I. Vortrag der Referenten Seite 2

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1 Telefon: Telefax: Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Sicherheit auf der Wiesn Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom (SB) -öffentliche Sitzung- Inhaltsverzeichnis I. Vortrag der Referenten Seite 2 1. Musikgestaltung Seite 2 2. Toiletten Seite 2 3. Befestigung der Rettungswege Seite 2 4. Beschilderung auf dem Südteil der Theresienwiese Seite 3 5. Einhaltung/Durchsetzung der Auflagen Seite 3 6. Sicherheit in den Festzelten Seite 4 7. Reservierungen an Samstagen in den Mittelschiffen der Festzelte Seite Neugestaltung der Anlieferstraße Mitte Seite 8 II. Antrag der Referenten Seite 9 III. Beschluss Seite 9

2 I. Vortrag der Referenten In der Vorlage wird das Thema Sicherheit auf der Wiesn in Anlehnung an den gemeinsamen Ausschuss vom erneut aufgegriffen. Die im vergangenen Jahr durchgeführten Maßnahmen waren erfolgreich, der Weg wird weiterverfolgt. Für die Wiesn 2006 ist Folgendes zu berichten: Musikgestaltung Mit den Wirten der 14 Festhallen wurde 2005 verbindlich vereinbart, dass an allen Tagen bis Uhr von den Kapellen nur nicht aufheizende Musik gespielt wird. Die Musikanlagen wurden durch Lautstärkebegrenzer so gesteuert, dass der Schallpegel tagsüber 85 Dezibel an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überstieg. Durch diese Maßnahmen war die Stimmung bei den Festzeltbesuchern weniger aggressiv als in den Vorjahren. Vor allem unter der Woche kamen dadurch erfreulicherweise wieder mehr Familien und Senioren in die Zelte. Die Wirte und Wirtinnen der gastronomischen Mittelbetriebe haben sich freiwillig verpflichtet sicherzustellen, dass der Schallpegel der Musikanlage vor Uhr 85 Dezibel an den maßgeblichen Immissionsorten nicht übersteigt. Diese erfolgreiche Maßnahme soll 2006 fortgesetzt werden. Toiletten Zur Entlastung der 14 städtischen Toilettenanlagen auf dem Festgelände und den Zelttoiletten wurden 2005 in den Biergärten der Festzelte Toiletten errichtet und die Toilettenanzahl insgesamt um ca. 18 Prozent erhöht. Die Nutzungsmöglichkeit von Mobiltelefonen wurde im Toilettenbereich erschwert oder verhindert. Versuchsweise wurden am Hang hinter dem Hofbräuhaus-Festzelt 25 zusätzliche Toilettenkabinen aufgestellt. Diese Toilettenkabinen wurden gut angenommen und haben vor allem an den Wochenenden in diesem Bereich wesentlich zur Reduzierung von Wilden Bieslern beigetragen. Damit hinter den Toilettenkabinen kein abgeschirmter, nicht einsehbarer Bereich entsteht, sollen die Kabinen 2006 nicht mehr in einer Reihe entlang des Rettungsweges, sondern Blockweise (6 Kabinen mit der Rückseite zusammengestellt) mit zusätzlicher Beleuchtung am Hang hinter dem Hofbräuhaus-Festzelt aufgestellt werden. Befestigung der Rettungswege Der Rettungsweg östlich des Weinzeltes und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge westlich des Schützenzeltes werden asphaltiert und besser beleuchtet. Die Erreichbarkeit für Rettungsdienste, insbesondere bei schlechtem Wetter, wird dadurch deutlich verbessert.

3 Seite 3 Beschilderung auf dem Südteil der Theresienwiese Auf Wunsch der Rettungsdienste erhalten die Straßen auf dem Südteil der Theresienwiese eine Bezeichnung (die von Nord nach Süd verlaufenden Straßen werden mit A bis F bezeichnet und die von West nach Ost verlaufenden Straßen erhalten Nummern von 6 bis 10). Die Bezeichnung wird in die Pläne aufgenommen. Auf dem Südteil wird eine entsprechende Beschilderung aufgestellt werden. Bei Notrufen können Rettungsdienste und Polizei dann noch gezielter und schneller zum Einsatzort geleitet werden. Einhaltung/Durchsetzung der Auflagen Wie schon 2005 werden das KVR und das TAM die Erfüllung des den Wirtinnen und Wirten mit den Auflagenbescheiden übermittelten Aufgabenkataloges insbesondere im Hinblick auf die Freihaltung der Rettungswege prüfen und Verstöße ahnden. Verstöße gegen Auflagen aus den jeweiligen Bescheiden sind als Ordnungswidrigkeiten zu werten. Die Kontrollen werden regelmäßig gemeinsam durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVR und des TAM durchgeführt. Die Ahndung eventuell bei Kontrollen festgestellter Auflagenverstöße erfolgt nach einem abgestuften Ahndungssystem. Dieses abgestufte Kontroll- und Ahndungssystem orientiert sich an dem bereits seit 2003 praktizierten Verfahren bei den Einschenkkontrollen und wird wie folgt durchgeführt: Bei der erstmaligen Feststellung eines Auflagenverstoßes wird der betroffene Festwirt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVR und des TAM vor Ort auf den Verstoß hingewiesen, mündlich verwarnt und um sofortige Abhilfe gebeten. Wird bei einer zeitnahen Nachkontrolle festgestellt, dass der gleiche Verstoß andauert oder erneut vorliegt, wird der betroffene Festwirt schriftlich abgemahnt und zu umgehender Abhilfe aufgefordert. Sollte eine weitere Nachkontrolle ergeben, dass trotz zweimal abgemahnter Verstöße die Auflagen immer noch nicht eingehalten werden, wird der Festwirt zu der beabsichtigten Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens angehört und erhält dabei Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Im weiteren Verfahren kann durch die zuständige Behörde dann gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren gegen den Festwirt eingeleitet werden. Den Wirtinnen und Wirten wurde dieses abgestufte Kontroll- und Ahndungssystem im Vorfeld der Wiesn 2005 bekannt gegeben. Das Prozedere hat sich 2005 bewährt und wird beibehalten.

4 Seite 4 Sicherheit in den Festzelten Die Sicherheit in den Festzelten und Gärten liegt primär in der Verantwortung der Wirtinnen und Wirte. Diese haben durch geeignete Maßnahmen von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss die für ihren Betrieb festgelegte Höchstbesucherzahl zu beachten und für die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege zu sorgen. Dazu bedarf es eines für jeden Betrieb individuell abgestimmten Sicherheits- und Ordnerkonzeptes mit ausreichendem Personaleinsatz. Dies sowie weitergehende Sicherheitsaufgaben wurden den Wirtinnen und Wirten wie bereits 2004/5 in einem Aufgabenkatalog bekannt gegeben. Da bisher die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege vor allem dann zum Problem wurde, wenn Reservierungswechsel in den Festzelten stattfanden, gab es hier Handlungsbedarf. Die Wirtinnen und Wirte wurden aufgefordert, für 2006 ihr Sicherheits- und Ordnerkonzept unter Berücksichtigung des Aufgabenkatalogs zu überarbeiten und dem Kreisverwaltungsreferat vorzulegen. Die Konzepte liegen vor, in Einzelfällen bestand jedoch noch Gesprächsbedarf. Reservierungen an Samstagen in den Mittelschiffen der Bierzelte Für das Oktoberfest 2006 liegen einige Anträge von Wiesnwirten vor, an Samstagen eine Reservierung von maximal 1/3 des Mittelschiffes ab 17:00 Uhr vorzunehmen. Bisher galt ein Reservierungsverbot im Mittelschiff an Samstagen und Sonntagen. Da Reservierungswechsel in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass die Gäste größtenteils nicht das Zelt verlassen, sondern sich einen Stehplatz in den Gängen gesucht haben, bedarf es insbesondere an den Samstagen als den besucherstärksten Tagen eines zeltspezifischen Sicherheitskonzeptes. Im letzten interfraktionellen Arbeitskreis am wurde beschlossen, nur dann für den Einzelfall eine Stadtratsentscheidung herbeizuführen, mit der der Reservierung an Samstagen um Uhr zugestimmt wird, wenn der Wiesnwirt zum Umgang mit dem Reservierungswechsel ein schlüssiges Konzept vorlegt. Liegt ein solches Konzept nicht vor, bedeutet eine Reservierung ein erhöhtes zusätzliches Sicherheitsrisiko, weil die Gäste erfahrungsgemäß freiwillig das Zelt nicht verlassen (um Uhr können die Gäste in kein anderes Wiesnzelt mehr wechseln, die gastronomischen Betriebe sind ab Mittag bereits voll bis übervoll). Es wird zusätzliches Aggressionspotential geschaffen. Ein schlüssiges Konzept muss aus Sicht der Sicherheitsbehörden enthalten: den konkret definierten Reservierungsbereich, die Anzahl der betroffenen Gäste, Angaben, wann vor dem Reservierungsende der Ausschank und die Speisenabgabe eingestellt wird, ggfs. ob die Musik reduziert wird, mit wievielen Ordnungskräften die Gäste bei welchen Ausgängen aus dem Zelt begleitet werden (weitere Ordnungskräfte müssen dafür sorgen, dass die Ausgänge auch von außen frei von Menschenmassen sind, um die Türen öffnen zu können). Um Überfüllung und Doppelbelegung in den Zelten zu vermeiden, ist eine Neubelegung der reservierten Bereiche erst möglich, wenn die alten Gäste das Zelt verlassen haben. Das Konzept muss dann auch Aussagen darüber treffen, durch welche/n Eingang/Eingänge die Gäste eingelassen werden und wieviele Ordnungskräfte dafür eingesetzt werden, dass nicht andere Gäste vor den Türen diese Eingänge stürmen. Für einen Reservierungswechsel ist zwingend geboten, zusätzliche Ordnungskräfte einzusetzen.

