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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Telkra GmbH (Stand Januar 2014) Vertragsinhalt: telkra GmbH erbringt Dienstleistungen für den Auftraggeber auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages. Neben den in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von telkra GmbH als vereinbart. Gegenbestätigungen unter Zugrundelegung eigener Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Vertragsbestimmungen: telkra GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen und unterliegt als solches den für Dienstleistungsbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. telkra GmbH wickelt die ihm übertragenen Aufgaben auf dienstvertraglicher Basis ab. telkra GmbH berechnet die für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen. Eine Übersicht über die erbrachten Leistungen kann auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen anhand einer Leistungsaufzeichnung erbracht werden. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. Als Nachweis für geführte Telefonate im Auftragsdienst dienen die Gesprächsdatenerfassung von telkra GmbH. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. Bestellte, nicht genutzte oder nicht rechtzeitig stornierte Leistungen werden in voller Höhe in Rechnung gestellt. telkra GmbH behält sich Preisanpassungen vor. Die Preisanpassungen werden ein Monat vor dem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn nicht binnen 14 Tagen ab Zugang schriftlich widersprochen wird. telkra GmbH tritt, falls vereinbart, als Erfüllungshilfe und im Namen des Auftraggebers auf, gibt Informationen unter seinem Namen weiter und nimmt im Namen des Auftraggebers Informationen und Termine entgegen. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von telkra GmbH weitergegebenen Informationen und Auskünfte verantwortlich. Angebote: Ist die Bestellung des Kunden gemäß 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Musterdatensätze und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Fax Seite 1 von 7

2 Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen telkra GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. telkra GmbH haftet nicht für Fehlleistungen, Übertragungsfehler, Missverständnisse und sonstige aus dem üblichen Geschäftsverkehr entstehende Falschmeldungen. Telefonservice Die telkra GmbH übernimmt für den Auftraggeber unter der/den zur Verfügung gestellten Rufnummer/n die Telefongespräche unter dem vom Auftraggeber gewünschten Namen. Die Kosten für die Einrichtung der Rufnummer/n in der Telefonanlage sowie die monatlichen Grund- und Sprechgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. In der Grundgebühr ist die Bereitschaft zur Entgegennahme von Aufträgen, Anfragen und Informationen u.ä. enthalten. Die tatsächlich geführten Gespräche werden in Takteinheiten gesondert berechnet. Anfallende Telefongebühren bei Gesprächen für den Auftraggeber, Gebühren für die Weiterleitung und Telefax sowie Gebühren werden dem Auftraggeber zusätzlich monatlich in Rechnung gestellt. Der Preis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Auftraggeber erhält seine Nachrichten auf dem vereinbarten Weg übermittelt. Der Dienstleister haftet nicht für Ausfälle und Fehlfunktionen im Rahmen technischer Störungen und anderer unvorhersehbarer Umstände. Rücktrittsvereinbarung für Projekte: Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Telemarketing - Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden. Sie betragen je eingeplanten Telefonagenten 100 Euro und Projektleiter/-assistenten 175 Euro täglich. Fax Seite 2 von 7

3 Kündigung: Serviceverträge beinhalten eine individuelle Laufzeit. Die Kündigungsfrist bei fortlaufenden Serviceaufträgen beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die telkra GmbH hat das Recht, den Servicevertrag fristlos zu kündigen, wenn: - ein Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen vorliegt, - ein geschäftsschädigendes Verhalten vom Kunden bekannt wird, - die von telkra GmbH geforderte Dienstleistung gegen die guten Sitten verstößt, - der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, gegen ihn ein Haftbefehl ergangen, der Konkurs über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und dies bekannt ist. Bei einer fristlosen Kündigung wird als Schadensersatz die monatliche Grundgebühr in einer Summe für die Restlaufzeit des Vertrages fällig. Weitere Schadensersatzforderungen die in Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung stehen, behält sich telkra GmbH vor. Zahlungen und Zahlungstermine: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise für die Lieferung von Daten oder die Durchführung einer Dienstleistung als solche. Eine auf Kundenwunsch durchgeführte Lieferung auf Datenträgern wird gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die vereinbarten Beträge netto (ohne Abzug) innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzuges, siehe auch 286 Abs. 3 BGB. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit sich diese nicht auf rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder durch telkra anerkannte Ansprüche bezieht. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Lieferung und Lieferverzug von Adressen Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, erfolgt die Lieferung von Datenmaterial per Online-Lieferung. Dies kann nach Wahl von telkra entweder verschlüsselt per erfolgen oder durch Zurverfügungstellung einer entsprechenden Download-Möglichkeit. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in einem Dateiformat, welches mit der jeweils aktuellen Programmversion von Microsoft Excel verarbeitet werden kann. Fax Seite 3 von 7

