neuhofen Protokoll 18/2012 über die Sitzung des Gemeinderates am (Funktionsperiode 2009/2015) im Sitzungssaal der Sparkasse Anwesende:

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1 neuhofen Marktgemeinde Neuhofen an der Krems Protokoll 18/2012 über die Sitzung des Gemeinderates am (Funktionsperiode 2009/2015) im Sitzungssaal der Sparkasse Anwesende: Vorsitzender: Bürgermeister Günter Engertsberger Mitglieder des Gemeindevorstandes: SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl Kurt Wurzer Petra Baumgartner Dir. Erich Rossler übrige Mitglieder des Gemeinderates: Harald Palmetshofer Franz Lina Magdalena Deibl (Ersatz) Mario Dujakovic Irmgard Streitner (Ersatz) Dir. Wolfgang Streitner Daniela Hoheneder Ing. Peter Stockhammer Johann Karmedar Stefan Hoheneder Christian Seybold (Ersatz) Manfred Kobler Friedrich Kronawettleitner Ing. Ernst Aigner Alfred Fiedermutz Hermann Stoiber Claudia Durchschlag Helmut Mayr (Ersatz) Franz Nahringbauer (Ersatz) Grüne: Mag. (FH) Michael Langerhorst FPÖ: Johann Hauhart Karin Chalupar Waltraud Burger-Pledl Johann Baumgartner Josef Eder für das Gemeindeamt: AL Sonja Emrich Schriftführerin: Alexandra Kipper entschuldigt: Dr. Silvia Zeilinger (SPÖ) Christian Skrasek (SPÖ) DI Christian Maurer BSc (ÖVP) Franz Hagmair (ÖVP) Dipl.-Ing. Karl Weinberger (ÖVP) 1

2 Vorsitzender: Ich eröffne die heutige 18. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um Uhr, begrüße Sie alle herzlich und stelle fest, dass die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde, Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind. Zur Schriftführerin wird Alexandra Kipper bestellt. Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt. Die Verhandlungsschrift vom wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf. Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt. Ich gehe nun zur Tagesordnung über: Tagesordnung: 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute 2) Raumordnung Flächenwidmungsplan und Bebauungspläne: a) Flächenwidmungsplan Änderung Nr Ortsbildschutz: Textliche Ergänzung gegen weitere Plakatwände, Grundsatzbeschluss b) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 69 Kastanienweg: 25 Parzellen, offene bzw. gekuppelte Bauweise, Genehmigung c) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 103 Wintersperger-Derndorferberg: 3 bebaute Grundstücke, offene u. sonstige Bauweise, Genehmigung d) Bebauungsplan Änderung Nr Keinrath-Drucker 1985 Überarbeitung: (Parzellenaufteilung, Wendeplatz ) für geplantes Wohnhaus Drucker, Genehmigung 3) Öffentliches Gut Wegverlegung im Bereich Kremsallee/Austraße: Verordnung sowie Vereinbarung der Gemeinde mit Georg Mayr, Genehmigung 4) Kauf eines Grundstückes für Parkflächen beim Friedhof - Grundsatzbeschluss 5) Ankauf von Grundstücken der Lagerhausgenossenschaft - Grundsatzbeschluss 6) Kanalbau BA 11 Ergänzung Hausanschlüsse 7) Kanal Freiling: Errichtung von Pumpwerken - Dienstbarkeitsverträge 8) Freilauffläche für Hunde a) Übereinkommen mit der Republik Österreich b) Verordnung 9) Allfälliges 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute a) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen und dem Kindergartenausschuss Vbgm. Eckerstorfer berichtet detailliert über folgende Themen des Sozialausschusses und des Kindergartenausschusses: - Weihnachtsunterstützung Babyaktion Essen auf Räder günstigere Anbieter werden gesucht 2

