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1 Mehr Schutz Mehr Verantwortung Positionen zum Kinder- und Jugendschutz Verabschiedet vom Parteipräsidium am in Bern

2 Die neun wichtigsten Forderungen der CVP Schweiz: 1. Kinder vor Gewalt schützen! Fachpersonen auf die Erkennung von Kindsmisshandlungen schulen. 2. Belästigungen bestrafen! Neue Tatbestände wie Stalking oder Grooming gehören ins Strafgesetzbuch. 3. Pädokriminalität im Internet konsequent verfolgen! Kriminelle, die Kinder im Netz anmachen, müssen verfolgt und hart bestraft werden. 4. Mehr Cybercops für den Kinderschutz! Es braucht mehr speziell geschulte Polizeikräfte und eine bundesweite Gesetzesgrundlage für ihre wichtige Arbeit. 5. Posing-Bilder verbieten! Posing-Bilder von nackten Minderjährigen müssen verboten werden. 6. Gemeinsam hinschauen statt weg dösen! Medienkompetenz gehört in die Lehrpläne und in die Elternschule. 7. Social Media dürfen nicht zur Tatwaffe werden! Ein Social Media-Gesetz ist nötig. Sexting, Cybermobbing und Gewaltverherrlichung müssen rechtliche Konsequenzen haben. 8. Vorbeugen ist besser als heilen! Selbstmord-, Sucht- und Magersuchtprävention wird zur Priorität. 9. Schuldenfalle schliessen! Jugendliche dürfen nicht im Schuldensumpf ertrinken! Stoppen von Kleinkrediten und Leasing-Lockvogelangeboten für Jugendliche. 1

3 Warum Kinder uns und unseren Schutz brauchen Wir stellen Kinder und Jugendliche ins Zentrum. Das Wohlbefinden und ihre gesunde Entwicklung sind für unsere Gesellschaft zentral. Das Umfeld, in dem Kinder und Jugendlichen aufwachsen, spielt für ihre Entwicklung und gesellschaftliche Integration eine grosse Rolle; daher beginnt der Kinderschutz im Elternhaus. Es gibt aber Bereiche, die für die Eltern schwer zugänglich sind. Oft ist es auch schwierig für die Familien, sich Dritten zu öffnen und Hilfe zuzulassen. Trotzdem müssen in beiden Fällen die Behörden wie auch private Organisationen bereitstehen und die Familien unterstützen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine der zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft. Sie betrifft alle Staatsebenen und zahlreiche Politikfelder. Eine wirkungsvolle Kinder- und Jugendpolitik bedingt die Koordination sämtlicher Politikbereiche, gesellschaftlicher Akteure und aller Staatsebenen. Die Massnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden, um mit den vorhandenen Mitteln den grösstmöglichen Nutzen zu erzielen. Die CVP setzt sich deshalb für die Bündelung der Massnahmen und Projekte ein. Die Politik der CVP im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes beruht auf den Grundsätzen der UNO-Kinderrechtskonvention. Die klare Annahme der Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen zeigt wie wichtig dieses Anliegen der Bevölkerung ist. Wir haben dieses bereits im Rahmen der Verhandlungen betreffend das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot unterstützt. Die CVP trägt das Grundanliegen der Initiative weiterhin mit, fordert aber eine jugendgerechte Umsetzung. Das heisst, die Jugendliebe darf bei der Umsetzung nicht unnötig kriminalisiert werden. Prävention und Intervention Das Wohl des Kindes muss oberste Maxime sein. Der Kinderschutz hat Priorität, denn ein Kind, welches Gewalt an Leib und Seele erfährt, trägt auch als erwachsene Person Narben. Kindesmisshandlungen, das kann körperliche oder physische Gewaltanwendung wie auch Vernachlässigung oder Überbetreuung etc. sein, haben gravierende und tiefgreifende Konsequenzen. Die Folgen können nicht nur die Entwicklung des Kindes beeinträchtigen, sondern sie verursachen nicht selten auch schwerwiegende Probleme im Erwachsenenalter. Um dies zu verhindern, müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden: Ressourcen für die Prävention, aber auch für die Heilung. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf besonderen Schutz der Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen und das Recht auf die Förderung der Entwicklung muss von den Erwachsenen gewährleistet werden. Diese Aufgabe muss von allen wahrgenommen werden, den vielen Erwachsenen im Umfeld des Kindes, den Schulen und Behörden, aber auch von den privaten erziehungs- und betreuungsberechtigten Personen. Alle müssen in die Pflicht ge- 2

4 nommen werden. Private und Behörden müssen reibungsfrei zusammenarbeiten, damit ein frühes Eingreifen zum Schutz der Kinder möglich wird. Prävention und Intervention müssen im Vordergrund stehen. Damit sind bessere Unterstützungsangebote für Familien, Eltern und Kinder sowie eine gezielte Zusammenarbeit der relevanten Akteure (Kinderärztinnen und -ärzte, Mütter- und Väterberatungen, Jugendämter, usw.) mit den Jugendschutzkommissionen in den Kantonen erforderlich. Frühe Hilfen Mütter und Väter sind oft unter Druck und dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Denn die Leidtragenden sind die Kinder, oft die Kleinsten. In solchen Situation brauchen Familien eine niederschwellige und alltagstaugliche Unterstützung. Der Ausbau der Mütter- und Väterberatung sowie verschiedener Angebote im Frühkindesbereich müssen insbesondere auf kommunaler Ebene gefördert und finanziell unterstützt werden. aber auch minderjährige Täter angemessen bestrafen und vor allem zu angepasstem Verhalten bewegen Jugendliche sind nicht nur Opfer, sondern können aus den verschiedensten Gründen auch Täter gerade gegenüber Gleichaltrigen sein. Jugendliche Täter müssen die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Wenn die Grenzen des Strafrechts überschritten werden, kann dies von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden. Die Strafen des Jugendstrafrechts geben Raum für die Entwicklung von differenzierten Reaktionsweisen auf Fehlverhalten von Minderjährigen. Die Verfahren dürfen aber nicht einfach durch schriftliche Strafbefehlsverfahren erledigt werden. Es braucht in bestimmten Fällen eine schnelle Beurteilung durch einen Richter. Eine angemessene Strafe, die von Jugendlichen als Strafe wahrgenommen, zugleich aber auch als gerecht empfunden wird, hilft mit, das Geschehene abzuschliessen, neue Perspektiven zu öffnen und den Jugendlichen in einer nächsten ähnlichen Situation zu einem angepassten Verhalten zu bewegen. Schutz vor Gewalt und Belästigungen Kinder vor Gewalt schützen: Hinschauen nicht wegschauen! Viele Kindesmisshandlungen erfolgen im familiären Umfeld. Sehr oft sind Überforderung, Stress der Erziehenden sowie die Nicht-Anerkennung des Kindes als eigenständiges Subjekt der Grund. Selten lässt sich die Gewalt an Kindern auf einen einzigen Faktor zurückführen. Meist wirken diverse Risikofaktoren zusammen. Kinderschutz ist eine Aufgabe der Familie, aber wenn diese überfordert ist, müssen Fachpersonen der Familie zur Seite stehen. 3

5 Betreuungs- und Fachpersonen müssen bei der Ausbildung speziell geschult werden, damit sie Misshandlungen frühzeitig erkennen. Erkennt die Fach- oder Betreuungsperson eine Misshandlung, so soll diese der zuständigen Kinderschutzbehörde gemeldet werden. Diese wiederum leitet die notwendigen Massnahmen zum Schutz des Kindes und zur Verhinderung weiterer Misshandlungen ein. Die CVP ist jedoch der Meinung, dass eine absolute Meldepflicht kontraproduktiv für ein Vertrauensverhältnis zwischen Fachperson und Kind beziehungsweise Dritten sein kann. Bei Straftaten an Kindern ist allerdings eine Aufhebung von allfälligen vertraglich vereinbarten Geheimhaltungspflichten, sofern diese im Interesse des Kindeswohls ist, zu prüfen. Stalking unter Strafe stellen Stalking 1 kommt nicht nur bei Erwachsenen vor, auch Jugendliche sind betroffen. Das wiederholte Nachstellen oder Belästigen bedeutet eine starke psychische Belastung für das Opfer. Auch körperliche oder sexuelle Übergriffe sind nicht ausgeschlossen. Viele Opfer leiden an Angstzuständen und werden in ihrem Bewegungsfreiraum eingeschränkt. Stalking strafrechtlich zu verfolgen ist schwierig, da die einzelnen Handlungen oft nicht strafbar sind und nur schwere Handlungen, wie beispielsweise Nötigung, strafrechtlich verfolgbar sind. Werden die leichten Handlungen aber summiert, ergibt sich daraus ein nicht vernachlässigbares Leid des Opfers. Die CVP fordert deshalb, Stalking mit einer Ergänzung im Strafgesetzbuch unter Strafe zu stellen. Pädokriminalität Schutz der Kinder vor Pädokriminalität im Internet Um Kinder im Netz vor Pädophilen zu schützen, müssen Bund und Kantone koordiniert gegen jede Form von Pädokriminalität und Grooming 2 vorgehen. Die CVP 3 setzt sich im Parlament seit langem dafür ein, dass Grooming endlich ein Strafbestand wird. Im Bereich der neuen Medien (Social Media wie beispielsweise Facebook) muss auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Im Bereich der Pädokriminalität ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zentral. Die Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) nimmt in dieser Beziehung eine wichtige Rolle ein, wie auch das Pilotprojekt im Kanton Schwyz zeigt. Dieses gewährleistet, dass präventive verdeckte Fahndungen im Internet 1 Stalking ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch direkt, kurz- oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. 2 Gezieltes Ansprechen von Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte Motion Amherd Virtueller Kindsmissbrauch im Internet. Neuer Straftatbestand; Motion Schmid- Federer Internet- Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung; Motion Schmid- Federer Grooming unter Strafe stellen; sowie Motion Schmid- Federer Anpassung des Tatbestandes sexueller Belästigung von Minderjährigen. 4

6 nebst dem Kanton auch durch eine zentrale Stelle auf nationaler Ebene vorgenommen werden können. Als Konsequenz aus diesem Pilotprojekt fordert die CVP, dass im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen verdeckten Vorermittlungen eine saubere Bundeslösung geschaffen wird. Die CVP fordert des Weiteren, dass der KOBIK mehr Mittel und Personal zugesprochen werden und wird sich im Parlament für dieses Anliegen einsetzen. Posing-Bilder verbieten Kürzlich wurde in Deutschland ein Fall publik, bei dem ein deutscher Politiker sogenannte Posing-Fotos von unbekleideten Minderjährigen bestellte. Bei Posing-Bildern stehen bei den Aufnahmen die Genitalien nicht im Vordergrund und es werden keine sexuellen Handlungen angedeutet. Sie liegen rechtlich in einer Grauzone, da es sich nicht explizit um Kinderpornographie handelt. Der Deutsche Kinderschutzbund forderte, Herstellung, Handel, Erwerb und Besitz von Nacktbildern von Kindern generell zu verbieten. Die CVP fordert auch in der Schweiz einen strengeren Kurs bei Posing-Bildern von nackten Kindern, da bei solchen Bildern das Posieren und somit eine implizite Darstellung von Sexualität im Vordergrund steht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist jetzt gefordert, diese Problematik anzugehen. Generell appelliert die CVP an die Eigenverantwortung der Eltern im Bereich der Kinderfotos. Auch Kleinkinder brauchen einen Badeanzug in der Badeanstalt. Fotos von Kindern beim Baden oder allgemein in nacktem Zustand gehören nicht auf Social Media Plattformen. Das Internet vergisst nicht und die Fotos sind auch noch Jahre danach für alle einsehbar. Opferschutz statt Täterschutz Die meisten pädokriminellen Taten hinterlassen Ermittlungs- und Tatgegenstände in elektronischer Form. Entführungen werden per vorbereitet, Täter hinterlassen eine Ortungsspur durch ihr Handy, kinderpornografische Bilder werden ins Netz gestellt und gehandelt. Es darf nicht sein, dass diese Spuren aufgrund des Datenschutzes nicht schnellstmöglich ausgewertet werden können. Pädokriminelle dürfen sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken können! Und: Pädokriminelle Taten können heute über das Internet grenzüberschreitend verübt werden. Um Kinder und Jugendliche zu nötigen oder zu erpressen oder um pornografische Bilder von Schweizer Kindern zu handeln, müssen die Täter Schweizer Boden nicht berühren. Es ist deshalb enorm wichtig, dass den Strafverfolgungsbehörden umfassende Amtshilfe geleistet wird auch aus Ländern mit schwachem Rechtsstaat. Der Bund hat dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und Abkommen zu schaffen. 5

7 Medienkompetenz und Jugendinformation Kinder und Jugendliche haben neue Medien ganz selbstverständlich in ihren Alltag integriert. Im Umgang damit erwerben sie wichtige Schlüsselkompetenzen zur Teilhabe an unserer vernetzten Gesellschaft. In demselben Masse wie die Bedeutung von Medien im Alltag der Kinder und Jugendlichen zunimmt, steigen die Anforderungen an ihre Medienkompetenz. Medienkompetenz befähigt Kinder und Jugendliche, Medien ihrem Alter entsprechend selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und kritisch zu nutzen. Die neuen Medien haben nebst Chancen auch Risiken. Deshalb müssen Kinder und Jugendliche auch in der virtuellen Welt geschützt werden. Eltern, Lehrpersonen und die Jugendlichen selbst müssen für Vorfälle wie Mobbing, Stalking oder Sexting im Internet sensibilisiert werden. Der Bund und die Kantone müssen dazu griffige Massnahmen für die Prävention und Intervention in folgenden Bereichen erarbeiten: Aktuelles Lagebild Die Entwicklungen im Cyberspace sind sehr schnell: Was heute Standard ist, kann morgen bereits veraltet sein. Ein Beispiel ist Facebook, das in den USA von Jugendlichen stark abnehmend genutzt und durch andere Plattformen ersetzt wird. Analoges gilt für die Risiken. Diese Dynamik überfordert die Präventionsstellen. Die CVP fordert, dass der Bund ein regelmässig aktualisiertes Lagebild und die entsprechenden Präventionsinhalte erarbeitet. Medienkompetenz in den Lehrplan Die CVP fordert, dass Medienkompetenz, wie von vielen Jugendlichen selber gewünscht, als Schulstoff behandelt wird. Internet, Smartphones, soziale Netzwerke etc. werden immer wichtiger. Vielen Kindern und Jugendlichen ist noch immer nicht bewusst, dass was einmal im Netz ist, für immer im Netz bleibt. Dies kann Türen zu Mobbing öffnen und Türen für die Zukunft, beispielsweise bei der (Lehr-)Stellenfindung, schliessen. Kinder und Jugendliche müssen deshalb schon früh mit den Risiken des Internets vertraut gemacht werden, damit sie einen verantwortungsvollen Umgang lernen und das Internet gewinnbringend einsetzen können. Nicht vergessen werden darf die Elternbildung in diesem Bereich. Kurse, Vorträge oder Veranstaltungen zu diesem Thema müssen vermehrt angeboten werden, damit Eltern die verschiedenen Medien und die Risiken kennen und ihren Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien vorleben können. 6

8 Schaffung eines Social Media-Gesetzes Social Media bewirken eine neue Dimension in der Kommunikation und Mediennutzung, welche die Durchsetzung von Grundrechten oder auch nationaler Gesetze auszuhebeln droht. Dies betrifft insbesondere Regeln zum Datenschutz, gegen Rassismus oder allgemein den Schutz der Privatsphäre. Die Entwicklung verläuft rasant, die technischen Möglichkeiten verändern sich laufend. Die gesetzlichen Grundlagen sind heute darauf nicht ausgerichtet. Den Besonderheiten des Internets und insbesondere der Social Media muss darum mit einem Spezialgesetz, ähnlich wie beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, begegnet werden. Es soll überprüft werden, ob die bestehenden Regelungen beispielsweise in den Bereichen Datenschutz oder Strafrecht auch bei Social Media anwendbar sind. Der internationale Aspekt des Internets muss dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Bei Bedarf sollen spezielle Amtshilfeabkommen abgeschlossen werden. Zugänglichkeit von Gewaltdarstellungen einschränken Gewaltdarstellende (neue) Medien haben das Potential, die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zu erhöhen. Die CVP fordert deshalb die strikte Einhaltung der gesetzlichen Altersbeschränkungen beim Verkauf von gewaltbeinhaltenden und jugendgefährdenden Darstellungen (z. B. Spiele, Filme, Zeitschriften) an Kinder und Jugendliche analog zum Alkoholverkaufsverbot. Ein einheitliches und verbindliches Klassifizierungssystem sowie griffige Kontrollen, zum Beispiel Testkäufe wie sie auch beim Alkohol durchgeführt werden, stellen sicher, dass dieses Verbot in der Praxis durchgesetzt werden kann. Sexting und Cybermobbing bekämpfen Sexting, der Austausch selbst produzierter intimer Fotos oder Filme von sich oder anderen via Internet oder Mobiltelefon, macht wiederholt Schlagzeilen. Über Internet oder Nachrichten-Apps wie WhatsApp oder Snapchat verbreiten sich diese intimen Bilder rasend schnell, was den betroffenen Personen oft sind es Minderjährige erheblichen Schaden zufügen kann. Die CVP fordert den Bundesrat deshalb auf, rechtliche Grundlagen betreffend Sexting zu erarbeiten. Dabei soll speziell die Verbreitung der Daten durch Dritte hart bestraft werden, da die Urheberinnen und Urheber in der Regel bereits durch die Verbreitung der Bilder oder Filme gestraft worden sind. Wenn die Bilder oder Filme böswillig verbreitet werden, spricht man auch von Cybermobbing. Vielen Jugendlichen ist beim Verbreiten nicht klar, dass dies rechtliche Konsequenzen haben kann. Die CVP fordert deshalb vom Bundesrat eine nationale Strategie gegen Cybermobbing. Diese soll unter anderem aufzeigen, wie der Bundesrat Cybermobbing national koordinieren und bekämpfen will. Zudem soll sie eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Erziehungsberechtigte von Opfern sowie eine breitangelegte nationale Aufklärungskampagne über die Gefahren des Cybermobbings beinhalten. 7

