Ü 32: Vorschlagslisten (Wahlvorschläge)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ü 32: Vorschlagslisten (Wahlvorschläge)"

Transkript

1 : Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) Die Betriebsratswahl erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten (Wahlvorschlägen) Wie entstehen Vorschlagslisten? Zuständigkeit Zunächst ist anzumerken, dass der Wahlvorstand mit der Aufstellung einer Vorschlagsliste grundsätzlich nichts zu tun hat. Seine Zuständigkeit" beginnt erst mit der Einreichung einer Vorschlagsliste. Aufgestellt wird eine Vorschlagsliste vielmehr von der Belegschaft, nämlich von denjenigen Arbeitnehmern, die für den Betriebsrat kandidieren wollen (sog. Bewerber), zusammen mit denjenigen Mitarbeitern, die sie dabei unterstützen (sog. Stützer"). Tipp: Der Wahlvorstand kann die an einer Kandidatur interessierten Kollegen unterstützen, indem er ihnen Musterformulare zur Verfügung stellt. Aber Achtung: Der Wahlvorstand ist strikt zur Neutralität verpflichtet und sollte nichts tun, was als Bevorzugung einzelner Personen oder Gruppen ausgelegt werden könnte. Damit eine Vorschlagsliste zustande kommt, müssen sich mehrere Bewerber, die für den Betriebsrat kandidieren und die gerne zusammen auf einer Vorschlagsliste stehen wollen, zusammen tun. Dabei können sich auch mehrere verschiedene Bewerbergruppen" bilden - in diesem Fall kommt es dann zur Einreichung mehrerer Vorschlagslisten. Hinweis: Werden im normalen Wahlverfahren mehrere gültige Vorschlagslisten beim Wahlvorstand eingereicht, so findet zwingend (!) Listenwahl. Wird nur eine Vorschlagsliste eingereicht, so findet Personenwahl statt ( 14 Abs. 2 BetrVG). ifb Seite 89 von 150

2 Aufstellung einer Vorschlagsliste Die Bewerber, die zusammen auf einer Liste stehen wollen, sollten sich treffen und ausdiskutieren, in welcher Reihenfolge sie auf der Liste aufgeführt sein wollen. Die Festlegung einer eindeutigen Reihenfolge der Bewerber (durch fortlaufende Nummerierung) ist wichtig, da bei einer Listenwahl der Bewerber auf Listenplatz 1 die beste Chance hat, in den Betriebsrat gewählt zu werden, der Bewerber auf Listenplatz 2 die zweitbeste Chance hat usw. Dies liegt im gesetzlich vorgegebenen Sitzverteilungsverfahren, dem sog. d`hondtschen Höchstzahlensystem, begründet. Sind die Bewerber auf der Vorschlagsliste in durchnummerierter Reihenfolge aufgelistet, geht es ans Sammeln der Stützunterschriften. Wie viele Stützunterschriften nötig sind, ist im Wahlausschreiben angegeben. Dies ist abhängig von der Betriebsgröße. Eine Stützunterschrift kann übrigens von jedem wahlberechtigten Arbeitnehmer geleistet werden, auch von den Bewerbern. Wichtig: Während der Phase des Sammelns der Stützunterschriften darf die Auflistung der Bewerber nicht mehr verändert werden. Insbesondere dürfen keine Bewerber gestrichen oder hinzugefügt werden. Auch die Reihenfolge der Bewerber darf nicht mehr verändert werden. Geschieht dies dennoch, so hat der Wahlvorstand die Liste für ungültig zu erklären. Einreichung von Vorschlagslisten Einreichungsfrist innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntmachung des Wahlausschreibens (im normalen Wahlverfahren) (anders im vereinfachten Wahlverfahren: hier ist der Wahlvorschlag bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung einzureichen, 36 Abs. 5 WO) bis wann die Vorschlagslisten eingereicht werden können, ist im Wahlausschreiben anzugeben Stützunterschriften Jeder Wahlvorschlag muss von ( 14 Abs. 4 BetrVG) mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs (Beachte: bei Berechnung ist immer auf die nächste volle Zahl aufzurunden nie abzurunden; denn in 14 Abs. 4 BetrVG steht mindestens ) mindestens jedoch von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern (Ausnahme: in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügen 2 wahlberechtigte Arbeitnehmer) ifb Seite 90 von 150