3 - Thema Kindergarten neu soll Ausschussübergreifend werden: Sozialausschuss, Finanzausschuss und Immobilienausschuss. Diese Ausschüsse sollten sich Anfang des Jahres 2013 zusammensetzen - Kindergartenerhalterkonferenz - Rückblick auf Jungbürgerfeier Ausschussmitglieder werden die fehlenden Jungbürgerbriefe austragen - Die Gemeinde nimmt ab dem Jahr 2013 am Projekt Familienfreundliche Gemeinde teil - Gesunder Gemeinde Markttag Bericht über den Markttag am Seniorennachmittag 2013 findet am Sa, statt b) Bericht aus dem Ausschuss für Sport, Freizeitanlagen, Spielplätze und Immobilien der Gemeinde GV Wurzer berichtet kurz über folgende Themen der Ausschusssitzung vom : - Saunaöffnungszeiten - Runnersfun dagegen ausgesprochen c) Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis GV DI Maurer soll mit Dir. Himmelfreundpointner bezüglich des Projektes Energiespargemeinde sprechen. d) Bericht aus dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung GR Aigner erklärt, dass die Fa. Billa eine Entscheidung wünscht. Daher soll im nächsten Gemeinderat das Thema Ortsumfahrung behandelt werden. e) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration Vbgm. Sahl berichtet über das Thema Schulzusammenlegung. f) Sanierung Mühlbachbrücke weitere Vorgehensweise Es wird für max. 3 Jahre eine Ersatzbrücke gebaut, um Zeit zu gewinnen, um eine Umfahrungslösung bei der Piberbacher-Austraße mit den Grundeigentümern besprechen zu können. Kosten: ,00 brutto. Zusätzlich betragen die Mietkosten ab dem 12. Monat 200 Euro/Monat. g) RMD: Erhebung der Initiativen und Beteiligungen zum Thema Erneuerbare Energien und Klimaschutz in der Region Linz-Land Das Projekt eines Studenten zur Erhebung des Ist-Standes sämtlicher Gemeinden an erneuerbarer Energie liegt als Konvolut am Gemeindeamt auf. h) RMD: Interkommunales Raumentwicklungskonzept des Regionalforums 10 Gemeinden haben sich zusammengetan und geben den Auftrag für eine Raumentwicklung. Hier geht es nicht nur um Verkehr und die optimalen Standflächen für Gewerbegebiete, sondern auch um Freizeitbereiche und Bildungsbereiche. Die Marktgemeinde Neuhofen ist nicht dabei. 3

4 i) RMD: Radwegenetzkonzept Linz/Linz-Land Die Erhebungen sämtlicher Radwege in den Bezirken Linz/Linz-Land sind abgeschlossen. Das Ziel dieses Konzeptes ist es, Lückenschlüsse des Radwegenetzkonzeptes umzusetzen. Diese werden vom Land gefördert. j) Gespräch mit der ÖBB wegen Park and Ride Die Gemeinde hat die Möglichkeit, das Grundstück vor dem Haus Egger für eine eigene Park and Ride Anlage zu kaufen. Ein Termin mit LR Entholzer steht noch aus. Das Lager rechts neben dem Bahnhof wird abgerissen. Dieses Grundstück wird der Gemeinde von der ÖBB zur Pacht angeboten. k) Erwerb Grundstück beim Schloss Gschwendt Das Land OÖ ist bereit, 1 Hektar Land für das geplante Bahnhofscenter zu verkaufen. Dieses Grundstück würde die Giwog kaufen. l) LED Nachfolger der Sparlampe Am findet im Sparkassensaal eine Informationsveranstaltung über den Nachfolger der Energiesparlampen statt. m) Neuhardenberg Der Bürgermeister war mit der Amtsleiterin und 2 Vertretern des Gemeindevorstandes bei der 20-Jahresfeier der Partnergemeinde Neuhardenberg. Anlässlich der 135-Jahresfeier der Musikkapelle Neuhofen wird eine Gegeneinladung folgen (ein Gespräch mit Dipl. Ing. Reinhard Baumgartner soll noch stattfinden). n) GR-Sitzung Die nächste Gemeinderatssitzung wird auf Grund der Ehrung von Dir. Himmelfreundpointner auf Mi, 12. Dezember 2012, 19 Uhr verlegt. 