Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 61

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 61 Mustertexte zum Zivilprozess Band II: Arrest, einstweilige Verfügung, Zwangsvollstreckung, Kostenwesen, Rechtsmittel und Prozessvergleich - Relationstechnik von Dr. Otto Tempel, Dr. Clemens Theimer, Anette Theimer 5., völlig überarbeitete Auflage Mustertexte zum Zivilprozess Band II: Arrest, einstweilige Verfügung, Zwangsvollstreckung, Kostenwesen, Rechtsmittel und Prozessvergleich - Relationstechnik Tempel / Theimer / Theimer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis... XVII Schrifttumsverzeichnis... XIX 9. Arrest und einstweilige Verfügung I. Voraussetzungen Der Sicherungscharakter Voraussetzungen Die Verfahrensarten... 6 II. Das Beschlussverfahren Die Zurückweisung des Antrags Der Arrestbefehl Die einstweilige Verfügung Der Widerspruch des Schuldners Die mündliche Verhandlung Vorläufige Maßnahmen des Amtsgerichts der belegenen Sache III. Das Urteilsverfahren Voraussetzungen Die Vorbereitung Die mündliche Verhandlung Das Urteil IV. Sonstige Entscheidungen des Prozessgerichts Die Frist zur Klageerhebung Aufhebung wegen veränderter Umstände Muster 132: Ablehnung des dinglichen Arrestes ( 916, 917 ZPO) Muster 133: Ablehnung des persönlichen Arrestes ( 916, 918 ZPO) Muster 134: Ablehnung der einstweiligen Verfügung ( 935, 940 ZPO) Muster 135: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Amtsgericht der belegenen Sache ( 942 ZPO) Muster 136: Arrestanordnung durch Beschluss ( 916, 917, 918 ZPO) Muster 137: Einstweilige Verfügung betreffend die Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek ( 648, 883 BGB, 935 ZPO) Muster 138: Einstweilige Verfügung betreffend ein dingliches Erwerbsverbot Muster 139: Einstweilige Verfügung betreffend das Unterlassen von Handlungen Muster 140: Einstweilige Verfügung in Wettbewerbsstreitigkeiten ( 25 UWG) 42 Muster 141: Einstweilige Verfügung betreffend Einsichtnahme in Geschäftsbücher Muster 142: Einstweilige Verfügung durch das Amtsgericht der belegenen Sache ( 942 I ZPO) Muster 143: Verwerfung eines unzulässigen Widerspruchs gegen die nach 942 I ZPO erlassene einstweilige Verfügung Verweisung Muster 144: Beschluss betreffend die Anordnung der mündlichen Verhandlung 48 Muster 145: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Grund mündlicher Verhandlung Muster 146: Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund mündlicher Verhandlung ( 922 I, 936 ZPO) IX

3 Muster 147: Erlass einer Leistungsverfügung auf Grund mündlicher Verhandlung Muster 148: Entscheidung über eine sofortige Erinnerung betreffend Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage ( 926 ZPO, 11 II RpflG) Muster 149: Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Vollziehung aus einem Arrestbefehl / einer einstweiligen Verfügung ( 924 III, 936 ZPO) Muster 150: Einstweilige Einstellung der Vollziehung des Arrestbefehls / der einstweiligen Verfügung ( 924 III, 936 ZPO) Muster 151: Teilweise Aufrechterhaltung des Arrestbefehls nach Widerspruch ( 925 ZPO) Muster 152: Teilweise Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung nach Widerspruch ( 925, 936 ZPO) Muster 153: Aufhebung eines Arrestbefehls wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO) X 10. Zwangsvollstreckungsentscheidungen I. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Systematik Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung Inhalt der einstweiligen Einstellung Das Verfahren II. Entscheidungen bei Erteilung der Vollstreckungsklausel Die Bedeutung der vollstreckbaren Ausfertigung Prozessgerichtstätigkeiten bei Erteilung der Vollstreckungsklausel III. Die besonderen prozessualen Gestaltungsklagen Die Funktion der prozessualen Gestaltungsklagen Die einzelnen prozessualen Klagen Einstweilige Maßnahmen IV. Prozessgericht erster Instanz als Vollstreckungsorgan Vertretbare Handlungen Nicht vertretbare Handlungen Unterlassungen und Duldungen Muster 154: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 707, 719 ZPO) Muster 155: Entscheidung über die Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren ( 732 ZPO) Muster 156: Urteil auf eine Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 731 ZPO) Muster 157: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 769 ZPO) Muster 158: Stattgebendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) Muster 159: Abweisendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) Muster 160: Urteil auf eine Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) Muster 161: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 805 IV ZPO) 125 Muster 162: Urteil bei einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( 805 ZPO) 127 Muster 163: Beschluss über eine Ersatzvornahme ( 887 ZPO) Muster 164: Beschluss betreffend die Erzwingung nicht vertretbarer Handlungen ( 888 ZPO)

