15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

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1 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06 9

2 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Abgeurteilte Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (z. B. Freispruch) getroffen worden sind. Aufgeklärte Fälle Aufgeklärt im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine Straftat, wenn nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtig ist jeder, der aufgrund des polizeilichen Ermittlungsergebnisses hinreichend verdächtig ist, die mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben. Aufklärungsquote Anteil der aufgeklärten Fälle an allen bekannt gewordenen Fällen. Ausländer Als Ausländer im Sinne der Strafverfolgungsstatistik gelten alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; dazu zählen auch Staatenlose. Personen, die sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen. Berufungsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Berufung wird der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überprüft, d. h. es findet eine erneute Beweisaufnahme statt. Beschwerde Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile sind. Erledigte Verfahren Verfahren, die durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossen sind, auch Abgabe an andere Gerichte. Revisionsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Revision wird nur die rechtliche Würdigung des Sachverhalts überprüft; eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt. Verurteilte Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. 0 Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06 Statistikamt Nord

3 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Straftaten in Hamburg Polizeilich bekannt gewordene Straftaten Und zwar nach ausgewählten Straftatengruppen Jahr insgesamt je 000 Einwohner Gewaltkriminalität Diebstahlskriminalität Vermögensund Fälschungskriminalität Wirtschaftskriminalität Straßenkriminalität Rauschgiftkriminalität 6 Aufklärungsquote 7 % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,9 ohne Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (mit Ausnahme von Verstößen gegen die, b StGB-gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr); die regionale Zuordnung erfolgt nach Tatort Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr Betrug, Veruntreuungen, Urkunden-, Geld- und Wertzeichenfälschung, Konkursstraftaten; bis einschließlich 98 engere Abgrenzung Insolvenzstraftaten, Straftaten im Anlage- und Finanzbereich (Kredit-, Wechsel-, Wertpapierbetrug), Wettbewerbsdelikte, Betrug und Untreue mit Beteiligungen und Kapitalanlagen Gewalt- und Diebstahlsdelikte, die sich auf Straßen, Wegen oder Plätzen ereignet haben, wie Straßenraub, Straßendiebstahl, Graffiti 6 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, einschließlich direkte Beschaffungskriminalität; bis einschließlich 980 ohne Beschaffungskriminalität 7 Anteil der aufgeklärten Fälle an allen bekannt gewordenen Fällen Quelle: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06

4 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Strafverfolgung in Hamburg Jahr Abgeurteilte Verurteilte insgesamt Und zwar Männer Frauen Deutsche Ausländer Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Verfahren nach allgemeinem und Jugendstrafrecht; einschließlich Freigesprochene und Verfahrenseinstellungen einschließlich Staatenlose Personen im Alter von bis 7 Jahren Personen im Alter von 8 bis 0 Jahren Personen im Alter von Jahren und älter Grafik: Ausgewählte Angaben zur Strafverfolgung in Hamburg 0 polizeiliche registrierte Fälle (PKS) 9 09 aufgeklärte Fälle (PKS) 0 9 Tatverdächtige (PKS) 7 60 Abgeurteilte 78 Verurteilte 8 8 zu Freiheits-/Jugendstrafe ohne Bewährung Verurteilte PKS = Polizeiliche Kriminalstatistik Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06 Statistikamt Nord

5 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Tätigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in Hamburg 0 erledigte Verfahren Zivilgerichte (ohne Familiengerichte) Amtsgerichte Verfahren insgesamt 0 8 Sachgebiet des Verfahrens Nachbarschaftssachen 9 Bau-/Architektensachen 7 Verkehrsunfallsachen 6 Wohnungsmietsachen 9 0 Kaufsachen Arzthaftungssachen 0 Kredit-/Leasingsachen 87 Ansprüche aus Versicherungsverträgen 0 Honorarforderungen 76 Schadenersatz aus vorsätzlicher Körperverletzung 8 Landgericht erste Instanz 98 Sachgebiet des Verfahren Bau-/Architektensachen 8 Miet-/Kredit-/Leasingsachen 70 Kaufsachen Berufsinstanz/Rechtsmittelinstanz 69 Oberlandesgericht Berufungssachen 96 Familiengerichte Amtsgerichte Verfahren insgesamt 6 70 Familiensachen 9 einstweilige Anordnungen 9 Mit den erledigten Verfahren waren an Verfahrensgegenständen anhängig insgesamt 80 Versorgungsausgleich 9 Scheidungen 6 elterliche Sorge 807 Unterhalt für das Kind 9 Umgangsrecht 66 Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung 88 Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner 796 Abstammungssache 8 Adoptionssache 6 Auf ein Verfahren entfielen an Verfahrensgegenständen im Durchschnitt, Oberlandesgericht Verfahren insgesamt 8 Strafgerichte Amtsgerichte Strafverfahren 7 6 im Sachgebiet Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 7 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte 900 Verkehrsstraftaten 8 Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 9 Bußgeldverfahren Bußgeldverfahren im Straßenverkehr 6 70 Landgericht erste Instanz 00 Berufungsinstanz 8 Sachgebiet Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 0 Straftaten gegen das Leben 6 Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten 8 Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Oberlandesgericht erste Instanz Revisionsinstanz 0 Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz 87 Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften beim Landgericht 8 Verfahren insgesamt im Sachgebiet Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 99 Straftaten gegen das Leben 6 7 Eigentums- und Vermögensdelikte 6 Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche 9 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 9 96 Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Verfahren insgesamt ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes/der Staatsanwaltschaft ohne Architektenhonorarsachen ohne Verkehrsunfallsachen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt ohne Jugendschutzsachen, Privatklagen, Anträge auf Erledigung im beschleunigten Verfahren 6 einschließllich Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 7 ohne Übergänge in das Strafverfahren 8 einschließlich Amtsanwaltschaften Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06

