MEDIENSERVICE. Steuern und Abgaben im Höhenrausch. Tax Freedom Day am 12. August. Ihre Gesprächspartner:

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1 MEDIENSERVICE Steuern und Abgaben im Höhenrausch Tax Freedom Day am 12. August Linz, 11. August 2014 Ihre Gesprächspartner: Peter Reiter Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Mag. Mario Haidlmair Vorsitzender der Jungen Industrie OÖ Dr. Barbara Kolm Direktorin des Austrian Economics Center im Internet: wko.at/ooe/ Herausgeber, Medieninhaber und Hersteller: WKO Oberösterreich Hessenplatz Linz T F E medien@wkooe.at w wko.at/ooe DVR

2 JW-Landesvorsitzender Peter Reiter Steuern befinden sich im Höhenrausch JW sagt Stopp! Mit einer aktuellen Abgabenquote von 45,2 Prozent zählt Österreich zu den absoluten Höchststeuerländern des Kontinents. Nur vier europäische Länder verzeichnen eine höhere Steuerbelastung. Wie massiv die Abgaben Frau und Herrn Österreicher treffen, veranschaulicht ein besonderer Tag, den man sich im Kalender rot markieren sollte. Der Tax-Freedom-Day heuer errechnet am 12. August 2014 ist der Tag, an dem man nicht mehr für den Fiskus arbeitet, sondern endlich in die eigene Tasche verdient. Die Steuern sind im wahrsten Sinne des Wortes im Höhenrausch. Die horrende Abgabenbelastung ist für die Wirtschaft nicht mehr tragbar. Der Staat nimmt einen immer größeren Teil unseres Geldes in Anspruch und erstickt dadurch jegliches Wirtschaftswachstum im Keim - für uns genug, dass es uns reicht, betont Peter Reiter, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft OÖ. Betrachtet man den Tax Freedom Day in den Vorjahren, so zeigt sich, dass dieser immer weiter nach hinten rutscht und somit auch unsere Belastungsquote immer mehr ansteigt. Gerade Jungunternehmer trifft die Steuerlast besonders heftig, weil sie in der Startphase enorm wachstumshemmend ist. Das aktuelle Konjunkturbarometer der Jungen Wirtschaft zeigt die sehr gedämpfte Stimmung und geringe Zuversicht junger Unternehmen in die Zukunft. Bei allen Fragen überwiegt der negative Trend ganz deutlich, sowohl bei der Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung, als auch bei der Entwicklung der Ertragslage, der Investitionen und der Mitarbeitereinstellung, sagt Peter Reiter, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft. Reiter ist davon überzeugt, dass sich in diesen Zahlen auch viel Frust über die mangelnden Fortschritte bei der steuerlichen Entlastung der Betriebe und über den jahrelangen Reformstau niederschlägt. Den Jungunternehmern darf nicht die Luft zum Atmen genommen werden. Wir Jungunternehmer tragen die Verantwortung für unsere Mitarbeiter und für unsere Zukunft. Wir dürfen nicht mehr die Vollkaskomentalität belohnen, sondern Leistung und Fleiß müssen wieder mehr wert sein, so Reiter. Linz, am 11. August 2014 Seite 2

3 Belastungsgrenze erreicht, Reformankündigungen müssen Taten folgen Es ist höchste Zeit, dass endlich Schwung in die Debatte um die dringend notwendigen Reformen und Entbürokratisierungsschritte kommt, fordert Peter Reiter. Es braucht keine weitere Arbeitsgruppe oder eine Kampagne zum Thema Lohnsteuern, sondern es müssen rasch Taten folgen. Es gibt zahlreiche Expertenvorschläge, die jetzt umgesetzt werden müssen. Das betrifft vor allem die Themen Steuerentlastung und Entbürokratisierung. Es gilt vor allem, die Flut an Regelungen zu überprüfen und Hemmnisse für Unternehmer abzuschaffen sowie die Lohnverrechnung zu vereinfachen. Die Lohnverrechnung in ihrer jetzigen komplizierten und bürokratischen Form ist ein echter Bremsklotz, so Reiter. Eine umfassende Konsolidierung könnte unnötige Kosten senken. Konkret braucht es dafür die Einhebung und Prüfung aller Abgaben durch eine Stelle, die Angleichung der unterschiedlichen Beiträge und Beitragsgrundlagen sowie eine einheitliche Bemessungsgrundlage im Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht. Eine weitere Forderung der JW betrifft die Entlastung des Faktors Arbeit. Die Lohnnebenkosten haben in Österreich im europäischen Vergleich eine Dimension erreicht, die nicht mehr vertretbar ist. Das verhindert die Schaffung von Jobs und belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Wirtschaft braucht die Kaufkraft der Arbeitnehmer, aber Brutto-Lohnerhöhungen werden durch die Steuer aufgefressen. Konkret kommt von 2 Euro, die der Arbeitgeber zahlt, nur 1 Euro beim Arbeitnehmer an. Dazu kommt, dass in Österreich die Steuern durch die kalte Progression ständig automatisch steigen, auch wenn sie gar nicht erhöht werden. Während die Löhne mit der Inflationsrate steigen, lässt der Staat nämlich die Einkommensgrenzen für bestimmte Steuerstufen immer am gleichen Niveau. Gerade für Jungunternehmer sind hohe Lohnnebenkosten eine große Hürde, um zu wachsen, betont Reiter. Es sind jene Menschen, die sich trauen ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sollten sie nicht auch noch mit hohen Abgaben belasten, sondern es ihnen ermöglichen, ihr Unternehmen aufzubauen und neue Mitarbeiter einzustellen. Daher fordern wir nicht nur die Senkung der Lohnnebenkosten, sondern die Abschaffung der Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter im ersten Jahr, so Reiter abschließend. Wenn unsere Reformvorschläge nicht berücksichtigt werden, steht auch die Wertschöpfung unserer Wirtschaft auf dem Spiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung durch neuerliche Linz, am 11. August 2014 Seite 3

4 Steuern und Abgaben den Motor unserer Wirtschaft ständig abwürgen. Dem hält auf Dauer auch das beste Getriebe nicht stand, so der Landesvorsitzende der Jungen Wirtschaft OÖ. Steuerfrei-Party am Höhenrausch Am 12. August veranstaltet die Junge Wirtschaft eine Steuerfrei-Party am Höhenrausch unter dem Motto: Wir feiern unsere Steuerfreiheit! Programm: ab 18:30 Uhr: Begrüßung und Eröffnung Peter Reiter, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Steuerfrei-Party am Höhenrausch Linz mit Chil-out- Musik, Drinks und Snacks natürlich steuerfrei! + Führung durch den Höhenrausch Linz Linz, am 11. August 2014 Seite 4

5 Mario Haidlmair, Vorsitzender der Jungen Industrie OÖ Junge Industrie OÖ fordert Entlastung bei Steuern und Abgaben Für die Junge Industrie OÖ (JI OÖ) ist das im internationalen Vergleich ausnehmend späte Datum des Tax Freedom Day in Österreich eine Frage der Gerechtigkeit. Dass der Tax Freedom Day bei uns mittlerweile auf den 12. August fällt verdeutlicht, dass Herr und Frau Österreicher nach den Berechnungen des Austrian Economics Centers fast siebeneinhalb Monate für die Staatskassen und nur etwa dreieinhalb Monate für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten. Der Blick auf die Entwicklung des Tax Freedom Day in den letzten Jahren zeigt eindrucksvoll, dass dieser Tag zuletzt im Jahr 2001 so spät war wie heuer. Obwohl wir eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa zu tragen haben, liegt die Schuldenquote in Österreich bei mittlerweile knapp 80 Prozent des BIP. Zum Vergleich hat der soziale Musterstaat Schweden als der Krisenstaat der 1990er Jahre mit einer Schuldenquote von knapp 40 Prozent nur noch halb so viele Schulden wie Österreich. Strukturelle Reformvorschläge gäbe es genug, aber man müsse auch den politischen Willen zur Umsetzung haben, um den Menschen, die das ohnedies jährlich steigende Steueraufkommen erarbeiten, etwas weniger tief in die Geldbörse greifen zu müssen. Stattdessen diskutieren Teile der Bundespolitik immer noch über neue und höhere Steuern, kritisiert der Vorsitzende der Jungen Industrie OÖ, Mario Haidlmair. Steuern auf Arbeit in Österreich zu hoch Für die JI OÖ steht dabei fest, dass der Entlastungshebel beim Faktor Arbeit anzusetzen ist. Von jeder Lohn- und Gehaltserhöhung kommt netto zu wenig bei den Mitarbeitern an. Schon jetzt sei Österreich eines der Länder mit den höchsten Steuerund Abgabenquoten und die Politik finde kein anderes Rezept, als über neue Steuern zu diskutieren. Neue oder noch höhere Steuern seien in einem Höchststeuerland wie Österreich prinzipiell eine Themenverfehlung. Das Problem besteht nicht darin, dass der Staat zu wenig Geld hat, sondern dass er es falsch einsetzt, betont Haidlmair, dass in Österreich zu viel Geld für vergangenheitsbezogene Ausgaben und zu wenig für zukunftsbezogene Investitionen ausgegeben werde. Und dieses Ausgabenproblem ist nicht lösbar, indem man immer mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden hineinschüttet. Mittlerweile habe Österreich mit einer Quote von 45,2 Prozent bei der Belastung durch Steuern und Abgaben bereits Schweden überholt, mit dem Unterschied, dass die Schweden im Gegenzug Linz, am 11. August 2014 Seite 5

