Ein Landestarif für Sachsen? Hintergründe, Entwicklungen und Fragen

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1 Ein Landestarif für Sachsen? Hintergründe, Entwicklungen und Fragen Dresden, 1.April 2015

2 Inhalt 1. Organisation des ÖPNV in Deutschland 2. Organisation des ÖPNV in Sachsen 3. Von Verbund zu Verbund: Übergangstarife 4. Einnahmeaufteilung und Durchtarifierung: Die Finanzierungsfrage 2

3 Unterschiedliche Organisation des SPNV im Bund Kommunen und Zweckverbände Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen Landesgesellschaften Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt Landesverwaltungen Hamburg, Berlin, Bremen, Saarland Mischformen Baden-Württemberg Brandenburg, Niedersachsen VVV VMS Quelle: BAG SPNV 3

4 Kleine Organisationsstrukturen überwiegen Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem SPNV und ÖPNV in großen Verkehrsverbünden gesamthaft organisiert wird Quelle: Maximilian Dörrbecker Bundesländer mit Landesgesellschaften für den SPNV haben sehr kleinteilige Verbundgesellschaften In Sachsen ist die Organisation des Bus- und Bahnverkehrs gemäß sächsischem ÖPNV-Gesetz in einer Hand, dies schafft eine hohe Integration der Verkehrsmittel 4

5 Landesweite Tarife sind selten Bisher gibt es lediglich vier landesweite Tarife Berlin-Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Motivation zur Einführung landesweiter Tarife rührt primär aus der Einnahmeaufteilung im SPNV her Baden-Württemberg plant einen landesweiten SPNV-Tarif, der im Zuge der Ausschreibungen eingeführt werden soll, um von der Einnahmeaufteilung der Deutschen Bahn unabhängig zu sein Beispiel für landesweiten Tarif: Niedersachsen 5

6 Inhalt 1. Organisation des ÖPNV in Deutschland 2. Organisation des ÖPNV in Sachsen 3. Von Verbund zu Verbund: Übergangstarife 4. Einnahmeaufteilung und Durchtarifierung: Die Finanzierungsfrage 6

7 Die Verkehrsverbünde im Freistaat Sachsen Verbünde in Sachsen Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) Verkehrsverbund Vogtland (VVV) Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) 7

8 Der Rahmen im Freistaat: Das sächsische ÖPNV-Gesetz Der Handlungsrahmen für die fünf Zweckverbände im Freistaat Sachsen und alle Akteure des ÖPNV wird durch das ÖPNV-Gesetz abgesteckt: ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ÖPNV dient dem Umweltschutz, der Verkehrssicherheit, der Sicherung von gleichwertigen Lebensbedingungen Auf die Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit In verdichteten Räumen hat der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr Integrierte Verkehrsgestaltung durch die Bildung von fünf Zweckverbänden und Verkehrsverbünden zur Organisation des Nahverkehrs auf kommunaler Ebene Aufstellung des Nahverkehrsplans Definition, welche Aufgaben durch Zuwendungen aus Bundes- und Landesmittel finanziert werden 8

9 Auswirkungen der Regionalisierung in Sachsen Moderate Ausweitung des Angebotes Maßvoll angesichts der demografischen Entwicklung seit 1990 Abnahme der Bevölkerung um mehr als Einwohner 115% Entwicklung Zugkm (Mio.) 110% 105% 100% 95% 90% Bundesweit Sachsen 9

10 Verbände und Unternehmen schaffen guten ÖPNV Rahmenbedingungen Demographische Lage unbefriedigender Infrastrukturzustand hohe Infrastrukturkosten (außerhalb des Einflusses der Zweckverbände: Trassen- und Stationsentgelte DB) überproportionale Steigerung der Infrastrukturkosten Maßnahmen der Aufgabenträger Innovationen, mehr Qualität Verbesserung, Ausweitung der Angebote. Einsatz moderner Fahrzeuge Integration des ÖPNV in Verkehrsverbünden Effizienz durch Ausschreibungen Langfristige Perspektive Sichtbares Ergebnis Mehr Kunden bzw. stabile Nachfrage bei abnehmender Bevölkerung 10

