Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Transkript

1 Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication Commissione di ricorso del Dipartimento federale dell ambiente, dei trasporti, dell energia e delle comunicazioni Cumissiun da recurs dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun Eisenbahnrecht. Neue Glattalbahn. Entzug der aufschiebenden Wirkung bezüglich der ersten Bauetappe. Zwischenentscheid. Alle im hängigen Beschwerdeverfahren strittigen Punkte betreffen die zweite Bauetappe. Für einen baldigen Beginn mit den Arbeiten der ersten Etappe sprechen gewichtige öffentliche Interessen, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit zu entziehen ist. Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Der Präsident hat am 13. Mai 2004 im Beschwerdeverfahren A (fob/mot) A und Mitbeteiligte vertreten durch Rechtsanwalt Walter Peter, Talstrasse 20, 8022 Zürich gegen Beschwerdeführende Verkehrsbetriebe Glattal (VBG), Direktion und Verwaltung, Sägereistrasse 24, 8152 Glattbrugg vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Narzissenstrasse 5, Postfach 2119, 8033 Zürich und Beschwerdegegnerin Bundesamt für Verkehr (BAV), Bollwerk 27, 3003 Bern Vorinstanz betreffend

2 2 Plangenehmigung Stadtbahn Glattal; Verfügung des BAV vom 27. Januar 2004 A) den Akten entnommen: 1. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigte am 27. Januar 2004 den Plan für den Bau einer neuen Stadtbahn Glattal. Das Projekt sieht u. a. eine 12, 7 km lange Neubaustrecke zwischen Zürich Oerlikon, dem Flughafen und dem Bahnhof Stettbach vor. Gebaut soll in drei Etappen werden. 2. Gegen diese Plangenehmigung gingen bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK) zahlreiche Beschwerden ein. A und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende) verlangen mit ihrer Beschwerde vom 1. März 2004 den Bau eines zusätzlichen Strassenabschnitts. Sie wollen damit verhindern, dass Fahrzeuge, die von ihrem Grundstück wegfahren, nach dem Bau der Stadtbahn zum Teil lange Umwege in Kauf nehmen müssen. 3. Mit Schreiben vom 10. März 2004 haben sich die Beschwerdeführenden damit einverstanden erklärt, dass ihrer Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung entzogen wird, als dadurch die erste Bauetappe ermöglicht wird. 4. Das BAV (Vorinstanz) hat sich in der Sache am 30. April 2004 vernehmen lassen. 5. In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2004 beantragt die Verkehrsbetriebe Glattal AG (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und verlangt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, der Beschwerde vom 1. März 2004 sei die aufschiebende Wirkung insoweit zu entziehen, als mit den Bauarbeiten der ersten Etappe 1A1 planmässig im Herbst 2004 begonnen werden könne. 6. Die gleichen Anträge stellt mit Eingabe vom 7. Mai 2004 auch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. und B) in Erwägung gezogen: 1. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR ]), diese kann ihr sofern nicht Geldleistungen betroffen sind durch die Beschwerdeinstanz aber auch entzogen werden (Art. 55 Abs. 2 VwVG), wobei auch nur ein teilweiser Entzug möglich ist. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung müssen zwar keine ausserordentlichen Umstände, aber doch überzeugende Gründe vorliegen, was dann der Fall ist, wenn ohne den Entzug ein schwerer Nachteil