2) Raumordnung Flächenwidmungsplan und Bebauungspläne: a) Flächenwidmungsplan Änderung Nr Ortsbildschutz, Textliche Ergänzung gegen weitere Plakatwände, Grundsatzbeschluss Im Zuge der letzten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes 2010 wurde der Erläuterungstext mit dem Zusatz entlang der Landesstraßen ergänzt wie folgt: Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes wird die Errichtung von zusätzlichen Werbeund Ankündigungseinrichtungen (Plakattafeln über 4 m²) entlang der Landesstraßen ausdrücklich ausgeschlossen ausgenommen sind die bisher bestehenden um Störungen durch Verdichtung der Anzeigewände hintan zu halten. Leider wurde nach dem Vorverfahren (Verständigung, Kundmachung Auflage) dieser Text unabsichtlich vom team m entfernt, der Flächenwidmungsplan somit ohne Erläuterungstext genehmigt. 4

5 Der Bürgermeister stellt den Antrag, den o.a. Text wieder in den Flächenwidmungsplan aufzunehmen und das Verfahren einzuleiten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. b) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 69 Kastanienweg, 25 Parzellen, offene bzw. gekuppelte Bauweise, Genehmigung (Plan wird präsentiert) Die Grundsatzbeschlüsse I und II erfolgten in der 10. bzw. 12. GR-Sitzung am und Die Verständigung der Betroffenen war im Zeitraum vom bis , die Kundmachung Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme vom bis Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt: Land OÖ, Raumordnung (Beilage 1) überörtliche Interessen werden bei Berücksichtigung der Stellungnahme Verkehr nicht berührt, ansonsten kein Einwand. Land OÖ, Verkehr (Beilagen 2 und 3) die in der Wirkungsanalyse im Jahr 2005 untersuchte westlich liegende Umfahrungsvariante 1a wird nicht weiter verfolgt, festliegende Planungen des Landes sind nicht betroffen. Die Verkehrsaufschließung erfolgt über den Lärchen- und Hanningerweg, es wird kein zusätzlicher direkter Anschluss an die Landesstraße gestattet. Hingewiesen wird auf das von der Gemeinde Neuhofen umzusetzende Aufschließungskonzept zur Verbesserung der Einmündung Güterweg Engenfeld. Die Landesstraßenverwaltung übernimmt keine Kosten für Lärmschutzmaßnahmen. Bei Einhaltung der Bedingungen kein Einwand. Energie AG (Beilage 4) kein Einwand OÖ Ferngas Netz GmbH (Beilage 5) kein Einwand, Verweis auf bestehende Leitungen und Freihaltung der Schutzstreifen. Freiwillige Feuerwehr Neuhofen (Beilage 6) - Zur Löschwasserversorgung ist ein Überflurhydrant im Kreuzungsbereich Akazien-Kastanienweg erforderlich. Von Herrn Helmut Tripolt und 42 weiteren Bewohner der Hanningersiedlung ist am eine Unterschriftenliste eingelangt (Beilage 7) mit der Forderung für eine zusätzliche ordnungsgemäße Zufahrt von der Landesstraße westseitig ca. gegenüber Güterweg Engenfeld. Vom Land OÖ / Verkehr wurde mit Schreiben (Beilage 8), eingelangt am , eine weitere Zufahrt aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Hingewiesen wurde auf die Umsetzung des Aufschließungskonzeptes Hanningerweg mit Querungshilfe und Linksabbieger. Der Bürgermeister hat am geantwortet, ebenfalls mit Hinweis auf die Aufschließungskonzepte in diesem Bereich. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Bebauungsplan unter Berücksichtigung der Auflagen zu genehmigen. Der Ortsplaner wird ersucht, in der Nutzungsschablone die Grundflächenzahl GRZ 30 (statt 35) richtig zu stellen, wie in den Erläuterungen bebaubare Fläche max. 30 % angeführt. 5

