Wahlrecht aktives Art. 136 Abs. 2; 149 BV passives Art. 143 BV. Abstimmungen - Referenden obligatorische Art. 140 BV fakultative Art.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wahlrecht aktives Art. 136 Abs. 2; 149 BV passives Art. 143 BV. Abstimmungen - Referenden obligatorische Art. 140 BV fakultative Art."

Transkript

1 Heutige Stunde Politische Rechte im Bund - Gesamtüberblick - Wahlrecht - Nationalratswahlen - Beispiel Proporzwahlsystem Kanton Schwyz 1/28 Politische Rechte im Bund Übersicht Wahlrecht aktives Art. 136 Abs. 2; 149 BV passives Art. 143 BV Abstimmungen - Referenden obligatorische Art. 140 BV fakultative Art. 141 BV Unterzeichnung Volksinitiativen Art. 138; 139; 193 Abs. 1-2; 194 Abs. 1 BV Referendumsbegehren - Art 141 Abs. 1 lit. a-d; 165 Abs. 2, 4BV Wahlvorschläge Nationalratswahlen Art. 24 BPR 2/28

2 Politische Rechte als Grundrecht Art. 34 BV Politische Rechte 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. 3/28 Politische Rechte Kompetenzaufteilung, Grundsätze Art. 39 BV Ausübung der politischen Rechte 1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. 2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen. 3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben. 4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen. 4/28

3 Politische Rechte im Bund Voraussetzungen und Inhalt Art. 136 BV 1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten. 2 Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen. 5/28 Politische Rechte im Bund Passives Wahlrecht Art. 143 BV Wählbarkeit In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar. Art. 144 BV Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. 2 Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. 3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. 6/28

4 Politische Rechte im Bund Verfassungsgrundlagen Art. 145 BV Amtsdauer Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre. Art. 149 BV Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates 1 Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes. 2 Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. 3 Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. 4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz. 7/28 Unterscheidung National- und Ständerat Nationalrat - Volksvertretung Ständerat - Kantonsvertretung 200 Abgeordnete (Art. 149 Abs. 1 BV) Verteilung der Sitze unter den Kantonen im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Sitz (Art. 149 Abs. 4 BV). Die Wahl der Nationalräte wird durch das Bundesrecht bestimmt: Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis (Art. 149 Abs. 3 BV). Die Wahlen werden nach dem Proporzsystem in den Kantonen durchgeführt (Art. 149 Abs. 2 BV). 46 Abgeordnete (Art. 150 Abs. 1 BV) Jeder Kanton wählt zwei, jeder Halbkanton einen Abgeordneten (Art. 150 Abs. 2 BV). Die Wahl wird nach kantonalem Recht durchgeführt (Art. 150 Abs. 3 BV). Wahlorgan ist in allen Kantonen das Volk. Mit Ausnahme des Kantons Jura erfolgt die Wahl in allen Kantonen im Majorzverfahren. 8/28

5 Politische Rechte im Bund - Gesetzliche Grundlage Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR) [SR 161.1] 9/28 Nationalrat - Verteilung der Sitze Art. 16 BPR Verteilung der Sitze auf die Kantone 1 Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 2007 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden. 2 Gestützt auf die verbindliche Feststellung der Wohnbevölkerungszahlen nach Artikel 13 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007 stellt der Bundesrat verbindlich fest, wie viele Sitze den einzelnen Kantonen in der folgenden Gesamterneuerungswahl des Nationalrats zukommen. 10/28

6 Nationalrat - Verteilungsverfahren Art. 17 BPR Die 200 Sitze des Nationalrats werden nach folgendem Verfahren auf die Kantone verteilt: a. Vorwegverteilung: 1. Die Wohnbevölkerung der Schweiz wird durch 200 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus. 2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Kantone wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus. 3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Kantone die letzte Verteilungszahl erreichen. b. Hauptverteilung: Jeder verbliebene Kanton erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist. c. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Kantone mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Kantone die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los. 11/28 Verteilung der 200 Nationalratssitze ZH 34 TI 8 GR 5 OW 1 BE 26 FR 7 NE 5 NW 1 VD 18 SO 7 SZ 4 GL 1 AG 15 BL 7 ZG 3 AR 1 SG 12 VS 7 SH 2 AI 1 GE 11 TG 6 JU 2 LU 10 BS 5 UR 1 1 Nationalratssitz auf ungefähr Einwohner AI! 1 Nationalratssitz auf Einwohner (vgl. Art. 149 Abs. 4 Satz 2 BV) 12/28

7 Nationalratswahlen Zeitpunkt der Wahl Art. 19 BPR 1 Die Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats finden am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Ersatz- und Ergänzungswahlen setzt die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an. 2 Für die ausserordentliche Gesamterneuerung im Sinne von Artikel 193 Absatz 3 der Bundesverfassung setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest. 13/28 Nationalratswahlen Wahlanmeldeschluss Art. 21 BPR 1 Das kantonale Recht bestimmt einen Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind. 2 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Tage des Wahlanmeldeschlusses beim Kanton eintreffen. 3 Die Kantone teilen der Bundeskanzlei jeden Wahlvorschlag unverzüglich mit. 14/28