3 3 drohen würde (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 650). Gemäss Bundesgericht müssen die auf dem Spiele stehenden Interessen gegeneinander abgewogen werden und der Sachentscheid darf nicht in unzulässiger Weise präjudiziert werden (BGE 129 II 286 E. 3). Zuständig für den Entscheid über den (teilweisen) Entzug der aufschiebenden Wirkung ist bei einer Kollegialbehörde deren Vorsitzender (Art. 55 Abs. 2 VwVG); bei der REKO UVEK ist dies der Präsident (Art. 20 Abs. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VRSK; SR ]). 2. Die Stadtbahn Glattal und die sie flankierenden Strassenbauvorhaben gehören zu den bedeutenden Infrastrukturprojekten im Rahmen des zürcherischen Gesamtverkehrssystems. Als Schlüsselinfrastruktur für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Zürich bringt die Glattalbahn eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und auf den Hauptverkehrsachsen, wo heute häufig Stau herrscht, eine dringend notwendige Entlastung. In Gebiet Glattpark, wo die Erstellung von Wohnraum für 6'000 Menschen und die Schaffung von 7'500 Arbeitsplätzen geplant ist, stellt die Erschliessung mit der Glattalbahn zudem ein Erfordernis für die Erteilung von Baubewilligungen dar. Dem sich auf total 652 Millionen Franken belaufenden Kredit für diese Projekte haben die Zürcher Stimmberechtigten im Februar 2003 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zugestimmt. Der Baubeginn für die erste Etappe 1A1 Messe/Hallenstadion Ambassador Auzelg ist für September 2004 vorgesehen. Diese Arbeiten sollen bis Ende 2006 abgeschlossen sein, sodass das erste Teilstück auf diesen Termin in Betrieb genommen werden kann. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat für die erste Bauetappe bereits einen Betrag von 116, 9 Millionen Franken freigegeben. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, dass das Projekt nicht blockiert wird und dass auf den bisher aufgelaufenen Planungskosten von gegen 20 Millionen Franken keine unnötigen Kapitalkosten auflaufen. Die Beschwerdegegnerin führt sodann aus, die gegenwärtige Lage auf dem Baumarkt erlaube es aller Voraussicht nach, die Arbeiten zu äusserst günstigen Konditionen zu vergeben und diese Gelegenheit sollte genutzt werden können. 3. Einem Beginn mit der ersten Bauetappe 1A1 im Herbst 2004 stehen keine öffentlichen Interessen entgegen.

4 4 Die Strassenführung, so wie sie sich die Beschwerdeführenden vorstellen und mit ihrer Beschwerde zu erreichen versuchen, steht im Widerspruch zur genehmigten Projektausgestaltung auf einem Streckenabschnitt, der erst im Rahmen der zweiten Etappe 1B gebaut werden soll. Alle im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilenden Punkte betreffen nur diese zweite Bauetappe; mit dieser soll erst in drei bis fünf Jahren begonnen werden. Mit der ersten Etappe soll nichts gebaut werden, was vorliegend im Streit liegt. Deshalb präjudiziert es den Hauptsachenentscheid nicht, wenn der Beschwerde vom 1. März 2004 die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Arbeiten der ersten Bauetappe 1A1 entzogen wird. Somit sind keine privaten Interessen der Beschwerdeführenden ersichtlich, welche gegen einen plangemässen Baubeginn der ersten Etappe 1A1 im Herbst 2004 sprechen. Die Beschwerdeführenden erklären sich in ihrem Schreiben vom 10. März 2004 denn auch ausdrücklich damit einverstanden, dass ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit entzogen wird. Da sich die Vorinstanz in einem parallelen Verfahren positiv zum teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung geäussert hatte, konnte vorliegend davon abgesehen werden, sie in diesem Punkt nochmals zu befragen. 4. Könnte mit den Arbeiten der ersten Bauetappe 1A1 nicht wie geplant im Herbst 2004 begonnen werden, entstünden der Öffentlichkeit sowohl in verkehrstechnischer wie in finanzieller Hinsicht schwere Nachteile. Auf der anderen Seite stehen einem baldigen Beginn der ersten Etappe weder öffentliche noch private Interessen entgegen. Somit fällt die Interessenabwägung, sofern von einer solchen überhaupt die Rede sein kann, eindeutig für den teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 1. März 2004 aus. 5. Über die Kosten dieses Zwischenentscheids wird im Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein. Demnach wird verfügt: 1. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen und der Beschwerde vom 1. März 2004 wird bezüglich der Bauarbeiten der ersten Etappe 1A1 die aufschiebende Wirkung entzogen. 2. Über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen wird mit dem Entscheid in der Hauptsache entschieden.

5 5 Dieser Zwischenentscheid wird eröffnet: - den Beschwerdeführenden (eingeschrieben, mit Rückschein) - der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben, mit Rückschein) - der Vorinstanz (eingeschrieben) - der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich - dem Generalsekretariat UVEK, Rechtsdienst, Bundeshaus Nord, 3003 Bern (eingeschrieben, mit Rückschein) REKURSKOMMISSION UVEK Der Präsident Der juristische Sekretär Bruno Wallimann Thomas Moser Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 97 ff. OG innert 10 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist mindestens dreifach einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder eines allfälligen Vertreters oder einer allfälligen Vertreterin zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben.