Die ausschließlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im System des EG-Vertrags

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1 Daniel Dittert Die ausschließlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im System des EG-Vertrags PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 9 In h al tsve rzeic h n is Abkürzungsverzeichnis Einführung Das Subsidiantätsprinzip Das Flexibilitätsprinzip Die ausschließlichen Kompetenzen der EG als Anwendungsgrenze von Subsidiarität und Flexibilität Das Fehlen eines Kompetenzkatalogs im Vertrag Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kapitel: Die Kompetenzordnung des Vertrages A. Die kompetenzfreien Bereiche Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung C. Die herkömmliche Einteilung der Kompetenzen der EG I. Die ausschließlichen Kompetenzen Die Wirkung ausschließlicher Kompetenzen. 2. Die Mitgliedstaaten als Sachwalter des geme I1. Die nicht-ausschließlichen Kompetenzen Die konkurrierenden Kompetenzen Die parallelen oder komplementären Kompetenzen... D. Alternative Modelle zur Darstellung der Kompetenzen der EG I. Die Leugnung von ausschließlichen Kompetenzen II. Die Leugnung von nicht-ausschließlichen Kompetenzen Die Einteilung in Primär- und Partialkompetenzen IV. Die.stufenweise' Kompetenzeinteilung V. Zusätzliche Kategorien nicht-ausschließlicher Kompetenzen Die Rahmenkompetenzen Die subsidiären Kompetenzen Die ergänzenden Kompetenzen E. Zwischenbilanz... 48

3 10 Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel: Der Diskussionsstand zur Bestimmung ausschließlicher Kompetenzen A. Der derzeitige Diskussionsstand in Literatur und Institutionenpraxis I. Der Diskussionsstand in der Literatur. 1. Die weite Auffassung zu den ausschließlichen Kompetenzen Die enge Auffassung zu den ausschließlichen Kompetenzen II. Die Auffassungen der europäischen Institutionen Die Europäische Kommission Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Rat der EU Die Auffassungen der institutionellen Akteure in Deutschland Der Deutsche Bundestag Die Bundesregierung Die deutschen Länder... B. Die Rechtsprechung des Europäisc 1. Die Außenbeziehungen der EG Die Rechtsprechung zur Gemeinsamen Handelspolitik Die Rechtsprechung zu den sonstigen, ungeschriebenen Außenkompetenzen der EG II. Der Organisations-interne Bereich Die Harmonisierungskompetenzen des Vertrages IV. Die nachträglichen ausschließlichen Kompetenzen Die Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Seefischerei Weitere Entscheidungen... C. Zwischenbilanz: Eindeutige Fälle und Streitfragen Kapitel: Die Auslegung von Kompetenznormen A. Die Besonderheiten der EG-Rechtsordnung... I. Der Grundsatz der autonomen Interpretation des Gemeinschaftsrechts II. Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts B. Die Auslegungsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht... I. Die grammatikalische Auslegung II. Die historische Auslegung Die systematische Auslegung

4 Inhaltsverzeichnis 11 IV. Die teleologische (finale) Auslegung V. Weitere Überlegungen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte 2. Zur Berücksichtigung der späteren Praxis der Mitgliedstaaten C. Schlussfolgerung für die Auslegung von Kornpetenznormen Die maßgeblichen systematischen und teleologischen Erwägungen.. 1. Ausgangspunkt: Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigu 2. Die Gründe für die Annahme von Ausschließlichkeit a) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft und ihrer Politiken... b) Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts Die Gründe gegen die Annahme von Ausschließlichkeit... a) Das Subsidiaritätsprinzip... b) Das Flexibilitätsprinzip... c) Ausnahme: Die Wahrung des geme II. Die Notwendigkeit der Festlegung konkretisierender Leitlinien Die Notwendigkeit einer Rangfolge innerhalb der Leitlinien Die Gefahr widersprüchlicher Auslegungsergebnisse Die Unterscheidung zwischen positiven, negativen und neutralen Kriterien Die Zweistufigkeit der Prüfung, bei Vorrang der negativen Kriterien Kapitel: Die Leitlinien zur Bestimmung ausschließlicher Kompetenzen A. Die neutralen Aspekte I. Der ausdrückliche oder implizite Charakter einer Kornpetenzzuweisung II. Das grenzüberschreitende Interesse an einer Regelung Die Verpflichtung der Gemeinschaft zum Tätigwerden IV. Die Vollkommenheit der vertraglichen Kompetenzzweisung V. Vollzug, Finanzierung oder Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten B. Die negativen Kriterien (Ausschlussgründe) 107 I. Die Vorbehalts-Aufgaben der Mitgliedstaaten II. Die Unvollkommenheit der vertraglichen Kompetenzzuweisung Der Ausschluss jeglicher Harmonisierung Die Beschränkung auf Anreiz-, Förder- oder Ergänzungsmaßnahmen Die Beschränkung auf eine koordinierende Tätigkeit