8 Nationalratswahlen Wahlvorschlag Art. 22 BPR 1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Nationalräte zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen. 2 Die Wahlvorschläge müssen angeben: Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der Vorgeschlagenen. 3 Jeder Vorgeschlagene muss schriftlich bestätigen, dass er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird sein Name gestrichen. 15/28 Nationalratswahlen Bezeichnung Wahlvorschlag Art. 23 BPR Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen. Gruppierungen, welche Wahlvorschläge mit identischen Elementen in der Hauptbezeichnung einreichen und diese miteinander verbinden wollen, bezeichnen einen der Wahlvorschläge als Stammliste. 16/28

9 Nationalratswahlen Unterzeichnungsquoren Art. 24 BPR 1 Jeder Wahlvorschlag muss handschriftlich von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein. Die Mindestzahl beträgt: a. 100 in Kantonen mit 2 10 Sitzen; b. 200 in Kantonen mit Sitzen; c. 400 in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen. 2 Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach der Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen. ( ) 17/28 Nationalratswahlen Mehrfach Vorgeschlagene Art. 27 BPR 1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom Kanton unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. 2 Die Bundeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen vom Wahlvorschlag, deren Name bereits auf einer Liste oder einem Wahlvorschlag aus einem andern Kanton steht. 3 Die Bundeskanzlei teilt den betroffenen Kantonen ihre Streichungen unverzüglich mit. 18/28

10 Nationalratswahlen Listen und Verbundene Listen Art. 30 BPR Listen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit Ordnungsnummern versehen. Art. 31 BPR Verbundene Listen 1 Zwei oder mehr Listen können ( ) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. ( ) 2 Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken. 3 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können nicht widerrufen werden. 19/28 Nationalratswahlen Wahlakt Art. 35 BPR Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. 2 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. 3 Er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren). 20/28

11 Nationalratswahlen Wahlakt Art. 38 BPR Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a. keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten; b. nicht amtlich sind; c. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; d. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; 2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen. ( ) 21/28 Nationalratswahlen Ermittlung der Ergebnisse Art. 40 BPR Erste Verteilung der Mandate auf die Listen 1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl. 2 Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. 22/28

12 Nationalratswahlen Ermittlung der Ergebnisse Art. 41 BPR Weitere Verteilungen 1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: a. Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt. b. Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. c. Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte. d. Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist. (...) 23/28 Nationalratswahlen Ermittlung der Gewählten Art. 42 BPR Verteilung der Mandate an verbundene Listen 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. 2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Artikeln 40 und 41 verteilt. Artikel 37 Absätze 2 und 2bis bleiben vorbehalten. Art. 43 BPR Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. 24/28

13 Nationalratswahlen Nachrücken Art. 55 BPR Nachrücken 1 Scheidet ein Mitglied des Nationalrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erklärt die Kantonsregierung den ersten Ersatzmann von der gleichen Liste als gewählt. 2 Kann oder will ein Ersatzmann das Amt nicht antreten, so rückt der nachfolgende an seine Stelle. Art. 56 BPR Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so können drei Fünftel der Unterzeichner/Innen der Liste (Art. 24 Abs. 1) bzw. der Vorstand der kantonalen Partei (Art. 24 Abs. 3), die die Liste eingereicht hat, (...), einen Wahlvorschlag unterbreiten. 2 Der so vorgeschlagene Kandidat wird, nach Bereinigung des Wahlvorschlages (Art. 22 und Art. 29), ohne Urnengang von der Kantonsregierung nach Artikel 45 als gewählt erklärt. (...) 25/28 Beispiel: Nachrücken von abr Ch. Blocher 21. Oktober 2007 Nationalratswahlen Kanton Zürich 34 Mandate, davon gewählt: 12 SVP-Mitglieder 13. Dezember 2007 Bundesratswahlen abr Blocher wird nicht wiedergewählt Bestehen Möglichkeiten, dass abr Blocher in den Nationalrat für den Kanton Zürich nachrückt? vgl. direkte Wahl des Volkes Art. 149 Abs. 2 BV vgl. Wahlvorschlag Ergänzungswahl Art. 56 BV 26/28

