NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT 66. JAHRGANG HALBBAND

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1 NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT 66. JAHRGANG HALBBAND

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3 Neue Juristische Wochenschrift 66. JAHRGANG HALBBAND K Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a. M.

4 Bisher sind erschienen: Sonderhefte Literatur, Kunst und Recht der NJW: 1983 Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft 11 Titelnummer ISSN Das Inhaltsverzeichnis des 2. Halbbandes des 66. Jahrgangs 2013 erschließt die Hefte 27 52, Seiten Bearbeitung des Sachregisters: Rechtsanwältin Widulind Clerc, Frankfurt a. M.

5 Inhaltsverzeichnis I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum)... II. Verfasser der Kommentare... III. Verfasser der Beiträge Kanzlei & Mandat... IV. Verfasser der Anmerkungen... S. VII S. IX S. IX S. X V. Personalien... S. X VI. Buchbesprechungen... S. XI 1. Buchverfasser... S.XI 2. Buchbesprecher... S.XII VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet... S. XIII A. Internationale Gerichte... S.XIII B. Verfassungsgerichte... S.XV C. Ordentliche Gerichte... S.XVI D. Verwaltungsgerichte... S. XXI E. Arbeitsgerichte... S.XXIII F. Sozialgerichte... S.XXIV G. Finanzgerichte... S. XXIV H. Kirchengerichte... S. XXV I. Vorlagebeschlüsse... S.XXV J. Verfahrensfortgang bei früher abgedruckten nicht rechtskräftigen Entscheidungen... S.XXV VIII. Fundstellenverzeichnis... S. XXVI 1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGHE) bis Slg. I Band S.XXVI 2. Europäisches Gericht 1. Instanz (EuGE) bis Band Slg. II S.XXVIII 3. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) bis Band S.XXVIII 4. Bundesverfassungsgericht (BVerfGK) bis Band S.XXVIII 5. Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGHZ) bis Band S.XXVIII 6. Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt) bis Band S.XXIX 7. Bundesarbeitsgericht (BAGE) bis Band S. XXX 8. Bundessozialgericht (BSGE) bis Band S. XXXI IX. Gesetzesregister... S. XXXII... S. XLII XI. Abkürzungsverzeichnis... S. CVII XII. Berichtigungen... S. CXVIII

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7 I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum) VII I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum) Allgayer, Peter, Auswirkungen des Anhörungsrügeverfahrens auf die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden? Antochewicz, Marta, Haftungsfall oder Rettung möglich? Die fehlerhafte Beklagtenbezeichnung in der Klageschrift Arz, Matthias, Der Namensschutz politischer Parteien Baer, Susanne, Gleichberechtigung revisited Zur Interpretation des Art. 3 GG und internationaler Gleichbehandlungsgebote Balzer, Thomas, Observierungen und Datenschutz Rechtliche Grenzen und Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen Bartholome, Fridolin, Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Jahre Bauer, Christina, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2013 Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Bahnbeförderungsrecht Baumbach, Antje, Die Entwicklung des Energierechts im Jahr Bergner, Ludwig, Der Ausgleich fondsgebundener Anrechte Bernau, Falk, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bernhard, Jochen, Grenzen vertraglicher Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmen Bittmann, Folker, Die kommunikative Hauptverhandlung im Strafprozess Ein dritter Weg zwischen Verständigung und patriarchalischkonfrontativer Verhandlungsführung von Bonin, Andreas, Die Entwicklung des Unionsrechts bis Mitte Borgmann, Brigitte, Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht von Juli 2012 Juli Born, Winfried, Ausbildungsunterhalt aktuell Neue Chancen für Spätentwickler? Börstinghaus, Ulf P., Die neue Sicherungsanordnung im Mietprozess Bosch, Wolfgang, Die 8. GWB-Novelle Konvergenz und eigene wettbewerbspolitische Akzente Böttcher, Roland, Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Juni Braun, Stefan, Vertretungsausschluss bei rechtlich nachteiligen Verfügungen zu Gunsten Minderjähriger Brors, Christiane, Die Bestimmung des Nacherfüllungsorts vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Brosius-Gersdorf, Frauke, Das neue Betreuungsgeldgesetz Familienförderung wider das Grundgesetz Brudermüller, Gerd, Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjahr 2013 Güterrecht und Versorgungsausgleich Büdenbender, Ulrich, Neugestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen über Elektrizität und Gas Calliess, Christian, Der EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes Auf dem Weg zu einer kohärenten Kontrolle der unionsrechtlichen Vorlagepflicht? Ceyssens, Jan, Teufelskreis zwischen Banken und Staatsfinanzen der neue Europäische Bankaufsichtsmechanismus Coeppicus, Rolf, Erfordernis der Zustimmung eines Betreuers und einer gerichtlichen Genehmigung für einen Behandlungsabbruch Cordes, Malte, Zum Verjährungsbeginn bei der Untreue Notwendigkeit einer Neubestimmung Cornelius, Kai, Schneidiges Datenschutzrecht: Zur Strafbarkeit einer GPS-Überwachung Cornelius-Winkler, Joachim, Der Versicherungsfall im Vertragsrechtsschutz Daiber, Hermann, Wasserversorgung und Vergleichsmarktkonzept Dawirs, Gordon, Schadensersatz auf Grund unionsrechtswidriger Kündigungsklauseln Wie weit reicht die Rückwirkung von Vorabentscheidungen des EuGH? de Lind van Wijngaarden, Martina, Der Beschlagnahmeschutz von Dokumenten aus unternehmensinternen Untersuchungen Dierck, Ralf, Das neue Vollstreckungsmanagement Dodegge, Georg, Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni Dölling, Birger, Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess Druckenbrodt, Alexander, Die Wochenfrist zum Termin des 132 I 1 ZPO Hat die Woche etwa acht Tage? Duchstein, Michael, Ästhetische Kriterien in der Personalauswahl Duve, Helmuth, Preisfortschreibung Bindung des Gerichts an übereinstimmende Vertragsauslegung Effer-Uhe, Daniel Oliver, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für die gerichtsnahe Mediation Egler, Philipp, Der Beschlagnahmeschutz von Dokumenten aus unternehmensinternen Untersuchungen Elzer, Oliver, Videoüberwachung in Wohnraummiete und Wohnungseigentum Ein Überblick nach der neueren BGH-Rechtsprechung Erbarth, Alexander, Die Ehe ist kein Schuldverhältnis Abgrenzung familienrechtlicher Rechtsverhältnisse von Schuldverhältnissen Ernst, Stefan, Die Einwilligung in Werbeanrufe Fervers, Matthias, Bereicherungsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen Fink, Sandra, Der Auskunftsanspruch über die Abstammung des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den Arzt Fischer, Detlev, Die Entwicklung des Maklerrechts seit Flatow, Beate, Unpfändbarkeit von Betriebskostenguthaben bei ALG II-Bezug durch den Mieter Franzki, Dominik, Grenzen der Kausalitätsvermutung und des Auskunftsanspruchs im Arzneimittelhaftungsrecht Freund, Stefan, Organhaftung in der Bauwirtschaft Frind, Frank, Die praxisgerechte Anwendung des weiterlaufenden Insolvenzantrags Ist der Kampf gegen die Stapelverfahren verloren? Fritzsche, Alexander, Die 8. GWB-Novelle Konvergenz und eigene wettbewerbspolitische Akzente Gaier, Reinhard, Der moderne liberale Zivilprozess Gehrlein, Markus, Zulassung von Gesellschaften als Insolvenzverwalter kraft Dienstleistungsrichtlinie? Geimer, Reinhold, Trotz Niederlassungsfreiheit kein Wandernotariat in Europa Ghassemi-Tabar, Nima, Die Richterablehnung im Zivilprozess Gola, Peter, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im ersten Halbjahr Gounalakis, Georgios, Rechtliche Grenzen der Autocomplete-Funktion von Google Graf von Westphalen, Friedrich, AGB-Recht im Jahr Griedl, Florian, Das neue Vollstreckungsmanagement Groth, Andy, Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II Grün, Klaus-Jürgen, Der Auskunftsanspruch über die Abstammung des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den Arzt Grüneberg, Christian, Zur (Mit-)Haftung von Kindern und Jugendlichen bei Verkehrsunfällen Grunewald, Barbara, Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr Gsell, Beate, Bereicherungsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen Günther, Jörg-Michael, Rechtlicher Spielraum bei Gastronomiebewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik Günther, Thomas, Legitimationsprüfungen bei Erben, Betreuern und Bevollmächtigten Welche Dokumente darf ein Kreditinstitut zur Legitimation (noch) verlangen? Habermalz, Johannes, Das Akteneinsichtsrecht des Patienten und seine zivilprozessuale Durchsetzung Hager, Johannes, Die Entwicklung des Notarrechts in den Jahren 2012/ Harriehausen, Simone, Der Gewährleistungsausschluss im Finanzierungsleasingvertrag Härting, Niko, Anonymität und Pseudonymität im Datenschutzrecht Hauck, Ernst, Rechtsgrundlagen der medizinischen Indikationsstellung Hennig, Matthias, Die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2012 und Herrlein, Jürgen, Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr Hertel, Wolfram, Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und andere Neuerungen durch das Planfeststellungsvereinheitlichungsgesetz Herzog, Stephanie, Der digitale Nachlass ein bisher kaum gesehenes und missverstandenes Problem Hirsch, Günter, Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ein alternativer Zugang zum Recht entsteht Hoffmann, Helmut, Die Entwicklung des Internetrechts bis Mitte Hohm, Karl-Heinz, Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II Hower, Markus, Die Aktenversendungspauschale: Unverständliche Verwirrung um eine verständliche Regelung? Huber, Bertold, Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes Eingriffsbefugnisse und Regelungsdefizite