3 Betriebsratswahl höchstens jedoch von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein. Maßgebender Tag für die Errechnung der Mindestzahl der Stützunterschriften ist der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens. Stützunterschriften können auch geleistet werden von den Bewerbern selbst (Beachte: es muss jedoch erkennbar sein, ob es sich dabei um eine Stützunterschrift oder um die Zustimmung zur Kandidatur handelt) Mitgliedern des Wahlvorstands Wie viele Arbeitnehmer müssen jeweils den Wahlvorschlag unterzeichnen? Beispiel 1: Ein Betrieb hat 190 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Schritt 1) 190 : 20 = 9,5 es ist auf 10 Arbeitnehmer aufzurunden. Schritt 2) Das sind mindestens 3 und höchstens 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Daher ist keine Korrektur des in Schritt 1) gefundenen Ergebnisses notwendig. Im Beispiel 1 sind die Stützunterschriften von mindestens 10 wahlberechtigten Arbeitnehmern notwendig. Beispiel 2: Ein Betrieb hat 30 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Schritt 1) 30 : 20 = 1,5 es ist auf 2 Arbeitnehmer aufzurunden. Schritt 2) Das sind jedoch nicht mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer (2 genügen nicht, da der Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat). Daher ist eine Korrektur des in Schritt 1) gefundenen Ergebnisses auf mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer notwendig. Im Beispiel 2 sind die Stützunterschriften von mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern notwendig. ifb Seite 91 von 150

4 Beispiel 3: Ein Betrieb hat wahlberechtigte Arbeitnehmer. Schritt 1) : 20 = 77,15 es ist auf 78 Arbeitnehmer aufzurunden. Schritt 2) Das sind mehr als 50 Arbeitnehmer; die Unterzeichnung von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt in jedem Fall. Daher ist eine Korrektur des in Schritt 1) gefundenen Ergebnisses auf mindestens 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer notwendig. Im Beispiel 3 genügen somit die Stützunterschriften von mindestens 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Vorschlagslisten können auch von Gewerkschaften eingereicht werden Hier ist die Unterschrift von 2 Gewerkschaftsbeauftragten erforderlich ( 14 Abs. 5 BetrVG) Ausgestaltung der Vorschlagsliste Vorschlagliste muss eine einheitliche Urkunde sein besteht die Vorschlagsliste aus mehreren Blättern (z.b. 1 Blatt für Kandidaten und 1 Blatt für Stützunterschriften), so sind diese fest miteinander zu verbinden, damit sie eine einheitliche Urkunde (BAG ABR 39/04) bilden. Dies kann sich aus einer körperlich festen Verbindung der Blätter ergeben (z.b. zusammentackern ), sowie auch aus sonstigen, den Schriftstücken anhaftenden Merkmalen, z.b. der Wiedergabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern, aus fortlaufender Paginierung (Kennzeichnung mit Seitenzahlen), fortlaufender Nummerierung, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen. Empfehlung: möglichst viele dieser Kriterien erfüllen! ifb Seite 92 von 150

5 Wahlbewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und zwar wie folgt Laufende Nummer Familienname Vorname Geburtsdatum Art der Beschäftigung im Betrieb Beachte: Bei Listenwahl (Verhältniswahl) ist ein vorderer Listenplatz entscheidend für einen Sitz im Betriebsrat je weiter vorne ein Bewerber auf der Liste steht, desto höher ist seine Chance auf einen Sitz im Betriebsrat. Schriftliche Zustimmung des Bewerbers ist beizufügen entweder oder direkt auf der Vorschlagsliste (Beachte: es muss jedoch erkennbar sein, ob es sich dabei um die Zustimmung zur Kandidatur oder um eine Stützunterschrift handelt) auf einem gesonderten Blatt, das gleichzeitig mit der Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wird Bedeutung des Listenvertreters Listenvertreter ist zu benennen für eventuelle Mängel oder Rückfragen die Vorschlagsliste betreffend Listenvertreter ist berechtigt, alle mit der Vorschlagsliste zusammenhängenden Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen Listenvertreter kann nur sein, wer die Liste mit seiner Stützunterschrift auch stützt ist kein Listenvertreter genannt (oder unterstützt der Genannte die Liste nicht), so gilt der erste Unterzeichner als Listenvertreter jede Vorschlagsliste muss ein Kennwort haben diffamierende, aufhetzende oder unsittliche Kennworte sind unzulässig enthält die Vorschlagsliste kein Kennwort, so erhält sie den Namen der beiden ersten Bewerber auf der Liste jede Vorschlagsliste sollte doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (= nur Sollvorschrift) ifb Seite 93 von 150

