Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (3)

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1 Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (3) Rechtliche Grundlagen (II) SS 2013 Kurt Reindl 1

2 Fallbeispiel Michaela M ist Absolventin des Bachelorstudiums Medientechnik und -design der Fachhochschule Oberösterreich. Sie meldet bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde das (freie) Gewerbe der Filmproduktion an. Sitz des Unternehmens ist der Bauernhof ihres Freundes Ferdinand F in der oberösterreichischen Gemeinde G, wo sie ua ein Filmstudio einrichten möchte. Welche Fördermöglichkeiten aus Bundes- oder Landesmitteln gibt es für M? 2

3 Gliederung Rechtliche Grundlagen Subventions- bzw Beihilfenbegriff Beihilfenaufsicht der Europäischen Union Österreichisches Subventionsrecht Rechtsschutz Besondere Rechtsfragen 3

4 Detailgliederung Rechtliche Grundlagen Unionsrecht I: Unionsförderungen Österreichisches Recht: Bundes- und Landesbudgets Materielle Fördergesetze Kompetenzgrundlage für materielle Fördergesetze Statutar- bzw Selbstbindungsgesetze Grad der materiell-rechtlichen Determinierung Hoheitliche/nicht-hoheitliche Förderungsverwaltung Die Gebietskörperschaften als Träger von Privatrechten Ausgliederung der Förderabwicklung Förderrichtlinien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit Fiskalgeltung der Grundrechte Unionsrecht II: Beihilfenaufsicht über nationale Förderungen Internationales Recht: Abkommen im Rahmen der WTO Unionsrecht III 4

5 Österreichisches Recht Bundesbudget Bundesvoranschlag ist Anlage zum Bundesfinanzgesetz (Art 51 Abs 5 B-VG) zb Bundesfinanzgesetz 2013, BGBl I 2012/103 zb Globalbudget Transferleistungen an die Wirtschaft : Transferaufwand rd 163 Mio Euro Siehe auch https://www.bmf.gv.at/budget/budgetsimberblick/sonstiges/budgetsimberblick/_start.htm Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) BGBl I 2009/139 idf 2012/62 Förderungen als Teil der Aufwandsgruppe Transferaufwand ( 30 Abs 2 Z 2 BHG 2013) Bei den Förderungen handelt es sich um eine Teilmenge des gesamten Transferaufwandes. Bundeshaushaltsrechtlicher Förderungsbegriff bleibt unverändert. (EBRV 480 BlgNR 24. GP, 35) Aufwand für Transfers an Unternehmen rd 9 Mrd. Euro im Jahr 2013 (siehe Arbeitsbehelf Bundesfinanzgesetz 2013 Gesamtüberblick, 135, zu finden unter https://www.bmf.gv.at/budget/budgetsimberblick/sonstiges/budgetsimberblick/budget2013/gesamtueberblick_2013.pdf) 5

6 Österreichisches Recht zb Detailbudget Wirtschaftsförderung im Teilheft 40 Wirtschaft Transferaufwand rd 163 Mio Euro Die Förderungen und Aufwendungen in diesem Detailbudget beziehen sich ua auf folgende Bereiche (siehe Teilheft 40 Wirtschaft, 48): Angelegenheiten des Tourismus Angelegenheiten der Filmwirtschaft Angelegenheiten der Energiewirtschaft Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien fallen Angelegenheiten des Bergwesens Übersicht über Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budgetund Steuerungsrelevanz 6

7 Österreichisches Recht Einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leistet der Abbau von Förderungen. Diese werden in den kommen Jahren deutlich verringert. Durch die Durchforstung des Förderdschungels mithilfe der Transparenzdatenbank sollen Doppel und Dreifachförderungen gestrichen werden. Zusätzliche Effizienzsteigerungen sollen durch eine strikte Kontrolle steuerlicher Begünstigungen von Forschung und durch das Streichen von unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderungen erzielt werden. Für Förderungen sollen Mindeststandards formuliert werden. Ebenso gilt, dass Förderungen stärker wirkungsorientiert auszurichten sind. Im Bereich der österreichischen Bundesbahnen wird der Zuschussbedarf vermindert. (siehe Arbeitsbehelf Bundesfinanzgesetz 2013 Gesamtüberblick, 12, zu finden unter https://www.bmf.gv.at/budget/budgetsimberblick/sonstiges/budgetsimberblick/budget2013/gesamtueberblick_2013.pdf) 7

