Inhaltverzeichnis. E. Branchenspezifische Besonderheiten A. Vorwort... 4 B. Willkommen als Unternehmer... 5

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2 Inhaltverzeichnis A. Vorwort... 4 B. Willkommen als Unternehmer In 5 Schritten zum Unternehmer 5 1. Wer betreibt ein Gaststättengewerbe? 6 2. Wie starte ich in die Selbstständigkeit? 7 a) Konzession 7 b) Gewerbeanmeldung 9 c) Steuerliche Anmeldung 10 C. Gewinnermittlung und Steuern Wie müssen Sie Ihren Gewinn ermitteln? Welche Betriebseinnahmen werden Sie zukünftig hauptsächlich erzielen? Welche Betriebsausgaben werden Sie zukünftig hauptsächlich haben? 14 a) Allgemeines: 14 b) Betriebsausgaben, - Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Leasing 14 c) Betriebsausgaben und Kosten der Lebensführung 15 d) Vorab entstandene Betriebausgaben 15 e) Nachweis der Betriebausgaben 16 f) Beschränkt abzugsfähige Betriebausgaben 16 g) Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben 16 h) Personalaufwand 16 i) Miet- und Pachtaufwand 16 j) Energiekosten 16 k) Instandhaltungs- und Reparaturaufwand 17 l) Fremdkapitalzinsen 17 m) Kfz-Aufwendungen 17 n) Steuern, Gebühren und öffentliche Beiträge 18 o) Versicherungsprämien Weitere wichtige Steuern für Existenzgründer 20 E. Branchenspezifische Besonderheiten Bewirtungsvertrag Getränkelieferungsvertrag Verwahrung, Garderobenhaftung Hausrecht des Lokalbetreibers Infektionsschutzgesetz Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel Veterinäramt, Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt Getränkeschankanlagen Schankgefäße Preisangabenverordnung Jugendschutz Trinkgelder, Bewirtungskosten Sperrzeit Automatenaufstellung, Fernsprechanlage Musik, TV Namensschild Entsorgungsprobleme, Mülltrennung Besondere Aufzeichnungspflichten Nichtraucherschutz/ Rauchverbot 30 a) Einkommensteuer 20 b) Umsatzsteuer 20 D. Kleinunternehmer und Rechungstellung Existenzgründer als Kleinunternehmer 22 a) Was heißt Kleinunternehmer? 22 b) Wichtige Grenzen und Hinweise 22 c) Welche Steuererklärungen sind wann abzugeben? Was ist bei der Rechnungsstellung zu beachten?

3 A. Vorwort B. Willkommen als Unternehmer Als Gastronom sind Sie selbständiger Unternehmer. Das ist eine positive Herausforderung, die zugleich mit organisatorischen und steuerlichen Pflichten verbunden ist. Die Zeit, um sich mit rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Fragestellungen zu befassen, ist äußerst knapp bemessen. Dieser erste Leitfaden, der alle relevanten Schritte enthält, kann Ihnen bei der Bewältigung dieser Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen. Fehler können so vermieden werden. Die Ausführungen können allerdings nicht die Inanspruchnahme von qualifizierten Beratern zu speziellen Problemen, insbesondere steuerlicher oder rechtlicher Natur, ersetzen. Das hier vorliegende StarterKit soll Ihnen als Informationspaket einen ersten Überblick über die Besonderheiten einer Selbständigkeit und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den Ämtern und Behörden geben. Als Existenzgründer im gastronomischen Bereich werden Sie Ihren Gewinn vorrangig durch die Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, weshalb diesem Kapital im Rahmen des vorliegenden StarterKits besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Für bilanzierende Gastronomen wird zeitnah ein ausführlicher Leitfaden erstellt werden, der die Besonderheiten der Bilanzierung und zusätzlichen Verpflichtungen näher erläutert. Ihr Ecovis Berater 1. In 5 Schritten zum Unternehmer Die ersten Schritte in die Selbstständigkeit als Gastronom sind vergleichsweise unkompliziert. Wichtig ist nur, dass diese Schritte konsequent, gewissenhaft und zügig abgearbeitet werden. Was? Wo? Muster? Erledigt? 1 Gewerbeanmeldung Gewerbeamt Anlage I 2 Konzession Ordnungsamt Anlage II 3 Steuerliche Anmeldung Finanzamt Anlage III 4 Eröffnung Firmenkonto Kreditinstitut 5 Belegablage einrichten Intern 6 Fahrtenbuch Intern Das basiert auf den Informationen, die wir als zuverlässig ansehen. Eine Haftung kann jedoch aufgrund der sich ständig ändernden Gesetzeslage und regionalen Besonderheiten nicht übernommen werden. 4 5

4 1. Wer betreibt ein Gaststättengewerbe? Nach 1 des Gaststättengesetzes (GastG) betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb) oder wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (etwa vom rollenden Eisverkaufswagen aus) und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Hinweise: Eine Schank- oder Speisewirtschaft betreibt auch der, der in einem Kiosk Flaschenbier verkauft, wenn jenes im Thekenbereich konsumiert wird. Hierzu sind besondere Vorrichtungen wie Sitzgelegenheiten, Stehtische oder Abstellgelegenheiten für Geschirr und Gläser aber nicht erforderlich. Entscheidend ist auch nicht, ob der Verkäufer das sofortige Trinken oder Essen billigt oder nicht. Es genügt, dass er es duldet. Auf Kantinen ausländischer Streitkräfte, der Bundeswehr, des Grenzschutzes oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei findet das GastG keine Anwendung. Gleiches gilt für Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen sowie für Schiffe und Reisebusse, in denen anlässlich der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden. Ein Reisebusunternehmer, der während der Reise Erfrischungen anbietet, benötigt demzufolge etwa keine Gaststättenerlaubnis (siehe 2.). 2. Wie starte ich in die Selbstständigkeit? Der folgende Abschnitt soll Ihnen einen kurzen Überblick über die notwendigen Formalitäten, die mit einer Unternehmensgründung verbunden sind, geben. a) Konzession Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe, d.h. Sie müssen eine Konzession (Erlaubnis) gemäß des Gaststättengesetzes beantragen und können erst dann Ihr Gewerbe bei dem zuständigen Gewerbeamt anmelden. In bestimmten Fällen ist der Betrieb jedoch erlaubnisfrei. Keine Erlaubnis* wird benötigt, wenn: Milch, Milcherzeugnisse oder alkoholfreie Milchmischgetränke verabreicht werden unentgeltliche Kostproben verabreicht werden alkoholfreie Getränke aus Automaten angeboten werden Getränke oder zubereitete Speisen in Betrieben an dort Beschäftigte ausgegeben werden (Kantinen) alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen in Kraftfahrzeugen verabreicht werden, in denen Personen befördert werden (z.b. Busreisen) in räumlicher Verbindung mit einem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks (Metzgerei mit Stehimbiss) während der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden, ohne dass Sitzmöglichkeiten bereitgestellt werden ein Beherbergungsbetrieb eingerichtet wird, in dem nicht mehr als acht Gäste gleichzeitig übernachten können und lediglich zubereitete Speisen oder Getränke an Hausgäste abgegeben werden (z.b. Pensionen, Hotel-Garni). Es darf aber keine Schank- oder Speisewirtschaft betrieben werden. eine Straußwirtschaft betrieben wird *) Diverse Regelungen im GastG und gesetzliche Regelungen der Länder 6 7