3. Sie müssen jeden Wahlvorschlag innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WahlO).

3. Sie müssen jeden Wahlvorschlag innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WahlO). Wird ein Wahlvorschlag eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 220b). 3. Sie müssen jeden Wahlvorschlag

Mehr

Vorschlagliste. evtl. Kennwort der Vorschlagsliste. für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb

Vorschlagliste. evtl. Kennwort der Vorschlagsliste. für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb Vorschlagliste evtl. Kennwort der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb (Firma/Betrieb) Vorschlagsberechtigt sind alle zur Jugend- und Auszubildendenvertretung

Mehr

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

Die schriftliche Zustimmung des Bewerbers/der Bewerberin zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen ( 6 Abs. 3 WO).

Die schriftliche Zustimmung des Bewerbers/der Bewerberin zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen ( 6 Abs. 3 WO). Vorschlagsberechtigt sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen. Auch die im vertretenen Gewerkschaften können Wahlvorschläge machen. ( 14 Abs. 3 BetrVG) Als Bewerber/-innen vorgeschlagen werden können

Mehr

Weiterbildung und Kultur. Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Der Hauptwahlvorstand

Weiterbildung und Kultur. Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Der Hauptwahlvorstand Der Hauptwahlvorstand M1,1ster 13 a bei der/dem Dienststelle Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Ort, Datum Mainz, 20.03.201 7 Wahlausschreiben für die Wahl des Hauptpersonalrats in

Mehr

Übersicht über Formblattmuster für die Personalratswahl

Übersicht über Formblattmuster für die Personalratswahl Übersicht über Formblattmuster für die Personalratswahl Nr. Anzahl Blätter 1 Mitteilung an die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Bestellung.. 1 2 Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlvorstandes

Mehr

Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats in Gruppenwahl ( 6 WOLPersVG)

Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats in Gruppenwahl ( 6 WOLPersVG) Der Wahlvorstand bei der Dienststelle Fachhochschule Trier Standorte Trier u. Idar-Oberstein Ort, 10.03.2009 Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats in Gruppenwahl ( 6 WOLPersVG) Gemäß 12 LPersVG

Mehr

Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Wahl des Schulpersonalrates ( 1 Abs 5 WOLPersVG)

Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Wahl des Schulpersonalrates ( 1 Abs 5 WOLPersVG) Muster 1 D e r W a h l v o r s t a n d d e s, den (Name der Schule/des Seminars) (Ort) (Datum) Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Wahl des Schulpersonalrates ( 1 Abs 5 WOLPersVG)

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Anlage 2 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Hauptwahlvorstand für die Wahl 2014 der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung München, 5. Mai 2014 Salvatorstraße

Mehr

Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ( 31 i. V. m. 6 WOLPersVG)

Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ( 31 i. V. m. 6 WOLPersVG) Der Wahlvorstand bei der/dem Dienststelle Ort, TU Kaiserslautern Kaiserslautern, 26.04.16 Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ( 31 i. V. m. 6 WOLPersVG) Gemäß 58

Mehr

BAG v ABR 39/04

BAG v ABR 39/04 BAG v. 25.05.2005-7 ABR 39/04 Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Unverzügliche Prüfung von Wahlvorschlägen; Unverzügliche Information der Listenvertreter von etwaigen Mängeln eines Wahlvorschlags

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern Mit einer Checkliste für das vereinfachte

Mehr

Bekanntmachung. über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes ( 1 Abs. 4 WO-SPersVG) Der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrates bei...

Bekanntmachung. über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes ( 1 Abs. 4 WO-SPersVG) Der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrates bei... Der Wahlvorstand bei.. Vordruck 1.. (Ort, Datum) (Anschrift) (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse) Ausgehängt am... bis zum Abschluss der Stimmabgabe. Abgenommen am... Bekanntmachung über die Zusammensetzung

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 3. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren Vereinfachtes,

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) WahlO Post Ausfertigungsdatum: 22.02.2002 Vollzitat: "Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den

Mehr

Wahlordnung für die btü-delegiertenwahl

Wahlordnung für die btü-delegiertenwahl Wahlordnung für die btü-delegiertenwahl Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Wahlvorstand (1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand, der für jeden Bezirk bzw. für den Pensionistenverband gebildet

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahIO Post) vom 22. Februar 2002 (BGBI. I S. 946)

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahIO Post) vom 22. Februar 2002 (BGBI. I S. 946) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahIO Post) vom 22. Februar 2002 (BGBI. I S. 946) Auf Grund des 34 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBI.

