Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen DGZ-Ring Berlin

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1 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen DGZ-Ring Berlin Antrag nach der Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene (Anerkennungsrichtlinie) einschließlich Merkblatt Hinweise zum Ausfüllen des Antrages: Um über Ihren Antrag sachgerecht entscheiden zu können, benötigen wir von Ihnen einige wichtige Informationen und Unterlagen. Wir bitten Sie deshalb, die nachfolgenden Fragen vollständig zu beantworten und dem Antrag vorhandene Unterlagen beizufügen. Unterlagen in deutscher Sprache können zu einer Beschleunigung der Bearbeitung Ihres Antrages führen, da wir dann auf eine notwendige Übersetzung verzichten können. Bevor Sie den Fragebogen zurücksenden, lassen Sie sich bitte die Angaben zu Ihrer Person auf Seite 1 von einer amtlichen Stelle bestätigen und fügen Sie eine Kopie Ihres dort vorgelegten Personalausweises bei. Als Anlage zum Antragsformular ist ein Merkblatt beigefügt. Bitte beachten Sie dieses Merkblatt. Unterschreiben Sie bitte den Antrag und die Einwilligung.

2 -1-1. Angaben zur Person des Antragstellers Herr ( Angaben zu 1. bitte in lateinischer Schrift) Frau Name Vorname geboren am Geburtsname Geburtsort (Land) Vatersname Frühere Namen Ggf. abweichende Schreibweisen Adresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land) Staatsangehörigkeit Nur für Personen, die derzeit in den USA wohnen: Wie lautet Ihre Sozialversicherungsnummer (SSN)? Nur für Personen, die derzeit in Israel wohnen oder dort gewohnt haben: Wie lautet die Nummer Ihres israelischen Personalausweises (ID)? Bestätigung durch eine amtliche Stelle (z.b.: alle Behörden des Wohnsitzstaates, Banken, Krankenhäuser oder Rotes Kreuz/Roter Halbmond sowie die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland) Die Antragstellerin/Der Antragsteller lebt. Die Angaben zur Person werden bestätigt durch: Ausweisdokument Nummer Personalausweis Reisepass sonstige Unterlagen (Geburts-, Heirats-, oder Abstammungsurkunde) Ort, Datum Stempel und Unterschrift der amtlichen Stelle

3 -2-2. Antragstellung durch eine andere Person Der Antrag wird in Vertretung gestellt von Name Vorname Dienststelle (ggf. Aktenzeichen) Adresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land) in der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter 3. Die Vollmacht oder der Beschluss des Vormundschaftsgerichts sind bitte beizufügen Vormund Betreuer Bevollmächtigter Angaben zu Ehegatten / Kindern Ich bin verheiratet mit Name Vorname geboren am: Ggf. abweichende Wohnadresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land) Sofern Sie noch lebende Kinder haben, geben Sie bitte die Daten eines Ihrer Kinder an Name Vorname geboren am: Wohnadresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land) 4. Angaben zur Kriegsgefangenschaft und Tätigkeiten zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai Gehörten Sie während des Zweiten Weltkriegs den sowjetischen Streitkräften an und waren Sie zu einem Zeitpunkt zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai 1945 als Kriegsgefangener in einem deutschen Kriegsgefangenenlager in Gewahrsam? Ja Bitte nähere Umstände, ggf. auf gesondertem Blatt angeben Nein

4 Bitte geben Sie an, in welchem bzw. welchen Kriegsgefangenenlager(n) Sie sich aufhielten: Zeitraum 4.3 Nr. des Dulag, Stalag, Oflag oder eines anderen Kriegsgefangenenlagers (soweit bekannt) Erkennungsmarkennummer (soweit bekannt) Ort des Lagers Sind Nachweise über den Aufenthalt im Gefangenenlager vorhanden (z.b. Wehrpass, Erkennungsmarke, Bescheinigungen)? Ja Bitte die Nachweise benennen und als Kopie beifügen: Nein 5. Bankverbindung Kontoinhaber: (Bitte geben Sie Ihr eigenes Konto an. Es erfolgt keine Auszahlung an Dritte.) Konto-Nr.: BIC / SWIFT-Code: BLZ: IBAN: Name und Anschrift des Bankinstituts: Stempel und Unterschrift der Bank als Bestätigung, dass es sich um Ihr Bankkonto handelt Hinweis: Gebühren auf Grund von fehlgeschlagenen Überweisungen und Rückbuchungen auf Grund fehlerhafter/unvollständiger bzw. schlecht leserlicher Kontoangaben gehen zu Lasten des Antragstellers

5 -4-6. Versicherung: Mir ist bekannt, dass auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht. Ich habe von Nummer 3 des Merkblatts (Erläuterung von 5 Absatz 4 der Richtlinie) Kenntnis genommen und versichere, dass keiner der genannten Ausschlussgründe für die Leistung vorliegt. Ich versichere an Eides statt, dass alle vorstehenden und beigefügten Erklärungen richtig sind. Ich bin mir bewusst, dass ich bei wissentlich unrichtigen Angaben mit einer Abweisung meines Antrages oder Rückforderung des bereits ausgezahlten Betrages zu rechnen habe. Ort / Datum 7. Eigenhändige Unterschrift Einwilligung: Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Anerkennungsleistung können Rückfragen z.b. bei den Militärarchiven, den Einwohnermeldeämtern, den internationalen Suchdiensten, der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und bei anderen Behörden und öffentlich- bzw. privatrechtlichen Organisationen erforderlich sein. Ich bin damit einverstanden, dass zu diesem Zweck das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in dem für die Bearbeitung erforderlichen Umfang entsprechende Auskünfte bei den oben genannten Stellen einholt und soweit dies im Einzelfall erforderlich sein sollte Akteneinsicht nimmt. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein und diese Einwilligung nicht unterschreiben, sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht prüfbar. Das kann zur Ablehnung Ihres Antrages führen. Mir ist bekannt, dass die erhobenen Angaben nach den Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert werden. Ort / Datum Anlagen: Eigenhändige Unterschrift Dem ausgefüllten Antragsformular füge ich folgende Unterlagen bei Kopie des gültigen Personalausweises bzw. der bestätigten Dokumente Unterlagen über die Kriegsgefangenschaft ggf. Vollmacht oder Beschluss des Vormundschaftsgerichts Sonstige: Antrag drucken Antrag speichern Zurücksetzen