6 Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ 3 Stimmen dagegen: Grüne c) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 103 Wintersperger-Derndorferberg, 3 bebaute Grundstücke, offene u. sonstige Bauweise, Genehmigung (Plan wird präsentiert) Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 16. GR-Sitzung am Die Verständigung der Betroffenen war im Zeitraum vom bis , die Kundmachung Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme vom bis Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt: Land OÖ, Raumordnung (Beilage 1) Kein Einwand, keine überörtlichen Interessen bei Berücksichtigung der forstfachlichen Stellungnahme. BH Forstinspektion (Beilage 2) Zustimmung, neue Bauflucht wurde mit 8 m Waldabstand festgelegt, bestehendes Gebäude hat 6 m Abstand zum Wald. Wirtschaftskammer OÖ. (Beilage 3) wird befürwortet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Genehmigung zur Ermöglichung einer teilweisen Bebauung im Bauwich zuzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 18 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne, Stockhammer 13 Stimmen enthalten: SPÖ (ohne Stockhammer) d) Bebauungsplan Änderung Nr Keinrath-Drucker 1985 Überarbeitung, (Parzellenaufteilung, Wendeplatz ) für geplantes Wohnhaus Drucker, Genehmigung (Pläne werden präsentiert) Grundsatzbeschlüsse erfolgten in der 10. GR-Sitzung am und in der 16. GR- Sitzung am Die Verständigung der Betroffenen samt Plan Entwurf, war im Zeitraum vom bis und die Verständigung zu den vorgenommenen Plankorrekturen im Sinne der Anregungen, war vom bis Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt: Land OÖ, Raumordnung (Beilage 2) Überörtliche Interessen werden durch die Lage an der B139 berührt, Änderung wird wegen Einwendungen Abt. Verkehr derzeit abgelehnt. Land OÖ, Gesamtverkehrsplanung (Beilage 3) Die für einen künftig erforderlichen Kreuzungsumbau notwendigen Flächen sind freizuhalten und im Plan einzutragen. Land OÖ, Straßenerhaltung (Beilage 4) Im Falle der Errichtung eines Handelsbetriebes sind vom Antragsteller Umbaumaßnahmen der Einmündungsstellen (Weidenweg und 6

7 Gartenstraße gegenüber situieren) mit Linksabbiegespur auf der B139 gemäß Aufschließungskonzept 2011 (Billa) herzustellen. Keine Zustimmung bis zur Vorlage der Bebauungsplankorrektur. Oö. Ferngas (Beilage 5) grundsätzlich kein Einwand, Hinweis auf Freihaltung der Gasleitungen links und rechts 1 m. Energie AG OÖ (Beilage 6) Bei Einhaltung der Auflagen kein Einwand, keine Bebauung innerhalb des Schutzstreifens beiderseits der Leitungsachse von 6 m. Freiwillige Feuerwehr Neuhofen (Beilage 7) für den abwehrenden Brandschutz ist ein Überflurhydrant im Bereich Weidenweg erforderlich. Michael Poltura, Weidenweg 3 (Beilage 8) regt an, die Betriebsgebäude max. gleich hoch wie die Wohngebäude zu erlauben, also 9 m statt 10 m. Die Stichstraße sollte für LKW-Zufahrten zu einem Betrieb mit 7 m Breite statt 6 m ausgewiesen werden. Harald Niedermayr, Weidenweg 1 (Beilage 9) Wollte Einspruch gegen die Widmung MB statt Wohngebiet erheben und wurde vom Bauamt informiert, dass es sich um keine Änderung der Widmung, sondern nur um eine Anpassung der bereits seit dem Jahr 2000 rechtswirksamen Widmung MB im Bebauungsplan handelt. Renate Drucker, Gerersdorf/Kematen (Beilage 10) Beantragt die Änderung der Baufluchtlinien auf dem Gst. Nr. 105/6 auf 3 m Abstand zu den Nachbargrundgrenzen. Johann Weratschnig Transport GmbH (Beilage 11) Die Gemeinde möge die Ziele der Raumordnungsplanung, sowie des Raumordnungsgesetzes beachten und nicht wie in der Verständigung vom ein vereinfachtes Verfahren abzuhandeln. Anmerkung: Gemäß 36 Abs. 4 