Tarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen (TV AWO Bremen) vom 05. Juli 2013

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1 Tarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen (TV AWO Bremen) vom 05. Juli 2013 Zwischen dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v., Sitz Berlin, Geschäftsstelle: Auf den Häfen 30-32, Bremen, - vertreten durch den Vorstand - - einerseits und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di; Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, Hannover - vertreten durch die Landesbezirksleitung - - andererseits wird der nachfolgende Tarifvertrag vereinbart: TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 1 von 9

2 Präambel 1Dieser Tarifvertrag dient der Umsetzung der Tarifeinigung vom 07. Juni Für die darin enthaltenen Vereinbarungen über die Fortsetzung der Verhandlungen zu weiteren Entgelt-, Überleitungs- und manteltariflichen Regelungen (Ziffer 2. b) und c), Ziffer 3. c) der Tarifeinigung) schließen die Parteien eine gesonderte Prozessvereinbarung ab. 3Zur Umsetzung einer zusätzlichen Einmalzahlung für bestimmte Beschäftigte der AWOlntegra ggmbh (Ziffer 1. b) der Tarifeinigung) und einer Sonderzahlung für ver.di-mitglieder (Ziffer 4. der Tarifeinigung) schließen die Parteien jeweils gesonderte Tarifverträge ab. Abschnitt I Geltungsbereich, Ausnahmen 1 Geltungsbereich 1. Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte), die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Vollmitglied des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v. im Land Bremen stehen, und die Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind. 2. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für a) Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des 5 Absatz 3 BetrVG, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind, sowie für Chefärztinnen und Chefärzte, b) Beschäftigte, die ein regelmäßiges monatliches Entgelt erhalten, das über das tariflich mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für einen der in Absatz 1 genannten Arbeitgeber vereinbarte Tabellenentgelt der höchsten Entgeltgruppe hinausgeht, c) Personen, die für die AWO ausschließlich ehrenamtlich tätig sind, d) aktive Mitglieder der AWO, deren Mitarbeit bei der Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben überwiegend durch Beweggründe ideeller oder karitativer Art bestimmt ist, e) geringfügig Beschäftigte, im Sinne von 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV, f) Personen, die ausschließlich oder überwiegend zu ihrer Erziehung oder persönlichen Förderung oder aus therapeutischen Gründen beschäftigt werden, TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 2 von 9

3 g) Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den 88 ff. SGB 111 gewährt werden, h) Beschäftigte, die Arbeiten nach den 420,443 ff. SGB III verrichten, i) Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie VolontärinnenNolontäre und Praktikahtinnen/Praktikanten, soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, j) Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind. Protokollerklärung zu 1 Absatz 2 g) und h): Die Tarifvertragsparteien vereinbaren für den Fall der Änderung bestehender oder der Einführung neuer arbeitsmarktpolitischer Instrumente die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen, um sicherzustellen, dass die Instrumente zur Beschäftigungsförderung ohne eine wirtschaftliche Mehrbelastung der Arbeitgeber genutzt werden können. Abschnitt 11 Manteltarifliche Regelungen 2 Erholungsurlaub 1. 1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgeltes. Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 2Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten haben oder zu arbeiten hätten, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 3Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubes ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 50er Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden. TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 3 von 9

4 Protokollerklärung zu 2 Absatz 1: Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden. 2. Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Urlaubsanspruches nach Absatz 1 zu; 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt. c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubes, einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubes für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 1. 1Für Beschäftigte, die Tabellenentgelt gemäß den aktuellen Entgelttabellen des TV-L oder des TVöD erhalten, gilt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vergleichbarerer Beschäftigter in den entsprechenden Bereichen des TV-L oder TVöD in der jeweils für das Land oder die Stadtgemeinde Bremen geltenden Fassung. 2Erhalten Beschäftigte aufgrund dieses Tarifvertrages oder anderer Vereinbarungen Tabellenentgelt gemäß TV-L oder TVöD, gilt die Arbeitszeit gemäß diesen Tarifverträgen ab dem Beginn des Monats, für den erstmals Anspruch auf Tabellenentgelt gemäß TV-L oder TVöD besteht. 2. 1Ergibt sich durch die Anwendung von Absatz 1 eine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Vollbeschäftigte, erhalten Teilzeitbeschäftigte mit einer vertraglich vereinbarten festen Stundenzahl die Möglichkeit, auf ihren Antrag ihre Arbeitszeit entsprechend der Arbeitszeiterhöhung für Vollbeschäftigte anteilig zu erhöhen. 2Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Abschluss dieses Tarifvertrages, bei anderen Vereinbarungen ab deren Abschluss, gestellt werden. 3Ändert sich nach Abschluss dieses Tarifvertrages oder einer anderen Vereinbarung die regelmäßige wöchentliche TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 4 von 9