8 VIII I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum) Jaeger, Thomas, Einheitspatent Zulässigkeit der Verstärkten Zusammenarbeit ohne Spanien und Italien Jänicke, Harald, Vertretungsausschluss bei rechtlich nachteiligen Verfügungen zu Gunsten Minderjähriger Jennißen, Georg, Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Jahre Kandel, Roland, Schwierigkeiten des funktionalen Mängelbegriffs in der gerichtlichen Praxis Kees, Alexander, Sicherheit in der Justiz: Der normative Rahmen und die Aufgaben des Gesetzgebers Kempe, Ben, Haftungsfall oder Rettung möglich? Die fehlerhafte Beklagtenbezeichnung in der Klageschrift Kesselring, Roland, Die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2012 und Kilger, Hartmut, Das Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr Kingreen, Thorsten, Die Entwicklung des Gesundheitsrechts 2012/2013 Versicherungs-, Leistungs- und Leistungserbringungsrecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung Klar, Manuel, Unsicherheitsfaktor Datenschutzrecht Das Beispiel des Personenbezugs und der Anonymität Klug, Christoph, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im ersten Halbjahr Köhler, Helmut, Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken König, Christian M., Annahmeverzug durch überhöhte Klage Zug um Zug Kröll, Stefan, Die Entwicklung des Schiedsrechts Kroppenberg, Inge, Unvereinbarkeit des Verbots der sukzessiven Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz Krüger, Markus, Die strenge Haftung für Verspätungen im Bahnverkehr und ihre Auswirkungen Kudlich, Hans, Nichtigkeit eines Strafurteils nach informeller Verständigung und fehlender Sachaufklärung Kühling, Jürgen, Unsicherheitsfaktor Datenschutzrecht Das Beispiel des Personenbezugs und der Anonymität Kupczyk, Björn, Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Juni Langheid, Theo, Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr Leichsenring, Heike, Die Rücknahme der Prozessaufrechnung Lenz, Sebastian, Die verfassungsrechtliche Perspektive der Präklusionsvorschriften Leo, Ulrich, Schriftformwahrung bei Stellvertretung in der Gewerberaummiete Liebscher, Doris, Wohnst du noch bei oder sorgst du schon mit? Das Recht des Samenspenders zur Anfechtung der Vaterschaft Löhnig, Martin, Erfreulich klare Worte des BGH Wegweiser zur Fortentwicklung der gegenwärtigen Familienrechtsdogmatik Lorenz, Stephan, Brauchen Sie eine Rechnung? : Ein Irrweg und sein gutes Ende Mogwitz, Oliver, Schadensersatz auf Grund unionsrechtswidriger Kündigungsklauseln Wie weit reicht die Rückwirkung von Vorabentscheidungen des EuGH? Montag, Frank, Die Entwicklung des Unionsrechts bis Mitte Müller, Henning, Die Container-Signatur zur Wahrung der Schriftform Müller-Frank, Christoph, Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr Müller-Teckhof, Alexander, Die Entwicklung des Notarrechts in den Jahren 2012/ Munding, Christoph-David, Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und andere Neuerungen durch das Planfeststellungsvereinheitlichungsgesetz Neelmeier, Tim, Die einrichtungsbezogene Patientenaufklärung Niebling, Jürgen, Formularmäßige Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht Kernfragen der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Niemeyer, Christoph, Annahmeverzug durch überhöhte Klage Zug um Zug Niepmann, Birgit, Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang Nober, Robert, Die Richterablehnung im Zivilprozess Nugel, Michael, Observierungen und Datenschutz Rechtliche Grenzen und Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen Obergfell, Eva Inés, Expansion der Vorbeugemaßnahmen und zumutbare Prüfpflichten von File-Hosting-Diensten Oelsner, Tobias, Auswirkungen des Umsetzungsverzugs bei der Zahlungsverzugsrichtlinie Pabst, Steffen, Die Entwicklung des Internationalen Privatrechts Partsch, Christoph J., Der Auskunftsanspruch der Presse Neujustierung durch das BVerwG Peglau, Jens, Neues zur Kronzeugenregelung Beschränkung auf Zusammenhangstaten Peschel-Gutzeit, Lore Maria, Der doppelte Vater Kritische Überlegungen zum Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters , Die neue Regelung zur Beschneidung des männlichen Kindes Kritischer Überblick und erste Reaktionen der Rechtsprechung Peters, Frank, Die Zahlungspflicht des selbstschuldnerischen Bürgen nach Aufforderung durch die Bank Pietrowicz, Marike, Die Entwicklung des Energierechts im Jahr Piltz, Burghard, Neue Entwicklungen im UN- Kaufrecht Plagemann, Hermann, Aktuelle Entwicklung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung Plewka, Harald, Die Entwicklung des Steuerrechts im ersten Halbjahr Pott, Daniel, Die Entwicklung des Steuerrechts im ersten Halbjahr Preisner, Meike, Erfreulich klare Worte des BGH Wegweiser zur Fortentwicklung der gegenwärtigen Familienrechtsdogmatik Prossliner, Michael, Das Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr Radtke-Schwenzer, Kerstin, Aktuelle Entwicklung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung Rauscher, Thomas, Die Entwicklung des Internationalen Privatrechts Reichling, Tilman, Selbstanzeige und Verbandsgeldbuße im Steuerstrafrecht Reinken, Werner, Praxisfragen zum Elternunterhalt Remus, Juana, Wohnst du noch bei oder sorgst du schon mit? Das Recht des Samenspenders zur Anfechtung der Vaterschaft Retzlaff, Björn, Kein Anerkenntnis durch Aufrechnung Röben, Kristina, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2013 Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Bahnbeförderungsrecht Römermann, Volker, Die PartG mbb eine neue attraktive Rechtsform für Freiberufler Roßnagel, Alexander, Auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung Das E-Government-Gesetz Sanders, Anne, Ehegattensplitting für Lebenspartner vor dem BVerfG Sartorius, Matthias, Zum Verjährungsbeginn bei der Untreue Notwendigkeit einer Neubestimmung Schattenkirchner, Silvia, Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht Schlick, Wolfgang, Die Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung , Die Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung Schmid, Michael J., Die Hausordnung in Miete und Wohnungseigentum Schmidt, Detlev, Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte Schmitt-Gaedke, Gernot, Der Namensschutz politischer Parteien Schnauder, Franz, Regimewechsel im Prospekthaftungsrecht bei geschlossenen Publikumsfonds Schneidewindt, Holger, Erwerb und Installation einer Photovoltaik-Dachanlage: Kauf- oder Werkvertrag? Scholtka, Boris, Die Entwicklung des Energierechts im Jahr Schwamb, Werner, Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang Schweer, Carl-Stephan, Freistellungsansprüche bei streitiger Hauptforderung , Prozessuale Durchsetzung von Freistellungsansprüchen Seibel, Mark, Abgrenzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Stand der Technik Selk, Michael, Schimmelpilzbefall in vermieteten Wohnräumen Eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung Siebert, Holger, Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr Sikora, Markus, Grundlegende Änderungen durch das Gerichts- und Notarkostengesetz Sommer, Michael, Die Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine PartG mbb und ihre Folgen Stackmann, Nikolaus, Böses Erwachen die gesetzliche Haftung für Kapitalanlagen , Der Angriff auf defizitäre Feststellungen im zivilprozessualen Ersturteil Staudinger, Ansgar, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2013 Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Bahnbeförderungsrecht Stieper, Malte, Anfechtbarkeit von Gewinnzusagen Stützel, Dieter, Grenzen von Einzel- und Mehrheitsentscheidungen in der Erbengemeinschaft Taeger, Jürgen, Die Entwicklung des IT-Rechts Tiedtke, Werner, Grundlegende Änderungen durch das Gerichts- und Notarkostengesetz Tielmann, Jörgen, Die Familienverbrauchsstiftung Timme, Michael, Entschärfte Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht Todorow, Valentin, Freistellungsansprüche bei streitiger Hauptforderung , Prozessuale Durchsetzung von Freistellungsansprüchen

9 II. Verfasser der Kommentare / III. Verfasser der Beiträge Kanzlei & Mandat IX Tomson, Christian, Ersatz von Umsatzsteuer bei der Abrechnung eines Totalschadens Treptow, Oliver, Die Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine PartG mbb und ihre Folgen Vogel, Thius, Grenzen der Kausalitätsvermutung und des Auskunftsanspruchs im Arzneimittelhaftungsrecht Wagner, Rolf, Die Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Eine Bestandsaufnahme Weber, Albrecht, Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2012 Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Gewaltschutz und vermögensrechtliche Beziehungen nebst Verfahrensrecht Weber, Martin, Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im ersten Halbjahr Wittler, Jutta, Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Juni Wojcik, Karl-Philipp, Zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach europäischem Recht Zimmer, Maximilian, Der Beschlussvergleich als Ersatz für die notarielle Beurkundung? Zimmermann, Klaus, Die Entwicklung des Stiftungsrechts Zimmermann, Reinhard, Juristische Bücher des Jahres Eine Leseempfehlung Zuck, Rüdiger, Der Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren Nachrichten aus der anwaltlichen Parallelwelt II. Verfasser der Kommentare Bauer, Jobst-Hubertus, Leiharbeit und Werkvertrag Achse des Bösen? Heimann, Daniel, Leiharbeit und Werkvertrag Achse des Bösen? Lamprecht, Rolf, Ein Gericht, zwei Lager Der BGH zwischen Anonymität und Transparenz Maier-Reimer, Georg, Umgehungsbekämpfung durch Wissenszurechnung ohne Grenzen und um jeden Preis? III. Verfasser der Beiträge Kanzlei & Mandat Fromm, Ingo E., Verteidigerbeiordnung im verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren , Pauschalierte Vergütungsvereinbarungen in rechtsschutzversicherten Bußgeldmandaten Horn, Claus-Henrik, Zehn Optimierungsmöglichkeiten für das Berliner Testament Krumm, Carsten, Klageerzwingungsanträge richtig stellen Lingemann, Stefan, Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Klagefrist , Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Änderungskündigung und nachträgliche Klagezulassung , Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Gerichtliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen , 3624 Michalke, Reinhart, Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers Aktuelle Fragestellungen Richter, Ronald, Der Kita-Anspruch für Einjährige Aktuelle Rechtsfragen und Handlungsempfehlungen Schneider, Norbert, Vergleichsabschluss (auch) über Kosten für die bedürftige Partei , Die Änderungen in Strafsachen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Steinhauser, Rut, Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Klagefrist , Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Änderungskündigung und nachträgliche Klagezulassung , Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Gerichtliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen , 3624 Thiel, Lotte, Vergleichsabschluss (auch) über Kosten für die bedürftige Partei Volpert, Joachim, Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Verfahrenspfleger und Verfahrensbeistand