6 zumindest vernünftig wirtschaften und ihr Budget im Griff haben, so Haidlmair. Österreich ist Umverteilungsweltmeister In kaum einem anderen Land verteilt der Staat so stark um wie in Österreich. Dies resultiert vor allem aus Sozialtransfers, die aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem reduziert den Gini- Koeffizienten, ein Maß für Ungleichheit der Einkommensverteilung (0 = völlige Gleichverteilung, 1 = maximale Ungleichverteilung) von 0,47 (Bruttoeinkommen) auf 0,26 (Nettoeinkommen). Österreich liegt mit dieser Differenz des Gini- Koeffizienten zwischen Brutto- und Nettoeinkommensverteilung von 0,21 an der Spitze aller OECD-Staaten. Die derzeitige Struktur des österreichischen Steuer- und Abgabensystems belastet den Faktor Arbeit überdurchschnittlich hoch. Das wirkt wachstumshemmend und behindert uns damit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Österreich leidet im internationalen Vergleich unter besonders hohen Arbeitszusatzkosten. Die Summe aus Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen der Dienstgeber und Sozialversicherungsbeiträgen der Dienstnehmer macht in Österreich 49,1 Prozent (bei Euro Bruttolohn) der gesamten Lohnkosten aus. Nur 50,9 Prozent der Kosten des Arbeitgebers kommen direkt bei der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer an. Im OECD- Durchschnitt werden die Arbeitskosten eines durchschnittlichen Angestellten hingegen nur zu 35,9 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet. Steuerentlastung nur über Reformen finanzierbar Für die Junge Industrie OÖ steht daher fest, dass die im internationalen Vergleich sehr hohe Abgabenquote in Österreich deutlich gesenkt werden muss. Wir brauchen eine umfassende Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Einkommensteuerreform und eine spürbare Senkung der Arbeitszusatzkosten. Eine Gegenfinanzierung ist mit einer, mehr als überfälligen, umfassenden Staats- und Verwaltungsreform in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Förderungen und Subventionen und nicht durch neue oder höhere Steuern realistisch machbar. Was es dazu braucht, ist der politische Wille dazu, so Haidlmair und verweist abschließend auf FAIRSteuern, das Steuerkonzept der Industriellenvereinigung. Linz, am 11. August 2014 Seite 6

