DIE NATIONALRATSWAHLEN

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3 A M T D E R K Ä R N T N E R L A N D E S R E G I E R U N G Landesstelle für Statistik DIE NATIONALRATSWAHLEN am 29. September 2013 Hauptergebnisse für Kärnten Klagenfurt, im Dezember 2013

4 Auszugsweiser Abdruck nur mit Quellenangabe gestattet Herausgegeben: AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG Landesstelle für Statistik Zusammenstellung und EDV-technische Durchführung: Winfried VALENTIN Text: Umschlaggestaltung: MMMag. Dr. Doris KARLI DI Wilfried KOFLER Redaktion und für den Inhalt verantwortlich: Dr. Peter IBOUNIG

5 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite I. ZUSAMMENFASSUNG DER ENDERGEBNISSE... 5 II. GRAFISCHE DARSTELLUNGEN III. TABELLENTEIL Bundesländerergebnisse Landesübersicht Die Wahlberechtigten Die wahlberechtigten Frauen Wahlbeteiligung und ungültige Stimmen Die Nichtwähler Stimmenergebnisse nach politischen Bezirken und Regionalwahlkreisen Zu- oder Abnahme der Parteienstimmen gegenüber der Landtagswahl Stimmenergebnisse der Brief- und Wahlkartenwähler Stimmenergebnisse in Gemeinden im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes Die Mandatsermittlung Die Landtagswahlen Die Reihung der Gemeinden nach dem Prozentanteil der Parteienstimmen Gemeindeergebnisse Vorzugsstimmenergebnisse... 84

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7 I. ZUSAMMENFASSUNG DER ENDERGEBNISSE HAUPTERGEBNISSE FÜR ÖSTERREICH UND DIE BUNDESLÄNDER (Tabelle 1) Bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 standen österreichweit 14 Parteien zur Auswahl. Neben den Großparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und GRÜNE traten in Kärnten zusätzlich die Listen FRANK, NEOS (Das neue Österreich und Liberales Forum), KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) und die PIRAT(en) an. Weitere außerparlamentarische Parteien, die ins Parlament einziehen wollten und nur vereinzelt in anderen Bundesländern antraten, sind die Christliche Partei (CPÖ), die in Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg kandidierte, die Partei WANDL, die in Oberösterreich und Wien antrat, die Liste SLP, die in Wien antrat sowie EUAUS (EU-Austrittspartei) und M (Männerpartei), welche in Vorarlberg kandidierten. Bei der Nationalratswahl 2008 gab es im Vergleich dazu 15 wahlwerbende Parteien österreichweit, davon fünf in Kärnten. Von den Kleinparteien, welche im Jahr 2008 zur Auswahl standen, blieb nur die KPÖ bis heute bestehen und trat damit bei der Nationalratswahl 2013 in ganz Österreich an. Wie in Kärnten standen auch in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg und Tirol dieselben neun Parteien zur Wahl. Während Steiermark und Burgenland zwischen zehn Parteien wählen konnte, gab es in Wien und Oberösterreich elf wahlwerbende Parteien. Die meiste Auswahl fanden die Vorarlberger vor, da ihnen zwölf Parteien zur Auswahl standen. Damit wird deutlich, dass in keinem Bundesland alle vierzehn Parteien zur Wahl antraten. Mit einem Stimmenanteil von 26,8 % in ganz Österreich geht die SPÖ bei der Wahl 2013 einerseits zwar als Wahlsiegerin hervor, andererseits verliert sie 2,4 Prozentpunkte gegenüber der Nationalratswahl 2008 und erreicht damit seit 1945 stimmmäßig ihren absoluten Tiefpunkt. Im Bundesländervergleich wird deutlich, dass Burgenland mit 37,3 % und Wien mit 31,6 % noch immer zu den SPÖ-Hochburgen gezählt werden können. In Kärnten konnte die sozialdemokratische Partei mit 32,4 % die relative Mehrheit zurückgewinnen. Auch in Oberösterreich erreicht die SPÖ mit 27,2 % den ersten Platz. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2008 konnte die SPÖ in Kärnten mit einem Plus von 4,3 % den höchsten Stimmenzuwachs aller Bundesländer erlangen. Während Tirol noch ein Plus von 0,3 % erzielte, erlebten alle anderen Bundesländer deutliche Stimmenverluste. Den höchsten Rückgang an Wählerstimmen musste die SPÖ in der Steiermark einbüßen. Dieser lag hier bei 5,5 Prozentpunkten

8 An zweiter Stelle findet sich bundesweit mit 24,0 % die ÖVP, die mit 2,0 Prozentpunkten einen geringeren Verlust als die Wahlsiegerin hinnehmen muss. Aber auch für die ÖVP ist es das bisher schlechteste Ergebnis bei Nationalratswahlen in der Zweiten Republik. In einigen Bundesländern zählt die ÖVP, trotz Verlusten, noch immer zur stimmenstärksten Partei. Diese ÖVP-Kernländer sind Tirol mit 32,2 %, Niederösterreich mit 30,6 %, Salzburg mit 26,7 %, und Vorarlberg mit 26,3 %. Trotzdem können die SPÖ und die ÖVP mit diesen Ergebnissen gemeinsam mit 50,8 % noch knapp die absolute Mehrheit in Österreich halten. Hingegen führten diese beiden Parteien im Jahr 2008 noch mit 55,2 % und im Jahr 2002 sogar mit 78,8 %. Diese beiden Großparteien haben also innerhalb von 11 Jahren mehr als ein Drittel ihres gemeinsamen Stimmanteils verloren. Damit sind sie derzeit von einer 2/3-Mehrheit, die für verfassungsändernde und -ergänzende Beschlüsse erforderlich ist, weit entfernt. Mit einem Stimmenzuwachs von 3,0 Prozentpunkten auf Bundesebene profitiert vor allem die FPÖ von den Verlusten der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP. Mit einem Plus von 10,3 Prozentpunkten erzielt sie in Kärnten den höchsten Stimmenzuwachs, liegt aber mit 17,9 % noch immer weit hinter der SPÖ. Im Gegensatz dazu liegt sie in Vorarlberg mit 20,2 % mit großem Vorsprung vor der SPÖ (13,1 %) und in der Steiermark erreicht sie mit 24,0 % knapp vor der SPÖ (23,8 %) Platz eins. An zweiter Stelle liegt die FPÖ in Tirol mit 19,4 % knapp vor der SPÖ (18,3 %) und als drittstärkste Partei findet man die FPÖ in den vier Bundesländern Burgenland (17,4 %), Niederösterreich (18,8 %), Oberösterreich (21,4 %) und Salzburg (21,2 %). In Wien liegt sie mit 20,6 %, ähnlich wie in Kärnten, deutlich hinter der SPÖ. Das BZÖ ist der große Verlierer der Nationalratswahl Mit nur mehr 3,5 % Stimmenanteil bundesweit und keinem Grundmandat in einem Regionalwahlkreis ist es damit nach zwei Legislaturperioden auch nicht mehr im Nationalrat vertreten. Den GRÜNE(n) gelingt es um 2,0 % seit der Nationalratswahl 2008 dazu zu gewinnen und liegen damit bei 12,4 %. Damit liefert diese Partei seit ihrem erstmaligen Antreten das beste Ergebnis und ist damit gleichzeitig als viertstärkste Partei im Nationalrat vertreten. Als einzige der Kleinparteien erreichen die Listen FRANK und NEOS bundesweit mit 5,7 % bzw. 5,0 % ein Grundmandat, womit sie erstmals in den Nationalrat einziehen können. Die Liste FRANK liefert damit auch das zweitbeste Ergebnis eines Neueinsteigers in der Zweiten Republik. Nur das LIF (Liberales Forum) hatte 1994 mit 6,0 % das bessere Erstergebnis. Auch die NEOS erreichen mit ihrem Stimmenanteil mehr als die 4,1 %, die das BZÖ bei seinem erstmaligen Antreten im Jahr 2006 erreichte. Damit gelten diese beiden Parteien als große Gewinner der Nationalratswahl Die restlichen Kleinstparteien verfehlten ganz eindeutig die Mindestanzahl von 4 % der bundesweiten Stimmen für ein Grundmandat. Dazu zählen die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ, 1,0 %), die Piratenpartei Österreichs (PIRAT, 0,8 %), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ, 0,1 %), der Wandel - 6 -