Mehr

Wahl zur Jugendvertretung der Stadt Trier 2017

Wahl zur Jugendvertretung der Stadt Trier 2017 W a h l v o r s c h l a g Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter der Stadt Trier bzw. beim Bürgeramt, Am Augustinerhof/Rathaus (Großraumbüro

Mehr

Wählerliste zur Betriebsratswahl - interne Verwendung -

Wählerliste zur Betriebsratswahl - interne Verwendung - Wahlvorstand Betriebsratswahl Betrieb...... (Ort, Datum) Im oben genannten Betrieb ist ein Betriebsrat zu wählen. Dazu hat der Wahlvorstand am..201 folgende Wählerliste zur Betriebsratswahl - interne Verwendung

Mehr

Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz. Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II

Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz. Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen Am Sonntag, dem

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 204 Montabaur für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 204 Montabaur für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 204 Montabaur für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, 24. September

Mehr

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 209 Kaiserslautern

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 209 Kaiserslautern Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 209 Kaiserslautern für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, 24. September 2017 Aufforderung

Mehr

Informationen und Wissen tanken

Informationen und Wissen tanken Informationen und Wissen tanken ARBEITSHILFEN ZUR BEKANNTMACHUNG DES WAHLERGEBNISSES Nach der Wahl Musterschreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses Muster-Schreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Mehr

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln.

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. Stimmenauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. 1. Die Stimmenauszählung ist öffentlich.

Mehr

Betriebsratswahl 2018 Wichtige Rechtsprechung Fehler vermeiden

Betriebsratswahl 2018 Wichtige Rechtsprechung Fehler vermeiden Betriebsratswahl 2018 Wichtige Rechtsprechung Fehler vermeiden Übersicht 1. Bestellung und Geschäftsführung von Wahlvorständen 2. Vorprüfungen 3. Wählerliste und Wahlausschreiben 4. Einreichung der Wahlvorschläge

Mehr

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, vorbehalten.

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, vorbehalten. Dr. Kluge Seminare e.k. Inhaber: Dr. jur. Henning Kluge Schiffgraben 17 30159 Hannover Tel.: 0511 / 54 39 21 66 Fax: 0511 / 54 39 21 67 E-Mail: info@kluge-seminare.de Web: www.kluge-seminare.de 2017 -

Mehr

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln.

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. Stimmenauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. 1. Die Stimmenauszählung ist öffentlich.

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 Betriebe, mit in der Regel wenigstens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind, können einen Betriebsrat wählen. Die nächste

Mehr

Bekanntmachung der Stadt Erkrath. Kommunalwahlen 2014

Bekanntmachung der Stadt Erkrath. Kommunalwahlen 2014 Bekanntmachung der Stadt Erkrath Kommunalwahlen 2014 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die im Jahr 2014 stattfindende Wahl der Vertretung der Stadt Erkrath Gemäß 24 der Kommunalwahlordnung

Mehr

Bekanntmachung. über die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Mandelbachtal am 25.

Bekanntmachung. über die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Mandelbachtal am 25. Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Mandelbachtal am 25. Mai 2014 Auf Grund der 23 und 51 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in

Mehr

Terminplan für die Betriebsratswahl normales Wahlverfahren

Terminplan für die Betriebsratswahl normales Wahlverfahren Terminplan für die Betriebsratswahl normales Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

Betriebsratswahl Übersichten

Betriebsratswahl Übersichten Betriebsratswahl Übersichten Einleitung und Durchführung Betriebsratswahl Vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben mit in Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern Die Wahlverfahren Hier klicken um

Mehr

Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen Schulung der Wahlvorstände 2012

Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen Schulung der Wahlvorstände 2012 Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen Schulung der Wahlvorstände 2012 Das Wahlverfahren 1 Agenda 1. Hare-Niemeyer-Verfahren 2. Ermittlung der Zahl der PR-Mitglieder, ihre Verteilung auf die

Mehr

Wahl der Mitglieder des Studierendenparlaments der Studierendenschaft der Universität Stuttgart

Wahl der Mitglieder des Studierendenparlaments der Studierendenschaft der Universität Stuttgart Wahlvorschlag 2017 Einreichung bis spätestens 26. Mai 2017 um 16:00 Uhr Wahl der Mitglieder des Studierendenparlaments der Studierendenschaft der Universität Stuttgart Der Wahlvorschlag soll folgendes

Mehr

Die Erstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl

Die Erstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl Die Erstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl 1. Einleitung Die Wahl der Mitglieder des Betriebsrates erfolgt auf der Basis von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge sind schriftliche,

Mehr

Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 6. März 2017 - IV 3112-115.21 - BW 17-9 Aufgrund des 32 der Bundeswahlordnung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13

Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 Vorwort 10 Das bietet Ihnen dieses Buch 11 Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 15 1.1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen 15 1.1.1 Die zu

Mehr

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sömmerda I/Gotha III und Sömmerda II für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27.