ist das Planauflageverfahren bei Änderungen gem. 33 Abs. 3 und 4 nicht erforderlich, wenn die von der Planänderung Betroffenen vor der Beschlussfassung nachweislich verständigt oder angehört werden, wurde also korrekt abgehandelt. Günter und Renate Drucker, Weidenweg 4 (Beilage 12) Wegen dem bebauten Wohnland sollte auch die angrenzende Parzelle 105/1 Wohngebiet bleiben. Sie wurden vom Bauamt informiert, dass es sich um keine Änderung der Widmung, sondern nur um eine Richtigstellung (Anpassung) der bereits seit dem Jahr 2000 rechtswirksamen Widmung MB im Bebauungsplan handelt. Im beiliegenden korrigierten Bebauungsplan sind die Auflagen der Abteilungen Straßenplanung und erhaltung berücksichtigt. Die Anregungen der Grundeigentümer und Nachbarn wurden soweit möglich in den Korrekturplan eingearbeitet. Der Ortsplaner ist für die Beibehaltung der max. Gebäudehöhe 10 m. Die von den Korrekturen Betroffenen wurden wiederum verständigt und gab es bis heute, , keine Einwände. Die Frist läuft noch bis Der Bürgermeister stellt den Antrag, der gegenständlichen Bebauungsplan Änderung zuzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7

8 3) Öffentliches Gut Wegverlegung im Bereich Kremsallee/Austraße, Verordnung sowie Vereinbarung der Gemeinde mit Georg Mayr, Genehmigung (Lageplan wird präsentiert) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat in der Sitzung vom 2. April 2009 unter Pkt. 13) den Grundsatzbeschluss zur Auflassung des ungenützten öffentlichen Weges gefasst und wurde dabei angeregt, durch einen Grundstückstausch einen Ersatzweg zu schaffen. Folgendes wird daher zwischen den Grundeigentümern Georg Mayr und der Marktgemeinde Neuhofen vereinbart (Beilage 2): Gemäß beiliegendem Teilungsplan der DI Kolbe DI Grünzweil ZT OG vom , GZ 8099, wird eine Teilfläche des öffentlichen Weges Gst. Nr. 766/2, Lining, EZ 337, Trennstücke 5, 6, 7 mit 498 m² aufgelassen. Gleichzeitig wird eine neue Fußwegverbindung zwischen Kremsallee und Austraße nördlich der Liegenschaft Austraße 21 (Stütz) mit 2 m Breite geschaffen, Gst. Nr. 108/2 mit 299 m². Für die Differenz zwischen Auflassung und Abtretung 498 m²-299 m² = 199 m² leistet Herr Mayr eine Entschädigung von 5,-/m² x 199 m² = 995,-, zahlbar innerhalb von 2 Wochen ab Genehmigung durch den Gemeinderat auf das Konto der Marktgemeinde Neuhofen. Die Vermessungs- und Verfahrenskosten übernimmt Herr Georg Mayr. Beiliegender Antrag ist beim Vermessungsamt zur Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung des Teilungsplanes zu stellen, darin wird wie folgt beurkundet: Die Besitzänderungen der fertigen Anlage sind herbeigeführt, die Auflassung des Gemeingebrauches wird bestätigt, kein Einwand der Eigentümer und Buchberechtigten gegen die grundbücherliche Durchführung. Es sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bekannt und keine Rechtsmittelverfahren anhängig. Die Kundmachung Planauflage samt nachweislicher Verständigung der betroffenen Grundeigentümer und Anrainer gemäß 11 Oö. Straßengesetz erfolgte in der Zeit vom und ist eine Stellungnahmen dazu eingelangt: Land OÖ, öffentliches Wassergut (Beilage 1): Zustimmung, wenn die Zweckwidmung der Grundstücke des öffentlichen Wassergutes erhalten bleibt. Für das weitere Verfahren ist folgende Verordnung zu beschließen: V E R O R D N U N G über die Auflassung eines ungenützten öffentlichen Weges im Bereich Kremsallee 38, sowie die Widmung einer neuen öffentlichen Wegverbindung für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Fußgängerweg. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen hat in seiner 18. Sitzung am 8. November 2012, gemäß 11 Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991 idgf in Verbindung mit den 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen: 1 Dieser Verordnung liegen die Vermessungspläne des Vermessungsbüros DI Kolbe DI Grünzweil ZT OG vom , GZ 8099 im Maßstab 1:500 zugrunde, welche im Marktgemeindeamt während 8

