Eigentum und Steuern in der Republik

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1 Eigentum und Steuern in der Republik Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz Von Marcus A. Pausenberger Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einleitung Kapitel: Orientierung Kapitel: Hinführung Kapitel: Überblick 28 Zweiter Teil Freiheitliche, gleichheitliche und brüderliche Republik als das Projekt der Moderne Kapitel: Grundlagen der Republik 31 I. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als republikanische Grundprinzipien 31 II. Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in der Republik Kapitel: Republik als Finanzstaat 43 I. Grundlegendes 43 II. Geld als Substrat des Finanzstaates Kapitel: Republik als Steuerstaat 52 I. Grundlegendes 52 II. Einnahmemöglichkeiten des Staates Erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates Staatseinnahmen aus Geldschöpfung Kredite als Mittel zur Staatsfinanzierung Abgaben zur Erzielung von Staatseinnahmen 61 III. Grundsatzentscheidung für eine Steuerfinanzierung Textliche Hinweise Steuerstaatlichkeit im Licht der Wirtschaftsverfassung Gleichheitliche Lastenzuteilung durch Steuerfinanzierung 71 IV. Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der Besteuerung 76 V. Grundparameter der Besteuerung 80

3 10 Inhaltsverzeichnis 1. Steuerobjekte in der Republik Steuersubjekte in der Republik Steuerbemessungsgrundlage und Steuertarif als wesentliche Belastungsdeterminanten 87 Dritter Teil Freiheit, Privatheit und Selbständigkeit in der Republik Kapitel: Freiheit im republikanischen Staat 91 I. Grundlegendes 91 II. Freiheit als Recht des Menschen auf Glück und Pflicht zum Gemeinwohl Kapitel: Privatheit in der Republik 95 I. Privatheit und Staatlichkeit des Bürgers Grundlegendes Privatheit durch Gesetzlichkeit und Sittlichkeit Privatheitlichkeit im Verhältnis zur Staatlichkeit 97 II. Privatheit als Recht zur Willkür Privatheit als berechtigte Willkür und Recht auf Alleinbestimmung Privatheitliches Willkürrecht über das äußere Mein und Dein (kantianisch) Rechte der Privatheit als subjektive Rechte Privatheit als Rechte und Pflichten zur Befriedung der bürgerlichen Gemeinschaft 106 III. Bürgerliche Lebensbewältigung in Privatheit und Staatlichkeit Lebensbewältigung in Gemeinsamkeit als republikanisches Prinzip Eigentum als Paradigma von Privatheit und Staatlichkeit bei der gemeinschaftlichen Lebensbewältigung 111 IV. Privatheit, Marktlichkeit und Wettbewerb Vertragsfreiheit als Recht der Privatheit Markt und Wettbewerb zur Gemein wohl Verwirklichung Gemeinwohl Verwirklichung auch jenseits des Wettbewerbes 114 V. Grundsatz und Vorrang privater Lebensbewältigung Lebenspraktische Bedeutung der Privatheitlichkeit Grundsatz und Vorrang der Privatheit in der Lebensbewältigung Pflichtigkeit einer privatheitlichen Lebensführung Vorrangige Privatheit in den Grenzen allgemeiner Gesetze Eigentum als zentrales Recht privatheitlicher Lebensbewältigung Grundsatz der Privatheit unternehmerischer Wirtschaft 121

4 Inhaltsverzeichnis Kapitel: Selbständigkeit in der Republik : 123 I. Facetten republikanischer Selbständigkeit Selbständigkeit als Merkmal des bürgerlichen Zustandes (kantianisch) Selbständigkeit als Ausdruck privatheitlicher Freiheit Selbständigkeit als Voraussetzung freiheitlicher Sittlichkeit 125 II. Materiale Dimension der Selbständigkeit 126 III. Selbständigkeit durch rechtlich Eigenes 128 Vierter Teil Soziales Prinzip in der Republik Kapitel: Brüderlichkeit in der sozialen Republik 131 I. Freiheit als Pflicht zur Sittlichkeit im brüderlichen Gemeinwesen 131 II. Sittlichkeit als Regulativ des Handelns in gemeinsamer Freiheit 132 III. Sittlichkeit als Pflicht zur allgemeinen Gesetzlichkeit zum Wohle aller IV. Gleichheit als unabdingbare Notwendigkeit der Freiheit 136 V. Brüderlichkeit im Verhältnis von Freiheit und Gleichheit 138 VI. Pflicht zur Brüderlichkeit für Bürger und Staat Sittliche Brüderlichkeit des Bürgers Sittliche Brüderlichkeit im republikanischen Sozialstaat Kapitel: Sozialprinzip und soziale Realitäten 144 I. Sozialprinzip als (material) offenes Grundprinzip der Republik 144 II. Offenheit als Möglichkeit und Verpflichtung um des Sozialen willen 147 III. Aspekte einer stetigen Ausweitung des material offenen sozialen Auftrages 149 IV. Materialisierung des Sozialprinzips in allgemeinen Gesetzen 152 V. Verwirklichung des sozialen Prinzips in Steuer- und Abgabegesetzen VI. Soziale Homogenität als Zielgröße des republikanischen Sozialprinzips Kapitel: Leitlinien des Sozialprinzips für den Steuerstaat 160 I. Existenzsicherung als Mindestanforderung des Sozialprinzips 161 II. Auftrag zur Daseinsvorsorge 164 III. Sozialprinzip versus Sozialismusprinzip - Gefahr eines Verlusts der Bürgerlichkeit 165 IV. (Staatlicher) Auftrag zur Förderung bürgerlicher Selbständigkeit Staatlicher Auftrag zur Bereitstellung (materieller) Grundlagen bürgerlicher Selbständigkeit 167 a) Unmittelbare Förderung bürgerlicher Selbständigkeit in praxi 168

5 12 Inhaltsverzeichnis b) Bewertung unmittelbarer Förderung bürgerlicher Selbständigkeit (Staatliche) Sicherung von Rahmenbedingungen zur Erlangung brüderlicher Selbständigkeit 172 a) Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 174 b) Eigentum als wesentliches Element makrosozialer Rahmenbedingungen zur privatheitlichen Lebensbewältigung 175 c) Arbeit" als sittliches Handeln für eigens begründete Selbständigkeit Vorrang der sozialstaatlichen Schaffung von Rahmenbedingungen zur Erlangung bürgerlicher Selbständigkeit 178 Fünfter Teil Eigentum in der Republik Kapitel: Eigenes und Eigentum 182 I. Das Eigene des Menschen Möglichkeiten als Eigenes des Menschen Mein und Dein der Menschen als Gemeinschaftswesen Verbindungen als Eigenes 185 II. Eigentum als rechtlich Eigenes Gesetzlichkeit des Eigentums Inhalt und Schranken des Eigentums Das Essentielle des Eigentums Gesetzliches Eigentum als gerechtes Eigentum 200 III. Eigentum als vermögenswertes" Recht Kapitel: Recht auf Eigentum 208 I. Eigentum als Menschenrecht Menschenrecht des Eigentums in einem weiten Sinne Eigentum(-srecht) im engeren Sinn als substantielles Recht des Menschen 210 II. Begründungsversuche eines Rechts auf Eigentum Eigentum als Notwendigkeit bürgerlicher Selbständigkeit Recht auf Eigentum und Pflicht zu bürgerlicher Selbständigkeit Begründung eines Rechts auf Eigentum durch eigene Leistung Recht auf Eigentum aus dem Blickwinkel der Verteilungsfrage 223 III. Recht auf Eigentum und gerechte Eigentumsordnung 227

6 Inhaltsverzeichnis 13 Sechster Teil Teilung des Eigentums zwischen Steuerbürger und Steuerstaat Kapitel: Steuerzugriff in der Republik 232 I. Grundlagen 232 II. Art. 2 Abs. 1 GG als Grenze der Besteuerung Grundlagen Steuern als Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Mäßigung der Steuerlast durch die allgemeine Handlungsfreiheit 242 III. Art. 12 Abs. 1 GG als Grenze der Besteuerung Grundlagen Steuern als Verletzung der Berufsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Berufsfreiheit als Maßstab für steuerliche Belastungen des Bürgers Kapitel: Eigentum und Steuern in der Republik 255 I. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Eigentum und Steuern 255 II. 1. Leerlauf der Eigentumsgewährleistung gegenüber dem Fiskalzugriff Ausnahmsweises Verbot einer übermäßigen Besteuerung 260 Verhältnis von Eigentum und Besteuerung aus Sicht der Staatsrechtslehre Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber dem Eigentumsgrundrecht als notwendige Bedingung des Sozialstaates - die Position Ernst Forsthoffs Kritische Auseinandersetzungen mit der judizierten Trennung von Eigentumsgrundrecht und Besteuerung 267 a) Art. 14 GG als Gewährleistung des Eigentumswertes gegenüber dem Steuerzugriff - der Ansatz von Karl Heinrich Friauf 269 b) Schutz der Eigentümerfreiheit" gegen den Steuerzugriff durch Art. 14 GG - das Konzept von Hans-Jürgen Papier 272 c) Schutz vor steuerlichen Lasten durch die Institutsgarantie des Art. 14 GG - Ausführungen von Wolfgang Rüfner und Peter Selmer, 274 d) Schutz des Eigentümerhandelns vor dem Steuerzugriff durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG - die Dogmatik von Paul Kirchhof 276 III. Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts als Wendepunkt im Verhältnis von Eigentum und Steuern 284