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sömmerda I/Gotha III und Sömmerda II für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Aktuelles aus dem Bereich Dezernat Recht, Bau, Umwelt Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sömmerda I/Gotha III und Sömmerda II für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019 Nachdem der

Mehr

JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ

JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ ZKZ 63004 71. Jahrgang Mainz, den 7. Februar 2017 Nummer 2 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Seite 16. 12. 2016 Wahlen und

Mehr

Terminplan für die Mitarbeitervertretungswahl

Terminplan für die Mitarbeitervertretungswahl Terminplan für die Mitarbeitervertretungswahl Nr Aufgaben Hinweise Termine. Spätestens drei Monate vor Ablauf Ablauf der Amtszeit 1 Bestellung des der Amtszeit der MAV durch MAV am... Wahlvorstandes Mitarbeiterversammlung

Mehr

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. BAG v. 05.05.2004-7 ABR 44/03 Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Aushang des Wahlausschreibens bei einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten in ganz Deutschland Leitsätze»Wird das

Mehr

Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 13.

Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 13. Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016 Vom 30. März 2015, Az.: 2-1055.-16/8 Die Wahl ist nach den

Mehr

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahlkreise 43 Kaiserslautern I und 44 Kaiserslautern II

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahlkreise 43 Kaiserslautern I und 44 Kaiserslautern II Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahlkreise 43 Kaiserslautern I und 44 Kaiserslautern II Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 13. März 2016; Aufforderung zur Einreichung von

Mehr

Personalratswahlen in Hessen

Personalratswahlen in Hessen im September 2007 Personalratswahlen in Hessen Informationen zu Wahlvorschlägen Wahlvorschläge Ein Wahlvorschlag ist die Aufforderung der Unterzeichner an die wahlberechtigten Beschäftigten, die im Wahlvorschlag

Mehr

Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen vom ) Wahlgrundsätze

Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen vom ) Wahlgrundsätze Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen vom 12.06.1986 1) 1 Wahlgrundsätze (1) Die Mitglieder des Ausländerbeirates werden von den wahlberechtigten Ausländer/innen in freier, allgemeiner,

Mehr

Schulungsveranstaltungen. Wahlvorstände Jan./Febr. 2012

Schulungsveranstaltungen. Wahlvorstände Jan./Febr. 2012 1 Schulungsveranstaltungen für Wahlvorstände Jan./Febr. 2012 2 Inhalte 1. Rechtliche Grundlagen 2.Der Wahlvorstand 3.Das Wahlausschreiben 4.Das Wählerverzeichnis 5.Wahlvorschläge 6.Durchführung der Wahl

Mehr

Fachgespräch der Hans-Böckler-Stiftung

Fachgespräch der Hans-Böckler-Stiftung Fachgespräch der Hans-Böckler-Stiftung 16.09.2013 Thema: Häufige Fehler bei Betriebsratswahlen 17.09.2013 (c) RA Koll 2012 1 BELL & WINDIRSCH A N W A L T S B Ü R O Spezialisiert und engagiert 17.09.2013

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Oktober 2016 Siebter Senat - 7 ABR 4/15 - ECLI:DE:BAG:2016: B.7ABR4.15.0

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Oktober 2016 Siebter Senat - 7 ABR 4/15 - ECLI:DE:BAG:2016: B.7ABR4.15.0 Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Oktober 2016 Siebter Senat - 7 ABR 4/15 - ECLI:DE:BAG:2016:261016.B.7ABR4.15.0 I. Arbeitsgericht Siegen Beschluss vom 24. Juni 2014-2 BV 20/13 - II. Landesarbeitsgericht

Mehr

Wahlbekanntmachung für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin Bekanntmachung vom 21. Januar LWL - Tel.: , intern