5 Arbeitszeit im TV-L oder im TVöD, gelten vorrangig die dabei vereinbarten Regelungen für Teilzeitbeschäftigte mit einer vertraglich vereinbarten festen Stundenzahl. Abschnitt 111 Entgeltregelu ngen 4 Eingruppierung und Entgelt AWO Soziale Dienste ggmbh 1. Auf Eingruppierung und Entgelt werden vorbehaltlich der nachfolgenden Vorschriften die 12 bis 19 TV-L in der für das Land Bremen jeweils geltenden Fassung entsprechend angewendet. 2. Für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2012 noch nicht Entgelt nach den Entgelttabellen TV-L oder TVöD erhalten haben, gilt vorrangig Es gelten die Tabellenwerte gemäß Anlagen zu 15 TV-L Stand, 31. Dezember Die Erhöhungen richten sich nach 5 Absatz 2. Protokollerklärung zu 4: Eingruppierung und Entgelt für die Beschäftigten der AWOlntegra ggmbh, der AWOAmbulant ggmbh und der AWOPfiege ggmbh werden in den Verhandlungen gemäß der Prozessvereinbarung zur Fortsetzung und zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen vom 07. Juni 2013 vereinbart. 5 Entgelterhöhungen 1. Die bei den unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgebern am 31. Dezember 2012 gezahlten Entgelte werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 erhöht. 2. 1Für Beschäftigte der AWO Soziale Dienste ggmbh werden die regelmäßigen monatlichen Tabellenentgelte oder Grundvergütungen (zuzüglich zustehenden Ortszuschlägen TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 5 von 9

6 und allgemeinen tariflichen Zulagen) rückwirkend zum 01. Januar 2013 um 2,65% erhöht. 2Zum 01. Januar 2014 erfolgt eine Erhöhung um weitere 2,95% auf die nach Satz 1 erhöhten Entgelte. 3. 1Für Beschäftigte der AWOlntegra ggmbh werden die regelmäßigen monatlichen Tabellenentgelte, Grundvergütungen (zuzüglich zustehenden Ortszuschlägen und allgemeinen tariflichen Zulagen) oder Vergütungen gemäß AWOlntegra Vergütungstabelle rückwirkend zum 01. Januar 2013 um 2,65% erhöht. 2Rückwirkend zum 01. Juli 2013 werden die nach Satz 1 erhöhten Entgelte um einen monatlichen Betrag von 100,00 Euro, bezogen auf eine Vollzeitstelle, erhöht; die Erhöhung für Teilzeitbeschäftigte erfolgt anteilig. 3Satz 2 gilt nur für Beschäftigte, mit denen einzelvertraglich Vergütung gemäß AWOlntegra Vergütungstabelle vereinbart ist. 4Zum 01. Januar 2014 erfolgt eine Erhöhung um weitere 2,95% auf die nach Satz 1 und gegebenenfalls Satz 2 erhöhten Entgelte Für Beschäftigte der AWOAmbulant ggmbh und der AWOPfiege ggmbh werden die regelmäßigen Tabellenentgelte, Grundvergütungen (zuzüglich zustehenden Ortszuschlägen und allgemeinen tariflichen Zulagen) oder sonstige regelmäßige Monatsvergütungen rückwirkend zum 01. Juni 2013 um 2,65% erhöht. 2Zum 01. April 2014 erfolgt eine Erhöhung um weitere 2,95% auf die nach Satz 1 erhöhten Entgelte. Protokollerklärung zu 5 Absätze 2 bis 4: Sonstige in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden nur entsprechend erhöht, soweit dies in den bisherigen tariflichen oder vertraglichen Regelungen vorgesehen ist. 5. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Beschäftigte gemäß 1 Absatz 2 i). Protokollerklärung zu 5: 10ie Tarifparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass sich aus den gemäß 5 erhöhten Entgelten unter Berücksichtigung der für die Beschäftigten jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit ein Stundenentgelt von mindestens 8,50 ergibt. 2Sollte sich in Einzelfällen rechnerisch ein niedrigeres Entgelt ergeben, erhalten die Beschäftigten mindestens ein Stundenentgelt von 8,50. 30as Mindestlohngesetz für das Land Bremen vom bleibt unberührt. TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 6 von 9