5 Wie erhalten Sie eine Konzession? Die Konzession ist personen-, betriebsart- und raumbezogen, muss also immer dann neu beantragt werden, wenn sich an einem dieser Faktoren etwas ändert. Die Konzession wird einem Gewerbetreibenden nur dann erteilt, wenn er folgende Nachweise erbringt: 1. Nachweis über die persönliche Eignung Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim zuständigen Einwohnermeldeamt erhältlich Nachweis einer Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem zuständigen Finanzamt (Dabei wird belegt, dass Sie keine Schulden aus früheren selbstständigen Tätigkeiten oder steuerliche Rückstände haben.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde Ihrer Gemeinde 2. Nachweis über die fachliche Eignung Teilnahme an einer halbtägigen Gaststättenunterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer (gegen Gebühr) gemäß dem Gaststättengesetz. Freigestellt von der Gaststättenunterrichtung sind Absolventen bestimmter Ausbildungsberufe (z.b. Koch, Restaurant- bzw. Hotelfachmann/frau oder Fachgehilfe im Gastgewerbe). Bescheinigung der Erstbelehrung bei dem zuständigen Gesundheitsamt oder einem beauftragten Arzt, die nicht älter als 3 Monate sein darf 3. Nachweis für objektbezogene Voraussetzungen Vorlage des Miet-, Pacht- oder Kaufvertrages für die Gaststättenräumlichkeiten Nachweis, dass die Räumlichkeiten zweckbezogen nutzbar sind (z.b. durch Bauzeichnungen/Grundrisse aller Betriebs- und Sanitärräume) und eine entsprechende Baugenehmigung Wo wird die Konzession (Gaststättenerlaubnis) beantragt? Die Gaststättenerlaubnis muss bei der unteren Verwaltungsbehörde, also dem zuständigen Gewerbeamt/Ordnungsamt, beim Landratsamt oder der Stadt schriftlich beantragt werden. Die einmalige Erlaubnisgebühr beträgt derzeit zwischen 51 Euro und Euro. (Die Erlaubnisgebühr berechnet sich anhand der Gastraumgröße sowie der Lage im Amtsgebiet.) b) Gewerbeanmeldung Der Existenzgründer muss sein Unternehmen in der zuständigen Gemeinde/Stadt beim Ordnungs- bzw. Gewerbeamt anmelden. Auf Wunsch erfolgt die Anmeldung im Rahmen des Starter- Anmeldeservice von Ecovis. Für die Gewerbeanmeldung wird von der jeweiligen Gemeinde eine Gebühr von 10 Euro bis 50 Euro erhoben. Die Gewerbeanmeldung erfolgt auf amtlichem Formular. Folgende Informationen und Unterlagen sollten Sie für die Anmeldung bereithalten: Angaben zum Betriebsinhaber - Private Adresse - Telefon- und Faxnummer - Geburtsdatum, Geburtsort - Staatsangehörigkeit Angaben zum Betrieb - Anschrift der Betriebsstätte - Telefon- und Faxnummer - Art der Tätigkeit - Beginn der Tätigkeit - Anzahl der Mitarbeiter Nach vollzogener Anmeldung erhalten Sie den Vordruck bzw. einen gleichlautenden Ausdruck mit einem Behördenstempel. Dieses Schriftstück wird auch als Gewerbeschein bezeichnet. Automatisch mit der Gewerbeanmeldung erfolgt eine Meldung über die Aufnahme der Tätigkeit an folgende Institutionen: Unterlagen - Personalausweis - Konzession Finanzamt IHK Berufsgenossenschaft Des weiteren besteht für Sie die Pflicht: Ihr Unternehmen bei der GEMA (siehe Punkt C) anzumelden. Hinweis: Mitglieder der Gaststättenverbände erhalten auf Grund besonderer GEMA-Verträge bis zu 20 % Gebührenrabatt. Ihren Betrieb beim Arbeitsamt anzumelden, wenn sie Mitarbeiter beschäftigen. Ihre versicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse anzumelden. Ihre Auszubildenden bei der IHK anzumelden. 8 9

6 C. Gewinnermittlung und Steuern c) Steuerliche Anmeldung Nachdem das Finanzamt von Ihrer gewerblichen Tätigkeit Kenntnis erlangt hat (Meldung durch das Gewerbeamt, siehe Gewerbeanmeldung), erhalten Sie für Ihre steuerliche Anmeldung den "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebes oder einer freiberuflichen Tätigkeit". Der Fragebogen dient dazu, Ihre persönlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen, die steuerrelevant sind, abzufragen. Unter anderem gibt es eine Frage nach dem zukünftigen Gewinn; aus diesem wird Ihre zukünftige Einkommensteuervorauszahlung abgeleitet. Häufig wird Ihr steuerlicher Anfangsgewinn keine Vorauszahlungen erforderlich machen. ABER dies muss nach dem ersten Jahr zwingend überprüft werden, damit Sie auf eventuelle Steuerzahlungen vorbereitet sind. + Betriebseinnahmen Speisen Alkoholische Getränke Alkoholfreie Getränke Eintrittsgelder Vermietung - Betriebsausgaben Kfz-Kosten Büroaufwendungen EDV-Aufwendungen Ausbildungsaufwendungen Reisekosten Bewirtung Werbegeschenke Arbeitszimmer Versicherungen Abschreibungen Sonstiger Aufwand = Gewinn oder Verlust (Grundlage für die Steuerberechnung) Weiterreichende Informationen zur Gewinnermittlung sowie zu den einzelnen Betriebseinnahmen und -ausgaben entnehmen Sie bitte den folgenden Seiten. Ihre steuerliche Situation als Gastronomiebetreiber ändert sich mit der Aufnahme Ihrer Tätigkeit zumeist grundlegend. Angenommen, Sie waren zuvor als Arbeitnehmer tätig, so wurden Ihre Steuern vom Arbeitgeber abgeführt. Als Unternehmer ist dies anders. Nun müssen Sie selbst aktiv werden und Voranmeldungen, Erklärungen sowie Zahlungen selbstständig und unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen abgeben bzw. leisten. Darüber hinaus sind eine Reihe von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu beachten. Bei der Gewinnermittlung kommt für Sie als Gewerbetreibender die Einnahme-Überschuss- Rechnung oder bei Überschreitung bestimmter Grenzen (Umsatz und Gewinn) oder Vorhandensein eines nach Art und Umfang ausgestatteten Geschäftsbetriebes die Bilanzierung zur Gewinnermittlung in Betracht. Während der Gesetzgeber klare Vorgaben für die Umsatz- und Gewinngrenzen definiert hat, sind die Vorgaben für die Ausstattung des Geschäftsbetriebes und damit des Vorliegens der Kaufmannseigenschaft weitestgehend vom Einzelfall abhängig. Typischerweise starten Existenzgründer sehr häufig mit der wesentlich einfacheren Einnahme-Überschuss-Rechnung

7 1. Wie müssen Sie Ihren Gewinn ermitteln? Grundlage für die Besteuerung bildet der Gewinn, der für kleine Gewerbetreibende mit Hilfe der so genannten Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt wird. Ihren Jahresgewinn / Jahresverlust ermittelt selbstverständlich Ecovis für Sie, indem wir von der Summe der Betriebseinnahmen des betreffenden Jahres die Summe der Betriebsausgaben abziehen. Bei der Einnahme-Überschussrechnung werden alle Betriebseinnahmen, die auf einem Ihrer Konten eingehen, den getätigten Betriebsausgaben gegenübergestellt. Dabei werden nur tatsächliche Geldeingänge ("Zuflüsse" = Betriebseinnahmen) und tatsächliche Geldausgänge ("Abflüsse" = Betriebsausgaben) berücksichtigt. Ausnahmen gelten bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens, bei denen nur die Abschreibungsbeträge berücksichtigt werden, sowie bei der Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen. Beispiel zur Einnahme-Überschuss-Rechnung: Gewinn Beispiel 1: Beispiel 2: Verlust Die Betriebsausgaben werden zweckmäßigerweise in die wichtigsten Kostenarten aufgeteilt. Betriebseinnahmen Euro Betriebseinnahmen Euro 1 Warenkosten 7 Kfz-Aufwendungen 2 Personalaufwand 8 Steuern, Gebühren und öffentliche Beiträge 3 Miet- und Pachtaufwand 9 Versicherungsprämien Betriebseinnahmen Betriebsausgaben / Betriebsausgaben 2007 = Gewinn 2007 (Überschuss der Betriebseinnahmen) Euro / Betriebsausgaben Euro = Verlust 2007 (Überschuss der Betriebsausgaben) Euro Euro Betriebseinnahmen Betriebsausgaben 4 Energiekosten 10 Abschreibung 5 Instandhaltungs- und Reparaturaufwand 11 Sonstige Aufwendungen 6 Fremdkapitalaufwand Erläuterungen zu den wichtigsten Kostenarten finden Sie im Abschnitt "Welche Betriebsausgaben werden Sie zukünftig hauptsächlich haben?"

