Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe mir gedacht, ich melde mich so in der Hälfte der RednerInnen-Liste zu Wort, um aus meiner Sicht Resümee zu ziehen, und zwar auf der einen Seite mein Resümee als Frauenministerin, das Budget betreffend, und auf der anderen Seite als Bildungsministerin, ebenfalls das Budget betreffend, aber darüber hinaus vielleicht noch Bezug nehmend auf die einen oder anderen Inhalte der neuen Beschlüsse der Bundesregierung bezüglich der Bildungsreform. Ich durfte heute in der Früh in einem Pressegespräch gemeinsam mit vielen, die dazu wesentlich beigetragen haben, aus den Frauenhäusern, von den Frauenberatungseinrichtungen, aber auch von unserer gesetzlichen Jugendvertretung in Österreich, der Bundesjugendvertretung eine zweijährige Kampagne beenden, die wir unter dem Titel Gewaltfrei leben durchgeführt haben. In diesen zwei Jahren wurden Hunderte Veranstaltungen durchgeführt und fast 200 Partner und Partnerinnen auch viele Unternehmen gewonnen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Frauen ein gewaltfreies, existenzsicherndes Leben zu ermöglichen und dafür zu werben, dass sich Frauen, wenn sie in Nöten sind, nicht nur an die Frauenhelpline wenden können, sondern dann auch Partner in den Unternehmen da sind, bei den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, also überall da sind, die ihnen ebenfalls diese Hilfe zuteilwerden lassen. An Workshops mit der Bundesjugendvertretung nahmen alleine Schülerinnen und Schüler teil, es wurden 74 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet. In den Workshops ging es um Konfliktlösungsmodelle, Gewaltprävention insbesondere für Mädchen, aber selbstverständlich auch für Burschen. Präsentiert wurde all das heute, am ersten Tag der jetzt stattfindenden 16 Tage gegen Gewalt. Aus diesen Gründen ist es gut, und das wurde von einigen RednerInnen auch bereits gesagt, dass das Frauenbudget mit etwas über 10 Millionen über die letzten Jahre hinweg gleich bleiben konnte. Mehr als 50 Prozent dieser 10 Millionen werden für über 100 Fraueneinrichtungen aufgewendet und an dieser Stelle: Vielen herzlichen Dank an alle, an Hunderte Mitarbeiterinnen in diesen Fraueneinrichtungen, die in ihrer tagtäglichen Arbeit für die Frauen anonyme kostenlose Beratungen juristischer Art, sozialarbeiterischer Art, arbeitsmarktpolitischer Art anbieten, aber auch Frauen mit Gewalterfahrungen beraten und ihnen helfen. 41 Prozent des 10-Millionen- -Budgets gehen auf für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für Gewaltschutzzentren, anlässlich unseres so hochgelobten

2 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 2 Gewaltschutzgesetzes in Österreich, das im Jahr 1997 verabschiedet wurde und in vielen Novellen verbessert wurde. Auch die Europaratskonvention, die Ratifizierung und die rechtliche Bindung Österreichs an diese Inhalte sind ein wichtiger Beitrag. Das sind also die besagten 41 Prozent wobei sich, auch das wurde bereits gesagt, Innenministerin und Frauenministerin die diesbezüglichen Aufwendungen teilen, und eben etliche Millionen Euro. Damit bleiben noch 3 Prozent übrig für Weiteres. Wir werden demnächst, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, eine Pensionsbroschüre herausgeben, damit wir Frauen gut informieren können, was sie denn erwartet, wenn sie eine bestimmte Anzahl von Monaten gesammelt haben oder wenn sie über einen längeren Zeitraum unfreiwillig beziehungsweise freiwillig ist ja auch Sache der Frauen Teilzeit gearbeitet haben, und wie man diesbezüglich gut beraten kann. Erwähnt wurde auch der Gehaltsrechner, wo wir versuchen werden, ihn mit neuen Zahlen so zu