5 Seite 5 Folgende Festzelte wollen keine Samstagsreservierung vornehmen: Bräurosl Hofbräuhaus Löwenbräu Schottenhamel Schützenfesthalle Käfer und Weinzelt unterliegen grundsätzlich nicht der Reservierungsbeschränkung, können daher ihre Reservierungen frei gestalten. Auch ihre Sicherheitskonzepte müssen die Reservierungswechsel schlüssig darstellen. Während der Käferbetrieb seit Jahren erfolgreich seinen Reservierungswechsel im Haus durch eine Kompletträumung und Neubesetzung durchführt, besteht beim Weinzelt weiterhin Optimierungsbedarf. Um eine Mehrfachbelegung des Zeltes zu verhindern, werden noch Gespräche geführt. Folgende Festzelte würden eine Samstagsreservierung vornehmen: Armbrustschützenfesthalle Augustiner Hackerfestzelt Hippodrom Ochsenbraterei Winzerer Fähndl Fischer Vroni Da in einigen Fällen aus Sicht des KVR noch Klärungsbedarf bestand, wurden mit den Wirten der Armbrustschützenfesthalle, des Augustinerzeltes, des Hackerfestzeltes und des Hippodrom noch Gespräche geführt, um ein ausreichendes Ordnerkonzept zu erreichen. Die bisher vorgelegten Sicherheitskonzepte werden wie folgt bewertet: Armbrustschützenfesthalle Lt. Konzept handelt es sich um ca. 800 Gäste im Bereich von N4. Mit der vorhandenen Ordnertruppe (26-30 Ordner) soll der Reservierungswechsel organisiert werden. Für die Neureservierung sollen Einlasskarten verteilt werden. An den betroffenen Tischen werden Reservierungsschilder aufgestellt. Die Bedienungen und ggfs. die Ordner sollen die Gäste rechtzeitig zum Gehen auffordern. Zur Entzerrung werden die Einlasszeiten gestaffelt, die Boxen werden um Uhr reserviert, die Balkone um Uhr und das Mittelschiff um Uhr. Einlass soll an der Westseite gewährt werden. Die Gäste werden vom Bedienungspersonal zum Gehen insbesondere durch Ausgang N 4 gebeten und von vorhandenen Ordnern unterstützt. Zeitgleich wird die Musik pausieren. Der Wirt geht davon aus, dass sich kurzfristig ein Stau in den Gängen bildet, der sich aber nach kurzer Zeit auflösen wird. Da durch den Reservierungswechsel mit 800 zusätzlichen Gästen ein Engpass in den Gängen geschaffen wird, meldet das KVR Bedenken an.

