Rödl & Partner weltweit engagiert

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1 Bereich für Bild Rödl & Partner weltweit engagiert Energieeffizienz in Gebäuden in Katar

2 Rechtliche Rahmenbedingungen Rechtsanwältin Carla Everhardt, Rödl & Partner

3 AGENDA: Strategien für den Markteintritt: Fremde Präsenz: Eigene Präsenz: Überblick Vertriebsrecht Niederlassungs- & Gesellschaftsgründung Ausschreibungsteilnahme Q.S.A.S. Zertifizierung Steuerliche Überlegungen Kontakt

4 Strategien für den Markteintritt Fremde Präsenz Eigene Präsenz vs. Handelsvertreter Vertrags-/Eigenhändler Kommissionsagenten Franchisenehmer u.a. Repräsentanz Zweigniederlassung Tochtergesellschaft

5 Fremde Präsenz externe Vertriebspartner Handelsvertreter (in fremden Namen und für fremde Rechnung) Vertrags-/Eigenhändler (in eigenem Namen und für eigene Rechnung) Kommissionsagent (in eigenem Namen und für fremde Rechnung) Franchisenehmer (gebührenpflichtige Überlassung von Lizenzen, Dienstleistungs- & Marketingkonzepten)

6 Fremde Präsenz externe Vertriebspartner Differenzierung der verschiedenen Vertriebspartnerschaften in der Praxis oftmals schwierig, im Zweifel gesetzlicher Schutz (+) außer: Vertriebspartner auf eigene Rechnung fallen nicht in Schutzbereich des HVG Schutzbereich durch Handelsrechtsreform in 2007 ausgeweitet (z.b. Ausgleichsanspruch auch für Vertrags-/Eigenhändler)

7 Handelsvertretungen Ausschließlich katarischen Staatsangehörigen vorbehalten Genießen besonderen gesetzlichen Schutz: Exklusivität & Registrierung Alleinvertretung (sachlich & örtlich) Provisionsanspruch für Parallelimporte (vertraglich abdingbar) Schadensersatz bei Vertragsbeendigung (auch Nichtverlängerung befristeter Verträge!)

8 Handelsvertretungen Weiter Schutzbereich, daher sorgfältige Vertragsgestaltung: Festlegung & Kontrolle klarer Umsatzziele Geheimhaltungspflichten & Wettbewerbsverbot Vergütungsansprüche (Parallelimporte) Definition etwaiger Zusatzleistungen (z.b. Kundendienst) Rechtswahl & Gerichtsstandsvereinbarung (nur eingeschränkt möglich) Streitigkeiten mit Handelsvertreter: faktische Blockade des katarischen Marktes droht!

9 Eigene Präsenz in Katar: Rep Office Branch Company (WLL) Marktbeobachtung & Werbung Projektabwicklung (einzelfallbezogen) Gesellschaft mit beschränkter Haftung

10 Niederlassungsgründung Repräsentanz: keine eigene Geschäftstätigkeit (nur Marktbeobachtung & Marketing etc.) Zweigniederlassung: eigene Geschäftstätigkeit (nur zur Abwicklung eines konkreten Auftrags) Niederlassungen rechtlich unselbständig, d.h. : steuerliche Schnittstelle nach Deutschland uneingeschränkte Haftung des deutschen Mutterhauses Geschäftstätigkeit nur im Rahmen deutschen Gesellschaftsgegenstandes

11 Gesellschaftsgründung Foreign Capital Investment Law (FCIL) maßgeblich Grundsatz: Beschränkung der ausländischen Beteiligung Katarischer Gesellschafter 51% 49% 49% Ausländischer Gesellschafter

12 Gesellschaftsgründung Ausnahmen: Keine Beteiligung Volle Beteiligung Qatari Shareholding Company Banken Versicherungen Handelsvertretung Immobilien Nur für bestimmte Wirtschaftszweige Nur mit ministerieller Genehmigung Investitionsvorhaben entspricht staatl. Entwicklungsplan Nur bei staatlicher Beteiligung FCIL nicht anwendbar Ausländischer Anteil bis zu 99% Eher geringe Praxisrelevanz

13 Gesellschaftsgründung Rechtsform: ganz überwiegend WLL Mindeststammkapital: QAR (ca EUR ) Gründungsverfahren: langwierig & standardisiert (z.b. Mustersatzung) Nebenabreden der Gesellschafter möglich, (z.b. von Beteiligungsverhältnis abweichende Gewinnverteilung oder Geschäftsführung) aber: insgesamt keine Umgehung des FCIL! Gesellschaftsrecht kennt keine Gesellschaft in Gründung

14 Ausschreibungsteilnahme Ausschreibung Unterlagen Angebotsabgabe Auftragsvergabe Öffentliche Bekanntmachung Qatar Central Tenders Committee Auftragsvolumen 1 Mio. QAR: Beschränkung auf in Katar ansässige Unternehmen Kostenpflichtig Enthalten Infos zu Ausschreibungsverfahren u. Auftrag Rückfragen nur schriftlich Verbindlich Bereitstellung des Tender Bonds Annahme des Vertragsangebotes Bereitstellung des Performance Bonds oft: Niederlassung in Katar erforderlich

15 Q.S.A.S. Zertifizierung Q.S.A.S. = Qatar Sustainability Assessment System 2011 zur Bewertung von Umweltverträglichkeit & ökologischer Nachhaltigkeit von Gebäuden in Katar eingeführt Zertifizierung aller neuen/bestehenden Gebäude über Sternesystem (Skala 1 bis 6) nach Design, Bauweise und Funktionsfähigkeit Relevanz insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen Problem: (bisher) keine Zertifizierung von Baumaterialien möglich

16 Steuerliche Überlegungen Katar Einheitlicher Steuersatz: 10% (seit 2010) Steuer- & Zollbefreiung nach FCIL möglich (in der Praxis selten) Begünstigung lokaler Investitionen: Kataris und GCC-ler von Besteuerung ausgenommen! Besteuerung ausländischer Investitionen: z.b. Gesellschaftsgewinne (anteilig) oder auch Einkünfte aus Vertragserfüllung in Katar

17 Steuerliche Überlegungen Deutschland bisher kein DBA mit Deutschland, Verhandlungen laufen (?) Einkünfte aus Zweigniederlassungen unterliegen möglicherweise Doppelbesteuerung, ebenso aus Lieferung & Leistung Einkünfte aus Geschäftstätigkeit einer lokalen Kapitalgesellschaft grundsätzlich nach Deutschland steuerlich abgeschirmt Mitarbeitereinsatz in Katar: unbeschränkte Steuerpflicht des Mitarbeiters in Deutschland prüfen (wenn ja, volle Versteuerung des Gehalts in Deutschland!)

18 Kontakt Carla Everhardt Rechtsanwältin Rödl & Partner Tel.: +49 (0) Mobil: +49 (0)