DIE LINKE. bietet eine Alternative.

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Jürgen Peters
vor 7 Jahren
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1 Wahlprogramm für den Landkreis Hameln-Pyrmont zur Kommunalwahl 2011

2 Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Hameln- Pyrmont haben den Eindruck, dass Politik eh nichts ändert. Die etablierten Parteien werden nicht müde zu behaupten: Geld sei keines mehr da. Also könne man nur noch entscheiden, wo die Kürzungen demnächst besonders groß und wo sie nicht ganz so schlimm ausfallen. Letzteres wird dann als großer Erfolg gefeiert. So eine Politik, die nichts mehr wirklich entscheidet, braucht niemand. Selbst die Reichen nicht, die haben andere Möglichkeiten der Einflussnahme. DIE LINKE. bietet eine Alternative. Wir bestehen darauf, dass Politik unsere Gesellschaft zum Wohl aller gestalten kann. Wir bestehen darauf, dass in einem Sozialstaat die zunehmende Spaltung zwischen Armen und Reichen ein Skandal ist, dem das politische Handeln konsequent entgegentreten muss. Wir bestehen darauf, dass unsere Schülerinnen und Schüler das Recht auf eine gute Schule haben nah am Wohnort, mit guter Ausstattung und mit genügend Lehrerinnen und Lehrern, die sich darum kümmern können, dass jedes Schulkind, unabhängig von seiner Herkunft eine gute Förderung erfährt. Wir bestehen darauf, dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher und familienfreundlicher werden kann, dass mehr Freiraum für die Jugend, mehr Einfluss für Frauen, mehr Integration und Wertschätzung für Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Angebote, Einbindung und Wertschätzung für Senior/-innen, mehr Kultur und Sport möglich und richtig sind. Wir bestehen darauf, dass der ökologische Umbau vorangetrieben werden muss bei guten Arbeitsbedingungen für alle. Wir bestehen darauf, dass es für gute Arbeit guten Lohn geben muss sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Und wir bestehen auch darauf, dass es genug gute Arbeit für alle geben muss! Wir werden uns im Kreistag und in den Stadt- wie Gemeinderäten nicht damit abspeisen lassen, dass ja leider kein Geld da sei. Wir werden offensiv vertreten,

3 was wir für notwendig und richtig und unabdingbar halten. Wir werden dafür sorgen, dass die Mängelverwaltung nicht weiter schönfärberisch verschleiert wird. Wir werden - gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften - Druck von Links auf Rot-Grün und Schwarz- Gelb ausüben. Und wir sagen als einzige Partei, dass die Finanzprobleme hausgemacht sind. Denn das Geld fehlt, weil die etablierten Parteien sich scheuen, den Konflikt mit den Reichen und Mächtigen aufzunehmen. Sie scheuen sich, weil sie selbst von dem Vermögen und der Macht dieser Reichen abhängig sind. DIE LINKE ist bereit, diesen Konflikt zu führen. Die Macht in unserem Staat gehört in die Hände aller Bürgerinnen und Bürger wir alle müssen gleichermaßen darüber bestimmen können, wie diese Gesellschaft gestaltet wird! Helfen Sie uns bei unserem Ziel einer sozial gerechten, solidarischen und ökologischen Gesellschaft. Unterstützen Sie DIE LINKE mit Ihren drei Stimmen bei der Kommunalwahl am 11. September 2011! Wofür DIE LINKE. steht: 1. Geld zurück! Auch in der Kommunalpolitik gilt: Ohne Moos nix los. Wir wollen, dass wieder mehr Steuereinnahmen des Bundes und Landes vor Ort ankommen. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu fordern wir gemeinsam mit unserer Landtags- und Bundestagsfraktion eine Gemeindefinanzreform, damit der soziale Wandel vor Ort demokratisch gestaltet werden kann. 2. Zukunft sozial gestalten statt leere Kassen verwalten! Die letzten Jahre zeigten: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Für mehr soziale Gerechtigkeit vor Ort wollen wir die Kommunalpolitik stärken. Wir wollen eine solidarische Zukunft gestalten, wo nicht nur Armut und leere Kassen verwalten. Damit sich was ändert, DIE LINKE stark machen: Für bessere Kitas und Schulen für unsere Kinder, Zukunftsperspektiven für unsere Jugend, für gute Arbeit und l(i)ebenswerte Städte und Gemeinden für Alle!