9 der Amtsstunden aufliegen und von jedermann eingesehen werden kann. Weiters ist die Entwurfsplanung vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Vom öffentlichen Weg Gst. Nr. 766/2, KG Lining, werden die Trennstücke (5), (6), (7) aufgelassen, weil diese wegen mangelnder Verkehrsbedeutung (keine Benützung) für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden sind. Das Grundstück Nr. 108/2, Lining, wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Fußgängerweg eingereiht. Die Wegverbindung dient vorwiegend als Verbindung der Gemeindestraßen Kremsallee und Austraße. 2 3 Diese Verordnung wird gemäß 94 Abs. 1 der Oö. GemO 1990 idgf durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Verordnung sowie die Vereinbarung der Gemeinde mit Georg Mayr zu genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4) Kauf eines Grundstückes für Parkflächen beim Friedhof Grundsatzbeschluss Bei Begräbnissen wird mit den im Umkreis vorhandenen Parkflächen nicht das Auslangen gefunden. Es wurde daher mit dem Besitzer des an der nördlichen Rückseite der Friedhofmauer gelegenen Grundstückstreifens der Kontakt aufgenommen bezüglich eines Ankaufs seitens der Gemeinde. Der Grundbesitzer bietet das Grundstück Parz.Nr. 85/6 im Ausmaß von 471 m² und einen Teil des anschließenden Grundstückes im Ausmaß von ca. 14 m² zu einem Preis von 80,--/m² an. Das sind gesamt: ,-. GR J. Baumgartner möchte wissen, ob ein Einvernehmen mit der Fa. Pölzl gemacht wurde, da bei einem Begräbnis auch deren Parkplätze verstellt werden. Der Bürgermeister bestätigt das. Es stellt sich die Frage, ob die Straße zu diesem Grundstück privat ist (lt. Bauausschuss), oder öffentliches Gut (lt. Bürgermeister). GV Rossler erklärt, dass er einen Plan dabei hat und laut diesem ist der Besitzer die Marktgemeinde Neuhofen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den gegenständlichen Grundstückskauf zu fassen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Langerhorst, J. Baumgartner 1 Stimme enthalten: Chalupar 9

10 5) Ankauf von Grundstücken der Lagerhausgenossenschaft Grundsatzbeschluss a) Die Grundstücke 704/1 (79 m²) und 741/1 (531 m²) liegen an der Steyrerstraße unmittelbar vor dem Bauhof. Diese werden seitens der Lagerhausgenossenschaft für 30,--/m² zum Verkauf angeboten. Das sind gesamt: ,--. Eine Provision ist dafür nicht zu leisten. Diese Grundstücke würden das Bauhofareal ergänzen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den gegenständlichen Grundstückskauf zu fassen. GR Hauhart möchte wissen, wie weit das Wasserrecht für den dort vorhandenen Brunnen geklärt ist. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses bei Kauf des Grundstückes auf die Gemeinde übergeht. Da der Kauf nicht Thema im Bauausschuss war, stellt GR Langerhorst den Gegenantrag auf Zuweisung in den Ausschuss. Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Gegenantrag abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt; 3 Stimmen dafür: Grüne 28 Stimmen dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Hauptantrag abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ 1 Stimmen dagegen: Chalupar 2 Stimmen enthalten: Langerhorst, J. Baumgartner b) Das Grundstück gegenüber des Lagerhauses wird der Gemeinde für 54,--/m² angeboten; Grundstücksgröße: m². Das sind ,--. Die Maklergebühren für dieses Grundstück betragen 3 %, die vom Käufer übernommen werden sollen. Wenn die Gemeinde das Grundstück zu einem höheren Preis weiterverkauft, möchte die Lagerhausgenossenschaft an dem Gewinn zu 50 % beteiligt werden. Bei einem Ankauf durch die Gemeinde könnte gewährleistet bleiben, dass dieses Grundstück so genützt wird, dass die Möglichkeit der Errichtung einer Unter- bzw. Überführung der Geleise erhalten bleibt. Verschiedene Verwertungsmöglichkeiten (z. B. Nahversorger) wären möglich. Das Angebot der Lagerhausgenossenschaft gilt bis unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung (8. November 2012). Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den gegenständlichen Grundstückskauf zu fassen. GV Baumgartner gibt zu bedenken, dass keiner weiß, wie der zweigleisige Ausbau verlaufen wird. Es wäre besser, das Grundstück beim Schloss Gschwendt zu kaufen, als einen Grund, mit dem man nicht planen kann. 10

11 Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 17 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ 11 Stimmen dagegen: ÖVP 3 Stimmen enthalten: Grüne 6) Kanalbau BA 11 Ergänzung Hausanschlüsse Die Kosten für die zusätzlich zum BA11 zu errichtenden Kanalerweiterungen wurden von der Firma Zaussinger mit den Einheitspreisen aus dem Leistungsverzeichnis für den Kanalbauabschnitt 11 Bauetappe 01 ermittelt. a) Kanalverlängerung um ca. 35m im Apolloniaweg 8 samt Errichtung von 2 Hausanschlüssen mit je ca. 7m: b) Straßenauskofferung und Schotterung Apolloniaweg: c) Hausanschlussverlängerung um ca. 5m in der Brunnhuberstraße 24 samt Asphaltierung: d) Kanalverlängerung um ca. 16m im Falkenweg 6 samt Errichtung eines Hausanschlusses mit ca. 5m: Nach Abzug des Nachlasses von 4% und mit 20% MwSt. ergeben sich zusätzliche Gesamtkosten von ,80. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Kanalerweiterung an die Firma Zaussinger zu vergeben. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7) Kanal Freiling Errichtung von Pumpwerken - Dienstbarkeitsverträge Für den Bau von Pumpwerken im Zuge der Errichtung des Kanals Freiling ist der Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit den Grundeigentümern erforderlich. Übereinkommen mit den Grundstücksbesitzern Hauhart, Floimayr und Rosenberger liegen vor. GV Baumgartner gibt zu bedenken, dass die Übereinkommen noch nicht alle unterschrieben sind. Sie schlägt daher vor, diesen auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen. Der Bürgermeister erläutert, dass das Projekt bereits zur Wasserrechtsverhandlung beim Land eingereicht wurde und dazu wird die Zustimmung benötigt, da sonst nicht über die Pumpwerke verhandelt werden kann. Eine Vertagung würde die Verhandlungen nur verzögern. 2 Übereinkommen sind schon unterschrieben, die Unterschrift von Herrn Hauhart wurde ihm mündlich schon zugesagt und folgt in den nächsten Tagen. 11