11 Effizienter Einsatz der Mittel Sachsen verwendet den niedrigsten Anteil aller Länder für Bestellungen im Schienenpersonennahverkehr Anteil der für SPNV-Bestellungen verwendeten Regionalisierungsmittel nach Bundesländern 95% 90% 88% 87% 91% 85% 83% 83% 80% 75% 70% 69% 80% 77% 74% 71% 80% 80% 75% 77% 75% 76% 65% 60% Sachsen A B C D E F G H J K L M N O I Bundesländer 11

12 Bundesregierung beabsichtigt für Regionalisierungsmittel lediglich Übergangslösung für 2015 Grundzüge des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes: der gesetzliche Auftrag zur Revision der Regionalisierungsmittel wird um ein Jahr verschoben der bisherige Betrag wird für 2015 mit 1,5% dynamisiert wie und in welcher Höhe der Bund die Länder ab 2016 finanziell unterstützt, bleibt den weiteren Verhandlungen vorbehalten Revision der Regionalisierungsmittel tangiert die Bund-Länder- Finanzbeziehungen und ist daher im Rahmen der Reform der Bund- Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen aktuell leistet der Bund Abschlagszahlungen auf Niveau 2014 (ohne Dynamisierung) 12

13 Bundesländer fordern leistungsgerechte Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln Grundzüge des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes: Anpassung des Ausgangsbetrags im Jahr 2015 an den nachgewiesenen Bedarf von 8,5 Mrd. Euro Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2% und Übernahme des Risikos höherer Steigerungen der Trassen- und Stationspreise durch den Bund Laufzeit bis 2030 Festlegung einer neuen horizontalen Mittelverteilung zwischen den Ländern ( Kieler Schlüssel ) Schlüssel aus Einwohnerzahl und Zugkilometern (50:50) schrittweise Erreichung des Zielschlüssels bis 2030 Anteil Sachsen sinkt von 7,16% (2014) auf 5,30% (2030) 13

14 Mit Kieler Schlüssel sind Zuweisungen an Sachsen ab 2020 niedriger als bei Fortführung des Status quo Übertrag der Mehrzuweisung in Zeitraum 2020ff. empfehlenswert 14

15 Der Verbundgedanke für integrierten ÖPNV Ein Fahrschein Ein Fahrplan Ein Fahrpreis für Alle Verkehrsunternehmen Alle Verkehrsmittel Alle Tarifzonen 15

16 Der Nahverkehrsraum Oberelbe Steckbrief VVO Mitglieder Dresden und 3 Landkreise Einwohner 1,2 Mio. Fläche 4874 km² ÖPNV/SPNV-Angebot: 320 Linien, 1/3 des SPNV in Sachsen Fahrplanleistung 63 Mio. km pro Jahr 205 Mio. Fahrgäste im Jahr

17 Die Nachfrage verändert sich Anteile an den Verbundeinnahmen RVU: 22% RVU: 20% SPNV: 15% SPNV: 17% DVB: 63% DVB: 63% vor Erhebung nach Erhebung 17

18 Zersplitterung des sachsenweiten DB-Tarifs durch Ausschreibungen und Vergaben an weitere EVU U 28; 2% RB 110; 2% Schmalspur; 1% E-Netz Mittelsachsen; 9% Derzeit im Wettbewerb Dieselnetz; 18% Direktvergaben Ostsachsen-Netz 9% S-Bahn; 34% Im Wettbewerb vergeben an DB Regio Im Wettbewerb vergeben an Vogtlandbahn Im Wettbewerb vergeben an Städtebahn Sachsen Elbe-Elster-Netz; 15% x % Anteile Leistungsvolumen im VVO nach Netzen Saxonia; 9% MDSB; 1% 18

19 Inhalt 1. Organisation des ÖPNV in Deutschland 2. Organisation des ÖPNV in Sachsen 3. Von Verbund zu Verbund: Übergangstarife 4. Einnahmeaufteilung und Durchtarifierung: Die Finanzierungsfrage 19