8 2. Welche Betriebseinnahmen werden Sie zukünftig hauptsächlich erzielen? Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung wird ausschließlich auf den Zufluss der Umsatzerlöse abgestellt. Zu Ihren Umsatzerlösen gehören insbesondere: Speisenumsatz Getränkeumsatz Bier alkoholfreie Getränke Wein, Sekt Spirituosen Kaffee, Tee, Kakao Sonstige Warenumsätze Tabak, Süßwaren, Eis, WC sonstige Umsatzerlöse Erlöse aus Automaten Provisionserlöse unentgeltliche Wertabgabe Entnahmen von Gegenständen (Waren, Getränken, Speisen); Entnahme für private Zwecke beinhaltet auch Beköstigung privater Gäste in Betriebsräumen: Steuersatz 7 % ( 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die Finanzverwaltung stellt regelmäßig Pauschsätze für Teilwert von Sachentnahmen in Gaststätten auf. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder vom 2. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. 3. unentgeltliche Zuwendungen sonstige betriebliche Erträge erhaltene Skonti, Boni, Rabatte u.a. Verwendung von Gegenständen außerhalb des Unternehmens; Investitionszuschüsse; Sachbezüge (Getränke, Speisen, Pkw-Nutzung,...) Welche Betriebsausgaben werden Sie zukünftig hauptsächlich haben? a) Allgemeines: Der Begriff der Betriebsausgaben ist für die Bemessung der betrieblichen Einkünfte von zentraler Bedeutung. "Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind." ( 4 Abs. 4 EStG). Sie stehen im Gegensatz zu den privat veranlassten Aufwendungen, die den betrieblichen Gewinn nicht mindern dürfen. b) Betriebsausgaben, - Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Leasing Nicht alle betrieblich veranlassten Aufwendungen können den Gewinn des laufenden Jahres mindern, in dem sie gemacht worden sind. Es gibt auch betriebliche Aufwendungen, deren Abzug auf mehrere Jahre zu verteilen ist. Werden Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt, die länger als ein Jahr verwendet oder genutzt werden und mehr als Euro kosten, sind die hierfür gemachten Aufwendungen (Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten) auf die Dauer der Nutzung zu verteilen. Bei Anschaffungskosten von mehr als 150 Euro bis Euro werden diese Wirtschaftsgüter pauschal mit 20 % pro Jahr abgeschrieben. Bei der Gewinnermittlung werden jeweils nur die jährlichen Absetzungen für Abnutzung ("Abschreibungen") abgezogen. Beispiel: Ein Elektroherd hat eine Nutzungsdauer von 5 Jahren und einen Anschaffungspreis von Euro. Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Abschreibung 500 Euro 500 Euro 500 Euro 500 Euro 500 Euro Wird ein Wirtschaftsgut hingegen geleast, so sind die monatlichen Leasingraten sofort absetzbar und somit gewinnmindernd in die Bilanz aufzunehmen. Die Leasingsonderzahlung hingegen wird auf die Leasinglaufzeit (i.d.r. 36 Monate) verteilt, d.h. man kann sie nur anteilig sofort ansetzen. Da Leasing eine Form von Mieten ist, muss noch erwähnt werden, dass nach Ablauf der Leasingzeit das Wirtschaftsgut entweder für einen im Leasingvertrag festgesetzten Restpreis übernommen werden kann, oder aber das Wirtschaftsgut wieder zurück gegeben werden muss. Betriebsausgaben und Kosten der Lebens- führung c) Aufwendungen für die private Lebensführung, also insbesondere für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen, sind grundsätzlich nicht abziehbar ( 12 Nr. 1 EStG). Deshalb können Ausgaben für Ernährung, Kleidung und Wohnung im Allgemeinen nicht abgezogen werden. Der betriebliche und der private Bereich können sich überschneiden. So wird z.b. ein Kraftfahrzeug sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke genutzt. Auch eine Reise hat vielfach teils betrieblichen und teils privaten Charakter. Hier stellt sich die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Für Aufwendungen, die sowohl durch die private Lebensführung als auch durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind (so genannte "gemischte Aufwendungen"), gilt ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot. Hiernach dürfen "Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt", auch dann nicht abgezogen werden, "wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen". Das hat zur Folge, dass regelmäßig auch der Teil der Aufwendungen nicht abgezogen werden kann, der betrieblich veranlasst ist. Eine schätzungsweise Aufteilung der Kosten in einen betrieblich und einen privat veranlassten Teil wird i.d.r. nicht anerkannt. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Der Abzug von "gemischten Aufwendungen" als Betriebsausgaben ist dann nicht ausgeschlossen, wenn die private Mitveranlassung nur von ganz untergeordneter Bedeutung ist. d) Vorab entstandene Betriebausgaben Betriebsausgaben fallen auch schon vor Eröffnung des Betriebes an (Aufwendungen für Werbemaßnahmen, für Bürokosten, Reise- und Finanzierungskosten etc). Derartige Aufwendungen sind als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn sie in einem klar erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen

9 e) Nachweis der Betriebausgaben Der Steuerpflichtige muss nachweisen, welche betrieblich veranlassten Aufwendungen er gemacht hat. Denn er trägt grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die jeweilige betriebliche Veranlassung. Lässt sich trotz entsprechender Aufklärungsversuche nicht feststellen, dass die vom Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen vorliegen, kann das Finanzamt ihren Abzug versagen. f)! "Keine Buchung ohne Beleg!" Beschränkt abzugsfähige Betriebausgaben Beschränkt bedeutet, dass nur ein bestimmter Teil der Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden kann. Nur beschränkt abziehbar sind vor allem: 1. Mehraufwendungen für Verpflegung bei Geschäftsreisen 2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte 3. Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung 4. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind 5. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer g) Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben Nicht abziehbar sind Aufwendungen für Gästehäuser, für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, aber auch andere Aufwendungen, "soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind", z.b. die Unterhaltung eines Privatflugzeuges, in seltenen Fällen auch die Anschaffung und Unterhaltung eines besonders aufwendigen Kraftfahrzeugs. Nicht abziehbar sind auch Geldstrafen, Bußgelder, Ordnungs- und Verwarnungsgelder. D.h. beispielsweise Strafzettel für falsches Parken oder andere Verkehrsdelikte können Sie nicht geltend machen. Ab 2008 ist auch die Gewerbesteuer eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe.Warenkosten Ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Betriebsausgaben sind die Aufwendungen (Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten) für Waren. Hierzu gehören vor allem Roh-, Hilfs- und Betriebstoffe und sonstige Handelswaren. Da diese dem Vorratsvermögen zugeordnet werden, sind sie Gegenstände des Umlaufvermögens. Sie werden deshalb nach den für das Umlaufvermögen geltenden Regeln bewertet. Rohstoffe (werden z.b. Hauptbestandteile der Produkte) Hilfsstoffe (werden z.b. Nebenbestandteile der Produkte) Betriebsstoffe (z.b. Strom für Geräte) werden bei der Herstellung der Produkte verbraucht. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und sonstige Handelswaren des Betriebsvermögens stellen in vollem Umfang Betriebsausgaben dar. h) Personalaufwand Ihr Personal verursacht natürlich ebenfalls Aufwendungen, die Sie als Betriebsausgaben von Ihren Einnahmen abziehen können. Hierzu zählen Löhne und Gehälter (einschließlich Vergütungen an Auszubildende, Aushilfen und Bedienungsgeld) sowie soziale Abgaben und Aufwendungen (freiwillig und gesetzlich). i) Miet- und Pachtaufwand Hierzu gehören die Mieten für betrieblich genutzte Bauten, Betriebs- u. Geschäftsräume sowie Grundstückspachten; Leasing/ Miete für Fahrzeuge aller Art, Maschinen, EDV-Anlagen, Geräte u. dgl.; Pacht für das Unternehmen. j) Energiekosten Zu dieser Kostenart zählen Gas, Strom, Wasser, Heizung für Gebäude, die sowohl zum als auch nicht zum Betriebsvermögen gehören. Die Energiekosten können sowohl fixe als auch variable Bestandteile beinhalten. Welche davon im Unternehmen individuell anfallen, hängt von der Art des Verbrauchs, der Herstellung und der Verträge ab: Zählermiete Abschreibung (für eigene Anlagen und Einrichtungen) Werkstattkosten (Personal, Werkzeuge etc.) Mindestabnahmemengen Energieverbrauch k) Instandhaltungs- und Reparaturaufwand Diese Position der Betriebsausgaben beinhaltet sämtliche Instandhaltungs- und Reparaturaufwendungen für Bauten, Betriebs- und Geschäftsräume, Außenanlagen, Maschinen, Einrichtungsgegenstände, Werkzeuge, Geräte und dergleichen, beispielsweise die Wartung der Schankanlagen. Nicht erfasst sind jedoch Kraftfahrzeuge. l) Fremdkapitalzinsen Hierzu zählen vor allem Zinsen, die bei der Beschaffung von Fremdkapital bei Banken und auf Finanzmärkten (Kredite) anfallen. Aber auch Zinsen für Hypotheken, Grund- und Rentenschulden gehören dazu. Fremdkapitalzinsen sind als Betriebsausgaben steuermindernd abziehbar. m) Kfz-Aufwendungen Die Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug stellen in vollem Umfang Betriebsausgaben dar, wobei die absetzbaren Aufwendungen neben den laufenden Unterhaltungskosten auch die Abschreibung umfassen. Bei Nutzung des Fahrzeugs für private Fahrten gehören die anteilig auf diese Fahrt entfallenden Aufwendungen zu den Kosten der privaten Lebenshaltung (Privatentnahmen), die den Gewinn nicht mindern dürfen. Ermittlung des Privatanteils Vorrangstellung nimmt im Gesetz das pauschale Ermittlungsverfahren (so genannte 1 %-Methode, siehe Beispiel) ein. Es bleibt dem Steuerpflichtigen aber unbenommen, die genaue Höhe der auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen zu ermitteln. Dann muss er ein Fahrtenbuch führen. Wichtig hierbei: Die für das einzelne Fahrzeug entstandenen Aufwendungen sind zu dokumentieren. Aus einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch müssen sich die betrieblichen bzw. beruflichen Fahrten, die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie eventuell die Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung und natürlich auch die Privatfahrten ergeben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind die Aufwendungen durch Belege nachzuweisen. Die außergewöhnlichen Kraftfahrzeugkosten (z.b. Unfallkosten) sind in die Gesamtkosten einzubeziehen. Fahrtenbuch Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch setzt nach Auffassung der Finanzverwaltung zeitnahe und laufende Eintragungen für den gesamten Zeitraum (Kalenderjahr oder kürzerer Zeitraum bei Fahrzeugwechsel unterhalb des Jahres) voraus