9 Prävention Gezielte Suizidprävention für Kinder und Jugendliche Suizid bleibt eine der häufigsten Todesursachen von Menschen zwischen 15 und 44 Jahren. Besonders während der Pubertät können bei Jugendlichen Suizidgedanken auftreten. Gründe dafür können Mobbing, Depressionen, Leistungsdruck etc. sein. Die CVP fordert die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen oder Gesundheitsstrategien in den Kantonen, um wirksame Massnahmen der Suizidprävention zu fördern, die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abgestimmt sind. Suchtprävention Elternbildung fördern Die Elternbildung muss im Bereich von Suchtfragen bei Jugendlichen gezielt gefördert werden, denn bei diesem Thema stehen vor allem die Eltern in der Pflicht. Für die CVP steht die Eigenverantwortung deshalb an erster Stelle. Sind die Eltern überfordert, müssen Dritte, dies können sowohl private Organisationen oder die Behörden sein, die Familien unterstützen. Die CVP begrüsst dabei explizit Initiativen und Aktionen von privater Seite. Je mehr sich private Organisationen engagieren, desto weniger ist der Staat gefordert, Massnahmen zu ergreifen. Kurse, Vorträge oder Veranstaltungen zu Suchtfragen müssen vermehrt angeboten werden und die Finanzierung des Angebots sichergestellt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass das Angebot auch Eltern aus benachteiligten soziokulturellen Schichten erreicht. Allerdings müssen auch die Schulen Verantwortung wahrnehmen und sich an der Bekämpfung des Suchtmittelkonsums (Alkohol, Tabak, Drogen, Internet oder Videospiele) beteiligen. Die CVP fordert ausserdem ein hartes Vorgehen gegenüber volljährigen Personen, die unsere Minderjährigen zum Drogenkonsum verführen. Der Verkauf von Drogen an Minderjährige muss besonders konsequent verfolgt und bestraft werden. Prävention und Beratung für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen Magersucht und Bulimie stellen ein Problem für unsere Gesellschaft dar. Sie sind häufig bei Jugendlichen, speziell bei jungen Frauen anzutreffen. Schlanksein ist heute ein Gesellschaftsideal und kann zu einer schlimmen Sucht werden. Die Gesellschaft muss Magersucht gerade deswegen ernst nehmen, denn sie kann im Extremfall bis zum Tod führen. Die CVP fordert eine gezielte Prävention, damit Essverhaltungsstörungen verhindert oder möglichst früh erkannt werden. Bislang hat sich der Bund im Bereich der Essstörungen vor allem bei der Prävention von Übergewicht engagiert. Es ist dringend nötig, dass er, aber auch die Kantone, sich im gleichen Rahmen auch für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen. 8