6 -5- Merkblatt zur Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene (Anlage zum Antragsformular) 1. Wer gehört zum berechtigten Personenkreis? Voraussetzung für die Anerkennungsleistung ist, dass Sie den sowjetischen Streitkräften angehörten und sich zu einem Zeitpunkt zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai 1945 als Kriegsgefangener in einem deutschen Kriegsgefangenenlager in Gewahrsam befanden. Berechtigte können eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von erhalten. 2. Wo und wie ist der Antrag zu stellen? Die einmalige Anerkennungsleistung erhalten Sie nur auf schriftlichen Antrag. Bitte stellen Sie Ihren Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 (Ausschlussfrist). Der Antrag ist in deutscher, englischer oder russischer Sprache an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, DGZ-Ring 12, Berlin zu richten. Für die Antragstellung steht ein besonderer Vordruck zur Verfügung, den Sie auf folgenden Internetseiten oder bei der oben genannten Adresse anfordern können: In Deutsch: In Englisch: In Russisch: Für Auskünfte steht Ihnen ein telefonischer Service in Deutschland unter folgender Telefonnummer zur Verfügung:

7 -6-3. Wer ist von der Anerkennungsleistung ausgeschlossen? Nicht leistungsberechtigt ist, wer der Leistung unwürdig ist. Unwürdig ist gemäß 5 Abs. 4 der Richtlinie insbesondere, wer Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder daran teilgenommen hat. Dazu gehören auch Personen, die im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai 1945 sich aus der Kriegsgefangenschaft heraus oder nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft in den Dienst der deutschen Polizei, Sicherheitspolizei (SIPO), Geheime Staatspolizei (Gestapo), Sicherheitsdienst (SD), Schutzstaffel (SS) einschließlich Waffen-SS oder Sturmabteilung (SA) gestellt haben. Des Weiteren fallen darunter auch Personen, die im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai 1945 mit dem deutschen Reich kollaboriert haben (z.b. durch Dienst in der deutschen Wehrmacht oder anderer militärischer oder paramilitärischer Einheiten an der Seite oder unter Kontrolle des deutschen Reiches oder mit ihm verbündeter Staaten) und dabei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder daran teilgenommen haben. 4. Wann endet die Antragsfrist? Die Antragsfrist endet am 30. September 2017 (Ausschlussfrist).

8 -7- Hinweise zum Ausfüllen des Antrags: Sofern Ihre Antragsunterlagen nicht vollständig vorliegen, ist eine Auszahlung leider nicht möglich. Daher beachten Sie bitte alle nachstehenden Hinweise: zu 1.: Nur Sie als Berechtigter selbst oder ein von Ihnen Bevollmächtigter (Vorlage der Vollmacht ist erforderlich, siehe Ziffer 2) darf einen Antrag stellen und nur an Sie selbst als Berechtigter wird die Leistung ausgezahlt. Bitte lassen Sie von einer amtlichen Stelle (z. B. Behörden, Banken, Krankenhäuser, Rotes Kreuz, Roter Halbmond, Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland) die Lebensbescheinigung ( Bestätigung durch eine amtliche Stelle ) auf Seite 1 der Antragsunterlagen ausfüllen. zu 2.: Wenn der Antrag durch eine andere Person in Vertretung gestellt wird, geben Sie bitte die entsprechenden Angaben an und fügen Sie die Vollmacht oder den Beschluss des Vormundschaftsgerichts bei. zu 3.: Ist der Berechtigte nach erfolgter Antragstellung verstorben und das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hierüber unterrichtet, wird in diesem Fall die Leistung nach seinem Tode an seinen hinterbliebenen Ehegatten bzw. an seine hinterbliebenen Kinder ausgezahlt. Die Leistungsberechtigung erlischt nach sechs Monaten, wenn der Ehegatte bzw. die Kinder die Rechtsnachfolge nicht angezeigt haben. zu 4.: Tragen Sie hier bitte die Angaben zur Kriegsgefangenschaft (4.1), Gefangenenlager (4.2) und Nachweise darüber (4.3) ein. zu 5.: Bitte geben Sie für eine reibungslose Abwicklung der Zahlung Ihre Bankverbindung mit vollständiger Adresse und internationalen Codes wie BIC / SWIFT-Code, IBAN an. zu 6.: Bitte geben Sie eine Versicherung zur Richtigkeit aller gemachten Angaben ab. Ohne diese Versicherung ist der Antrag unvollständig und kann nicht bearbeitet werden. Die Unrichtigkeit der von Ihnen oder auf Ihre Veranlassung gemachter Angaben kann die Zurückweisung des Antrags oder Rückforderung der gezahlten Anerkennungsleistung zur Folge haben. zu 7.: Die Einwilligung ist erforderlich, um gegebenenfalls Auskünfte bei den genannten Stellen einholen zu können. Bitte unterschreiben Sie daher die anliegende Einwilligung. Bevor Sie den Antrag versenden, füllen Sie diesen bitte vollständig aus und unterschreiben Sie Ziffer 6 und Ziffer 7.