10 Die Beschränkung auf einen repräsentativen Zeitraum ist nicht möglich. Berechnungsbeispiel "1 % - Methode" Der Steuerpflichtige nutzte einen im Januar angeschafften Geschäftswagen in allen 12 Monaten des Jahres 2007 zu Privatfahrten. Das Fahrzeug hat einen Bruttolistenpreis von Euro. Ausschlaggebend ist hierbei nicht der Preis, den Sie für Ihren Pkw bezahlt haben, sondern der Neupreis des Wagens. Privatfahrten Euro nissen 1964 für Grundstücke in den neuen Bundesländern, für die nach dem Bewertungsgesetz ein Einheitswert nach den Wertverhältnissen 1935 festgestellt oder festzustellen ist, der Einheitswert 1935 für vor 1991 entstandene Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser in den neuen Bundesländern, für die kein Einheitswert 1935 festgestellt ist, die Ersatzbemessungsgrundlage Wohn- oder Nutzfläche (pauschale Grundsteuer je Quadratmeter) nach Maßgabe des 42 GrStG 1 % von Euro für 12 Monate Privatentnahme private Pkw-Nutzung Euro Euro + Umsatzsteuer n) Steuern, Gebühren und öffentliche Beiträge Gewerbesteuer Der Gewerbesteuer unterliegen ausschließlich Gewerbebetriebe. Die Gewerbesteuer wird vierteljährlich an die Stadt oder Gemeinde bezahlt. Die Bemessungsgrundlage beträgt bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich 3,5 % des Gewerbeertrages. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften bleiben die ersten Euro unberücksichtigt. Auf dieser Bemessungsgrundlage wird die Gewerbesteuer mit dem Gemeindehebesatz erhoben, der zwischen 200 % und 600 % liegen kann und jährlich neu festgesetzt wird. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem Gewinn und verschiedenen Hinzurechnungs- und Kürzungspositionen. Die Gewerbesteuer ist ab 2008 nicht mehr abzugsfähig. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften kann die Gewerbesteuer zu einem bestimmten Prozentsatz auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Grundsteuer Die Grundsteuer gehört für bebaute Grundstücke zu den Betriebsausgaben. Die Besteuerungsgrundlage ist für Grundbesitz (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, private und betriebliche Grundstücke) in den alten Bundesländern der nach dem Bewertungsgesetz festgestellte Einheitswert nach den Wertverhältnissen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (ohne Wohnungen) in den neuen Bundesländern der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Ersatzwirtschaftswert nach den Wertverhält- Für die Berechnung der Grundsteuer aus dem Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert sind zwei Rechengänge erforderlich. Ausgehend vom Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert, setzt das Finanzamt den Steuermessbetrag fest, der auch der Gemeinde mitgeteilt wird. Die Steuermesszahlen, die zur Berechnung des Steuermessbetrages auf den Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert anzuwenden sind, betragen für Grundstücke in den alten Bundesländern je nach Art zwischen 2,6 v.t. und 3,5 v.t. für Grundstücke in den neuen Bundesländern abgestimmt auf die deutlich niedrigeren Einheitswerte 1935 je nach Art und Gemeindegruppe zwischen 5 v.t. und 10 v.t. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einheitlich 6 v.t. Die Gemeinde wendet auf den Steuermessbetrag den vom Gemeindeparlament beschlossenen Hebe-satz an und setzt die Grundsteuer durch Grundsteuerbescheid fest. Getränkesteuer Die Getränkesteuer gehört zu den örtlichen Steuern und besteuert die entgeltliche Abgabe von Getränken, die in Gast- und Schankwirtschaften und ähnlichen Stellen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Wein, weinähnliche bzw. weinhaltige Getränke, Schaumweine, schaumweinähnliche Getränke, Trinkbranntwein, Mineralwasser, Limonade, andere künstliche Getränke, Kaffee, Tee und andere Auszüge aus pflanzlichen Stoffen (Säfte etc.)). Die Steuer wird mit einem von der Gemeinde festzusetzenden Prozentsatz des Einzelhandelspreises erhoben. Vergnügungsteuer Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuer. Die Vergnügungssteuer besteuert die gewerbliche Veranstaltung von Vergnügungen u. a. auch im Zusammenhang mit Geld- und Unterhaltungsspielen an Automaten. Die Vergnügungssteuern werden flächendeckend gerätebezogen als Pauschalsteuern erhoben. Die Vergnügungssteuersätze sind von Bundesland zu Bundesland und z.t. von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Für Gaststätten können sie zwischen 7 Euro und 100 Euro pro Gerät und Monat variieren. Beiträge an: Berufsorganisationen und Verbände - DEHOGA - Berufsgenossenschaft - VKD -... IHK Die gesetzlichen Vorschriften sehen für alle im IHK-Bezirk ansässigen Gewerbetreibenden eine Pflichtmitgliedschaft vor, gleichgültig, ob es sich um ein großes Unternehmen handelt oder lediglich eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. So unterliegen alle Gewerbetreibenden, die zur Gewerbesteuer veranlagt sind, der Zwangsmitgliedschaft ihrer ansässigen IHK. Freiberufler, im Gegensatz zu Händlern, unterliegen nicht der Gewerbesteuer und somit auch nicht der Pflichtmitgliedschaft in der IHK sondern der Beitragspflicht ihrer berufsspezifischen Kammern. Beitrag, Beginn und Ende der Mitgliedschaft Die IHK-Zugehörigkeit, die mit der Gewerbeanmeldung beginnt und erst mit der Abmeldung des Gewerbes endet, hat grundsätzlich die Zahlung eines IHK-Beitrages zur Folge. Der IHK- Beitrag setzt sich dabei aus zwei Komponenten zusammen: Grundbeitrag und Umlage. Den nach Art, Umfang und Leistungsstärke des Unternehmens gestaffelten Grundbeitrag muss jeder zahlen. Da sich die 81 IHK-Bezirke Deutschlands in ihrer Wirtschaftskraft unterscheiden, die gesetzlichen Aufgaben der IHK jedoch überall gleich erfüllt werden müssen, unterscheiden sich die Grundbeträge je nach Region. Der niedrigste Grundbeitrag für Kleingewerbetreibende liegt derzeit zwischen 30 (z.b. Hannover) und 75 Euro pro Jahr. Für in das Handelsregister eingetragene Unternehmen (z.b. GmbH) beginnt der Grundbeitrag je nach Region zwischen 150 und 300 Euro pro Jahr. Die Umlage orientiert sich dagegen an den Erträgen der Firmen im Geschäftsjahr, wobei bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ein Freibetrag von Euro zugrunde gelegt wird und nur der den Freibetrag übersteigende Gewerbeertrag zur Berechnung der Umlage herangezogen wird. Ausnahmen von der Beitragspflicht der IHK Freigestellt sind diejenigen Gewerbetreibenden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag (überschlägig der Gewinn) im Bemessungsjahr die Grenze von Euro nicht übersteigt. Des Weiteren werden auch Existenzgründer, die in den vorangegangenen fünf Jahren vor der Gründung weder Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb noch aus Land- und Forstwirtschaft erzielten, für die ersten zwei Jahre nach der Unternehmensgründung vom IHK-Beitrag befreit, sowie für weitere zwei Jahre von der Umlage freigestellt. Diese Befreiung greift aber 18 19