10 X IV. Verfasser der Anmerkungen / V. Personalien IV. Verfasser der Anmerkungen Althammer, Christoph, Anmerkung zu OLG Braunschweig, Beschluss vom SchH 2/ Armbrüster, Christian, Anmerkung zu BGH, Urteil vom IV ZR 17/ Bertheau, Camilla, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom Wx 16/ Bittmann, Folker, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom RVs 67/ Borgmann, Brigitte, Anmerkung zu BGH, Urteil vom IX ZR 94/ Born, Winfried, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 374/ , Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 249/ Brand, Christian, Anmerkung zu BGH, Urteil vom StR 532/ Bryant, Jennifer, Anmerkung zu BGH, Urteil vom II ZR 86/ Busch, Ralf, Anmerkung zu LG Hamburg, Beschluss vom Qs 34/ Deckenbrock, Christian, Anmerkung zu BGH, Urteil vom I ZR 146/ Decker, Pascal, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VI ZR 125/ Delaveaux, Jan, Anmerkung zu BGH, Versäumnisurteil vom IX ZR 229/ Dzida, Boris, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 429/ Elmenhorst, Lucas, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VI ZR 125/ Elzer, Oliver, Anmerkung zu BGH, Urteil vom III ZR 156/ Günther, Frauke, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 192/ Hausen, Dominik, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 107/ Haußleiter, Martin, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 107/ Hemme, Susanne, Anmerkung zu BFH, Urteil vom IX R 7/ Herrler, Sebastian, Anmerkung zu BGH, Urteil vom V ZR 209/ Hilbig-Lugani, Katharina, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VIII ZR 169/ Hirtz, Bernd, Anmerkung zu BGH, Urteil vom IV ZR 239/ Hoeren, Thomas, Anmerkung zu BGH, Urteil vom I ZR 80/ Hoffmann-Remy, Till, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 525/ Horn, Claus-Henrik, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom Wx 55/ Junglas, Benjamin, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom III ZR 143/ Kaiser, Jan, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VIII ZR 49/ Kock, Martin, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 3/ , Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 177/ , Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 805/ Kossek, Semina, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom VII ZB 32/ Kroiß, Ludwig, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom Wx 55/ Lamberz, Markus, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom I ZB 61/ Leo, Ulrich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom XII ZR 104/ Lorenz, Ricarda, Anmerkung zu OLG Braunschweig, Beschluss vom SchH 2/ Meyer-Lindemann, Hans Jürgen, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom KRB 20/ Müller, Michael F., Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-228/ Remsperger, Ralf, Anmerkung zu BGH, Versäumnisurteil vom VIII ZR 172/ Röfer, Gabriele, Anmerkung zu OLG, München, Beschluss vom Wx 45/ Rolfs, Christian, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 100/ Rübenstahl, Markus, Anmerkung zu BGH, Urteil vom StR 586/ Ruland, Franz, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 673/ Schack, Haimo, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-170/ Schäfer, Mathias, Anmerkung zu BGH, Urteil vom IV ZR 224/ Schramm, Barbara, Anmerkung zu BGH, Urteil vom IX ZR 322/ Schröder, Ulrich, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom U 94/ Schulze, Gernot, Anmerkung zu BGH, Urteil vom I ZR 28/ Schwenker, Hans Christian, Anmerkung zu BGH, Versäumnisurteil vom VII ZR 75/ Soltész, Ulrich, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-284/ Staudinger, Ansgar, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-218/ Steinrötter, Björn, Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom O 92/ , Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-218/ Voit, Wolfgang, Anmerkung zu OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom U 202/ Weitbrecht, Andreas, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C 681/ Witt, Carl-Heinz, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VI ZR 320/ Wolfsteiner, Hans, Anmerkung zu BGH, Urteil vom V ZR 47/ V. Personalien Rabe, Hans-Jürgen Konrad Redeker

11 VI. Buchbesprechungen XI VI. Buchbesprechungen 1. Buchverfasser Albers, Jan s. Baumbach Auerbach, Dirk s. Schwennicke Bader, Peter s. Etzel Bamberger, Heinz Georg s. Roth Baumbach, Adolf Lauterbach, Wolfgang Albers, Jan Hartmann, Peter, Zivilprozessordnung. 71. Aufl. (Ahrens) Bengel, Manfred Reimann, Wolfgang, (Hrsg.), Handbuch der Testamentsvollstreckung. 5. Aufl. (Zimmer) Berning, Detlev s. Trenczek Brall, Natalie Kerschbaumer, Judith Scheer, Ulrich Westermann, Bernhard, (Hrsg.), Sozialrecht (Lakies) Buck, Jochen Krumbholz, Helmut, (Hrsg.), Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Strafrecht. 2. Aufl. (Krumm) Cornils, Matthias s. Ossenbühl Coseriu, Pablo s. Mutschler Demharter, Johann, Grundbuchordnung. 28. Aufl. (Zimmer) Dreier, Thomas Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz. 4. Aufl. (Elmenhorst/Decker) Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz. 16. Aufl. (Schulte) Beweisrecht der StPO. 8. Aufl. (Hoffmann) Etzel, Gerhard Bader, Peter Fischermeier, Ernst Friedrich, Hans-Wolf Griebeling, Jürgen Lipke, Gert-Albert Rost, Friedhelm Spilger, Andreas Michael Treber, Jürgen Vogt, Norbert Weigand, Horst, KR Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. 10. Aufl. (Francken) Ewald, Konstantin s. Baumgartner Fischer, Detlev, Maklerrecht. 2. Aufl. (Würdinger) Fischermeier, Ernst s. Etzel Fissenewert, Peter, Compliance für den Mittelstand (Wybitul) Flohr, Eckhard s. Martinek Friedrich, Hans-Wolf s. Etzel Gaier, Reinhard s. Säcker Gallner, Inken s. Etzel Gola, Peter Klug, Christoph Körffer, Barbara Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz. 11. Aufl. (Körner) Görtemaker, Manfred Safferling, Christoph, (Hrsg.), Die Rosenburg (Dombek) Griebeling, Jürgen s. Etzel Grube, Markus Immel, Manuel Wallau, Rochus, Verbraucherinformationsrecht (Meisterernst) Hansel, Ronald s. Lenz Hartmann, Peter s. Baumbach Hausmann, Rainer, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht (Dilger) Heidel, Thomas Hüßtege, Rainer Mansel, Heinz-Peter Noack, Ulrich, (Hrsg.), BGB Allgemeiner Teil, EGBGB, Bd Aufl. (Schinkels) Heussen, Benno, Interessante Zeiten (Streck) Hoffmann-Becking, Michael Rawert, Peter, (Hrsg.), Beck sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht. 11. Aufl. (Müller) Hopt, Klaus J., (Hrsg.), Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht. 4. Aufl. (Müller) Höra, Knut s. Terbille v. Hoyningen-Huene, Gerrick Linck, Rüdiger Krause, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz. 15. Aufl. (Kock) Hüßtege, Rainer s. Heidel Immel, Manuel s. Grube Immenga, Ulrich Mestmäcker, Ernst-Joachim, (Hrsg.), Wettbewerbsrecht Band 1. EU/Teil Aufl. (Seitz) (Hrsg.), Wettbewerbsrecht Band 1. EU/Teil Aufl. (Seitz) Jarass, Hans D. Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 12. Aufl. (Urban) Joussen, Edgar s. Vygen Kerschbaumer, Judith s. Brall Kießling, Erik s. Pukall Klug, Christoph s. Gola Koch, Elisabeth s. Säcker Kopp, Ferdinand Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz. 13. Aufl. (Heusch) Körffer, Barbara s. Gola Krajewski, Markus s. Vismann Krause, Rüdiger s. v. Hoyningen-Huene Kreft, Burghard s. Etzel Krüger, Wolfgang Rauscher, Thomas, (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1 und Bd Aufl. (Fölsch) Krumbholz, Helmut s. Buck Küttner, Wolfdieter Röller, Jürgen, Personalbuch Aufl. (Dzida) Lansnicker, Frank, (Hrsg.), Prozesse in Arbeitssachen. 3. Aufl. (Kock/Felz) Lauterbach, Wolfgang s. Baumbach Lenz, Christofer Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Kirchberg) Lenz, Cristina s. Trenczek Linck, Rüdiger s. v. Hoyningen-Huene Link, Christian s. Etzel Lipke, Gert-Albert s. Etzel Mansel, Heinz-Peter s. Heidel Martinek, Michael Semler, Franz-Jörg Flohr, Eckhard, (Hrsg.), Formularsammlung Vertriebsrecht (Graf von Westphalen) Matt, Holger Renzikowski, Joachim, (Hrsg.), Strafgesetzbuch (Mitsch) Maulbetsch, Thomas s. Roth Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. 16. Aufl. (Sangmeister) Mestmäcker, Ernst-Joachim s. Immenga Meyer-Goßner, Lutz Schmitt, Bertram, Strafprozessordnung. 56. Aufl. (Wittgruber) Müller-Glöge, Rudi Preis, Ulrich Schmidt, Ingrid, (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 13. Aufl. (Schramm) Mutschler, Bernd Schmidt-De Caluwe, Reimund Coseriu, Pablo, (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung. 5. Aufl. (Ricken) Neidhart, Hermann Nissen, Michael, Bußgeldkataloge in Europa (Stoffers) Nissen, Michael s. Neidhart Noack, Ulrich s. Heidel Oetker, Hartmut s. Säcker Ossenbühl, Fritz Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht. 6. Aufl. (Müggenborg) Pieroth, Bodo s. Jarass Plagemann, Hermann, (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht. 4. Aufl. (Glatzel) Pragst, Robert, Verurteilt Mein Jahr als Strafrichter (Klugmann) Preis, Ulrich s. Müller-Glöge Pukall, Friedrich Kießling, Erik, Der Zivilprozess in der Praxis. 7. Aufl. (Poller) Ramsauer, Ulrich s. Kopp Rauscher, Thomas s. Krüger Rawert, Peter s. Hoffmann-Becking Reimann, Wolfgang s. Bengel Renzikowski, Joachim s. Matt Rieder, Markus S. s. Schütze Rixecker, Roland s. Säcker Röller, Jürgen s. Küttner Rost, Friedhelm s. Etzel Roth, Herbert Bamberger, Heinz Georg, (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band CISG. 3. Aufl. (Forst) Roth, Wolfgang Maulbetsch, Thomas Schulte, Johannes, Vermächtnisrecht (Siebert) Säcker, Franz Jürgen Rixecker, Roland Oetker, Hartmut Koch, Elisabeth, (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 7: Familienrecht I, Aufl. (Schwamb) Säcker, Franz Jürgen Rixecker, Roland Oetker, Hartmut Gaier, Reinhard, (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 6 Sachenrecht: Aufl. (Wilhelm) Safferling, Christoph s. Görtemaker Sander, Günther M. s. Schäfer Schäfer, Gerhard Sander, Günther M. van Gemmeren, Gerhard, Praxis der Strafzumessung. 5. Aufl. (Hettinger) Schaub, Günter Schrader, Peter Straube, Gunnar Vogelsang, Hinrich, Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch. 10. Aufl. (Krieger) Scheer, Ulrich s. Brall Schmidt, Ingrid s. Müller-Glöge Schmidt-De Caluwe, Reimund s. Mutschler Schmitt, Bertram s. Meyer-Goßner Schomerus, Rudolf s. Gola Schrader, Peter s. Schaub Schulte, Johannes s. Roth Schulze, Gernot s. Dreier Schütze, Rolf A. Weipert, Lutz Rieder, Markus S., (Hrsg.), Münchener Vertragshandbuch, Bd. 4: Wirtschaftsrecht III. 7. Aufl. (Blau) Schwarze, Jürgen, Europarecht (Rabe) Schwennicke, Andreas Auerbach, Dirk, (Hrsg. u. bearb.), Kreditwesengesetz (KWG). 2. Aufl. (Dreher) Seibel, Mark, (Hrsg.), Selbständiges Beweisverfahren (Wittler) Semler, Franz-Jörg s. Martinek Spilger, Andreas Michael s. Etzel Steinhauer, Fabian s. Vismann Straube, Gunnar s. Schaub Terbille, Michael Höra, Knut, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht. 3. Aufl. (Langheid) Treber, Jürgen s. Etzel