Wahlbekanntmachung für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin Bekanntmachung vom 21. Januar LWL - Tel.: , intern Die Landeswahlleiterin Wahlbekanntmachung für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin Bekanntmachung vom 21. Januar 2014 - LWL - Tel.: 90 21-36 31, intern 9 21-36 31 Gemäß 31 Abs. 1 Europawahlordnung

Mehr

Erlass Wahlordnung des Wahlausschreibens

Erlass Wahlordnung des Wahlausschreibens Inhaltsverzeichnis Wahlordnung 35 Erlass Wahlordnung des Wahlausschreibens 1 Wahlvorstand > 36 2 Wählerliste > 36 3 Wahlausschreiben > 37 4 Einspruch gegen die Wählerliste > 38 5 Bestimmung der Mindestsitze

Mehr

Bekanntmachung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Bekanntmachung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Bekanntmachung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Am Sonntag, 24. September 2017, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Mehr

Personalratswahlen im Land Brandenburg

Personalratswahlen im Land Brandenburg Personalratswahlen im Land Brandenburg Hinweise auf Aufgaben vorstände und zu beachtende Fristen Die Einleitung und Durchführung en unterliegt der Zuständigkeit vorstände. Auf folgende Aufgaben, Fristen

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes* (Wahlordnung WO) Inhaltsübersicht

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes* (Wahlordnung WO) Inhaltsübersicht Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes* (Wahlordnung WO) Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Wahl des Betriebsrats ( 14 des Gesetzes)... 1 bis 27 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften...

Mehr

Wählerliste zur Betriebsratswahl - interne Verwendung -

Wählerliste zur Betriebsratswahl - interne Verwendung - Wahlvorstand Betriebsratswahl Betrieb...... (Ort, Datum) Im oben genannten Betrieb ist ein Betriebsrat zu wählen. Dazu hat der Wahlvorstand am..201 folgende Wählerliste zur Betriebsratswahl - interne Verwendung

Mehr

Terminplan für das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren

Terminplan für das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren Terminplan für das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. In die Spalte muss der für die konkrete Wahldurchführung maßgebliche Kalendertag eingetragen werden.

Mehr

Wahlbereich I umfasst den Ortsteil Oberthal, Wahlbereich II umfasst die Ortsteile Gronig, Güdesweiler und Steinberg- Deckenhardt.

Wahlbereich I umfasst den Ortsteil Oberthal, Wahlbereich II umfasst die Ortsteile Gronig, Güdesweiler und Steinberg- Deckenhardt. BEKANNTMACHUNG I. Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche Gemäß 1 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 200), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014

Mehr

Wahlordnung zur Vertreterversammlung der GREENPEACE energy eg

Wahlordnung zur Vertreterversammlung der GREENPEACE energy eg Wahlordnung zur Vertreterversammlung der GREENPEACE energy eg Stand: 18.12.2001 1 Wahlturnus, Zahl der Vertreter (1) Gemäß 13 Abs. 3 Satz 2 der Satzung findet die Wahl zur Vertreterversammlung alle vier

Mehr

BEKANNTMACHUNGSBLATT DER GEMEINDE HARRISLEE

BEKANNTMACHUNGSBLATT DER GEMEINDE HARRISLEE AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER GEMEINDE HARRISLEE NR. 12 HARRISLEE, 19. JULI 2017 JAHRGANG 31 INHALT SEITE 16. Bekanntmachung über die Gemeindewahl am 6. Mai 2018; hier: Aufteilung des Gemeindegebiets

Mehr

Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch Kandidaten für die Betriebsratswahl

Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch Kandidaten für die Betriebsratswahl Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch Kandidaten für die Betriebsratswahl 1. Nach 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl von mindestens 1/20 der wahlberechtigten

Mehr

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln.

Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. Stimmenauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses Die Betriebsratswahl (Wahlversammlung) ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis ermitteln. 1. Die Stimmenauszählung ist öffentlich.

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 1393) 104 Erster

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrVGDV1WO Ausfertigungsdatum: 11.12.2001 Vollzitat: "Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz

Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz Zum 29.01.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem Transparenzportal

Mehr

KAPITEL 9 WAHLEN ZUR MITARBEITERVERTRETUNG MUSTER WAHLAUSSCHREIBEN

KAPITEL 9 WAHLEN ZUR MITARBEITERVERTRETUNG MUSTER WAHLAUSSCHREIBEN MUSTER WAHLAUSSCHREIBEN Der WAHLVORSTAND......, den... WAHLAUSSCHREIBEN 1 Für die MitarbeiterInnen des/ der... ist gemäß 1 MAVG eine Mitarbeitervertretung zu bilden. Diese Mitarbeitervertretung besteht

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrVGDV1WO Ausfertigungsdatum: 11.12.2001 Vollzitat: "Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrVGDV1WO Ausfertigungsdatum: 11.12.2001 Vollzitat: "Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Personalratswahlen ( 1 Absatz 5 WOLPersVG) 1

Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Personalratswahlen ( 1 Absatz 5 WOLPersVG) 1 Bitte unbedingt ausfüllen Formular Nr. 1 Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Personalratswahlen ( 1 Absatz 5 WOLPersVG) 1 (Schule/Studienseminar mit Adresse oder Schulstempel). (ggf.