6 Seite 6 Augustiner Lt. Konzept handelt es sich um 1170 Gäste (1/3 des Mittelschiffs), die teilweise im vorderen Teil und teilweise im hinteren Teil des Mittelschiffes platziert werden sollen, um näher an den Ausgangstüren zu sein. Insgesamt sind im Augustiner 41 Ordner im Einsatz. Der Service erhält Anweisung, ab Uhr den Wechsel vorzubereiten. Allerdings handelt es sich bei diesem Wechsel nicht um einen Reservierungswechsel im eigentlichen Sinn, d.h. die betreffenden Plätze werden nicht im Vorfeld verkauft. Der Wirt möchte vielmehr der Laufkundschaft und den Münchner Gästen die Möglichkeit bieten, in seinem Zelt auch am Samstag einen Platz zu bekommen. Daher strebt er an, bei 1/3 des Mittelschiffes die Gäste, die schon seit Uhr bewirtet wurden, um Uhr nach draussen zu bitten und der Laufkundschaft, die sich ohnehin im Zelt auf Platzsuche bewegt, bzw. nicht ins Zelt eingelassen werden kann, weil kein Platz mehr frei ist, ab Uhr einen Platz zu verschaffen. Die betroffenen Gäste werden rechtzeitig vom Bedienungspersonal auf das Verlassen des Platzes vorbereitet, der Ausschank wird rechtzeitig eingestellt. Da das Bedienungspersonal strikt angewiesen wird, keine Stehmass auszugeben, werden die Gäste, die ohne Sitzplatz in den Gängen verweilen wollen, vom Ordnungsdienst nach draussen gebeten. Das Konzept ist schlüssig dargestellt, ihm kann 2006 probeweise zugestimmt werden. Hackerfestzelt Lt. Konzept sind 1360 Gäste betroffen. Die Tische befinden sich westlich des Musikpodiums. Insgesamt sind 75 Ordner im Einsatz. Der Reservierungswechsel soll mit der vorhandenen Ordnertruppe betreut werden. Es soll mit gestaffelten Einlasszeiten gearbeitet werden, Uhr im Innenraum, Uhr in den Boxen. Es gibt eigene Reservierungseingänge. Die Gäste erhalten beim Kauf von Gutscheinen Einlasskarten mit Angabe des Eingangs. Das Personal erhält Anweisung, 30 Minuten vor dem Wechsel den Ausschank einzustellen. In Anbetracht des Beliebtheitsgrades des Hackerzeltes, nicht zuletzt wegen seiner Showbands, bestand zur Vermeidung einer Doppelbelegung nach dem Wechsel beim vorgelegten Konzept Gesprächsbedarf. Herr Roiderer stellte am im KVR persönlich sein Konzept vor. Danach ist geplant, die Gäste durch das Bedienungspersonal höflich aber bestimmt rechtzeitig von den Plätzen wegzubekommen, aber nicht nach draußen zu begleiten. Die Musik wird in der Zeit des Wechsels pausieren. Herr Roiderer geht davon aus, dass, wer nichts mehr zu Trinken bekommt, entweder freiwillig geht, oder später durch den vorhandenen Ordnungsdienst wegen Stehens in den Gängen nach draußen geschoben wird. Herr Roiderer kalkuliert, dass 30 Minuten nach dem Wechsel die Rettungswege wieder voll begehbar sein werden. Da durch den Reservierungswechsel 1360 zusätzliche Gäste in das Zelt eingelassen werden, wird ein Engpass in den Gängen geschaffen, der durch den Ordnungsdienst nur schwer zu bewältigen sein dürfte. Das KVR meldet daher Bedenken an.

7 Seite 7 Hippodrom Lt. ursprünglichem Konzept sind am ersten Samstag 240 Gäste, an den beiden weiteren Samstagen je 420 Gäste betroffen. Der Reservierungswechsel soll mit der vorhandenen Ordnertruppe betreut werden. Insgesamt sind 32 Ordner im Einsatz. Es soll mit gestaffelten Einlasszeiten gearbeitet werden, Uhr im Innenraum, Uhr und Uhr in den Boxen und auf der Galerie. Es gibt einen eigenen Reservierungseingang. Die Gäste erhalten beim Kauf von Gutscheinen Einlassbänder. Den Reservierungswechsel sollen 9 Ordner von den vorhandenen 32 Kräften begleiten. Nach einer Überarbeitung des Konzeptes sollen 2006 nur noch 240 Gäste von einem Reservierungswechsel betroffen sein. Es ist nicht beabsichtigt, die bisherigen Gäste nach draußen zu führen. Vielmehr sollen sie durch Schilder auf die Reservierung ab Uhr hingewiesen und ggfs. durch Hostessen auf evtl. freie Plätze verwiesen oder an die Bar gebeten werden. Gäste, die in den Gängen stehen bleiben, werden vom Ordnngsdienst nach draußen begleitet. Die Musik wird in der Zeit des Reservierungswechsels pausieren, der Ausschank wird rechtzeitig eingestellt. Der Wirt geht davon aus, dass die Rettungswege nach etwa 30 Minuten wieder voll begehbar sein werden. Das KVR meldet wegen des zusätzlichen Engpasses in den Gängen Bedenken an. Allerdings scheint das Risiko angesichts von nur 240 zusätzlichen Gästen überschaubar. Ochsenbraterei Lt. Konzept sollen am 1. Samstag 200 Plätze, am 2. Samstag 250 Plätze, am 3. Samstag 450 Plätze zusätzlich zu den 300 Plätzen der Boxen Ammersee/Tegernsee und Schliersee reserviert werden. Die Reihen 3 und 4 befinden sich am Ausgang S1 und werden von eigenen Reservierungsordnern dort aus dem Zelt begleitet. Die Reihen 15 und 16 befinden sich am Ausgang S8 und werden dort aus dem Zelt begleitet. Insgesamt sind 40 Ordner im Einsatz, 6 zusätzliche Reservierungsordner werden den Wechsel betreuen. Der Reservierungseingang ist auf N2. Die Gäste erhalten beim Gutscheinkauf einen Plan mit dem eingezeichneten Reservierungseingang sowie Reservierungsbänder, mit wechselnden Farben. An den Reservierungstischen werden Schilder angebracht, die hinweisen Frei bis Uhr Die Bedienungen erhalten Anweisung, rechtzeitig die Versorgung einzustellen und die Gäste auf den bevorstehenden Wechsel hinzuweisen. Das Konzept ist schlüssig dargestellt, ihm kann 2006 probeweise zugestimmt werden.