4 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungs-gemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. telkra ist zur Datenlieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang verpflichtet, wenn nicht ausdrücklich eine Vorleistungspflicht von telkra vereinbart wird. telkra ist jedoch dazu berechtigt, die Daten auch vor diesem Zeitpunkt zu liefern. Teillieferungen durch telkra sind in zumutbarem Umfang zulässig. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist telkra berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. telkra haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit das zugrundeliegende Rechtsgeschäft ein Fixgeschäft im Sinne von 268 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von 376 HGB ist. telkra haftet auch, sofern als Folge eines von telkra zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung nicht mehr besteht. telkra haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von telkra zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von telkra zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet telkra für den Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch mit 15% des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt. Stellt telkra dem Kunden für ein Projekt Daten zur Verfügung, gelten die oben beschriebenen Regelungen. Nutzung von Daten Soweit in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von dem Kauf von Datenmaterial gesprochen wird, so ist damit vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die Einräumung eines zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechtes bezüglich der gelieferten Daten zu verstehen. Das Nutzungsrecht kann durch den Kunden nicht auf Dritte übertragen werden. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv. Etwaige Rechte an den Daten, insbesondere nach den 87a ff. UrhG verbleiben in jedem Fall bei telkra. telkra ist berechtigt, die Daten selbst zu nutzen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Soweit in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von der Miete von Datenmaterial gesprochen wird, so ist damit vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die Einräumung eines beschränkten Nutzungsrechtes bezüglich der gelieferten Daten zu verstehen. Soweit keine besondere Bestimmung über den Umfang des Nutzungsrechts getroffen wird, so besteht dieses nur zur einmaligen eigenen Nutzung, welche spätestens vier Monate nach Lieferung der Daten abgeschlossen sein muss. Die Übertragung des Nutzungsrechts durch den Fax Seite 4 von 7

5 Kunden auf Dritte ist ausgeschlossen. Im Falle eines nur begrenzten Nutzungsrechts hat der Kunde unmittelbar nach der letzten zulässigen Nutzung oder nach Ablauf der zur Nutzung eingeräumten Zeit die gelieferten Datenbestände zu löschen und dies auf Verlangen gegenüber telkra mitzuteilen. Soweit die Daten auf Datenträger geliefert wurden oder von Seiten des Kunden Datenträger mit den gelieferten Daten angefertigt wurden, so sind sämtliche vorhandenen Datenträger auf Kosten des Kunden an telkra herauszugeben. Der Kunde darf jedoch die Daten derjenigen Adressaten weiternutzen, die auf die im Rahmen der zulässigen Nutzung durchgeführten Werbeaktion reagiert haben. Soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, hat telkra das Recht, bestellte Daten mit bis zu 5% des Datenumfanges Kontrolldaten anzureichern, die der Überwachung des Umfanges der Datennutzung durch telkra dienen. telkra weißt an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die zur Verfügung gestellten Datensätze nur nach jeweils geltendem Recht zu Werbezwecken bzw. Kampagnen einsetzen darf. Für die sichere Speicherung, den sicheren Umgang und die ordnungsgemäße Verwendung von Datensätzen, sowie ggf. deren ordnungsgemäße Löschung, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jeder Werbetreibende ist stets selbst für das ordnungsgemäßes Handeln und den gesetzeskonformen Umgang mit Daten und die entsprechenden Werbe- oder Image- Kampagnen verantwortlich. telkra haftet nicht für evtl. Verfehlungen des Kunden Beschaffenheit und Mängelhaftung Selektion und Beschaffenheit der Daten richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten Vorgaben. Den Parteien ist bewusst, dass eine letztverbindliche Richtigkeits- und Aktualitäts-gewähr der einer ständigen Fluktuation unterworfenen Daten nicht möglich ist. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sind die von den Parteien getroffenen Vorgaben daher stets nur im Hinblick auf den Inhalt des bei telkra vorhandenen Datenbestandes zu beziehen. telkra tritt allerdings dafür ein, den Datenbestand stets mit der gebotenen Sorgfalt und den in zulässiger Weise zugänglichen Erkenntnisquellen zu pflegen und zu aktualisieren. telkra ist dazu berechtigt, zu jeder Bestellung bis zu zehn Prozent mehr Datensätze ohne gesonderte Berechnung zu liefern. Damit kann telkra von sich aus der vorstehend beschriebenen Tatsache Rechnung tragen, dass eine letztverbindliche Richtigkeits- und Aktualitätsgewähr nicht möglich ist. Mängelrechte des Kunden scheiden bis zu einem Umfang der nach der vorstehenden Regelung gelieferten Datensatzmenge aus, soweit diese den vereinbarten Vorgaben entsprechen. Will der Kunde die gelieferten Daten für eine bestimmte Kontaktaufnahme in einer bestimmten Werbeform nutzen, so hat er grundsätzlich selbst sicherzustellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür eingehalten werden, insbesondere etwaig erforderliche Einwilligungserklärungen vorliegen und diese sich auch auf die konkrete Werbeansprache erstrecken. Zu diesem Zwecke ist ein Datenabgleich mit anderen beim Kunden bereits vorhandenen Daten ausdrücklich zulässig. Bezieht sich die Lieferung auf Daten, zu denen ausdrücklich eine Einwilligungserklärung vorliegt, so steht telkra nur dazu ein, dass zu den jeweiligen Datensätzen überhaupt Erklärungen abgegeben wurden. telkra kann weder eine Haftung dafür übernehmen, dass die entsprechende Erklärung tatsächlich von der Fax Seite 5 von 7

