DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND

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1 DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND

2 AUSGANGSSITUATION Ausgangssituation Unternehmen in der Krise Unternehmen benötigt Stundung der Kredite, Forderungsverzichte bzw. neues Geld ( fresh money ), um eine Vertiefung der Krise oder gar Insolvenz abwenden zu können Sanierungsverhandlungen mit den beteiligten Kreditinstituten Kreditinstitute verlangen von den Gesellschaftern Übertragung der Anteile an der Gesellschaft auf einen Treuhänder Seite 2

3 RECHTLICHE KONSTRUKTION Übersicht über rechtliche Konstruktion der Treuhandlösung Übertragung der Gesellschaftsanteile Treuhänder Nach Eintritt des Verwertungsfalls: Verwertung des Geschäftsanteils und Auskehr des Verwertungserlöses an die Gläubiger und des Mehrerlöses an die Gesellschafter Gesellschafter Treugeber Rückübertragungsverpflichtung z.b. bei Rückzahlung aller bestehenden Kredite Geschäftsanteil Gläubiger Begünstigte Ausübung der Gesellschafterrechte bis zum Eintritt des Verwertungsfalls Gesellschaft (Schuldner) Kreditvertrag Seite 3

4 VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN Vertragliche Vereinbarungen Treuhandvertrag zwischen (Alt-) Gesellschafter als Treugeber und Treuhänder als echter Vertrag zugunsten Dritter, gemäß dem die Geschäftsanteile oder andere Vermögensgegenstände ( Treugut ) auf den Treuhänder übertragen werden der Treuhänder das Treugut namens und im Auftrag des Treugebers bis zum Eintritt des Verwertungsfalls hält und verwaltet Auftragsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (nicht mit den beteiligten Kreditgebern) Festlegung der Rechte und Pflichten von Treugeber und Treuhänder (insbesondere Ausgestaltung von Weisungs- und Stimmrechten) Vertrag zugunsten der beteiligten Kreditgeber als Begünstigte im Verwertungsfall Seite 4

5 VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN Definition des Verwertungsfalls, z.b.: Verzug mit Zins- und/oder Tilgungsleistungen Nichteinhalten bestimmter Finanzkennzahlen Nichterreichen von im Sanierungsgutachtenfestgelegten Sanierungsmaßnahmen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Nichteinhalten von Auflagen und/oder Bedingungen durch die Gesellschafter oder das Management Festlegung der Art und Weise der Verwertung des Treuguts und der Reihenfolge der Verteilung des Verwertungserlöses (sog. Wasserfall ) im Falle des Eintritts des Verwertungsfalls Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen das Treugut auf die Gesellschafter wieder zurück zu übertragen ist ( z. B. Rückzahlung aller bestehenden Kredite) Seite 5

6 VORTEILE UND CHANCEN Vorteile und Chancen für die Gläubiger Keine Risiken und Pflichten als Gesellschafter (im Gegensatz zu einer Beteiligung im Rahmen eines Debt Equity Swap), insbesondere: Keine Konsolidierungspflichten; Keine Nachrangigkeit der Forderungender Gläubiger; Kein Anfechtungsrisiko hinsichtlich erhaltener Sicherheiten bzw. bereits erhaltener Zahlungen; sowie Reduzierung des Risikos einer faktischen Geschäftsführung Vermeidung einer Insolvenz des Schuldners und damit: Kontrolle des Restrukturierungsprozesses durch einen von den Gläubigern ausgesuchten Treuhänder als neutrale Person; Erhalt bzw. Wiederherstellung des Unternehmenswerts; Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs unter Einbeziehung des Treuhänders und damit bessere Verwertungsmöglichkeiten des Treuguts (Möglichkeit der Erzielung höherer Verkaufserlöse) als im Rahmen einer durch die Insolvenz initiierten öffentlichen Versteigerung Vollständige bzw. zumindest teilweise Rückführung der an den Schuldner gemäß den Kreditverträgen ausgereichten Darlehen Keine oder nur geringe Wertberichtigung auf das Investment Insolvenzfestigkeit Seite 6

7 VORTEILE UND CHANCEN Vorteile und Chancen für die Gesellschafter Erhalt oder Wiederherstellung des Wertes der Beteiligung und Chance auf zumindest teilweise Rückführung von etwaigen Gesellschafterdarlehen im Falle einer erfolgreichen Restrukturierung, keine Konsolidierungspflichten Vermeidung eines Reputationsverlustes gegenüber Banken, Warenkreditversicherungen, Gewerkschaften und sonstigen Stakeholdern (im Vergleich zu einer Insolvenz) Vermeidung einer Insolvenz und der damit verbundenen insolvenzrechtlichen Risiken: Erhaltungder Gesellschafterrechte im Falle einer erfolgreichen Restrukturierung; Kein Anfechtungsrisiko hinsichtlich Sicherheiten bzw. bereits erhaltener Zahlungen; sowie Reduzierung der Gefahr einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung des Managements (z.b. im Falle einer verspäteten Insolvenzantragsstellung) Seite 7

8 DGH BETEILIGUNGSTREUHAND GMBH ALS TREUHÄNDER Aufgaben des Treuhänders Erwerb und Verwaltung des Treuguts entsprechend den Regelungen im Treuhandvertrag Begleitung und Kontrolle des Sanierungsprozesses durch einen unabhängigen Dritten (in der Regel externer Restrukturierungsberater) Mediation zwischen den Stakeholdern (insbesondere den Gesellschaftern, dem Management und den Kreditgebern) Bestmögliche Verwertung des Treuguts im Verwertungsfall Seite 8