Mehr

Amtliche Abkürzung: WO-EwZ Ausfertigungsdatum: Gültig ab: Dokumenttyp: Quelle: Nds. GVBl. 1999,

Amtliche Abkürzung: WO-EwZ Ausfertigungsdatum: Gültig ab: Dokumenttyp: Quelle: Nds. GVBl. 1999, Amtliche Abkürzung: WO-EwZ Ausfertigungsdatum: 26.02.1999 Gültig ab: 16.03.1999 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: Gliederungs- Nr: Nds. GVBl. 1999, 54 204700210 Wahlordnung für die Vertretung

Mehr

Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009

Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Wahl der Abgeordneten des 7. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Freistaates

Mehr

Leitfaden Personalratswahl 2016

Leitfaden Personalratswahl 2016 Leitfaden Personalratswahl 2016 2016 ist wieder ein Wahljahr nach den erfolgreichen Betriebsratswahlen von 2014 stehen in diesem Jahr die Personalratswahlen in Bayern an! Wir sind auf ihre Mitwirkung angewiesen!

Mehr

Gremienwahlen Wahlvorschlag für die Gremienwahlen am 4. und 5. Juni der Wählergruppe: Studierende

Gremienwahlen Wahlvorschlag für die Gremienwahlen am 4. und 5. Juni der Wählergruppe: Studierende Gremienwahlen 2019 Wahlvorschlag für die Gremienwahlen am 4. und 5. Juni 2019 der Wählergruppe: Studierende Einreichungsfrist der Wahlvorschläge: 23. April 2019 bis 14. Mai 2019 (15:00 Uhr) Vor dem 23.

Mehr

Hauptwahlvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrats 2014 beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Hauptwahlvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrats 2014 beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Hauptwahlvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrats 2014 beim Bayerischen Staatsmisterium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Bayerisches Staatsmisterium für Bildung und Kultus, Wissenschaft

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 28. Jahrgang Potsdam, den 24. Mai 2017 Nummer 30 Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Mehr

ibbs Die Wahlordnung für die BR-Wahlen 2006 Institut für Bildung, Beratung und Sozialmanagement Aktuelle Informationsbroschüre "Wahlvorstandsschulung"

ibbs Die Wahlordnung für die BR-Wahlen 2006 Institut für Bildung, Beratung und Sozialmanagement Aktuelle Informationsbroschüre Wahlvorstandsschulung Institut für Kommunikation und Arbeit Die Wahlordnung für die BR-Wahlen 2006 Mit uns immer aktuell informiert. Aktuelle Informationsbroschüre Tages- Kompakt- Seminar "Wahlvorstandsschulung" Seminargebühr

Mehr

Personalratswahlen 2011 in den Jobcentern

Personalratswahlen 2011 in den Jobcentern ARGE-Info 4/2010 Personalratswahlen 2011 in den Jobcentern Mit der Bildung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zum 1.1.2011 wird es dort erstmals eine Personalvertretung geben. Die hierfür notwendigen

Mehr

Für. Betriebsräte GESTALTE DEINE ARBEITSWELT

Für. Betriebsräte GESTALTE DEINE ARBEITSWELT Für Betriebsräte GESTALTE DEINE ARBEITSWELT Folgen Sie uns auf Facebook, Instagram und Twitter! fb.com/cdadeutschlands @cda_bund CDA_Bund Januar 2018 Herausgeber: CDA-Hauptgeschäftsstelle Postfach 04 01

Mehr

referat organisationsmanagement statistik und wahlen

referat organisationsmanagement statistik und wahlen Stadtverwaltung Kaiserslautern 67653 Kaiserslautern Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 210 Kaiserslautern für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Wahl zum 18.

