchte entwickelt, die professionelle Anforderungen erfüllt und darüber hinaus auch durch ihr Design besticht Am Anfang des Erfolges stand die Vision einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Energieversorgung Invent: Sie haben Ihr Unternehmen im Jahr 2001 gegründet. Wo liegen Ihre Schwerpunkte? Hornbachner: Wir verstehen uns als Forschungsdienstleister. Wir forschen im Auftrag unserer Kunden und führen Projekte im Bereich Technologietransfer durch. Unsere Schwerpunkte liegen bei der Photovoltaik, aber auch bei LED- Anwendungen und Elektromobilität. Invent: Wie viele Mitarbeiter haben Sie in Ihrem Forschungslabor beschäftigt? Hornbachner: In Summe haben wir 30 Beschäftigte, davon sind derzeit 17 Techniker und Ingenieure, die sich der Forschung widmen. Invent: Sie haben im Vorjahr ein Patent auf gekrümmte Photovoltaikanlagen und Verfahren zu deren Herstellung erhalten. Wie viel Zeit haben Sie in die Entwicklung dieser Innovation gesteckt? Hornbachner: Wir haben etwa zwei Jahre an der Forschung bis zur Patenterteilung gearbeitet. Invent: Das Patent für die Solarleuchte war aber keine Auftragsarbeit, oder? Hornbachner: Das Forschungslabor für Photovoltaik- und LED-Technologie haben wir im Jahr 2006 eröffnet. Neben den Auftragsarbeiten reifte der Wunsch, auch eigene Produkte zu entwickeln und in weiterer Folge natürlich auch zu vermarkten und zu verkaufen. Wir haben in Wien nicht nur das Labor, sondern auch eine eigene Produktionsstätte für die Solarleuchten und die LED-Komponenten geschaffen. Invent: War es Ihnen ein persönliches Anliegen, in Zeiten von Klimawandel und knapper Ressourcen auf ökologisch nachhaltige Energieversorgung zu setzen? Hornbachner: Ich bin überzeugt, dass eine ökologisch-soziale Neuausrichtung unserer globalen Energieversorgung unumgänglich ist. Wir müssen weg von fossilen Energieträgern und Risikotechnologien. Meine Vision ist eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Energieversorgung. DI Dr. Dieter Hornbachner gründete im Jahr 2001 hei - Hornbachner Energie Innovation. Invent: Sie haben mittlerweile zahlreiche Preise und Auszeichnungen erhalten. Was können Sie anderen Unternehmen raten? Hornbachner: Innovation ist in manchen Bereichen sicher ein Schlüssel zum Erfolg. Ich freue mich natürlich ganz besonders, dass die Forschung in ökologisch nachhaltige Produkte sich auch ökonomisch auszahlt. Nicht nur für uns, sondern auch für den Kunden, der sich durch Solarleuchten Energiekosten spart. Die Sonne schickt uns schließlich keine Rechnung!

18 18 PATENT Der Weg zum Patent Patente schützen neue technische Lösungen, die auf einer erfinderischen Leistung beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Prüfung durch das Österreichische Patentamt stellt sicher, dass nur für Erfindungen Patente erteilt werden, die tatsächlich patentwürdig sind. 1 Patentgesetz (in Auszügen) Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt. Als Erfindungen werden nicht angesehen: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden. Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung. Die bloße Entdeckung eines Bestandteils des menschlichen Körpers, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens. Ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Die Wiedergabe von Informationen. Ein Patent stellt ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht (Monopol, maximal 20 Jahre) dar und berechtigt Inhabende, Dritte davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Der private Gebrauch des Patentgegenstandes ist jedoch jedermann gestattet! Patentinhaber können gewisse steuerrechtliche ( 38 EStG) und gewerberechtliche Begünstigungen ( 31 PatG) in Anspruch nehmen. Durch gesetzliche Regelungen sind bestimmte Bereiche, wie beispielsweise das Klonen von Menschen, Therapieverfahren für Menschen, Entdeckungen, Spielregeln oder Geschäftsmethoden vom Patentschutz ausgenommen. WICHTIGE VORAUSSETZUNGEN, UM EIN PATENT ZU WERDEN Die Erfindung muss neu und erfinderisch sein: Das heißt, die Erfindung darf zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht veröffentlicht sein und muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, darf sich also nicht in naheliegender Weise ergeben. Alles, was vor dem Anmeldedatum irgendwo auf dieser Welt auf welche Weise auch immer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist Stand der Technik und damit nicht mehr neu! Eine wichtige Grundregel lautet hier also: Reden ist Silber - Schweigen ist Gold!" Erfindungen sollten zuerst angemeldet werden, bevor man damit an die Öffentlichkeit tritt, sonst wäre die Neuheit der Erfindung gefährdet. Um zu beurteilen, ob eine Erfindung neu und erfinderisch ist, vergleicht sie das Österreichische Patentamt mit dem weltweiten Stand der Technik. Sollte die Erfindung, beispielsweise in einer Fachzeitschrift, veröffentlicht worden sein und diese Veröffentlichung ist nicht länger als sechs Monate vor der Anmeldung erfolgt, dann ist noch eine Gebrauchsmusterregistrierung in Österreich möglich (Neuheitsschonfrist bei Gebrauchsmusteranmeldungen). Bevor man eine Patentanmeldung einreicht, was mit Kosten und Arbeit verbunden ist, sollte recherchiert werden, ob es die Erfindung bereits gibt, denn in diesem Fall ist freilich kein Patentschutz mehr möglich. Die Internetrecherche in Patentdatenbanken kann eine Hilfe bei der Entscheidung sein. Im World Wide Web gibt es zahlreiche Datenbanken zur Patentrecherche. Beipielhaft seien zwei sehr bedienerfreundliche Webseiten mit zahlreichen, auch internationalen Patentdokumenten, angeführt: * DEPATISnet (http://depatisnet.dpma.de) bietet Zugriff auf den Datenbestand des deutschen Patentinformationssystems, * (http://ep.espacenet.com) bietet Zugriff auf die Datenbanken des Europäischen Patentamtes. Beide Systeme beinhalten Patentveröffentlichungen aus aller Welt, wobei der Schwerpunkt von DEPATISnet im deutschsprachigen Bereich liegt. Der Vorteil bei ist, dass der Suchumfang entweder weltweit oder auf nationale Datenbanken eingeschränkt gewählt werden. Für ein umfassendes Recherchenergebnis zum Erfindungsgegenstand ist jedoch eine professionelle Recherche des Österreichischen Patentamtes oder von serv.ip (siehe auch Artikel auf den Seiten 28-29) zu empfehlen. FORMALE ANFORDERUNGEN DER ERFINDUNGSANMELDUNG Für die Anmeldung des Patents sind formale Anforderungen wichtig, die im Formular PA1 (rechts ein Beispiel mit Ausfüllhilfe) erfüllt werden. Die Erfindung sollte schon bei der Anmeldung so genau beschrieben werden, dass Fachleute die Erfindung auf Basis der Beschreibung ohne weiteres realisieren könnten. Dem Antrag auf Patenterteilung sind in zweifacher Ausführung außerdem anzuschließen: Deckblatt - Formular PA3 Beschreibung Zusammenfassung