11 nur, sofern der Gewerbeertrag Euro nicht übersteigt. o) Versicherungsprämien Sind Versicherungsbeiträge ausschließlich betrieblich veranlasst, so sind die Aufwendungen Betriebsausgaben. Hierunter fallen z.b. Beiträge zur: Geschäftsgebäudeversicherung Inventarversicherung Glasversicherung Betriebs-Haftpflichtversicherung Produkt-Haftpflichtversicherung Umwelt-Haftpflichtversicherung Rechtsschutz-Versicherung Vermögensschadenversicherung Unfallversicherung usw. 4. Weitere wichtige Steuern für Existenzgründer a) Einkommensteuer Zur Berechnung der Einkommensteuer werden Ihre betrieblichen Gewinne oder Verluste mit anderen Einkünften, z.b. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünften aus Ihrem Kapitalvermögen zusammengerechnet. Es gibt insgesamt sieben Einkunftsarten: Einkünfte aus: Land- und Forstwirtschaft Nichtselbständige Arbeit Gewerbebetrieb Kapitalvermögen Sonstige Einkünfte Selbständige Arbeit Vermietung und Verpachtung Ihre Einnahmen aus der Tätigkeit als Gastronom zählen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die zu entrichtende Einkommensteuer ist dabei abhängig von der Höhe Ihrer Einkünfte und Ihrer sonstigen für die Berechnung zu berücksichtigenden Gegebenheiten (z.b. gezahlte Versicherungsbeiträge). Der Steuersatz bewegt sich im Bereich vom Eingangssteuersatz bis zum geltenden Spitzensteuersatz. Sonderausgaben Die Sonderausgaben sind Kosten der Lebensführung, die aber aus bestimmten Erwägungen von den Einkünften teils beschränkt abgezogen werden können. Weiterhin zählt zu den Sonderausgaben der Verlustabzug, d.h. wenn Sie beispielsweise im Vorjahr Verluste erzielt haben, können Sie diese grundsätzlich als Sonderausgaben abziehen. Beispiele für Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen (private Versicherungen) Steuerberatungskosten (soweit nicht Werbungskosten) Berufsausbildung Spenden Außergewöhnliche Belastungen Außergewöhnliche Belastungen sind erhöhte Aufwendungen, die eine einkommensteuerlich vergleichbare Person nicht hat. Beispiele: Pflegekosten (z.b. Krankenhauskosten) Aufwendungen für Medizin, Brillen, etc. Einkommensteuervorauszahlungen Die Einkommensteuervorauszahlungen sind Vorleistungen auf die im Kalenderjahr geschuldete Einkommensteuer. Ähnlich wie bei der Lohnsteuer soll die Einkommensteuerschuld auf das gesamte Jahr verteilt werden. Somit kann teilweise verhindert werden, dass Sie im Folgejahr nach Festsetzung Ihrer Einkommensteuer in einen liquiden Engpass geraten. Bezüglich der Berechnung und Gestaltungsmöglichkeiten zur Einkommensteuer hilft Ihnen Ihr Ecovis-Berater gern weiter. b) Umsatzsteuer Grundsätzlich unterliegen Sie als Unternehmer der Umsatzsteuerpflicht. Dies bedeutet, dass Sie für Ihre getätigten Umsätze den geltenden Umsatzsteuerbetrag (momentan 19 % bzw. 7 %) an Ihr zuständiges Finanzamt abführen müssen. Weiterhin sind Sie verpflichtet, Ihre Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer zu stellen und dürfen gleichzeitig gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer gegenüber Ihrem Finanzamt geltend machen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, insbesondere im Status des Kleinunternehmers, sind Sie jedoch von der Verpflichtung, Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, befreit. Für weiterführende Erläuterungen zur Kleinunternehmerregelung und die umsatzsteuerlichen Auswirkungen sei auf den nächsten Abschnitt verwiesen

12 D. Kleinunternehmer und Rechungstellung 1. Existenzgründer als Kleinunternehmer a) Was heißt Kleinunternehmer? Kleinunternehmer sind von der gesetzlichen Verpflichtung, Umsatzsteuer abzuführen, befreit. die Umsatzsteuererklärung, wobei hier lediglich Angaben zum Gesamtumsatz genügen, damit das Finanzamt prüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung noch gegeben sind Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine gewerbliche, nebenberufliche oder freiberufliche Tätigkeit handelt. Besonders von Existenzgründern wird die Kleinunternehmerregelung aufgrund der vereinfachten Handhabung der Umsatzsteuer oft in Anspruch genommen. Auch in der Gastronomie ist der Start als Kleinunternehmer die häufigste Form der Existenzgründung. b) Wichtige Grenzen und Hinweise Um die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein: Der Unternehmer muss im Inland ansässig sein. Die Umsätze zuzüglich der hierauf entfallenden Steuern im vorangegangenen Kalenderjahr Euro nicht überstiegen haben. Die Umsätze im laufenden Jahr werden Euro voraussichtlich nicht übersteigen. Bei der Berechnung der Umsätze werden bestimmte Beträge herausgerechnet. Somit können Sie auch mit einem Gesamtumsatz von mehr als Euro in diese Regelung fallen. Aber auch bei Einhaltung dieser Voraussetzungen muss der Existenzgründer die Kleinunternehmerregelung nicht immer in Anspruch nehmen. Unter bestimmten Umständen kann es vorteilhafter sein, einen Antrag auf die ganz normale umsatzsteuerliche Behandlung zu stellen. An diesen Antrag ist der Unternehmer dann jedoch fünf Jahre gebunden. eine Gewerbesteuererklärung. Zumeist wird der Kleinunternehmer sich jedoch in den Grenzen des Freibetrages bewegen, so dass keine Gewerbesteuer abgeführt werden muss. die Einkommensteuererklärung. Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung erfolgt auch die Gewinnermittlung in Form einer Einnahme-Überschuss-Rechnung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck. Unternehmer, deren Betriebseinnahmen (nicht Gewinn und auch nicht Gesamtumsatz) Euro unterschreiten, können eine formlose Gewinnermittlung einreichen. Der Kleinunternehmer braucht gegenüber dem Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Auch darf in seinen erstellten Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Er kann vom Finanzamt keine Vorsteuer, Erwerbssteuer oder Einfuhrumsatzsteuer wieder bekommen. 2. Was ist bei der Rechnungsstellung zu beachten? Stellt der Unternehmer eine Rechnung aus, so hat diese die folgenden gesetzlichen Bestandteile zu enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Ausstellungsdatum der Rechnung eine fortlaufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder Zeitpunkt der Vereinnahmung von vor der Leistungsausführung vereinnahmten (Teil-) Entgelten (nur erforderlich, wenn der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist) Im Unterschied zum normalen Unternehmer gilt für den Kleinunternehmer, dass er den anzuwendenden Steuersatz und die entsprechenden Steuerbeträge nicht ausweisen darf. Hingegen ist die Kleinunternehmerregelung keine Steuerbefreiung, so dass ein entsprechender Hinweis auf der Rechnung nicht notwendig ist. Üblich ist jedoch ein Hinweis, beispielsweise in der Form: "Aufgrund 19 UStG wird die Umsatzsteuer nicht erhoben". So können Sie Rückfragen von Kunden vorgebeugen. Hinsichtlich der Abwägung zwischen Kleinunternehmerstatus oder Regelbesteuerung für Ihre persönliche Situation hilft Ihnen Ihr Ecovis Berater gern weiter. Welche Steuererklärungen sind wann abzu- geben? c) Bis zum eines jeden Jahres muss der Kleinunternehmer folgende Steuererklärungen bei seinem Finanzamt einreichen: 22 23