12 XII Trenczek, Thomas Berning, Detlev Lenz, Cristina, (Hrsg.), Mediation und Konfliktmanagement (Peschke) van Gemmeren, Gerhard s. Schäfer Vismann, Cornelia Steinhauer, Fabian Krajewski, Markus, Das Recht und seine Mittel (Gross) Vogelsang, Hinrich s. Schaub Vogt, Norbert s. Etzel Vygen, Klaus Joussen, Edgar, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB. 5. Aufl. (Leupertz) Wallau, Rochus s. Grube Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz. 4. Aufl. (Müller) Weigand, Horst s. Etzel Weipert, Lutz s. Schütze Weitnauer, Wolfgang, (Hrsg.), Beck sches Formularbuch IT-Recht. 3. Aufl. (Degen) Westermann, Bernhard s. Brall Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz. 17. Aufl. (Zimmer) Buchbesprecher Ahrens, Hans-Jürgen Blau, Werner VI. Buchbesprechungen Decker, Pascal Degen, Thomas A Deutsch, Erwin Dilger, Jörg Dombek, Bernhard Dreher, Meinrad Dzida, Boris Elmenhorst, Lucas Felz, Sebastian Fölsch, Peter Forst, Gerrit Francken, Johannes Peter Glatzel, Brigitte Graf von Westphalen, Friedrich Gross, Detlev G Hettinger, Michael Heusch, Andreas Hoffmann, Helmut Kirchberg, Christian Klugmann, Marcel Kock, Martin , 3770 Körner, Marita Krieger, Steffen Krumm, Carsten Lakies, Thomas Langheid, Theo Leupertz, Stefan Meisterernst, Andreas Michel, Daniel Mitsch, Wolfgang Müggenborg, Hans-Jürgen Müller, Eckhart Müller, Klaus J , 3770 Peschke, Angelika Poller, Stefan Rabe, Hans-Jürgen Ricken, Oliver Sangmeister, Bernd Schinkels, Boris Schramm, Nils Schulte, Mirko Schwamb, Werner Seitz, Claudia Siebert, Holger Stoffers, Kristian F Streck, Michael Urban, Richard Wilhelm, Jan Wittgruber, Frank Wittler, Jutta Würdinger, Markus Wybitul, Tim Zimmer, Maximilian , 2811, 3708

13 VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XIII VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet* A. Internationale Gerichte 1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (42525/07, 60800/08) NVwZ-RR (17423/05) NVwZ (4547/10) (Y. C../. Vereinigtes Königreich) (25951/07) (Gas u. Dubois/Frankreich)) (19508/07) NJW-RR (23338/09) (Kautzor/Deutschland) (5123/07) (Rangelov./. Deutschland) (20041/10) NZA (43206/07) NJW-RR (Kaperzynski./. Polnische Regierung) (24027/07) NVwZ (9829/07) NVwZ (1593/06) (Kurier Zeitungsverlag und Druckerei-GmbH/ Österreich Nr. 2) (15054/07) (30457/06) (Robathin/Austria) (6492/11) (Lutsenko/Ukraine) (26171/07) (Hümmer/Deutschland) (497/09) (Koch/Deutschland) (46531/08) NVwZ (19535/08) (Pascaud/Frankreich) (12323/11) (36769/08) (Ashby Donald u. a./ Frankreich) (19010/07) (X u. a./österreich Zum S) (36035/04) L 2. Gerichtshof der Europäischen Union (C-321/11) NZV L (Germán Rodríguez Cachafeiro u. a./iberia) (C-218/11) NVwZ-RR (Észak-dunántúli Környezetvédelmi és Vízügyi Igazgatóság./. Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság) (C-410/11) NZV L (Pedro Espada Sánchez u. a../. Iberia Líneas Aéreas de España SA) (C-454/11) NVwZ-RR L (C-543/10) L (LMK 2013, (Refcomp SpA/Axa Corporate = EuZW ) Solutions Assuran- ce SA u. a.) (C-123/11) NZG (C-282/11) NZS L (Concepción Salgado González./. Instituto Nacional de la Seguridad Social) (C-619/11) NZS L (Patricia Dumont de Chassart./. Office national d allocations familiales pour travailleurs salariés ONAFTS) (C-168/11) EuZW (Manfred Beker u. a../. Finanzamt Heilbronn) (C-556/10) EuZW (Europäische Kommission./. Bundesrepublik Deutschland) (C-607/11) MMR (C-32/11) EuZW (Allianz Hungária Biztosító Zrt. u. a../. Gazdasági Versenyhivatal) (C-92/11) (LMK 2013, ) (RWE Vertrieb AG./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) (C-258/11) NVwZ-RR (Peter Sweetman u. a../. An Bord Pleanála) (C-260/11) NVwZ (The Queen./. Environment Agency u. a.) (C-290/12) EuZW (Oreste Della Rocca./. Poste Italiane SpA) (C-401/11) NZS L (Blanka Soukupová./. Ministerstvo zemědělství) (C-443/11) NZS L (NZA-RR L) (F. P. Jeltes./. Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen) (C-535/11) EuZW (GRUR ) (Novartis Pharma GmbH./. Apozyt GmbH) (C-636/11) NVwZ (GRUR ) (Karl Berger/Freistaat Bayern) (C-645/11) EuZW (LMK 2013, ) (Land Berlin/Ellen Mirjam Sapir u. a.) (C-274/11) (Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union) (C-12/12) EuZW (GRUR ) (Colloseum Holding AG./. Levi Strauss & Co) (C-247/12) EuZW L (NZI L) (Meliha Veli Mustafa./. Direktor na fond Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite kam Natsionalnia osiguri) (C-175/11) NVwZ-RR (H. I. D. u. a../. Refugee Applications Commissioner u. a.) * Das Verzeichnis verweist auf die Abdruckstellen in den Zeitschriften NJW, NJW-RR, NStZ, NStZ-RR, NVwZ, NVwZ-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NZG, NZI, NZM, NZS, NZV, EuZW, GRUR, GRUR-RR, LKV, LMK, MMR, NJOZ, RdA, SpuRt, WiRO und in den Entscheidungssammlungen des EuGH, des BVerfG, des BGH, des BayObLG, des BVerwG, des BAG, des BSG sowie im Bundessteuerblatt Teil 2