4 3. Sozial beginnt vor Ort: Armut bekämpfen Armut wird gemacht mit den Hartz-Gesetzen. Wir wollen das soziale Hameln-Pyrmont, das gegensteuert. Öffis für alle in der Fläche ausbauen, Erstattung der tatsächlichen Heiz- und Stromkostenfür Geringverdiener, öffentliche Förderung von Arbeit, von der man leben kann, Ganztagsschulen, Stadtteilförderung und kommunalem Engagement gegen Kinder- und Jugendarmut! 4. Kinder vor: Gute Bildung von Anfang an Kinder haben Rechte. Frühkindliche Bildung ist die Grundlage für lebenslanges Lernen. Bessere Kinderbetreuung und gut ausgestattete Schulen braucht finanzstarke Kommunen. Wir wollen flächendeckend Krippen, Kitas und Schulen, in denen Neugier und Kreativität Vorrang haben, wo Stärken, Neigungen und solidarisches Handeln sowie weiterführende Ausbildungen und Studium gefördert werden. Mehr Integrierte Gesamtschulen sind dafür der richtige Weg. Gegen fehlende Ausbildungsplätze und Jugendarbeitslosigkeit muss vor Ort mehr getan werden. 5. Schluss mit Atomkraft: Energie in öffentliche Hand Atomkraftwerke abschalten sofort! Auch das AKW Grohnde. Und Energieversorgung und die Energienetze gehören in öffentliches Eigentum weil sich die profitorientierten Konzerne der nötigen sozial gestalteten Energiewende widersetzen. Durch Einwirken auf die Stadtwerke Weserbergland wollen wir den Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Energiequellen schnell durchsetzen. 6. Mitreden und Mitentscheiden: Mehr Demokratie! Über öffentliche Einrichtungen, Unterstützung für Vereine und Verbände und auch Bauvorhaben wird in der Kommunalpolitik entschieden. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet. Für und mit den Menschen entwickeln wir unsere kommunalen Initiativen im Bürgerdialog. Wir wollen unter Beteiligung der Gewerkschaften, Verbände und Vereinemehr direkte Demokratie durch Bürgerent-

5 scheide und Bürgerhaushalte. Damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger in ihre Belange einmischen, zum Beispiel bei der anstehenden Entscheidung über die Nachnutzung der freiwerdenden Kasernengelände. 7. Keine Dumping-Löhne in Hameln-Pyrmont! Niedriglöhne sind ein Skandal. Besonders dann, wenn die öffentliche Hand beteiligt ist. Noch wird vielfach entlassen und für weniger Geld wieder eingestellt. Lohndumping gibt es aber nicht nur im Reinigungsbereich, an öffentlichen Kliniken und Schulen. Damit muss Schluss sein. Von Arbeit muss man leben können! Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Mindestlöhne zahlen und ausbilden. 8. Öffentlich, weil s besser ist Die Privatisierung von bisher öffentlichen Leistungen führt zu höheren Preisen und Gebühren, schlechtem Service und rücksichtloser Ausnutzung von Angebotsmonopolen. Fehlende Investitionen in Sicherheit und Zukunftsfähigkeit, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sind heute vielerorts Realität. Wir setzen uns dafür ein, den Einfluss der öffentlichen Hand zurück zu gewinnen und wieder auszubauen. 9. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Die Solidarität mit Menschen mit Behinderungen in unseren Gemeinden und Städten ist uns Aufgabe und Verpflichtung. Viele Menschen nehmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ernst ihnen wird häu?g auch das Recht abgesprochen, sich laut zu artikulieren. Anderssein wird als Makel diffamiert und sogenannte Behinderte in Sonder- oder Förderschulen, Wohnheime und in Werkstätten für Behinderte ausgegrenzt. DIE LINKE wird gemeinsam mit Bündnispartnern aus Interessenverbänden, Vereinen und mit Einzelpersonen Initiativen ergreifen, die überall Barrieren abbauen, keine neuen entstehen zu lassen und darüber hinaus Eltern und Betroffene selbst ermutigen, ihr Recht notfalls einzuklagen, um beispielsweise eine inklusive Beschulung durchzusetzen.

6 A M 1 1. S E P T E M B E R : DIE LINKE. WÄHLEN! Information & Kontakt: DIE LINKE. Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, Hameln Telefon: Sprechzeiten: Montag: 10 Uhr - 12 Uhr Dienstag: 14:30 Uhr - 16 Uhr Donnerstag: 15 Uhr - 17 Uhr ViSdP: P. Kurbjuweit

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