13 ub E. 1. Branchenspezifische Besonderheiten Bewirtungsvertrag Der Wirt kann nicht zur Bewirtung der Gäste gezwungen werden. Ausnahmen sind: Monopolstellung (z.b. einsamer Berggasthof); Verweigerung der Bewirtung als unterlassene Hilfeleistung; Diskriminierung des Gastes. Tisch- und Essensbestellungen Bei verbindlicher Reservierung (konkrete Absprache über Personenzahl, Speise, Zeit, Preis...) besteht ein voller Kaufpreisanspruch, wenn der Gast (teilweise) abbestellt. Bestellungen mit Circazahlen sind unverbindlich. Somit liegen keine vertraglichen Ansprüche des Wirts vor. Qualitätsmangel Bei Qualitätsmängeln an Speisen und Getränken hat der Gast Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung, d.h. auf den Austausch gegen einwandfreie Ware ohne zusätzliches Entgelt. Bei Serviceleistungen gilt: der Service muss dem Zuschnitt der Lokalität entsprechen und so zügig sein, wie dies nach Art der bestellten Speisen und Getränke erforderlich ist. Vertragliche Haftung des Wirts für Verschulden seines Personals Der Gastwirt hat das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang zu vertreten wie sein eigenes Verschulden. 2. Getränkelieferungsvertrag Wenn ein Gastronom, z.b. Sie als Existenzgründer, auf die Idee kommt, sich ein Objekt teilweise durch Darlehen zu finanzieren, so kann er bei einer Brauerei ein sog. Darlehen aufnehmen, wenn Banken dazu nicht bereit sind. Das sog. Brauereidarlehen wird in der Regel in Verbindung mit einer Bezugsverpflichtung (Getränkelieferungsvertrag, Bierlieferungsvertrag) vereinbart. Mit einem Bierlieferungsvertrag verpflichtet sich ein Gastwirt, das von der Brauerei gewährte Darlehen durch laufende Abnahme von Bier oder anderen Getränken zu tilgen. Oftmals ist der Bierlieferungsvertrag auch mit anderen Verträgen gemischt. Üblich sind danach auch die Verbindung von Bierlieferungsverträgen und Mietverträgen über die Räumlichkeiten der Gastwirtschaft. Teilweise stellt die Brauerei anstatt eines normalen Darlehens auch das Inventar der Gastwirtschaft. Auch andere Formen der Gegenleistung werden praktiziert (Bürgschaftsübernahme durch die Brauerei usw.). Mit den Bierlieferungsverträgen versuchen Brauereien, die einzelnen Gastwirte an sich zu binden. Oftmals sind solche Verträge von den Gerichten für sittenwidrig befunden worden. Bei der Bewertung wird durch die Gerichte stets das Gesamtbild des Vertrages bzw. der Situation betrachtet. Sittenwidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Verträge eine Laufzeit von 15, äußerstenfalls 20 Jahren erreichen. Längere Bindungen werden dann durch die Gerichte auf das angemessene Maß zurückgeführt. Wirksam vereinbart werden kann eine Ausschließlichkeitsbindung des Gastwirts und Sicherung dieser Bindung durch eine Vertragsstrafe. Nicht unbedingt sittenwidrig ist ein Vertrag, der für den Fall, dass der Gastwirt eine bestimmte Mindestmenge nicht abnimmt, Rechtsnachteile vorsieht. 3. Verwahrung, Garderobenhaftung Es gibt grundsätzlich keine Haftung des Schankund Speisewirts für die Garderobe des Gastes, da nur Gelegenheit zum Ablegen der Kleidung geboten wird. Ein Hinweisschild "Für Garderobe wird nicht gehaftet" ist nicht notwendig aber hilfreich zur Verdeutlichung der Rechtslage. Selbst wenn der Restaurantinhaber durch spezielle Anweisung veranlasste, dass die Garderobe an Kleiderständer oder Wandhaken aufzuhängen ist und er sich damit dem Wunsch eines Gastes, seine Garderobe am Tisch zu behalten, widersetzt, haftet er nicht für den Schaden des Gastes, wenn Dritte den Mantel entwenden. Ausnahme: Verwahrungspflicht, wenn Zwang zum Ablegen der Kleidung außerhalb der Gaststätte besteht. 4. Hausrecht des Lokalbetreibers Wenn die Gefahr einer Störung des Gastbetriebes besteht, kann der Wirt nach dem Hausrecht selbst bestimmen, wer geht und wer bleibt. 5. Infektionsschutzgesetz Seit 1. Januar 2001 ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft, das das bisher geltende Bundesseuchengesetz ablöst. Damit wird die bisher vorgeschriebene Einstellungsuntersuchung von im Lebensmittelbereich beschäftigten Personen aufgehoben und durch eine Belehrung über Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote mit Lebensmitteln ersetzt. Belehrt werden müssen sowohl der Unternehmer als auch die Angestellten, die mit folgenden Lebensmitteln direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z.b. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Kontakt kommen: Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus Ei-Produkte Säuglings- und Kleinkindernahrung Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen Die Erstbelehrung ist durch das Gesundheitsamt oder einen vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt mündlich und schriftlich durchzuführen. Die Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Erstbelehrung darf bei Tätigkeitsbeginn nicht älter als drei Monate sein. Außerdem ist der Unternehmer zukünftig dazu verpflichtet, betreffende Mitarbeiter nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und dann jährlich über die Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen zu belehren und hat dies zu dokumentieren. Diese Belehrung ersetzt nicht die regelmäßige Belehrung nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung. Gleichzeitig ist der Unternehmer dazu verpflichtet, seine eigene Bescheinigung und die seiner Beschäftigten, sowie die Dokumentation über die letzte Belehrung an der Arbeitsstätte verfügbar zu halten und den Mitarbeitern der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie. 6. Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel Zusatzstoffe in Lebensmitteln müssen auf den Getränke- und Speisekarten entweder bei der jeweiligen Speise bzw. dem jeweiligen Getränk oder aber als Fußnote angegeben werden, wenn mit einem Zeichen bzw. einer Kennziffer deutlich auf diese Fußnote hingewiesen wird. Folgende Zusatzstoffe sind zu kennzeichnen: Konservierungsstoffe (z.b. Sorbinsäure, Benzoesäure, PHB-Ester, Ameisensäure) Farbstoffe einschließlich Zuckerkulör Süßstoffe (Saccharin, Cyclamat, Aspartam mit Phenylanalin, Acesulfam) Phosphat Milcheiweiß Geschwefelt Gewachst (bei gewachsten Zitrusfrüchten, Melonen, Äpfeln und Birnen)