14 XIV VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (C-463/11) NVwZ-RR (L./. M) (C-212/11) EuZW (Jyske Bank Gibraltar Ltd./. Administración del Estado) (C-81/12) NZA (Asociacia ACCEPT./. Consiliul Nacional pentru Combaterea Discriminării) (C-197/11) EuZW (NZBau ) (Eric Libert u. a../. Flämische Regierung u. a.) (C-508/11 P) EuZW (Eni SpA./. Europäische Kommission) (C-228/11) (LMK 2013, ) (Melzer./. MF Global UK Ltd) (Müller) (C-342/12) NZA (Worten Equipamentos para o Lar SA./. Autoridade para as Condiçoes de Trabalho) (C-397/11) EuZW L (Erika Jőrös./. Aegon Magyarország Hitel Zrt) (C-488/11) (Katarina de Man Garabito/Jahani BV) (C-534/11) NVwZ (C-604/11) EuZW (Comercial Hostelera de Grandes Vinos SL./. Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA) (C-677/11) EuZW (Doux Élevage SNC u. a../. Ministère de l Agriculture de l Alimentation de la Pêche de la Ruralité) (C-300/11) NVwZ (ZZ./. Secretary of State for the Home Department) (C-383/10) EuZW (Europäische Kommission./. Königreich Belgien) (C-536/11) EuZW (Bundeswettbewerbsbehörde./. Donau Chemie AG u. a.) (C-125/12) EuZW (Promociones y Construcciones BJ 200 SL) (C-144/12) (Goldbet Sportwetten GmbH/Massimo Sperindeo) (C-386/11) (Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG/Kreis Düren) (C-415/12) NZA (Bianca Brandes./. Land Niedersachsen) (C-681/11) (Bundeskartellanwalt/ Schenker & Co AG u. a.) (C-186/12) EuZW (Impacto Azul Lda./. BPSA 9 Promoçao e Desenvolvimento de Investimentos Imobiliários SA u. a.) (C-219/12) EuZW (Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr./. Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz) (LMK 2013, = NZG ) L L (LMK 2013, = EuZW ) L (NVwZ = EuZW = NZBau ) (Weitbrecht) (LMK 2013, ) (C-635/11) EuZW (C-320/12) EuZW (GRUR ) (Malaysia Dairy Industries Pte Ltd./. Ankenævnet for Patenter og Varemærker) (C-457/11) (LMK 2013, ) (VG Wort/Kyocera u. a.) (C-71/12) NVwZ (Vodafone Malta ltd u. a./ Avukat enerali u. a.) (C-100/12) EuZW (NZBau ) (Fastweb SpA./. Azienda Sanitaria Locale di Alessandria) (C-350/11) EuZW (C-409/11) EuZW L (Gábor Csonka u. a./magyar Allam) (C-521/11) EuZW (GRUR ) (Amazon.com International Sales Inc. u. a./austro- Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte) (C-576/10) NVwZ (EuZW (Kommission/Niederlande) = NZBau ) (C-657/11) EuZW (GRUR ) (C-136/12) EuZW (Consiglio nazionale dei geologi/autorità garante della concorrenza e del mercato und Autorità garante della concorrenza) (C-147/12) EuZW (NZG ) (ÖFAB Östergötlands Fastigheter AB/Frank Koot) (C-201/11 P) EuZW (Union des associations européennes de football UEFA) (C-228/12) EuZW L (Vodafone Omnitel NV u. a./autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.) (C-252/12) EuZW (GRUR ) (Specsavers International Healthcare Ltd u. a./asda Stores Ltd) (C-265/12) GRUR (C-299/12) GRUR (LMK 2013, ) (Green Swan Pharmaceuticals CR a. s./státní zemědělská a potravinářská inspekce ústřední ins) (C-414/11) EuZW (GRUR ) (Daiichi Sankyo Co. Ltd. u. a../. DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon) (C-426/11) NZA (EuZW ) (C-515/11) NVwZ (EuZW ) (C-523/11) (Laurence Prinz/Region Hannover Philipp Seeberger/Studentenwerk Heidelberg) (C-6/12) EuZW (C-621/11 P) GRUR-RR L (C-388/11) NZG (Le Crédit Lyonnais/Ministre du Budget des Comptes publics et de la Réforme de l État) (C-49/12) EuZW (LMK 2013, ) (C-526/11) EuZW (NZBau ) (IVD GmbH & Co KG/ Ärztekammer Westfalen- Lippe) (C-614/11) NZA (EuZW L) (C-64/12) NZA (EuZW ) (Anton Schlecker./. Melitta Josefa Boedeker) (C-251/12) EuZW (Christian Van Buggenhout u. a../. Banque Internationale à Luxembourg SA) (LMK 2013, )

15 VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XV (C-435/11) GRUR (CHS Tour Services GmbH./. Team4 Travel GmbH) (C-661/11) GRUR (Martin Y Paz Diffusion SA./. David Depuydt u. a.) (C-221/11) NVwZ (Leyla Ecem Demirkan/ Deutschland) (C-157/12) EuZW (Salzgitter Mannesmann Handel GmbH/SC Laminorul SA) (C-195/12) NVwZ L (Industrie du bois de Vielsalm & Cie IBV SA/Région wallonne) (C-418/11) EuZW (NZG L) (C-509/11) (ÖBB-Personenverkehr AG u. a.) (C-546/11) NVwZ (Dansk Jurist- og Okonomforbund./. Indenrigsog Sundhedsministeriet) (C-170/12) (Schack) (P. P./KDG Mediatech AG) (C-282/12) NZG (Itelcar Automóveis de Aluguer Lda./. Fazenda Pública) (C-32/12) EuZW (Soledad Duarte Hueros/ Autociba SA u. a.) (C-59/12) GRUR (LMK 2013,) (C-306/12) EuZW (Spedition Welter GmbH./. Avanssur SA) (C-336/12) NZBau (Ministeriet for Forskning Innovation og Videregående Uddannelser./. Manova A/S) (C-203/12) NVwZ (Billerud Karlsborg AB u. a../. Naturvårdsverket) (C-218/12) (Staudinger/Steinrötter) (Lokman Emrek./. Vlado Sabranovic) (C-391/12) GRUR (C-95/12) NZG (Europäische Kommission./. Bundesrepublik Deutschland) (C-313/12) NVwZ (Guiseppa Romeo gegen Regione Siciliana) (C-522/12) NZA (Tevfik Isbir gegen DB Services GmbH) (C-284/12) (Soltész) (Deutsche Lufthansa AG/ Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Ryanair Ltd,) 3. Europäisches Gericht 1. Instanz (T-225/06) GRUR-RR L (Budějovicky Budvar národní podnik./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) (T-384/10) NZBau (Königreich Spanien./. Europäische Kommission) (T-301/12) EuZW (Laboratoires CTRS./. Europäische Kommission) B. Verfassungsgerichte Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2096/09) (BVerfGE 19, 399) (1 BvL 13/12) L (NVwZ 13 61) (1 BvR 170/06) L (NVwZ ) (1 BvL 6/07) NZG (BStBl. II 2012, 932 = BVerfGE 132, 302) (2 BvR 737/11) (2 BvR 883/11) NStZ-RR (1 BvR 1526/12) NZS (1 BvR 69/09) NZS (1 BvR 2620/11) NVwZ-RR (2 BvR 2576/11) (1 BvR 2366/12) NZS (1 BvL 1/11) NVwZ L (2 BvR 228/12) (2 BvR 612/12) NStZ-RR (1 BvR 2457/08) NVwZ (2 BvR 2918/12) L (NJW-RR = NZM ) (2 BvR 2582/12) NVwZ (2 BvR 2000/12) NStZ-RR L (1 BvR 2436/11) (1 BvR 3063/10) NJW-RR (NZG ) (2 BvR 2595/12) (2 BvR 67/11) (1 BvR 68/12) (1 BvR 791/12) L (NJW-RR = NZS = NZI ) (2 BvR 2757/11) NStZ-RR L (1 BvR 1314/11) (1 BvR 2256/10) (2 BvQ 17/13) NVwZ (1 BvR 1215/07) NVwZ L (1 BvR 821/13) NVwZ (2 BvR 909/06) (1 BvL 1/08) (2 BvR 547/13) NVwZ L (2 BvR 2671/11) NStZ-RR (1 BvR 372/13) (2 BvR 586/13) NVwZ (2 BvR 1541/12) NStZ-RR L (1 BvR 2952/08) (1 BvR 2246/11) (1 BvR 2253/09) (2 BvR 1960/12) (1 BvR 1501/13) NVwZ (2 BvR 85/13) NStZ-RR (1 BvR 1751/12) (2 BvR 2392/12) NStZ-RR L (1 BvR 782/12) L (2 BvR 370/13) L (2 BvR 789/13) NStZ-RR L (2 BvC 7/10) NVwZ (2 BvR 2815/11) (2 BvR 2302/11) (1 BvR 3057/11) (1 BvR 3167/08) (2 BvC 3/13) NVwZ (2 BvE 2/09) NVwZ (1 BvR 130/12) (1 BvR 2965/10) (2 BvR 425/12) L (2 BvR 864/12) (2 BvR 1380/08) (1 BvR 1067/12) (1 BvR 2912/11) (2 BvR 371/12) (2 BvR 441/13) NVwZ