7 14 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätzliche Aktivierung der Eigentumsgewährleistung bei einer Auferlegung staatlicher Geldleistungspflichten Neue Eigentumsgewährleistung gegen den Steuerzugriff im Vermögensteuerbeschluss vom 22. Juni IV. Hälftige Teilung des Eigentums zwischen Steuerbürger und Steuerstaat Eigentumsgrundrecht im republikanischen Steuerstaat 292 a) Handlungsmöglichkeiten als Eigentum des Steuerbürgers 292 b) Schutz des Vermögens aus der Eigentumsgewährleistung 295 c) Eigentumsrelevanz des Steuerzugriffs in einer modernen Geldwirtschaft 296 d) Eigentumsgrundrechtliche Relevanz der Besteuerung in der Republik Höchstens hälftige Teilung des Eigentums zwischen Bürger und Staat Grundsätzliche Notwendigkeit der Quantifizierung der Halbteilung V. Begründungsansätze der hälftigen Teilung zwischen Bürger und Staat Auslegung nach dem Wortlaut Besteuerungsgrenze Privatnützigkeit des Eigentumsgebrauches" a) Beschränkung des Steuerzugriffs durch das Postulat der Privatnützigkeit 311 b) Quantifizierung von Steuergrenzen auf Basis vorrangiger Privatnützigkeit in der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts 313 c) Vorrangige Privatnützigkeit als Begründungsansatz für eine maximal hälftige Teilung 316 d) Das Privatnützigkeitskriterium als wichtiger Hinweis auf ein steuerverfassungsrechtliches Grundprinzip der hälftigen Teilung Privatheitsprinzip und Sozialprinzip als republikanische Grundprinzipien der hälftigen Teilung 321 a) Privatheitsprinzip als Grenzlinie des Steuerverfassungsrechts 321 b) Eigentum und Besteuerung als material-ökonomische Realitäten der Privatheitlichkeit 323 c) Vorrangige Privatheit als steuerverfassungsrechtlicher Maßstab der Steuerbegrenzung 325 d) Bestätigung der höchstens hälftigen Teilung durch das republikanische Sozialprinzip 331 e) Auftrag zur makrosozialen Förderung in der sozialen Republik als weiteres Indiz einer steuerverfassungsrechtlichen Halbteilung Wirtschaftsordnung der Republik als Votum für den Halbteilungsgrundsatz 341 a) Vorrangige Privatheitlichkeit der sozialen Marktwirtschaft als Indiz einer maximal hälftigen Teilung zwischen Bürger und Staat.. 341

8 Inhaltsverzeichnis 15 b) Notwendigkeit der Halbteilung aufgrund der Privatheit des Eigentums in der sozialen Marktwirtschaft 344 c) Logik der Steuerstaatlichkeit in der sozialen Marktwirtschaft als weiteres Indiz der Halbteilung zwischen Bürger und Staat Prinzip des rechten Maßes als substantielle Determinante einer hälftigen Teilung Kapitel: Realitäten des Halbteilungsgrundsatzes 361 I. Halbteilungsrelevante Steuern 362 II. 1. Gesamtsteuerlast Vermögensteuer Ertragsteuern 366 a) Einkommensteuer 366 b) Körperschaftsteuer 367 c) Gewerbesteuer 372 d) Weitere Steuerbelastungen des (Soll-)Ertrages Verbrauch-, Verkehr- und Aufwandsteuern 382 a) Verbrauch-, Verkehr- und Aufwandsteuern als indirekte Steuern auf die Einkommensverwendung 382 b) Einbeziehung der indirekten Steuern aufgrund ihrer Belastungsrealität 384 c) Privatnützigkeit als Grenze der Steuern auf Einkommensverwendung 387 d) Privatheit als Grenze der Steuern auf Einkommensverwendung Einbeziehung aller Steuern aufgrund der Schutzintention des privaten Bürgers im Steuerstaat 389 Summe aller Steuerlasten als sachgerechte Bemessungsgrundlage des verfassungsrechtlichen Halbteilungsprinzips 390 III. Maßgebliche Parameter der steuerlichen Halbteilung Nettoertragsgröße als steuerverfassungsrechtliche Bemessungsgrundlage des Halbteilungsgrundsatzes Lastenminderung durch staatliche Unterstützungsleistungen Halbteilungsmaßgeblicher Steuersatz Problem der exakten Quantifizierung der Ertragsteuerlast Keine Berücksichtigung von inflationsbedingten Scheingewinnen Quantifizierung der Belastung durch Umsatzsteuern 407 IV. Sonderproblem der Schenkung- und Erbschaftsteuer 410 V. Ausweitung des Halbteilungsgrundsatzes für nichtsteuerliche Abgaben VI. Steuerliche und außersteuerliche Pflichtdienste des Bürgers im Licht des republikanischen Halbteilungspostulats 428

9 16 Inhaltsverzeichnis 1. Steuerliche Mitwirkungspflichten des Bürgers Weitere steuerstaatliche Lasten durch steuerliche Hilfsdienste Weitere Belastungen der Unternehmer durch außersteuerliche Pflichtdienste Mitwirkungspflichten und steuerliche sowie außersteuerliche Pflichtdienste vor dem Hintergrund des Halbteilungsprinzips Teil Ausblicke 450 Literaturverzeichnis 459 Sachwortverzeichnis 498

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