Paletten & Umsatzsteuer. Peter Scheller

Transkript

1 Recht & Steuern Paletten & Umsatzsteuer Anpassungsbedarf aufgrund des BMF-Schreibens vom Peter Scheller Steuerberater Master of International Taxation Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

2 Prüfungsschritte im Umsatzsteuerrecht Transaktion steuerbar (Umsatz) nicht steuerbar (kein Umsatz) steuerfrei steuerpflichtig Normalsteuersatz (19%) ermäßigter Steuersatz (7%) Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

3 Lieferung & sonstige Leistung Leistung Lieferung Sonstige Leistung Lieferung Unternehmer (oder beauftragter Dritter) befähigt den Abnehmer im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht) *) sonstige Leistung jede Leistung, die nicht Lieferung ist *) Besondere Regelungen für Beförderungs- und Versendungslieferungen Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

4 Begriffsbestimmungen in der Praxis Nicht steuerbar = Ein Vorgang unterliegt nicht den nationalen Steuerrecht Schadenersatz: Geld- oder Sachleistung ohne Gegenleistung zum Ausgleich eines Schadens Umsatz, der im Ausland ausgeführt wird: Palettenlieferung von Norwegen nach Russland Steuerfrei = Ein Vorgang unterliegt dem nationalen Steuerrecht, wird aber nicht besteuert Palettenlieferungen vom In- in das Ausland: steuerfreie Ausfuhren oder steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Gemeinsames: Nicht steuerbare Vorgänge und steuerfreie Transaktionen Abrechnung ohne Umsatzsteuer Unterschiede Nachweise, Dokumentation, Erklärung Formeller Fehler wirken sich unterschiedlich aus! Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

5 Lieferung & sonstige Leistungen im Palettengeschäft Lieferung Palettenhersteller Palettenhändler Grenzüberschreitende Geschäfte Aus- und Einfuhr Innergemeinschaftliche Warenbewegungen Buch- und belegemäßige Nachweise Zollbelege (z.b. Ausgangsvermerk) Gelangensbestätigungen, Spediteursbescheinigungen etc. (EU) Sonstige Leistungen Vermietung (Systemanbieter) Reparatur / Sortieren Entsorgung Einwegpaletten Beratung und Administration Ladungsträgerkreisläufe Nachweise im Auslandsgeschäft EU: USt-IdNr (qualifizierte Abfrage beim BZAfSt) Drittland: Bescheinigung ausländische Behörde, Handelsregisterauszug etc. Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

6 Verwaltungsanweisungen Pfand- und Tauschsysteme BMF-Schreiben vom (IV D 2 S 7200/07/10022 : 001) und vom (IV D 2 S 7200/07/10022 : 002) Pfandsysteme Tauschsysteme OFD-Verfügungen vom (z.b. OFD Frankfurt/M S 7119 A 008 St 110) Reparaturtausch Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

7 Pfandsysteme Pfandgeld für Transporthilfsmittel und Warenumschließungen Transporthilfsmittel Paletten / andere Ladungsträger Hingabe eines Transporthilfsmittels gegen Pfandgeld ist eine eigenständige Lieferung Rücknahme von Transporthilfsmitteln (Ladungsträgern) und Rückzahlung des Pfandgeldes ist Entgeltminderung Lieferungen und Entgeltminderung zum Regelsteuersatz (19%) Warenumschließung Flaschen und Getränkekisten Lieferung der Warenumschließung ist unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Warenlieferung und teilt damit das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung Rücknahme der Warenumschließung und Rückzahlung des Pfandgeldes ist Entgeltminderung Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

8 Tauschsysteme der Tausch Verwaltungsmeinung: Palettentausch ist zivilrechtlich ein Sachdarlehen ( 607 BGB) bei Darlehensende muss eine Palette gleicher Art, Güte und Menge zurückgegeben werden Unentgeltlicher Palettentausch zwischen Versender, Verlader und Empfänger nicht steuerbar, weil eine vertretbare Sache gegen ein andere gleicher Art und Güte getauscht wird um Abwicklung des Transport, der Logistik und Lagerung zu erleichtern (kein Lieferwille) Handling- und Palettentauschgebühren sind steuerbar und steuerpflichtig (19%) Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