9 (WANDL, 0,1 %), die Männerpartei (M, 0,0 %), die EU-Austrittspartei, (EUAUS, 0,0 %) sowie die Sozialistische Linkspartei (SLP, 0,0 %). Die KPÖ erreichte mit 1,8% in der Steiermark, knapp vor Wien wo es 1,7 % erzielte, das beste Ergebnis. Von den neu angetretenen Parteien erzielten FRANK mit 10,0 % ebenfalls in der Steiermark, NEOS mit 13,1 % in Vorarlberg und die PIRAT(en) mit 1,0 % in Wien die besten Ergebnisse. DIE WAHLBERECHTIGTEN (Tabelle 3) Nach vier Landtagswahlen und einer Volksbefragung fand am 29. September das Wahljahr 2013 seinen Höhepunkt mit der Nationalratswahl. Nachdem im Jahr 2007 die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates in Kraft trat, wurde erstmals der Nationalrat erst nach fünf Jahren gewählt. Die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat wurde im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments mit BGBI, II Nr. 177/2013 kundgemacht und im Zuge dessen von der Bundesregierung der 29. September 2013 als Wahltag und der 09. Juli 2013 als Stichtag festgelegt. Von diesen beiden Tagen leiten sich wichtige Fristen ab. Zum Beispiel das Wahlrecht, die Einreichung von Wahlvorschlägen, die Auflegung der Wählerverzeichnisse, die Konstituierung der Wahlbehörden, etc. Als Rechtsgrundlage für die Wahl des Nationalrates in Österreich gilt zum einen die Nationalratswahlordnung (NRWO) aus dem Jahre 1992 (BGBI. I Nr. 471/1992, idgf), welche zuletzt durch die Novelle der NRWO mit BGBI I Nr. 115/2013 geändert wurde. Zum anderen basiert die Nationalratswahl auf dem Wählerevidenzgesetz 1973 (BGBI. I Nr. 601/1973, idgf). Beide gesetzlichen Grundlagen wurden durch das Wahlrechtsänderungsgesetz des Jahres 2007 (BGBI. I Nr. 28/2007) geändert. Die zwei wesentlichsten Neuerungen betrafen die Einführung der Briefwahl und das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Bezüglich der Wahlberechtigten gab es seit dem keine Novellierungen mehr. Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 wurden neue Regelungen für Wahlkarten getroffen, um eine missbräuchliche Beantragung zu verhindern. Zusätzlich wurde die Frist für das Rücklangen der Wahlkarten geändert, damit eine Stimmabgabe nach Schließen des letzten Wahllokals unterbunden werden kann. Darüber hinaus wurden die Gründe für einen Ausschluss vom Wahlrecht geändert. Die Grundsätze des österreichischen Wahlrechts sind in Artikel 26 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) 1929 (BGBI Nr. 1/1930, idgf) festgeschrieben. Im Jahr 2013 wurde die Vergabe von Vorzugsstimmen für Bewerber der Bundesparteilisten gesetzlich in der NRWO verankert, was als ein vorweggenommenes Ergebnis des Direkte- Demokratie-Paketes angesehen werden kann. Neuerungen seit der letzten Nationalratswahl betreffen außerdem die Auszählung der Vorzugsstimmen bereits auf Sprengelebene und die Änderung der Anzahl der Regionalwahlkreise

10 Anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2013 waren in Kärnten Personen, die mit dem Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatten, wahlberechtigt. Auch wenn sich damit gegenüber der Nationalratswahl des Jahres 2008 ein leichter Rückgang von Wahlberechtigten bzw. einem Verlust von 0,9 % ergibt, zählt die Zahl der Stimmberechtigten im Jahr 2013 in Kärnten noch immer zur zweithöchsten innerhalb der Zweiten Republik. Diese Zahl der Stimmberechtigten inkludierte wahlberechtigte Frauen. Im Vergleich zur Nationalratswahl des Jahres 2008 wird hier ein Rückgang von 1,2 % weiblichen Stimmberechtigten deutlich. Bundesweit gesehen übernehmen die Frauen mit 51,84 % trotz allem die größere Gruppe an Wahlberechtigten, weshalb sie auch eine wichtige Personengruppe bei der Wahl darstellen und diese gegebenenfalls sogar entscheiden können. Daneben sind die 2,25 Millionen Pensionisten in Österreich aufgrund ihrer Treue traditionell ebenfalls eine sehr starke Gruppe. Im Zuge dieser Analysen ergibt sich die Frage, worauf die Reduktion der Wahlberechtigten, neben dem Abfallen der weiblichen Stimmberechtigten, möglicherweise noch zurückgeführt werden kann. Lag die Zahl der 16- und 17jährigen Wähler im Jahr 2008 noch bei , so verringerte sich diese im Vergleich zur Wahl 2013 auf wahlberechtigte 16- bis 17jährige. Hier könnte eine Ursache im Rückgang der Wahlberechtigten liegen. Diese Vermutung belegen auch Daten aus dem Bevölkerungsregister, welche eine Stagnation der unter 16jährigen Inländer von 2008 auf 2013 erkennen lassen. Zusätzlich zeigt sich, dass die Gruppe der über 16jährigen, welche den Großteil der inländischen Wahlberechtigten widerspiegelt, im Jahr 2013 um 0,6 % bzw. um Personen im Vergleich zu 2008 zurückgegangen ist. Diese Tendenzen können unter anderem auf die demografische Entwicklung Kärntens, welche durch eine sinkende Geburtenrate charakterisiert wird, zurückgeführt werden. Auch für die nächsten Jahrzehnte wird ein starker Geburtenschwund prognostiziert. In der Zeitspanne von 2008 bis 2012 wird generell eine Reduktion der Kärntner Bevölkerung deutlich. Auch die Bevölkerungsprognose bis ins Jahr 2050 sagt für den Raum Kärnten einen erheblichen Rückgang voraus. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Verringerung von rund Personen vom Jahr 2012 bis ins Jahr Bezogen auf das Alter besteht gegenwärtig der Großteil der Bevölkerung aus Personen zwischen dem 15. und 60. Lebensjahr, gefolgt von den über 60jährigen. Obwohl die 15 bis 59jährigen auch in Zukunft den größten Teil der Bevölkerung darstellen werden, wird bis ins Jahr 2050 ein Rückgang dieser Altersgruppe prognostiziert. Im Gegensatz dazu wird sich die Altersklasse der über 60jährigen kontinuierlich erhöhen. Damit scheint sich die Zahl der Wahlberechtigten immer mehr auf die ältere Bevölkerungsgruppe zu verlagern. Auch die vermehrten Zuzüge ausländischer Staatsbürger können sich nicht auf den Altersdurchschnitt des Wahlkreises auswirken, da diese nicht zum Kreis der Wahlberechtigten zählen