14 Nationalratswahlen Kanton Schwyz Anzahl Mandate (NR-Sitze) 4 Stimmberechtigte Gültige Wahlzettel Stimmbeteiligung 52.30% Listen Stimmen Verbundene Listen 1, Verbundene Listen 2, Verbundene Listen 3, 4, Verbundene Listen 5, 7, 9, Total Listenstimmen Verteilungszahl Verteilung Mandate 4 Verbundene Listen 1, 6 2 Verbundene Listen 2, 10 1 Verbundene Listen 3, 4, 8 0 Verbundene Listen 5, 7, 9, 12 1 Einzelne Parteien Stimmen Liste 1 JSVP 6652 Liste 2 CVP Liste 3 FDP Liste 4 FDP Frauen 4827 Liste 5 SP Liste 6 SVP Liste 7 Gewerkschaftsbund 756 Liste 8 Jungfreisinnige 1442 Liste 9 Grüne 6284 Liste 10 JCVP 1636 Liste 11 EVP 1771 Liste 12 JUSO /28

15 Unterscheidung National- und Ständerat Beschwerdeweg Nationalrat - Volksvertretung Nach Bundesrecht ist eine Beschwerde bei der Kantonsregierung einzureichen (Art. 77 Abs. 2 BPR). Gegen den Entscheid der Kantonsregierung kann nach Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 4 BGG innert drei Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde beim BGer geführt werden. Ständerat - Kantonsvertretung Eine Ständeratswahl ist gemäss kantonalem Recht bei der zuständigen kantonalen Behörde anzufechten. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Stimmrechtsbeschwerde Art. 82 lit. c BGG) ans BGer zulässig. 28/28

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Protokoll vom 06. November 2007 Nr. 893 Durchführung der Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Thurgau am 6. April 2008 Am 28. Mai 2008 beginnt eine neue vierjährige

Mehr

Organe des Bundes: Die Bundesversammlung Rechtsquellen. Die Bundesversammlung: Rechtsquellen. Organe des Bundes: Die Bundesversammlung Rechtsquellen

Organe des Bundes: Die Bundesversammlung Rechtsquellen. Die Bundesversammlung: Rechtsquellen. Organe des Bundes: Die Bundesversammlung Rechtsquellen 9 0 Die Bundesversammlung: Rechtsquellen Bundesgesetz vom. Dezember 00 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG), SR 7.0 Verordnung der Bundesversammlung vom. Oktober 00 zum Parlamentsgesetz

Mehr

Die Frauen bei den Nationalratswahlen Werner Seitz

Die Frauen bei den Nationalratswahlen Werner Seitz : Stolpersteine auf dem Weg zur politischen Gleichstellung 1 Mit einem Exkurs zu den bei den Wahlen in die kantonalen Parlamente und Regierungen 2000/2003 Werner Seitz Bei den eidgenössischen Wahlen 2003

Mehr

Erneuerungswahl des Nationalrats

Erneuerungswahl des Nationalrats Erneuerungswahl des Nationalrats A. Parteistimmenzahl Stimmenzahl Kand.- Zusatz- Liste stimmen Stimmen Total Parteistimmenzahl der verbundenen bzw. unterverbundenen Listen 01a, 01b, 01c, 07 02a, 02b, 02c

Mehr

Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates für die Amtsdauer 2015 2019

Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates für die Amtsdauer 2015 2019 1 Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates für die Amtsdauer 2015 2019 (vom 6. Mai 2015) Der Regierungsrat beschliesst: I. Die

Mehr

LEITFADEN AN DIE POLITISCHEN PARTEIEN ODER GRUPPIERUNGEN WELCHE KANDIDATUREN VORSCHLAGEN WOLLEN

LEITFADEN AN DIE POLITISCHEN PARTEIEN ODER GRUPPIERUNGEN WELCHE KANDIDATUREN VORSCHLAGEN WOLLEN Département des finances et des institutions Service des affaires intérieures et communales Departement für Finanzen und Institutionen Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten Gemeinde- und

Mehr

Wahlen. Anleitung. 11. März 2012. Bestimmen Sie mit, wer für die kommenden vier Jahre. in den Kantonsrat in den Regierungsrat

Wahlen. Anleitung. 11. März 2012. Bestimmen Sie mit, wer für die kommenden vier Jahre. in den Kantonsrat in den Regierungsrat Wahlen 11. März 2012 Anleitung Bestimmen Sie mit, wer für die kommenden vier Jahre in den Kantonsrat in den Regierungsrat einziehen und Sie vertreten soll. Inhaltsverzeichnis Einleitung 3 1. Ausübung des

Mehr

Kantonale Wahlen vom 23. Oktober 2016

Kantonale Wahlen vom 23. Oktober 2016 Kantonale Wahlen vom 23. Oktober 2016 Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat, den Regierungsrat und das Regierungspräsidium Informationsveranstaltung der Staatskanzlei vom 26. Mai 2016 Staatskanzlei,

Mehr

Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG)

Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) 6. Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) vom. Februar 0 (Stand. August 0). Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes im Kanton und in den

Mehr

Der lange Weg ins Parlament

Der lange Weg ins Parlament Die Frauen bei den Wahlen 999 2003 Der lange Weg ins Parlament Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Bureau fédéral de l égalité entre femmes et hommes Ufficio federale per l uguaglianza

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 207

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 207 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge 12. Juni 2007 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen

Mehr

Tabellen mit detaillierter Berechnung zur Bestimmung der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien 1996 2013

Tabellen mit detaillierter Berechnung zur Bestimmung der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien 1996 2013 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Versicherungsaufsicht, August 2014 Tabellen

Mehr

Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Eine Produktion der Parlamentsdienste 2014/2015 Inhalt Nationalrat Ständerat Die Kommissionen Die Delegationen Das parlamentarische Verfahren Parlamentsdienste

Mehr

Wahlbekanntmachung für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin Bekanntmachung vom 21. Januar LWL - Tel.: , intern

Wahlbekanntmachung für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin Bekanntmachung vom 21. Januar LWL - Tel.: , intern Die Landeswahlleiterin Wahlbekanntmachung für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin Bekanntmachung vom 21. Januar 2014 - LWL - Tel.: 90 21-36 31, intern 9 21-36 31 Gemäß 31 Abs. 1 Europawahlordnung

Mehr

Die direkte Demokratie: eine Schweizer

Die direkte Demokratie: eine Schweizer Die direkte Demokratie: eine Schweizer 12 Besonderheit Alle vier Jahre Nationalratswahlen, plus in der Regel vier Termine jährlich für eidgenössische Abstimmungen sowie nicht selten noch weitere Urnengänge

Mehr

Interkantonale Steuerbefreiung und Abzugsmöglichkeiten bei Spenden an die TIR. der Steuerbefreiung im Kanton Bern finden Sie hier.

Interkantonale Steuerbefreiung und Abzugsmöglichkeiten bei Spenden an die TIR. der Steuerbefreiung im Kanton Bern finden Sie hier. Interkantonale Steuerbefreiung und Abzugsmöglichkeiten bei Spenden an die TIR Stand: Juni 2012 Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) verfolgt ausschliesslich gemeinnützige Zwecke und ihre Tätigkeit

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 360

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 360 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen 15.05.2015 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz. Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II

Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz. Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen Am Sonntag, dem

Mehr

Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 23. Oktober 2011 im Kanton Aargau Anzahl Nationalratsmandate: 15

Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 23. Oktober 2011 im Kanton Aargau Anzahl Nationalratsmandate: 15 Staatskanzlei Kantonales Wahlbüro Nationalratswahlen 2011 Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 23. Oktober 2011 im Kanton Aargau Anzahl Nationalratsmandate: 15 A. 1. Bezeichnung des Wahlvorschlages

Mehr

Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum

Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Zentrum für Rechtsinformation ZRI Centre de l information juridique CIJ Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Stand 01.04.2012 (mit Berücksichtigung der neuen Verfassung

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Änderung vom 21. April 2011 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

Mehr

Faktenblatt. Unfallgeschehen beim Queren ohne Fussgängerstreifen 2014/03

Faktenblatt. Unfallgeschehen beim Queren ohne Fussgängerstreifen 2014/03 Klosbachstrasse 48 832 Zürich Telefon 43 488 4 3 Telefax 43 488 4 39 info@fussverkehr.ch www.fussverkehr.ch www.mobilitepietonne.ch www.mobilitapedonale.ch Faktenblatt 214/3 Unfallgeschehen beim ohne Impressum

Mehr

Bottom-up-Schutzklausel

Bottom-up-Schutzklausel Bottom-up-Schutzklausel Pressekonferenz der KdK Bern, 25.08.16 Prof. Dr. Michael Ambühl, ETH Zürich Ambühl, Antonini, Zürcher 25.08.16 1 Grundidee Keine buchstäbliche Umsetzung von 121a BV, sondern im

Mehr

Es gibt drei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind:

Es gibt drei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind: 15 Anhang 1 Bewachung, Sicherheit und Werttransport Kategorie A: Mindestlöhne für Bewachung, Sicherheit und Werttransport Es gibt drei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind: A1 Mitarbeitende

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Dipl. Erwachsenenbildnerin, -bildner HF und MAS in Adult and Professional Education (Doppeldiplom)

Dipl. Erwachsenenbildnerin, -bildner HF und MAS in Adult and Professional Education (Doppeldiplom) Anmeldung Dipl. Dozentin, Dozent an höheren Fachschulen bitte die Zulassungsbedingungen der Ausschreibung beachten 1. Studienjahr Ausbildungstag: immer Mittwoch, 8.45 17.15 Kursort Bern Februar 2011 bis

Mehr

Lernmodul. Wahlen. Grundlagentext

Lernmodul. Wahlen. Grundlagentext Grundlagentext Lernmodul Foto: Alessandro Della Bella / Keystone Wahlen Der Text bietet einen Überblick über das schweizerische Zweikammersystem (Nationalrat und Ständerat). Der Schwerpunkt liegt in der