4 Muster 165: Androhung eines Ordnungsmittels ( 890 II ZPO) Muster 166: Vollstreckung von Unterlassungen ( 890 ZPO) Das Kostenwesen I. Die einzelnen Positionen der Kosten des Rechtsstreits Die Gerichtskosten Die außergerichtlichen Kosten II. Die Schuldnerschaft bei den einzelnen Kostenpositionen Gerichtskosten Anwaltskosten Eigene Kosten der Partei III. Zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe Gerichtskosten Anwaltskosten Eigene Kosten der Partei Entschädigung für Zeugen und Sachverständige IV. Die Streitwertfestsetzung Keine Festsetzung des Streitwertes bei Offenkundigkeit Festsetzung des Streitwerts Muster 167: Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ( 5 GKG) Muster 168: Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung ( 16 ZSEG) Muster 169: Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung mit Begründung ( 16 ZSEG) Muster 170: Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung ( 16 ZSEG) Muster 171: Streitwertanfrage bei Klägervertreter Muster 172: Streitwertfestsetzung mit Begründung ( 12 I, 25 II GKG, 3 ZPO) Die Prozesskostenhilfe I. Geltungsbereich Der persönliche Geltungsbereich Die Verfahrensarten II. Voraussetzungen der Bewilligung Die Erfolgsaussicht Die Bedürftigkeit der Partei Fehlende Mutwilligkeit III. Das Verfahren Der Antrag ( 117 ZPO) Vorbereitung der Entscheidung ( 118 ZPO) Die Entscheidung IV. Die Wirkungen der Bewilligung Befreiung von den Gerichtskosten Befreiung von der Vergütungspflicht gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung Einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten für die Gegenpartei Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei V. Nachträgliche Entscheidungen Aufhebung der Bewilligung XI

5 2. Vorläufige Einstellung der Zahlungen Änderung der Bewilligung bei Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse Entscheidungen über einen Wechsel in der Person des beigeordneten Rechtsanwalts Muster 173: Verfügung im Bewilligungsverfahren Muster 174: Bewilligung der Prozesskostenhilfe Muster 175: Ablehnung der Prozesskostenhilfe ( 114, 115 ZPO) Muster 176: Aufhebung der Prozesskostenhilfe ( 124 Nr. 1 ZPO) Muster 177: Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts ( 48 II BRAO) Muster 178: Aufhebung der Beiordnung des bisher beigeordneten und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts ( 48 II BRAO) Das Berufungsverfahren (Zivilkammer) I. Zulässigkeit der Berufung Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit Die Statthaftigkeit der Berufung Die Berechtigung zur Berufung Die Einlegung der Berufung Die Begründung der Berufung Das Erfordernis der Beschwer Das Rechtsschutzbedürfnis Der Verzicht auf die Berufung Die Anschlussberufung II. Die Begründetheit der Berufung Der Umfang der Begründetheit Die Entscheidung über die Begründetheit III. Das Verfahren im Berufungsrechtszug Entscheidungen vor der mündlichen Verhandlung Die Terminsbestimmung und ihre Vorbereitung Die mündliche Verhandlung Das Berufungsurteil Die Streitwertfestsetzung Muster 179: Belehrung bei privatschriftlicher Berufung Muster 180: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Muster 181: Benachrichtigung von beabsichtigter Verwerfung der Berufung Muster 182: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 233 ZPO) Muster 183: Verwerfung der unzulässigen Berufung ( 522 I ZPO) Muster 184: Zurückweisung der unbegründeten Berufung ( 522 I ZPO) Muster 185: Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ( 718 ZPO) Muster 186: Abänderung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ( 537 ZPO) Muster 187: Beschluss nach Rücknahme der Berufung ( 516 III ZPO) Muster 188: Protokoll über die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz ( 525, 160 bis 163 ZPO) Muster 189: Hauptsache- und Kostenentscheidung im Berufungsurteil Muster 190: Urteil der Berufungskammer ( 540 I ZPO) Muster 191: Urteil bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ( 514 II ZPO) XII