8 Österreichisches Recht Förderungsbericht des Bundes Förderungsbericht gem 47 Abs 3 BHG 2013 (bzw 54 BHG af) Berichte 2004 bis 2011 zu finden unter https://www.bmf.gv.at/budget/budgetsimberblick/sonstiges/frderungsberichteim_11559/_start.htm 8

9 Österreichisches Recht Transparenzdatenbankgesetz 2012 TDBG 2012 Leistungsangebotsdatenbank Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht, die weder für die Leistungsempfänger noch für die öffentliche Hand transparent sind. Daher sollen über das Transparenzportal alle in der Leistungsangebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote öffentlich zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Hand erhält durch die Leistungsangebotsdatenbank die Möglichkeit, die öffentlichen Leistungen nach unterschiedlichen Kriterien systematisch abzufragen und kann mit diesem neuen Instrument die einzelnen Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen. (EBRV 1891 BlgNR 24. GP, 1) Ab 2013 können im Internet unter alle Informationen über Förderungen und Transferleistungen des Bundes eingesehen werden ab 2014 jene der Länder. (siehe 9

10 Österreichisches Recht Weitere Zwecke: Der Rechnungshof hat gefordert, dass überschneidende Bereiche zwischen den Gebietskörperschaften zu vermeiden sind und eine gesamt österreichische Förderdatenbank einzurichten ist, um die gegenseitige Information der Förderstellen zu verbessern. Dieser Forderung wird nun nachgekommen. (siehe EBVR 1891 BlgNR 24. GP, 1: Die Einrichtung eines Transparenzportals soll die von der öffentlichen Hand erhaltenen Leistungen übersichtlich darstellen (Informationszweck). Das Transparenzportal kann dazu verwendet werden, bestimmte Nachweiserfordernisse unkompliziert zu erfüllen (Nachweiszweck). Durch anonymisierte Auswertungen können Leistungen der öffentlichen Hand analysiert werden (Steuerungszweck). Durch die Abfrage von Daten durch abfrageberechtigte Stellen soll die Überprüfbarkeit der Leistungsvoraussetzungen ermöglicht bzw. verbessert werden (Überprüfungszweck). 10

11 Österreichisches Recht Landesbudgets zb Land Oberösterreich Der vom Landtag beschlossene Voranschlag ist die Grundlage für die Gebarung des Landes. (Art 55 Abs 3 L- VG) zb Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2013, 2012/761 BlgOöLT 27. GP, zu finden unter Gruppe 7 - Wirtschaftsförderungen: insgesamt rd 190 Mio Euro Zuschüsse für zeitgenössische Filmproduktionen H 1 Ansatz Post Nr 7480: 60 TEUR Tourismuseinrichtungen und sonstige Förderungsmaßnahmen H 1 Ansatz 77122: TEUR davon Investitionsbeiträge an Private Post Nr 7480: 300 TEUR Wirtschaftsimpulsprogramm, Beiträge an Gewerbetreibende, Firmen und juristische Personen H 1 Ansatz Post Nr 7430 Ugl 003: 818 TEUR Förderberichte des Landes OÖ: zb Förderbericht des Landes Oberösterreich 2011 Zuschüsse für zeitgenössische Filmproduktionen: 114 TEUR Tourismuseinrichtungen und sonstige Förderungsmaßnahmen - Investitionsbeiträge an Private: 305 TEUR 11

12 Österreichisches Recht Transparenz in den Ländern: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank (siehe RV 1788 BlgNR 24. GP) Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht, die weder für die Leistungsempfänger noch für die öffentliche Hand transparent sind. Daher sollen über das Transparenzportal alle von Bund und Ländern in der Leistungsangebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote öffentlich zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Hand erhält durch die Leistungsangebotsdatenbank die Möglichkeit, die öffentlichen Leistungen nach unterschiedlichen Kriterien systematisch abzufragen und kann mit diesem neuen Instrument die einzelnen Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen. Die Leistungsangebotsdatenbank ist als Vorstufe für eine auch personenbezogene Daten enthaltende gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank konzipiert. Sie soll im ersten Schritt die Leistungsangebote des Bundes und der Länder enthalten. Darauf basierend beginnt der Bund personenbezogene Leistungen für Angebote von Bundesleistungen in der Transparentdatenbank zu erfassen. Nach einer Evaluierung der Leistungsangebotsdatenbank soll entschieden werden, wie die rechtliche Umsetzung der gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank erfolgen kann. (EBRV 1788 BlgNR 24. GP, 3) 12

13 Österreich Materielle Fördergesetze Förderung in hoheitlicher Form: gesetzliche Grundlage gem Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG) zwingend zb Marktordnungsgesetz 2007 (MOG), BGBl I 2007/55 idgf 7 ivm 19 MOG 2007 Förderung in nicht-hoheitlicher Form: Materiell-rechtliche Determinierung in Gesetzen dient der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des Verwaltungshandelns; der demokratischen Legitimation und der Begrenzung der Macht (Gesetzesbindung). zb ERP-Fonds-Gesetz; KMU-Förderungsgesetz; KommAustria-Gesetz (KOG); Salzburger Wachstumsfondsgesetz 13

14 Österreich Beispiele von materiellen Fördergesetzen des Bundes ERP-Fonds-Gesetz BGBl 1962/207 idgf 1 ERP-Fonds-Gesetz (1) Unter dem Namen ERP-Fonds'' wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (im folgenden Fonds'' genannt) errichtet. (2) Der Fonds hat die Aufgabe, den Ausbau, die Rationalisierung und die Produktivität der österreichischen Wirtschaft insbesondere durch Unterstützung und Anregung der produktiven Tätigkeit und des Warenaustausches zu fördern und dadurch auch zur Erhaltung der Vollbeschäftigung und zur Erhöhung des Sozialproduktes unter Bedachtnahme auf die Stabilität des Geldwertes beizutragen. 5 ERP-Fonds-Gesetz: (1) Der Fonds hat im Rahmen des Jahresprogrammes und unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des 4 nur mittel- und langfristige, verzinsliche Investitionskredite gegen Sicherstellung zu vergeben. Diese können in Form von Groß-, Mittel- oder Kleinkrediten vergeben werden; Großkredite in diesem Sinne sind Investitionskredite im Betrage von über , Mittelkredite Investitionskredite im Betrage von über bis , Kleinkredite Investitionskredite im Betrage ab 730 bis

15 Österreich KMU-Förderungsgesetz BGBl 1996/432 idgf 1 KMU-Förderungsgesetz (1) Aufgabe des Bundes nach diesem Bundesgesetz ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die im Abs. 2 umschriebenen Förderungsmaßnahmen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterstützen. (2) Die Förderungsmaßnahmen haben - mit dem Ziel, durch eine verstärkte Förderung der KMU das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft zu erhöhen - der Sicherung oder Hebung der Ertragsfähigkeit (Strukturverbesserung) von bestehenden KMU durch Erleichterung von Marktanpassungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Gründung von wettbewerbsfähigen KMU zu dienen. 2 KMU-Förderungsgesetz (1) Die Förderung kann gewährt werden durch: 1. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse; 2. sonstige Geldzuwendungen; 3. sonstige geldwerte Leistungen, wie Beratungen oder Serviceleistungen. (2) Als weitere Förderungsmaßnahme stehen die Übernahme von Haftungen (Bürgschaften, Garantien) durch die im Bundeseigentum stehende Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im Folgenden AWS genannt, und die Übernahme von Haftungen und die Einräumung von Darlehen durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.h., im Folgenden kurz ÖHT genannt, nach Maßgabe ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. 15