11 WAHLBETEILIGUNG UND UNGÜLTIGE STIMMEN (Tabelle 5) Bundesweit ist die Wahlbeteiligung von 74,9 %, mit einem Absinken von 3,9 Prozentpunkten seit den Nationalratswahlen 2008, der schlechteste Wert, den Nationalratswahlen bis dato verbucht haben. Davor lag der Tiefpunkt bei Nationalratswahlen im Jahr 2006 bei einem bundesweiten Wähleranteil von 78,5 %. Bei der Wahl 2013 bleiben damit zum ersten Mal in der Zweiten Republik mehr Wahlberechtigte der Nationalratswahl fern als für die stimmenstärkste Partei wählen. In den vier Regionalwahlkreisen in Kärnten wurden bei der Nationalratswahl 2013 insgesamt gültige Stimmen abgegeben. Inklusive der ungültigen Stimmen lag damit die Wahlbeteiligung im Verhältnis zu den Wahlberechtigten bei 72,5 Prozent. Obwohl sich seit den Nationalratswahlen 2006 mit einem Wähleranteil von 77,3 % und 2008 mit einem Wähleranteil von 78,5 Prozent wieder ein leichter Aufwärtstrend erkennbar gemacht hat, liegt die Wählerbeteiligung 2013 am niedrigsten Niveau seit Die bis vor der Nationalratswahl 2013 am niedrigsten registrierten Wahlbeteiligungen in Kärnten liegen bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2004 mit 67,2 Prozent sowie in den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2003 mit 75,7 %. Einen Ausreißer stellt die Europawahl im Jahr 2004 dar, wo die Wählerbeteiligung sogar nur bei 36,0 % lag. Mit diesen Vergleichswerten wird das stetige Abklingen des Wahlinteresses der Kärntner Bevölkerung deutlich. Mit Blick auf die einzelnen Bezirke wird ersichtlich, dass Hermagor mit 77,9 % trotz Einbußen, welche jedoch im Verhältnis zu den restlichen Bezirken am geringsten ausfallen, wie auch bereits im Jahr 2008 die höchste Wahlbeteiligung vorweist. An zweiter Stelle folgt Klagenfurt Land mit 75,2 %. Die geringsten Beteiligungen erlangten die Statutarstädte Klagenfurt mit 68,6 % und Villach mit 69,5 %. Mit Ausnahme von Feldkirchen, wo die Beteiligung ähnlich niedrig wie in den Städten ist, liegen die Werte aller anderen Landbezirke zwischen 72,6 % und 74,1 %. Bei Wahlen anderer Vertretungskörperschaften sind ähnliche Verteilungstendenzen ersichtlich, weshalb von einem Stadt-Land-Gefälle gesprochen werden kann. Seit der Nationalratswahl 2002 hat sich in Kärnten im Jahr 2013 erstmals wieder die Anzahl der ungültigen Stimmen von deutlich verringert. Im Vergleich zur Wahl aus dem Jahr 2008, wo die Zahl der ungültigen Stimmen bei lag, ergibt sich eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten. Der ungültige Wähleranteil von Personen bei der Landtagswahl 2013 ist damit jenem der aktuellen Nationalratswahl ähnlich. Blickt man in die Vergangenheit, so findet man die größte Anzahl ungültiger Stimmen bei der Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2010 mit einem Wert von Bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Jahr 2009 lagen die ungültigen Stimmen bei Die ungültigen Stimmen können jedoch keiner Partei zugeordnet werden

12 Die statistischen Daten ergeben, dass von den Wahlberechtigten in Kärnten Personen der Wahl fern blieben. Inklusive jener, die ungültig wählten ergibt dies eine Summe von Personen bzw. 28,9 %, die von ihrem demokratischen Stimmrecht nicht Gebrauch machten. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zur Nationalratswahl 2008, wo dieser Wert bei Ungültig- bzw. Nichtwählern lag, drastisch erhöht. War es im Jahr 2008 noch jeder Vierte, welcher der Wahl fernblieb bzw. keine werbende Partei für wählbar hielt, so hat sich diese Politikverdrossenheit der Kärntnerinnen und Kärntner 2013 auf nahezu ein Drittel erhöht. Motive dafür können im fehlenden politischen Interesse oder in einem fehlenden Angebot der wahlwerbenden Parteien vermutet werden. Dass diese Ablehnung gegenüber dem demokratischen Mitspracherecht immer mehr zunimmt und damit an Relevanz gewinnt, zeigt auch die Betrachtungsweise der Stimmenanteile bei Wahlen nach Prozenten der gesamten Wahlberechtigten. Nach diesen Berechnungen ergibt sich für Kärnten folgendes Bild: Wie oben bereits erwähnt, würden mit 28,9 % die Nichtwähler inklusive der ungültigen Wählerstimmen den größten Teil ausmachen. Demnach würde die SPÖ mit 23,0 % folgen. Mit großem Abstand würden die FPÖ mit 12,7 %, die ÖVP mit 10,8 % und die Grünen mit 8,4 % nachfolgen. Hätte zur Nationalratswahl 2008 das BZÖ nach diesen statistischen Analysen noch den ersten Platz eingenommen, würde es jetzt mit 7,7 % nur mehr den sechsten Platz einnehmen. Den geringsten Anteil an Stimmen, gemessen an allen Kärntner Wahlberechtigten, nehmen abschließend die Parteien FRANK mit 4,9 %, NEOS mit 2,6 %, die PIRATE(n) mit 0,5 % sowie die KPÖ mit 0,4 % ein. Diese Analysen machen deutlich, dass der Bereich der Demokratiepolitik mehr in den Fokus des politischen Interesses treten muss. Im Zuge dessen gewinnt auch die Frage, wie wir es mit unserer Demokratie halten und wie wir sie qualitativ verbessern und weiterentwickeln können, für das Land Kärnten an Priorität. Vor diesem Hintergrund ist die dargestellte, aktuelle Entwicklung ein ernstzunehmender Zustand und impliziert raschen Handlungsbedarf auf unterschiedlichsten Ebenen, vor allem aber auf Basis der politischen Verantwortlichen. STIMMENERGEBNISSE IN KÄRNTEN NACH POLITISCHEN BEZIRKEN UND REGIONALWAHLKREISEN (Tabelle 7) In Kärnten liegt die SPÖ mit 32,4 % weit vor dem Bundesergebnis. War es zur Nationalratswahl 2008 noch das BZÖ, so weist bei der Nationalratswahl 2013 die Kärntner ÖVP die stärksten Abweichungen vom Bundesergebnis auf. Auch wenn das BZÖ den Einzug ins Parlament im Wahljahr 2013 knapp verfehlte, hat diese