9 Tauschsysteme Ausgleich von Fehlbeständen Verwaltungsmeinung: Ausgleich von Fehlbeständen (Palettenkonten) Ist in der Praxis der Standardfall Ausgleich aufgrund Leistungsstörung Ausscheiden aus Kreislauf durch Diebstahl, nicht reparierbarem Defekt oder anderen Gründen Ausgleichszahlung nicht steuerbarer Schadensersatz Abrechnung ohne USt Leistungsstörung liegt nicht vor Darlehensgeber verzichtet im Nachhinein im beidseitigen Einvernehmen auf Rückgabe der Paletten gegen Ausgleichszahlung steuerbare und steuerpflichtige Leistung (19%) Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

10 Checkliste Fragen, die sich Unternehmen stellen müssen: Habe ich mit Ladungshilfsmitteln oder Warenumschließungen zu tun? Befinde ich mich mit Ladungsträgern in einem Pfand- oder Tauschsystem? Gebe oder erhalte ich Ladungsträger in der Regel zurück? Miete ich Ladungsträger oder zahle ich Handlinggebühren bzw. vermiete ich Ladungsträger oder berechne Handlinggebühren? Führe ich Palettenkonten für Lieferanten, Spediteure und Kunden? Werden Guthaben und Fehlbeständen regelmäßig ausgeglichen? Liegt beim Ausgleich eine Leistungsstörung vor? Oder vereinbare ich regelmäßig und einvernehmlich einen Verzicht auf Rückgabe der Paletten gegen Ausgleichszahlung? Wie wickele ich grenzüberschreitende Palettengeschäfte ab? Verkauf / Kauf oder Pfand oder Tausch Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

11 Paletten-Reparaturtausch Verwaltungsmeinung Tausch von beschädigten Paletten gegen eine reparierte Palette Umsatzsteuerliche Behandlung Tausch also zwei Lieferungen (jeweils zu versteuern mit 19%) Bewertung beider Umsätze mit dem gemeinen Wert der reparierten Palette 2 Rechnungen (oder Rechnung und Gutschrift) Praktikabilität Reparaturbetrieb rechnet beide Lieferungen per Rechnung und Gutschrift ab. Gegenseitiges Lieferverhältnis Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

12 Fehlerrisiko Formale Fehler Rechnung liegt nicht vor ist unvollständig ist inhaltlich falsch Ausfuhr Zolldokumente (i.d.r. Ausgangsvermerk) liegt nicht vor Einfuhr keine Zollanmeldung falsche Angaben in der Anmeldung (Pro Forma Rechnungen) Fehleinschätzung Nicht steuerbare oder steuerfreie Leistung wird mit USt abgerechnet z.b. Ausgleichszahlung ist Schadenersatz Steuerpflichtige Leistung wird ohne USt abgerechnet z.b. nachträglich vereinbarte Ausgleichszahlung Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

13 Fehlerbeseitigung Wirtschaftliche Risiken trotz Rechnungsberichtigung Rechnungsberichtigung misslingt, weil nicht möglich oder unsinnig Vertragspartner ist insolvent Wirtschaftliche Risiken trotz Rechnungsberichtigung Zinsen auf Steuernachforderung (6% p.a.) Administrative Zusatzkosten der Rechnungsberichtigung (bei beiden Vertragspartnern) Neue Rechnungen Verbuchung Berichtigung USt-Voranmeldungen und -erklärungen Verstimmung zwischen Vertragspartnern Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer

14 Zoll Recht Steuern Referent: Peter Scheller Steuerberater Master of International Taxation in Kooperation mit der IAPA International Association of Professional Advisers ( Zoll-Recht-Steuern Paletten & Umsatzsteuer