16 Österreich KommAustria-Gesetz - KOG BGBl I 2001/32 idgf 26 KOG (1) Zur Unterstützung der Produktion von Fernsehfilmen (einschließlich Fernsehserien, -reihen und -dokumentationen) sind der RTR- GmbH jährlich 13,5 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß 3 Abs. 1 RGG in vier gleich hohen Teilbeträgen per 30. März, 30. Juni, 30. September und 30. Dezember zu überweisen. (2) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind von der RTR-GmbH unter einem Konto mit der Bezeichnung Fernsehfonds Austria nutzbringend anzulegen und vom Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk für die Förderung der Herstellung von Fernsehproduktionen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwenden. 27 KOG (2) Die Förderungen sind in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse für Projekte unabhängiger Produzenten zur Verfügung zu stellen. [ ] Die Höhe der Förderung kann maximal 20% des Produktionsbudgets betragen. (7) Zusätzlich zu den Produktionskosten und über die in Abs. 5 und 6 genannten Höchstgrenzen hinaus, können folgende Maßnahmen gefördert werden: 1.Herstellung einer barrierefreien Fassung für hör- oder sehbehinderte Personen; 2.Herstellung fremdsprachiger Fassungen; 3.Präsentation der Produktion bei internationalen Filmfestivals, Filmmessen und Wettbewerben.Die Förderung ist hinsichtlich der Z 1 mit 80 %, hinsichtlich der Z 2 und 3 mit 50 % der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten der Maßnahme beschränkt. 16

17 Österreich Beispiele von materiellen Fördergesetzen der Länder Salzburger Wachstumsfondsgesetz LGBl 2008/5 idgf 1 Salzburger Wachstumsfondsgesetz (1) Zur Förderung von Maßnahmen, die der Steigerung von Innovationskraft und Wertschöpfung sowie dem Wachstum der Unternehmen im Land Salzburg und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. 3 Salzburger Wachstumsfondsgesetz (1) Die Förderung aus Mitteln des Fonds kann erfolgen durch: 1.die Leistung von einmaligen Zuschüssen; 2.die Gewährung von Zinsen- oder Annuitätenzuschüssen zu Krediten, die von Kreditunternehmungen zur Finanzierung von förderbaren Maßnahmen eingeräumt werden. (2) In wirtschaftspolitisch sinnvollen Ausnahmefällen kann der Fonds Beteiligungen an Salzburger Unternehmen eingehen. Eine Einschränkung der auf Dauer angelegten finanziellen Leistungsfähigkeit des Fonds darf damit nicht verbunden sein. 17

18 Österreich Tiroler Wirtschaftsförderungsfondsgesetz LGBl 1989/16 idgf 1 Tiroler Wirtschaftsförderungsfondsgesetz (1) Zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft in Tirol wird der Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds - im folgenden kurz Fonds genannt - errichtet. 2 Tiroler Wirtschaftsförderungsfondsgesetz (1) Die Förderung nach diesem Gesetz hat zum Ziel, a) die Gründung, die Übernahme, die Erweiterung und die Verlegung des Standortes von Betrieben zu erleichtern, b) die Erhaltung von Betrieben zu sichern. (2) Eine Förderung im Sinne des Abs. 1 lit. a darf nur gewährt werden, wenn die zu fördernde Investition mindestens einem der folgenden Ziele dient: a) der Hebung der Leistungskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben durch 1. eine Verbesserung der Qualität des Leistungsangebotes, 2. neue oder verbesserte Produkte oder Ausweitung der Produktion, 3. verbesserte Produktionsverfahren, Rationalisierung, Modernisierung und Anpassung an den internationalen Standard, 4. die Verbesserung der Absetzbarkeit von Produkten und Leistungen auch auf ausländischen Märkten; [ ] 18

19 Österreich Oberösterreich: Kein Wirtschaftsförderungsgesetz (vgl Zellenberg, Wirtschaftsförderung, in: Pürgy [Hrsg], Das Recht der Länder II/2 (2012) 848) 19

20 Österreichisches Recht Kompetenzgrundlage für materielle Fördergesetze Hoheitliche Subventionsvergabe: Kompetenzverteilung gem B-VG Nicht-hoheitliche Subventionsvergabe im kompetenten Bereich Einzelne Kompetenztatbestände der Art 10 bis 15 B-VG ermächtigen nicht nur zur Determinierung der hoheitlichen, sondern auch zur nicht-hoheitlichen Verwaltung, zb Angelegenheiten der Bundesstraßen gem Art 10 Abs 1 Z 9 (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht 8 (2009) Rz 595) Korinek/Holoubek Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1, 8 ff [nach FN 119]) vertreten anstelle des mühsamen Weg[s] der Analyse der einzelnen Kompetenztatbestände eine Annexkompetenz Wenn es der Verwaltung nicht verwehrt ist, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ohne spezialgesetzliche Grundlage zu subventionieren, dann besteht kein Anlaß, anzunehmen, daß es dem Gesetzgeber verboten ist, bei der Regelung einer bestimmten Angelegenheit die zu erreichenden Ziele auch mit Mitteln der Förderungsverwaltung zu erreichen zu suchen (Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1, 8 ff [nach FN 128]) 20

21 Österreichisches Recht Kompetenztatbestand Zivilrechtswesen gem Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG? Krit Binder, Der Staat als Träger von Privatrechten (1980) 76: Gesetzliche Regelungen [ ], die sich ausschließlich auf das Verhältnis des Staates zum Einzelnen beziehen, finden in den zivilrechtlichen Kompetenztatbeständen keine Deckung. Krit Rill, Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Privatwirtschaftsverwaltung, in Korinek (Hrsg), Beiträge zum Wirtschaftsrecht [Festschrift Wenger] 89: [S]taatsspezifische Regelungen [sind] im Zivilrecht nicht schlechterdings ausgeschlossen [ ] staatsspezifische Regelungen [können aber] zur Determinierung der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung nicht auf Zivilrechtswesen im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG gestützt werden In diesem Sinne auch Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1, 8 ff [nach FN 111], die diese Kompetenzbestimmung als das Trojanische Pferd unter den Bundeskompetenzen bezeichnen das dem Bund die Möglichkeit böte, seinen Wirkungsbereich zu Lasten der Länder so gut wie unbeschränkt auszuweiten 21

22 Österreichisches Recht Nicht-hoheitliche Subventionsvergabe im nicht-kompetenden bzw transkompetenten Bereich Zulässigkeit von transkompetenten Aktivitäten wird bejaht (ha) VfSlg 2721/1954: Wie aus Art 17 zu folgen ist, bezieht sich [ ] die Verteilung der Kompetenzen in Ansehung der Vollziehung nur auf die obrigkeitliche Seite der Verwaltung, nicht aber auch auf die sogenannte Privatwirtschaftsverwaltung [ ]. Der Bund kann demnach als Träger von Privatrechten auch auf solchen Gebieten wirtschaftlich tätig werden, hinsichtlich derer den Ländern nach der Kompetenzverteilung die obrigkeitliche Verwaltung zusteht, wie auch in der Umkehrung die Länder eine solche wirtschaftliche Tätigkeit auf Gebieten entfalten dürfen, in denen der Bund Träger der Hoheitsverwaltung ist. Beispiele: Gewerbeangelegenheiten in Gesetzgebung Bundessache (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) dennoch regelt das Tiroler Wirtschaftsförderungsfondsgesetz die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft Sportangelegenheiten in Gesetzgebung Landessache (Art 15 B-VG) dennoch gibt es ein Bundes- Sportförderungsgesetz

23 Österreichisches Recht Artikel 17 B-VG als Kompetenztatbestand? Art 17 B-VG: Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt. Der VfGH (VfSlg /1999) und ein Teil der Lehre sieht in Art 17 B-VG die Kompetenzgrundlage für innenwirksame Statutar- bzw Selbstbindungsgesetze im sog transkompetenten Bereich (siehe die Nachweise bei Zellenberg, Wirtschaftsförderung, in: Pürgy [Hrsg], Das Recht der Länder II/2 [2012] 844; vgl Öhlinger, Verfassungsrecht, 8. Aufl [2009] Rz 595) Siehe zb IA 725/A BlgNR 22. GP 8 betreffend das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 BSFG BGBl I 2005/143: Kompetenzgrundlage ist Art. 17 B-VG Krit Rill in: Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht (1. Lfg, 2001) Art 18 B-VG FN 114 : Art 17 B-VG ist keine Grundlage für Selbstbindungsgesetze; Zulässigkeit von Selbstbindungsgesetzen ableitbar aus der Staatlichkeit von Bund und Ländern. 23