adaptieren, dass sich Frauen in Bezug auf die diversen Branchen, in denen sie arbeiten, auch gut darüber informieren können, was sie eigentlich verdienen sollten und ob das, was ihnen angeboten wird, ein adäquater Lohn und ein adäquates Gehalt ist. Also: Zum Frauenbudget ist meiner Meinung nach das wurde auch von VorrednerInnen gesagt nichts weiter Negatives zu sagen, außer dass wir versuchen, den bestehenden Level aufrechtzuerhalten, und: Obwohl die Opferzahlen steigen, obwohl mehr Frauen Beratungen in Anspruch nehmen, gelingt es aufgrund der tollen Arbeit von vielen Hunderten Beschäftigten in diesem Bereich, das Niveau gut aufrechtzuerhalten. Nun zum Bildungsbudget. Es ist eines der größten Einzelbudgets in der gesamten Bundesregierung mit knapp über 8 Milliarden. Wenn ich nur die Tortengrafik (die Rednerin zeigt eine Grafik), Sie kennen sie wahrscheinlich alle, kurz herzeigen darf: Blau und rot sind die Gehälter der LandeslehrerInnen und BundeslehrerInnen, die zusammen über 90 Prozent ausmachen. Zudem investieren wir über 600 Millionen pro Jahr in den Schulbau in Österreich und in die Erhaltung unserer Schulstandorte, und da spreche ich nur von den Bundesschulen, denn die Schulen im Pflichtschulbereich sind, wie Sie alle wissen, in der Verantwortung der Kommunen, wobei da ebenfalls Großartiges geleistet wird, denn auch unsere Pflichtschulen können sich meiner Meinung nach sehen lassen, sie sind in einem sehr guten Zustand. Dann gibt es noch kleinere Posten, die ebenfalls jeweils einige Hundert Millionen Euro ausmachen. Dabei spielt die Erwachsenenbildung eine große Rolle und andere Bereiche, die Fixkosten sind, die Finanzierung der schon erwähnten ganztägigen

3 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 3 Schulen mit 160 Millionen pro Jahr, und so weiter und so fort, bis sich dann diese Summe von 8 Milliarden ergibt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit vielen, vielen Jahren gibt es eine strukturelle Unterdotierung, weil wir durch den Finanzausgleich natürlich über Jahre auch gebunden sind, was die Ausschüttungen an die Bildung anlangt, weil hier im Parlament auch viele Reformen und über solche sollten wir uns meiner Meinung nach ja freuen in diesem Hohen Haus beschlossen wurden, die natürlich Mehrkosten verursacht haben, aber nicht immer dazu geführt haben, dass die Dotierung damit einhergehen konnte. Es gab immer zusätzliches Geld für Reformen, aber es ist auch so, dass vor allem die Lehrer- und Lehrerinnengehälter und auch andere Bereiche es nicht ganz geschafft haben. Wie jedes Jahr seit meinen Vorgängerinnen ist das bereits Thema kann ich ruhigen Gewissens dem Budget auch im Ministerrat meine Zustimmung erteilen, weil wir auch dieses Mal für das Jahr 2016 über 106 Millionen an zusätzlichem Budget im Bildungsbereich bekommen haben. Natürlich werde ich wieder meinen Beitrag leisten, gemeinsam mit den Ländern und dem Bund, dass auch das Budget gut dargestellt werden kann, und es wird wieder ein strukturelles Defizit bleiben, das wir wieder das kann ich jetzt schon garantieren ausgleichen werden, weil es natürlich nicht angeht, dass im Bildungsbereich diese strukturelle Unterdotierung bleibt. Wäre ein für alle Mal damit Schluss, wäre es mir auch lieber, keine Frage, aber nichtsdestotrotz vertraue ich diesbezüglich den guten Gesprächen mit der Finanz, dass auch im Jahr 2016 erledigt wird, was erledigt werden muss. Das soll uns jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, nicht davon abhalten, ziemlich stolz zu sein darauf, was uns die OECD gestern bescheinigt hat und ich heute am Nachmittag erleben durfte: Ich war in der Industriellenvereinigung