Mehr

Gewerbliche KMU-Bürgschaften: Eine Finanzdienstleistung für KMU

Gewerbliche KMU-Bürgschaften: Eine Finanzdienstleistung für KMU Gewerbliche KMU-Bürgschaften: Eine Finanzdienstleistung für KMU Definition gewerbliche Bürgschaft Garantie für Bankdarlehen oder -kredit zu Gunsten eines KMU Keine Direktvergabe durch BG Mitte Finanzierung

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 334

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 334 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen 10.07.2013 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und

Mehr

Bundesverfassung Reform 2012

Bundesverfassung Reform 2012 Bundesverfassung Reform 2012 Neu: Blau Streichen: Rot Nicht erwähnte Artikel und Punkte bleiben wie Bestehend. (Bemerkungen: Kursiv) Bundesverfassung Der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel (Religions-Neutral)

Mehr

Vielfältige Ausbildung, vielfältiges Berufsfeld

Vielfältige Ausbildung, vielfältiges Berufsfeld Vielfältige Ausbildung, vielfältiges Berufsfeld Anstellungssituation nach Abschluss des BSc Ernährung & Diätetik Andrea Mahlstein Leiterin Disziplin / Bachelorstudiengang Ernährung und Diätetik Berner

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 286

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 286 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge 21.06.2011 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen

Mehr

Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg

Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg Satzung - Alte Fassung Satzung - neue Fassung 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: RPN eg (2) Die Genossenschaft

Mehr

Argumentarium zur Aargauischen Volksinitiative Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle

Argumentarium zur Aargauischen Volksinitiative Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle Argumentarium zur Aargauischen Volksinitiative Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle Was will Initiative? Die Initiative will, dass Haushalte mehr als 10% ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben,

Mehr

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden.

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle olitik 1. Welche oraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

bonus.ch zum Thema Krankenkassenprämien 2016: mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 6.5% bestätigt sich der Trend

bonus.ch zum Thema Krankenkassenprämien 2016: mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 6.5% bestätigt sich der Trend bonus.ch zum Thema Krankenkassenprämien 2016: mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 6.5% bestätigt sich der Trend Kurz vor der offiziellen Veröffentlichung der Krankenversicherungsprämien für 2016

Mehr

1. Erläuterungen zum methodischen Vorgehen

1. Erläuterungen zum methodischen Vorgehen 1. Erläuterungen zum methodischen Vorgehen Die Stundenzahlen des Fremdsprachenunterrichts in der Schweiz wurden in erster Linie aus den Daten der IDES- Umfrage vom Januar 1998 bei den Kantonen ermittelt.

Mehr

Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009

Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Freistaates

Mehr

a) Um auf eidgenössischer Ebene abstimmen zu können, muss man Schweizer Bürger sein und (seit 1996) 18 Jahre alt, früher 20. Richtig.

a) Um auf eidgenössischer Ebene abstimmen zu können, muss man Schweizer Bürger sein und (seit 1996) 18 Jahre alt, früher 20. Richtig. Fragen / Aufträge Auftrag 1 Bestimmen Sie, ob die nachfolgenden Aussagen zu den Eidg. Wahlen 2015 und zur Bundesversammlung richtig sind oder falsch. Korrigieren Sie die falschen. Informationen dazu finden

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 251

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 251 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge 10. Juni 2009 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen

Mehr

- Wahl zum 19. Deutschen Bundestag -

- Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - Hinweise zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahlkreise 217 München - Nord 218 München - Ost 219 München - Süd 220 München - West/Mitte Für die Durchführung

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 232

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 232 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge 31. Juli 2008 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen

Mehr

Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern

Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern I. Name, Sitz, Zweck, Zugehörigkeit Art. 1 Name Die Jungfreisinnigen der Universität Bern stellen einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB dar. Art.

Mehr

Krankenversicherungsprämien 2015

Krankenversicherungsprämien 2015 Krankenversicherungsprämien 2015 Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin Vorsteherin Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur Medienkonferenz am Donnerstag, 25. September 2014 Durchschnittsprämie

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Änderung vom 30. August 2007 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

Mehr

Bekanntmachung der Stadt Erkrath. Kommunalwahlen 2014

Bekanntmachung der Stadt Erkrath. Kommunalwahlen 2014 Bekanntmachung der Stadt Erkrath Kommunalwahlen 2014 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die im Jahr 2014 stattfindende Wahl der Vertretung der Stadt Erkrath Gemäß 24 der Kommunalwahlordnung

Mehr

Gemeindewahlen Anleitung für die Wählerinnen und Wähler. Staatskanzlei SK Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ILFD

Gemeindewahlen Anleitung für die Wählerinnen und Wähler. Staatskanzlei SK Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ILFD Gemeindewahlen 2016 Anleitung für die Wählerinnen und Wähler Staatskanzlei SK Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ILFD EC 6732 0 Inhalt 1 Allgemeines 3 2 Wahlmodus 5 3 Bitte beachten

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2006 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln.

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. Stimmenauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. 1. Die Stimmenauszählung ist öffentlich.

Mehr

Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen

Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen 351.710 Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen Angenommen von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren am 5. November 1992 1. Kapitel: Allgemeine

Mehr

Wahlordnung (in der Fassung vom )

Wahlordnung (in der Fassung vom ) Wahlordnung (in der Fassung vom 05.06.2014) für die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eg 1 Wahlvorstand (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Vertretern

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Ergänzungsleistungen Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen

Mehr

GROßE KREISSTADT HERRENBERG. Ordnung zur Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirats der Stadt Herrenberg (Ausländerwahlordnung)

GROßE KREISSTADT HERRENBERG. Ordnung zur Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirats der Stadt Herrenberg (Ausländerwahlordnung) 103.310 GROßE KREISSTADT HERRENBERG Ordnung zur Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirats der Stadt Herrenberg (Ausländerwahlordnung) (Gemeinderatsbeschluß vom 2. Juli 1991) 1 Demokratische

Mehr

Spitallandschaft Schweiz

Spitallandschaft Schweiz Spitallandschaft Schweiz Aktualisierte Kennzahlen des schweizerischen Gesundheitswesens aus der Sicht der Spitäler Stand: 15. Dezember 2012 Inhaltsverzeichnis 1. Spitallandschaft Schweiz auf einen Blick

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Stand am 1. Januar 2013 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Die Krankenversicherungsprämien

Die Krankenversicherungsprämien Die Krankenversicherungsprämien 2014 Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur Esther Waeber-Kalbermatten, Vorsteherin Medienkonferenz am 26. September 2013 Durchschnittsprämie Erwachsene 2014 (ab

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2011

5.02 Stand am 1. Januar 2011 5.02 Stand am 1. Januar 2011 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Informationen zur Teilnahme an der Europawahl 2014

Informationen zur Teilnahme an der Europawahl 2014 Informationen zur Teilnahme an der Europawahl 2014 Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden. Das Parteiengesetz definiert Parteien als Vereinigungen

Mehr

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

Zusammenarbeit bei der SIK im Bereich OSS

Zusammenarbeit bei der SIK im Bereich OSS Zusammenarbeit bei der SIK im Bereich OSS Programm SIK im Kürze Oberstes Ziel Akteure Einfache Portale als Werkzeuge des Informationsaustausches Intranet: www.sik.admin.ch (1996) Internet: www.sik.ch (2005)

Mehr

Geschäftsbericht 2014 der CSS Kranken-Versicherung AG

Geschäftsbericht 2014 der CSS Kranken-Versicherung AG Geschäftsbericht 2014 der CSS Kranken-Versicherung AG Jahresbericht 2 Informationen zur Gesellschaft 4 Geschäftsjahr 2014 Jahresrechnung 6 Erfolgsrechnung 7 Bilanz 8 Geldflussrechnung 9 Eigenkapitalnachweis

Mehr

beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK):

beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK): Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV)

Mehr

Effiziente Elektromotoren

Effiziente Elektromotoren Veranstaltung Effiziente Elektromotoren bei neuen Anforderungen an Bauten Präsentator/in, 24 Punkt Ort/Datum, Zürich, 26. November 18 Punkt 2008 Gesamtenergieverbrauch Schweiz Erdöl-Reserven Der Grossteil

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2010 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 25. Mai 2014

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 25. Mai 2014 Stadt Künzelsau Hohenlohekreis Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 25. Mai 2014 1. Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und

Mehr

Politik. Panorama. Nationalratswahlen 2015:

Politik. Panorama. Nationalratswahlen 2015: Politik Panorama Nationalratswahlen 205: SVP und FDP als Wahlsiegerinnen Bei den Nationalratswahlen 205 gab es zwei Siegerinnen: die SVP, welche sich um 2,8 Prozentpunkte auf 29,4% steigerte, und die «FDP.Die

Mehr

Ausgleichskasse PANVICA. Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten

Ausgleichskasse PANVICA. Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Ausgleichskasse PANVICA Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Planen Sie Ihre Pensionierung frühzeitig! Nur so finden Sie Ihre Wünsche und Bedürfnisse für den dritten

Mehr

Gesetz über die politischen Rechte (GpR)

Gesetz über die politischen Rechte (GpR) . Gesetz über die politischen Rechte (GpR) Vom. September 996 (Stand. August 05) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 5 ff. der Kantonsverfassung vom 8. Juni 986 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft

Mehr

Application de la législation sur les activités à risque: interlocuteurs cantonaux

Application de la législation sur les activités à risque: interlocuteurs cantonaux Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Bundesamt für Sport BASPO Sportpolitik und Ressourcen Application de la législation sur les activités à risque: interlocuteurs

Mehr

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten Nicht-Zustandekommen

Mehr

Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen vom ) Wahlgrundsätze

Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen vom ) Wahlgrundsätze Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen vom 12.06.1986 1) 1 Wahlgrundsätze (1) Die Mitglieder des Ausländerbeirates werden von den wahlberechtigten Ausländer/innen in freier, allgemeiner,