14 Chininhaltig Coffeinhaltig Antioxidationsmittel Geschmacksverstärker Jodiertes Speisesalz Möglicher Wortlaut: "mit Konservierungsstoff Sorbinsäure", "mit Süßstoff Saccharin", "mit Farbstoff", "geschwefelt" etc. Für diätetische Lebensmittel gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften, die in der Diätverordnung und in der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel festgelegt sind (Informationen bei Ihrer IHK). 7. Veterinäramt, Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt Gaststätten werden regelmäßig durch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden (Veterinärämter, Ordnungsämter) dahingehend überprüft, ob sie die Vorschriften des Lebensmittelrechts einhalten (Rechtsgrundlage: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und entsprechende ausführende Verordnungen). Die Mitarbeiter der Überwachungsbehörde dürfen (in begründeten Verdachtsfällen auch in Zusammenarbeit mit der Polizei) die Geschäftsräume besichtigen, Einsicht nehmen in die Geschäftspapiere und -bücher und (gegen Empfangsbestätigung) Proben nach ihrer Auswahl zur Untersuchung entnehmen (siehe auch Hinweis zu "Sachkundige" bzw. "Sachverständige" in der Anlage). Die Überwachungsbehörden sind dazu verpflichtet, bei den Kontrollen einen Teil der Proben zurückzulassen; diese Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Die Gegenprobe soll dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben, die Proben von einem staatlich zugelassenen privaten Sachverständigen überprüfen zu lassen. Ihre IHK kann Ihnen auf Anfrage zugelassene Lebensmittelsachverständige benennen. Die Beamten des Gewerbeaufsichtsamtes überprüfen ebenfalls regelmäßig die Einhaltung der baulichen Auflagen. 8. Getränkeschankanlagen Getränkeschankanlagen sind Anlagen, aus denen mit oder ohne Betriebsüberdruck Getränke an den Gast ausgeschenkt werden. Diese dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn sie baumustergeprüft, entsprechend gekennzeichnet sind und ein Sachkundiger die erste Prüfung im Betriebsbuch bescheinigt hat. Die Inbetriebnahme ist der zuständigen Behörde (Ortspolizeibehörde oder Gewerbe- bzw. Ordnungsamt) vor Inbetriebnahme unter Beifügung der Bescheinigung des Sachkundigen anzuzeigen. Der Gastwirt hat die Anlage in betriebssicherem Zustand zu erhalten, hygienisch einwandfrei und ordnungsgemäß zu betreiben, zu überwachen und zu warten. Die Getränkeschankanlage (ausgenommen Getränke- und Grundstoffbehälter) ist alle zwei Jahre durch einen Sachkundigen zu prüfen, ein Betriebsbuch ist zu führen, eine Betriebsanweisung in der Nähe der Druckgasversorgung anzubringen, die Beschäftigten sind zu unterweisen und die Anlage muss regelmäßig gereinigt werden. Wesentliche Änderungen und Mängel der Anlage, jeder Unfall, eine Explosion oder ein Brand und das Aufreißen eines Druckbehälters sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. 9. Schankgefäße Schankgefäße sind Gefäße, die zum Ausschank von Getränken bestimmt sind. Es sind nur Gefäße mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 cl oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 2, 3, 4 oder 5 l zulässig. Auf den Schankgefäßen müssen ein anerkanntes Herstellerzeichen, der Füllstrich und die Volumenangabe angebracht sein. 10. Preisangabenverordnung Trinkzwang bei der Bestellung von Speisen bzw. die Abgabe alkoholfreier Getränke in Abhängigkeit von alkoholischen Getränken ist grundsätzlich verboten. Mindestens ein alkoholfreies Getränk darf nicht teurer verabreicht werden als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich diesbezüglich erfolgt ab dem 1. Januar 2002 auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der jeweiligen Getränke. Ganz allgemein gilt, dass Preise für Waren und Leistungen, die gegenüber Letztverbrauchern angeboten werden, als Endpreise anzugeben sind, also einschließlich Umsatzsteuer und anderer möglicher Preisbestandteile (z.b. Bedienungsgeld) und unabhängig von einer Rabattgewährung. Inhaber von Beherbergungsbetrieben sind verpflichtet, in jedem der Übernachtungszimmer eine Preisangabe anzubringen, aus der Zimmerpreis (je nach Vermietungsart mit Zusatz: Vor-, Haupt- oder Nachsaison, Einzel- oder Doppelzimmer) und ggf. Frühstückspreis zu entnehmen sind. "Von... bis", "ca." und "ab" sind als Preisangaben ebenso wenig zulässig wie Angaben "Preis nach Gewicht bzw. Größe". Erforderliche Mindestangaben bei alkoholfreien und alkoholischen Getränken sind: Art, Marke bzw. Brauerei bei Bieren, Menge und Preis; bei Wein, Perl- und Likörwein sind weitergehende Angaben notwendig (vgl. hierzu Broschüre des Deutschen Industrie- und Handelstags "Unterrichtung im Gastgewerbe"). Darüber hinaus sind Waren, die innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraums, auf Verkaufsständern oder in sonstiger Weise ausgestellt sind, oder vom Verbraucher unmittelbar selbst entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung auszuzeichnen. Diese Preisangaben müssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein. Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke sind in hinreichender Zahl auf den Tischen auszulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Bezahlung vorzulegen. Außerdem ist neben dem Eingang (bis ca. 4 m Entfernung) zur Gaststätte ein Preisverzeichnis anzubringen, dem die Preise für die wesentlichen Speisen und Getränke zu entnehmen sind. Bei Selbstbedienungsgaststätten, Kiosken, Bierzelten etc. sind Preisverzeichnisse mit den Preisen der angebotenen Speisen und Getränke anzubringen. 11. Jugendschutz Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten nur erlaubt, wenn sie sich in Begleitung eines Erziehungsberechtigten befinden, eine Mahlzeit bzw. Getränk zu sich nehmen, an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden. Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten bis Uhr gestattet. Der Aufenthalt in Spielhallen, Spielräumen, Bars und ähnlichen Vergnügungsstätten und das Spielen an Gewinnspielgeräten ist dagegen Jugendlichen erst ab 18 Jahren gestattet. Der Besuch von öffentlichen Tanzveranstaltungen ist Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und zwischen 16 und 18 Jahren nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten erlaubt. Die Abgabe von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren ist nicht erlaubt. Die Abgabe anderer alkoholischer Getränke (z.b. Wein, Bier) ist Jugendlichen unter 16 Jahren ebenfalls untersagt, außer wenn Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sich in Begleitung eines Erziehungsberechtigten befinden

