Europäische Wirtschaftspolitik quo vadis?

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1 Europäische Wirtschaftspolitik quo vadis? Herausforderungen in Zeiten der Krise Dr. Reinhold Mitterlehner, 06. Dezember 2010 Gerd Altmann / PIXELIO

2 Globale Wirtschaftskrise 3 Phasen: 1) Krise des Finanzmarktes (Herbst 2008) 2) Krise der Realwirtschaft (2009; Weltwirtschaft schrumpft um 0,9%) 3) Krise der Staaten (2010) Schuldenproblematik Euro-Länder: Griechenland: 15,4% Defizit 2009; 2,6% des Euroraum-BIP, ausländische Bankschulden 175 Mrd. USD Irland: 14,4% Defizit 2009;1,8% des Euroraum-BIP; ausländische Bankschulden 730 Mrd. USD Portugal, Spanien? Euro-Schutzschild (EU/IWF) 750 Mrd. EUR (Haftungen) Griechenland-Hilfe: 110 Mrd. EUR; Irland Hilfe: 85 Mrd. EUR 2

3 Euro-Mark versus Euro-Franc? Nord-Süd-Gefälle verstärkt sich, BIP-Wachstum klafft auseinander, Zinsen für Staatsanleihen für Griechenland, Portugal, Irland von bis zu 10% Aber: nominelles Wachstum und somit Steuereinnahmen geringer, wachsende Staatsschuld, Länder können Rettungspakete nicht zurückzahlen Diskussionsbeitrag von ehe. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: Zwei Euro -Zonen: nördliche Zone mit Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland, Schweden, Dänemark südliche Zone: Club Med Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal Umsetzbarkeit in der Praxis? Vorschlag Stephan Schulmeister betreffend Staatsanleihen: golden rule : Zinsniveau der Staatsanleihen soll mittelfristigem Wachstum (2%) entsprechen 3

4 Weltwirtschaft: Verschiebung der Kräfte Schwellenländer: hohes Wachstum, niedrige Verschuldung Entwickelte Länder: niedriges Wachstum, hohe Verschuldung 2009: 58 Länder mit Wachstum, nur 1 EU-Land (Polen) Prognose internationale Konjunktur 2010: Welt + 4,5% China + 10,5% EU + 1,8% Quelle: EK-Prognose, 29. November 2010 Schwellenländer: mehr Spielraum für Zukunftsausgaben Schuldenquote in % des BIP: Quelle: db research 4 4

5 Grenzen der globalen Wirtschaft? G20-Gipfel Seoul Deckelung der Handelsüberschüsse starker Exportnationen gefordert Statt Öffnung der Märkte droht Währungskrieg Einigung bei IWF-Reform und Basel III WTO - Doha Runde Seit 2001; Hauptproblem zw. Industrie-/Schwellenländern: Öffnung Agrarmärkte Neuer Versuch von Kommissar Karel de Gucht für 2011 angekündigt EU-Exportdiskussion (Frankreich v Deutschland) Vorwurf, dt. Handelsüberschuss gefährdet Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder Wer im Fußball dem FC Barcelona raten würde, er möge ein wenig schlechter spielen, damit andere besser mithalten können, den würde man für verrückt halten. Matthias Wissmann, Präsident des VDA (dt. Verband der Automobilindustrie) 5

6 EU-Strategien 1) Marktkräfte entfesseln Neubelebung Binnenmarkt: Single Market Act - Maßnahmen z.b.: Smart Regulation: Reduzierung von Verwaltungskosten für Unternehmen Kampf gegen Fälschung und Produktpiraterie Erleichterter Zugang zu Finanzierungsquellen (z.b. Risikokapital - EIB) EU-Patent ( verstärkte Zusammenarbeit) Zu unterstützen, aber: Umsetzung schwierig (z.b. EU-Patent Sprachenstreit) 2) Lissabon-Nachfolgestrategie Europa 2020 Wirtschaftswachstum 1. intelligent (basierend auf Wissen/Innovation) 2. nachhaltig (emissionsarme, ressourcenschonende Wirtschaft) 3. integrativ (hohes Beschäftigungsniveau, soziale Kohäsion) Zu unterstützen, aber: Ziele auch einhalten und kontrollieren 3) Neue Wohlstands-Modelle Beyond GDP BIP als einziger Wohlstandsmesser soll ergänzt werden, weltweite Initiativen (zb Glücksindex Bhutan, Großbritannien, World Happiness Index) um Lebensqualität zu messen Zu unterstützen, BIP einer von vielen Indikatoren zur Wohlstandsmessung 6