Mehr

A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G

A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des 17. Deutschen Bundestags im Wahlkreis 188 Bergstraße am 27. September 2009 Der Bundespräsident

Mehr

Modell zur Berechnung des verfügbaren Einkommens

Modell zur Berechnung des verfügbaren Einkommens Institut für Politikstudien I N T E R F A C E Modell zur Berechnung des verfügbaren Einkommens Dr. Oliver Bieri, Interface Politikstudien PD Dr. Andreas Balthasar, Interface Politikstudien Luzern 15. November,

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen ZEWOinfo Tipps für Spenderinnen und Spender Mit Spenden Steuern sparen Spenden an Hilfswerke mit ZEWO-Gütesiegel können sowohl bei der direkten Bundessteuer, als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern

Mehr

Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ( 31 i. V. m. 6 WOLPersVG)

Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ( 31 i. V. m. 6 WOLPersVG) Der Wahlvorstand bei der/dem Dienststelle Ort, TU Kaiserslautern Kaiserslautern, 26.04.16 Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ( 31 i. V. m. 6 WOLPersVG) Gemäß 58

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen ZEWOinfo Tipps für Spenderinnen und Spender Mit Spenden Steuern sparen Spenden an Hilfswerke mit ZEWO-Gütesiegel können so - wohl bei der direkten Bun - des steuer, als auch bei den Kantons- und Gemeinde

Mehr

Übersicht Stand Umsetzung der Revitalisierung. Aperçu de l état d avancement de la mise en oeuvre de la revitalisation

Übersicht Stand Umsetzung der Revitalisierung. Aperçu de l état d avancement de la mise en oeuvre de la revitalisation Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication DETEC Office fédéral de l'environnement OFEV Division Prévention des dangers Übersicht Stand Umsetzung der Revitalisierung

Mehr

Auswertung der Bedarfsanalyse - Lehrpersonen im Fach Informatik / ICT

Auswertung der Bedarfsanalyse - Lehrpersonen im Fach Informatik / ICT Auswertung der Bedarfsanalyse - Lehrpersonen im Fach Informatik / ICT Befragung der Schulleitungen der Mittelschulen in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein Institut für Informatik Einführungstext

Mehr

Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Kantone der Schweiz Die Zahl der Personen im Rentenalter nimmt stark zu

Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Kantone der Schweiz Die Zahl der Personen im Rentenalter nimmt stark zu Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS Medienmitteilung Sperrfrist: 12.05.2016, 9:15 1 Bevölkerung Nr. 0350-1605-00 Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Kantone der

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2009. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2009. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2009 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Wahlvorschlag. Bürgermeisteramt Landratsamt. der. für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl des/der. in der Stadt Reutlingen.

Wahlvorschlag. Bürgermeisteramt Landratsamt. der. für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl des/der. in der Stadt Reutlingen. Einreichung der Wahlvorschläge frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl beim zuständigen Bürgermeisteramt (bei Gemeindewahlen) oder Landratsamt (bei Kreistagswahlen) spätestens am

Mehr

E-Rechnung für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz

E-Rechnung für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz E-Rechnung E-Rechnung für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz E-Rechnung für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz Ein Vorhaben der E-Government-Strategie Schweiz, 3. August 03 Die E-Rechnung

Mehr

5 Prix. Grosses Miet-Gefälle zwischen den Kantonen sowie zwischen Stadt und Land COMMUNIQUÉ DE PRESSE MEDIENMITTEILUNG COMUNICATO STAMPA

5 Prix. Grosses Miet-Gefälle zwischen den Kantonen sowie zwischen Stadt und Land COMMUNIQUÉ DE PRESSE MEDIENMITTEILUNG COMUNICATO STAMPA Office fédéral de la statistique Bundesamt für Statistik Ufficio federale di statistica Uffizi federal da statistica Swiss Federal Statistical Office COMMUNIQUÉ DE PRESSE MEDIENMITTEILUNG COMUNICATO STAMPA

Mehr

Sicher und mobil 70+ Stürze vermeiden Ihre CONCORDIA zeigt Ihnen wie

Sicher und mobil 70+ Stürze vermeiden Ihre CONCORDIA zeigt Ihnen wie Sicher und mobil 70+ Stürze vermeiden Ihre CONCORDIA zeigt Ihnen wie Ein Sturz ist schnell passiert und kann schlimme Folgen haben. Um das Sturzrisiko zu reduzieren, bietet die CONCORDIA ihren Versicherten

Mehr

Feiertagsangebot 2017

Feiertagsangebot 2017 Feiertagsangebot 2017 Gültig ab 01.01.2017 Inhalt 1. Gültigkeitsbereich Feiertagsangebot 2017 2 2. Wichtige Feiertage in unseren Nachbarländern 2 3. März 2017 2 4. April-Juni 2017 3 5. Juni-November 2017

Mehr

ausgabe 2009 Stat I St I K a lt e r S - u n D P F l e G e h e I M e

ausgabe 2009 Stat I St I K a lt e r S - u n D P F l e G e h e I M e ausgabe 2009 Stat I St I K a lt e r S - u n D P F l e G e h e I M e A I n h a lt Alte Menschen Ständige Wohnbevölkerung 2 Ständige Wohnbevölkerung 3 Klienten/innen bei Lang- und Kurzaufenthalten nach Geschlecht

Mehr

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh.