13 Partei in Kärnten mit 10,8 % gegenüber den restlichen Bundesländern noch immer eine Vorreiterrolle inne. Weit hinter dem Bundesdurchschnitt liegt mit 15,2 % die Kärntner ÖVP. Wie bereits erwähnt, erlangte in Kärnten die SPÖ mit Stimmen bzw. mit 32,4 % die relative Mehrheit, gefolgt von der FPÖ, die mit 10,3 % den größten Stimmenzuwachs aller wahlwerbenden Parteien erreichte. An dritter Stelle findet sich die ÖVP mit 15,2 %, welche in Kärnten nach Wien (14,5 %) die zweitgeringste Stimmenanzahl im Bundesländervergleich vorweist. Während die GRÜNEN in Kärnten im Vergleich zur Wahl von 2008 einen beträchtlichen Stimmenzuwachs von 4,9 Prozentpunkten (von 6,9 % auf 11,8 %) erlebten, musste das BZÖ den größten Verlust verzeichnen, da es von 38,5 % im Jahr 2008 auf 10,8 % im Jahr 2013 abfiel. Trotzdem erzielte das Kärntner BZÖ im Bundesländervergleich mit Abstand das beste Ergebnis. Bei den Ergebnissen von BZÖ und FPÖ ist jedoch folgende zwischenzeitlich erfolgte Entwicklung zu beachten: Im Dezember 2009 spaltete sich das bis dato einheitliche BZÖ in zwei Gruppen auf. Der größere Teil mutierte zur FPK, welche später in die FPÖ überführt wurde. Ein kleinerer Teil des früheren Bündnisses verblieb als BZÖ als eigene Partei bestehen. Aus dieser Sicht lassen sich die gravierenden Veränderungen im Ergebnis von BZÖ und FPÖ besser erklären. Von den Parteien, die das erste Mal antraten, ist die Partei FRANK in Kärnten mit 6,9 % am stimmenstärksten, gefolgt von den NEOS mit 3,7 %. Den Abschluss bilden die PIRAT(en)-Partei (0,7 %) und das KPÖ (0,6 %). War die SPÖ bei der Nationalratswahl 2008 in Kärnten sowohl in den vier Regionalwahlkreisen als auch in den zehn Bezirken jeweils auf dem zweiten Platz, so konnten sie bei der Nationalratswahl 2013 in allen Bereichen auf den ersten Platz vorrücken. Dabei erzielte sie im Regionalwahlkreis 2B, das sind die Bezirke Villach Stadt und Villach Land, mit 35,4 % die meisten Stimmen. Dicht gefolgt findet sich Kärnten Ost, dazu zählen St. Veit an der Glan, Völkermarkt und Wolfsberg mit 34,2 %, auch wenn dieser Regionalwahlkreis gegenüber der Nationalratswahl 2008 mit 4,6 % die größten Einbußen an Wählerstimmen zu verzeichnen hat. Der Bereich Kärnten West (Feldkirchen, Hermagor und Spittal an der Drau) konnte einen geringen Rückgang von 2,9 % verzeichnen. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2008 erhöhte die SPÖ im Wahlkreis Villach ihre Anhänger um 3,9 %. Auch in Klagenfurt, dem Regionalwahlkreis 2A, konnte die SPÖ von 25,1 % im Jahr 2008 auf 30,7 % im Jahr 2013 aufstocken. In Bezug auf die einzelnen Bezirke zeigen sich keine gravierenden Ausreißer. Während Villach Stadt, Villach Land, Völkermarkt und Wolfsberg mit 35,3 % bis 36,4 % zu den stimmenstärksten Regionen zählen, liegen die restlichen Bezirke zwischen 29,4 % und 32,1 %. Bei der ÖVP lassen sich keine markanten Veränderungen zur Nationalratswahl 2008 erkennen. In den zwei Wahlkreisen Klagenfurt und Villach (jeweils Stadt- und Landbezirke zusammen) stimmen die Anteile der Wählerzahlen von 14,6 % bzw. 11,7 % mit den Ergebnissen der Wahl 2008 fast überein. In den Regionalwahlkreisen Kärnten West und Kärnten Ost kann im Jahr 2013 eine Zunahme von 1,2 % bzw. 1,3 % aufgezeigt werden. Ihren stärksten Stimmenanteil

14 erreichte die Volkspartei mit 29,0 % in Hermagor, wo sie gegenüber der Wahl von 2008 sogar noch um exakt 5,0 % dazugewinnen konnte. Bei allen anderen Bezirken liegen die Werte mit 10,9 % bis 17,2 % weit darunter. Der Stimmenzuwachs der FPÖ von 2008 auf 2013 wird in allen vier Regionalwahlkreisen deutlich. Während die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl 2008 in den einzelnen Wählerkreisen ungefähr zwischen 7,2 % und 7,8 % lagen, hat sich diese bei der Wahl 2013 in Kärnten West als auch in Kärnten Ost auf 19 Prozentpunkte erhöht. Damit verzeichnen sie in diesen beiden Wahlkreisen den größten Stimmenzuwachs. Mit 18,4 % konnten die Freiheitlichen auch in Villach stark dazu gewinnen. Den geringsten Stimmenzuwachs erlangten sie mit 15,3 % in Klagenfurt. Obwohl das Kärntner BZÖ im Bundesländervergleich mit 10,8 % am besten abschnitt, fällt es auf Platz fünf und damit um einen Prozentpunkt hinter die GRÜNE(n) zurück. Mit deutlichem Abstand folgen die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich, wo das BZÖ nur 3,9 % bzw. 3,5 % erzielte. Mit einem Minus von 27,2 % erleidet das BZÖ in seinem Stammland Kärnten auch die höchsten Stimmenverluste, was sich in allen Wahlkreisen widerspiegelt. Während das Bündnis bei der Nationalratswahl 2008 in allen Regionalwahlkreisen zwischen 37,1 % und 39,7 % lag, fiel es beispielsweise in der Statutarstadt Villach von 37,5 % im Jahr 2008 auf 9,5 % im Jahr 2013 zurück. Auch wenn es im Regionalwahlkreis Kärnten Ost bei der aktuellen Wahl mit 12,1 % die meisten Stimmen aller Wahlkreise erhielt, erlitt das BZÖ hier im Vergleich zur letzten Wahl einen Verlust von 27,5 Prozentpunkten. In Klagenfurt fällt es von 37,1 % auf 10,7 % ab. Der höchste Stimmverlust mit einem Rückgang von 29,2 % findet sich im Wahlkreis Kärnten West (Feldkirchen, Hermagor und Spittal an der Drau). Zu beachten sind an dieser Stelle jedoch die oben bereits erwähnten Änderungen im Parteiengefüge zwischen BZÖ und FPÖ. Bei der Partei der GRÜNE(n) wird das ausgeprägte Stadt-Land-Gefälle sichtbar. Dies bedeutet, dass die GRÜNE(n) den größten Stimmenanteil im Regionalwahlkreis 2A, sprich in Klagenfurt, mit 16,5 % erreichten. Hier wird mit 5,8 Prozentpunkten auch der höchste Wählerzuwachs seit der Wahl im Jahr 2008 sichtbar. Mit einem Zuwachs von 7,2 % im Jahr 2008 auf 12,3 % im Jahr 2013 folgt der Wahlkreis Villach. Den Abschluss bilden Kärnten West und Kärnten Ost, welche bei der Nationalratswahl ,7 % bzw. 8,7 % erreichten. Diesbezüglich ist die Stimmenverteilung der GRÜNE(n) zwischen Stadt- und Landbereichen bei den Nationalratswahlen 2013 jener von 2008 ähnlich. Lediglich die Anzahl der Wählerstimmen hat in allen Wahlkreisen markant zugenommen. Unter den Partei-Neueinsteigern konnte FRANK, bis auf Wien (3,9 %), in allen anderen Bundesländern die 4 %-Marke erreichen. In der Steiermark, dem Geburtsland von Frank Stronach, erreichte diese Partei mit 10,0 % den höchsten Wähleranteil. Relativ stabile Ergebnisse konnte diese Partei auch in allen vier Kärntner Wahlkreisen verbuchen. Die höchsten Werte finden sich im Wahlkreis Kärnten West mit 7,9 %. Mit 7,4 % war das Team Stronach in Villach vertreten