12 GR Mayr erklärt, dass er aus beruflichen Gründen weiß, dass Herr Hauhart nicht unterschreiben wird. GR Hauhart merkt an, ob man nicht eine Klausel einbauen kann, die besagt, dass der Gemeinderatsbeschluss nur dann gültig ist, wenn alle unterschrieben haben. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Abschluss der Dienstbarkeitsverträge zuzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 17 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ 9 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Kobler, Durchschlag, Mayr, Baumgartner, Sahl), Grüne 5 Stimmen enthalten: Kobler, Durchschlag, Mayr, Baumgartner, Sahl 8) Freilauffläche für Hunde a) Übereinkommen mit der Republik Österreich Zwecks Errichtung einer Freilauffläche auf der Kremsinsel ist ein Übereinkommen mit der Grundeigentümerin, der Republik Österreich, abzuschließen. Vbgm. Sahl stellt die Frage, wozu man eine Freilauffläche braucht, die für jeden begehbar ist, wenn die Hunde auch im sonstigen Ortsgebiet frei laufen können, ohne dass deren Besitzer bestraft werden. Auch GR Aigner kann eine Hundefreilaufzone nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das gegenständliche Übereinkommen zu beschließen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 16 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Karmedar), P. Baumgartner, Durchschlag, Kronawettleitner 9 Stimmen dagegen: Grüne, Fiedermutz, Aigner, Nahringbauer, Mayr, Sahl, Karmedar 6 Stimmen enthalten: FPÖ, Kobler, Stoiber, Seybold b) Verordnung Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: V e r o r d n u n g des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom , mit welcher eine Freilauffläche gemäß 6 Abs. 4 Z 1 OÖ. Hundehaltegesetz 2002 im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Neuhofen verordnet wird. Hunde dürfen auf der im beigeschlossenen Lageplan gekennzeichneten Teilfläche des Grundstückes Nr. 264 KG Neuhofen, welche nördlich, östlich und westlich durch den Kremsfluss 1 12

13 sowie südseitig durch einen Zaun begrenzt wird, im Ortsgebiet ohne Leine und Maulkorb geführt werden. 2 Diese Verordnung wird gemäß 94 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch zweiwöchigen Anschlag an der Amtstafel kundgemacht und tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 16 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Karmedar), P. Baumgartner, Durchschlag, Kronawettleitner 9 Stimmen dagegen: Grüne, Fiedermutz, Aigner, Nahringbauer, Mayr, Sahl, Karmedar 6 Stimmen enthalten: FPÖ, Kobler, Stoiber, Seybold 9) Allfälliges a) Anfrage der Grünen: Preisvergleich Strom- und Gasbezug Die Anfrage der Grünen wurde im gleichen Umfang im Finanzausschuss behandelt und wurde im Protokoll eindeutig beantwortet: Die Gemeinde hat solche Unterlagen nicht und kann diese auch nicht zur Verfügung stellen. Die BBG bietet in Oberösterreich keine Gaslieferungen an, darum kann hier auch keine Berechnung aufgestellt werden. Wenn jemand solche Aufstellungen haben möchte, soll das selbst gemacht werden, da der Verwaltungsaufwand für die Gemeinde schon zu groß ist. GR Langerhorst findet diese Frage absolut unzureichend beantwortet und darum wird es eine Gemeindeaufsichtsbeschwerde geben. Außerdem stellt er klar, dass er selbst keine Preise bei der BBG einholen kann, weil das nur Gemeinden bzw. Kunden können. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20:35 Uhr. Schriftführerin Vorsitzender 13

14 Die gegenständliche Verhandlungsschrift ist in der Sitzung am zur Einsichtnahme aufgelegen. Gegen den Inhalt wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungsschrift gilt als genehmigt. Neuhofen, am Bürgermeister Günter Engertsberger Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion Gemeinderatsmitglied der ÖVP-Fraktion Gemeinderatsmitglied der Grünen-Fraktion Gemeinderatsmitglied der FPÖ-Fraktion 14