15 Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist ferner das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Die Gastwirte sind verpflichtet, die für ihre betrieblichen Einrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften des Jugendschutzes durch einen deutlich sichtbaren und lesbaren Aushang bekannt zu geben. 12. Trinkgelder, Bewirtungskosten Die Besteuerung von Trinkgeldeinnahmen ist mit dem 01. Januar 2002 weggefallen. Zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten des einladenden Gastes müssen die Rechnungen der Gaststätten maschinell, mit Datum und mit genauem Namen und Adresse ausgedruckt werden. Handschriftliche Eintragungen werden vom Finanzamt nicht anerkannt. Bei Rechnungen über 150 Euro muss auch die Mehrwertsteuer in einem Betrag ausgewiesen werden, so dass Netto- und Bruttobetrag erkennbar sein müssen. Auch der Name des Gastes muss erscheinen (handschriftlich ist hier ausreichend). Darüber hinaus sind auf der Rechnung genau anzugeben, welche Speisen und Getränke verzehrt worden sind (allerdings sind Umschreibungen wie "Menü 1", "Tagesgericht", "Suppe" etc. zulässig). 13. Sperrzeit Für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Sperrzeiten. Beispielsweise gilt in einigen Bundesländern eine generelle Sperrzeit von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr; in der Nacht zum Samstag, zum Sonntag und zu einem gesetzlichen Feiertag gibt es dann gar keine Sperrzeit mehr. Die jeweiligen Kommunen entscheiden jedoch eigenständig, ob und in welchem Umfang Sperrzeiten realisiert werden. Dies gilt nicht für Betriebe, die auf Fahrgastschiffen oder in Reiseomnibussen ausschließlich ihre Fahrgäste bewirten. Liegt ein besonderes örtliches Bedürfnis vor, kann die Sperrzeit durch eine Ausnahmegenehmigung befristet und unter Widerrufsvorbehalt für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Weitere Einschränkungen ergeben sich aus den Sonn- und Feiertagsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden und können bei Wiederholungen zum Entzug der Konzession führen. 14. Automatenaufstellung, Fernsprechanlage Wer als Gaststätteninhaber in seinen Räumlichkeiten mehr als zwei Geld- oder Warenspielautomaten aufstellen möchte, benötigt dazu eine Genehmigung des zuständigen Ordnungsamtes bzw. Gewerbeamtes; an jedem Gerät muss Name und Anschrift des Aufstellers angebracht sein, eine gültige Zulassungsbescheinigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, die Spielregeln und der Gewinnplan und bei Geldspielgeräten außerdem die Mindestspieldauer; darüber hinaus muss eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörde über die Eignung des Aufstellungsortes vorliegen. Die Gemeinden und Städte können für diese Spielgeräte eine Vergnügungssteuer erheben, die in Rheinland-Pfalz als Pauschsteuer erhoben wird. Der Verkauf von Branntwein durch Automaten ist grundsätzlich verboten. Wenn in einer Gaststätte eine Fernsprechanlage benutzt werden kann, so ist in der Nähe des Fernsprechers der geforderte Preis für eine Gebühreneinheit anzubringen; bei vermieteten Zimmern ist der Preis für eine Gebühreneinheit im Zimmerpreisverzeichnis anzugeben. 15. Musik, TV GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) Wer als Gastwirt in seiner Gaststätte Musik spielen möchte, muss dies bei der GEMA anmelden. Die GEMA vertritt die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverleger und erhebt auf die Wiedergabe deren geistigen Eigentums Gebühren. Melde- bzw. gebührenpflichtig sind: die Wiedergabe mittels Ton - oder Bildtonträger (CDs, Schallplatten, Kassetten, Video-Clips etc.) die Wiedergabe von Radio- oder Fernsehsendungen aller Art Live-Auftritte von Berufsmusikern, Hobbymusikern oder anderen Künstlern, deren Darbietungen Musikbeiträge enthalten GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) Die GEZ ist die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In Hotels, Pensionen und Gaststätten ist jedes Rundfunkgerät (also Radio und Fernseher) gebührenpflichtig und muss bei der GEZ angemeldet werden. Monitore und Lautsprecher, die zwar von nur einem Gerät abhängig sind, aber in verschiedenen Räumen installiert sind, müssen jeweils noch gesondert angemeldet werden. Für Fernsehgeräte, Hörfunkgeräte und Lautsprecher, die sich in Gästezimmern befinden, ist die Rundfunkgebühr in Höhe von jeweils 50 % zu zahlen. Für Rundfunkgeräte in Appartements und Ferienwohnungen müssen Gebühren in voller Höhe entrichtet werden. 16. Namensschild Wer eine Gaststätte betreibt (Inhaber oder Pächter), ist verpflichtet, seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der Gaststätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen, ansonsten droht ein Bußgeld. Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, ist zusätzlich der Firmenname anzubringen. Ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Wird die Gaststätte durch eine Gesellschaft betrieben, so ist der Name und der Vorname von mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter zu nennen, sowie der Name der Gesellschaft. Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, genügt es, wenn die Namen von zwei Beteiligten angebracht werden, mit einem Zusatz, dass weitere Beteiligte vorhanden sind (z.b. "u.a."). Die zuständige Behörde kann aber im Einzelfall die Angabe aller Beteiligten anordnen. 17. Entsorgungsprobleme, Mülltrennung Speise- und Küchenabfälle, also alle anfallenden organischen Abfälle, die Reste von Tierkörperteilen oder tierischen Erzeugnissen enthalten (auch nicht verzehrte Essensreste), dürfen nicht an Klauentiere oder Geflügel verfüttert werden. Solche Abfälle sind ordnungsgemäß über zugelassene und vertraglich gebundene Entsorgungsunternehmen zu entsorgen. Darüber hinaus gilt gemäß einer EU-Richtlinie ab 1. Juli 2002 ein generelles Verfütterungsverbot von Speise- und Küchenabfällen an Schweine. Dies bedeutet, dass Speisereste in Zukunft über Kompostieranlagen, Biogasanlagen oder Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgt werden müssen. 18. Besondere Aufzeichnungspflichten Aufschläge auf Bierpreis Darlehen und Hypotheken von Brauereien werden oft durch Aufschläge abgetragen. Bei Warenlieferung sind diese nicht zu berücksichtigen (gehören nicht zum Einkaufspreis)

16 Automatenwaren Automatenfüllung ist eintragungspflichtig bei eigenen und geliehenen Automaten des Wirts, jedoch nicht bei Automatenaufstellung durch Dritte. Bierbuch Erfasst werden alle gelieferten Biermengen getrennt nach Fass- und Flaschenbier. Monatssummen sind ins Wareneingangsbuch übertragbar, wenn das Bierbuch ordnungsgemäß geführt wurde und den Anforderungen des 143 AO entspricht (als Anlage zum Wareneingangsbuch aufbewahren). Es besteht jedoch keine Pflicht zur Führung eines Bierbuches. Eis (Kunsteis) Eis zur Kühlung, Frischhaltung, Zubereitung von Speisen ist als Hilfsstoff ins Wareneingangsbuch einzutragen. Gemischte Betriebe Ein Wareneingangsbuch ist möglich; zweckmäßig sind getrennte Bücher für einzelne Betriebszweige. Kohlensäure Kohlensäure ist zum Heben des Bieres aus Fässern als Hilfsstoff einzutragen. Falls dies nicht geschieht, liegt ein Fehler in der Umsatzverprobung vor. Kohlensäure ist ein Zusatz zu Getränken, der als Zutat ins Wareneingangsbuch einzutragen ist. Küchenwaren aus dem Privathaushalt Küchenwaren, die aus einem Privathaushalt für die Gaststätte mitgebracht werden, sind mit dem Einkaufspreis ins Wareneingangsbuch einzutragen. Der Einkaufspreis ist ggf. zu schätzen. Selbstgewonnene Waren Selbstgewonnene Waren, die z.b. aus Fischerei, Jagd, und Viehzucht gewonnen werden, sind nicht eintragungspflichtig, wenn sie nicht aus eigenem landwirtschaftlichen Betrieb stammen. Tabakwarenverkauf durch Angestellte in der Gastwirtschaft Beim Verkauf von Tabakwaren durch Angestellte des Wirts für ihn an Gäste besteht die Pflicht zur Eintragung der Tabakwaren ins Wareneingangsbuch. Beim Verkauf von Tabakwaren durch Angestellte eines Tabakwarenhändlers in der Gaststätte besteht keine Eintragungspflicht. Der Wirt ist hierbei nur mit den vereinnahmten Provisionen steuerpflichtig. Entscheidungskriterium hierbei ist das Auftreten nach außen. Hilfs- und Nebenbücher Hilfs- und Nebenbücher sind freiwillig geführte Bücher wie bspw. Beherbergungsjournal (alle Leistungen an Gast, tägliche Fortschreibung oder Abrechnung), Zimmerreservier-, Bier-, Fremden-, Wein-, Telefon-, Depotbuch u.a Nichtraucherschutz/ Rauchverbot Mit den Nichtraucherschutzgesetzen, je nach Bundesland, darf in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Gebäuden nicht mehr geraucht werden. Dabei gilt das Verbot nicht alleine für das aktive Rauchen, sondern auch für das Verbrennen von Tabak oder tabakähnlichen Substanzen. Jedes Bundesland kann individuell seit dem 1. Januar 2008 entscheiden, wo geraucht werden darf und wo nicht. Verstöße gegen die Regelungen werden je nach Bundesland als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen von bis zu Euro für den Raucher und Euro für den Betreiber geahndet

17 ECOVIS: Das Unternehmen im Profil Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 120 Büros in Deutschland sowie den über 30 internationalen Partnerkanzleien in 19 Ländern arbeiten etwa Mitarbeiter. Rund 300 Berufsträger (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte), die Gesellschafter- bzw. Partnerstatus haben, stehen den Mandanten, darunter gewerbliche Kunden, als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung. Gemeinsam mit den Back-Office Beratern und Mitarbeitern ist Ecovis in der Lage, eine persönliche Beratungsleistung auf höchstem Qualitätsniveau zu liefern. Durch die langjährige Beratung von Gastronomieunternehmen hat Ecovis auch für diese Branche spezielles Know-how aufgebaut. Die Mitarbeiter werden in ihrer täglichen Arbeit durch Qualitätsstandards unterstützt (Checklisten, Arbeitstools und Intranet). Die ECOVIS Akademie AG ist darüber hinaus Garant für eine fundierte Ausbildung und eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Adressen und Berater Ihrer Ecovis-Kanzlei finden Sie unter

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GEWINNERMITTLUNG nach 4 Abs. 3 EStG vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 GEWINNERMITTLUNG nach 4 Abs. 3 EStG vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 Euro Euro Euro A. BETRIEBSEINNAHMEN 1. Einnahmen 247.541,19 240.826,17 2. Privatanteile 2.986,18 3.955,54 3. Neutrale Erträge 446,00 446,00

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