Patentansprüche eventuell Figuren oder Abbildungen All jene, die Ihren Wohnsitz oder Niederlassung in Österreich haben, können ihr Patent auch ohne Vertretung anmelden. Wenn Sie sich vertreten lassen wollen, dann können Sie bei Wohnsitz oder Niederlassung in Österreich auch eine nicht berufsmäßige Vertretung wählen. Dann muss aber eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden. Wenn Patentwerber allerdings in Österreich weder Wohnsitz noch Niederlassung haben, müssen sie sich von einer zur Vertretung in Österreich befugten berufsmäßigen Parteienvertretung (Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Nota-

19 AUSGABE PATENT 19 riate) vertreten lasssen. Ist der Wohnsitz innerhalb des EWR, reicht eine österreichische Zustellungsbevollmächtigung. So können Sie anmelden: Abgabe im Österreichischen Patentamt, Dresdnerstraße 87, 1200 Wien, bei der Eingangsstelle Einwurf in den Einwurfkasten des Österreichischen Patentamtes per Post per Telefax: +43 (0) Achtung: Eine Anmeldung per ist nicht zulässig! Am Tag der Anmeldung selbst sind noch keine Gebühren fällig. Die Erfindung wird erst einem technischen Fachgebiet zugeordnet, wozu die Internationale Patentklassifikation (IPC) herangezogen wird. Innerhalb von zwei Wochen nach der Anmeldung sind Aktenzeichen und IPC in der Datenbank erfasst und der Antragsteller erhält vom Patentamt einen Zahlschein mit dem Aktenzeichen und dem Zahlungszweck. AUSFÜHRLICHE PRÜFUNG DES NEUEN STANDS DER TECHNIK Wenn aus den vorgelegten Unterlagen klar und unterscheidend hervorgeht, was geschützt werden soll, führt das Patentamt eine Recherche durch. Dabei werden vorwiegend Patentdatenbanken, naturwissenschaftliche Datenbanken, aber auch Fachzeitschriften und das Dokumentenarchiv des Österreichischen Patentamtes durchsucht. Aufgrund des ermittelten Stands der Technik wird beurteilt, ob die Erfindung neu und erfinderisch ist. In einem ersten Vorbescheid wird mitgeteilt, ob die Erfindung schützbar ist, ob Einschränkungen oder Klarstellungen erforderlich sind oder ob Formalmängel vorliegen. Die Patentwerber müssen innerhalb von zwei Monaten - die Frist ist aber auch verlängerbar (Fristgesuch) - auf diesen Vorbescheid reagieren. Dabei haben sie die Möglichkeit, die Mängel zu beheben, die Bedenken der Technischen Abteilung durch gegebenenfalls von dem/der PrüferIn nicht berücksichtigten Fakten zu zerstreuen oder, falls keine inhaltliche Einigung möglich ist, auf ihrem Standpunkt zu beharren. Erklärungen können auch in einem persönlichen Gespräch abgegeben werden, sodass allfällige Missverständnisse aufgeklärt und eine konstruktive Lösung herbeigeführt werden kann. Falls die Erfinder sich nicht auf den ersten Vorbescheid äußern, wird die Anmeldung zurückgewiesen ( 100 Abs. 2 PatG). Eine Zurückweisung auch wegen auftretender und nicht behobener Mängel kann mittels Beschwerde ( 70 PatG) angefochten werden. Die Rechtsmittelabteilung überprüft dann in einem weiteren (natürlich neu zusammengesetzten) Senat die Entscheidung der Technischen Abteilung. Sollten die Antragsteller von der Rechtsmittelabteilung Recht bekommen, erhalten sie die Gebühr für die Beschwerde zurück und die Technische Abteilung hat die Prüfung der Anmeldung fortzusetzen. Falls die Rechtsmittelabteilung den Beschluss der Technischen Abteilung bestätigt, können Erfinder noch den Obersten Patent- und Markensenat anrufen ( 74 PatG). Ist die Erfindung patentierbar und liegen die gesetzmäßigen Unterlagen vor, wird in einem zweiten Vorbescheid mitgeteilt, welche Unterlagen zur Erstellung der Patentschrift herangezogen werden. Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Die Patentschrift wird am Publikationsserver bereitgestellt und eine Patenturkunde ausgestellt. Mit der Erteilung eines Patentes ist man nun berechtigt, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Wird das Patent verletzt, kann unter anderem beim Handelsgericht Wien auf Unterlassung geklagt ( 147 PatG) und es können auch finanzielle Ansprüche (Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, Entschädigung, etc. 150ff. PatG) eingefordert werden. Eine Patentanmeldung muss neben den persönlichen Daten auch eine Beschreibung der Erfindung beinhalten.