bei einem Entrepreneurship-Summit, an dem über Tausend Menschen aus den verschiedensten Ländern Europas und darüber hinaus teilgenommen haben. Dabei wollen wir schon in Netzwerkprojekten mit anderen Ländern unsere Volksschulen, Neuen Mittelschulen und berufsbildenden höheren und mittleren Schulen zu einer Entrepreneurship-Haltung bringen, nämlich dazu, einen UnternehmerInnengeist zu entwickeln, der Selbstbewusstsein und Mut voraussetzt sowie die Fähigkeit, eine Idee, die man hat, auch durchzusetzen, und darin sind wir auch ziemlich Europameister, wir haben heute ein Europazertifikat bekommen. Im Speziellen habe ich heute mit einer niederösterreichischen Schule Gespräche geführt, die völlig andere Wege beschreitet so wie wir sie im Autonomiepaket

4 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 4 festschreiben und wie es ja schon in einigen oder sogar vielen Schulen in Österreich dank der hohen Bereitschaft der LehrerInnen und der Schulleitungen Wirklichkeit ist und die sagt: Wir sind kostenneutral. Ob Sie es mir jetzt glauben oder nicht, sehr geehrte Damen und Herren: Die gehen völlig neue Wege und schaffen es mit einem guten Teambuilding-Prozess und mit einem guten Change Management an diesen Schulen, dass sie Schülerinnen und Schülern völlig neue Wege aufzeigen und trotzdem kostenneutral agieren können. Daher habe ich große Hoffnung in Bezug auf diese sechs Punkte, die im Bildungsreformpaket von der Bundesregierung zum Beschluss an Sie herangetragen werden. Dabei ist mir sehr wohl die hohe Verantwortung des Hohen Hauses bewusst, auch mit Verfassungsbestimmungen dieses Bildungssystem so zu drehen, dass wir eine schlankere Behördenstruktur bekommen, dass wir besser Einsicht haben, wo unsere Lehrerinnen und Lehrer sitzen und was sie tun sie tun Hervorragendes, dass wir genau schauen können, ob die Sprachförderung dort ist, wo sie hingehört, ob der Betrag dort ist, wo er hingehört. Das ist jetzt in Absprache und in Übereinstimmung mit den neun Bundesländern zum ersten Mal seit ich weiß nicht wie vielen Jahren gelungen, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Die Behördenstruktur ist das eine, aber noch viel wichtiger ist es ja und auch das wurde heute bereits gesagt, bei den Jüngsten, bei den Kleinen zu beginnen und zu schauen, wie man gut in das System hineinkommen und einsteigen kann. Wie kann man die Übergänge so gestalten, dass sie für Kinder und auch für Eltern keinen Stress bedeuten? Das kann man in Modellregionen nun innerhalb von zehn Jahren erproben, indem diese Übergänge in andere Bereiche Berufsbildung, Allgemeinbildung oder Beruf einfach später stattfinden und indem auch bei den Kleinen das Einsteigen mit sechs Jahren sanfter gestaltet werden kann. Zusätzlich sind wir innovativ, wir bringen quasi Breitband zur Schule und schauen in Abstimmung mit den Ländern denn das gehört den Kommunen, dass auch in den Schulen die Versorgung mit WLAN und anderen elektronischen Möglichkeiten gegeben ist. Insofern glaube ich, dass Sie dieses Gesamtpaket nicht vorverurteilen sollten, bevor wir es nicht hier im Detail mit Ihnen diskutiert haben. Es ist im Sinne der Kinder und die Kinder wurden von allen Rednerinnen und Rednern erwähnt (Abg. Moser: Die haben überhaupt nichts von Bildungsdirektionen! Die Bildungsdirektionen sind eine Sackgasse!), was die Schule der Zukunft, die Schule im Aufbruch beziehungsweise das Bildungssystem insgesamt, denn es beginnt ja schon im vorschulischen Bereich, leisten werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 19.04

5 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 5 Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. Bitte.