Nationalrats- Wahlordnung 1992

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1 Manzsche Gesetzausgaben Sonderausgabe Nr. 80 Nationalrats- Wahlordnung 1992 (NRWO) mit Bundesprasidentenwahlgesetz 1971 und Volksbegehrengesetz 1993 samt Anmerkungen und weiteren Nebengesetzen Dr. Manfred Berger Ministerialrat im BMI Herausgegeben von Dr. Heinz Fischer Universitatsprofessor, President des Nationalrates Mag. Robert Stein Oberrat im BMI 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage Wien 1999 Manzsche Verlags- und Universitatsbuchhandlung

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite Ill V XVII XIX Teil I: Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Staatsvertrag von Wien (Auszug) 1 B. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Auszug) 1 C. Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug) 2 Teil II: Nationalrats-Wahlordnung NRWO I. Hauptstiick Wahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes fur Zwecke der Wahl, Wahlbehorden 1. Abschnitt: Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag Landeswahlkreise, Stimmbezirke Regionalwahlkreise 4. Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach 12 der jeweils letzten Volkszahlung 5. Verlautbarung der Mandatszahlen Abschnitt: Wahlbehorden Allgemeines 7. Wirkungskreis der Wahlbehorden und der Wahlleiter Gemeindewahlbehorden Sprengelwahlbehorden Bezirkswahlbehorden 11. Landeswahlbehorden Bundeswahlbehbrde Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der standigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter Einbringung der Antrage auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer 25 IX

3 Inhaltsverzeichnis 15. Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen Konstituierung der Wahlbehorden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer BeschluBfahigkeit, giiltige Beschliisse der Wahlbehorden Selbstandige Durchfuhrung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter Anderung in der Zusammensetzung der Wahlbehorden, Amtsdauer Gebuhrenanspruch der Mitglieder der Wahlbehorden II. Hauptstiick Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 1. Abschnitt Wahlrecht Abschnitt: Wahlausschliefiungsgriinde Wegen gerichtlicher Verurteilung Abschnitt: Erfassung der Wahlberechtigten Wahlerverzeichnisse 24. Ort der Eintragung Auflegung des Wahlerverzeichnisses Kundmachung in den Hausern Ausfolgung von Abschriften an die Parteien Einspruche Verstandigung der zur Streichung beantragten Personen Entscheidung liber Einspruche Richtigstellung des Wahlerverzeichnisses 32. Berufungen Behandlung der nach dem Wahlerevidenzgesetz 1973 erhobenen Einspruche und Berufungen 34. Abschluss des Wahlerverzeichnisses Berichte iiber die Zahl der Wahlberechtigten 36. Teilnahme an der Wahl Ort der Ausiibung des Wahlrechts Abschnitt: Wahlkarten Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte Ausstellung der Wahlkarte Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten 48 III. Hauptstiick Wahlbarkeit, Wahlwerbung 1. Abschnitt Wahlbarkeit [. 49 X

4 Inhaltsverzeichnis 2. Abschnitt: Wahlwerbung Einbringung, erste Uberpriifung und Unterstiitzung der Landeswahlvorschlage Inhalt der Landeswahlvorschlage Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlagen Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmachtigten Vertreter Uberpriifung der Landeswahlvorschlage Erganzungsvorschlage Landeswahlvorschlage mit gleichen Wahlwerbern AbschlieKung und Veroffentlichung der Landeswahlvorschlage Zuriickziehung von Landeswahlvorschlagen und Regionalparteilisten Ruckerstattung des Kostenbeitrages 65 IV. Hauptstiick Abstimmungsverfahren 1. Abschnitt: Wahlort und Wahlzeit Gemeinde als Wahlort, Verfugungen der Gemeindewahlbehorden, in Wien des Magistrates Wahlsprengel Wahllokale Wahllokale auberhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale fur mehrere Sprengel Wahllokale fur Wahlkartenwahler Wahlzelle Verbotszonen Wahlzeit 60. Stimmenabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland Abschnitt 7^ 61. Wahlzeugen 7^ 3. Abschnitt: Die Wahlhandlung im Inland Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters Beginn der Wahlhandlung Wahlkuverts Betreten des Wahllokals Personliche Ausubung des Wahlrechts Identitatsfeststellung Stimmenabgabe 69. Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wahlerverzeichnis durch die Wahlbehorde 83 XI