15 Etwas geringer fiel der Anteil der Wähler in den anderen Wahlkreisen aus. So kam die Partei FRANK in Kärnten Ost auf 6,4 % und in Klagenfurt auf 6,2 %. Ein Stadt-Land-Gefälle, wie es bei den GRÜNE(n) vorliegt, trifft damit auf diese Partei nicht zu. Die KPÖ ist die einzige Kleinpartei, die bereits zur Nationalratswahl 2008 angetreten ist. Im Rahmen der Wahl 2013 waren deren Ergebnisse in der Steiermark mit 1,8 % und in Wien mit 1,7 % am besten. Die restlichen Bundesländer konnten zwischen 0,5 % und 0,8 % verzeichnen. Mit 0,6 % findet sich das Bundesland Kärnten an der unteren Grenze. Innerhalb von Kärnten erreichte die KPÖ den meisten Stimmenanteil in den Statutarstädten Klagenfurt und Villach (0,8 % bzw. 0,7 %). Damit wird, wie auch bei der Partei der GRÜNE(n), ein Stadt-Land-Gefälle deutlich. In diesen beiden Städten konnte die KPÖ im Vergleich zur Wahl 2008 jeweils um 0,1 % zugewinnen. Der Regionalwahlkreis Kärnten West blieb hingegen mit 0,4 % unverändert. Den höchsten Stimmenzuwachs erzielte diese Partei in der Region Kärnten Ost, wo sie mit einem Plus von 0,2 Prozentpunkten auf 0,6 % kam. Von den zur Nationalratswahl 2013 neu angetretenen Parteien konnten die NEOS in Vorarlberg mit 13,1 % das beste Ergebnis erzielen. Wenn man berücksichtigt, dass der Parteigründer aus diesem Land stammt, verwundert dieses Ergebnis nicht. Mit deutlichem Abstand folgen Wien mit 7,6 % und Tirol mit 4,9 %. Das schlechteste Ergebnis zeigt sich in Burgenland mit 2,8 %. Kärnten findet sich mit 3,7 % auch eher im unteren Bereich. In den Kärntner Wahlkreisen Klagenfurt, Villach und Kärnten West, mit den Bezirken Feldkirchen, Hermagor und Spittal an der Drau, liegen die Stimmenanteile bei 3,9 % bis 4,4 %. Mit 2,4 % weist der Wahlkreis Ost den geringsten Anteil an NEOS-Wählern vor. Die PIRAT(en)-Partei erreichte in Wien mit 1,0 % den meisten Stimmenanteil. In allen anderen Bundesländern, in denen diese Partei antrat, lagen die Werte zwischen 0,5 % und 0,8 %. Bezogen auf Kärnten zeigt sich, dass sich in den Städten mehr Wähler dieser Partei wiederfinden als in den Landbezirken. So lag der Wähleranteil in Klagenfurt und Villach bei 0,8 %, während im Gegensatz dazu die PIRAT(en) in Kärnten West und Kärnten Ost nur 0,5 % bzw. 0,6 % Wähler für sich gewinnen konnten

16 ZU- ODER ABNAHME DER PARTEIENSTIMMEN GEGENÜBER 2008 (Tabelle 8) Obwohl die SPÖ die relative Mehrheit in Kärnten erlangte, damit an die Nationalratswahl im Jahr 2006 anknüpfte und zusätzlich ein Mandat dazugewinnen konnte, geht bei der Nationalratswahl 2013 auf den ersten Blick die FPÖ als Wahlsieger hervor. Ihr Stimmenzuwachs in Kärnten liegt bei bzw. bei einem Plus von 10,3 % im Vergleich zur Nationalratswahl Hält man sich allerdings den mehrmaligen Wandel der Freiheitlichen in Kärnten vor Augen vom starken BZÖ unter Jörg Haider im Jahre 2008 zur FPK und schließlich zur Annäherung an die Bundes FPÖ so relativiert sich dieser Erfolg doch stark. Der Stimmenzuwachs wirkte sich vor allem auch auf die Mandate aus. Denn nachdem die Kärntner FPÖ nach den Wahlen von 2006 und 2008 mit keinem Kärntner Abgeordneten im Nationalrat vertreten war, konnte sie nun wieder zwei Mandate erreichen. Als Gewinner dieser Wahl können aber auch die GRÜNE(n) bezeichnet werden, da sie um 4,9 % ihren Stimmenanteil in Kärnten im Vergleich zur letzten Wahl erhöhen konnten. Dieser Zuwachs wird in allen Bezirken gleichermaßen ersichtlich. Folglich erreichten sie ein Mandat und sind dadurch erstmals seit 1945 mit einem Kärntner Abgeordneten im Nationalrat vertreten. War die BZÖ im Rahmen der Nationalratswahl 2008 noch der große Gewinner, erlangte diese bei der Wahl 2013 mit einem Verlust von 27,7 Prozentpunkten den größten Rückschlag. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies abgewanderte Wählerstimmen. Die Rückgänge finden sich in allen Bezirken wieder, wobei Wolfsberg mit 31,8 % den größten und St. Veit an der Glan mit 23,2 % den geringsten Stimmenverlust zu verzeichnen hat. Der Schluss ist naheliegend, dass viele ehemalige BZÖ-Wähler in allen Bezirken aufgrund der steigenden Wählerstimmen der FPÖ zu den Freiheitlichen wechselten. Im Bundesländervergleich wird ersichtlich, dass das BZÖ in Kärnten die meisten Stimmenverluste erlitt. An zweiter Stelle folgt mit 10,4 % verlorengegangenen Wählerstimmen Vorarlberg. Knapp dahinter liegen die Steiermark und Salzburg mit einem Minus von 9,3 bzw. 9,0 Prozentpunkten. Die geringsten Wählerverluste gab es in Wien (2,3 %). Die Stimmenanzahl der ÖVP hat sich in Kärnten gegenüber 2008 nicht bedeutend verändert. Der leichte Verlust von Wählerstimmen fällt, unter Rücksichtnahme auf die abgegebenen Stimmen ( ), nicht wirklich ins Gewicht. Die Wählerverluste der Volkspartei finden sich im Hinblick auf die absoluten Werte lediglich in den Bezirken Klagenfurt Stadt, Villach Stadt und Land sowie in Wolfsberg. Auch wenn die Prozentpunkte ein Plus von 0,6 angeben, steht dieser

17 Wert mit den absoluten Zahlen nicht im Widerspruch. Der Grund liegt darin, dass es sich bei der Differenz zwischen den Prozentwerten von 2008 und 2013 um Prozentpunkte handelt und nicht von den absoluten Zahlen berechnet worden ist. Die Kommunistische Partei konnte in Kärnten mit 0,1 % nur gering zunehmen. Aufgrund dessen kann vermutet werden, dass die verlorengegangenen Stimmen des BZÖ nicht unbedingt zu diversen Kleinparteien abgewandert sind, sondern dass sich ein Teil dem FPÖ, aus dem das BZÖ entstanden ist, zuwandte und sich ein anderer Teil möglicherweise zum Nichtwählen entschieden hat. Dies würde wiederum den großen Anteil jener Personen, die ungültig wählten oder ganz der Wahl fern blieben, erklären. STIMMENERGEBNISSE DER BRIEF- UND WAHLKARTENWÄHLER (Tabelle 9) Unter allen abgegebenen Stimmen in Kärnten finden sich Brief- bzw. Wahlkartenwähler. Davon galten 632 als ungültig. Von den gültigen Stimmen der Briefbzw. Wahlkartenwähler fallen 31,4 % auf die SPÖ. Damit zählt diese Partei auch bei dieser Personengruppe zum Wahlsieger. Im Hinblick auf die Brief- bzw. Wahlkarten stammen die meisten SPÖ-Wähler (35,6 %) aus dem Regionalwahlkreis Villach. Mit einem Anteil von 32,7 % folgt Kärnten Ost. Kärnten West ist mit 28,9 % SPÖ-Wahlkartenwählern vertreten und der Wahlkreis Klagenfurt mit 28,1 %. Auffallend ist, dass mit 18,6 % der zweite Platz bei den Brief- und Wahlkartenwählern an die GRÜNE(n) geht. Zum überwiegenden Teil stammen diese Stimmen aus dem Regionalwahlkreis Klagenfurt (24,5 %). Es folgt mit 18,7 % der Wahlkreis Villach. Den dritten Platz bei den Brief- und Wahlkartenwählern übernimmt die ÖVP mit 18,1 %. Die meisten Stimmen erhielt diese Partei bei den Brief- bzw. Wahlkartenwählern aus dem Bezirk Kärnten West (20,7 %) bzw. Kärnten Ost (19,2 %). Erst an vierter Stelle findet sich mit 12,1% die FPÖ, deren Stimmenverteilung sich zwischen allen Wahlkreisen nicht wesentlich unterscheidet. Bei dieser Reihung der Parteien unter Bezugnahme auf die Brief- bzw. Wahlkarten zeigt sich eine deutliche Umverteilung zum Länderergebnis, wo die FPÖ mit 17,9% auf die SPÖ folgt, die ÖVP den dritten Platz (15,2 %) einnimmt und die GRÜNEN mit 11,8 % auf Rang vier fallen. Einigkeit zeigt sich wiederum in Bezug auf das BZÖ, welche von den Personen, die die Methode der Brief- bzw. Wahlkarte wählten, und den Wahlberechtigten aus ganz Kärnten mit 8,1 % bzw. 10,8 % an