9 STEUERLICHE PROBLEMSTELLUNGEN Steuerliche Problemstellungen Verlustabzugsbeschränkung nach 8 c KStG Grundsatzregelung: 39 Absatz 2 Nr. 1 Satz 2 Abgabenordnung - Zurechnung des Treuguts an den Treugeber Verlust von laufenden Verlusten und Verlustvorträgen bei Übergang des wirtschaftlichen Eigentums von dem Gesellschafter auf den Treuhänder, vgl. 8c KStG - quotaler Verlustuntergang bei Anteilsübertragung zwischen 25 % und 50% - vollständiger Verlustuntergang bei Anteilsübertragung von mehr als 50 % - Sanierungsprivileg gemäß 8c Abs. 1a KStG, aber: BMF Schreiben vom : Nichtanwendbarkeit des Sanierungsprivilegs gemäß 8 c Abs. 1a KStG bis auf Weiteres Seite 9

10 STEUERLICHE PROBLEMSTELLUNGEN Aufgabe der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters, falls der Gesellschafter nicht mehr Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko trägt Betriebsaufgabe Aufdeckungder stillen Reserven durch den Gesellschafter Grunderwerbsteuer: Grundsatz - Abstellen auf Übergang des zivilrechtlichen Eigentums - Grunderwerbsteuer wird in der Regel dann ausgelöst, wenn der Treuhänder mindestens 95 % der Anteile an einem Grund besitzenden Unternehmen erwirbt, vgl. 1 Abs. 3 GrEStG Alternativlösung - Erwerb von 94,9 % der Anteile an dem Unternehmen durch den Treuhänder - Erwerb von 5,1 % der Anteile an dem Unternehmen durch eine dritte Person oder zumindest unwiderrufliche Vollmacht zugunsten des Treuhänders, die restlichen 5,1 % der Anteile zu erwerben (Call Option) bzw. diese an einen Investor mit zu veräußern ( Drag Along Vereinbarung ) - Rückübertragung des Treuguts von dem Treuhänder auf den Treugeber fällt unter den Ausnahmetatbestand von 3 Nr. 8 GrEStG Absicherung der steuerlichen Risiken durch Einholung einer verbindlichen Auskunft Seite 10

11 ZUSAMMENFASSUNG Zusammenfassung Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Zurückdrängung des Einflusses der Altgesellschafter (Treugeber) Restrukturierung des Unternehmens durch den Treuhänder und/oder durch externe Restrukturierungsberater als neutrale, von den Gläubigern ausgesuchte, Personen Teilweise oder vollständige Zurückführung der Forderungen der Gläubiger aus dem operativen Ergebnis des Unternehmens oder aus dem Veräußerungserlös im Rahmen der Verwertung des Treuguts im Falle des Eintritts des Verwertungsfalles Breiter Spielraum bei der Gestaltung des Treuhandvertrags Gläubiger sind nicht Partei des Treuhandvertrages, allerdings stehen ihnen als Begünstigte gewisse Rechte aus dem Treuhandvertrag zu Insolvenzfestigkeit der Treuhandkonstellation (Absonderungsrecht des Treuhänders im Falle der Insolvenz des Treugebers) Seite 11

12 Dr. Philipp Gold Rechtsanwalt und Steuerberater Partner T: +49 (89) F: +49 (89) Tätigkeitsschwerpunkte Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht Restrukturierungs- und Sanierungsberatung Laufende gesellschaftsrechtliche Beratung Unternehmenskäufe und Unternehmensverkäufe Umstrukturierung von Unternehmen (u.a. Umwandlungen, Abspaltungen, Ausgliederungen) Sprachen Englisch Standort München Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg Referendariat im Bezirk des OLG München Promotion (Universität Augsburg) 2009 Erfolgreiche Absolvierung der Steuerberaterprüfung Werdegang 2004 Graf von Westphalen Bappert & Modest, München 2005 SIBETH Partnerschaft, München Clifford Chance(Steuer- und Gesellschaftsrecht), München ARQUES Industries AG, Starnberg, Senior Legal Counsel Noerr LLP, München seit 1/2011 SATELL Rechtsanwälte Steuerberater, München, Partner Zusätzliche Kompetenzen Vortragstätigkeit zu Sanierungsthemen Theoretischer Teil des Fachanwalts für Insolvenzrecht Seite 12

13 Dr. Tobias Hagner Rechtsanwalt Partner T: +49 (89) F: +49 (89) Tätigkeitsschwerpunkte Bankrecht Akquisitionsfinanzierung Gesellschaftsfinanzierung (Corporate & Finance) Immobilienfinanzierung Mezzanine Finanzierungen Projektfinanzierung Restrukturierungs- und Sanierungsberatung Sprachen Englisch Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München Referendariat im Bezirk des OLG München Promotion (Universität München) Werdegang Syndikusanwalt bei der Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München Stellvertretender Abteilungsdirektor SIBETH Partnerschaft, München, seit 2009 Salary Partner seit 11/2010 SATELL Rechtsanwälte Steuerberater, München, Partner Standort München Zusätzliche Kompetenzen Zahlreiche Veröffentlichungen sowie Vortragstätigkeit zu Finanzierungsthemen Seite 13

14 SATELL Rechtsanwälte Steuerberater Nymphenburger Straße München T: +49 (89) F: +49 (89)

15 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT SATELL Rechtsanwälte Steuerberater Nymphenburger Straße München T: +49 (89) F: +49 (89)

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