6 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Tätigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit in Hamburg 0 erledigte Verfahren Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Hauptverfahren insgesamt 07 und zwar durch Allgemeine Kammern 968 durch Asylkammern 09 ausgewählte Sachgebiete Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Umweltrecht 0 Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht 7 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 77 und zwar durch Allgemeine Kammern 9 durch Asylkammern 8 Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen 6 Noch: Verwaltungsgerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen/Beschwerden gegen Hauptsachenentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden gegen Disziplinarverfahren 76 Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (ohne Numerus-clausus-Sachen) Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerusclausus-Sachen 8 Finanzgericht Klagen 0 und zwar im Sachgebiet Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte 8 Objektbezogene Steuern 0 Verkehrssteuern 70 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte z. B. Gewerbesteuermessbetrag z. B. Umsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hamburg 0 Arbeitsgericht Erledigte Verfahren Klageverfahren 9 Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 67 Verfahren mit Verfahrensgegenstand 7 78 Bestandsstreitigkeiten 9 Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung Sonstiges 98 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen Bestandsstreitigkeit, Sonstiges 0 Bestandsstreitigkeit, Zahlungsklage, Sonstiges 76 Zahlungsklage und Sonstiges 87 Kläger/Antragsteller Arbeitnehmer, Gewerkschaften 8 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 86 ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes nur Urteilsverfahren nur Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Erledigte Verfahren 79 Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 7 Berufungsverfahren 7 Verfahren mit Verfahrensgegenstand 0 Bestandsstreitigkeiten Kündigungen 99 Zahlungsklagen 6 Tarifliche Eingruppierung 0 Sonstiges Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen 89 Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage 8 Bestandsstreitigkeit und Sonstiges 6 Sonstige Verfahren mit mehreren Gegenständen 8 Rechtsmittel eingelegt 7 vom Kläger der. Instanz Arbeitnehmer, Gewerkschaften 9 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 60 vom Beklagten der. Instanz 80 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 9 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 7 Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06 Statistikamt Nord

7 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 6 Tätigkeit der Sozialgerichte in Hamburg 0 Sozialgericht noch Landessozialgericht Erledigte Verfahren 7 09 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung Rentenversicherung 07 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 7 Angelegenheiten nach dem SGB II 09 Verfahren zur Feststellung der Behinderung (SGB IX) 786 Kläger/Antragsteller Versicherte, Leistungsberechtigte 76 Vertrags(zahn)ärzte 07 Behörden, Körperschaften, AöR 6 Sonstige 00 Durchschnittliche Dauer je Verfahren (Monate 6, Landessozialgericht Erledigte Verfahren Berufungsverfahren 98 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 97 Rentenversicherung 0 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Angelegenheiten nach dem SGB II 7 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Unfallversicherung 8 Angelegenheiten nach dem SGB XII und nach Asylbewerberleistungsgesetz 9 Erledigte Verfahren Beschwerdeverfahren 60 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 8 Rentenversicherung Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Angelegenheiten nach dem SGB II Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Unfallversicherung Angelegenheiten nach dem SGB XII und nach Asylbewerberleistungsgesetz 67 ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes 7 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Hamburg am.0.0 Und zwar Insgesamt weiblich verurteilt zu Freiheitsstrafe Jugendstrafe Strafgefangene und Sicherungsverwahrte Deutsche Ausländer 96 9 Alter Jugendliche im Alter von bis unter 8 Jahren Heranwachsende im Alter von 8 bis unter Jahren Erwachsene im Alter von bis unter Jahren bis unter 0 Jahren bis unter 0 Jahren und mehr Jahren Zeitdauer der Strafen und Maßregeln bis unter Monate 6 - Monate bis einschließlich Jahr 98 8 mehr als Jahr bis einschließlich Jahre 0 88 mehr als Jahre bis einschließlich Jahre 9 0 mehr als Jahre bis einschließlich Jahre 9 8 lebenslänglich von unbestimmter Dauer Vorstrafen nicht vorbestraft 6 0 vorbestraft (neben anderen) als schwerste Strafe mit Freiheitsstrafe 70 7 Jugendstrafe 9 8 Geldstrafe 8 8 sonstigen Strafverbindungen einschließlich Jugendstrafe im Strafvollzug für Erwachsene einschließlich Freiheitsstrafe, die nach JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Hamburg 0/06