18 fünfte Stelle und somit hinter die Großparteien gereiht wurde. Beim Wählerverhalten der BZÖ-Brief- und Wahlkartenwähler zeigen sich zwischen den Regionalwahlkreisen keine auffälligen Differenzen. Interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Vergleich des an der Urne abgegebenen Stimmenanteils mit dem Anteil der Brief- und Wahlkartenstimmen der einzelnen Parteien. Hier liegen wieder einmal mehr die GRÜNE(n) mit 18,6 % stimmen aus der Brief- bzw. Wahlkartenwahl gegenüber 11,8 % im Gesamtergebnis voran, gefolgt von der ÖVP (18,1 % gegenüber 15,2 %). Dies zeigt, dass den Wählern dieser Fraktionen die Teilnahme an den Wahlen wichtiger ist, als in anderen Parteien. Man kann diesen Umstand aber auch als größere Mobilisierungskraft der genannten zwei Parteien interpretieren. Umgekehrt verhält es sich bei den FPÖ-Wählern (12,1 % zu 17,9 %), welche diesbezüglich am schlechtesten abschnitten und deren Wählerschaft offenbar weniger motiviert war, an der Wahl teilzunehmen. Bei den anderen Fraktionen liegen diese beiden Vergleichsraten nahe beieinander. STIMMENERGEBNISSE IN GEMEINDEN IM GELTUNGSBEREICH DES MINDERHEITENSCHULGESETZES (Tabelle 10) Um Schlussfolgerungen auf das Wahlverhalten der slowenischen Volksgruppe zu ziehen, ist das Wahlergebnis jener Gemeinden, die im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes liegen von Interesse. Die statistischen Berechnungen zeigen bei den meisten Parteien nur minimale Abweichungen zum Länderergebnis. Eine Ausnahme ist der Stimmenanteil des Wahlgewinners, der SPÖ, welcher im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes mit 36,0 Prozentpunkten deutlich stärker ausgeprägt ist als der Anteil im gesamten Land (32,4 %). Ebenfalls ist der Wähleranteil in dieser Region für die SPÖ seit der Nationalratswahl 2008 um 4,9 % gestiegen. Somit ist auch der Zugewinn an SPÖ-Stimmen im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes etwas höher als im gesamten Bundesland. Im Gegensatz dazu zeigen sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen jenen Personen, welche im Wirksamkeitsbereich des Minderheitenschulgesetzes die ÖVP wählten (15,1 %) und jenen aus dem gesamten Bundesland Kärnten (15,2 %). Im Gegensatz dazu findet sich eine Differenz bezüglich des Stimmenzuwachses. Dieser liegt im genannten Geltungsbereich bei 1,9 %, bezogen auf ganz Kärnten nur bei 0,6 %. Leicht unter dem Landesdurchschnitt liegen die FPÖ mit 16,6 %, das BZÖ mit 10,5 %, die GRÜNE(n) mit 10,7 % und die NEOS mit 3,0 % im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes, wobei die FPÖ im Wirkungsbereich des Minderheitenschulwesens mit absoluten Stimmen seit der Wahl 2008 die meisten von

19 allen Parteien dazugewinnen konnte. Auch die Grünen erzielten im Vergleich zur Nationalratswahl 2008 in den zweisprachigen Gemeinden ein Plus von Stimmen. Die BZÖ erlitt in dieser Region ähnlich große Einbußen wie auf Landesebene und verlor absolute Stimmen. Obwohl die FPÖ im sowohl im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens als auch auf Landesebene die meisten Stimmengewinne erzielte, was in erster Linie auf die Strukturverschiebungen der Freiheitlichen vom BZÖ zur FPÖ zurückzuführen ist, kann man anhand der statistischen Analysen schließen, dass ein großer Teil der slowenischen Volksgruppe die Inhalte der sozialdemokratischen Partei präferiert. DIE MANDATSERMITTLUNG (Tabelle 11) In Österreich hat man sich grundsätzlich für ein Verhältniswahlrecht entschieden (Art 26 Abs 1 B-VG). Das bedeutet, dass die Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt werden. Die österreichische Nationalratswahlordnung sieht ein dreistufiges Ermittlungsverfahren vor, weshalb sie oftmals als sehr komplex empfunden wird. Das erste Ermittlungsverfahren findet auf der Regionalwahlkreisebene, das zweite auf der Landesebene und das dritte auf der Bundesebene statt. Auf Bundesebene müssen die 183 zu vergebenden Mandate des Nationalrats nach dem Hare schen System auf die Wahlkreise aufgeteilt werden. Zuerst sind die Mandate auf die neun Landeswahlkreise (= Bundesländer) zu verteilen. Dazu sind zunächst die sogenannte Bürgerzahl des jeweiligen Bundeslandes, sowie jene des gesamten Bundesgebiets zu ermitteln. Diese ergibt sich aus der Addition der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis bzw. im Bundesgebiet hatten, und der Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen waren. Im Anschluss ist die Verhältniszahl zu ermitteln, indem die Bürgerzahl des Bundesgebiets durch 183 geteilt wird. Schließlich ist die Bürgerzahl des Landeswahlkreises durch die Verhältniszahl zu dividieren, woraus sich die Zahl der Mandate im Landeswahlkreis ergibt. Bleiben Mandate über, sind diese nach der Reihenfolge der dreistelligen Dezimalreste zu verteilen. Liegen beim letzten zu vergebenden Mandat mehrere gleich große Dezimalreste vor, entscheidet das Los ( 3 Abs 4 NRWO). Die Verteilung der Mandate wird im Bundesgesetzblatt verlautbart. Bei der Nationalratswahl 2013 konnten darauf basierend in Kärnten 13 Mandate zur Verteilung gelangen