16 XVI VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (2 BvR 533/13) NStZ-RR (1 BvR 744/13) (2 BvR 2436/10) NVwZ (2 BvR 1582/13) NStZ-RR C. Ordentliche Gerichte 1. Bundesgerichtshof a) Zivilsachen (V ZB 177/10) FPR (XII ZR 139/09) FPR (LMK 2012, ) (XII ZR 179/09) FPR (XII ZB 661/11) FPR (I ZR 40/11) MMR (LMK 2013, ) (V ZB 265/11) NZM (I ZB 66/11) GRUR-RR L (I ZR 199/11) GRUR-RR L (I ZR 96/09) GRUR-RR L (I ZR 12/12) GRUR-RR L (I ZR 14/11) NJW-RR (XII ZR 136/10) FPR (I ZR 177/11) GRUR-RR L (I ZR 69/11) MMR (I ZR 90/09) NJW-RR (LMK 2013, = MMR ) (I ZB 89/11) GRUR (I ZR 157/11) NJW-RR (I ZR 37/10) GRUR-RR L (EnVR 47/11) NVwZ-RR (V ZR 187/11) NJW-RR (XII ZB 181/12) FPR (I ZR 191/11) NZV L (V ZB 13/12) NZM (V ZR 263/11) NZM (I ZB 13/12) GRUR-RR L (I ZR 162/11) NJW-RR (GRUR ) (I ZR 169/10) (I ZR 81/11) GRUR-RR L (VII ZB 47/11) NZS (VII ZB 74/11) NZM (VII ZR 56/11) (BGHZ 195, 207 = LMK 2013, ) (I ZR 205/11) NJW-RR (XII ZB 271/12) NZS L (IV ZR 219/12) FPR (VIII ZR 22/12) NJW-RR (I ZR 128/11) NZM (I ZR 74/12) FPR (LMK 2013, ) (IX ZR 173/09) NZI (VIII ZR 17/12) (I ZB 72/11) GRUR (I ZR 72/11) GRUR (LMK 2013, ) (IX ZR 22/12) NZS L (I ZR 135/11) NJW-RR (GRUR ) (I ZR 146/11) GRUR (MMR ) (I ZR 85/11) GRUR (I ZR 88/11) GRUR-RR L (MMR ) (I ZR 92/11) EuZW (BGHZ 196, 254 = LMK 2013, = NZBau ) (XII ZB 652/11) NZM (XII ZB 670/10) FPR (I ZR 161/11) GRUR (I ZR 182/11) MMR (LMK 2013, ) (I ZR 23/12) GRUR (IX ZR 1/12) NJW-RR (LMK 2013, = NZI ) (VIII ZR 117/12) NZV (IX ZR 130/10) NJW-RR (LMK 2013, ) (IX ZR 21/12) NJW-RR (VII ZR 187/11) NZM (V ZR 221/11) (I ZR 190/11) (I ZR 84/09) NJW-RR (GRUR ) (IX ZR 161/11) NZI (LMK 2013, ) (IX ZR 172/11) NZI (II ZR 90/11) (LMK 2013, ) (IV ZR 232/10) NVwZ-RR (I ZR 107/12) GRUR-RR L (I ZR 194/12) (I ZR 5/12) NJW-RR (GRUR ) (III ZR 145/12) NJW-RR (NZM ) (IX ZB 98/11) NJW-RR (V ZB 53/12) NJW-RR (VI ZR 175/11) NZS (XI ZR 471/11) NJW-RR (VIII ZR 140/12) NZV (VIII ZR 47/12) (VIII ZR 80/12) NZM (XII ZB 167/11) NJW-RR (I ZR 136/11) GRUR (I ZR 174/11) GRUR (LMK 2013, = MMR ) (I ZR 51/11) NJW-RR (GRUR ) (I ZR 78/11) GRUR-RR L (III ZR 98/12) MMR (BGHZ 196, 101) (VII ZR 121/12) NJW-RR (VII ZR 47/11) NZM (V ZR 118/11) NJW-RR (III ZB 40/12) (LMK 2013, ) (III ZB 58/12) NJW-RR (V ZB 22/12) NVwZ L (BGHZ 196, 118) (II ZR 134/11) (BGHZ 196, 131 = LMK 2013, ) (VI ZR 195/12) L (NJW-RR ) (VI ZR 274/12) NZV (BGHZ 196, 122 = LMK 2013, ) (I ZB 79/11) GRUR (I ZB 85/11) GRUR (I ZR 106/11) GRUR (I ZR 124/11) GRUR (MMR ) (I ZR 13/12) GRUR (I ZR 67/12) GRUR-RR L (IV ZR 230/12) (BGHZ 196, 150) (VIII ZR 354/11) (III ZR 200/11) MMR (LMK 2013, ) (IX ZB 175/11) NZI (IX ZB 245/11) NZI (IX ZB 286/11) NZI (NZG ) (IX ZB 43/12) NZI (NZG ) (IX ZB 75/12) NZI (IX ZR 145/12) NZI (IX ZR 146/12) NZI (IX ZR 175/12) NZI (IX ZR 218/11) NZI (BGHZ 196, 160 = LMK 2013, ) (V ZB 160/12) NJW-RR (VII ZB 58/12) NJW-RR (V ZR 238/11) (V ZR 56/12) NZM (LMK 2013, ) (II ZR 46/13) NJW-RR (XII ZB 527/12) NZS L (IX ZR 115/12) NZS (NZI ) (IX ZR 94/12) NZI (RiZ 3/12) NJW-RR (II ZR 296/12) NZI (VI ZR 45/12) NZV (LMK 2013, ) (VI ZR 69/12) NZV (BGHZ 196, 190 = LMK 2013, ) (X ZR 70/12) GRUR (I ZR 146/12) (Deckenbrock) (I ZR 172/11) GRUR (MMR ) (I ZR 175/11) GRUR (I ZR 189/11) GRUR (MMR ) (VIII ZR 339/11) (LMK 2013, ) (XII ZB 412/11) (BGHZ 196, 207) (XII ZB 428/11) NJW-RR (III ZR 266/12) NJW-RR (IX ZR 32/12) (BGHZ 196, 220 = LMK 2013, ) (IX ZR 52/10) NJW-RR (NZI = NZG )

17 VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XVII (IX ZR 69/12) NZI (IX ZR 92/12) NJW-RR (NZI ) (VII ZB 59/10) L (NJW-RR ) (IX ZB 165/11) NZI (VI ZB 59/12) NZV (IV ZR 42/11) NJW-RR (I ZB 56/11) GRUR (I ZB 75/12) NJW-RR (GRUR-RR L) (I ZR 237/11) (V ZB 18/12) NJW-RR (BGHZ 196, 243 = LMK 2013, ) (V ZR 279/11) NZM (V ZR 31/12) NJW-RR (V ZR 92/12) (LMK 2013, ) (II ZR 252/11) NZG (VI ZR 245/11) NZV (VIII ZR 310/12) NJW-RR (NZM ) (III ZR 261/12) NZI (I ZB 67/12) NJW-RR (I ZR 30/12) GRUR (III ZR 231/12) (BGHZ 196, 285 = LMK 2013, ) (IX ZR 216/12) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 222/12) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 64/12) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 7/12) NZI (LMK 2013, ) (V ZB 83/12) (VII ZR 119/10) NZBau (VII ZR 162/12) NZM (LMK 2013, ) (VII ZR 68/10) (BGHZ 196, 299 = LMK 2013, ) (AnwZ [Brfg] 24/12) L (NJW-RR ) (II ZR 73/11) (XI ZR 227/12) (LMK 2013, ) (IV ZR 110/11) NZM (VIII ZR 172/12) (Remsperger) (VIII ZR 186/12) (VIII ZR 49/12) (Kaiser) (BGHZ 196, 328 = LMK 2013, ) (XII ZB 26/12) NJW-RR (XII ZR 34/12) (BGHZ 196, 318 = LMK 2013, ) (XII ZR 8/13) NJW-RR (III ZR 296/11) (BGHZ 196, 340 = LMK 2013, ) (III ZR 417/12) NZM (V ZB 135/12) NVwZ (VII ZR 116/12) (BGHZ 196, 355) (VII ZR 142/12) (V ZR 201/11) NJW-RR (LMK 2013, ) (VI ZR 174/12) (VI ZR 93/12) GRUR (LMK 2013, ) (VIII ZB 45/12) (XI ZR 431/11) (BGHZ 196, 370 = LMK 2013, ) (XI ZR 46/11) (I ZR 209/11) GRUR (I ZR 84/11) GRUR (X ZB 15/12) (XII ZB 207/12) NJW-RR (XII ZB 231/12) NJW-RR (XII ZB 81/11) FPR (LMK 2013, ) (III ZR 182/12) (IX ZB 209/10) NJW-RR (NZI ) (VII ZB 13/12) (VII ZR 122/11) (VII ZR 224/12) (LMK 2013, ) (VII ZR 230/11) NZM (VII ZR 58/12) NZBau (V ZR 28/12) (LMK 2013, ) (VI ZB 53/12) (VI ZR 109/12) (I ZR 87/12) GRUR-RR L (I ZR 9/12) GRUR (I ZR 93/12) GRUR (III ZR 367/12) NZI (IV ZR 239/11) (Hirtz) (AnwZ [Brfg] 16/12) (II ZR 273/11) (LMK 2013, ) (X ZR 105/12) NJW-RR L (EuZW L) (X ZR 130/11) GRUR (IV ZR 38/12) (VIII ZR 213/12) NZM (LMK 2013, ) (VIII ZR 379/12) NZM (XII ZB 349/12) NJW-RR (I ZB 61/12) (Lamberz) (I ZB 91/11) GRUR (I ZR 152/11) MMR (I ZR 214/11) GRUR (I ZR 91/11) GRUR (III ZR 79/12) NZG (IX ZB 256/11) (IX ZR 122/12) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 176/11) NJW-RR (IX ZR 268/12) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 94/10) (Borgmann) (V ZB 109/12) NJW-RR (VII ZB 32/12) NJW-RR (NZBau ) (VII ZB 43/12) (Kossek) (VII ZR 201/12) NZM (NZBau ) (V ZR 103/12) (V ZR 203/11) NJW-RR (V ZR 266/11) (II ZR 118/11) (LMK 2013, ) (VI ZB 50/12) NJW-RR (NZV ) (X ZR 49/12) GRUR (X ZR 83/12) NJW-RR (IX ZB 300/11) NZI (VIII ZR 252/12) NJW-RR (NZM ) (XII ZB 371/12) NJW-RR (XII ZR 23/12) (I ZB 71/12) GRUR (I ZR 107/12) MMR (I ZR 180/12) GRUR (I ZR 199/12) GRUR-RR L (I ZR 53/09) GRUR (III ZR 156/12) (LMK 2013, ) (Elzer) (IX ZR 90/10) L (NJW-RR = NZI ) (V ZB 77/12) NJW-RR (V ZR 113/12) (V ZR 47/12) (LMK 2013, ) (Wolfsteiner) (II ZB 21/11) (II ZB 7/09) (LMK 2013, ) (II ZR 161/11) NZG (II ZR 74/12) NJW-RR (LMK 2013, ) (VI ZB 27/12) NJW-RR (X ZR 169/12) NJW-RR (GRUR ) (X ZR 27/12) GRUR (IV ZB 42/12) NJW-RR (IV ZR 23/12) (VIII ZR 265/12) (VIII ZR 336/12) (XII ZB 172/08) NJW-RR (XII ZB 242/09) NJW-RR (XII ZR 10/10) NZM (MMR ) (XII ZR 159/12) NJW-RR (AnwZ [Brfg] 9/13) NJW-RR (IX ZB 179/10) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 30/11) (IX ZR 49/12) NZG (IX ZR 62/12) (IX ZR 65/12) NJW-RR (IX ZR 220/11) (VII ZB 54/11) (VI ZR 13/12) (VI ZR 155/12) (VI ZR 328/11) L (X ARZ 65/13) NJW-RR (IX ZB 51/12) NJW-RR (IX ZR 151/12) (LMK 2013, ) (IX ZR 191/12) NJW-RR (X ZR 127/11) NJW-RR (NZV ) (X ZR 69/11) GRUR (I ZR 90/12) GRUR (I ZR 94/09) GRUR-RR L (I ZR 98/12) GRUR (IV ZR 233/11) (IV ZR 84/12) (XII ZB 192/11) (Günther) (XII ZB 198/12) (XII ZB 282/12) (XII ZB 396/12) (XII ZB 624/12) (XII ZR 132/12)