5 12 Inhaltsverzeichnis 4. Die Beschränkung der Harmonisierung auf Mindeststandards Die Möglichkeit einer Schutzverstärkung durch die Mitgliedstaaten Die Ermächtigung zu schrittweisem Vorgehen. insbesondere bei der Rechtsangleichung Der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Binnenmarkts Das Wesen der Rechtsangleichung Die Auswirkungen von Subsidiaritäts- und Flexibilitätsgrundsatz C. Die positiven Kriterien Die anfängliche Ausschließlichkeit zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft Der Organisations-interne Bereich Das zwingende Erfordernis einer einheitlichen Regelung im Verhältnis zu Drittstaaten Das zwingende Erfordernis ei einheitlichen Regelung innerhalb der Gemeinschaft a) Die Funktionsfähigkeit von Gemeinschaftspolitiken b) Die Verwirklichung grundlegender Rechte der Unionsbürger gegenüber der Gemeinschaft I1. Die nachträgliche, punktuelle Ausschließlichkeit infolge abschließender sekundärrechtlicher Regelung Die Rechtfertigung des Konzepts nachträglicher Ausschließlichkeit a) Gemeinschaftsrechtliche Begriffsbildung; Systemkonformität b) Kein Verstoß gegen zwingendes Primärrecht c) Kein lediglich vorübergehender Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten d) Dauerhafte Gebietsbesetzung e) Kein Konflikt mit Subsidiaritäts- und Flexibilitätsprinzip f) Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Die Voraussetzungen für die Entstehung einer nachträglichen ausschließlichen Kompetenz Kapitel: Die systematische Einteilung der Kompetenzen nach dem EG-Vertrag 137 A. Die kompetenzfreien Bereiche Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts II. Die sonstigen grundlegenden Rechte der Unionsbürger B. Die nicht-ausschließlichen Kompetenzen der EG I. Die konkurrierenden Kompetenzen

6 Inhaltsverzeichnis Die Verwirklichung grundlegender Rechte der Unionsbürger in den Mitgliedstaaten Die Kompetenzen zur Verwirklichung des Binnenmarkts bzw. des Gemeinsamen Marktes Die Landwirischaft (inklusive Fischerei) Visa, Asyl, Einwanderung und freier Personenverkehr... II. Die parallelen Kompetenzen Die den Binnenmarkt flankierenden Politiken a) Die Wirtschaftspolitik: Beschränkung auf bloße Koordinierungsaufgaben b) Die Verwaltungs-Zusammenarbeit: Beschränkung auf bloße Koordinierungsaufgaben... c) Bildung, Jugend, Kultur, Gesundheit und Beschäftigung: der Ausschluss jeglicher Harmonisierung d) Forschung und technologische Entwicklung, Transeuropäische Netze, Industrie, Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Entwicklungszusammenarbeit: die Beschränkung auf Förder- und Ergänzungsmaßnahmen der EG e) Umwelt, Verbraucherschutz und Sozialpolitik: Mindeststandards und Möglichkeit einer Schutzverstärkung durch die Mitgliedstaaten f) Betrugsbekämpfung: Vorbehalts-Aufgaben der Mitgliedstaaten Das Kariellrecht (inklusive Fusionskontrolle) a) Das anwendbare materielle Recht b) Die Exekutivkompetenz zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts c) Keine nachträglichen ausschließlichen Kompetenzen C. Die ausschließlichen Kompetenzen der EG Der Organisations-interne Bereich Die Geschäftsordnungsautonomie und das europäische Beamtenrecht Der Haushalt der Gemeinschaft II. Die Bereiche mit zwingend einheitlicher Regelung gegenüber Drittstaaten Die Außenhandelsbeziehungen der EG a) Das Fehlen von negativen Ausschlussgründen b) Das positive Kriterium: Schutz der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes c) Abgrenzung zu sonstigen Außenkompetenzen der EG Die Assoziierung von Drittstaaten Die Bereiche mit zwingend einheitlicher innergemeinschaftlicher Regelung

7 14 in haltsverzeichnis. 1. Die Währungspolitik Die Beihilfenkontrolle Die Verwaltung der Fonds und der sonstigen Finanzierungsinstrumente Die Verwirklichung grundlegender Rechte der Unionsbürger gegenüber der Gemeinschafl... IV. Beispiele für abschließend sekundärrechtlich geregelte Materien (Nachträgliche ausschließliche Kompetenzen) Landwirtschaft und Fischerei Umweltrecht: FCKW-Verbot Ausblick: Mögliche künftige Ausschließlichkeit in der Visapolitik D. Die ausschließlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten Ausgewählte Kompetenzbereiche Die Außen- und Sicherheitspolitik Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit Das Strafrecht Das nationale Verfahrensrecht Die Organisation der Sozial- und Bildungssysteme... II. Die Verpflichtung zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts... Zusammenfassungen... Sornmaire Anhänge... Anhang 1: Die Leitlinien im Überblick Anhang 2: Die Verteilung der Zuständigkeiten nach dem EGV im Überblick... Anhang 3: Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung... Anhang 4: Verzeichnis der zitierten sonstigen Quellen Literaturverzeichnic Stichwortverzeichnis