20 20 INTERVIEW Einmaligkeit, Innovationskraft, starke Werbung und die Qualität der Produkte Ja! Natürlich -Geschäftsführerin Mag. Martina Hörmer über die besten Zutaten einer starken Bio-Marke im heiß umkämpften Lebensmittelhandel, Facebook und Online-Gewinnspiele als Spurenelemente der besseren Kundenbindung und ihre eigenen Ernährungsgewohnheiten. Invent: Während in ganz Europa die Umsätze bei Bio-Produkten angesichts der Wirtschaftskrise einbrachen, liegt BIO in Österreich nach wie vor im Trend. Welche Ursache sehen Sie dafür? Mag. Martina Hörmer: Während in anderen europäischen Ländern der Bio-Markt stark zurückgegangen ist, konnte Österreich seinen Ruf als Bio-Weltmeister bestätigen. Hierzulande haben biologische Lebensmittel eine lange Tradition allen voran unsere Eigenmarke Ja! Natürlich, die seit nunmehr das Potenzial von Bioprodukten? Ist der Plafonds erreicht oder wird der Bio-Anteil im Einkaufswagen weiter steigen? Mag. Martina Hörmer: Ja! Natürlich kann im Durchschnitt zwölf Prozent Marktanteil in den vertretenen Warengruppen verzeichnen, in einzelnen Warengruppen wie bei Brot und Gebäck, Obst und Gemüse oder bei Molkereiprodukten zum Teil sogar bis zu 30 Prozent. Besonders erfolgreich verkauften sich im Jahr 2009 Frischeprodukte wie Fleisch, Obst und Gemüse, Eier und Brot und Gebäck. Ja! 16 Jahren als Nummer 1 am Markt positioniert ist. Eine derart profilierte Bio-Marke mit einem treuen Kundenstamm behauptet sich, wie man 2009 gesehen hat, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Ja! Natürlich in diesem vergangenen Jahr ohne Zweifel hatte. Man bedenke, dass der Lebensmittelhandel 2009 verstärkt den Preis mit all seinen Instrumentarien und demnach auch die Preiseinstiegsmarken in den Fokus genommen hat. Angesichts dessen sind wir mit der bemerkenswerten Performance von Ja! Natürlich einem Umsatzwachstum von zwei Prozent in Österreich und steigender Profitabilität ausgesprochen zufrieden. Man muss auch sagen, dass der Bio-Markt nach zweistelligen Wachstumsraten bis zum Jahr 2007 nun gegenwärtig eine Phase mit langsameren Wachstumsraten durchmacht. Invent: Derzeit beträgt der BIO-Anteil in Österreich rund 6 %. Wie hoch bewerten Sie Natürlich konnte die Marktführerposition demnach 2009 festigen, obwohl auch der Diskont sehr stark auf Bio gesetzt hat. Die Wirtschaftskrise hat laut Marktforschern eine Verschiebung der Werteorientierung hin zu Nachhaltigkeit und bewusstem Nahrungsmittelkonsum gebracht und einen Homing - Trend ausgelöst. Insgesamt rechnen wir angesichts dieser Konsumtrends in Richtung eines verantwortungsvolleren Umgangs mit Lebensmitteln auch 2010 wieder mit einem leichten Aufschwung des Bio-Gesamtmarkts. Langfristig rechnen wir mit einem stetigen Wachstum des Biomarktes, der erfahrungsgemäß bei 30 Prozent Anteil seinen Maximalwert erreicht, und einen Ausbau des Biomarktes in viele unterschiedliche Lebenswelten, wie etwa unser Ja! Natürlich -Garten- Sortiment als jüngstes Beispiel zeigt. Generell steckt sicherlich noch viel Potenzial im Bio-Sektor. Laut der jüngsten Studie von GfK Deutschland wird das eigene Zuhause

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