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht

Mehr

Rückläufige Tendenz beim freiwilligen Engagement in der Schweiz

Rückläufige Tendenz beim freiwilligen Engagement in der Schweiz Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS Medienmitteilung Sperrfrist: 01.12.2008, 9:15 20 Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung Nr. 0350-0812-10 Freiwilligenarbeit

Mehr

DIE PRÄMIENVERBILLIGUNG IN DEN KANTONEN: ÜBERSICHT ÜBER DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGEN VON JUNGEN ERWACHSENEN IN DEN 26 KANTO NEN

DIE PRÄMIENVERBILLIGUNG IN DEN KANTONEN: ÜBERSICHT ÜBER DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGEN VON JUNGEN ERWACHSENEN IN DEN 26 KANTO NEN INTERFACE DIE PRÄMIENVERBILLIGUNG IN DEN KANTONEN: ÜBERSICHT ÜBER DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGEN VON JUNGEN ERWACHSENEN IN DEN 26 KANTO NEN ERSTELLT IM AUFTRAG DER GESUNDHEITSDIREKTION DES KANTONS ZUG Luzern,

Mehr

Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Kantonen (Stand Januar 2005)

Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Kantonen (Stand Januar 2005) Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Kantonen (Stand Januar 2005) (Auswertung einer Umfrage bei den Unia-RegionalsekretärInnen bzw. TPK-Mitgliedern) Allgemeine Bemerkungen: Fast die Hälfte der

Mehr

Interkantonale Fachschulvereinbarung 1) (FSV)

Interkantonale Fachschulvereinbarung 1) (FSV) Fachschulvereinbarung (FSV) 9.800 Interkantonale Fachschulvereinbarung ) (FSV) Vom 7. August 998 (Stand. August 000) I. Allgemeine Bestimmungen Art.. Zweck, Geltungsbereich Die Vereinbarung regelt für

Mehr

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eg 1 Wahlvorstand (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern zur Vertreterversammlung

Mehr

Neuregelung der Pflegefinanzierung. Stand Januar 2011

Neuregelung der Pflegefinanzierung. Stand Januar 2011 Neuregelung der Pflegefinanzierung nach Kanton Stand Januar 2011 santésuisse nr. A1 A2 A3 A4 A5 A6 A7 A8 A9 Besteht ein Vertrag mit santésuisse und dem Heimverband? Für welche Dauer wurde der Vertrag abgeschlossen?

Mehr

Künftige Standortstrategie Zug

Künftige Standortstrategie Zug Künftige Standortstrategie Zug 16. Nov. 2016 Zug: small world - big business Agenda 1. Bisherige Entwicklung Kanton Zug 2. Strategie RR 2010-2018 3. Aktuelle Herausforderungen 4. Ausrichtung Standortpromotion

Mehr

Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl des Kreistages des Landkreises Hildesheim am 11. September 2016

Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl des Kreistages des Landkreises Hildesheim am 11. September 2016 Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl des Kreistages des Landkreises Hildesheim am 11. September 2016 Gemäß 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35),

Mehr

Übersicht Entwicklung Krankenversicherungsprämien 2015/2016 (Erwachsene) Standard-Modell, mit Unfall, Franchise Fr. 300.00

Übersicht Entwicklung Krankenversicherungsprämien 2015/2016 (Erwachsene) Standard-Modell, mit Unfall, Franchise Fr. 300.00 Übersicht Entwicklung Krankenversicherungsprämien 2015/2016 (Erwachsene) Standard-Modell, mit Unfall, Franchise Fr. 300.00 Prämie/Monat Veränderung Agrisano Brugg 272.10 296.60 24.50 9.0% AMB Le Châble

Mehr

Erhöhung der Kinder- und/oder Ausbildungszulagen in folgenden Kantonen: Freiburg Basel-Stadt Graubünden Waadt Neuenburg Jura

Erhöhung der Kinder- und/oder Ausbildungszulagen in folgenden Kantonen: Freiburg Basel-Stadt Graubünden Waadt Neuenburg Jura Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Familie, Generationen und Gesellschaft Arten und Ansätze der Familienzulagen Stand. Januar 2007 Kantonalrechtliche Familienzulagen

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen Mit Spenden Steuern sparen Spenden an Hilfswerke mit Zewo-Gütesiegel können so wohl bei der direk- ten Bun des steuer, als auch bei den Kantons- und Gemeinde steu ern in Abzug gebracht werden. Zulässige

Mehr