8 Seite 8 Winzerer Fähndl Lt. Konzept sollen 1074 Plätze ( Boxen 26, 27, 35, 36, 46,47) reserviert werden. Reservierungseingang ist W5 und Ausgang erfolgt über W1 und S1. Die Betreuung des Wechsels soll als Unterstützung zur Bedienung pro Box von 2 Ordnern begleitet werden. Insgesamt sind 55 Ordner im Einsatz für den Reservierungswechsel kommen 12 weitere Ordner hinzu. Um Uhr ist geplant, die Musik zu unterbrechen. Schilder werden an den Reservierungstischen angebracht, die auf die Uhr Reservierung hinweisen. Das Personal wird die Gäste zusätzlich auf den Wechsel hinweisen. Ab Uhr wird die Versorgung eingestellt. Das Konzept ist schlüssig dargestellt, ihm kann 2006 probeweise zugestimmt werden. Fischer Vroni Lt. Konzept sollen ca. 650 Gäste wechseln. Es handelt sich um die Reihen und den Stehbereich im hinteren Teil des Zeltes. Insgesamt sind 25 Ordner im Einsatz. 10 zusätzliche Sicherheitsmitarbeiter sollen ab Uhr das Geschehen begleiten. Ab Uhr wird die Speisenabgabe, ab Uhr der Getränkeausschank eingestellt. Zum Wechsel wird auch die Musik runtergefahren. Die Reservierungstische werden für die Zeit Uhr gut gekennzeichnet, Personal wird angewiesen, die Gäste zusätzlich zu informieren. Als Reservierungseingang dient S1, als Ausgänge sind O2 und O3 vorgesehen. Während des Wechsels soll gereinigt und der Platz neu eingedeckt werden. Das Konzept ist schlüssig dargestellt, ihm kann 2006 probeweise zugestimmt werden. Neugestaltung der Anlieferstraße Mitte Die Überplanung der Wiesn zur Neugestaltung der Anlieferstraße Mitte wird weiterverfolgt und im interfraktionellen Arbeitskreis vorbereitet. Die Korreferentin des Kreisverwaltungsreferates, Frau Stadträtin Scheuble-Schaefer, und der Verwaltungsbeirat der HA I/3, Herr Stadtrat Wolfswinkler sowie der Korreferent für das Referat für Arbeit und Wirtschaft und Verwaltungsbeirat für den Bereich Veranstaltungen, Herr Stadtrat Helmut Schmid, haben von der Beschlussvorlage Kenntnis genommen.

9 Seite 9 II. Antrag der Referenten 1. Von den vorstehenden Maßnahmen wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/die Vorsitzende Die Referenten Ober-/Bürgermeister/in Dr. Blume-Beyerle Dr. Wieczorek Berufsmäßiger Stadtrat Berufsmäßiger Stadtrat

10 Seite 10 IV. Abdruck von I. III. über den stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Direktorium HA II/V (3x) an das Direktorium HA II/Rechtsabteilung an das Direktorium - Revisionsamt an die Stadtkämmerei HA I/2 an das Referat für Arbeit und Wirtschaft jeweils m.d.b.u. Kenntnisnahme V. WV bei KVR GL/ Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. Abdruck über das Direktorium HA II/V, BA-Geschäftsstellen an die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8 an das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Tourismusamt an das Polizeipräsidium München an das Planungsreferat an KVR HA I an KVR HA IV 3. Mit Vorgang zurück zu KVR-I/332 Am... Kreisverwaltungsreferat GL 111 I. A.