6 Muster 192: Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz ( 539 ZPO) Muster 193: Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz ( 91 a ZPO) Das Verfahren der sofortigen Beschwerde I. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Statthaftigkeit Beschwerdebefugnis Die Beschwer Das Rechtsschutzbedürfnis Verzicht, unzulässige Wiederholung Formelle Einlegungserfordernisse Die Anschlussbeschwerde II. Verfahren und Entscheidung des Beschwerdegerichts Abhilfe durch erstinstanzliches Gericht Verfahren vor dem Beschwerdegericht Die Entscheidung des Beschwerdegerichts Muster 194: Anschreiben bei unzulässiger sofortiger Beschwerde Muster 195: Nichtabhilfebeschluss betreffend die sofortige Beschwerde Muster 196: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mittellosigkeit ( 114, 115 ZPO) Muster 197: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht Muster 198: Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe ( 121 ZPO) Muster 199: Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach 91 a ZPO Muster 200: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils ( 93, 99 II ZPO) Muster 201: Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach Klagerücknahme ( 269 III ZPO) Muster 202: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes ( 380 III ZPO) Muster 203: Sofortige Beschwerde gegen ein die Ablehnung eines Sachverständigen zurückweisendes Gesuch ( 406 V ZPO) Muster 204: Sofortige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren ( 104 III ZPO, 11 I RPflG) Muster 205: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des dinglichen Arrestes durch Beschluss ( 567 I Nr. 2 ZPO) Muster 206: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss ( 567 I Nr. 2 ZPO) Muster 207: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss ( 567 I Nr. 2 ZPO) Urteil Muster 208: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vollstreckung nach 887 ZPO Muster 209: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vollstreckung nach 888 ZPO Muster 210: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Räumungsfrist bei Wohnraum ( 721 ZPO) Muster 211: Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Räumungsfrist bei Wohnraum ( 721 ZPO) XIII

7 15. Der Prozessvergleich I. Die Bedeutung des Prozessvergleichs Vorteile des Vergleichs Nachteile des Vergleichs II. Die Führung des Vergleichsgesprächs Voraussetzungen Die am Vergleichsgespräch beteiligten Personen Der günstige Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung III. Der Inhalt gerichtlicher Vergleichsvorschläge Der materielle Inhalt des Prozessvergleichs Der formelle Inhalt des Prozessvergleichs Inhaltliche Gestaltung des Prozessvergleichs Die Kostenregelung Begründung des Vergleichsvorschlages Der Vergleich nach Erlass eines Urteils, insbesondere in der Berufungsinstanz IV. Die Protokollierung des Vergleichs Notwendigkeit der Protokollierung Anwaltszwang Formulierung des Vergleichs Bestimmtheitserfordernis Abgabe von Willenserklärungen Mitwirkung Dritter Prozessvergleich zugunsten Dritter Widerrufsvorbehalt Äußere Form der Protokollierung V. Die Tätigkeit des Gerichts nach Abschluss des Prozessvergleichs Streitwertfestsetzung Weiteres Verfahren bei Vergleich mit Widerrufsvorbehalt Mitteilungspflichten Geltendmachung von Mängeln des Prozessvergleichs Sonstige Rechtsbehelfe Muster 212: Zahlungsvergleich Muster 213: Zahlungsvergleich nach Erlass eines Urteils Muster 214: Räumungsvergleich betreffend eine Mietwohnung Muster 215: Vergleich im Bauprozess Muster 216: Vergleich betreffend Auflassung eines Grundstücks Muster 217: Vergleich betreffend die Auseinandersetzung unter Miterben Muster 218: Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek Muster 219: Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren Wettbewerbsrecht Muster 220: Grundvergleich betreffend einen Verkehrsunfall Muster 221: Zwischenvergleich betreffend den Verkauf streitiger Sachen mit Hinterlegung des Erlöses Muster 222: Teilvergleich bei einer Stufenklage (Buchauszug und Provisionszahlung) Muster 223: Vergleich mit Beitritt eines Dritten zum Vergleich betreffend die Auseinandersetzung einer ohg Muster 224: Zwischenurteil im Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs (Räumungsklage) XIV

8 16. Grundzüge der Relationstechnik I. Das Gutachten Zweck, Aufbau und Stil des Gutachtens Die Schlüssigkeitsprüfung des Klägervorbringens Die Prüfung des Beklagtenvorbringens Die Replik und Duplik Die Tatsachenfeststellung (Beweisstation) Die Feststellung des Ergebnisses des Gutachtens und die Erörterung der Nebenentscheidungen (Tenorierungsstation) Der wörtliche Entscheidungsvorschlag II. Das Kurzvotum Aufgabe des Kurzvotums Inhalt des Kurzvotums Fortschreibung des Kurzvotums Aufbewahrung des Kurzvotums III. Der mündliche Vortrag des Berichterstatters Zweck und Inhalt des Vortrags Der Aufbau des mündlichen Vortrags Kunst und Technik des mündlichen Vortrags Muster 225: Aktenauszug betreffend einen Gebrauchtwagenkauf mit anschließendem Gutachten, Kurzvotum und mündlichem Vortrag Muster 226: Aktenauszug betreffend einen privaten Möbelkauf mit anschließendem Gutachten, Kurzvotum und mündlichem Vortrag XV

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