Mehr

Wahlordnung Beschlossen an der Vertreterversammlung am 18. Juni 2007

Wahlordnung Beschlossen an der Vertreterversammlung am 18. Juni 2007 Wahlordnung Beschlossen an der Vertreterversammlung am 18. Juni 2007 U:\Vertreterwahl 2016\2016 Wahlordnung VV Listenwahl 2016.doc Seite 1 von 5 Wahlordnung zur Vertreterversammlung Volksbank Bad Saulgau

Mehr

Wahlordnung. Volksbank eg

Wahlordnung. Volksbank eg Die Wahlordnung Wahlordnung d e r V o l k s b a n k e G Volksbank eg Wahlordnung zur Vertreterversammlung Volksbank eg, Villingen (Listenwahl) Fassung nach Beschluss der Vertreterversammlung vom 23. Mai

Mehr

Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen zur Ortschaftsratswahl am 07. Juni 2009

Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen zur Ortschaftsratswahl am 07. Juni 2009 Stadt Zwickau Wahlamt Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen zur Ortschaftsratswahl am 07. Juni 2009 1. Grundlagen des Wahlrechts Wer ist zur Ortschaftsratswahl wahlberechtigt? Wahlberechtigt sind

Mehr

Landeswahlleiterin. Landtagswahl am 9. Mai 2010 Wahlbekanntmachung. Bek. d. Landeswahlleiterin - 12/ v

Landeswahlleiterin. Landtagswahl am 9. Mai 2010 Wahlbekanntmachung. Bek. d. Landeswahlleiterin - 12/ v Landeswahlleiterin Landtagswahl am 9. Mai 2010 Wahlbekanntmachung Bek. d. Landeswahlleiterin - 12/35.09.04 - v. 6.7.2009 I. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl nach Landeslisten

Mehr

Baden-Württemberg WAHLAUSSCHREIBEN

Baden-Württemberg WAHLAUSSCHREIBEN Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST Wahlvorstand für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Postfach

Mehr

3. Bekanntmachung zu den Wahlen zur Vertreterversammlung

3. Bekanntmachung zu den Wahlen zur Vertreterversammlung (615) Amtlich 3. Bekanntmachung zu den Wahlen zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Bekanntgabe zur Wahl ( 13 Wahlordnung zur Wahl der Vertreterversammlung und des

Mehr

Wahl der Organe der Verfassten Studierendenschaft der Universität Ulm 2018

Wahl der Organe der Verfassten Studierendenschaft der Universität Ulm 2018 Wahl der Organe der Verfassten Studierendenschaft der Universität Ulm 2018 Seite 1 Wahlvorschlag für die Wahlen am 12. und 13. Juni 2018 Zutreffendes bitte ankreuzen, für jede Wahl einen gesonderten Wahlvorschlag

Mehr

Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO)

Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) Landesrecht Hessen Titel: Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) Normgeber: Hessen Amtliche Abkürzung: WO Gliederungs-Nr.: 326-10

Mehr

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS) WOS Ausfertigungsdatum: 07.02.2002 Vollzitat: "Wahlordnung Seeschifffahrt vom 7. Februar 2002 (BGBl.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 Stadt Fridingen a.d. Landkreis Tuttlingen 1. Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt. In Fridingen a.d. sind dabei 12 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Ein Wahlvorschlag

Mehr

W A H L A U S S C H R E I B E N

W A H L A U S S C H R E I B E N Der Zentrale Wahlvorstand Köln, 23. April 2014 der KatHO NRW W A H L A U S S C H R E I B E N für die Wahl der Mitglieder des Senats und der Fachbereichsräte der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen

Mehr

I. Wahlvorschlagsrecht

I. Wahlvorschlagsrecht Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Abgeordneten des 8. Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 in Baden-Württemberg Vom 13. Januar 2014, Az.:

Mehr

Wahlbekanntmachung der Handelskammer Bremen IHK für Bremen und Bremerhaven

Wahlbekanntmachung der Handelskammer Bremen IHK für Bremen und Bremerhaven Wahlbekanntmachung der Handelskammer Bremen IHK für Bremen und Bremerhaven Nach dem Zusammenschluss der Handelskammer Bremen und der IHK Bremerhaven zum 1. Januar 2016 werden im Herbst dieses Jahres die

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Düren

Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Düren Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Düren Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl in den Wahlkreisen 11 (Düren I) und 12 (Düren II - Euskirchen II) am 14. Mai 2017

Mehr

Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Jülich am

Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Jülich am Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Jülich am 25.05.2014 Gemäß 24 der Kommunalwahlordnung - KWahlO - vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592,

Mehr