7 Abschnitt IV Überleitungsregelungen 6 Überleitung AWO Soziale Dienste ggmbh 1. Alle Beschäftigten, die noch nicht Entgelt nach den Entgelttabellen TV-L oder TVöO erhalten (BMT-AW li-verträge), werden zum 01. Januar 2013 in die ab dem 01. Januar 2013 geltenden TV-L-Tabellen übergeleitet. 2. Die Eingruppierung der überzuleitenden Beschäftigten richtet sich nach 12 TV-L i.v.m. den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A zu 12 TV-L) nnerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Entgeltgruppe werden die Beschäftigten einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe oder individuellen Endstufe zugeordnet. 20ie Berechnung des Vergleichsentgeltes erfolgt zum 01. Januar 2013 nach der Entgelterhöhung gemäß 5 Absatz 2 Satz Aus der individuellen Zwischenstufe erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere reguläre Stufe der nach Absatz 2 bestimmten Entgeltgruppe für Beschäftigte in den Bereichen KiTa, Migration und Asyl rückwirkend zum 01. Januar 2013 nach erfolgter Erhöhung der Vergleichsentgelte um 2,65%, für Beschäftigte in den übrigen Bereichen zum 01. Oktober er weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L. 5. Individuelle Endstufen und individuelle Zwischenstufen vor Erreichen der nächsthöheren regulären Stufe nehmen an der Entgelterhöhung gemäß 5 Absatz 2 Satz 2 sowie eventuellen weiteren allgemeinen Entgelterhöhungen vollständig teil. 6. Soweit vorstehend nicht gesondert geregelt, gelten für die Überleitung ergänzend die Bestimmungen des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechtes (TV-Ü Länder) in der am 01. Januar 2013 geltenden Fassung. Zeitpunkte und Fristen werden entsprechend angepasst. TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 7 von 9

8 Protokollerklärung zu Abschnitt IV: Eine Überleitung der Beschäftigten der AWOlntegra ggmbh, der AWOAmbulant ggmbh und der AWOPfiege ggmbh wird in den Verhandlungen gemäß der Prozessvereinbarung zur Fortsetzung und zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen vom 07. Juni 2013 vereinbart. Abschnitt V Schlussbestimmungen 7 In-Kraft-Treten, Laufzeit 1. 1 Dieser Tarifvertrag tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft. 2Davon abweichend tritt 2 zum 01. Januar 2014 in Kraft. 2. 1Dieser Tarifvertrag sowie gesondert 4 Absatz 1 können mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember Davon abweichend können 4 Absatz 3 und 5 Absätze 2 und 3 jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats, jedoch erstmals zum 31. Dezember 2014, und 5 Absatz 4 mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats, jedoch erstmals zum 31. März 2015 schriftlich gekündigt werden. TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 8 von 9

9 o ~ Berlin/Bremen, den ~ C L{)oJ ~ Hannover, den /1 t, j1 J. Zo /1 3 Für den Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Andreas Johnsen Vorsitzender Landesbezirksleiter Geschäftsführer Uwe Schmid Verhandlungsführer erhandlungsführer TV AWO Bremen vom 05. Juli 2013, Seite 9 von 9

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