6 entsprechenden Person abgegeben wurde noch dafür, dass die abgegebene Erklärung im Einzelfall die vorgesehene Maßnahme abdeckt, weil auch vorhandene Einwilligungserklärungen in sachlicher und zeitlicher Reichweite auslegungsfähig sind. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser der ihm nach 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachgekommen ist. Soweit die gelieferten Daten nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, kann der Kunde zunächst nur Nachlieferung vereinbarungsgemäßer Datensätze verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, im Umfang des Mangels den Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu erklären. Macht der Kunde im Rahmen der Mängelgewährleistung Schadensersatzansprüche gegen telkra geltend, gilt die Regelung unter Haftungsbeschränkung Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Erstattungsleistungen, die telkra ohne nähere Erklärung gegenüber dem Kunden erbringt, sind mangels entgegenstehender Vereinbarung als Kulanzerstattung anzusehen und begründen keine Verpflichtungen für telkra. Sonderangebote: Sonderangebote von telkra sind zeitlich begrenzt in Ihrer Gültigkeit und können ohne Ankündigung verfallen. Projekte mit Adressanzahl: Bietet telkra dem Kunden in einem Projekt die Abarbeitung von einer bestimmten Datensatzanzahl an, so sind diese Projekte zeitlich begrenzt. telkra hat die Möglichkeit nach einer angemessenen Zeit, die in der Zukunft liegenden Wiedervorlagen dem Kunden zur eigenen Bearbeitung zu übergeben und das Projekt als erledigt anzusehen. Konkurrenzverbot: Die Mitarbeiterinnen im Telefonservice dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Angestellte oder freie Mitarbeiterinnen beschäftigt oder direkt beauftragt werden. telkra GmbH ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Konventionalstrafe von Euro zu berechnen. Datenschutz Klausel/Geheimhaltung: telkra GmbH verpflichtet sich, keine Kundendaten an Dritte weiter zu leiten. Der Auftraggeber berechtigt telkra GmbH zur Erfassung und Speicherung von Personendaten.Die Pflichten für die vertrauliche Behandlung besteht über die Zusammenarbeit hinaus. Fax Seite 6 von 7

7 Schlussbestimmungen Salvatorische Klausel: Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel soll sodann durch eine Klausel ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für vorstehenden Vertrag ist Sitz von telkra GmbH. Alle Vereinbarungen mit dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Gerichtsstand Fürstenfeldbruck als vereinbart. telkra GmbH, Stand Fax Seite 7 von 7

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