7 EU-Strategien brauchbar? 4) Freie und offene Märkte EK-Mitteilung zur zukünftigen Handelspolitik: 2030 sollen auf Emerging Markets 60% des globalen BIP fallen, Europa soll Weltmarktstellung erhalten und verbessern ABER: EU-Abschluss von FHA langwierig, andere Länder (zb EFTA) durchaus aktiver. EU muss schneller FHA mit wichtigen Partner abschließen (Russland, ASEAN-Staaten), um Anschluss nicht zu verpassen. 5) Industriestandort Europa erhalten EK-Rohstoffstrategie für angekündigt, EU kaum eigene Rohstoffe, Wettlauf um Rohstoffe in Afrika, S-Amerika hat längst begonnen. Vorkommen Erze des Eisens und Stahlveredler: Fe; 98,57 Cr; 97,08 Co; 100 Mn; 99,79 Mo; 100 Ni; 98,05 ; ; ; ; ; 100% 80% 60% 40% Nb; 100 Ti; 100 W; 96,06 V; 100 Welt EU 20% 0% Quelle: World Data Mining,

8 Wirtschaftsentwicklung Österreich Wirtschaftswachstum: Österreich -3,9% +2,0% +1,7% Eurozone -4,1% +1,7% +1,5% Deutschland -4,7% +3,7% +2,2% Österreich - BIP-Komponenten: Quelle: EK-Prognose, November

9 Arbeitslosigkeit in Österreich EU Bericht zur Beschäftigung in Europa 2010 : Ö, D und Belgien haben Krise in Hinblick auf Arbeitsmarkt am besten gemeistert ( Kurzarbeit!); diese Länder werden von der besten Position aus in den Aufschwung starten EU-Sozialkommissar Laszlo Andor,

10 Budgetkonsolidierung: Zukunftsfähigkeit wieder herstellen Eckdaten Österreich: Budgetdefizit: 3,4% 2009; 4,3% 2010 (Maastricht-Ziel: max. 3%) Schuldenquote: ,3%; ,8%(Maastricht-Ziel: max. 60%) Zinszahlungen 2010: 8 Mrd. EUR (vgl. F&E-Ausgaben in Ö 2010 insgesamt: 7,8 Mrd. EUR) Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im allgemeinen und Freigebigkeit im besonderen. Anthony Eden ( ), brit. Außenminister 10

11 Auf zu neuen Ufern: Internationalisierung Europa-Anteil der Exporte (1. Halbjahr 2010): Ö: 82,6 % D: 71,6 % Quelle: Statistik Austria China hat USA als wichtigster ö Überseehandelspartner überholt - Handelsvolumen Jänner August 2010: China: 5,6 Mrd. EUR USA: 5,1 Mrd. EUR Internationalisierungsoffensive: Neue Märkte: Abhängigkeit von Europa verringern Asien, Schwarzmeerregion, Naher Osten, Afrika; => zunehmende Bedeutung von Megacities: 150 Ballungsräume weltweit erwirtschaften 46% des weltweiten BIP Neue Produkte: Forcierung Export von Umwelt- und Energietechnik, Dienstleistungen, Kreativwirtschaft 11

12 Offensive für f r neues Wachstum: Innovation Strukturwandel vorantreiben - Österreich Top-Player im F&E Bereich F&E-Quote 2010: 2,76% (Rang 3 EU-weit hinter Schweden und Finnland) Platz 6 im European Innovation Scoreboard ( Innovation Follower ) Ziele bis 2020: 3,76% F&E-Quote; Innovation Leader Österreich Maßnahmen: Deutschland Erhöhung Forschungsprämie von 8 auf 10% EU-25/27 Zielgerichtete Förderprogramme: BMWFJ Öko-Innovationsinitiative (20 Mio. EUR) Kreativwirtschaftsprogramm EVOLVE (25 Mio. EUR bis 2013) Venture Capital Initiativen (rund 20 Mio. EUR der öffentlichen Hand) F&E-Quote in % des BIP; Quelle: EUROSTAT; Grafik: ABA 12

13 Europa in der Welt EU macht 7% der Weltbevölkerung aus EU ist mit 30% Anteil am Welt-BIP Wirtschaftsraum Nummer 1 EU ist weltweit Nummer 1 bei Importen und Exporten EU ist weltweit Nummer 1 bei Entwicklungshilfezahlungen => um weiter Spitzenposition zu halten müssen wir Wettbewerbsfähigkeit von Standort Europa verbessern A competitive world offers two possibilities. You can lose. Or, if you want to win, you can change. Quelle: Eurostat, 2010 Lester Carl Thurow, US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler 13