5 Inhaltsverzcichnis 70. Vorgang bei Wahlkartenwahlern Stimmenabgabe bei Zweifel tiber die Identitat des 84 Wahlers 4. Abschnitt: Besondere Erleichterungen fur die Ausubung des Wahlrechts Ausubung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten Ausubung der Wahl durch bettlagerige oder in ihrer Freiheit beschrankte Wahlkartenwahler Ausubung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschrankten Wahlberechtigten Abschnitt: Amtlicher Stinunzettel Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises Leerer amtlicher Stimmzettel Gemeinsame Bestimmungen fur den amtlichen Stimmzettel Abschnitt: Giiltigkeit und Ungiiltigkeit des amtlichen Stimmzettels Gultige Ausfullung Vergabe von Vorzugsstimmen Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert Ungultige Stimmzettel Abschnitt: Giiltigkeit und Ungiiltigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels Gultige Ausfullung Ungultige Stimmzettel Abschnitt: Feststellung des ortlichen Wahlergebnisses Stimmzettelprufung, Stimmenzahlung Niederschrift Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse auberhalb von Wien Besondere Mafinahmen bei aubergewohnlichen Ereignissen Zusammenrechnung der ortlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehorde Ubermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehorden, in Wien der Sprengelwahlbehorden, an die Bezirkswahlbehorde Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Ubermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehorde Ermittlung der Vorzugsstimmen 110 XII

6 V. Hauptstiick Ermittlungsverfahren Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Vorlaunges Wahlergebnis Ill 92. Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwahlern im Inland auberhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehorde. Ill 93. Vorlaufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehorde Ill 94. Behandlung ubermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwahlern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehorde Ermittlung des vorlaufigen Wahlergebnisses duch die Bundeswahlbehorde Abschnitt: Ermittlungen der Landeswahlbehorde Stimmenprotokoll mit Wahlzahl 114 Erstes Ermittlungsverfahren Endgiiltiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach MaBgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewahlten Regionalbewerber Niederschrift uber das erste Ermittlungsverfahren 119 Zweites Ermittlungsverfahren Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen Endgultiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach MaBgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewahlten Bewerber Niederschrift uber das zweite Ermittlungsverfahren Bericht an die Bundeswahlbehorde Verlautbarung der Wahlergebnisse, Ubermittlung der Wahlakten Abschnitt: Aufgaben der Bundeswahlbehorde 124 Drittes Ermittlungsverfahren Einbringung der Bundeswahlvorschlage Ermittlung und Zuteilung der Mandate Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung Erklarungen Doppeltgewahlter Abschnitt 110. Einspruche gegen ziffernmabige Ermittlungen 129 XIII

7 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt: Nicht gewahlte Bewerber Berufung, Ablehnung, Streichung Besetzung von Mandaten bei Erschopfung von Wahlvorschlagen Abschnitt 113. Wahlscheine 133 VI. Hauptstiick 114. Gemeinsame Durchfiihrung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen 133 VII. Hauptstuck Besondere Bestimmungen fiber die Wiederholung des Wahlverfahrens 115. Anwendungsbereich Ausschreibung der Wiederholungswahl Wahlberechtigte und Wahlerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehorden Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehorden fur Wahlkartenwahler Stimmenabgabe durch Wahlkartenwahler Ubermittlung der Stimmen von Wahlkartenwahlern Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwahlern 139 VIII. Hauptstuck SchluBbestimmungen 122. Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen Fristen Wahlkosten Gebuhrenfreiheit (Weibliche Formen der Funktionsbezeichnungen) (Ubergangsbestimmungen) (Erste Mandatskundmachung nach Inkrafttreten) (Inkrafttreten) 143 Anlagen zur NRWO Anlage 1: Stimmbezirke der Regionalwahlkreise 144 Anlage 2: Wahlerverzeichnis 148 Anlage 3: Wahlkarte 149 Anlage 4: Unterstutzungserklarung 151 XIV

8 Inhaltsverzeichnis Anlage 5: Abstimmungsverzeichnis 152 Anlage 6: Amtlicher Stimmzettel 153 Anlage 7: Leerer amtlicher Stimmzettel 154 Teil III: Bundesprasidentenwahlgesetz 1971 Text mit Anmerkungen 155 Anlage 1: Unterstiitzungserklarung 182 Anlage 2: Amtlicher Stimmzettel 183 Anlage 3: Amtlicher Stimmzettel ( 11 Abs 4) 184 Anlage 4: Wahlkarte 185 Anlage 5: Wahlkarte fur den zweiten Wahlgang 187 Anlage 6: Amtlicher Stimmzettel fur den zweiten Wahlgang Anlage 7: Auslands-Unterstutzungserklarung 190 Teil IV: Volksbegehrengesetz 1973 Text mit Anmerkungen 191 Anlage 1: Einleitungsantrag 211 Anlage 2: Unterstiitzungserklarung 212 Anlage 3: Eintragungsliste 213 Anhange Anhang 1: Volksabstimmungsgesetz Anhang 2: Volksbefragungsgesetz Anhang 3: Wahlerevidenzgesetz Anhang 4: Strafgesetzbuch (Auszug) 255 Anhang 5: Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (Auszug) 258 Stichwortverzeichnis 263 Graphische Darstellung der Regionalwahlkreise 273 XV