7 Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center 225 von 366 Tagen für die Staatskasse arbeiten Der Tax Freedom Day (deutsch: Steuerzahlergedenktag oder Steuerzahlertag) bezeichnet den ersten Tag eines Jahres, an welchem die Steuerzahler eines Landes durchschnittlich das von ihnen erwirtschaftete Einkommen nicht mehr zur Bezahlung von Steuern und Abgaben an den Staat zahlen müssen, sondern in die eigene Tasche wirtschaften können. Im Jahr 2014 muss der österreichische Bürger durchschnittlich 225 von 366 Tagen für die Staatskasse arbeiten, um ab dann theoretisch frei über sein Einkommen verfügen zu dürfen. Am 12. August 2014 wird dieser Zeitpunkt kommen und Österreich darf seinen Tax Freedom Day feiern. Ab diesem Tag arbeitet der durchschnittliche Steuerzahler zur Abdeckung seiner eigenen Bedürfnisse. Den österreichischen Bürgern soll mit dieser Darstellung die Höhe der Abgabenlast bewusst gemacht und die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Steuerbelastung gelenkt werden. Historisch betrachtet hat sich dieser Tag vom 23. Juni im Jahr 1976 zum 12. August im Jahr 2014 fast kontinuierlich nach hinten verschoben. Seinen Höchststand erreichte er 2001, als der Durchschnittsösterreicher bis zum 21. August arbeiten musste, um seinen Steuer- und Abgabensold zu erfüllen. Allerdings ist in den letzten fünf Jahren ein starker Trend zu einer Verschiebung des Tax Freedom Days nach hinten zu bemerken, so dass ein baldiges Erreichen des Rekordes befürchtet werden muss. Im internationalen Vergleich steht Österreich in Bezug auf die Steuerbelastungsquote überaus schlecht dar. Innerhalb der Europäischen Union haben lediglich Frankreich und Dänemark einen Tax Freedom, der hinter jenem von Österreich liegt. In allen anderen Staaten der Union ist die Steuerbelastung zum Teil signifikant niedriger. Barbara Kolm, Direktorin des österreichischen Think-Tanks AEC: Es ist an der Zeit, gemeinsam gegen die ständig steigende und zunehmend leistungsfeindliche Steuerlast vorzugehen und die Aufmerksamkeit auf die anschwellende Steuerbelastung zu lenken. Die Politik soll nicht immer zuerst an die Einführung neuer Steuern denken, sondern endlich damit beginnen, ausgabenseitig zu sparen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wie auch unser zukünftiger Wohlstand stehen auf dem Spiel. Linz, am 11. August 2014 Seite 7

8 Die Berechnung des Tax Freedom Days Um das Ausmaß an Steuerbelastung auf diese Art und Weise darstellen zu können, werden die von der Österreichischen Bevölkerung zu zahlenden Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Einkommen der Haushalte und Unternehmen gesetzt. Im nächsten Schritt wird der daraus errechnete Prozentsatz auf das Jahr mit 365 Tagen (366 Tage bei Schaltjahren) umgelegt und man erhält den Tax Freedom Day. Hierbei wird als Messinstrument das sogenannte Volkseinkommen verwendet. Dieses beinhaltet das gesamte in einer Volkswirtschaft von privaten Haushalten sowie Unternehmen erzielte Einkommen, wie Arbeitnehmerentgelte und Unternehmensund Vermögenseinkommen. Diese makroökonomische Größe wird ebenso als Netto-National-Einkommen zu Faktorpreisen bezeichnet und gibt annähernd das gesamte Privateinkommen der Wirtschaftssubjekte in einer Volkswirtschaft wieder. Häufig findet man auch Berechnungen auf Basis des Bruttoinlandsproduktes, welches jedoch Verzerrungen wie Abschreibungen auf Kapitalinvestition und vor allem indirekte Steuern enthält und somit nicht korrekt auf das Einkommen der Volkswirtschaft abstellt. Die Summe des Bruttoinlandsprodukt ist grundsätzlich höher als die des Volkseinkommens, wodurch der Tax Freedom Day zu einem früheren Jahreszeitpunkt stattfinden würde. Das Austrian Economics Center hat sich, wie andere führende internationale Institute, jedoch aus fachlicher Sicht für das niedrigere Volkseinkommen entschieden. Die in die Berechnung einfließenden Steuern und Abgaben beinhalten auf der einen Seite sämtliche direkte Steuern wie Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, etc. und indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe, Mineralölsteuer, etc. Auf der anderen Seite inkludieren sie die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständigen und Nichterwerbstätigen. Es kann argumentiert werden, dass diese Abgaben natürlich Aufgaben und Leistungen des Staates finanzieren, und die Bürger natürlich eine Gegenleistung für ihr Geld bekommen. Nichtsdestotrotz müssen diese Leistungen durch Haushalte und Unternehmen erwirtschaftet werden, um im zweiten Schritt eine Umverteilung zu gewährleisten, und Österreicher und Österreicherinnen sind zu dem jeweiligen Ausmaß der Besteuerung nicht frei, selbstbestimmt über ihr Einkommen zu verfügen. Linz, am 11. August 2014 Seite 8