20 Linienbezogene Tarife auf Buslinien zwischen VVO und ZVON Zwischen VVO und ZVON gelten auf übergreifenden Linien jeweils eigene tarifliche Regeln In den Verbünden gilt der Verbundtarif, im Übergang jeweils einer der beiden Verbundtarife 20

21 Übergangstarif VVO - ZVON im SPNV seit 2010 Tarif wird für Wochen- und Monatskarten sowie JobTickets angeboten Preis setzt sich aus Addition der Verbundtarife und einem flexiblen Preis für den Übergang zusammen 21

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27 Übergangsprodukt für Schüler: Das FerienTicket Sachsen Neues ergänzendes Produkt FerienTicket Sachsen (FTS) mit eigenen Tarifbestimmungen neben weiterhin bestehenden regionalen Ferientickets FTS in ganz Sachsen und im außersächsischen Teil des MDV gültig Der Fahrgast entscheidet, ob er das regionale SFT (gültig für die eigene Region) oder das Sächsische SFT (gültig für den ganzen Freistaat und den ganzen MDV) erwirbt SFT MDV + Sachsen-Anhalt 24 Euro SFT VMS + VVV 18 Euro SFT VVO + ZVON 18 Euro oder FTS 28 Euro* * Aufschlag von 10 Euro für sachsenweite Gültigkeit 27

28 Erlös aus Verkauf ermäßigter Schülerfahrkarten trägt wesentlich zur ÖPNV-Finanzierung in Sachsen bei 1. Aufwand 2. Erlös 1b Eigenanteil Eltern Fahrgeldsurrogate 2d 2c 2e 1a 2b VVO-Tarif: 26 Mio. EUR jährlich Anteil Gebietskörperschaft 2a 1a Aufwand für Linienverkehr 1b spezifischer Mehraufwand für Schülerverkehr - Vorhaltung Sonderbusse - Vorhaltung Fahrpersonal - Umwegfahrten 2a Fahrkartenverkauf reguläres Sortiment 2b Fahrkartenverkauf ermäßigte Schülerfahrkarten (75% des Normalpreises) 2c Ausgleichsmittel Schülerverkehr (ÖPNVFinAusG) 2d Ausgleichsmittel Schwerbehinderte (SGB IX) und Durchtarifierungsverluste 2e Zuschuss Gebietskörperschaft 28

29 Inhalt 1. Organisation des ÖPNV in Deutschland 2. Organisation des ÖPNV in Sachsen 3. Von Verbund zu Verbund: Übergangstarife 4. Einnahmeaufteilung und Durchtarifierung: Die Finanzierungsfrage 29

30 Übergreifende Preise erschweren die Finanzierung des SPNV-Angebotes Durch Kopplung des Eisenbahntarifs mit den Verbundtarifen vor oder nach der Fahrt verlagern sich die Einnahmen durch die Aufteilung anteilig auf die regionalen und kommunalen Unternehmen Beispiel Dresden Freiberg: DB Tarif: 8,10 EUR - Betrag verbleibt vollständig im SPNV Additionstarif aus 5 Tarifzonen (3 VVO + 2 VMS): 9,30 EUR Zusammenhang zwischen Fahrtarif und Erlösanteil - Davon geht 1,10 EUR an DVB AG für Vorlauf in Dresden - Davon geht 1 EUR an Regiobus Freiberg für Nachlauf - 7,20 EUR verbleiben beim Eisenbahnunternehmen Bei einem marktgerechten Preis von 8 Euro (4 Tarifzonen) sinkt der Erlös für den SPNV auf 5,90 EUR 30

31 Ausgleich niedrigerer Einnahmen notwendig Einnahmeverluste der Unternehmen durch Tarifabsenkungen und Durchtarifierungen können nur begrenzt durch Fahrgastzuwächse kompensiert werden Anschubfinanzierung ist notwendig Newstix,

32 Vielen Dank für Ihr Interesse.

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