20 Die auf die Landeswahlkreise verteilten Mandate sind nach dem gleichen System auf die Regionalwahlkreise zu verteilen. Für die Verteilung der Mandate im ersten und zweiten Ermittlungsverfahren ist die Wahlzahl maßgebend. Diese Zahl legt fest, wie viele Stimmen es braucht, um ein Mandat zu erlangen. Sie wird dadurch ermittelt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt wird. Das Ergebnis wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet ( 96 (2) NRWO). Für das Bundesland Kärnten bedeutet dies zur Nationalratswahl 2013, dass die gültige Stimmenanzahl von durch die 13 zur Verfügung stehenden Mandate dividiert wird. Daraus ergibt sich die Wahlzahl Im ersten Ermittlungsverfahren werden die Regionalwahlkreisergebnisse mit den endgültigen Parteienstimmen (einschließlich der Wahlkarten und der Briefwahl) notiert und in Relation zur Wahlzahl gesetzt. Jede Partei erhält so viele Mandate, so oft die Wahlzahl in ihrer Stimmenanzahl enthalten ist. Das heißt, jede Partei muss pro Wahlkreis zumindest Stimmen erreichen, um wenigstens ein Grundmandat zu erlangen. In den Kärntner Wahlkreisen 2A bzw. Klagenfurt, 2B bzw. Villach und 2D bzw. Kärnten Ost schaffte dies jeweils nur die SPÖ. Auf Regionalwahlkreisebene wurden somit 3 Grundmandate vergeben, womit zehn Restmandate für die Bundes- und Landesebene übrig geblieben waren. Am zweiten Ermittlungsverfahren auf der Landesebene nehmen nur noch jene Parteien teil, die entweder ein Grundmandat in einem der Regionalwahlkreise erlangen konnten oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4 % der gültigen Stimmen erzielt hatten. Die Zuweisung der Mandate erfolgt ebenfalls unter Berücksichtigung der vergebenen Vorzugsstimmen. Kandidaten, die zumindest so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl beträgt, oder Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 10 % der auf ihre Partei im betreffenden Landeswahlkreis entfallenen gültigen Stimmen erzielt haben, werden vorgereiht. Bundesweit konnten sich somit die SPÖ mit 26,8 %, die ÖVP mit 24,0 %, die FPÖ mit 20,5 %, die GRÜNE(n) mit 12,4 %, FRANK mit 5,7 % sowie die NEOS mit 5,0 % am zweiten Ermittlungsverfahren beteiligen. Jede dieser Parteien erhält nun in diesem zweiten Schritt so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihren gültigen Parteistimmen im Landeswahlkreis enthalten ist, abzüglich der bereits im ersten Ermittlungsverfahren erzielten Mandate. Auch wenn das BZÖ in Kärnten auf Landesebene mehr Stimmen, als für das Erreichen eines Mandates notwendig sind, erreicht, gelingt es ihm nach zwei Legislaturperioden nicht mehr, weder die 4 %-Marke zu knacken noch in einem der Regionalwahlkreise ein Grundmandat zu erreichen. Aus diesem Verfahren konnte die FPÖ zwei sowie die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNE(n) jeweils ein Restmandat erzielen. Mit 478 Stimmen verfehlte die ÖVP knapp ein zweites Restmandat. Der Partei FRANK gehen Stimmen für ein Restmandat ab. Somit wurden aus diesen beiden Ermittlungsverfahren in Kärnten insgesamt acht Nationalratsmandate vergeben. Davon entfielen vier auf die SPÖ, zwei auf die FPÖ und jeweils eines auf die ÖVP und die GRÜNEN. Die restlichen fünf Mandate wanderten ins dritte, bundesweite Ermittlungsverfahren. Seid der

21 Nationalratswahl 2008 schaffte es die FPÖ nun wieder mit zwei Mandaten in den Nationalrat einziehen zu können. Die SPÖ sowie die GRÜNE(n) konnten im Vergleich zur Wahl 2008 jeweils ein Mandat dazugewinnen, während das BZÖ bei der aktuellen Wahl 2013 alle fünf Mandate verlor und damit nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Im dritten Ermittlungsverfahren nehmen nur jene Parteien teil, die einen Bundeswahlvorschlag eingebracht haben und denen entweder zumindest ein Mandat in einem Regionalwahlkreis oder zumindest vier Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen zugefallen sind. Hierfür werden alle 183 Mandate, abzüglich der im ersten und zweiten Ermittlungsverfahren jenen Parteien zugefallenen Mandate, die keinen Bundeswahlvorschlag eingebracht haben, mittels der Wahlzahl verteilt. Resultierend aus dem dritten Ermittlungsverfahren wurden insgesamt 39 übriggebliebene Restmandate aus den Bundesländern nach dem d'hondtsche Höchstzahlverfahren verteilt. Damit findet ein bundesweiter, proportionaler Ausgleich statt. An diesem dritten Ermittlungsverfahren nehmen nur noch jene Parteien teil, die einen Bundesvorschlag eingebracht hatten, bereits zumindest ein Mandat in den beiden vorhergegangenen Verfahren erreichen konnten oder auf wenigstens 4 % gültiger Stimmen bundesweit gekommen waren. Von diesen zu verteilenden Mandaten entfielen österreichweit sieben Mandate auf die SPÖ, neun auf die ÖVP, acht auf die FPÖ, jeweils sechs auf die GRÜNE(n) und auf FRANK sowie drei auf die Partei NEOS. Inklusive der Mandate im Landeswahlkreis ergibt dies für Österreich 52 für die SPÖ (fünf Sitze weniger als zuletzt), 47 für die ÖVP (vier Mandate weniger als zuletzt), 40 für die FPÖ (sechs Sitze mehr als zuletzt) und 24 für die GRÜNE(n) (vier Mandate mehr als zuletzt). Das BZÖ verliert alle Mandate. Neu ziehen die Liste FRANK mit elf und NEOS mit neun Mandaten in den Nationalrat ein. DIE REIHUNG DER GEMEINDEN NACH DEM PROZENTANTEIL DER PARTEIENSTIMMEN (Tabelle 13) Obwohl die SPÖ als Gewinner der Nationalratswahl 2013 hervorging, konnte sie lediglich in der Gemeinde Mallnitz mit 56,1 % die absolute Mehrheit erzielen. In weiteren 102 Gemeinden wurde die relative Mehrheit erlangt. Dazu zählen die Gemeinde Zell (Bezirk Klagenfurt Land) mit 48,5 % an der obersten Grenze sowie die Gemeinde Millstatt (Bezirk Spittal an der Drau) mit 21,0 % an der untersten Grenze. Stimmenanteile von über 40 % finden sich, mit Ausnahme des Bezirkes Spittal an der Drau (auch wenn sich hier wie bereits erwähnt die Gemeinde Mallnitz mit der absoluten Mehrheit wiederfindet), vereinzelt in allen anderen Bezirken wieder. In den meisten Gemeinden ist die SPÖ im Durchschnitt mit rund 32 % vertreten. In fünf Gemeinden wurde die relative Mehrheit nur knapp erreicht. So lag die SPÖ in Gnesau (24,1 %) und in Himmelberg (24,4 %) aus dem Bezirk Feldkirchen nur knapp vor der FPÖ (23,4 % bzw. 23,5 %). In Maria Wörth aus dem Bezirk