18 XVIII VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (II ZB 1/11) NZG (II ZB 12/12) (II ZR 176/10) (LMK 2013, ) (II ZR 196/12) NZG (II ZR 262/08) (II ZR 76/12) NJW-RR (NZG ) (III ZR 289/12) (VI ZB 7/13) (LMK 2013, ) (VI ZR 269/12) (LMK 2013, ) (VI ZR 320/12) (Witt) (VI ZR 325/11) (VIII ZR 268/12) NJW-RR (NZM ) (X ZR 107/10) GRUR (X ZR 15/11) (LMK 2013, ) (XI ZR 160/12) NZG (LMK 2013, ) (IV ZR 62/12) NJW-RR (NZV ) (VII ZR 257/11) (LMK 2013, ) (XII ZB 107/08) (LMK 2013, ) (Hausen/Haußleiter) (XII ZB 283/12) (XII ZR 115/11) NZM (XII ZR 49/11) (LMK 2013, ) (I ZB 25/12) (I ZR 216/11) GRUR (I ZR 28/12) (Schulze) (I ZR 46/12) EuZW L (LMK 2013, = GRUR = MMR ) (II ZB 7/11) (IX ZB 152/11) (LMK 2013, ) (IX ZB 198/11) NJW-RR (IX ZB 272/11) NJW-RR (IX ZR 204/11) (IX ZR 224/12) NJW-RR (IX ZR 332/12) NJW-RR (V ZB 198/12) NZM (LMK 2013, = NZG ) (V ZB 44/12) NVwZ (VII ZB 61/12) (LMK 2013, ) (VII ZR 253/12) NJW-RR (VII ZR 63/11) NJW-RR (NZBau ) (V ZB 201/12) (V ZR 182/12) (V ZR 220/12) (II ZR 67/12) NZG (LMK 2013, ) (II ZR 83/12) NZG (VI ZB 6/13) (VI ZR 125/12) (Elmenhorst/Decker) (X ZR 137/09) NJW-RR (GRUR ) (X ZR 21/12) GRUR (X ZR 88/12) MMR (IV ZR 165/12) (LMK 2013, ) (VIII ZR 174/12) (VIII ZR 285/12) (LMK 2013, ) (XII ZB 374/11) (Born) (XII ZB 530/11) (XII ZB 663/11) NJW-RR (II ZR 207/10) NJW-RR (NZG ) (VI ZR 288/12) NJW-RR (LMK 2013, = NZG ) (VIII ZR 422/12) NJW-RR (NZM ) (XI ZR 505/11) (VIII ZR 131/12) (VIII ZR 287/12) (XII ZB 101/09) (XII ZB 427/11) (XII ZB 47/10) NJW-RR (XII ZB 635/12) NJW-RR (XII ZB 709/12) NJW-RR (I ZB 56/12) NJW-RR (LMK 2013, ) (I ZR 128/11) GRUR-RR L (I ZR 176/12) GRUR-RR L (I ZR 190/11) GRUR-RR L (I ZR 8/06) GRUR-RR L (III ZR 196/12) (IX ZR 204/12) (VII ZR 355/12) (V ZR 10/12) (V ZR 211/12) NJW-RR (NZM ) (AnwZ [Brfg] 24/12) NJW-RR (II ZB 25/12) (II ZR 389/12) (II ZR 80/12) NZG (LMK 2013, ) (VI ZR 150/12) (VI ZR 209/12) (XII ZB 604/12) NJW-RR (XII ZR 143/11) (XII ZR 50/12) NJW-RR (NZM ) (IX ZB 38/10) (IX ZR 155/11) (IX ZR 259/12) NZG (LMK 2013, ) (V ZR 108/12) (LMK 2013, ) (II ZR 86/11) (Bryant) (X ZR 35/12) GRUR (IV ZR 228/12) NJW-RR (V ZB 182/12) NJW-RR (NZM ) (VII ZR 188/11) NJW-RR (NZBau ) (XII ZB 309/11) (XII ZB 357/11) (XII ZB 39/11) (XII ZB 633/11) (I ZR 132/12) MMR (I ZR 201/11) GRUR (NZG ) (I ZR 55/12) GRUR (III ZR 326/12) NZV (IX ZB 11/12) NJW-RR (NZM = NZG ) (IX ZB 50/12) (IX ZR 221/12) NZG (IX ZR 310/12) (VII ZR 103/12) NZBau (VII ZR 4/12) (VII ZR 71/11) NJW-RR (NZM = NZBau ) (VII ZR 82/12) (AnwZ 1/13) (IV ZR 243/12) (IV ZR 39/10) (XII ZB 19/13) NJW-RR (XII ZB 31/13) NJW-RR (LMK 2013, ) (XII ZB 64/13) NJW-RR (XII ZB 677/12) NJW-RR (XII ZR 133/11) (III ZR 143/12) (Junglas) (XII ZB 91/13) NJW-RR (VI ZB 18/12) (II ZR 293/11) NZG (VI ZR 351/12) (VI ZR 554/12) (VIII ZR 169/12) (LMK 2013, ) (Hilbig-Lugani) (VIII ZR 191/12) (VIII ZR 263/12) NZM (VIII ZR 322/12) (VIII ZR 354/12) (LMK 2013, ) (XII ZB 220/12) (III ZR 201/12) (III ZR 250/12) NJW-RR (III ZR 342/12) (IX ZR 229/12) (Delaveaux) (IX ZR 306/12) (V ZB 151/12) (V ZB 197/12) (LMK 2013, ) (VII ZB 63/12) NJW-RR (VII ZR 192/11) NJW-RR (NZBau ) (VII ZR 249/12) (VII ZR 52/12) NJW-RR (NZBau ) (V ZR 141/12) (LMK 2013, ) (V ZR 241/12) (V ZR 81/12) (II ZB 7/13) NJW-RR (NZG ) (II ZR 9/12) NJW-RR (NZG ) (KZR 15/12) EuZW L (IV ZR 209/12) NVwZ (NZA-RR ) (IV ZR 224/12) (LMK 2013, ) (Schäfer) (VIII ZR 388/12) (XII ZB 297/12) (XII ZB 298/12) (XII ZB 411/12) (XII ZR 62/12) (III ZR 154/12) NVwZ (III ZR 31/12) NJW-RR (IX ZR 286/12) NJW-RR (V ZR 122/12) (VIII ZB 62/12) NJW-RR (XI ZR 260/12) (LMK 2013, )