24 Österreichisches Recht Rill, Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Privatwirtschaftsverwaltung, in: Korinek (Hrsg), Beiträge zum Wirtschaftsrecht [Festschrift Wenger] (1983) 99: Art 17 B-VG ist weder auf Grund seines Wortsinns und seiner systematischen Stellung im B-VG noch nach einer nachweisbaren Intention des Bundesverfassungsgesetzgebers als Ermächtigung zur Erlassung von Gesetzen deutbar. Eine Kompetenzgrundlage der Selbstbindungsgesetze kann nur darin erblickt werden, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber eine solche im Hinblick auf die Staatsqualität von Bund und Ländern stillschweigend vorausgesetzt hat. In diesem Sinne auch Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1, 8 ff [nach FN 135]: soweit es sich um transkompetente Aktivitäten in der Förderungsverwaltung handelt, kommt Bund und Ländern aufgrund des [ ] Vorrangs der gesetzgeberischen Gewalt vor anderen Staatsgewalten eine Kompetenz zur Erlassung von sogenannten Selbstbindungsgesetzen zu. [D]em Art 17 B-VG ist worauf schon der Wortsinn hinweist eine Deutung nicht zusinnbar, die diese Bestimmung als Kompetenzgrundlage für konkrete Gesetzgebungsakte versteht. (Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1, 8 ff [nach FN 117]) 24

25 Österreichisches Recht Krit auch Binder: Bund und Länder haben aufgrund ihrer Staatlichkeit eine volle Gesetzgebungshoheit : Beschränkung dieser Gesetzgebungshoheit durch Kompetenzverteilung in Art 10 bis 15 B-VG; gem der nach Art 17 B-VG verbliebenen Sachkompetenz zur Regelung staatsspezifischen Sonderzivilrechts dürfen Bund und Länder in diesem Bereich Gesetze erlassen; auch außenwirksame Regelungen (Binder, Der Staat als Träger von Privatrechten [1980] 77) Der Bundesgesetzgeber und der Landesgesetzgeber sind [ ] unbeschränkt berufen, Gesetze, welche die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten regeln, für die jeweils eigene Gebietskörperschaft zu erlassen. Bund und Länder seien daher ermächtigt, in Gesetzen Rechte und Pflichten verwaltungsbetroffener Personen festzulegen und daher im Regelungsbereich des Art 17 B-VG nicht bloß Statutargesetze, sondern echtes Verwaltungsprivatrecht zu schaffen (Binder, Wirtschaftsrecht 2 [1999] Rz 0770 f) 25

26 Österreichisches Recht Statutar- bzw Selbstbindungsgesetze Vorschriften des Organisationsrechts der Gebietskörperschaft Richten sich ausschließlich an die Verwaltung Bindung der nicht-hoheitlichen Verwaltung von innen VfSlg /1994: Selbstbindungsgesetzen kommt ausschließlich Innennormcharakter zu; bindet also nur die Verwaltung selbst, wirkt aber nicht unmittelbar nach außen und statuiert keine Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen Begründen im sog transkompetenten Bereich keine Rechte und Pflichten für außerhalb der Verwaltungsorganisation stehende, staatsverschiedene Privatpersonen bzw private Wirtschaftssubjekte VfSlg /1999: Selbstbindungsgesetze dürfen keine subjektiven Rechte einräumen und mangels Kompetenz nicht zu hoheitlichem Vollzug ermächtigen 26

27 Österreichisches Recht Zu den Begriffen Statutargesetze / Selbstbindungsgesetze und Verwaltungsprivatrecht siehe auch Binder, Wirtschaftsrecht 2 [1999] Rz 0764 f) und die Definitionen in Binder/Trauner, Öffentliches Recht Grundlagen, 2. Aufl. (2011) 297 und 314. Selbstbindungsgesetze sind Gesetze des Verwaltungsprivatrechts, mit denen der Bundesgesetzgeber das privatrechtliche Handeln der Bundesverwaltung, der Landesgesetzgeber das privatrechtliche Handeln der Landesverwaltung in Materien bestimmt, für die er kompetenzrechtlich nicht zuständig ist. Diese Bereiche darf die Gesetzgebung zwar regeln (Art 17 B-VG), ihr ist aber die Einräumung subjektiver Rechte auf das nichthoheitliche Handeln der Verwaltung kompetenzrechtlich untersagt. Der Staat kann sich in diesen Bereichen durch Gesetze nur selbst binden. Was nicht ganz stimmt, weil das Verwaltungsprivatrecht subjektive private Ansprüche jedenfalls gewähren darf. Unter Verwaltungsprivatrecht versteht man besondere Gesetze, die das privatrechtliche Handeln der Verwaltung regeln. Der Bundesgesetzgeber darf das privatrechtliche Verhalten der Bundesorgane, der Landesgesetzgeber das privatrechtliche Handeln der Landesorgane ohne jede kompetenzrechtliche Einschränkung (Art 17 B-VG) bestimmen. Die Einräumung subjektiver öffentlicher Rechte auf das nichthoheitliche Handeln zählt allerdings zum Hoheitsrecht. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber im Verwaltungsprivatrecht subjektiv öffentliche Rechte nur in Materien einräumen darf, für die er kompetenzrechtlich zuständig ist. In den anderen Materien sind ihm nur Regelungen ohne subjektiv öffentliche Rechte gestattet (Selbstbindungsgesetze) 27

28 Österreichisches Recht Grad der materiell-rechtlichen Determinierung ha: ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für nicht-hoheitliches Handeln nicht erforderlich (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht 8 (2009) Rz 594) Das Legalitätsprinzip gilt nach heute herrschender Lehre und Judikatur nur für die Hoheitsverwaltung und nicht auch für die nicht-hoheitliche Verwaltung Verwaltungsorgane dürfen daher nach ha im Rahmen bestehender Gesetze in privatrechtlicher Form handeln, auch ohne dazu ausdrücklich ermächtigt zu sein Krit Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 (2007) die heute überwiegende Auffassung verneint [die Geltung des Art 18 Abs 1 B-VG auch für die nichthoheitliche Verwaltung] ohne überzeugende Argumente Krit Öhlinger, Verfassungsrecht 8 (2009) Rz 594: Erachtet es als problematisch, dass nur auf formelle Kriterien abgestellt wird Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage überhaupt sowie das Ausmaß ihrer hinreichenden Bestimmtheit [sind] unabhängig von der Rechtsform des Verwaltungshandelns nach dem Rechtsschutzbedürfnis der betroffenen Bürger zu bestimmen ; dies folge aus dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Verfassung und den Gesetzesvorbehalten der Grundrechte 28

29 Österreichisches Recht Binder, Wirtschaftsrecht 2 (1999) Rz 0757 ff: Verpflichtung des Gesetzgebers zur umfassenden Determinierung auch nicht-hoheitlichen Handelns Ohne eine gesetzliche Regelung darf die Verwaltung nicht handeln, eine zu allgemeine und nicht hinreichend determinierte gesetzliche Grundlage wäre verfassungswidrig. (Binder, Wirtschaftsrecht 2 [1999] Rz 0757) Determinierungsgrad ist nicht für jeden Gesetzgebungsakt gleich, sondern richtet sich nach allgemeinpolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung Rechts(schutz)staatlicher Erforderlichkeit tatsächlicher Machbarkeit bzw Möglichkeit Hohe Regelungsdichte in der hoheitlichen Eingriffsverwaltung wegen des Zwangscharakters des Hoheitsrechts Regelungsdichte der Gesetze der Privatwirtschaftsverwaltung kann vielfach schon wegen des fehlenden staatlichen Zwangs geringer sein, sofern nicht-hoheitliche Handlungen in der Verwaltung in ihrem Ergebnis staatlichem Zwang nicht gleichkommen. (Binder, Wirtschaftsrecht 2 [1999] Rz 0761) 29

30 Österreichisches Recht Hoheitliche/nicht-hoheitliche Förderungsverwaltung Förderung durch Bescheid hoheitliche Verwaltung Förderungen nur im Rahmen der Materien des Art 10 bis 15 B-VG Gesetzliche Regelung zwingend aufgrund Art 18 B-VG Rechtsschutz im Verwaltungsrechtsweg bzw durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Förderung durch Vertrag nicht-hoheitliche Verwaltung Nicht-hoheitliche Verwaltung handelt mit den Mitteln des Privatrechts (zb Vertrag) Förderungen (auch) außerhalb der Materien des Art 10 bis 15 B-VG (transkompetenter Bereich) Nach ha keine Geltung von Art 18 B-VG für die nicht-hoheitliche Verwaltung bzw für die nicht-hoheitliche Vergabe von Förderungen Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte 30

31 Österreichisches Recht Im Zweifel nicht-hoheitliches Verwaltungshandeln Hat der Gesetzgeber den Verwaltungsträger nicht mit Zwangsbefugnissen ausgestattet, so liegt nicht Hoheitsverwaltung, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor. (VfSlg 3262/1957) Im Zweifel gilt, daß die Behörde nicht Trägerin des Imperiums ist, sondern im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung bleibt [ ] (VfSlg 5355/1966) Die Rechtsgrundlage für die staatliche Subventionierung Privater bildet [ ] das Privatrecht, soweit nicht der Gesetzgeber ausdrücklich Verwaltungsbehörden mit der Entscheidung über Subventionsansprüche in einem hoheitlichen Verwaltungsverfahren betraut hat (zb VfSlg /1989) Im Zweifel ist bei Förderungsmaßnahmen von einer Vollziehung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auszugehen (OGH , 7 Ob 187/99x) Wirtschaftsförderungen werden in Ö fast ausschließlich in privatrechtlicher Form abgewickelt Hoheitliche Förderungen ua im Agrarbereich, zb 7 ivm 19 MOG

32 Österreichisches Recht Die Gebietskörperschaften als Träger von Privatrechten Bund, Länder und Gemeinden sind rechts- und vermögensfähig Sie sind eigene Rechtspersönlichkeiten Sie verfügen über eigenes Vermögen Bund und Länder: Art 17 B-VG Durch die Bestimmungen der Art 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt. Nicht-hoheitliche Verwaltung ist daher nicht an die Kompetenzverteilung gebunden Bsp.: Gewerbeangelegenheiten in Vollziehung Bundessache (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) Gewerbe-Förderung in hoheitlicher Form daher nur dem Bund möglich Gewerbe-Förderung in nicht-hoheitlicher Form neben Bund aber auch Ländern möglich (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht, 8. Aufl (2009) Rz 238) 32

33 Österreichisches Recht Gemeinden: Art 116 Abs 2 B-VG Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen VfSlg /1989: Aus der Einleitung des Art 118 Abs 2 B-VG ergibt sich zweifelsfrei, daß die im Art 116 Abs 2 B-VG angeführten Angelegenheiten (nämlich die Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde) zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu zählen sind. (Hervorhebung durch den Verfasser) VfSlg /2001: Die staatliche Aufsicht erstreckt sich auf den gesamten Wirkungsbereich einer Gemeinde, gleichgültig, ob es sich hiebei um Angelegenheiten der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung handelt. Das Aufsichtsrecht des Landes erstreckt sich somit auch auf jene Beschlüsse der Gemeinde, die die Privatwirtschaftsverwaltung betreffen, würde doch andernfalls die Wirksamkeit der Kontrolle davon abhängen, ob die Gemeinde sich bei ihrem Handeln hoheitlicher oder privatwirtschaftlicher Formen bedient. (Hervorhebung durch den Verfasser) 33

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