22 Klagenfurt Land führte sie mit 21,9 % knapp vor der ÖVP, die 20,4 % vorweist. Ein enges Ergebnis zeigt sich auch in Krems in Kärnten (Bezirk Spittal an der Drau), wo die SPÖ mit nur 0,1 % bzw. 0,2 % vor der FPÖ (23,1 %) bzw. der ÖVP (23,0 %) führt. Die letzte Gemeinde mit einem knappen Sieg der SPÖ ist Seeboden (21,5 %) aus dem Bezirk Spittal an der Drau, wo deren relative Mehrheit mit 21,5 % knapp vor der FPÖ (21,3 %) erreicht wurde. Von allen 132 Gemeinden konnte die SPÖ in 122 Gemeinden Zuwächse verzeichnen. Die meisten Stimmengewinne konnte Mallnitz aus dem Bezirk Spittal an der Drau mit einem Plus von 21,1 Prozentpunkten vorweisen. Bei den restlichen Gemeinden liegen die Werte zwischen 13,3 % (Feistritz ob Bleiburg, Bezirk Völkermarkt), gefolgt von 9,7 % (in Heiligenblut, Bezirk Spittal an der Drau) und 0,2 % (in St. Stefan im Gailtal, Bezirk Hermagor). In neun Kärntner Gemeinden wurden allerdings auch Verluste gemacht. Dabei handelt es sich um die Gemeinde St. Urban (- 3,7 %, Bezirk Feldkirchen), das Gitschtal (- 0,1 %, Bezirk Hermagor), um Friesach (- 0,9 %), Glödnitz (- 0,7 %) und Straßburg (- 1,5 %, Bezirk St. Veit an der Glan), um Bad Kleinkirchheim (- 0,4 %), Flattach (- 2,6 %), Spittal an der Drau (- 2,0 %) und Trebesing (- 1,6 %, Bezirk Spittal an der Drau) sowie um Stockenboi (- 1,6 %, Bezirk Villach Land). Bezogen auf die SPÖ zeigen die Analysen abschließend, dass in 29 Gemeinden eine andere Partei an erster Stelle lag. Großkirchheim, aus dem Bezirk Spittal an der Drau, erzielte in diesem Zusammenhang mit 13,9 % das schlechteste Ergebnis der SPÖ in Kärnten. Die drittplatzierte Partei Kärntens, die ÖVP, erreichte im Lesachtal (Bezirk Hermagor) mit 58,0 % die absolute Mehrheit. Eine relative Mehrheit erlangte sie lediglich in 15 Gemeinden. Dazu zählen Dellach mit 36,8 %, Kirchbach mit 31,2 % und Kötschach-Mauthen mit 30,9% (Bezirk Hermagor). Damit liegt die ÖVP in Kötschach- Mauthen mit nur 0,4 % knapp vor der SPÖ. Weiters übernimmt die ÖVP in Pörtschach am Wörthersee mit 24,5 % (Bezirk Klagenfurt Land), in Kappel am Krappfeld mit 31,5 %, in Metnitz mit 27,7 % und in Weitensfeld im Gurktal mit 26,6 % (Bezirk St. Veit an der Glan), in Berg im Drautal mit 31,1 %, in Greifenburg mit 24,9 %, in Heiligenblut mit 31,5 %, in Rennweg am Katschberg mit 28,3 %, in Trebesing mit 26,5 % und in Weißensee mit 33,6 % (Bezirk Spittal an der Drau), in Diex mit 32,0 % (Bezirk Völkermarkt) sowie in Preitenegg mit 26,6 % (Bezirk Wolfsberg) die relative Mehrheit. Generell zeigt sich, dass die Stimmenanteile der ÖVP, abgesehen von den bereits genannten Gemeinden, zwischen 8,8 % in Ferndorf (Bezirk Villach Land) und 25,9 % in Mörtschach (Bezirk Spittal an der Drau) liegen. Als Ausreißer gelten Bad Bleiberg (Bezirk Villach Land) mit 6,5 % nach unten hin, sowie Glödnitz (Bezirk St. Veit an der Glan) mit 27,8 % nach oben hin. In 25 Gemeinden musste die ÖVP Stimmverluste hinnehmen. Der größte lag dabei in Mörtschach mit einem Minus von 7,4 Prozentpunkten. Der geringste Stimmenverlust der ÖVP findet sich ebenfalls im Bezirk Spittal an der Drau, in der Gemeinde Reißeck mit sowie in Villach Stadt mit jeweils - 0,4 %. Obwohl die ÖVP im Vergleich zur Nationalratswahl 2008 in Kärnten absolut an Stimmen verloren hatte, ergeben sich in den restlichen Gemeinden Stimmenzuwächse. Die Spanne reicht hier von 0,2 % in den Gemeinden Dellach im Drautal im Bezirk Spittal an der Drau, Feld am See und Velden am Wörthersee im Bezirk Villach Land bis 10,6 % in Glödnitz im Bezirk St. Veit an der Glan. Das schlechteste Ergebnis erzielte die ÖVP auf Gemeindeebene in Bad Bleiberg (Bezirk Villach Land) mit nur 6,5 %

23 Die FPÖ konnte in keiner Gemeinde die absolute, in 12 hingegen eine relative Mehrheit erreichen. Dazu zählen die Gemeinden St. Urban mit 28,8 %, Albeck mit 28,1 % und Ossiach mit 19,9 % aus dem Bezirk Feldkirchen. Weiters erlangte die FPÖ in Deutsch-Griffen mit 30,0 %, in Mölbling mit 27,7 % und in Straßburg mit 27,6 % (alle Gemeinden dem Bezirk St. Veit an der Glan zugehörig), in Bad Kleinkirchheim mit 21,9 %, in Großkirchheim mit 29,4 %, in Mörtschach mit 23,4 % und in Rangersdorf mit 28,3 % aus der Region Spittal an der Drau sowie in Arriach mit 29,3 %, in Feld am See mit 28,0 % aus dem Bezirk Villach Land eine relative Mehrheit. Erwähnenswert ist, dass in Ossiach die FPÖ mit 1,4 Prozentpunkten vor der SPÖ lag. Noch knapper fiel das Ergebnis in Bad Kleinkirchheim und in Rangersdorf (jeweils Bezirk Spittal an der Drau) aus, wo die FPÖ mit nur 1,1 bzw. 1,2 Prozentpunkten Vorsprung vor der SPÖ hatte. Das beste Ergebnis erzielte die FPÖ in der Gemeinde Mühldorf (Bezirk Spittal an der Drau) mit 30,7 %. Am schlechtesten schnitt die FPÖ mit 5,5 % in Zell (Bezirk Klagenfurt Land) ab. Auffallend ist ebenso, dass die FPÖ in keiner der 132 Gemeinden Stimmenverluste machte. Die Stimmenzuwächse reichten dabei von minimalen 0,6 % in St. Margareten im Rosental (Bezirk Klagenfurt Land) bis 23,7 % in der Gemeinde Mühldorf (Bezirk Spittal an der Drau). Hatte das BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 in 117 von den 132 Kärntner Gemeinden noch die Mehrheit erreicht, so gilt diese Partei bei der Wahl im Jahr 2013 als großer Wahlverlierer, da es außer in der Gemeinde Friesach (Bezirk St. Veit an der Glan) mit 31,6 %, keine Mehrheiten erlangen konnte. Die Stimmenverteilung des BZÖ lag damit zwischen 5,4 % im Lesachtal (Bezirk Hermagor) und 26,0 % in Stall (Spittal an der Drau). Auffallend ist, dass das BZÖ und die SPÖ in Stall (Bezirk Spittal an der Drau) mit 26,0 % ex aequo lagen. Den geringsten Stimmenanteil erhielt das BZÖ mit 2,2 % in Zell (Bezirk Klagenfurt Land). Die Analysen machen deutlich, dass das BZÖ bei der Nationalratswahl 2013 in allen Gemeinden Wählerstimmen verloren hat. Das größte Minus findet sich im Bezirk Spittal an der Drau in der Gemeinde Mühldorf mit - 42,9 %. Den geringsten Stimmenverlust findet man in Zell im Bezirk Klagenfurt Land mit einem Minus von 7,0 Prozentpunkten. Allerdings ist das BZÖ des Jahres 2013 nicht direkt mit dem BZÖ unter Jörg Haider des Jahres 2008 vergleichbar. Dazwischen liegt die Abspaltung der Freiheitlichen in Kärnten (FPK, später FPÖ) vom BZÖ. Auch wenn die Partei der GRÜNE(n) weder eine absolute noch eine relative Mehrheit in einer der 132 Kärntner Gemeinden erzielte, zeigt sich, dass sie ihren Wähleranteil in fast allen Gemeinden aufstocken konnte. Die Ausnahmen sind Mallnitz im Bezirk Spittal und Glödnitz im Bezirk St. Veit an der Glan, wo die Partei Verluste von 1,8 bzw. 0,7 Prozentpunkten einbüßen musste. Das beste Stimmenergebnis erzielten die GRÜNE(n) in der Gemeinde Globasnitz im Bezirk Völkermarkt mit 22,1 % und einem Stimmenzuwachs von 9,6 Prozentpunkten gegenüber der Wahl Am schlechtesten schlossen sie in der Gemeinde Glödnitz im Bezirk St. Veit an der Glan mit einem Stimmenanteil von nur 2,2 % ab. Im Allgemeinen verteilen sich die Werte der GRÜNE(n) zwischen 3,2 % in Hüttenberg (Bezirk St. Veit an der Glan) und 21,9 % in Zell (Bezirk Klagenfurt Land)