19 VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XIX (I ZR 21/12) NJW-RR (LMK 2013, = GRUR ) (I ZR 222/11) GRUR (VIII ZR 163/12) NJW-RR (XII ZB 115/13) NJW-RR (XII ZB 143/12) (XII ZB 311/12) (XII ZB 700/12) (XII ZR 49/12) NJW-RR (NVwZ L) (III ZR 208/12) NJW-RR (IX ZB 41/12) NJW-RR (LMK 2013, ) (IX ZR 198/10) NZG (LMK 2013, ) (IX ZR 219/11) (LMK 2013, ) (VII ZB 45/12) NJW-RR (VII ZR 241/12) (V ZR 93/12) (LMK 2013, ) (NotZ [Brfg] 13/12) NJW-RR (NotZ [Brfg] 15/12) NJW-RR (II ZR 143/12) NJW-RR (NZG ) (X ZR 87/12) GRUR (XII ZB 340/11) NJW-RR (XII ZB 40/13) NJW-RR (XII ZB 415/12) NJW-RR (XII ZB 56/13) NJW-RR (XII ZR 104/12) (Leo) (III ZB 18/13) NVwZ (III ZR 413/12) (VI ZR 327/12) EuZW L (X ARZ 320/13) NJW-RR (NZG ) (X ZR 113/12) EuZW L (IX ZA 37/12) NJW-RR (VII ZR 11/12) L (NJW-RR = NZBau ) (VII ZR 59/12) (VIII ZB 18/13) (VIII ZR 149/13) NJW-RR (NZM ) (VIII ZR 162/09) (LMK 2013, ) (VII ZB 1/13) (VII ZR 6/13) (LMK 2013, ) (VII ZR 75/11) (Schwenker) (X ZB 2/12) GRUR (XII ZB 131/13) NJW-RR (XII ZB 188/13) NJW-RR (XII ZB 211/13) NJW-RR (XII ZB 223/13) (XII ZB 269/12) (LMK 2013, ) (XII ZB 533/10) (XII ZB 552/12) (XII ZB 559/11) (XII ZB 671/12) (XII ZB 673/12) (Ruland) (XII ZB 691/12) (X ZR 36/12) GRUR (X ZR 73/12) GRUR (I ZB 76/10) (XII ZB 206/13) NJW-RR (XII ZB 614/11) (I ZB 68/12) (I ZR 150/12) GRUR (I ZR 188/11) GRUR (I ZR 80/12) (LMK 2013, ) (Hoeren) (IX ZB 2/12) NJW-RR (X ARZ 425/13) NJW-RR (X ZR 19/12) GRUR (X ZR 83/10) GRUR (X ZR 1/13) GRUR (X ZR 130/12) GRUR (XII ZB 87/12) (VI ZB 61/12) NJW-RR (IV ZR 17/13) (LMK 2013, ) (Armbrüster) (X ZB 8/12) GRUR (XII ZA 54/13) NJW-RR (I ZR 208/12) GRUR (LMK 2013, ) (VII ZB 4/13) (VII ZR 227/11) (VII ZR 308/12) (V ZR 209/12) (Herrler) (VI ZR 95/13) (X ARZ 423/13) NJW-RR (XI ZR 332/12) NZG (XI ZR 394/12) NZG (I ZR 183/12) GRUR (I ZR 29/12) GRUR (VIII ZR 297/12) NZM (IX AR [VZ] 1/12) (LMK 2013, ) (IX ZB 16/11) (IX ZR 322/12) (Schramm) (I ZR 219/12) GRUR (I ZR 89/12) GRUR (II ZB 6/12) NZG (II ZR 216/11) NZG (II ZR 39/12) NZG (II ZR 391/12) (LMK 2013,) (VI ZB 12/13) (XI ZR 204/12) (VII ZB 26/11) GRUR (VIII ZR 280/12) (XII ZB 464/12) (IX ZB 247/11) NJW-RR (VII ZR 2/13) NZBau (VII ZR 220/12) (XII ZB 249/12) (Born) (II ZB 26/12) NZG (II ZR 310/12) NZG (II ZR 329/12) NZG (VIII ZB 61/12) (XI ZR 401/12) (VIII ZR 224/12) (XII ZB 311/13) NJW-RR (XII ZB 667/12) (XII ZR 125/12) (IX ZB 197/11) (V ZR 281/12) NZM (VII ZR 155/11) (IV ZR 52/12) (VIII ZR 57/13) NZM (XII ZB 277/12) (I ZR 51/12) GRUR (III ZA 274/13) (IX ZR 10/13) (XII ZB 482/13) (II ZR 383/12) NZG b) Strafsachen (2 StR 403/09) NStZ-RR L (BGHSt 55, 1) (5 StR 478/09) NStZ-RR L (5 StR 432/09) NStZ-RR L (4 StR 561/11) NStZ (4 StR 144/12) NStZ (4 StR 603/11) NStZ (BGHSt 57, 282) (1 StR 296/12) NStZ (1 StR 317/12) NStZ (3 StR 341/12) NStZ (5 StR 363/12) NStZ (BGHSt 58, 10) (4 StR 137/12) NStZ (4 StR 142/12) NStZ (4 StR 348/12) NStZ (2 StR 529/11) NStZ-RR (1 StR 165/12) NStZ-RR (4 StR 174/12) NStZ (3 StR 422/12) NStZ-RR L (2 StR 190/12) NStZ (3 StR 199/12) NZI (1 StR 310/12) NStZ (BGHSt 58, 32) (1 StR 391/12) NStZ (1 StR 537/12) NStZ (BGHSt 58, 50) (3 StR 433/12) NStZ (5 StR 412/12) NStZ (BGHSt 58, 59) (5 StR 416/12) NStZ (1 StR 336/12) NStZ (4 StR 372/12) NStZ (1 StR 522/12) NStZ-RR (5 StR 407/12) NStZ (5 StR 542/12) NStZ (1 StR 593/12) NStZ-RR (1 StR 165/12) NStZ L (BGHSt 58, 76) (4 StR 494/12) NStZ-RR (3 StR 407/12) NStZ (BGHSt 58, 99)

20 XX VII. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (1 StR 602/12) NStZ (5 StR 606/12) NStZ (1 StR 558/12) NStZ-RR (5 StR 461/12) NStZ-RR (2 StR 589/12) NStZ (4 StR 258/12) NStZ-RR (2 StR 396/12) NStZ (1 StR 416/12) (BGHSt 58, 119) (2 StR 510/12) NStZ-RR (BGHSt 58, 133) (4 StR 320/12) NStZ (4 StR 527/12) NStZ (NZV ) (1 StR 553/12) L (NStZ ) (3 StR 499/12) NStZ-RR L (3 StR 8/13) NStZ-RR (1 StR 263/12) NStZ (1 StR 506/12) NStZ L (3 StR 486/12) NStZ (BGHSt 58, 136) (4 StR 557/12) NStZ-RR (1 StR 465/12) NStZ-RR (5 StR 427/12) NStZ-RR (NZG L) (5 StR 613/12) NStZ-RR (5 StR 620/12) NStZ-RR (3 StR 24/13) NStZ-RR L (5 StR 306/12) NStZ (BGHSt 58, 152) (5 StR 462/12) NStZ-RR L (1 StR 633/12) NStZ (3 StR 496/12) NStZ (KRB 20/12) (BGHSt 58, 158) (Meyer-Lindemann) (4 StR 13/13) NStZ-RR (4 StR 544/12) NStZ-RR (4 StR 357/12) NStZ (4 StR 537/12) NStZ-RR (1 StR 35/13) NStZ (1 StR 52/13) NStZ (1 StR 602/12) NStZ-RR (1 StR 73/13) NStZ (3 StR 438/12) NStZ (1 StR 513/12) NStZ-RR (1 StR 578/12) NStZ-RR L (1 StR 654/12) NStZ-RR (5 StR 423/12) NStZ (BGHSt 58, 184) (5 StR 526/12) NStZ (2 StR 16/13) NStZ (NStZ-RR ) (2 StR 34/13) NStZ-RR L (2 StR 583/12) NStZ-RR (4 StR 42/13) NStZ (2 StR 440/12) NStZ (2 StR 474/12) NStZ (2 StR 586/12) (2 StR 534/12) NStZ-RR (1 StR 647/12) NStZ-RR (1 StR 8/13) (BGHSt 58, 197) (3 StR 26/13) NStZ (5 StR 575/12) NStZ (5 StR 344/12) NStZ (BGHSt 58, 205) (3 StR 247/12) (BGHSt 58, 212) (4 StR 556/12) NStZ-RR (3 StR 521/12) NStZ (3 StR 529/12) NZV (NStZ-RR ) (1 StR 586/12) (BGHSt 58, 218) (Rübenstahl) (5 StR 120/13) (5 StR 612/12) NStZ (NStZ-RR ) (1 StR 22/13) NStZ-RR (2 StR 19/13) NStZ (2 StR 604/12) NStZ (4 StR 90/13) NStZ-RR (1 StR 563/12) NStZ-RR (2 StR 406/12) NStZ (NStZ-RR ) (2 StR 504/12) NStZ (2 StR 506/12) NStZ (2 StR 525/11) NStZ-RR (5 StR 113/13) NStZ-RR L (5 StR 261/12) NStZ n.r (NStZ-RR L) (1 StR 131/13) NStZ (2 ARs 91/13) NStZ-RR (MMR ) (4 StR 104/13) L (NStZ-RR ) (4 StR 485/12) NStZ (5 StR 145/13) NStZ (5 StR 610/12) NStZ (4 StR 86/13) NStZ-RR (5 StR 135/13) NStZ (2 StR 37/13) NStZ-RR (4 StR 551/12) (5 StR 104/13) NStZ-RR (5 StR 139/13) NStZ (3 StR 85/13) NStZ-RR (1 StR 66/13) NStZ-RR (1 StR 178/13) NStZ (2 StR 558/12) NStZ (4 StR 336/12) (1 StR 122/13) NStZ (3 StR 69/13) NStZ (5 StR 143/13) NStZ (1 StR 469/12) (1 StR 476/12) NStZ-RR (5 StR 123/13) NStZ (3 StR 45/13) NStZ (NStZ-RR ) (4 StR 121/13) NStZ (4 StR 109/13) NStZ-RR L (4 StR 70/13) NStZ-RR L (3 StR 437/12) EuZW (3 StR 80/13) NStZ (5 StR 130/13) (1 StR 193/13) NStZ (1 StR 32/13) (2 StR 4/13) NStZ (1 StR 457/12) NStZ-RR L (1 StR 626/12) L (NStZ = NStZ- RR ) (2 StR 189/13) NStZ-RR (4 StR 169/13) NStZ (NStZ-RR L) (5 StR 191/13) NStZ-RR L (5 StR 124/13) NStZ-RR (1 StR 48/13) (5 StR 129/13) NStZ (5 StR 581/12) NStZ-RR (2 StR 145/13) NStZ-RR (2 StR 75/13) NStZ (2 ARs 227/13) NStZ-RR (2 StR 117/13) NStZ (2 StR 113/13) (3 StR 435/12) (StB 7/13) NStZ (2 StR 631/12) NStZ-RR L (2 StR 91/13) NStZ (4 StR 187/13) NStZ-RR (4 StR 213/13) NStZ (NStZ-RR ) (3 StR 174/13) NStZ-RR (1 StR 278/13) NStZ (1 StR 532/12) (Brand) (2 StR 195/12) (2 StR 47/13) (3 StR 149/13) NStZ-RR L (3 StR 166/13) NStZ-RR (AK 13 und 14/13) (2 StR 139/13) NStZ-RR L (2 StR 176/13) NStZ-RR (2 StR 255/13) (4 StR 100/13) NStZ-RR (4 StR 168/13) (4 StR 84/13) NStZ (1 StR 204/13) NStZ-RR L (3 StR 118/13) NStZ-RR (3 StR 76/13) (2 StR 174/13) NStZ-RR L (4 StR 247/13) NStZ-RR (4 StR 29/13) NStZ (2 StR 220/13) NStZ-RR (2 StR 38/13) NStZ-RR (4 StR 276/13) NStZ-RR L (1 StR 201/13) NStZ-RR (5 StR 255/13) NStZ-RR (2 StR 128/13) NStZ-RR (4 StR 281/13) NStZ-RR L (4 StR 255/13) NStZ-RR (1 StR 305/13) NStZ-RR (3 StR 128/13) NStZ-RR (5 StR 352/13) NStZ-RR L (5 StR 36/13) NStZ-RR (1 StR 665/12) NZG (1 StR 378/13) NStZ-RR (2 ARs 267/13) NStZ-RR (4 StR 274/13) NStZ-RR (1 StR 189/13) NStZ-RR L (5 StR 318/13) NStZ (5 StR 340/13) NStZ-RR L