10 Verschuldung von Jugendlichen stoppen Viele Jugendliche gehen verantwortungsbewusst mit Geld um. Trotzdem lassen sich immer mehr Jugendliche von den Verlockungen, die unsere Zeit bietet, verführen. Auto-Leasing, Handy-Abos oder Kleinkredite: All diese können Jugendliche in die Schulden treiben. Dazu kommen noch offene Rechnungen und Steuern. Die CVP fordert deshalb eine gezielte Schuldenprävention für Jugendliche. Diese muss unter anderem eine Förderung der Finanzkompetenz und eine Stärkung der Selbstkontrolle beinhalten. In erster Linie sind hier die Eltern in der Pflicht, ihren Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld beizubringen. Da nicht alle Eltern in der Lage sind, dies zu tun, müssen gewisse Grundlagen bezüglich Finanzkompetenz auch von den Schulen vermittelt werden. Zudem will die CVP ein Verbot von aggressiver Werbung von Kleinkreditanbietern, die speziell auf Jugendliche zielt. Des Weiteren sind die Anbieter von Kleinkrediten oder Leasing-Angeboten an junge Erwachsene in die Pflicht zu nehmen. Diese sollen ein Sozialschutzkonzept erstellen, das Anzeichen einer Kaufsucht früh erkennen und diese verhindern soll. 9

11 Anhang: CVP-Vorstösse zum Thema Jugendschutz (letzte 5 Jahre) Medien/Internet/Videospiele: Motion Amherd Viola Jugendmedienschutz. Schaffung eines nationalen Kompe- tenzzentrums für elektronische Medien Postulat Schmid- Federer Barbara Gefährdungspotenzial von Internet und Online- Games Motion Bischofberger Ivo Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität Interpellation Amherd Viola Jugendmedienschutz. Weiteres Vorgehen nach den Präventionsprogrammen Postulat Schmid- Federer Barbara Einsetzung eines eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying- Beauftragten Motion Amherd Viola Jugendmedienschutz. Schaffung eines nationalen Kompe- tenzzentrums für elektronische Medien Motion Amherd Viola Uno- Resolution zur Bekämpfung des virtuellen Kindsmiss- brauchs Postulat Amherd Viola Rechtliche Basis für Social Media Motion Amherd Viola Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten Postulat Amherd Viola Facebook- Zugang für Kinder Motion Schmid- Federer Barbara Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cy- bermobbing Postulat Schmid- Federer Barbara Massnahmen gegen die Abhängigkeit von Online- Games Interpellation Amherd Viola Handlungsbedarf bei Sexting Fragestunde. Frage Amherd Viola Rechtlicher Handlungsbedarf bei sogenannten Posing- Bildern Postulat Amherd Viola Schaffung eines Kompetenzzentrums für den Umgang mit neuen Medien Motion Amherd Viola Sexting bekämpfen Pädophilie/Gewalt/Prostitution/Alkoholismus: Motion Amherd Viola Wirksamer Jugendschutz im Bereich von Gewaltdarstellun- gen Parlamentarische Initiative Barthassat Luc Verbot der Prostitution Minderjähriger Nationalrat hat der Initiative Folge gegeben, der Ständerat nicht Motion Amherd Viola Kinderprostitution eindämmen Motion Schmid- Federer Barbara Grooming unter Strafe stellen Postulat Schmid- Federer Barbara Pro Juventute. Beratung und Hilfe Motion Darbellay Christophe Verdoppelung der Stellen bei der Kobik. Klärung des Auftrags und Organisationsstruktur 10

12 Motion Schmid- Federer Barbara Früherkennung von Alkoholmissbrauch bei Ju- gendlichen Parlamentarische Initiative Müller- Altermatt Stefan Melderecht bei pädokriminellen Taten Bund/Politik: Interpellation Amherd Viola Kinder- und Jugendpolitik. Koordination der Mass- nahmen Motion - Schmid- Federer Barbara Persönliche Anhörung von Kindern bei Härtefall- prüfung Motion Glanzmann- Hunkeler Ida Bettelverbot für Kinder Motion Humbel Ruth Gesamtschweizerisch einheitliches Abgabealter für Tabak- produkte Motion Buillard- Marbach Christine Bewilligungspflicht für Fremdplatzierungsorga- nisationen, welche im Auftrag des Staates Kinder vermitteln Motion Schmid- Federer Barbara Anpassung des Tatbestandes sexueller Belästigung von Minderjährigen Motion Amherd Viola Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls zur Uno- Kinderrechtskonvention Motion Regazzi Fabio Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch Motion Schmid- Federer Barbara Massnahmenkatalog für Kinder und Jugendliche, die länger als sechs Monate in den Nothilfestrukturen leben Postulat Buillard- Marbach Christine Bilanz über die Umsetzung des Rechts auf An- hörung nach Artikel 12 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Schweiz 11

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